Wien

Bundestierschutzgesetz: "Wien ist vorbildhaft"

v.li.n.re.: Dr. Walter Reisp, StR. Mag. Sonja Wehsely, Boris (Hund), Mag. Hermann Gsandtner und Maggie Entenfellner

Foto: v.li.n.re.: Dr. Walter Reisp, StR. Mag. Sonja Wehsely, Boris (Hund), Mag. Hermann Gsandtner und Maggie Entenfellner

Seit 1. Jänner 2005 hat Österreich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. In Wien fand am 4. 10. 2005 aus diesem Anlass eine von der MA 60 - Veterinäramt veranstaltete Enquete zum Thema "Neun Monate Bundes-Tierschutz- Gesetz in Wien" statt, im Rahmen derer Fachleute ihre bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Gesetz diskutierten. Tierschutzstadträtin Sonja Wehsely eröffnete die Enquete. Sie begrüßte insbesondere den im Bundestierschutzgesetz verankerten Ausstieg aus der Käfighaltung - ab 2009 müssen alle Betriebe auf andere Systeme umgestellt haben. Sehr positiv habe sich außerdem die seit 1. Jänner 2005 bestehende Tierschutzombudsstelle entwickelt. Mehr als 3.500 Anrufe haben Tierschutzombudsmann Hermann Gsandtner und sein Team bis zum 4. 10. 2005 verzeichnet. In Wien, so Wehsely, "wird Tierschutz groß geschrieben. Mit den ExpertInnen der MA 60 und der Wiener Tierschutzombudsstelle stehen den Wienerinnen und Wienern exzellente Fachleute als PartnerInnen in Sachen Tierschutz zur Seite".

Mit dem neuen Bundestierschutzgesetz wurden die einzelnen Bundesländer per 1. Jänner 2005 verpflichtet, unabhängige und weisungsfreie Tierschutzombudsleute einzusetzen. In den einzelnen Bundesländern wurde die Verpflichtung zur Einsetzung von Tierschutzombudsleuten jedoch sehr unterschiedlich gehandhabt. So ist z.B. Oberösterreich seiner Verpflichtung erst Mitte April nachgekommen, eine Tierschutzombudsperson zu bestellen. Nur vier Tierschutzombudsleute üben ihre Aufgabe im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung aus. In Oberösterreich und Salzburg sind die Tierschutzombudsleute nur zu 50 Prozent ihrer Arbeitszeit tätig - in der Steiermark waren ursprünglich überhaupt nur 10 Stunden pro Woche vorgesehen. In Vorarlberg übt der Landesveterinärdirektor selbst die Aufgaben des weisungsungebundenen (!) Tierschutzombudsmannes aus - im Rahmen einer 30-Prozent- Verpflichtung.

In Wien wurde eine unabhängige und weisungsfreie Tierschutzombudsstelle als eigene Dienststelle des Landes eingerichtet. Der Tierschutzombudsmann ist für fünf Jahre bestellt. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die Vertretung der Interessen des Tierschutzes, die Wahrnehmung der Mitgliedschaft im Tierschutzrat, Berichterstattung über seine Tätigkeit an die Landesregierung, die Begutachtung von Gesetzesbestimmungen und Verordnungen sowie die Einbringung von Empfehlungen, soweit sie sich auf Interessen des Tierschutzes beziehen.

Als besonderen Erfolg bezeichnete Wehsely die Informationskampagne "Kein Ei mit 3", mit der die Tierschutzombudsstelle über die Bedeutung der Ziffern auf Eiern informiert. Seit Jänner 2004 muss jedes Ei einen Stempelaufdruck tragen, der Auskunft über die Haltungsform gibt. Wichtig ist die erste Ziffer, denn sie informiert über die Haltungsbedingungen: "0" steht für Eier aus ökologischer Haltung, "1" für Freilandhaltung, "2" für Bodenhaltung und "3" für Eier aus Käfighaltung. Auch auf der Verpackung muss die Haltungsform angegeben sein. "Daher gilt: Kein Ei mit "3", denn Eier mit "3", stammen aus tierquälerischen Legebatterien", betont Wehsely.

Quelle Text und Foto: Rathauskorrespondenz