Wien

* 14.6.2010 Pressekonferenz der Familienrichter Österreich

Richtervereinigung für ein neues Familienrecht in Österreich

im Anschluss an den Familienrichtertag 2010

Obsorge beider Elternteile – gemeinsam oder einsam?
Zeitgemäße Modelle nach Trennung und Scheidung

Viele europäische Staaten haben bereits die gemeinsame Obsorge eingeführt, ohne dass die Zahl der  Obsorgekonflikte gestiegen ist - aber auch mit diesem Modell gibt es Konfliktfelder, die gerichtliche Auseinandersetzungen zur Folge haben. Wesentlich ist daher, dass die Eltern sich ihrer Verantwortung für das Kind bewusst werden und die für das Kind am besten geeignete Lösung suchen!
   Die Interessen der Kinder verlangen aber eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die veränderten Bedürfnisse im Bereich des Familienrechts.
   Die derzeitige Rechtslage sieht die Fortführung der Obsorge beider Eltern auch nach Trennung oder Scheidung vor, macht sie aber im Fall einer Scheidung von einer Einigung der Eltern auf einen hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes abhängig. Die Aufhebung dieser gemeinsamen Obsorge ist nach der Scheidung jederzeit, mit einem Antrag ohne nähere Begründung und ohne Bedachtnahme auf das Kindeswohl möglich.
   Nach den Vorstellungen der Familienrichter soll die Scheidung zu keiner Änderung der obsorgerechtlichen Situation führen, sodass weiterhin beide Eltern mit der Obsorge betraut sind und kein hauptsächlicher Aufenthalt des Kindes formal festgelegt werden muss. Durch eine solche Regelung muss kein Elternteil in diesem für das Kind ohnehin belastenden Lebensabschnitt in einem Gerichtsverfahren beweisen, dass er zur Ausübung der Obsorge besser geeignet ist.  Eine Aufhebung der gemeinsamen Obsorge soll nur aus wichtigem Grund möglich sein, sodass die Bedürfnisse des Kindes an einer allfälligen Neuregelung des Sorgerechts ausreichend berücksichtigt werden. Können sich die Eltern nicht über den Aufenthaltsort des Kindes einigen, kann das Gericht auf Antrag einem Elternteil das Obsorgerecht im Bereich der Aufenthaltsbestimmung entziehen. Als Konsequenz einer solchen Gesetzeslage ist  bei der einvernehmlichen Scheidung überhaupt keine Regelung bezüglich der Kinder mehr erforderlich. Um die Kinder gerade in der für Eltern schwierigen Trennungssituation zu unterstützen, wird eine verpflichtende Elternberatung vor der Scheidung gefordert.
   Bei der strittigen Scheidung ist das Verschuldensprinzip nicht mehr zeitgemäß, da dies nur unnötig zur Eskalation beiträgt. Falls nach der Scheidung Unterhalt begehrt wird, müsste im Unterhaltsverfahren eine Prüfung stattfinden, ob ein Unterhaltsanspruch angemessen erscheint.
   Das Modell der Doppelresidenz ist nur für eine absolute Minderheit geeignet, weil viele Voraussetzungen vorliegen müssen, damit dieses „Wechselmodell“ (z.B. 1 Woche bei Vater/ 1 Woche bei Mutter) überhaupt als kindgerecht bezeichnet werden kann: kooperative Eltern, die Akzeptanz des anderen Erziehungsstils, das Kind muss zu beiden Eltern eine tiefe Bindung haben, sein Charakterakter muss für diese Betreuungsform geeignet sein, das Kind sollte nicht bloß aus einem „Friedenswunsch“ heraus dieses Modell bevorzugen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Kinder in der Pubertät oft nicht mehr wechseln wollen. Bei einer gemeinsamen Obsorge ohne  verpflichtende Aufenthaltsbestimmung wird dieses Modell auch rechtlich möglich.
   Für die Begutachtung durch psychologische Sachverständige gibt es Richtlinien, die auf der Homepage des BMSG veröffentlicht sind. Durch die 3 Säulen der Befundaufnahme (Verhaltensbeobachtung, Tests, Gespräche, event. Befragung Dritter, z.B. Schule, Jugendamt) gelingt es den Kindeswillen zu erforschen, wobei der vom Kind geäußerte Wunsch oft nicht dem wirklichen Kindeswillen entspricht.
   Die Verankerung eines gesetzlichen Mindestbesuchsrechts erscheint in hochstrittigen Fällen wenig erfolgversprechend, sinnvoller ist die Einrichtung einer verpflichtenden Vermittlungsstelle (Psychologen, Sozialarbeiter) für Besuchsrechtsverfahren. Dort soll sehr rasch eine Einigung erarbeitet werden oder (wenn erforderlich) zu Mediation oder Erziehungsberatung weiterverwiesen werden (Funktion einer Clearingstelle). Gibt es keine Konfliktlösung, wird der Akt dem Gericht mit einer Stellungnahme weitergeleitet. Aufgrund dieser Stellungnahme kann das Gericht unter Umständen rasch ein vorläufiges Besuchsrecht festsetzen. Jeder Elternteil kann überdies nach 3 Monaten den Fall zum Gericht abziehen und die Vermittlungsstelle kann von sich aus auch schon früher den Fall dem Gericht weiterleiten.  Geringe Kosten für die Eltern € 15.-. Eine Durchsetzung des Besuchsrechts und der Besuchspflicht(!) ist vom Einzelfall abhängig.
   Die vielfach geäußerten Wünsche nach schnelleren Verfahren können nur mit einer personellen Aufstockung von Richtern, Rechtspflegern und Jugendamtsmitarbeitern erfüllt werden! Die angestrebte Vermittlungsstelle ist ein Konzept, die Richter – durch kompetente Fachkräfte aus Spezialbereichen - von einigen Fällen zu entlasten, damit für die verbleibenden hochstrittigen Fälle größere Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Wien, am 14.6.2010
Mag. Susanne Beck           Mag. Doris Täubel-Weinreich

