Wien

Das Kindergeld ab 1.1.2010 in ganz Österreich:

Kindergeld 2010

Kindergeld 2010: Da kommt auch bei Kindern Freude auf; © Wien-konkret

Beim Kindergeld gibt es in Österreich ab dem 1.1.2010 eine vierte Variante: Das einkommensabhängige Kindergeld.

* Bei Variante 4 des Kinderbetreuungsgeldes werden künftig 14 Monate lang 80 Prozent des Nettobezuges bezahlt werden - mindestens 1.000 Euro, maximal 2.000 Euro

* Neu ist jetzt eine zusätzliche Pauschalvariante von 1.000 Euro für 12 + 2 Monate

* Flexiblere Zuverdienstgrenze: Zusätzlich zu den 16.200 Euro wie bisher kann man künftig bei den Pauschalvarianten wahlweise bis zu 60 Prozent seines bisherigen Einkommens dazuverdienen.

Im Zusammenhang mit der Reform des Kinderbetreuungsgeldes wird auch der derzeit geltende Zuschuss in eine echte, nicht rückzahlbare Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld umgewandelt. Zukünftig können einkommensschwache Eltern und Alleinerziehende einen Antrag stellen, um im ersten Lebensjahr des Kindes zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld 180 Euro pro Monat als Beihilfe zu beziehen, die im Gegensatz zur jetzigen Regelung nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.

* Der Zuschuss beim Kinderbetreuungsgeld ist nur mehr für ein Jahr möglich, statt wie bisher während des gesamten Kindergeldbezugs. Gleichzeitig wurde die Verdienstgrenze halbiert.

 




Stellungnahmen Kindergeld 2010

* 15.9.2009 Grüne: Daniela Musiol: Kindergeld-Reform ist kleiner Schritt, aber kein großer Wurf


Kinder von Alleinerzieherinnen bleiben benachteiligt

"Das einkommensabhängige Kindergeld ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber kein großer Wurf, wenn die Details betrachtet werden. Die Ziele, die Väterbeteiligung zu erhöhen und etwas für besser verdienende Frauen zu tun, sind positiv. Allerdings darf das nicht zu Lasten  einer weiteren Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden und Paaren gehen und der Zuschuss darf auch nicht auf ein Jahr minimiert werden. Damit wird die soziale Benachteiligung verschärft", kritisiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Es sei grundsätzlich positiv, dass der Zuschuss umgewandelt wird und nicht mehr zurückgezahlt werden muss, doch problematisch ist die Kürzung des  Bezugszeitraums auf ein Jahr statt während der ganzen Kindergeld-Zeit. Problematisch ist auch die Halbierung der Verdienstgrenze beim Zuschuss. "Das verkleinert den BezieherInnen-Kreis beim Zuschuss dramatisch. Für Menschen die in Armut bzw. in Armutsgefährdung leben ist diese Neuerung ein schwerer Rückschlag. Die Regierung scheint unterstellen zu wollen, dass Menschen bisher den Zuschuss aus reiner Raffgier bezogen haben", so Musiol.

Höchst unzufriedenstellend ist auch, dass die Diskriminierung von Kindern von getrennten Paaren gegenüber Kindern von zusammenlebenden Paaren aufrecht bleibt. Nur in Extremfällen könne die Bezugsdauer um 2 Monate verlängert werden. Für Paare ist es allerdings möglich, je nach Variante bis zu 6 Monate länger Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.

Rückfragehinweis:   Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697,

OTS0219    2009-09-15/13:21



* 15.9.2009 FPÖ Haimbuchner: "Kinderbetreuungsbonus nur für heimische Familien!"

FPÖ Kindergeld

FPÖ für Erhöhung des Bonus auf mindestens 1.000 Euro im Jahr

"Der Kinderbetreuungsbonus soll auf mindestens 1.000 Euro jährlich pro Kind erhöht werden. Profitieren sollen von diesem finanziellen Bonus nur heimische Familien." Dies forderte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Die jüngsten VP-Pläne, diese Familienförderung von bisher 400 auf 700 Euro zu erhöhen und auch an Ausländer auszuzahlen werden von der FPÖ kritisiert. "Hier geht es vordringlich darum, dass trotz Einführung des Gratiskindergartens die Wahlfreiheit für die Familien aufrecht erhalten wird."

