Wien

Asyl in Österreich:

Grundsätzlich ist zu sagen, daß fast alle Asylanten in Österreich illegal hier sind, da sie über ein anderes EU-Land (=sicheres Drittland) eingereist sind. Damit müßte nach geltendem EU-Recht (Dublin III Verträge) das betreffende EU-Land für die Unterbringung der Asylanten sorgen. Die österreichische Bundesregierung bricht ganz offensichtlich geltendes Asylrecht und beherbergt auch alle illegalen Asylanten in Österreich.

Neuester Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Jede Gemeinde soll pro 266 Einwohnern einen Asylanten aufnehmen. Bei 1.781.105 Einwohnern in Wien ergibt das 6.696 Asylanten, die Wien in Zukunft unterbringen muß.
Wie das funktionieren soll, ist ungewiß. Die Bundesländer haben - bis auf Wien und Niederösterreich - nämlich auch bisher nicht die vereinbarten Bundesländerquoten eingehalten.

Am 24.9.2014 diskutierten die Flüchtlingsreferenten der 9 Bundesländer Österreichs, wie die Asylanten aufgeteilt werden sollen. Tagungsort ist das 5 Sterne Hotel "Seefels am Wörthersee" in Pörtschach. Arangiert hat das Landashauptmann Kaiser (SPÖ) aus Kärnten. Qu. ORF.at vom 24.9.2014
Kärtnen hält übrigens die vor Jahren für jedes Bundesland festgelegte Asylantenquote nicht ein.
Ebenfalls nicht an die vereinbarten Asylantenquoten halten sich Tirol und Salzburg, wo Grüne Landesrätinnen dafür zuständig sind. Nur Wien und Niederösterreich halten sich an die vereinbarten Quoten, alle anderen Bundesländer nicht. So kann eine Asylpolitik nicht funktionieren.

Im Jahr 2015 verschärfte sich der Streit um die Flüchtlingsaufteilung innerhalb der EU. Während zum Beispiel Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) gegen Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen / Asylanten in Österreich ist, sprach sich der tschechische Präsident Milos Zeman bei einer Weihnachtsansprache 2015 gegen die Aufnahme von Asylanten in Tschechien auf. "Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein", sagte Präsident Zemann zum Abschluss seiner von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache.
Ungarn und Polen sind schon längere Zeit sehr restriktiv. 

Das Thema (Wirtschafts-)Flüchtlingen / (Schein-)Asylanten / Schutzsuchende / Zuwanderer birgt auch im Jahr 2016 für die EU jede Menge Sprengkraft.
 