Anmerkung Wien-konkret: Der Vorstoß der Familienrichter ist äußerst begrüßenswert. Vielleicht nimmt es sich der Gesetzgeber (also SPÖ & ÖVP) die Verbesserungsvorschläge  der Familienrichter zu Herzen. 
Allerdings, Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP-nahe) wollen die Budgetmittel im Gerichts- und Justizwesen kürzen und nicht aufstocken. Wenn es um die Rettung der Banken, des EUROs und von Griechenland geht, dann gibt es über Nacht Milliarden an Steuergeldern. Das Thema Familie und Obsorge ist der ÖVP und SPÖ offensichtlich weniger wichtig, wie Banken und EU. Somit sind kürzere Verfahrensdauer in Scheidungs- und Obsorgeverfahren derzeit nicht in Sicht.



Konzept für ein neues Familienrecht von "Humanes Recht"

Dieses Konzept orientiert sich vorrangig an Problem- und Fehlervermeidung, fokussiert auf das Wesentliche und es erfordert für die Umsetzung keine gesetzlichen Änderungen. Durch Standardisierung wird auch hier ein umfassendes Qualitätsmanagement tragend, ermöglicht die Vergleichbarkeit der Verfahren individueller Fälle und erzeugt Transparenz in den betreffenden Bereichen.
Die Realität zeigt, dass es im Justizapparat eine erschreckend breite Palette eklatanter (Verfahrens)Mängel gibt und im Familienrecht der vorsätzliche Missbrauch rechtlicher Möglichkeiten alltäglich präsent ist. Als Entwicklungsgrundlage stehen reale Extremfälle von Obsorgeverfahren mit dramatischen Inhalten zur Verfügung. Anhand dieser Beispiele wird auch die Wirkweise und Reichweite des Konzeptes demonstriert.
"Humanes Recht" ist nur dann (plausibel) möglich, wenn das Familienrechts-Verfahren transparent gemacht, das Ergebnis (der Spruch) als richtig verstanden und deshalb als gerecht empfunden werden kann.


