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Kindergeld in Österreich: Varianten - Gelder - Rückzahlungen

Foto: Welche Kinder bekommen welches Kindergeld? © Wien-konkret

Foto: Welche Kinder bekommen welches Kindergeld?
© Wien-konkret

* Während der Karenz erhalten Sie keinen Lohn bzw. Gehalt. Sie erhalten in dieser Zeit jedoch Kinderbetreuungsgeld.

Anträge fürs Kinderbetreuungsgeld:
Diese sind bei Ihrer Krankenversicherungsträger bzw. Gebietskrankenkasse zu stellen.

Für den aktuellen Stand und Fragen steht zur Verfügung:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Familienservice
Franz-Josefs-Kai 51, 1010 Wien
familienservice@bmwfj.gv.at 
Kostenlose Telefonnummer 0800 240 262.

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Das Kindergeld ab dem 1.1.2010

Beim Kindergeld gibt es in Österreich ab dem 1.1.2010 eine vierte Variante: Das einkommensabhängige Kindergeld.

* Bei Variante 4 des Kinderbetreuungsgeldes werden künftig 14 Monate lang 80 Prozent des Nettobezuges bezahlt werden - mindestens 1.000 Euro, maximal 2.000 Euro
* Neu ist jetzt eine zusätzliche Pauschalvariante von 1.000 Euro für 12 + 2 Monate
* Flexiblere Zuverdienstgrenze: Zusätzlich zu den 16.200 Euro wie bisher kann man künftig bei den Pauschalvarianten wahlweise bis zu 60 Prozent seines bisherigen Einkommens dazuverdienen.
* Der derzeit geltende Zuschuss wird in eine echte, nicht rückzahlbare Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld umgewandelt.

Mehr Infos => Kindergeld 2010

(Die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes wurde eine Woche vor der Vorarlberger Landtagswahl und zwei Wochen vor der Oberösterreichischen Landtagswahl in einer SPÖ-ÖVP Regierungsklausur am 15.9.2009 beschlossen.)

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Das Kindergeld für die Jahre 2008 & 2009
 
Seit 1.1.2008 besteht die Möglichkeit aus drei verschiedenen Bezugsvarianten zu wählen. Die Wahl der Variante ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen und kann nicht mehr abgeändert werden. Die Wahl bindet auch den 2. Elternteil.

Variante 1: Bezugsdauer 30 Monate (+ 6 Monate falls auch der zweite Elterteil das Kind betreut)
Bezugshöhe      14,53 Euro täglich

Variante 2: 
Bezugsdauer 20 Monate (+ 4 Monate falls auch der zweite Elterteil das Kind betreut)
Bezugshöhe      20,80 Euro täglich

Variante 3: Bezugsdauer 15 Monate (+ 3 Monate falls auch der zweite Elterteil das Kind betreut)
Bezugshöhe      26,60 Euro täglich

Mehr Infos => Kindergeld 2008-2009

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Einführung:
Mit 1. Jänner 2002 wurde das Kinderbetreuungsgeld (Kindergeld) eingeführt.

Anspruch: Ab der Geburt Ihres Kindes – bis zum 30 Lebensmonat des Kindes, sofern Sie einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, die Eltern mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnen und Sie die Zuverdienstgrenze nicht überschreiten

Antrag: Der Antrag auf des Kinderbetreuungsgeld / Kindergeld ist bei der zuständigen Krankenkassa zu stellen. Der Antrag kann erst nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Man bekommt nur für ein Kind Kindergeld.

Kindergeldbetrag: Das Kindergeld beträgt 14,53 Euro täglich.

Auszahlung: Das Kindergeld bekommt immer nur ein Elternteil. Es kann aber auch geteilt werden.

Zuverdienstgrenze: der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte des beantragenden Elternteiles im Kalenderjahr darf den Grenzbetrag von 14.600 € nicht übersteigen.

Kontrolle der Zuverdienstgrenze: erfolgt von der zuständigen Krankenkasse im Nachhinein. Kommt man drauf, dass Sie zuviel verdient haben, dann müssen Sie das Kindergeld zurückzahlen.

Strafen: im schlimmsten Fall müssen Sie das zuviel verdiente Kindergeld zurückzahlen. Von Strafen ist derzeit nichts bekannt.
 