01.04.2016 Caritas: Geplante Asylverschärfung ist Tabubruch und Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs

Landau: „Wie wollen wir Flüchtlingen unsere europäischen Werte vermitteln, wenn wir uns Stück für Stück von unseren Grundrechten verabschieden?“
Obergrenze wegen Notstand? Österreich möchte in Zukunft Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen annehmen und beruft sich dabei auf einen angeblichen Notstand, um sich nicht mehr an das geltende Asylrecht halten zu müssen. Caritas Präsident Michael Landau: „Diese geplanten Verschärfungen ist ein Tabubruch und die Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs. Nach wie vor beherbergt ein Drittel der Gemeinden nicht einen einzigen Flüchtling. Ich halte die vorschnelle Argumentation mit Notstand-Szenarien und dem Schutz der inneren Sicherheit für brandgefährlich. Hier wird ein Untergangsszenarium beschworen und suggeriert, dass die Republik mit einem Prozent Asylanträgen bezogen auf die Bevölkerung im Vorjahr an einen Abgrund geraten sei. In Wahrheit funktioniert vieles etwa in der Unterbringung heute deutlich besser als noch vor einem halben Jahr, als es etwa noch Zelte und Obdachlosigkeit in Traiskirchen gab. Das zeigt, dass Österreich die Herausforderungen meistern kann. Wir brauchen daher eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Mit dem Aufbau von Drohszenarien kommen wir nicht weiter.“
   Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den Obergrenzen zeigt eindeutig, dass zahlenmäßige Obergrenzen gegen Völker-, Europa- und österreichisches Verfassungsrecht verstoßen. Spielraum sehen die Gutachter für die Zurückweisung in Nachbarstaaten wenn dadurch keine Menschenrechte verletzt werden. Das kann nur durch ein einseitiges Abgehen von EU-Bestimmungen zur Zuständigkeit für Asylverfahren passieren. „Hierfür die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und/oder inneren Sicherheit heraufzubeschwören, ist weder zielführend noch verhältnismäßig“, so Landau. Dass die gegenwärtige Situation in Österreich weit von einem Notstand entfernt ist, der eine Abkehr vom bisherigen Asylsystem rechtfertigen würde, bestätigen auch Völkerrechtsexperten der Uni Linz und Innsbruck. Im Asylrecht geht es um existentielle Fragestellungen in Zusammenhang mit Verfolgung und Bedrohung von Menschen. Darum geht es in einem Asylverfahren immer per definitionem auch um Menschenrechte.
   Auslagern der Verantwortung:
Wenn Österreich ab Mai nur noch in Ausnahmefällen Asylanträge annehmen möchte, droht ein weiterer Dominoeffekt: Die Verantwortung wird auf die Länder an der EU-Außengrenze ausgelagert. So soll etwa das krisengebeutelte Griechenland einen großen Teil der Asylverfahren schultern, obwohl die vergangenen Jahre bewiesen haben, dass es dazu nicht im Stande ist und Rückschiebungen nach Griechenland seit Jahren menschenrechtlich untersagt sind. Leidtragende sind die vor Verfolgung und Konflikten schutzsuchenden Menschen. Landau: „Die EU versucht, ihr kollektives Schutzversprechen und die solidarische Verantwortung, die sie Flüchtlingen gegenüber hat, vor ihrer Haustüre abzulegen, anstatt ein Gesamtkonzept und eine gemeinsame, langfristige Vorgehensweise zu entwickeln.“
   Durch die EU-Türkei-Vereinbarung sollen Länder außerhalb der EU, die durchwegs ärmer und instabiler sind, den Schutz für geflüchtete Menschen übernehmen. Dabei werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen: So wurden Berichten zufolge Kinder auf ihrer Flucht von Syrien in die Türkei von Grenzbeamten erschossen, schutzsuchende Syrer und Syrerinnen inhaftiert und in das Kriegsgebiet zurückgeschickt. Landau: „Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt gegründet. Solidarität ist einer ihrer Grundwerte. Aktuell handeln viele Staaten nach dem Floriani-Prinzip. Was aber jetzt notwendig ist, sind entschiedene Bemühungen um Frieden und ein signifikanter Ausbau der Hilfe in den Erstzufluchtsländern, damit die Menschen auch nahe zu ihrer Heimat Schutz und Sicherheit finden. Ebenso wichtig sind legale Zugänge zum Schutz in Europa wie Resettlement und Humanitäre Aufnahmeprogramme, damit Schutzsuchende nicht auf Schlepper angewiesen sind.“
   Ankommen in einer globalisierten Welt
Landau: „Die Globalisierung und ihre Folgen bedeuten auch, dass wir uns nicht länger vom Rest der Welt abschotten und die Augen vor der Not der Menschen verschließen können. Was wir aktuell in Österreich und Europa erleben, ist das Ankommen in einer Welt. Die haben wir früher gerne in eine erste, zweite und dritte kategorisiert und weit von uns weg geschoben. Letztlich wird es um eine profunde Auseinandersetzung mit den Tiefenstrukturen des weltweiten Migrationsgeschehens gehen müssen, um vor diesem Hintergrund die aktuelle Entwicklung besser zu verstehen. Und das heißt auch, wir werden um so etwas wie eine Kultur des Teilens nicht herumkommen - in Österreich und weltweit. Wir dürfen jetzt auch die Armut in Österreich, die es nach wie vor gibt, nicht vergessen. Menschen, die sich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, empfinden die aktuelle Entwicklung als besonders beunruhigend. Diese Ängste mit einer permanent verschärften Tonart zu schüren, ist grob fahrlässig. Ein von Neid und Angst vergiftetes Klima in Österreich ist kein anzustrebendes politisches Ziel. Die Menschen brauchen Unterstützung und Hilfe, nicht das Gegeneinander-Ausspielen einer Not gegen die andere.“
Rückfragehinweis:     Caritas Österreich,  Margit Draxl,   Pressesprecherin



