Wien

Studiengebühren 2012 in Österreich:

Seit April 2012 ist es fix. Manche Universitäten heben wieder Studiengebühren ein:
Uni-Wien, WU-Wien, TU-Graz:
* Nicht-EU-Ausländer und Studenten über der Mindeststudienzeit müssen ab dem Wintersemester 2012/2013 wieder 363,36 Euro pro Semester zahlen.

Weiterhin für alle Studenten kostenlos ist das Studienen an folgenden Unis:
* Akademie für Bildende Kunst,
* Kunst-Uni Linz,
* Medizin-Uni Innsbruck,
* Montanuniversität Leoben,
* Musik-Unis Wien und Graz, 
* Uni für Angewandte Kunst,
* Technischen Universität (TU) Wien,



30.6.2011: Verfassungsgerichtshof hebt Studiengebühren auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH)  hat Teile der Studiengebührenregelung am    30. Juni 2011 aufgehoben. 
1. § 91 Abs. 1 bis 3 und 8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2008 wird als verfassungswidrig aufgehoben.  
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 in Kraft.  
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.  
4. § 91 Abs. 4 bis 6 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2008 war verfassungswidrig.  
(siehe => V 6/11-10 VfGH Erkenntnis zu den Studiengebühren )
Dadurch war mit 1. März die Rechtsgrundlage aus dem Gesetz gestrichen worden, die festlegten, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht.
Da sich die österreichische Bundesregierung aus SPÖ-ÖVP nicht fristgerecht auf eine Neuregelung der Studiengebühren geeinigt hat, zahlen Studenten aller 21 Unis in Österreich bereits im Sommersemester 2012 keine Studiengebühr mehr.

Mehr Infos
=> Die Presse vom 7. Juli 2011
 



Studiengebühren - ein Überblick der ÖH Wien

In der komplizierten Regelung, die seit Sommersemester 2009 bis einschließlich Wintersemester 2011/12 für die Studiengebühren gilt, lassen sich die Studierenden in drei Gruppen unterteilen:

1. ÖsterreicherInnen, EU-/ EWR-BürgerInnen und  Gleichgestellte (z.B. Konventionsflüchtlinge, Schweizer StaatsbürgerInnen, AusländerInnen mit einer Daueraufenthaltsberechtigung oder einem Anspruch auf Studienbeihilfe), die nicht zahlen müssen, da sie die gebührenfreie Studiendauer noch nicht überschritten haben: Darunter fallen alle, die in ihrem Studium bzw. bei Diplomstudien in ihrem Studienabschnitt die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester noch nicht überschritten haben. Die zwei Toleranzsemester beziehen sich auf den jeweiligen Studienabschnitt. Nur wenn der Abschnitt in der Mindestzeit absolviert wird, kann eines davon in den nächsten Abschnitt mitgenommen werden. Wird während der gebührenfreien Semester der Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet, können entsprechende Zusatzsemester beantragt werden. Andere Verlängerungsgründe sind nicht vorgesehen.

Achtung:
Bei Mehrfachstudien darf in keiner der Studienrichtungen die gebührenfreie Zeit überschritten sein.
Bei Lehramtsstudien mit ungleicher Semesterzahl der beiden Unterrichtsfächer ist das Fach mit der bereits länger bestehenden Studiendauer für die Semesterzählung maßgeblich.

