Wien
    

Pressekonferenz "Väter ohne Rechte & "Pro Kind"



Datum:
27. April 2009
Ort: Cafe Landtmann, Wien
Thema: Missstände im Familienrecht in Österreich

Vortragende:
* Martin Stiglmayr über das Versagen der Politik und der Jugendämter bei Scheidungen
* Peter Ehrenreich zum Thema illegale Kindesabnahmen & Kinderhandel in Österreich



Martin Stiglmayr von "Väter ohne Recht"


* kritisiert die Ignoranz der Republik Österreich bei den Missständen im Familienrecht
* man sollte meinen, dass Österreich die Menschenrechtskonvention achtet und sich von anderen Staaten abhebt die das nicht tun. Dem ist aber nicht so.
* Ausgerechnet jene, die den meisten Schutz bedürfen – unsere Kinder – sind genau jene, die von der Republik Österreich am meisten gefährdet.
* Bitte den Menschenrechtsgerichtshof, die UNO und die Medien, „Väter ohne Rechte“ zu unterstützen, damit dieses unfassbare Leid unserer Kinder durch die ausübenden Organe der Justiz und der österreichischen Verwaltungsbehörden endlich ein Ende findet.
* Wir alle kennen den Spruch: „Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken“, deshalb beginnt Stiglmayr mit dem Kopf und geht dann auf Bereiche über, die mit dem Familienrecht zu tun haben.
* In Österreich gibt es im Familienrecht und teilweise auch in der Frauenpolitik eine unglaublich korrupte Justiz
* Es ist Faktum, dass eine Politikerin für eine diskriminierende Äußerung im Zusammenhang mit einer Weltreligion sehr schnell verurteilt worden ist, eine andere Politikerin, die für ein Plakat das die Hälfte der Volksgruppe – nämlich Männer und Väter – gänzlich diskriminiert hat, sich bis zum heutigen Tag nicht einmal ein Gerichtsverfahren anhören musste, obwohl es genügen Einzelpersonen gegeben hat, die den Vorfall angezeigt haben (Anm. Red. Es geht hier um die Werbekampagne: „Verliebt – Verlobt – Verprügelt“ von Frauenministerin Doris Bures (SPÖ)). Frau in der SPÖ kann sich das leisten, weil es in der SPÖ keine richtigen Männer mehr gibt, die sich solche Äußerungen nicht gefallen lassen
* Als Justizministerin Bandion-Ortner noch Richterin im BAWAG-Prozess war, forderte sie noch „gleiches Recht für alle“. Genau diese Forderung stellt der Verein „Väter ohne Rechte“ auch. Im Familienrecht gibt es leider kein „Gleiches Recht für alle“.
* Stiglmayr hält Justizministerin Bandion-Ortner zu gute, dass Sie sich mehr um Kinder kümmert, als ihre Vorgänger, allerdings reduziert sie das ganze auf Pädophilie und Kinderpornografie. Die weit höhere Zahl von Kinderrechtsverletzungen durch den obsorgeberechtigen Elternteil (Anm. Red.: meist die Mutter), wird bis dato ignoriert obwohl immer wieder darauf hingewiesen wird. Vor allem das Recht des Kindes auf den nicht-obsorgeberechtigten Elternteil wird sehr oft missachtet.
* Zu 90% erhalten Mütter die Obsorge aufgrund einer Justiz, die aus Sicht von Stiglmayer ungerecht, unfair und korrupt. Die Verfahren im Familienrecht erinnern in ihrer Ungerechtigkeit gegen Verfahren im Dritten Reich. Für Juden gab es weder die Möglichkeit sich zu wehren, ihre Beweise wurden weder gehört, noch wurden sie gewürdigt. Ganz egal welches Unrecht man ihnen angetan hatte, sie erhielten nie Recht. Aus Sicht von Martin Stiglmayer geht es Vätern sehr oft sehr ähnlich. Es gibt auch Fälle, bei denen es Müttern so geht, aber der Prozentsatz ist ein weitaus geringerer.
* Wer trägt die Verantwortung für dieses Unrecht? Das Frauenministerin, Familienministerium, Sozialministerium mit einem Kammerl für Männeranliegen, Justizministerium (Zitat des Leiters für Familienrecht Dr Michael Stormann: „Leute die mit allen Mitteln um ihr Recht kämpfen, sind am falschen Platz“; Quelle: Die Presse 20. März 2008).
* 1992 zur Ratifizierung der Kinderrechtskonvention hätte ein Bericht erstellt werden sollen mit Punkten, welche mit der Konvention nicht konform sind. Dr Filler hat diesen Bericht verschwinden lassen und hat später einen eigenen Bericht erstellt, wo er behauptete, dass in Österreich alles in Ordnung sei.
* Kritisiert die Unfähigkeit und Unwissenheit der überwiegenden Zahl der Familienrichter in Österreich. Viele Familienrichter kennen sich im Familienrecht gar nicht aus, kennen weder die österreichischen noch die internationalen Gesetze. Die meisten Familienrichter sind derart präpotent, dass sie nicht einmal die Gesetze anwenden, wenn man sie darauf hinweist. Viele Familienrichter sind aus seiner Sicht Gesetzesbrecher, arbeiten nicht nur nicht unabhängig, sondern auch willkürlich. Väter die um die Rechte ihrer Kinder kämpfen werden als Querulanten denunziert oder einfach entmündigt. Viele Familienrichter begehen groben Amtsmissbrauch, ohne jemals eine Strafe fürchten zu müssen.
* Die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gesagt, dass die Familienrichter oft jung und unerfahren sind und ihren Job nicht gerne ausüben. Darin begründen sich die fehlerhaften und fehlenden Entscheidungen.
* Richter haften für nichts. Es ist fällig egal, wie viele Seelen sie ermorden. Solange sie in geschützten Werkstätten agieren ist ihnen alles egal. Der Instanzenzug ist oft eine Augenauswischerei.
* Das „Kindeswohl“ ist eines der größten Lügen im Familienrecht.
* Väter müssen Unterhalt bezahlen, selbst wenn ihnen die elterlichen Rechte entzogen wurden. Mütter müssen keinen Unterhalt leisten, wenn sie die Obsorge nicht haben. Das sei ein Verstoß gegen  den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung und gegen den Artikel 5, 7. Zusatzprotokoll der Menschenrechtskonvention. Trotzdem wird nichts getan.
* Die Mutter bekommt immer die Obsorge, obwohl niemand überprüft, ob sie überhaupt geeignet ist. Dem Vater wird von vorne herein unterstellt, er sei ohnedies nicht geeignet.
* Stiglmayr kritisiert die Rechtsanwälte und Gutachter zB Max Friedrich scharf. Das schmälert aber die Verantwortung der Richter nicht.
* Kritisiert die oft schlechte Arbeit der Jugendämter und gibt einige Beispiele über Missstände, zB dass man in die Akte der Jugendwohlfahrt nicht Einsicht nehmen kann. Warum eigentlich?
* Die Behörden weisen immer jegliche Schuld von sich zB im Fall der „Mädchen am Pöstlingberg“, „Causa Fritzl“, „Causa Luca“. Nie haben die Behörden Schuld, nie haben sie etwas falsch gemacht, so Stiglmayer ironisch.
 