Überblick
Dieser Überblick enthält die wesentlichen Inhalte der einzelnen Punkte und gibt einen kurzen Abriss über die behandelten Aspekte. Während die Version 2.0 allen offen steht und völlig frei von jedermann aus www.humanesRecht.com als PDF-File (zip) heruntergeladen werden kann, stehen alle folgenden Versionen nur mehr allen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern des Unterstützungsvereins für www.humanesRecht.com zum freien Download zur Verfügung.
Dafür ist im Justiz-Insiders-Forum ein eigener Bereich eingerichtet, wo sowohl das Konzept heruntergeladen als auch ggf. detaillierte Antworten zu den im allgemeinen Teil gestellten Fragen zum Konzept veröffentlicht werden.
Des Weiteren werden alle Detailinhalte, welche über Konzeptinhalte und deren Spezifikation hinausgehen, insbesondere dabei die Unterlagen zu den Detail-Aspekten des QM mit QFD sowie jene zum Anamnese-Fragebogen nicht veröffentlicht, weil es sich dabei um für die Amazing I.T. Solutions Consulting GmbH wesentliche Arbeits- und Forschungsergebnisse im Rang von Geschäftsgeheimnissen handelt.

1 Präambel
Das Ziel dieses Dokuments ist es, das schrittweise erweiterte Konzept Familienrecht samt den diesem zugrunde liegende Arbeitsmaterialien den Berechtigten offen zu legen.

2 Ziel des Konzeptes
Das Ziel dieses Dokuments ist es, ein generelles, umfassendes Konzept mit Vorstellungen zu schaffen, welche den Status des Kindes im Mittelpunkt des Humanen Rechts als Träger auch des Generationenvertrages darstellen und erläutern und gleichzeitig auch im Sinne des Generationenvertrages die Alten ebenso mit einzubeziehen, wie Hilflose.

2.1 Dogma
Zuerst hat das Kind alle Rechte, welche im Laufe des Alterns langsam sich mit Pflichten mischen. Später, als Erwachsener hat derselbe Mensch dann wesentlich mehr der Pflichten, während er im Alter wieder mehr Rechte erwirbt, die seinen Lebensabend mit gestalten.

3 Strategie
Das Hauptaugenmerk ist es, das Kind und dessen „Kindeswohl“ als heute täglich von sowohl Politik als auch Rechtsprechung missbrauchten Begriff in den Mittelpunkt aller Betrachtungen zu stellen, dies konsistent beizubehalten und jede konkrete Frage allein aus dem Blickpunkt eines wirklichen Kindeswohls zu beantworten.

3.1 Grundsatz 
Das Hauptaugenmerk ist es, das Kind und dessen „Kindeswohl“ in den Mittelpunkt aller Betrachtungen zu stellen.

3.2 Zentrale Rolle des Anwalts des Kindes
Das wichtigste Ziel ist es, Kinder als Betroffene von Scheidung und Obsorgestreitigkeiten vor Eltern- und Behördenwillkür umfassend zu schützen.

3.3 Wesentliche Strategien
Das Kind wird zum absoluten Mittelpunkt des Familienrechts. Die Rechte des Kindes werden allen anderen Rechten vorrangig gesetzt.

3.4 Allgemeine Grundsätze mit Änderungen der bisherigen Rechtsauslegung
Das Pflegschaftsverfahren wird unter dem Grundsatz der absoluten Vorrangigkeit des Kindeswohls gestellt. Die gemeinsame Obsorge wird zum Regelfall. 

3.5 Anwalt des Kindes
Alle Rechte des Obsorgenden gehen während der Laufzeit des Verfahrens auf den Anwalt des Kindes über.

3.6 Aufgaben und Rechte 
Die Rolle des Anwalts des Kindes ist die eines Kollisionskurators, da er den Willen des Kindes gegen seine Eltern zu vertreten hat

3.7 Pflichten und Sanktionen
Die Rolle des Anwalts des Kindes im Rahmen von Verfahrenshilfe/Kollisionskurator ist eine neue Rolle der Anwaltschaft, welche bis dato nur in marginalen Einzelfällen in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren existiert. Ein zentrales Kompetenzzentrum (Brain Pool) wird geschaffen, die Zertifizierung / Rezertifizierung von Richtern wird zum Standard.

