Wien

* 3. Juni 2008: Schadenersatz von der Republik Österreich gefordert:

Schadenersatz Diskriminierung

Bild: Rechtsanwaltsschreiben an die Finanzprokuratur der Republik Österreich => mit Klick vergrößern

Robert Marschall - Herausgeber von Wien-konkret.at - macht nun als Privatperson bei der Finanzprokuratur der Republik Österreich den Schaden aufgrund der nicht ins österreichische Recht umgesetzten - oben erwähnten - EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Mann und Frau geltend.

Robert Marschall:
"1. Es geht hier einerseits darum, darauf hinzuweisen, dass der Österreichische Nationalrat EU-Richtlinien in den verschiedensten Bereichen oft rechtswidriger Weise nicht rechtzeitig in Österreichisches Recht umsetzt. Daraus entsteht den Bürgern oft ein Schaden.

2. Weiters geht es darum, die Gleichstellung von Mann und Frau rasch voranzutreiben, auch gegen den Willen von SPÖ, ÖVP und Grüne, die - obwohl sie die drei Parlamentspräsidenten im Nationalrat stellen - geltendes EU-Recht zur Gleichstellung von Mann und Frau noch immer nicht in Österreich umgesetzt haben. Daraus entsteht Männern und Frauen ein so genannter "Diskriminierungsschaden".

3. Natürlich ist das als Musterverfahren für alle Wien-konkret Leser gedacht. Wien-konkret Leser sollen es leichter haben im Leben."


* Streitwert:
- vorerst - 20 Euro
* Anlaßfall: nicht rechtzeitig umgesetzte EU-RICHTLINIE 2004/113/EG sowie die Fussballländermatches des ÖFB gegen Deutschland und Holland Anfang 2008
* Betroffene: über 50.000 diskriminierte Männer im Prater-Stadion
* Anwaltskanzlei: Wille Brandstätter Scherbaum Rechtsanwälte OEG, 1090 Wien Ferstelgasse 1
* Aufforderungsschreiben des Rechtsanwaltes an die Finanzprokuratur der Republik Österreich vom 3. Juni 2008
 
 

Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2004/113/EG

Bild: EU-Gleichstellungs-Richtlinie 2004/113/EG

Bild: EU-Gleichstellungs-Richtlinie 2004/113/EG => mit Klick vergrößern

Titel: EU-RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen 

Beschluß: 13. Dez 2004
Inkrafttreten: 21. Dezember 2004
Umsetzungsfrist für EU-Mitgliedsstaaten: 21. Dez 2007
Österreich: bis dato 6.6.2008 nicht umgesetzt
Dazu anhängige EU-Beschwerde vom 13. Feb 2008
Schadenersatzforderung aufgrund der Säumnis => klick

Hinweis:
Diese EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Mann & Frau für Produkte und Dienstleistungen wurde bis dato - 6. Juni 2008 - nicht in österreichisches Recht umgesetzt. Das Österreichische Parlament (Mehrheit aus SPÖ und ÖVP) ist hier säumig. Die lieben Politiker von SPÖ und ÖVP reden offensichtlich lieber von der Gleichstellung von Mann & Frau, als dass sie das auch wirklich in österreichisches Recht umsetzen wollten. Weiters reden die Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen von den sozialen Vorteilen der Europäischen Union (=> siehe die Debatten zu EU-Reformvertrag), ohne das EU-Recht fristgerecht in österreichisches Recht umzusetzen. Was für eine Heuchelei !