Peter Ehrenreich von der Plattform "Pro Kind":

* Hr Ehrenreich sitzt hier als Vertreter der Plattform „Pro Kind“. Diese beschäftigt sich schon seit 20 Jahren mit Missständen im Familienrecht in Bezug auf Kinder.
* Es geht nicht nur um das Problem der Familiengerichte, sondern auch um die Jugendwohlfahrt.
* Ein Problem ist, dass die Jugendwohlfahrt Landessache ist und keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. 
* Tatsächliche Tätigkeiten der Jugendwohlfahrt in der Praxis: Unterhaltserpressungen, Eingriff in elterliche Rechte, Einflussnahmen auf Gerichtsverfahren und Kinderhandel. 
* Wie der Kinderhandel funktioniert: Eine Haupteinrichtung sind die Kinderdörfer, die hauptsächlich gegründet wurden, um Waisenkindern eine humane Art des Aufwachsen zu ermöglichen. Das findet dort nicht mehr statt. Mehr als 80% der dort untergebrachten Kinder sind solche, die von der Jugendwohlfahrt dort untergebracht werden. Für die Unterbringung zahlen die Länder viel Geld (122 Euro Tagsatz plus Zulagen; im Monat über 4000 Euro, die für solche Kinder bezahlt werden). Trotzdem kassieren die Kinderdörfer Spendengelder.
* Dzt sind ca 12.000 Kinder „fremduntergebracht“, dh der monatliche Umsatz beträgt 50-60 Millionen Euro mit solchen Kindern.
* Die Kindesabnahmen findet in der Regel dann statt, wenn einen Einrichtung sagt: „Wir brauchen Kinder“ oder „Wir wollen unseren Umsatz erhöhen“. In ¾ oder mehr Fällen gibt es keinen gerechtfertigten Grund. 
* Von den rund 12000 Kinder sind ca 1000-1200 Kinder dauerhaft im Ausland untergebracht. In Tirol und Salzburg werden sogar sämtliche Kinder von Kindesabnahmen im Ausland untergebracht.
* Dieser Verkauf von Kindern: Dieser Menschenhandel und Sklavenhandel wird von Justiz und Pflegschaftsgerichten nicht geahndet. Kein einziger Fall wurde von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Warum wird das nicht verfolgt?
* Resümee: Die Jugendwohlfahrt ist ein völlig unkontrollierter Bereich und hat eine starke Lobby.

Mehr Infos => Kindesabnahmen in Österreich
 

Martin Stiglmayr lädt dann am Ende der Pressekonferenz alle zum großen Familienfest in St. Pölten am 13.9.2009 ein.
 





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