Wien

Stellungnahmen zum Thema Abtreibung / Schwangerschaftsabbruch:

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* 3.9.2009: "Ohne Kinder gibt es keine Zukunft"

Katholischer Familienverband fordert höheren Stellenwert für den
Lebensschutz

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) lehnt das für Donnerstagabend vorgesehene Fest für ein Abtreibungsambulatorium im Wiener Rathaus ab und fordert die Umsetzung der "flankierenden Maßnahmen", die bei der Einführung der Fristenregelung versprochen wurden.

"Auch Schule kann nur stattfinden, wenn Kinder geboren werden. Diese Selbstverständlichkeit auszusprechen, ist notwendig angesichts der aktuellen Diskussion um das von der Stadt Wien finanzierte Fest einer Abtreibungsklinik", sagte Prof. Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs, übereínstimmend mit der Vorsitzenden des Katholischen Familienverbands der Erzdiözese Wien, Mechthild Lang, am Donnerstag. Gerade der Schulbeginn mache bewusst, dass Kinder "die zukunftssichernde Basis der Gesellschaft sind". Steindl: "Ohne Kinder keine Zukunft. Ohne Kinder veröden und sterben Gesellschaften". Deshalb sei es das vorrangige Ziel des KFÖ, "Freude an Kindern und Freude mit Kindern" zu vermitteln und ins öffentliche Gespräch einzubringen. "Das ist ein positives Alternativprogramm zu dem, was im Keller des Wiener Rathauses inszeniert wird", betonte der Präsident der größten Familienorganisation Österreichs.

"Menschliches Leben von Anfang an und in all seinen Formen zu schützen, ist für uns ein zentrales Anliegen", betonte Steindl und verwies auf das Leitbild des Verbandes, in dem der Lebensschutz einen ganz hohen Stellenwert einnimmt. "Wir stehen vollinhaltlich und dankbar zu den klaren Äußerungen von Kardinal Schönborn und den deutlichen Stellungnahmen von 'Familien-Bischof' Küng. Darüber hinaus unterstützen wir selbstverständlich die Aktivitäten der 'Aktion Leben'. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern unerlässlich, dass - endlich - an einem 'runden Tisch' konkrete und wirksame positive Maßnahmen für schwangere Frauen in Krisen- und Notsituationen entwickelt werden. Seit 35 Jahren ist von 'flankierenden Maßnahmen' die Rede - und es bleibt beim folgenlosen politischen Gerede", so Steindl wörtlich. Ein festlicher Empfang, um die durchaus profitable Tätigkeit eines Abtreibungsambulatoriums zu würdigen, sei - nicht nur wenige Tage vor Beginn eines neuen Schuljahres - "abwegig".

"Wenn man den Paragrafen 96 ff. des Strafgesetzbuches folgt, dann ist der "Schwangerschaftsabbruch" in Österreich prinzipiell nach wie vor verboten", sagte der Familienverbandspräsident. Daran müsse man an einem Tag wie dem 3. September "nachdrücklich erinnern". Im Paragrafen 97 seien Ausnahmeregelungen für Frauen in bedrängten Situationen geschaffen worden. Manche Leute meinten, daraus "ein generelles Recht auf Abtreibung" ableiten zu können, was "nicht zulässig ist". Die Rechtsordnung regle das Recht auf Leben und damit
den Schutz des menschlichen Lebens. Für dieses grundlegende Ziel müsse der Staat in die Pflicht genommen werden, so Steindl: "Denn die Zielrichtung staatlichen Handelns kann nur sein, alles zu
unternehmen, damit schwangere Frauen in Notlagen nicht so unter Druck geraten, dass Sie meinen, die Ausnahmeregelungen des Paragrafen 97 in Anspruch nehmen zu müssen".

