Wien

Heizkostenzuschuß 2012 / 2013 in Wien: kein Geld mehr, nur mehr Sachleistungen

Der ehemalige Heizkostenzuschuß heißt in Wien nun "Wiener Enegieunterstützung".
* Dabei werden energiefressende Geräte getauscht (was die Wohnung nicht wärmer macht).
* Weiters gibt es eine Energieberatung, z.B. über Fensterdichtungen
* Für arme Menschen mit „besonderer Bedürftigkeit“ übernimmt die Stadt einmalig Energiekostenrückstände, um ein Abschaltung von Strom oder Gas zu verhindern. Diese Unterstützung kann ganzjährig - also nicht nur im Winter - beantragt werden.
Die soziale Lage wird von der MA 40 überprüft.



Heizkostenzuschuß in Wien halbiert (Winter 2010 / 2011)

Der Heizkostenzuschuß wurde von 200 Euro auf 100 Euro halbiert und der Bezieherkreis deutlich eingeschränkt. Aber immerhin gibt es überhaupt noch einen Heizkostenzuschuß für arme Menschen in Wien.

"2010/2011 wird wieder ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro zusätzlich zur Mindestsicherung ausbezahlt. Wer in Wien wohnt und Mindestsicherung beziehungsweise Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen von der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) erhält, bekommt den Heizkostenzuschuss einmalig automatisch mit der Leistung im Jänner 2011 überwiesen. Mindestpensionistinnen und -pensionisten, deren Pension unter den Einkommensgrenzen liegt, können einen Antrag stellen.
... Das vollständig ausgefüllte Antragsformular mit aktuellem Einkommensnachweis (in Kopie von allen Haushaltsangehörigen) ist bis spätestens 31. Jänner 2011 an folgendes Postfach zu schicken:
  Heizkostenzuschuss 2010/2011
  Postfach 28, 1024 Wien

Servicehotline: 01 4000-40660 - Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr.
 





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Antrag Heizzuschuß

Frage: Wo kann ich um einen Heizzuschuß ansuchen. Können Sie mir in dieser Angelegenheit
weiterhelfen. Vielen Dank

luise f.        28. September 2010

An:
Heizkostenzuschuss,
Postfach 28, 
1024 Wien

Servicehotline: 01 4000-40660



Stellungnahmen zum halbierten Heizkostenzuschuß in Wien,

26.1.2011: FPÖ-Jung kritisiert ungerechte und einseitige Bevorzugung von Migranten bei Förderungen

FPö gegen Halbierung des Heizkostenzuschusses in Wien

Geld für sozial Bedürftige in Wien gefordert, statt unkontrollierbarer Zahlungen ins Ausland und an obskure Vereine.
Der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung kritisiert im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung die wenig transparente Förderung von zahlreichen Kleinvereinen, die ihre Aktivitäten von Afrika bis Rumänien streuen, während gleichzeitig in Wien viel Geld für sozial Bedürftige fehlt und deshalb zusätzlich der Heizkostenzuschuss von 200 auf 100 Euro reduziert wurde. ...

Rückfragehinweis:   Klub der Freiheitlichen, Pressestelle   Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS0296    2011-01-26/14:51



28.1.2011: Wiener Heizkostenzuschuss nur noch bis 31.1. 2011 – Wehsely verhöhnt AlleinerzieherInnen

"Aktive Arbeitslose" gegen Heizkostenhalbierung in Wien

In einer ersten Antwort auf die Protestaktion des Menschenrechtsvereins „AKTIVE ARBEITSLOSE“ gegen die Halbierung des Heizkostenzuschusses und weitere Einschränkung des BezieherInnenkreises zeigt Sonja Wehsely wenig Einsicht und Null Verständnis für AlleinerzieherInnen. Auch die verkürzte Antragsfrist bis 31.1.2011 bleibt!