16.03.2016: ÖVP-Gerstl: VfGH-Präsident Holzinger ist zu weit gegangen


ÖVP-Verfassungssprecher zu Aussagen des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten
„Zu weit gegangen“ ist für ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhard Holzinger, mit seinen Aussagen zur Obergrenze und zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Holzinger ist damit eindeutig zu weit gegangen. Für mich ist es nicht erklärbar, dass sich der Präsident einer Institution, deren vorrangige Aufgabe die nachprüfende Kontrolle von Bundes- und Landesgesetzen ist, zu derart rechtspolitischen Aussagen hinreißen lässt, die Bevölkerung in dieser hoch sensiblen Frage verunsichert und die erfolgreiche Politik Österreichs auf europäischer Ebene gefährdet“, so Gerstl heute, Mittwoch.
   Bisher gebe es keinen Entwurf, der eine verbindliche kapazitätsorientierte Obergrenze für fluchtbedingte Migration und im Falle der Überschreitung der Obergrenze eine Zurückweisung von Personen an der Grenze gesetzlich festschreiben würde, stellt Gerstl klar. “Es ist daher überraschend, dass der Präsident des VfGH bereits über die Verfassungsmäßigkeit einer möglichen Regelung befinden kann, ohne auch nur die Eckpunkte einer derartigen Regelung zu kennen.“ Darüber hinaus lasse sich aus keinem Grundrechtskatalog die Verpflichtung Österreichs ableiten, eine Einreise von Personen nach Österreich aus einem sicheren Drittstaat – alle Nachbarländer Österreichs sind sichere Drittstaaten – bedingungslos zulassen zu müssen.
   Auch die Aussage Holzingers betreffend mangelnde Ausstattung der österreichischen Behörden im Bereich des Asylrechts ist für Gerstl „auf das Entschiedenste zurückzuweisen“. Gerstl: „Der Präsident des VfGH wäre besser beraten, würde er seine diesbezüglichen Botschaften an jene Herkunftsstaaten richten, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, als die österreichischen Vollzugsbehörden zu kritisieren, die gerade in den letzten Monaten Unglaubliches geleistet haben.“
   „Ich vertraue darauf, dass Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Sebastian Kurz gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt eine verfassungskonforme Regelung ausarbeiten und dem Nationalrat und Bundesrat vorlegen werden. Damit ist Präsident Holzinger endgültig der Wind für rechtspolitische Aussagen genommen, die nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes sind“, schloss Gerstl.
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs  01/40110/4436



11.02.2016: Bundeskanzler Faymann: "Österreich kann nicht das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen"

"Österreich hat im vergangenen Jahr besonders seine Hilfsbereitschaft bewiesen, viele Menschen haben geholfen und wir haben mehr als 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Klar ist aber, dass wir nur mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen den Flüchtenden eine Chance auf Schutz und Integration geben können. Es können nicht nur drei Länder für die ganze EU einspringen, das müssen wir deutlich machen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema "Aktuelle Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation" im Parlament.
   "Österreich kann nicht das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen. Das schaffen wir nicht", so Faymann weiter. Man müsse den anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Angabe von Richtwerten klar machen, welchen Anteil Österreich in den nächsten Jahren tragen könne. Nach wie vor habe die gemeinsame europäische Lösung Priorität. "Wir müssen aber auch Plan B vorbereiten und umsetzen. Dazu zählt die Schaffung technischer und personeller Voraussetzungen an unseren Grenzen und an den Grenzen entlang der Balkanroute. Das ist notwendig, weil wir Verantwortung zu tragen haben", so der Bundeskanzler abschließend.
Rückfragehinweis: Mag. (FH) Anja Richter, Pressesprecherin des Bundeskanzlers, Tel.: 01 531 15-202305



22.12.2015: ÖVP-Clubobmann Hueter: Liebe SPÖ, euer Spiel erinnert an freiheitliche Zeiten!


