Wien

EU-Beschwerde wegen verabsäumter Umsetzung der Gleichstellungs-richtlinie in Österreich bei der EU-Kommission eingebracht

Die EU-RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen wurde bis dato - 19. Feb. 2008 - vom österr. Parlament nicht in Österreichisches Recht umgesetzt. Das Österreichische Parlament (= Bundesgesetzgeber) ist hier säumig.

Aus diesem Grund hat Mag. Robert Marschall – Herausgeber von Wien-konkret - bereits am 13. Feb. 2008 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Die sexuelle Diskriminierung von Frauen & Männern in Österreich ist nicht akzeptabel - weder am Arbeitsplatz noch bei Produkten und Dienstleistungen - und verstößt gegen geltendes EU-Recht. Im Sinne der tausenden Leser von
www.wien-konkret.at erscheint ein solches EU-Beschwerdeverfahren als Musterfall dringend geboten.

Es wäre viel wichtiger, dass sich die SPÖ-ÖVP Koalition mit der Umsetzung von geltendem EU-Recht beschäftigt, als damit, wie man eine Befragung des Volkes zur geplanten EU-Verfassung verhindern kann. Eigentlich agieren die Politiker (= Volksvertreter) gegen Ihren Auftraggeber, nämlich das österreichische Volk!

Anlassfall für die EU-Beschwerde war übrigens die sexuelle Diskriminierung von über 30.000 männlichen Fussballfans beim letzten ÖFB-Länderspiel gegen Deutschland am 6. Feb. 2008. Männer mussten für den gleichen Sitzplatz um bis zu 87% mehr bezahlen als Frauen.
 

Liebe Wien-konkret Leser!
...wir bleiben am Ball und werden Sie vom Ergebnis benachrichtigen...
 



Politische Reaktionen:

Bild: BZÖ Entschließungsantrag vom 11.3.2008 zur Umsetzung der EU Gleichstellungsrichtlinie

Bild: BZÖ Entschließungsantrag vom 11.3.2008 zur Umsetzung der EU Gleichstellungsrichtlinie

Das BZÖ brachte durch die ehemalige Sozialministerin Ursula Haubner, Veit Schalle, Gernot Darmann und Peter Westenthaler am 11.3.2008 einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der EU Gleichstellungsrichtlinie im Parlament ein und greift den von Wien-konkret aufgedeckten Ticketskandal im Wiener Praterstadion durch den ÖFB auf:


"...Aktuellen Anlass dazu bot das Fußball- Ländermatch Österreich gegen Deutschland am 06.02.2008. Der ÖFB bietet Frauen bei Ländermatches der Nationalmannschaft vergünstigte Tickets an. Bei besagtem Match waren „Männertickets“ ( für alle Männer über 19 Jahren) bei gleichem Sitzplatz um 67%-87% teurer, als jene Tickets, die an Frauen verkauft wurden. ... Als Stellungnahme befand die Bundesministerin für Gleichstellung Bures in einer Mail (30.01.2008 an das Onlinemagazin „Wien-Konkret“) „gut, dass es Frauen erleichtert wird, in die männerdominierte Fußballwelt einzudringen.“ ...

Im Sinne der Gleichstellung hat die verantwortliche Bundesministerin auch das Thema Männerdiskriminierung zu behandeln, was im Zuge der übergewichtigen Behandlung der Frauenförderungsthematik nicht in Vergessenheit geraten darf. Eine derartige Ungerechtigkeit ist, beruhend auf der erwähnten EU-Richtlinie, europarechtswidrig und im Hinblick auf die bevorstehende
EM peinlich für Österreich. Ziel sollte eine Gleichstellungspolitik sein, welche Frauendiskriminierung nicht durch Diskriminierung der Männer kompensiert.

Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlicher Dienst wird aufgefordert, das Bundesgleichbehandlungsgesetz bis 30. Juni 2008 auf Konformität mit der EU-Richtlinie 2004/113/EG zu prüfen, insbesondere was die geschlechterspezifische Diskriminierung beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen betrifft.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen."

Quelle: www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/A/A_00633/imfname_103106.pdf