"Familien, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, dürfen finanziell nicht benachteiligt werden", betonte Haimbuchner. "Im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft müssen diese
Eltern und Kinder eine entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten." Bislang habe der Kindergarten im Durchschnitt zwischen 850 und 1.000 Euro jährlich gekostet. "Deshalb muss dieser
Kinderbetreuungsbonus auf mindestens 1.000 Euro erhöht werden. Dieses Geld darf auch nur unseren heimischen Familien zur Verfügung stehen", präzisierte Haimbuchner. "Die bislang 400 Euro waren ein Hohn gegenüber den Familien. Die nun von der ÖVP großspurig angekündigten 700 Euro sind noch immer zu wenig, sind lediglich ein schwarzer Wahlkampfschmäh", verweist der FPÖ-Spitzenkandidat darauf, "dass entsprechende FPÖ-Anträge zur Erhöhung des Bonus in den Unterausschüssen verstauben."

"Plötzlich entdeckt nun die ÖVP wieder die Familien. Sollte die ÖVP nun Verbündete für eine Erhöhung des Kinderbetreuungsbonus suchen, so gibt es von der FPÖ nur dann die Zustimmung, wenn lediglich heimische Familien davon profitieren", so Haimbuchner. "Denn unsere Familien sind die wichtigste Einheit unserer Gesellschaft. Als Familienpartei treten wir Freiheitliche für eine konsequente Förderung und Unterstützung unserer heimischen Familien ein."

Rückfragehinweis:    FPÖ
OTS0187    2009-09-15/12:20



* 15.9.2009 Kindergeld: Lob der Katholischen Männerbewegung

"Wichtiger Beitrag zur Väterbeteiligung in der Kindererziehung"

Die Katholische Männerbewegung (KMBÖ) hat die Einigung zwischen Familien-Staatssekretärin Christine Marek und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der Kindergeld-Frage begrüßt. "Das neue einkommensabhängige Kindergeldmodell ist ein wichtiger Beitrag zur Väterbeteiligung in der Kindererziehung", würdigte KMBÖ-Vorsitzender Leopold Wimmer die Entscheidung in einer Presseaussendung am Dienstag.

Die Katholische Männerbewegung hatte im Juni 2008 die Einführung eines einjährigen 100-prozentigen Vätergeldes verlangt. "Wir sind sehr zufrieden, dass künftig 14 Monate lang 80 Prozent des Nettobezuges bezahlt werden - mindestens 1.000 Euro, maximal 2.000 Euro", so Wimmer.

Im Mai 2009 haben in Österreich nach Angaben der KMBÖ insgesamt 164.445 Personen Kinderbetreuungsgeld bezogen. Nur 4,5 Prozent davon - 7.442 Personen - waren Männer. Laut dem KMBÖ-Vorsitzenden sind politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen unabdingbar, "damit Männer ernsthaft ihren Vaterpflichten nachkommen können".

OTS0182    2009-09-15/12:18



* 15.9.2009: Marek: Neues einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld soll Anreiz für ein „Ja“ zu Kindern schaffen

ÖVP Kinderbetreuungsgeld

Mehr Wahlfreiheit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

„Das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld soll einen Anreiz für gut qualifizierte und besser verdienende Frauen sein, um leichter ‚Ja’ zu Kindern zu sagen. Ich freue mich, dass wir uns heute auf das Gesamtpaket des Kinderbetreuungsgeldes einigen konnten“, so Familienstaatssekretärin Christine Marek bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur in Salzburg. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, beim Kinderbetreuungsgeld zusätzliche, an den heutigen Lebensrealitäten orientierte, Modelle für noch mehr Wahlfreiheit für alle Eltern zu erarbeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu forcieren, die Väter stärker als bisher ins Boot zu holen und bei der einkommensabhängigen Variante den Fokus speziell auf besser verdienende Frauen zu setzen“, so Marek.