3.8 Pflegschaftsgericht 
Das Pflegschaftsgericht bestellt den Anwalt des Kindes. Sämtliche Entscheidungen obliegen dem Gericht, jedoch hat das Kind, vertreten durch seinen Anwalt, erstmals Parteienstellung.

3.9 Scheidungsgericht
Das Scheidungsgericht erhält nur mehr entzerrte Verfahren, weil alle Fragen betreffend die Kinderrechte durch die Bestellung des Anwalts des Kindes in einem anderen Verfahren abgehandelt werden und thematisch zugeteilt sind.

3.10 Verfahrensbeteiligte
Die Eltern / Großeltern ggf. Verwandte oder Pflegeeltern sind die wesentlichen Beteiligten im Pflegschaftsverfahren. Sie haben ihre Anträge gegenüber dem Anwalt des Kindes zu vertreten und ggf. mit ihm einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag für Anliegen zu finden.

4 Generationenvertrag
Der Generationenvertrag wird wieder zum Angelpunkt des Pensionssystems. Die Geburt und Erziehung von Kindern werden von Staat in der Pensionsbemessung mit berücksichtigt.

4.1 Wertansatz
Als Wertbasen werden Pensionszuschuss und Erziehungszuschuss geschaffen.

4.2 Grundsätze des Verfahrens
Berechtigt ist jeder Elternteil eines Staatsbürgers, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Staatsbürgerschaft besitzt/besessen hat sowie jeder Ehegatte eines Staatsbürgers, der zum Zeitpunkt der Geburt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat/te.

4.3 Inanspruchnahme
Die Inanspruchnahme kann in Höhe der Zusatz-Geldleistung plus der Kinderwertansätze als zinsenloser Kredit erfolgen. Der Anwalt des Kindes hat die Verwendung zum vorrangigen Nutzen des (nicht volljährigen) Kindes zu kontrollieren und zu genehmigen.

4.4 Beihilfe U18
Der Anwalt des Kindes genehmigt die Freigabe des jährlichen Betrages im Voraus nach dem jährlichen Geburtstag des Kindes aufgrund der fix vorgegeben Bedingungen.

4.5 Verfahrenssanktionen Obsorge
Besuchsblockaden oder ähnliche Vergehen gegen das Kindeswohl im objektiven Sinn werden strikt geahndet.

4.6 Volkswirtschaftliche Auswirkung
Eine Beispielrechnung wird herangezogen, um schematisch die Effekte aufzuzeigen, welche dabei zu beachten sind. 

4.7 Gesamtwirtschaftliche Sicht
Mit diesem Model wird eine generationssichernde Zusatzpension geschaffen. Finanzielle Auswirkungen durch mehrere Kinder ergeben sich entsprechend.

5 Total Quality Management (TQM)
Möglichkeiten von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Justiz werden genutzt

5.1 Methodischer Ansatz
Quality Function Deployment - „QFD“- wird als QM-Methode ausgewählt.

5.2 Der Weg zur wahren Qualität
Die 4W-Methode als Weg zum Ziel mit einer Balanced Score Card als Ziel werden genutzt.

5.3 Open Source Konzept 
Die wesentliche Aufgabe des Projektes „Konzept Familienrecht“ ist es, die Strukturierung der bestehenden Informationen im Rahmen des schrittweise zu erarbeitenden und stetig weiter zu detaillierenden Konzepts und der dazu gehörigen Materialien in der Website – zum freien Download für stufenweise Berechtigte – zur Verfügung zu stellen.

5.4 Einbindung aktueller Strömungen im Familienrecht
Mit dem Versuch der Einbindung von wesentlichen Institutionen in die Agenden der totalen Qualitätssicherung werden sowohl die Justiz-externen als auch -internen Fragestellungen miteinander verknüpft und die Qualität sowohl aus Sicht der Justiz-Dienstleister als auch der Kunden / Parteien analysiert, dokumentiert und objektiv messbar zu machen versucht.

