Wien

20.2.2012 Kundgebung "Reform der Jugendwohlfahrt aus der Sicht der Betroffenen!"


am Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit
am 20.2.2012 von 16:30-19:00 
Ort: Schottentor / Hauptuniversität Wien

Die "Plattform Solidarität mit von Jugendamts-Willkür betroffenen Familien” (Kurzform: “Plattform Willkür Jugendamt") setzt sich gegen Leid und Unrecht, welches aus willkürlichen Kindesabnahmen resultiert, ein. Auch wird die am 14.2.2012 von der "Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz" erhobene Forderung nach einer Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes begrüßt und unterstützt. Allerdings gebe man zu bedenken, dass die "Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz" diese überfällige Reform nur aus dem Blickwinkel der staatlichen und staatlich geförderten Einrichtungen einfordert. Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Fehlfunktionen innerhalb der Jugendwohlfahrt sollte eine solche Reform aber endlich auch die Anliegen derer berücksichtigen, die sich selbst als Opfer der Fehler dieser Einrichtungen sehen.

Martin Goldinger    i.V.
c/o Plattform gegen Jugendamtswillkür
Postfach 30, A-1160  Wien
www.willkuerjugendamt.npage.at

T: +43 0699 13 600 630,   E: MartinGoldinger@yahoo.com



Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien (KJA)


* Dr. Anton Schmid (Kinder- und Jugendanwalt)
* DSA Monika Pinterits (Kinder- und Jugendanwältin)
* und 5 Mitarbeiter

Kontakt:
Adresse: Alserbachstraße 18, 1090 Wien
Telefon: 01-70 77 000
E-mail: post@jugendanwalt.wien.gv.at
Website: http://www.kja.at/



Aufgaben & Verfahren:

Die Wiener Kinder - und Jugendanwaltschaft (KJA) ist eine weisungsfreie Einrichtung der Stadt Wien zur "besonderen Wahrung der Interessen von Kindern und Jugendlichen". (Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 in der Fassung von 1994)     
* Die Beratung von Minderjährigen, Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in allen Angelegenheiten, die die Stellung des Minderjährigen und die Aufgaben der Erziehungsberechtigten betreffen,
* die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen über Pflege und Erziehung,
* die Aufgabe von Empfehlungen, soweit sie sich auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen beziehen,
* die Begutachtung und Anregung von Gesetzesbestimmungen und Verordnungen, soweit Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt werden,
* die Informationen über die Rechte und Pflichten und über die Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie über die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft steht vor allem Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Probleme werden aber nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von betroffenen Elternteilen, NachbarInnen, LehrerInnen und auch von Institutionen herangetragen.

Anonymität / Vertraulichkeit
Die KJA garantieren anonyme Beratung und individuelle Hilfestellung!

Kostenlos
Selbstverständlich entstehen durch die Tätigkeiten in der KJA Kosten, diese werden aber von der Stadt Wien getragen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich vertrauensvoll an die KJA wenden, haben keine Honorare zu bezahlen.



Video: KJA-Pressekonferenz zum Jahresbericht 2010



Video: Pressekonferenz der Wiener Kinder-und Jugendanwaltschaft am 6. April 2011
Videogröße 210 MB; Dauer: 57 min

00:44 min: Monika Pinterits… Es geht weniger um Obsorge JA oder NEIN. Es geht darum, den Kindern und Eltern ein Prozedere zu ermöglichen, dass es nicht zu sogenannten Rosenkriegenkommen kann, weil wenn es wirklich zu sehr eskalierenden Scheidungen und Trennungen kommt, ist das gleichzusetzen einer Kindesmisshandlung. Wie aus den Medien zu entnehmen war, geistert so etwas wie eine Schlichtungsstelle schon einige Zeit durch die Gegend. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften haben es bereits schon 2007 so etwas Ähnliches gefordert.

02:10 … Das Gericht ist oft ein Nebenschauplatz für unbewältigte PartnerInnen-Konflikte und da kann es sehr heiß zugehen. Die Gerichte sind für uns nicht der richtige Ort, wo solche Konflikte zu behandeln sind, sondern eigentlich sollten die Eltern selber in die Lage versetzt werden, hinzuschauen, was Ihre Kinder brauchen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. …

02:50 … Kinder werden oft funktionalisiert und werden dann dazu genötigt, einen Elternteil völlig abspalten zu müssen, was nicht wirklich gut ist, weil im Normalfall ist es für die Kinder sehr wichtig und notwendig, dass sie guten Kontakt mit beiden Eltern haben können. … (Pinterits erklärt dann einen Ablauf einer normalen Scheidungssituation)

05:35  Pinterist fordert einen Kinderbeistand für Kinder bei Gericht. Der Kinderbeistand ist als Sprachrohr für das Kind gedacht.

