Wien

Männerdiskriminierung bei Senioren / Pensionisten.

Seniorenrat zur Männerdiskriminierung in Österreich bei Senioren

Im Rahmen Pressekonferenz des Seniorenrats am 1. Juli 2010 standen die Präsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) Journalisten für Fragen zur Verfügung:

Datum:
 1.7.2010, um 12:30 Uhr
Ort: Pressezentrum des Parlaments, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien

Bild links: Die Präsidenten des Seniorenrates Kohl und Blecha bei der Pressekonferenz am 1.7.2010


Fragen von Wien-konkret und die Antworten von Kohl und Blecha:
1. Männerdiskriminierung männlicher Senioren beim Pensionsantrittsalter:
2. Männerdiskriminierung bei Senioren durch ÖBB und Wiener Linien:
3. Kein Besuchsrecht der Großeltern väterlicherseits nach strittigen Scheidungen?
4. Video mit den Antworten des Seniorenrates zur Männerdiskriminierung
 



1. Männerdiskriminierung bei Pensionsantrittsalter:

Wien-konkret: Wie fair ist das österreichische Pensionssystem in Hinblick auf das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Mann und Frau? Männer haben eine kürzere Lebenserwartung und müssen länger arbeiten. Ist das sozial gerecht?

Dr. Andreas Kohl (ÖVP): Unser Pensionssystem ist eine soziale Wohltat. Es gibt wenige Länder, die ein so großzügiges und Flächendeckendes Pensionssystem haben, wie Österreich. …
Es gibt immer noch historisch bedingt große Ungerechtigkeiten.
Pensionen sollen angeglichen werden, d.h. Pensionsalter 65 und die gleichen Beitragsvorrausetzungen, wie das laut ASVG Bauern und Gewerbetreibende haben. Alle Sonderpensionsformen, vor allem im Bereich der ausgegliederten Betriebe (Stichwort Bundesbahn), der Gemeindebediensteten (Stichwort Wien und andere Bundesländer). Wir müssen auf ein einheitliches Pensionsantrittsalter kommen. Die Übergangsfrist für die Frauen ist sehr, sehr lang, aber sie steht im Gesetz. Das Ziel muss sein: gleiches Antrittsalter für alle, gleiche Leistungen für alle, gleiche Beiträge für alle. Und da ist noch vieles zu machen.

Wien-konkret: D.h. Sie stehen dahinter, dass das Pensionsalter der Frauen angehoben wird, auf das der Männer?

Dr. Andreas Kohl (ÖVP): Im Rahmen dessen, was derzeit in der Verfassung steht.

Journalist: Es ist ja angedacht, das vorzuverlegen.

Dr. Andreas Kohl (ÖVP): Nein, da bin ich nicht dafür.

Wien-konkret: Ist das nicht verfassungswidrig? Wo ist denn da die Gleichheit vor (Erg. dem Gesetz)?

Andreas Kohl: Es ist ein Verfassungsgesetz.

Wien-konkret: Eben weil es verfassungswidrig ist hat man ein Verfassungsgesetz gemacht, damit es der Verfassungsgerichtshof nicht aufheben kann.

Andreas Kohl:
Nein, nein, nein. Es ist eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung, dass die Frauen, die in so vielen Fällen noch immer benachteiligt sind auch im Bereich der Pensionen diese Nachteile eben durch ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter ausgeglichen wird. An dem Tag, wo es gleichen Lohn für Frauen und Männer für gleiche Beschäftigung gibt, bin ich auch dafür, dass das Pensionsalter gleich ist, aber nicht davor.

Karl Blecha (SPÖ): Das ist Wesentlich. Wir kämpfen dafür, dass dieser durch nichts begründbare Unterschied bei der Bezahlung bei gleichen Leistungen zwischen Männern und Frauen endlich einmal beseitigt wird. Dann kann man über das andere reden. Solange die Frauen so diskriminiert sind als Erwerbstätige gegenüber den Männern, brauche ich über das nicht reden. Der Unterschied ist ja auch der, dass Frauen zwar eine längere Lebenserwartung haben, aber eine um 30% geringere Pension, als die Männer kassieren.

Wien-konkret: Sie zahlen ja auch weniger ein.