Gerichtsentscheide: es gibt noch keine Höchstgerichtsjudikatur
  



Kindergeld-Rückzahlungen:

Die Republik Österreich hat nun begonnen, das zu Unrecht bezogene Kindergeld zurückzufordern. Einige Bundesländer (Kärnten, Vorarlberg, Burgenland, Steiermark) sind schneller, andere haben noch gar nicht begonnen. Bis jetzt wurden erst Stichproben für die Jahre 2002 und 2003 gemacht. Der Salzburger GKK-Direktor Harald Seiss hatte sich zunächst im Sommer 2007 geweigert, Rückforderungsbescheide an die Eltern zu verschicken (darf der das überhaupt ???). Er hofft auf eine Änderung der Gesetze.
 

Kindergeld: erste Prozesse / Musterprozesse:

Der Staat bzw. die Sozialversicherungen fordern ein paar hundert Euro bis an die 10.000 Euro zu Unrecht bezogener Kindergelder zurück. Die Klagswelle der Kindergeldbezieher hat im Sommer 2007 begonnen. Der erste Kindergeldprozess startet am 25. Sept 2007 am Bezirksgericht Korneuburg (NÖ). Die Bundesministerinnen Doris Bures (SPÖ) und Andrea Kdolsky (ÖVP) wurden als Zeugen beantragt. Der damals zuständige Sozialminister Heribert Haupt (FPÖ => BZÖ) hingegen - noch - nicht.

Von diesen Prozessen wird eine Beispielswirkung für die folgenden hunderten Kindergeldprozesse erwartet (Präzidenzfälle).
 
Nun gibt es die ersten zwei Urteile am Bezriksgericht Korneuburg (Urteile vom 26.9.2007). Die Mütter wurde zur Rückzahlung des Kindergeldes verurteilt und zwar für jene Monate, wo Sie ein Einkommen hatten. Richter Werner Jarec: Die Überschreitung der zulässigen Zuverdienstdienstgrenze sei unbestritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das BZÖ übernimmt die Kosten und will berufen. Also weiß man wieder nix fix.
 

Kindergeld 2008:

Die Gesetzesnovelle zum Kindergeld soll im Oktober 2007 im Parlament beschlossen und ab 1.1.2008 gelten.

Die Änderungen:
* es wird eine Wahlfreiheit zwischen zwei Modellen geben
* die Zuverdienstgrenze von 14.600 € auf 16.200 € pro Jahr steigen
* bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze muß nicht das ganze Kindergeld, sondern nur der überschrittene Betrag zurückbezahlt werden
* Pflege- und Adoptiveltern können ebenfalls zwischen zwei Kindergeld-Varianten wählen.
 
Verjährungsfrist verlängert:
Schlechte Nachricht für Kindergeldbezieher. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP hat am 17.10.2007 jedenfalls die Verlängerung der Rückforderungsfrist für zu Unrecht gezogenes Kindergeld bis Ende 2008 beschlossen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Finanzämter bis Ende 2008 den Zuschuss zum Kindergeld rückfordern können. D.h. viele Eltern werden bis zum 31.12.2008 zittern müssen, ob sie nun Geld zurückzahlen müssen oder nicht.
 



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Stellungnahmen zum Kindergeld

5.3.2012 "KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Papamonat? Papajahr!"

Ein Papamonat - verpflichtend für alle? Oder gleich drei - aber freiwillig? "Zwangsbeglückung" gegen "Wahlfreiheit"? Im Vorfeld des Frauentags flammt eine ideologische Scheindebatte auf, die so regelmäßig hochkommt und jäh verdämmert wie der 8. März. Es sei denn, es wird endlich darüber geredet, worum es geht: Das Einkommen junger Eltern.
Rot-Schwarz hat hier Ende 2010 selten einmal einen echten Meilenstein gesetzt: Das einkommensabhängige Kindergeld in Höhe von 80 Prozent der Letzt-Bezugs (maximal 2000 Euro für ein Jahr) schafft erstmals eine "Wahlfreiheit", die diesen Namen verdient. Bis dahin galt zu Recht: Wer weniger verdient, kann sich das karge Karenzgeld eher "leisten" - und das sind überwiegend noch immer die Frauen. Seit Vater Staat Männer-Karenz auch finanziell möglich macht, boomt das neue Papa-Jahr (...). Bis vor Kurzem waren Männer, die sich eine Auszeit beim Kind leisteten, Exoten. Seit das Familienministerium für ein Jahr monatlich bis zu 2000 Euro in Väter am Wickeltisch investiert, bleibt es nicht mehr nur ein frommer Wunsch, dass immer mehr Männer in Karenz gehen. Von wegen "Zwangsbeglückung" contra "Wahlfreiheit": Am Ende zählt schlicht der Anreiz für Mann & Frau - in barer Münze.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649



Kindergeld & GIS

kann man Kindergeld beantragen wenn man kein kind hat ?
das Gerät für kinderzeugung wäre vorhanden!!
Wie bei der Gis gebühr: Ich schaue zwar nicht Fern, hab aber das Gerät das es könnte !!!