Unsoziales Wien:
Als einziges Bundesland in Österreich sollen in Wien neben MindestpensionistInnen nun nur noch jene Menschen einen Heizkostenzuschuss erhalten, die sich dem neoliberalen Arbeitszwangsregime der Mindestsicherung unterwerfen. Dieses bedeutet:
    * Datenstriptease über die gesamte Familie bzw. den gesamten Haushalt,
    * Verwertung des letzten Vermögens,
    * Zwang den nächst schlechten Job anzunehmen und
    * Zwang mitunter völlig sinnlose, demotivierende und geradezu krank machende AMS-Zwangsmassnahmen über sich ergehen zu lassen. Sogar die Unterschrift unter völlig rechtswidrige Verträge wird von der MA 40 und vom AMS aufgenötigt (siehe sittenwidrige Verträge von team4)
    * Zwang Beratung und Betreuung zu machen, die auch einer Zwangsbehandlung nahe kommt.

Das alles aufgrund eines Mindestsicherungsgesetzes, dem in seiner Schwammigkeit das Bestimmtheitsgebot der Verfassung unbekannt ist und das den Betroffenen kaum Rechte einräumt - auch nicht das Recht mit guter Begründung die von oben herab aufgedrückten Zwangsmassnahmen abzulehnen. Berufungen gegen Bezugskürzungen oder –streichungen steht die Gemeinde Wien in ihrer letzten Existenzsicherung erst gar keine aufschiebende Wirkung zu. „Die Menschen werden so voll der Willkür der MA 40 ausgeliefert und gefügig gemacht“ analysieren die AKTIVEN ARBEITSLOSEN die repressive Ausrichtung der Wiener Mindestsicherung.

Frau Wehsely: Sollen AlleinerzieherInnen ihr letztes „Vermögen“ verwerten?
Geradezu zynisch ist die Anpreisung der Mindestsicherung für KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, damit diese den Heizkostenzuschuss beziehen können. Warum Frauen, die Kinder groß ziehen und so vor allem als Alleinerzieherinnen ein besonderes Armutsrisiko auf sich nehmen, ihr Vermögen verwerten sollen, um einen Heizkostenzuschuss zu erhalten, bleibt unbeantwortet. In allen anderen Bundesländern bleibt KinderbetreuungsgeldbezieherInnen dieser demütigende Umweg erspart.

„Das ist eine Realitätsverweigerung wie sie sonst Marie Antoniette zugeschrieben wird“ zeigt sich Vereinsobmann Martin Mair verwundert über die völlig abgehobene Antwort von Sozialstadträtin Sonja Wehsely. „Bei unseren Recherchen zum Heizkostenzuschuss stießen wir jedenfalls auf eine völlig uninformierte Servicehotline und auf halbinformierte Beamte. In der MA 40 scheint Desinteresse und Chaos zu herrschen,“ kritisiert Mair die Abgehobenheit der Sozialpolitik im nunmehr rot-grünen Wien.

Einkommensfreigrenzen nun doch für Kinder – nur niemand weiss davon
Vermutlich ein kleines positives Ergebnis der Protestaktion: Bei den Einkommensgrenzen werden nun doch Kinder berücksichtigt, und zwar mit 116,17 Euro pro Kind, der zweitniedrigste Satz in Österreich. Der Haken: Weder auf der Homepage der Gemeinde Wien wird darauf verwiesen noch wusste vor der Protestaktion die Servicehotline der MA 40 und eine von Sonja Wehsely selbst als Ansprechperson genannte leitende Mitarbeiterin der MA 40 davon.

Arme reiche „Sozialhauptstadt Österreichs“
Wien ist das reichste Bundesland Österreichs: Das Bruttoregionalprodukt Wiens lag 2007 mit 43.300 Euro/Person deutlich über dem Österreich-Schnitt von 32.200 Euro. Dennoch bildet Wien beim Heizkostenzuschuss das soziale Schlusslicht Österreich und lässt weiterhin schätzungsweise über 150.000 Menschen frieren, viele davon Kinder. Das hält aber die Propagandamaschine des Rathaus aber nicht davon ab, in der eigenen Werbepostille wien.at sich auf des Steuerzahlers kosten als „Sozialhauptstadt Österreichs“ zu rühmen.