Dr. Andreas Kohl (ÖVP): Um das auszugleichen – muss man ergänzen – wir sind für ein Anreizmodell, d.h. wir sind dagegen, dass die Frauen mit 60 aus dem Job gemobbt werden. Wenn Frauen länger arbeiten wollen, sollen Sie ein Prämienmodell, bis zu 12% pro Jahr das sie länger arbeiten, bekommen, damit sie auch auf die gleichen Pensionshöhen kommen, wie die Männer. Aber das halten wir als eine Möglichkeit und nicht als einen Zwang

Karl Blecha (SPÖ):  Und eines muss ich ihnen auch noch sagen. Der Unterschied bei dem faktischen Pensionsantritt ist sehr gering. Sie (Erg. die Frauen) haben ein Regelpensionsalter von 60, gehen aber mit 58 in Pension. Die Männer haben eines mit 65 und gehen mit 59 in Pension im Durchschnitt. Daher ist das alles eine schwachsinnige Diskussion die Frauen sind da was Gott wie bevorzugt. Sie sind nicht. Und dort wo die Männer bevorzugt sind ist beim Gehalt und da müssen wir was ändern und dann müssen die Frauen natürlich bei gleichen Beiträgen, gleichen Bestimmungen, was das Pensionsantrittsalter betrifft, natürlich entsprechend hier angehoben werden.
 

Video Antworten des Seniorenrates zur Männerdiskriminierung am 1.7.2010 in Wien

Video:
Die zwei Präsidenten des Seniorenrates, Dr. Andreas Kohl (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) zur Männer- diskriminierung bei den Senioren

Video 37 MB;
Dauer: 9 min.
© Wien-konkret

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2. Männerdiskriminierung bei Senioren durch ÖBB und Wiener Linien

Wien-konkret: Diskriminierung von männlichen Pensionisten bei ÖBB und Wiener Linien? Ist die sexuelle Diskriminierung bei ÖBB und Wiener Linien gerecht?

Dr. Andreas Kohl (ÖVP): Die Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec hat hier ein Musterverfahren angestrengt und wir halten das für EU-widrig und die EU ist auch der Meinung, dass es EU-widrig ist. Die Wiener Verkehrsbetriebe rühren aber kein Ohrwaschl, sondern halten an dieser Diskriminierung fest, die ich absolut verurteile.

Karl Blecha (SPÖ): Die Seniorenorganisationen sind immer schon dagegen aufgetreten, dass wir in Wien schon sehr deutlich vorstellig geworden sind. Aber jetzt haben wir den Druck, den Vorstoß der Korosec, und werden mit Hinweis auf diese verfassungswidrigkeit versuchen, eine Änderung herbeizuführen.
 

3. Kein Besuchsrecht der Großeltern väterlicherseits nach strittigen Scheidungen?

Wien-konkret: Besuchsrecht für Großeltern nach strittigen Scheidungen?

Dr. Andreas Kohl (ÖVP): Darüber hat der Seniorenrat noch keine Meinungsbildung gemacht. Ich kann meine Privatmeinung sagen. Meine Meinung ist, dass wir von vorneherein die gemeinsame Obsorge im Gesetz verankern sollten und es den Richtern überlassen sollten, Ausnahmen davon zu machen, dh da muss jeder Fall bei jeder Scheidung angeschaut werden. Wenn es ein rabiates Elternteil gibt, wo man Angst hat, dass das dem Kind schadet, - ich sage ganz bewußt rabiates Elternteil, es gibt fast ebensoviel rabiate Männer wie rabiate Frauen, das kann man nicht geschlechterspezifisch machen – wenn dem Kind kein Schaden zugefügt wird, sollte die gemeinsame Obsorge absolute Regel sein. Es ist unverantwortlich den Kindern die Väter wegzunehmen. Das sind reine ideologische Scheuklappen nach dem Motto: Die Männer sind alles Verbrecher.

Karl Blecha (SPÖ):  Nicht alle Männer sind Verbrecher! (Blecha muss dabei sehr viel Lachen. Anmerkung: Der Ex-Innenminister Karl  Blecha wurde im Noricum-Prozess wegen Urkundenunterdrückung und Fälschung von Beweismitteln zu einer auf drei Jahre bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und war auch im Fall Lucona verwickelt. Quelle wikipedia 2.9.2010) Die gesetzlichen Bestimmungen, die das Denken lassen, können wir gar nicht brauchen. Wir haben im Seniorenrat zu diesem Thema nicht Stellung bezogen, weil wir darüber die interne Diskussion nicht geführt haben.
 

Facebook-Gruppe gegen Männerdiskriminierung beitreten:

Facebook-Gruppe gegen Männerdiskriminierung beitreten

Seit 7.2.2010 kann man eine Facebook-Gruppe "gegen Männerdiskriminierung in Österreich" beitreten.

=> Facebook
 
Ohne öffentlichen Druck wird es in Österreich sonst noch lange keine Gleichbehandlung von Mann und Frau geben. Beispielhaft ist die Nichtraucherkampagne über Facebook.
 