PAT  17.11.2011



Kindergeld beantragen

Hallo,
ich möchte mich gerne Erkundigen, wo ich mein Kindergeld beantragen kann. Da ich ab Okt. wieder Anfange eine Schule / Studium zu machen für 2 Jahre.
Ich bitte um Zusendung des Antragsformulares.
Vielen Dank & beste Grüße

Isabella K.        16. Juli 2010

Redaktion Wien-konkret:
Anträge fürs Kinderbetreuungsgeld:
Bei Ihrer Krankenversicherungsträger bzw. Gebietskrankenkasse

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Meinungen zum Thema Kindergeld-Rückzahlung:

ad Geld & Steuer:
* alle Kinder sollten gleich viel wert sein
* Wenn die Zuverdienstgrenze fällt, dann würde ich auch noch ein Kind bekommen. Sonst kann ich mir´s leider nicht leisten.
* Interesanter Weise wissen die Leute immer genau, wo es etwas vom Staat zu holen gibt. Da sind sie bestens informiert. Wenn sie dann etwas zu unrecht erhalten haben, sind sie die ahnungslosen.
* Kindergeld sollte steuerpflichtig werden. Dh. die, die ohnedies viel verdienen, würden dann auch mehr Steuer zahlen.
* Ich verstehe nicht, warum Eltern die gut verdienen, auch noch Geld vom staat bekommen sollen.


ad Gesetze:
* Gelten die Gesetze noch oder nicht mehr? Kann man sich aussuchen, welche Gesetze man einhält?
* Die Eltern hätten ja damals schon einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu Rate ziehen können und nicht erst jetzt.
* Wer kann unsere Gesetze ohne Rechtsanwalt verstehen? Kein Mensch kennt sich aus. Werden Gesetze nur für Rechtsanwälte geschrieben?
* Sollten diese Betrüger nur ein bisserl Recht bekommen, werde ich die Republik Österreich auf Schadenersatz klagen, denn ich hab mich an geltende Gesetzeslage gehalten.
* ein Minister kann ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz nicht aufheben oder umgehen. Er oder Sie muß es umsetzen. So steht es jedenfalls in der Bundesverfassung.
* Man kann ja bei der Umsatzsteuer auch nicht einwenden, dass man nicht gewusst hat, dass man bei höheren Umsätzen mehr an Steuern abliefern muss.

ad Strafen:
* Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
* Neben der Rückzahlung sollten für den Sozialbetrug noch zusätzlich eine Strafe verhängt werden.
Den Staat zu betrügen, egal ob mit Kindergeld oder Steuerhinterziehung, gehört schlicht und ergreifend bestraft.
* Der damalige Minister Haupt (FPÖ => BZÖ) hat versprochen, dass es keine gerichtliche Verfolgung gibt.


ad Regierung:
* Kein Problem ist so klein, als dass die große Koalition aus SPÖ / ÖVP nicht an der Lösung scheitern würde.
* SPÖ und ÖVP denken nur an sich, statt an den Wähler bzw. an die Kinder
* Diese SPÖ-ÖVP Regierung ist noch schlimmer als die letzte Regierung. Es kommt eben nix besseres nach.



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Regel-Irrgarten Kinderbetreuungsgeld

Der Katholische Familienverband begrüßt das Kinderbetreuungsgeld Neu, fordert aber die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze.

"Die neuen, heute im Parlament beschlossenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) lassen einen Anstieg der Väterbeteiligung erwarten", zeigt sich Prof. Dr. Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), erfreut. Derzeit sind nur 4,5 Prozent der KBG-Bezieher männlich. Doch die Wege durch das Bauwerk Kinderbetreuungsgeld gleichen einem Irrgarten: "Das System ist für den Laien schwer durchschaubar und die Zuverdienstregelung trägt ihr Übriges zur Verwirrung bei. Sie ist für die Anspruchsberechtigten kaum im Voraus zu berechnen", kritisiert Steindl und fordert daher die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze.