Rückfragehinweis:
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „AKTIVE ARBEITSLOSE“
Tel. +43 676 3548310



13.1.2011: ÖVP-Korosec: Hürdenlauf bei Heizkostenzuschuss ist unzumutbar

ÖVP kritisiert MIssstände bei der Abwicklung des  Heizkostenzuschusses in Wien

Als "schlichtweg inakzeptabel" bezeichnet LAbg. Ingrid Korosec, Seniorensprecherin der ÖVP Wien, das Chaos rund um die Administration des Heizkostenzuschusses in Wien. Im Bürgerservice
der ÖVP Wien glühen die Telefone, berichtet die VP-Mandatarin, es herrsche nach wie vor große Ungewissheit unter den Menschen, bis wann welche Unterlagen abzugeben sind. Das entsprechende Antragsformular der MA 40 stehe im Internet nicht zum Download zur Verfügung. Dem nicht genug, habe die Stadt Wien heuer erstmals die Einreichfrist um zwei Monate verkürzt. Wer bis 31. Jänner seinen ausgefüllten Antrag nicht abgegeben hat, fällt somit um den Heizkostenzuschuss um, ärgert sich die VP-Mandatarin.
Korosec: "Das ÖVP Bürgerservice bietet das Antragsformular für den Heizkostenzuschuss auf der Homepage selbstverständlich zum Herunterladen an. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man auf dieses Service bei der zuständigen Magistratsabteilung 40 verzichtet hat." Sie hege mittlerweile die Befürchtung, so die VP-Seniorensprecherin, dass man bei der Stadt Wien offensichtlich eiskalt damit spekuliere "je weniger Betroffene sich durchfragen, desto billiger wird es für die Stadt". Dieser Zustand müsse unverzüglich geändert werden, fordert Korosec.
Das Antragsformular zum Heizkostenzuschuss steht auf der Homepage des ÖVP Bürgerservice unter http://buergerservice-wien.at/21159/ zum Download zur Verfügung. Bis 31. Jänner 2011 können die ausgefüllten Formulare entweder per Post - es gilt das Datum des Poststempels - oder persönlich bei der MA 40 abgegeben werden (Thomas-Klestil-Platz 8, 1030 Wien; Montag bis Freitag von 8 bis 15 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr).

Rückfragehinweis:  ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien   Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916,
OTS0210    2011-01-13/15:33



15.12.2010 Wr. Gemeinderat - SP-Mörk: "Heizkostenzuschuss zeigt, Menschen in Wien können sich auf ihre Stadt verlassen."


Im Wiener Gemeinderat wurde heute der Heizkostenzuschuss einstimmig beschlossen. "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung deckt an sich auch die Heizkosten ab. Weil aber die Krise noch nicht vorüber ist, bezahlt Wien auch heuer wieder ein Heizkostenzuschuss aus. Jene Haushalte die es brauchen, werden zusätzlich zur Mindestsicherung mit 100 Euro unterstützt", sagte SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Stadt stellt sich damit, neben der Unterstützung von Kindern, auch klar an die Seite der Wiener Seniorinnen und Senioren. "Die Unterstützung von Mindestpensionistinnen und -pensionisten ist Bundessache - gerade in Zeiten von Sparbudgets auf Bundesebene zeigt Wien aber mit dem Heizkostenzuschuss, dass sich die Wiener Seniorinnen und Senioren auf ihre Stadt verlassen können", betonte die SP-Gemeinderätin.

6,45 Mio. für Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt.
Wer in Wien wohnt und Mindestsicherung bzw. Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen erhält, bekommt den Heizkostenzuschuss einmalig automatisch mit der Leistung im Jänner 2011 überwiesen. Allein wohnende Menschen mit einer Pension bis zu netto 744,01 Euro bzw. Zweipersonenhaushalte bis zu netto 1.116,02 Euro können zwischen 1. Jänner und 31. Jänner (Datum des Poststempels) einen Antrag mit aktuellem Einkommensnachweis an "Heizkostenzuschuss 2010/2011, Postfach 28, 1024 Wien" schicken. Die Stadt hat für diese Maßnahme einen Budgetposten von insgesamt 6,45 Mio. Euro vorgesehen.
Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse Mag. Martin Schipany

Anmerkung Wien-konkret: Ein Jahr nach dieser SPÖ-Ankündigung wurde der Heizkostenzuschuß in Wien abgeschafft, (hingegen wir weiterhin mit Wiener Steuergeld an den Börsen spekuliert). D.h. in Analogie zum oben gesagten, dass die Seniorinnen und Senioren sich nicht mehr auf die Stadt Wien verlassen können. Vielmehr werden sie nun in ihren kalten Wohnungen im Stich gelassen.