2. Jene die zwar aufgrund ihrer Studiendauer zahlen müssen, aber einen der vorgesehenen Gründe für den Erlass der Studiengebühr geltend machen können:
      Weiterhin kann während der Teilnahme an einem Mobilitätsprogramm und während eines im Curriculum verpflichtend festgelegten Auslandsstudiums ein Gebührenerlass beantragt werden. Ebenso werden ForschungsstipendiatInnen an der Uni Wien und InhaberInnen eines Behindertenausweises (Behinderungsgrad mind. 50%) auf einen Antrag hin befreit. StudentInnen aus den am wenigsten entwickelten Ländern werden so wie bisher von der Studiengebühr ausgenommen.
ÖsterreicherInnen, EU-/ EWR-BürgerInnen und gleichgestellte AusländerInnen (siehe oben) können seit Sommersemester 2009 noch weitere Gründe für einen Gebührenerlass geltend machen:
* Krankheit, wenn dadurch im Semester eine mindestens zweimonatige Behinderung zu erwarten ist;
* Schwangerschaft, wenn dadurch im Semester eine mindestens zweimonatige Behinderung zu erwarten ist;
* Betreuung eines eigenen Kindes bis zum 7.Geburtstag oder bis zum erst danach erfolgenden Schuleintritt;
* Bezug einer Studienbeihilfe oder eines SelbsterhalterInnenstipendiums im aktuellen oder im vorangegangenen Semester (gilt seit Wintersemester 2009; gilt auch für außerordentliche HörerInnen);
* Berufstätigkeit, wenn das aus Erwerbstätigkeit stammende Jahreseinkommen des letzten Jahres mindestens das 14fache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze betragen hat. Für eine Befreiung im Sommersemester 2011 und/oder Wintersemester 2011/12 ist für das Kalenderjahr 2010 ein Einkommen von mehr als € 5.128,62 zu belegen. Als gültiger Nachweis gilt ausschließlich der Einkommensteuerbescheid! Um einen solchen zu bekommen muss eine Einkommensteuerklärung bzw. eine ArbeitnehmerInnenveranlagung beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden – selbst dann, wenn aufgrund der Höhe des Einkommens keine Einkommensteuer abzuführen ist. Ist auf dem Einkommensteuerbescheid die Höhe des Einkommens aus Erwerbstätigkeit nicht ersichtlich, ist darüber zusätzlich eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.

  3. All jene, die von der vermeintlichen „Abschaffung“ der Studiengebühren nicht profitieren können: Das sind vor allem ausländische StudentInnen aber auch jene, die die erwähnten Kriterien nicht erfüllen oder die Nachweise nicht rechtzeitig vorlegen können. Diese Personen müssen die Studiengebühren auch weiterhin bezahlen.

Weitere Infos und Formulare:
Sozialreferat der ÖH Uni Wien
9., Spitalgasse 2, Hof 1 (Uni-Campus Altes AKH)
Tel. 42 77 / 195 53 od. 195 54

 





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28.2.2012: JuLis Pressemitteilung: Zeit für Lösung der Studiengebührendebatte gekommen


Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Einführung nachgelagerter Studiengebühren dringend geboten.
Die JuLis fordern die handelnden Akteure, vor dem Hintergrund der gestern veröffentlichen OGM-Umfrage, wonach sich die Mehrheit der Studierenden Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen vorstellen können, dazu auf, die Blockadepolitik zu beenden, und sich auf ein System nachgelagerter Studiengebühren zu einigen.
   „Die aktuellen Umfragen und die sich zuspitzende Realität an den österreichischen Unis zeigen, dass die JuLis mit ihren Wahlkampfforderungen zu den letzten ÖH-Wahlen Recht behalten haben. Wir müssen deshalb jetzt eine rechtliche Grundlage für die Einführung von Studiengebühren schaffen“, sagt Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der JuLis.
   „Um endlich eine vernünftige rechtliche Basis schaffen zu können, bedarf es von allen Seiten einer lösungsorientierten Arbeitsweise. Wenn man von der Regierung Kompromissbereitschaft verlangt, kann es nicht sein, dass nun die ÖH blockiert und gar Massenklagen andenkt, falls einzelne Universitäten die Einführung von Studiengebühren in Aussicht stellen“, so der Bundesgeschäftsführer der JuLis, Raimund Streitenberger.
    „Die ÖH sollte mit aller Kraft für eine rechtliche Grundlage, welche den Willen der Studenten widerspiegelt, kämpfen und damit ihrem Auftrag als Vertretung der Studierenden gerecht werden, anstatt weiterhin nur ihre eigenen Interessen zu vertreten“, so Scherak abschließend.

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Mag. Nikolaus Scherak
Bundesvorsitzender
Junge Liberale Österreich
Tel: +43 (0) 650 4433862  n.scherak@julis.at   www.julis.at