OTS0162    2009-09-03/13:50



* 3.9.2009: Grüne Wien: Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren


Vana, Pilz: Schwangerschaftsabbruch an allen öffentlichen Spitälern ermöglichen

Die Grünen Wien fordern eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches. "Der Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafrecht entfernt werden", so die Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen Wien, Monika Vana. Seit 1975 ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich nach jahrzehntelangem frauenpolitischem Kampf innerhalb einer bestimmten Frist und unter bestimmten Bedingungenaußer Strafe gestellt. "Seit damals herrscht jedoch Stillstand in der
Weiterentwicklung der reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen im Bereich Schwangerschaftsabbruch
",  kritisiert Vana. Statt notwendige Verbesserungen für Frauen umzusetzen, wird der Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert, stellen AbtreibungsgegnerInnen die Fristenregelung immer wieder in Frage, sind Frauen und medizinisches Personal vor Abtreibungskliniken ungehindert Psychoterror ausgesetzt. 

Die Grünen Wien fordern deshalb die Ermöglichung des Schwangerschaftsabbruchs in allen öffentlichen Spitälern in Wien.

Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz: "Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung der Frau wird in der Wiener Gesundheitspolitik unzureichend berücksichtigt. Obwohl in Wien seit 2003 ambulante Schwangerschaftsabbrüche an gynäkologischen Abteilungen in öffentlichen Spitälern möglich sind, weist nur die Semmelweisklinik relevante Zahlen aus. Alle anderen Spitäler stehen in Bezug auf Abtreibungen auf der Bremse". Es mangelt an fachlich kompetenter Beratung vor Ort und dem Willen der Spitäler, Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung anzubieten. Aufgrund des Spießrutenlaufs durch radikale AbtreibungsgegnerInnen vor privaten Instituten wäre es für Frauen, die ungewollt schwanger sind, oft angenehmer, den Abbruch in einem öffentlichen Spital vornehmen zu lassen. Außerdem sind die Kosten für einen Abbruch im Krankenhaus geringer.

Die Grünen fordern weiters Abtreibung und Verhütung auf Krankenschein sowie Verbesserungen in der Prävention von ungewollter Schwangerschaft. Die Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch sind in Österreich zu hoch und sind eine privat zu bezahlende Leistung. In anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Frankreich und Norwegen werden die Kosten eines
Schwangerschaftsabbruchs großteils von den Krankenkassen übernommen, ebenso Verhütungsmittel.

Die Grünen Wien rufen zur Demonstration "Abtreibung ist Frauenrecht" auf. Treffpunkt: 17 Uhr, Friedrich-Schmidt-Platz 9 / Ecke Felderstraße.

Rückfragehinweis: Pressereferat, Telefon 01-4000 - 81814, presse.wien@gruene.at

OTS0117    2009-09-03/11:56



* 3.9.2009: SPÖ-Frauenberger dankt "pro:woman" für 30 Jahre kompetente Beratung

SPÖ Abtreibung

"Fristenregelung ist frauenpolitische Errungenschaft, die Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert" =

Die heutige Feier zum 30-jährigen Bestehen des Ambulatoriums "pro:women" nimmt Frauenstadträtin Sandra Frauenberger zum Anlass, um sich bei der Leiterin und den MitarbeiterInnen des Ambulatoriums zu bedanken: "Seit über 30 Jahren finden Frauen in ihrem Haus kompetente Beratung bei allen Fragen zu Sexualität, Verhütung und (un-)gewollter Schwangerschaft. Es ist ein unschätzbarer Gewinn, dass Frauen in oftmals schwierigen Lebenssituationen einen vertraulichen und kompetenten Rahmen vorfinden, der Ihnen Mut und Kraft vermittelt. Durch professionelle Beratung hat "pro:woman" zahlreichen Frauen geholfen, die für sie jeweils richtige Entscheidung zu treffen. Schließlich gilt es nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit angemessen zu berücksichtigen", so Frauenberger.