    Marek zu den bisherigen Varianten zum Kinderbetreuungsgeld, sowie zu den neuen Modellen: „Die drei Pauschalvarianten sind bekannt und bedeuteten bisher: Je kürzer in Anspruch genommen, desto höher die Leistung. Neu ist jetzt eine zusätzliche Pauschalvariante von 1.000 Euro für 12 plus zwei Monate, bei Inanspruchnahme durch beide Partner.“ 

    „Neu ist auch die einkommensabhängige Variante, die künftig 80 Prozent des letzen Nettoeinkommens betragen wird, ebenso für 12 plus zwei Monate, bei Inanspruchnahme durch beide Partner. Das wird jene Variante sein, wo wir mit Sicherheit innerhalb sehr kurzer Zeit deutlich mehr Väter in Karenz haben werden, als es bisher der Fall war“, so die ÖVP-Staatssekretärin und weiter:
Auch die Zuverdienstgrenze wurde flexibilisiert: Zusätzlich zu den 16.200 Euro wie bisher kann man künftig bei den Pauschalvarianten wahlweise bis zu 60 Prozent seines bisherigen Einkommens dazuverdienen. Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld liegt die Zuverdienstgrenze bei der Geringfügigkeitsgrenze.“ Zusätzlich habe man auch eine Härtefallregelung für Alleinerziehende geschaffen, die eine wirkliche Hilfe sein werde, zeigt sich Marek erfreut. Alleinerziehende und besonders Frauen, die in akut schwierigen Situationen sind, erhalten in bestimmten Fällen (z.B. Tod des Partners) in allen Bezugsvarianten zusätzlich zwei Monate länger Kinderbetreuungsgeld.

    Im Zusammenhang mit der Reform des Kinderbetreuungsgeldes wird auch der derzeit geltende Zuschuss in eine echte, nicht rückzahlbare Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld umgewandelt. Zukünftig können einkommensschwache Eltern und Alleinerziehende einen Antrag stellen, um im ersten Lebensjahr des Kindes zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld 180 Euro pro Monat als Beihilfe zu beziehen, die im Gegensatz zur jetzigen Regelung nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.

     Eine weitere neue Regelung betrifft Familien mit Mehrlingsgeburten. In jeder Pauschalvariante werden nunmehr fünfzig Prozent des Grundbetrags pro Mehrling und Monat ausbezahlt, so Marek.

Zu den Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld stellte die ÖVP-Familienstaatssekretärin abschließend fest: "Wir haben sehr lange unterschiedlichste Modelle berechnet, da braucht es viel Zeit, alle Eventualitäten abzuwägen. Die Einigung ist ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket für Österreichs Familien."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Telefon: (01) 401 26-420;             OTS0164    2009-09-15/12:02



* 15.9.2009: SPÖ Andrea Mautz: Einkommensabhängiges Kindergeld richtungsweisend in der Frauenpolitik

SPÖ Kindergeld

"Mit dem Einkommensabhängigen Kindergeld kommen wir unserem Ziel einer fairen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern einem großen Schritt näher", meinte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die neue vierte Variante beim Kindergeld sei, so Mautz, eine Möglichkeit für Frauen, früh wieder in den Beruf einzusteigen und ein Anreiz für Väter in Karenz zu gehen. "Das Argument, die Familie könne es sich nicht leisten, wenn der Vater in Karenz sei, gilt nun nicht mehr", betonte Mautz.

Erfreut zeigte sich Mautz auch darüber, dass sich die zähen Verhandlungen von Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek für Alleinerziehende ausgezahlt haben.
Alleinerziehende, die mit weniger als 1.200 Euro monatlich auskommen müssen und einen Antrag auf Unterhalt bei Gericht gestellt haben, können in Zukunft bei jeder Variante zwei Monate länger Kindergeld beziehen. Mautz: "Auch bei der Beihilfe zum Kindergeld konnte die Frauenministerin einen Erfolg erzielen. Die Beihilfe wird weiterhin ausbezahlt, es wird zwar strenger kontrolliert, dafür muss sie nicht mehr zurückgezahlt werden."

Die Einigung beim Kindergeld sieht Mautz als Arbeitsauftrag für die Zukunft, rasch an einem flächendeckenden Kinderbetreuungsnetz, auch für die 0 bis 3-Jährigen, zu arbeiten.