06:10 Es gibt laut Pinterits zuwenig Besuchsbegleitung. Es gibt zuwenig Geld …

07:50 Dr. Anton Schmid über „Kinderrecht in der Verfassung“. Seit 15 Jahren verfolgt die Jugendanwaltschaft dieses Ziel. Am 20. Jänner dieses Jahres (2011) ist dieses Gesetz in Österreich beschlossen worden. Die wichtigsten Punkte der Kinderrechtskonvention wurden aber nicht in die Verfassung übernommen, da sich SPÖ und ÖVP nicht geeinigt haben. Es gibt keinen Anspruch auf Gesundheit und Therapien. Schmid zählt dann einige wichtige Punkte auf, die fehlen. Jugendanwaltschaft will zum Verfassungsgerichtshof gehen.

13:50 Schmid kritisiert Polizeieinsätze gegen Kinder anhand von zwei krassen Beispielen. Das Sicherheitspolizeigesetz braucht ein eigenes Kapitel für den Umgang mit Kinder- und Jugendlichen.

19:20 Derzeit dürfen Polizisten Kindern auch nachschießen. Spätestens nach Krems müssten wir wesentlich sensibler sein (Anm. Red.: In Krems hat ein Polizist einen Jugendlichen erschossen, der in der Nacht in einen Supermarkt eingebrochen ist.) Notwehr ok, aber nicht wegen einer Parkmauer.

20:35: Pinterits weist darauf hin hin, dass aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sogar Säuglinge erkennungsdienstlich behandelt werden können.

21:00: Pinterits schildert einen Einzelfall wo ein Kind keinen Kontakt zu ihren gewältigen Vater haben will, aber das Gericht akzeptiert das nicht. Richterinnen sollten Kinder ernst nehmen.

23:20 Pinterits: „Ich habe dann der Richterin gesagt, wir gehen zu keinem Gutachten. Das ist mir dann wurscht. Dann gibt es halt Strafen und ich weiß nicht was. Aber mit dem Kind wird nicht mehr zum Gutachten gegangen. … “

23:40 Pinterits: „Eine weitere Baustelle – Themenwechsel – ist der sexuelle Missbrauch von sehr jungen Kindern, Kindern von 0-7 Jahren.“ Pinterits will da ein Konzept schreiben und das Justizministerium ist sehr interessiert.

24:30 Pinterits: „Es kommt zu über 90% - wenn es um sexuellen Missbrauch von kleinen oder sehr jungen Kindern geht, zu Einstellungen bzw. gar nicht Aufnahmen von Verhandlungen.“

25:00 Pinterits: „Kleine Kinder brauchen sehr schnell einen Ansprechpartner, weil sie vergessen. Die denken in anderen Dimensionen, als Erwachsene. …“

28:30 Pinterits behandelt dann das Thema „Gewalt in Heimen der Stadt Wien“. „Wir haben uns schon gedacht, dass es arg zugegangen sein muss in den Heimen früher, aber welcher Einfallsreichtum und welche Quälereien da den Kindern passiert sind ist weit über unsere Vorstellungen drüber gegangen. Wir waren alle miteinander ziemlich fertig. … Wir sind wirklich erschüttert, was damals sich entwickelt hat. …“

30:35 Schmid: „Jetzt müssen Sie sich vorstellen: Sie sind ein Kind zu Hause. Der Vater schlägt, die Mutter schlägt. Alkohol ist im Spiel. Endlich kommt das Jugendamt – damals noch Fürsorge genannt – nimmt Sie heraus, dann ist es über die Kinderübernahmestelle gegangen, dann ist sie in ein Heim gegangen. Da sind die Türen zugegangen und dann ist es ärger weitergegangen als zu Hause über Jahrzehnte! … Diese Menschen sind für ihr Leben gebrochen. Sie sind nicht nur von ihren Eltern enttäuscht worden und geschlagen usw. sondern auch von denen, die vorgeben, dass sie sie zu schützen. Warum? Weil das ganze ein abgeschlossener Bereich war. “

31:40 Pinterits: „Ganz arge Heime waren die Hohe Warte zum Beispiel, die gottseidank geschlossen ist, …
33:00 Pinterits: Wir versuchen in mehreren Bereich zu sensiblisieren zB im Sportbereich und NGO-Bereichen.