     Heftige Kritik übte die Stadträtin an all jenen Kräften, "die dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, um die Fristenregelung in Frage zu stellen". Frauenberger: "Die Fristenregelung ist eine frauenpolitisch immens wichtige Errungenschaft, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper sicherstellt." Bemerkenswert an der aktuellen Debatte sei, "dass es vor allem Männer sind, die sich zu Wort melden, um die Fristenregelung und die Entscheidungsfreiheit der Frau in Frage zu stellen."

Wien biete Frauen bzw. Eltern den Schutz und die Geborgenheit eines fein gesponnenen sozialen Netzes und eine Fülle von Beratungseinrichtungen. "Dennoch muss es das persönliche Recht jeder
einzelnen Frau bleiben, sich - aus welchen gewichtigen persönlichen Gründen auch immer - gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden. Dieses Selbstbestimmungsrecht der Frau ist für mich unantastbar"
, so die Frauenstadträtin. Dazu gehöre auch, "Frauen den offenen und unbehinderten Weg zu einer medizinischen Einrichtung zu ermöglichen". "Psychische und physische Barrieren militanter Abtreibungsgegner stellen für Rat suchende Frauen eine unzumutbare Belastung dar. Deshalb brauchen wir endlich eine bundesweite Lösung für Schutzzonen vor Kliniken", so Frauenberger, die in diesem Zusammenhang an die ÖVP appelliert, "sich in dieser Frage auf die Seite der Frauen zu stellen".

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
Mag.a Marianne Lackner
Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
Telefon: 01 4000-81853  E-Mail: marianne.lackner@wien.gv.at
  

OTS0053    2009-09-03/09:50



* 2.9.2009: Erzdiözese Wien: Feier für Abtreibungsklinik: "Das passt nicht"

Lebensschutzbeauftragte der Erzdiözese Wien, Stephanie Merckens, zur aktuellen Wiener Diskussion über die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt

Die (derzeit karenzierte) Lebensschutzbeauftragte der Erzdiözese Wien, Stephanie Merckens, hat am Mittwoch zur laufenden Diskussion über die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt in Wien Stellung gemommen. Mit seinem Brief an Bürgermeister Michael Häupl anlässlich der für 3. September 2009 vorgesehenen Feier für eine Abtreibungsklinik habe Kardinal Christoph Schönborn nur ausgedrückt, was sich viele Menschen denken: "Das passt nicht".

Stephanie Merckens: "Eine Klinik, an der jedes Jahr mehrere tausend Kinder abgetrieben werden, hoch offiziell mit Cocktailempfang im Rathaus zu ehren, passt einfach nicht. Das ist ein verkehrtes Signal und geht ziemlich an dem vorbei, was es braucht: eine engagierte Gesellschaft, die sich überlegt, wie sie helfen kann, damit Frauen eine solche Klinik erst gar nicht aufsuchen". Es werde immer betont, dass keine Frau diesen Schritt leichtfertig macht: "Warum dann zelebrieren, statt Mut zu machen und Möglichkeiten zu fördern, 'ja zum Kind' zu sagen?"

Veranstaltungen wie die am 3. September seien da "kontraproduktiv", so Stephanie Merckens. Sie verstärkten vielmehr den Druck auf Frauen, die mit einer Abtreibung Probleme lösen müssen, die gar
nicht so sehr sie selbst mit dem Kind haben, sondern andere: ihr Partner, ihre Eltern, ihr Arbeitgeber. Die Fristenregelung habe ja an diesen Problemen nichts geändert.

Stephanie Merckens: "Hier aber liegt der gesellschaftspolitische Sprengstoff. Das müssen wir uns genauer ansehen. Deswegen die weiter aktuelle Forderung u.a. nach anonymer Motiverhebung. Es ist gut, dass Kardinal Schönborn immer wieder darauf aufmerksam macht. Er tut das im Namen und im Auftrag zahlreicher besorgter Menschen". Darin reflexartig einen Angriff auf die Fristenregelung zu sehen, ist "Themenverfehlung" und helfe niemandem, "am wenigsten den betroffen Frauen". Stephanie Merckens abschließend: "Von moderner Frauenpolitik erwarte ich mir etwas anderes".