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien,
OTS0163    2009-09-15/12:00



* 15.9.2009: Regierungsklausur: BZÖ-Haubner: Hürdenlauf beim Kindergeld - Arme werden abkassiert

BZÖ Kindergeld

Verlierer sind die Familien - Gewinner die Bürokratie

"Die  Regierungseinigung zum Kinderbetreuungsgeld macht den Zugang zu Leistungen für Familien noch komplizierter, schwieriger und bürokratischer. Die Verlierer dieser neuen Regelung sind die Familien, die einzigen Gewinner die Bürokraten", erklärt BZÖ-Familiensprecherin Abg. Uschi Haubner. Sie kritisiert, dass es "immer mehr Hürden gibt, bevor die Eltern zu den ihnen zustehenden Leistungen kommen." Haubner verlangt eine Verwaltungsvereinfachung, beispielsweise mittels einer Streichung der Zuverdienstgrenze. Dies sei leicht durchführbar und bringe den Familien rasch eine echte Entlastung.

Besonders schwere Kritik übt die BZÖ-Familiensprecherin an  der Tatsache, dass der Zuschuss beim Kinderbetreuungsgeld nur mehr ein Jahr, statt während des gesamten Kindergeldbezugs, ausgezahlt wird und gleichzeitig die Verdienstgrenze halbiert worden ist. "Zwei Drittel aller Familien verlieren den Anspruch auf den so wichtigen Zuschuss. Das ist ein soziales Kürzungsprogramm gerade auf Kosten der Schwächsten - nämlich der ärmsten Familien. Eine soziale Eiszeitregelung die das BZÖ massiv ablehnt", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0134    2009-09-15/11:31



* 1.9.2009 Kindergeld enthält Wegweisungsprämie!

FPÖ Kindergeld

Neue Kindergeldavariante verschärft alte Probleme, wenn Wegweisung mit Geld belohnt wird! 

"SPÖ und ÖVP haben es ja bestimmt mit den alleinerziehenden Müttern gut gemeint", so heute der Sprecher der Plattform Trennungsopfer, NAbg Norbert Hofer. "Für Familienväter sieht die Sache schon wieder anders aus. Dass die neue Regelung auch zum Missbrauch einlädt, ist den Damen und Herren der Regierungsparteien offenbar nicht bewusst.  Denn eines ist klar, die neue Regelung bedeutet in weiterer Folge, dass eine Ehefrau nur die Wegweisung des Ehemanns zu beantragen braucht und schon kann sie Kindergeld beziehen. Frau wird also belohnt, wenn Sie den Ex, also den Kindesvater, anzeigt."

"Als ob es nicht schon genug Missbrauch von Wegweisungen bis hin zum schwerwiegenden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gäbe, was die vielen Fälle, die mir von der Plattform "Trennungsopfer" übermittelt werden, zeigen", betont Hofer. "Auch die Medien berichten fast schon täglich davon. Die Konsequenzen für Falschangaben bleiben weiterhin aus. Dank dieser neuen Regelung werden Falschanzeigen und Falschwegweisungen Tür und Tor noch weiter geöffnet. Und das im Namen der Kinder, gut getarnt als Kinderförderung! Auch hinsichtlich der Regelung, dass hinkünftig eine eigene Zuverdienstgrenze (Einkommen unter 1.200,-) für Alleinerzieher mit laufendem Unterhalsverfahren eingezogen werden soll, müssten alleinerziehende Kinderbetreuungsgeldbezieher ein finanzielles Interesse an der Verschleppung des Unterhaltsverfahrens auf die Zeit des erweiterten Bezugs haben."

Norbert Hofer: "Wir haben es hier also mit einer weiteren Regelung zu tun, die das Trennende fördert, statt den familiären Zusammenhalt zu fördern. Ob sie mehr Kinder bringen wird, werden wir sehen, auf jeden Fall wird es noch mehr Wegweisungen und noch längere Verfahren geben. Den Kindern wird es viele Tränen kosten. Den Staat wird es sehr viel Geld kosten. Geld das einmal mehr nicht den Kindern - denen es heute an allen Enden und Ecken fehlt - zu gute kommt, sondern wieder einmal
der Scheidungsindustrie. SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sprach im Zusammenhang mit ihrer neuen Kindergeldvariante von "einem großen Meilenstein". Dieser Meilenstein wird voraussichtlich zum Mühlstein für Trennungsväter und Kinder werden", meint Hofer abschließend.

Rückfragehinweis:    FPÖ                     OTS0048    2009-09-01/09:28



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