33:50 Beginn der Journalistenfragen
33:50 Welche Konsequenzen gibt es da, wenn Sie Kindesmissbauch in Kinderheimen aufzeigen? Pinterits erklärt das Problem der Verjährung und wie man Tätern doch noch einen Prozess macht.
36:10 Ist für Sie psychische Gewalt an Kindern ein Kindesmissbrauch oder nicht? Pinterits: Es ist eine massive Form von Gewalt. … Den Terminus „Kindesmissbrauch“ gibt es hauptsächlich für die sexuelle Gewalt. … Psychische Gewalt ist … wenn Sie wollen kann man auch Missbrauch dazu sagen, hat aber mit sexueller Gewalt nichts zu tun.
Schmid: Ist Strafgesetzbuch steht drinnen, dass sexueller Missbrauch auch sexuelle Handlungen erfordern. … Missbrauch wird im juristischen Bereich immer im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen verwendet.
37:20 Wieviele Kindesabnahmen gab es 2010 in Wien und für wie viele davon gibt es überhaupt einen Gerichtsbeschluß? Pinterits: Das ist eine gute Frage. Da müsste ich nachschauen im Bericht der MA 11. …
38:00 Sie haben gesagt in vielen Bundesländer gibt es zuwenig Kinderbeistände. Wie schaut es da in Wien aus? Pinterits: In Wien haben wir relativ viele. …
39:00 Stichwort „Gemeinsame Obsorge“. Die wird abgelehnt? Pinterits: Nicht in jeden Fall. Dort wo Gewalt ist, ist es überhaupt keine Frage. Die Frage ist, macht es einen Sinn „automatisierte Obsorge, auch wenn die Eltern das nicht wollen“. … Pinterits schildert dann ein paar Highlights, wo es einem die Haare aufstellt. Ein Richter sagte: „Eigentlich bin ich eh froh dass ein Rekurs dagegen gemacht worden ist, weil ich bin mir eh nicht sicher ob die Entscheidung richtig war.“ Pinterits: „Man kann Mitmenschliches nicht alles regeln. Man muß die Richterinnen gut ausbilden. Die haben eine riesige Entscheidung über die Zukunft der Kinder.“.
41:30 Was passierte den Polizisten im „Cowboyfall“. Schmied: Die Polizei hat sich entschuldigt. …
42:30 Frage zur gemeinsamen Obsorge und Informatiosrechte. Pinterits: Ich habe kein Problem, dass der andere Elternteil, der wirklich unschuldig – und da gibt’s Elternteile, die tun mir wirklich Leid, die kommen auch zu uns – da verstehe ich überhaupt nicht, warum die die Kinder nicht sehen können oder müssen ein halbes Jahr oder Jahr warten, bis sie in ein Besuchscafe – und das finde ich auch demütigend – ihre Kinder besuchen können. …
47:40 Haben Sie schon einen Fall, mit dem Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen werden?
Schmied: Nächste Woche haben wir eine Besprechung.
48:30 Kritierien für Heime, damit die Missbrauchsfälle nicht mehr passieren?
Pinterits: die stehen auf unserer Homepage.
50:30 Wieviele Fälle haben Sie haben im Vorjahr betreut?
Schmied: Über 3000 nur in Wien
50:50 Was ist für das „Kindeswohl? Jeder versteht etwas ganz anders darunter.
Pinterits: Das Kindeswohl ist das, was das Kind braucht um gesund und gedeihlich aufzuwachsen und das sind Kriterien, die entwickelt werden müssen. Es hat schon Versuche gegeben. In Deutschland haben sie teilweise das „Kindeswohl“ schon definiert. IN Österreich haben wir jetzt einen Definitionsversuch vom Justizministerium und die sind meiner Meinung nicht die richtige Stelle, um das Kindeswohl zu definieren … Es ist nicht so einfach das Kindeswohl zu definieren. …
53:15 Hinterfragung des geschilderten Polizeifall
Schmied: Ich habe die Eltern unterstützt, habe die Stellungnahme der Polizei eingefordert. Wenn die Eltern damit einverstanden sind, gehen wir auch an die Öffentlichkeit. … Als Kinderanwaltschaft müssen wir schauen, dass wir für alle Kinder und Jugendlichen etwas erreichen.





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Eltern wollen nicht gleichberechtigt sein!?

Unfaßbar, was die P. hier sagt, Zitat:
"... Die Frage ist, macht es einen Sinn automati­sierte Obsorge, auch wenn die Eltern das nicht wollen..."

Halten sie uns Eltern für dumm? Daß wir keine Rechte haben wollen?
"Automati­sierte Obsorge" bedeutet, dass beide Eltern gleiches jur. Sorge­recht fürs Kind haben - ist derzeit nicht der Fall! Na no na net werden wir Eltern Grund­rechte wollen! ...
(vollständiger Kommentar zu finden unter www.gemeinsam-fuer-kinder.info ... "Presse")

Karl T.        7. April 2011