OTS0013    2009-09-02/08:48



* 29.8.2009 Die Christen-partei: Kritik an (gewerblichen) Abtreibungen

Christenpartei zur Abtreibung

Liebe Freunde!

Am 3. September 2009 wird der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl führt die Mitarbeiter der Fleischmarkt-Abtreibungsklinik einen Empfang im Rathauskeller (Eingang Friedrich Schmidt Platz 1) gegeben. Begründet wird dies damit, dass diese Mitarbeiter großartige und wichtige Leistungen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen erbracht haben.

Tatsache ist, dass die Fleischmarktklinik die erste Einrichtung in Österreich war, die gewerblich Abtreibungen vorgenommen hat. Zuvor gab es zwar einzelne Gynäkologen bzw Abteilungen in Krankenhäusern, die auch abgetrieben haben, mit der Fleischmarktklinik wurde die Abtreibung in Österreich aber "industrialisiert".

Während bei den Ärzten, die bis dahin Abtreibungen vorgenommen haben, vielfach die Not der schwangeren Frau im Vordergrund stand, denen sie helfen wollten, war die Fleischmarktklinik von Anfang an darauf ausgerichtet, mit der Not der Frauen Geschäfte zu machen und Geld zu verdienen. Und das Geschäft mit dem Tod geht gut: der Reingewinn der letzten beiden Jahren hat mehr als EUR 500.000,-- betragen. ....

Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, wie ein sozialistischer Bürgermeister ausgerechnet eine englische Firma, die mit der Not der Frauen Geschäfte macht, ehren kann.

Zugleich lade ich Sie zu einer Kundgebung gegen diese Ehrung am 3. September 2009, 18:00 Uhr, beim Wiener Rathaus ein. Treffpunkt ist hinter dem Rathaus beim Friedrich Schmidt Platz/Ecke Felderstraße. Je nach Zahl der Teilnehmer wollen wir um das Rathaus herum ziehen oder eine Menschenkette bilden. Dazu soll dem Bürgermeister, der sich von der Stadträtin Sonja Wehsely vertreten lässt, eine Petition gegen die Geschäftemacherei mit der Abtreibung überreicht werden.

Weiters bitte ich Euch, möglichst noch vor der geplanten Ehrung Bürgermeister Dr. Michael Häupl Eure Meinung dazu zu schreiben. Im Hinblick auf die bevorstehende Gemeinderatswahl bekommen diese Stellungnahmen ein besonderes Gewicht.


Kontakt zu Bürgermeister Häupl über die SPÖ
E-Mail an Michael Häupl: michael.haeupl@wien.gv.at
Postadresse:
Bürgermeister Dr. Michael Häupl
1010 Wien, Lichtenfelsgasse 2, Stiege 5, 1. Stock
Telefon +43 1 4000 81111  Fax +43 1 4000 9981111

Ich ersuche Sie, dieses E-Mail möglichst weiter zu verbreiten, und zwar auch an Freunde und Bekannte, die der sozialistischen Partei nahe stehen. Sozialisten sollten für das Argument empfänglich sein, dass es hier vor allem um die Geschäftemacherei mit der Not der Frauen geht. Wir wollen an dieser Stelle nicht darüber diskutieren, dass ungeborene Kinder Menschen sind oder ob die Fristenregelung abgeschafft werden soll, sondern die finanzielle Ausbeutung von schwangeren Frauen in einer Notsituation aufzeigen.

So verbleibe ich mit herzlichen Grüßen und Gottes Segen
Ihr Gernot Steier             

siehe auch: Presseaussendung der Plattform "Gesellschaftsverantwortung"



* 29.8.2009: FPÖ Strache: Häupls skurrile Freunde und sein gestörtes Verhältnis zur eigenen Parteiengeschichte!