5.5 Bekannte Qualitätsmängel und Quellen
Es ist derzeit davon auszugehen, dass ein fragwürdiger Umgang mit den Rechten des Kindes erfolgt. Ein neu entwickelter, strukturierter Anamnese-Fragebogen samt Auswertung dient als Hilfsmittel zur Anamnese und Risikoanalyse für das Verfahren.

5.6 Wertansatz - Schadenschätzung durch Qualitätsmängel
Eine Schadensschätzung aus den Folgen der gegebenen Qualitätsmängeln ergibt sich aus den dargestellten Überlegungen.

6 Anwendbarkeit des Konzeptes auf andere Hilflose sowie Alte
Hilflose und Alte sind in ihrer Schutzbedürftigkeit Kleinkindern gleich zu stellen sind. Daher ist dieses Konzept in seiner globalen Sichtweise für alle Hilfsbedürftigen anzuwenden.

6.1 Unterschiede 
Das Konzept erfüllt auch die Anforderungen im Rahmen des gesamten Lebenszyklus.

6.2 Gemeinsamkeiten
Der Kollisionskurator in seiner Rolle als Sachwalter im Rahmen des renovierten  Sachwaltergesetzes 2007 ist faktisch in derselben Rolle, wie der Anwalt des Kindes.


Die Autoren des Konzeptes wünschen sich thematisch zweckdienliche Kritik, Kenntnis von Obsorgeverfahren und Entscheidungen die (aus Sicht der Betroffenen offensichtlich) mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun haben.

Kontakt - humanesrecht@gmx.at
Die Autoren möchten Sie gerne einladen www.humanesRecht.com zu besuchen und an der Weiterentwicklung der Inhalte teilzunehmen
Wir sind unser Leben lang Mutter und Vater, Tochter und Sohn



Weiterführende Informationen

* Besuchsrecht
* Besuchscafe
* Scheidungen
 



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Mindestalter für FamilienrichterInnen nötig

oft wünsche ich mir ein mindest-alter für familienrichterInnen.
mangelnde leben-erfahrung ist sicherlich ein grosses problem für dieses wichtige amt.
wie bedenkenlos leid und unrecht hingenommen werden, wundert mich nicht.
hätten diese damen und herren die wunden misshandelter kinder versorgen müssen, wären sie konfrontiert worden mit den tränenerstickt hervorgepressten worten der kinder, sie würden ihre grosse verantwortung plötzlich ernst nehmen.

alles liebe, kurt.       20. Februar 2011



Stellungnahmen zum Familienrecht,

14.2.2011 Vorschläge zur Schnellreparatur des Familienrechts sind inakzeptabel.

Vorschläge von vaterverbot.at zum Familienrecht

Nach der Verurteilung der Republik Österreich durch den EMGR, wegen Diskriminierung der Väter soll nun eine Schnellreparatur des Familienrechtes erfolgen. Das bedeutet im ersten Schritt der Wegfall der gesetzlichen Formulierung des § 166 ABGB "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut."  Er diskriminiert nicht nur Männer aufgrund ihres Geschlechts, er stellt auch eine Diskriminierung der ledigen Väter gegenüber den ehelichen Vätern dar.
   Es soll nicht am Symptom herumdiskutiert werden, sondern an der Ursache der Hebel angesetzt werden.  Zum Wohle des Kindes sind die Streitpunkte und der damit verbundenen Form jeglicher Art der Gewalt zwischen Elternteile zu minimieren. Unter anderem liegt es an der existenzbedrohenden Rechtlosigkeit, psychischen Belastungen und behördlich mürbe gemachten hilflosen Vätern, andererseits am
Besitzdenken, Rachegefühlen, Ängste bei der finanziellen und beruflichen Absicherung der Mütter.
   Wir fordern daher eine umfassende Reparatur des Familienrechtes, denn die gemeinsame Obsorge soll nicht als Rückschritt für Frauenrechte, sondern als Chance gesehen werden.
Rückfragehinweis:    info@vaterverbot.at 
OTS0016    2011-02-14/08:13