Weitere Infos

=> Pressekonferenz des Seniorenrats am 1. Juli 2010 mit Kohl und Blecha
 



=> Kommentare & Postings eintragen

 

Männerdiskriminierung beim steirischen Verkehrsverbundes

Der Grazer Verein Freimann (www.freimann.at) fordert anläßlich der Diskussion über Tariferhöhungen ab 1. Juli 2011 die Beseitigung der Diskriminierung von Männern zwischen 60 und 65 Jahren in den Tarifbestimmungen des steirischen Verkehrsverbundes, so wie es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2010 (Anlaßfall Wiener Linien) vorschreibt. Demnach ist es unzulässig, Männern Seniorenermäßigungen erst fünf Jahre später als Frauen zu gewähren.

Als SOFORTMASZNAHME fordern wir Ermäßigungen auch für Männer mit Pensionistenausweis unabhängig vom Alter, so wie es die Grazer Linien (GVB) in ihren Haustarifen für Monats- bis Jahreskarten anbieten:
Grazer Senioren und PENSIONISTEN mit einem Bruttoeinkommen bis 1400 Euro pro Monat zahlen rund ein Drittel weniger als beim Verkehrsverbund, bei einem Einkommen bis 878 Euro pro Monat kostet die Jahreskarte nur 30 Euro. (Die GVB-Haustarif-Karten gelten an Schultagen Montag bis Freitag ab 8.15 Uhr, ansonsten durchgehend bei Grazer Öffis mit ein- oder zweistelligen Liniennummern. Männer von 60 bis 65 Jahren, die noch berufstätig sind, werden aber im Vergleich zu Frauen auch bei den GVB diskriminiert).

Viktor Pölzl (Obmann)    24. März 2011



Stellungnahmen zur Männerdiskriminierung durch Öffentliche Verkehrsbetriebe in Österreich,

20.1.2011: ÖVP Maier: Bures und Kern müssen für rasche Ordnung im ÖBB-Fahrpreisdschungel sorgen

ÖVP zur Männerdiskriminierung bei Senioren

ÖVP-Verkehrssprecher fordert umgehende Anpassung des VfGH-Spruches zur Senioren-Fahrpreisermäßigung
Zum heutigen Spruch des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach unterschiedliche Altersgrenzen bei Senioren-Fahrpreisermäßigungen gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, fordert heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier Ministerin Bures und ÖBB-Chef Kern auf, für rasche Ordnung im Tarifsystem der ÖBB zu sorgen. Maier hofft, dass die ÖBB bei der Problemlösung mit dem gleichen Engagement herangehen wie zuletzt bei der Gültigkeitsregelung für Rückfahrtickets. "Es gibt einen eindeutigen Spruch des VfGH. Die Bahnkunden brauchen jetzt schnell Klarheit und Sicherheit. Sollte das Tarifsystem der ÖBB gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, besteht dringender Handlungsbedarf. Dieses Urteil ist für den derzeitigen Ruf der ÖBB nicht förderlich, passt aber ins Gesamtbild der Bahn: weniger Service für Bahnkunden, unpünktliche Züge, zu wenige und vor allem verspätete Züge und jetzt auch noch ein diskriminierendes Fahrkartensystem", schloss Maier.
Rückfragehinweis:  Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs  Tel.: 01/40110/4436
OTS0245    2011-01-20/14:32



20.1.2011 Korosec: VfGH bestätigt unsere Beschwerden bezüglich Senioren-Fahrpreisermäßigungen!

VfGH Urteil: Senioren-Ermäßigung für Frauen ab 60 und Männer ab 65 verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

 "Heute hat uns der Verfassungsgerichtshof Recht gegeben: Eine Senioren-Ermäßigung für Frauen ab 60 und Männer ab 65 verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen geltendes österreichisches Recht, gegen die entsprechende EU-Verordnung!
Bis Jahresende haben ÖBB, Wiener Linien und andere Verkehrsbetriebe nun ihre Preispolitik zu ändern, um endlich eine gerechte Regelung zu finden.
Dazu rufen wir die entsprechenden Unternehmen auf, sich dringend auch mit den Senioren-Vertretern in Kontakt zu setzen und Verhandlungen aufzunehmen. Damit wir gemeinsam eine Lösung finden, die dem Gesetz entspricht und der ständig wachsenden Kundengruppe der älteren Menschen gerecht wird", erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, anlässlich des heutigen VfGH-Spruches. Korosec hatte schon 2009 eine Musterklage gegen diese Preisregelungen eingebracht. Dieses Verfahren war ausgesetzt worden, um die Entscheidung des VfGH abzuwarten."Wir vom Seniorenbund kämpfen seit Jahren für eine gerechte Regelung. Heute kommen wir dieser Lösung einen großen Schritt näher, jetzt gilt es, eine ausgewogene Lösung rasch zu finden. Wir stehen zur Verfügung", so Korosec abschließend.
Rückfragehinweis:    Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, Tel.: 0650-581-78-82,
OTS0174    2011-01-20/12:28

Mehr Infos => Männerdiskriminierung durch die Wiener Linien