FPÖ Abtreibung

Der Wiener Bürgermeister und die Wiener SPÖ feiern mit höchst dubiosen Vereinigungen das 30 jährige Bestehen der Wiener Abtreibungsklinik! 

Der Wiener Bürgermeister und seine Wiener SPÖ haben offenbar "neue Freunde" aus einem höchst dubiosen Umfeld gefunden. Aus Anlaß des 30 jährigen Bestehens der Wiener Abtreibungsklinik am Fleischmarkt veranstaltet der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am kommenden Donnerstag im Wiener Rathaus eine Feier im Stadtsenatssitzungssaal.

Mit dabei wird auch der Abtreibungskonzern "Marie Stopes International" sein, der die "Abtreibungsklinik" in Wien betreibt. Dieser Konzern geht auf die glühende Antisemitin, Rassenhygienikerin und Verfechterin der Eugenetik, Marie Stopes zurück, die u.a. im Jahre 1939 die verpflichtende Sterilisierung von "Unterschichtmenschen" gefordert habe, so heute FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme.

Nun sei der Wiener Bürgermeister mit Sicherheit nicht für die Namenspatin des genannten Konzerns oder auch für die ideologische Ausrichtung der 1956 verstorbenen Marie Stopes verantwortlich. Bemerkenswert ist jedoch in diesem Zusammenhang, daß die Wiener SPÖ immer wieder mit Berührungspunkten zu höchst bedenklichen Personen mit einschlägiger Vita aufhorchen lässt. Gerade jene SPÖ, die eine Ausgrenzungspolitik gegen die FPÖ wegen derer angeblich "ach so menschenverachtenden Politik" betreibt, feiert mit einem Konzern, der sich sogar in seinem Namen offen zur NS-Sympathisantin Stopes bekennt.

Aber auch die Verleihung der Julius Tandler Medaille durch die Stadt Wien, die auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 1960 (!) durchgeführt werde, bringe die Wiener SPÖ zunehmend in Erklärungsnotstand. Auf der Homepage der Stadt Wien heißt es: "Die Professor-Dr.-Julius-Tandler-Medaille der Stadt Wien soll als äußeres Zeichen der Anerkennung und Würdigung an Personen verliehen werden, die sich durch ihre uneigennützige und aufopfernde Tätigkeit um das
Wohl der Mitmenschen besonders verdient gemacht haben." Damit werde wohl suggeriert, daß Julius Tandler sich ebenfalls "um das Wohl der Mitmenschen besonders verdient gemacht habe", was mit Sicherheit zweifellos richtig ist. Nebenbei wird jedoch verschwiegen, daß Julius Tandler auch jener Eugenetiker war, der noch 1924 die Vernichtung von unwertem Leben forderte.

Bei Julius Tandler, so Strache, höre sich das dann im Wortlaut so an:
"Welchen Aufwand übrigens die Staaten für vollkommen lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem Staat 2 Milliarden
Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß, es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr ins Volksbewußtsein dringen."

Die Wiener SPÖ müsse sich jedenfalls langsam entscheiden, welchen Weg sie bei ihrer moralisierenden Haltung gegenüber politischen Mitbewerbern künftig einschlagen möchte. Entweder trenne man sich von jenen historischen Erbstücken, die den Sozialismus in den verschiedensten Spielarten als DIE Verbrecherideologie des 20 Jahrhunderts manifestiert habe, oder aber man sei künftig mit dem Einsatz des moralischen Zeigefingers ein bißchen zurückhaltender. Sowohl Marie Stopes als auch Julius Tandler haben jedenfalls derzeit in der Wiener SPÖ-Politik ihren angestammten Platz, so Strache abschließend.

Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien
OTS0017    2009-08-29/09:47