Wien

9.6.2011 JUGENDVERTRETUNG: Kinderrechte müssen endlich in der Realität ankommen!

Die negativen Werte aus der aktuellen Studie über Kinderfreundlichkeit in Österreich bestätigen für die Bundesjugendvertretung (BJV) das Klima, das ihr auch als Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen entgegenschlägt: "Kinder und Jugendliche haben in Österreich immer noch nicht den Stellenwert, der ihnen zusteht. Anliegen, die junge Menschen betreffen, werden auch von der Politik als weniger wichtig erachtet als die anderer Bevölkerungsgruppen", so BJV-Vorsitzende Rodaina El Batnigi.
   Auch die jüngsten Bestrebungen der Regierung zum Thema Kinderrechte gehen für die BJV zu wenig weit: "Es reicht nicht aus, lediglich einzelne Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung zu verankern. Wir haben von Beginn an gefordert, die gesamte Konvention in Verfassungsrang zu setzen, darüber hinaus aber auch Bewusstseinsbildung, Monitoring und Förderung von Kinderrechtsprojekten voranzutreiben. Nur so können die Kinderrechte endlich auch in der Realität ankommen", betont El Batnigi.
Die Regierung müsse sich außerdem für ein förderliches Umfeld für Kinder und Familien einsetzen:
"Neben dem notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch durch flexiblere Arbeitszeiten gefördert werden. Außerdem muss das verbreitete Bild, wonach vorrangig Frauen für die Versorgung von Kindern zuständig seien, endlich aufgebrochen und die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen umgesetzt werden", so El Batnigi. Ohne diese Maßnahmen werde sich an der beschämenden Kinderunfreundlichkeit in unserem Lande leider so schnell nichts ändern, hält die Vorsitzende abschließend fest.

Rückfragehinweis: Bundesjugendvertretung
   Mag.a Nicole Pesendorfer, Öffentlichkeitsarbeit,   Tel.: 01/ 2144499-15
OTS0095    2011-06-09/10:46



18.10.2010: "Väter ohne Rechte" fordern die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich:

"Väter ohne Rechte" fordern die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren,
So wie viele Menschen in unseren Land hat auch "Väter ohne Rechte" die aktuellen Probleme der Abschiebepraxis mit Besorgnis verfolgt. "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" ist vom Gemeinplatz zur Schlagzeile geworden. Wir möchten die Aufmerksamkeit für dieses Thema durch unsere
Erfahrungen wenn möglich verstärken und einige Zusammenhänge aufzeigen.
    Auch für unsere Kinder gibt es kein Bleiberecht bei ihren Vätern - sei es nach 5 oder sogar 10 Jahren des Zusammenlebens. Familien werden durch staatlichen Einfluss getrennt, wie das durch den § 166 ABGB der Fall ist. Ein Paragraph, der Kindern das Recht auf beide Elternteile und Vätern das Recht auf ihre Kinder nimmt - völlig unabhängig davon, wie lange sie bereits für ihre Kinder gesorgt hatten. Er wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits letztes Jahr für menschenrechtswidrig erkannt. Die behördlichen Verfahren sind von Nachlässigkeit und Untätigkeit gekennzeichnet und schaffen durch ihre unzumutbar lange Dauer negative Tatsachen.
   Kinder werden in Heime abgeschoben und dürfen nicht bei den Vätern leben. Viele Väter, die jahrelang mit ihren Kindern zusammengelebt haben, dürfen Kinder nur unter Aufsicht und anderen unwürdigen Umständen für wenige Stunden in einem "Besuchs Café" sehen. Noch mehr kommen ins Zeitgefängnis - man nennt das hierzulande "Besuchsrecht".
   Eine hohe Zahl von nicht Obsorge berechtigten Elternteilen - in der Regel sind das die Väter - wird aber auch von den Obsorgeberechtigten regelrecht "abgeschoben". Die Obsorge berechtigten müssen sich in Österreich nicht an gerichtliche Beschlüsse halten und müssen keinerlei Sanktionen befürchten.
   Die Angehörigen leiden in zehntausenden Familien mit: Großeltern, Geschwister, Onkel, Tanten etc.
Auch wir fordern seit langem die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die vom direkten Kontakt und der persönlichen Betreuung der Kinder durch DIE ELTERN spricht. Nach 20 Jahren ist die Kinderrechtskonvention noch immer nicht in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt. Noch im letzten Jahr hat ein Spitzenbeamter des Bundesministeriums für Justiz geäußert, sie sei ein "Illusionspapier".

Was haben die höchsten Spitzen unseres Staates, die jetzt plötzlich so laut nach den Kinderrechten rufen, die letzten 20 Jahre getan?
Es muss angesichts der permanenten Provokationen der Behörden niemand wundern, wenn die Zivilgesellschaft in einen Dauerprotest übergeht.

Mit freundlichen Grüße
Guido Löhlein
Väter ohne Rechte             18. Oktober 2010



17.10.2010: Demo: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis"



17.10.2010, 21:45 Uhr: Kommen Sie zur stillen Demo der Initiative www.gegen-unrecht.at „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ am Wiener Stephansplatz vor dem Haas-Haus während der ORF Sendung „Im Zentrum“ zu dem Thema „Asyl". Nehmen Sie Feuerzeuge, Kerzen, warme Kleidung und warme Getränke mit. Setzen wir ein Zeichen!