   Mit der Auszahlung der neuen Varianten des KBG wird der stark defizitäre Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) weiter belastet, wie auch durch die Finanzierung systemfremder Leistungen (z.B. Pensionsbeiträge). Zur Entlastung des FLAF fordert der KFÖ daher die Finanzierung des einkommensabhängigen KBG durch die Arbeitslosenversicherung, da diese Variante als Ersatz für den Einkommensentfall während der Karenz gedacht ist.

Rückfragehinweis:
   Katholischer Familienverband Österreichs
   Mag. Andreas Csar    Tel.:01/51552/3281    E-Mail: csar@familie.at   
OTS0127    2009-10-22/11:19



* Rückzahlung Kindergeld

Ich habe vor kurzem zwei Bescheide zur Rückzahlung Kindergeld 2002 & 2003 von meinem Finanzamt bekommen. Ich bin sehr verwundert, dass mich die Rückzahlungsverpflichtung trifft, obwohl ich die dreifache (maximal mögliche) Unterhaltzahlung an die getrennt lebende Mutter meiner Tochter bezahlt habe.
Ich wurde nie informiert, dass ein Zuschuss beantragt wurde, bzw hat mich damals niemand nach meinem Einkommen gefragt.
* Klar war immer, dass ich weit über das Einkommenslimit verdient habe. Weiters bin ich auch noch für 2 weitere Kinder Unterhaltspflichtig.
* Gibt es eine chance eines Einspruches?
* Ich bin der Meinung, dass die damalige freizügige Bezuschussung durch die ÖVP-FPÖ Regierung nur aus einem Grund passiert ist, um die anstehenden Wahlen zu gewinnen...

Danke für Ihre rasche Antwort!

Mfg Walter H.                              E-mail 10.10.2009

Anmerkung Wien-konkret:

S.g. Herr H.
Meines Erachtens sind nicht Sie, sondern die Mutter Bescheidadressat. Sie haben ja das Kindergeld weder beantragt noch bezogen. Deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass Sie nun das Kindergeld rückzahlen müssen. Meines Erachtens muss die Mutter das zu Unrecht bezogene Kindergeld zurückzahlen.

Wer Ihnen weiterhelfen kann?
* Ex-Sozialministerin Ursula Haubner. Die sollte sich auskennen und sitzt nach wie vor als Volksvertreterin im Parlament.
* Die Männerpartei
(www.maennerpartei.at), die sich auch um solche Fälle annimmt und das Thema generell politisch lösen will.
R.M.



* 25.8.2009: Kindergeld bei beantragter Wegweisung & Die neue Politik:

Neues Kindergeld

Bild: Screenshot vom ORF Teletext vom 25. August 2009 zum Thema "Neues Kindergeld"
Mit Klick ins Bild vergrößern

heute 25.8.2009/9:00: teletext.orf.at; Seite 115:

Es findet somit eine Aufforderung zu Falschanzeigen und Falschwegweisungen statt: Frau wird belohnt, wenn Sie den Ex=Kindesvater  anzeigt !
d.h. wir drehen (wie in den Wahlversprechen schon lange allgemein gültig !) das achte (8) christliche Gebot einfach um: „DU sollst falsches Zeugnis ablegen wider deinem Nächsten !“

Wir danken für diese Deklaration der Politik einer christlichen Partei (ÖVP), aber auch aller anderen Parteien ! Wahlversprechen waren deshalb auch schon immer leere Versprechen!

MfG  DDr. Sterk             E-mail 25.8.2009

Anmerkung Wien-konkret: SPÖ und ÖVP haben es bestimmt mit den alleinerziehenden Müttern gut gemeint. Allerdings lädt diese Regelung zum Missbrauch ein. Die beabsichtigte neue Regelung bedeutet nämlich, dass eine Ehefrau nur die Wegweisung des Ehemanns beantragen braucht und schon kann sie Kindergeld beziehen. Vermutlich wird diese Regelung nicht den familiären Zusammenhalt fördern.



Kindergeld-Rückzahlungen

wieso kriegen manche Eltern Kindergeld-Rückzahlungen und mache nicht ? 

r. irena                                     Email: 14.9.2007


Anmerkung Wien-konkret: Sie meinten wohl "Kindergeld-Rückzahlungsbescheide". Gebe Ihnen recht. Man kennt sich mit unseren Behörden und Sozialversicherungen nicht aus.