Kärnten für Asylquartiere zuständig und dabei säumig. Vorschlag zu Kasernen kommt von SPÖ!
Klagenfurt (OTS) - „Das Spiel „Schimpfen auf den bösen Bund“ wie es die Kärntner SPÖ in der Asylthematik ständig zelebriert, erinnert an freiheitliche Manieren!“, mahnt heute der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, Bgm. Ferdinand Hueter, den Stil seines Koalitionspartners. Bekanntlich bleiben von der SPÖ in dieser Debatte zwei klare Fakten immer verschwiegen:
1. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind nach der Zulassung zum Asylverfahren die Bundesländer zuständig (Art. 15a B-VG Vereinbarung), und
2. Kärnten erfüllt die Landesquote weder zum heutigen Stichtag, noch hat es diese in den Vormonaten erfüllt.
„Nur deshalb kommt es zur Anwendung des Durchgriffsrechtes des Bundes. Würde Kärnten seine Hausaufgaben machen, gebe es keine Situationen wie in der Gemeinde Schiefling!“, zeigt VP-Hueter wiederholt auf und ergänzt weiter: „Das ständige Ablenken von der eigenen Verantwortung im Land und das Schimpfen nach Wien langweilt mich mittlerweile!“ Es gibt Gemeinden in ganz Kärnten, die nachweislich geeignete Quartiere an das Land herantragen haben. „Selbst in SPÖ-Kreisen wird mittlerweile offen kommuniziert, dass diese Quartiere rein aus parteipolitischen Gründen mit unwahren Begründungen abgelehnt werden.“, so Hueter.
   Zur Kasernenfrage spricht Clubobmann Hueter heute ebenfalls klare Worte: „Die Kasernen in Kärnten wurden von SPÖ-Verteidigungsminister Klug selbst als Asylquartiere angeboten! Dann in Kärnten zu sagen: „wieder das Innenministerium“ grenzt an Realitätsverweigerung!“. Durch die Schaffung von genügend Quartieren kann vom Flüchtlingsreferenten die Öffnung beider Kasernen verhindert werden. „Ich erwarte mir einen ehrlichen Umgang bei diesem sensiblen Thema. Die Bevölkerung mit populistischen Unwahrheiten zu blenden, kann man sich sparen!“, so Hueter abschließend in Richtung der Verantwortlichen.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Club im Kärntner Landtag, 0463 513592, office@oevpclub.at



22.12.2015 Verordnung sieht acht Kasernen-Standorte als Betreuungsstellen vor

Einigung zwischen Flüchtlingskoordinator Konrad, BMI und BMLV.
Acht zusätzliche Kasernen können künftig als Betreuungsstellen für Asylwerber genutzt werden. Darauf haben sich das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und Flüchtlingskoordinator Dr. Christian Konrad als Mitglieder der Task Force der Bundesregierung geeinigt.
   Die Verordnung ermöglicht es dem Bund, bei Nicht-Erfüllung der vereinbarten Länderquote die Kasernen kurzfristig als Betreuungsstelle für Asylwerber in Betrieb nehmen zu können. Vom Durchgriffsrecht kann die Bundesregierung nur Gebrauch machen, wenn ein Bundesland die Quote im Vormonat nicht zu hundert Prozent erfüllt.

Bei den acht Kasernen handelt es sich um
1. Türk-Kaserne – Gemeinde Spittal an der Drau (Postleitzahl 9800)
2. Hensel-Kaserne – Gemeinde Villach (Postleitzahl 9501)
3. Fliegerhorst Brumowski – Gemeinde Tulln (Postleitzahl 3425)
4. Hessen-Kaserne – Gemeinde Wels (Postleitzahl 4600)
5. Kirchner-Kaserne – Gemeinde Graz (Postleitzahl 8010)
6. Benedek-Kaserne – Gemeinde Bruckneudorf (Postleitzahl 2460)
7. Wallenstein-Kaserne – Gemeinde Götzendorf an der Leitha (Postleitzahl 2434)
8. Wintersteller-Kaserne – Gemeinde Sankt Johann (Postleitzahl 6380)
Die dafür notwendige Verordnung des Bundesministeriums für Inneres trat mit 19. Dezember 2015 in Kraft. Sie ist vorerst auf sechs Monate befristet.
Rückfragen & Kontakt: Mag. Alexander Marakovits
Bundesministerium für Inneres, Sprecher des Ministeriums, Tel.: +43-1-53126-2344



21.12.2015: Korun: Endlich Asyl-Masterplan für 2016 statt bloßer Zahlenspiele


Drei Dinge müssen bei der aktuellen Asyl-Herausforderung gleichzeitig passieren: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und Libanon, damit Flüchtlinge dort eine Perspektive haben; Druck auf unsolidarische EU-Länder, damit sie auch Flüchtlinge und Verantwortung übernehmen, und ein Masterplan für die Unterbringung und Versorgung von den Menschen, die nach Österreich kommen.
   Die ÖVP wirft nun in diese komplexe Diskussion einfach irgendeine Zahl. Die Regierungspartei sollte sich stattdessen lieber daran machen, die Herausforderungen zu lösen“, reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, auf Mitterlehners Aussage zur Asyl-Obergrenze.
   "Wir warten seit Monaten auf einen Masterplan der Bundesregierung für 2016. Statt zu skizzieren, wie Aufnahme und Unterbringung gemeistert werden, hat die ÖVP Zahlenspiele angefangen, die mit konkreten Planungen nichts zu tun haben. Ja, es muss auf viele EU-Länder Druck gemacht werden, damit diese endlich auch Verantwortung übernehmen. Aber wenn jede Regierung nur mehr darüber redet, was alles nicht geht, statt konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, verunsichert das die europäischen Bevölkerungen maximal", betont Korun.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament, 01 40110-6697