Kundegbung zum Thema Asyl & Kinderrechte






Bilder von der Kundgebung vor dem Haas-Haus während der ORF Sendung „Im Zentrum“ zu dem Thema „Asyl"; 17.10.2010: Es kamen ca 800 Teilnehmer © Wien-konkret

   Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei gut integrierte achtjährige Kinder überfallsartig und unter Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in ihrem Zuhause abzuholen und ins Gefängnis zu stecken – um sie dann außer Landes zu schaffen.   Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass man Kinder ins Gefängnis steckt. Und wir können und wollen schon gar nicht verstehen oder akzeptieren, dass man Volksschulkinder von ihrer kranken Mutter trennt.   Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Daher fordern wir von den Abgeordneten zum Nationalrat, die uneingeschränkte Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinandergerissen werden, dann müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, denn schlechte Gesetze gehören geändert.

Österreichische Caritas Zentrale (Telefon: +43/1/488 31 - 0),
Amnesty International Österreich (Tel.: (+43 1) 78008),
SOS Kinderdorf (Telefon: 0043/512/5918),
Diakonie Österreich (Tel: +43 1 409 80 01)

Website: http://www.gegen-unrecht.at/



Die Praxis der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich

Die UN-Kinderechtskonvention wird in zwei Bereichen derzeit in Österreich mit Füßen getreten, einerseits bei der Verweigerung des Kontakts von Kindern zu ihren Vätern nach Scheidungen, nur weil dies manche Mütter nicht wollen und andererseits bei abgewiesenen Asylverfahren mit anschließender Abschiebung ins Ausland. Schuld an der Misere sind SPÖ & ÖVP, weil sie die entsprechenden Gesetze seit 20 Jahren nicht beschließen wollen.

Vätervereine fordern schon viele Jahre auch mit Demonstrationen in der Wiener Innenstadt, dass die UN-Kinderrechte in die Österreichische Verfassung kommen und zwar uneingeschränkt.

Seit Oktober 2010 fordern - aufgrund der jüngsten Abschiebungsfälle von asylsuchenden Kindern - mehrere Organisationen ebenfalls ganz massiv die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung: Österreichische Caritas Zentrale, Amnesty International Österreich SOS Kinderdorf, Diakonie Österreich.



Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK)

Dt. Fassung aller 54 Artikel der UN-Konvention über die Rechte des Kindes.
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Am 20. November 1989 wurde von den Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte der Kinder beschlossen. Dieser internationale Vertrag sichert in 54 Artikeln jedem Kind grundlegende politische, soziale, ökonomische, kulturelle und bürgerliche Rechte zu und wurde bereits von 192 Staaten weltweit unterzeichnet und ratifiziert.

Nur teilweise Umsetzung in Österreich:
Österreich hat das Übereinkommen am ersten Unterzeichnungstag, 26. Jänner 1990, unter­zeichnet. Am 26. Juni 1992 hat es der Nationalrat genehmigt und am 6. August 1992 hat Österreich durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der UN die KRK ratifiziert (kundgemacht im BGBl. 1993/7). Am 5. September 1992 (30 Tage nach Hinterlegung) ist sie in Österreich - leider mit einem Erfüllungsvorbehalt - formal in Kraft getreten. Obwohl die Konvention nicht im Verfassungsrang steht, und der „Erfüllungsvorbehalt“ eine direkte Anwendbarkeit durch Gerichte oder Behörden ausschließt, müssen ihr alle Gesetze entsprechen.



Artikel 9 der UN-KRK: "keine Kindertrennung von den Eltern"

"Absatz 1. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern mißhandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist."
Anmerkung Wien-konkret: Dieser Artikel wäre sowohl bei Scheidungen als auch bei Asyl- und Abschiebungsverfahren von Bedeutung, falls die Kinderrechtskonvention in Österreich durch den Bundesgesetzgeber (in den letzten 20 Jahren gab es meist eine SPÖ & ÖVP Koalition) beschlossen werden würde.

"Absatz 3. Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht."
Anmerkung Wien-konkret: Die SPÖ ist nach wie vor gegen eine gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach einer Scheidung. Ob die SPö dabei das Kindeswohl im Auge hat oder die Wählerstimmen einiger bösartiger Mütter, die lieber alleinerziehend (meist eher alleinbesitzergreifend) bleiben wollen?
 

Artikel 11 der UN-KRK: "Verbringen von Kindern ins Ausland?"

"Absatz 1. Die Vertragsstaaten treffen Maßnahmen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen."

Anmerkung Wien-konkret:
Die Abschiebungen von Asylanten ins Ausland erfolgt meist auf Basis der bestehenden Rechtslage, für die SPÖ und ÖVP seit Jänner 2007 verantwortlich sind. Bei den letzten medial aufgegriffenen Fällen richtet sich der Protest dagegen, dass es in Österreich Gesetze gibt, wo gut integrierte asylsuchende Menschen abgeschoben werden (Zogaj, Familie Komani, Schülerin Araksya M.). 
Wenn Menschen zu Unrecht in Österreich um Asyl ansuchen, dann sollte man sie rasch wieder in ihre Herkunftsländer abschieben und nicht 5 oder 10 Jahre später, nachdem sie sich bereits in Österreich integriert haben. Die lange Verfahrensdauer zeigt aber einmal mehr auf, dass Österreichs Rechtsstaat kaum noch funktioniert (siehe auch Briefwahl und das Wählen nach Wahlschluß).
 

Artikel 34 der UN-KRK: "gegen Kindesmissbrauch"

"Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder
a) zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden;
b) für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden;
c) für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden."

Anmerkung Wien-konkret: Ist schon jemals ein Priester oder Kardinal (anm Fall Groer) in Österreich wegen Kindesmissbrauchs angeklagt oder verurteilt worden? Derzeit gibt es jedenfalls 350 anhängige Fälle bei der kirchlichen Kindermissbrauch-Kommission.
 



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