20.12.2015 Flüchtlinge - Schmid: Kanzler Faymann treibende Kraft für Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene


Flüchtlingskrise kann in Europa und in Österreich nur gemeinsam gelöst werden - "Kann nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen"
Zur heutigen ORF-"Pressestunde" mit Bundeskanzler Werner Faymann sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, dass der Kanzler in der Flüchtlingsfrage seit Monaten Initiativen auf EU-Ebene setzt und hier gemeinsam mit u.a. Deutschland die treibende Kraft ist. "Bundeskanzler Faymann pocht zurecht auf ein gemeinsames, solidarisches Handeln und gemeinsame Lösungen in Europa", so Schmid. Denn die Position des Bundeskanzlers sei klar: Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden. Menschlichkeit im Einklang mit Ordnung, das sei seit Monaten seine Maxime in der Flüchtlingsfrage. "Faymann hat hier immer Haltung bewiesen, während Vertreter des Koalitionspartners leider immer wieder versucht haben, politisches Kleingeld zu lukrieren und Stimmungsmache betrieben haben", erinnert Schmid.
   Der Kanzler setze auf Lösungen statt auf Verunsicherung: So sei etwa auf Initiative Faymanns die Einrichtung von Hotspots beschlossen worden, weiters setze er sich vehement für die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager vor Ort, die bessere Sicherung der EU-Außengrenze und die gerechte Verteilung von Asylwerbern in der EU ein.
  
Solidarität und Gemeinsamkeit sei auch auf nationaler Ebene wichtig:
"Es kann nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen", betont Schmid. Das treffe auch auf die Arbeit in der Bundesregierung zu, die zum Teil durch Alleingänge diverser MinisterInnen erschwert wurde, mahnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass dies nur unnötig zu Verunsicherung in der Bevölkerung führe. Der Bundeskanzler sei in der Asylfrage auch auf nationaler Ebene sehr aktiv. Das Durchgriffsrecht des Bundes etwa, das seit November gilt, und die Aufnahmequote von Flüchtlingen auf Bezirks- und Gemeindeebene seien auf seine Initiative hin beschlossen worden. ...
Aussender: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien



19.12.2015 FPÖ-Hafenecker: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen illegalen Flüchtlingstransport!


In seiner Ausgabe vom 16. September 2015 berichtete das ORF-Auslandsmagazin „Weltjournal“ über die Situation von Flüchtlingen in Ungarn. Dabei begleitete das ORF-Team auch einen PKW-Konvoi, der von Wien aus nach Budapest aufbrach, um Flüchtlinge von dort illegal nach Österreich zu holen, noch dazu wurde eine „Fluchthelferin“ direkt auf der Fahrt nach Budapest interviewt.
   FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA brachte daher eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verstößen gegen das Fremdenpolizeigesetz bzw. Beihilfe und Unterlassung einer Anzeige durch das ORF – Team bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein. Nun wurde ihm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet hat.
  
„Im Fremdenpolizeigesetz ist die Förderung der rechtswidrigen Einreise Fremder klar unter Strafe gestellt, der ORF filmt einen ganzen Konvoi sogenannter „Fluchthelfer“, merkt dazu sogar noch an, dass deren Handeln gegen das Gesetz verstößt und die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben oder ob die gutmenschelnde Asyllobby auch schon rechtliche Narrenfreiheit besitzt“, übt Hafenecker harsche Kritik.
   Gerade in Zeiten wie diesen, wo erst vor wenigen Tagen in Salzburg zwei als Flüchtlinge getarnte mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen wurden, dürfe die Staatsanwaltschaft nicht einfach wegschauen, wenn in großem Stil illegal Menschen über die Grenze in unser Land gekarrt werden.
   „Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft, dass sie sich auf die Einhaltung der Gesetze konzentriert und nicht durch bewusstes Wegschauen linksliberale Politik im Sinne der Asyllobby betreibt. Denn eine derartige Vorgangsweise ist skandalös und spielt IS-Terroristen in die Hände, welche die Flüchtlingsroute als Tür nach Europa nutzen!“, so Hafenecker.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub, 01/ 40 110 - 7012



18.12.2015 Presserat: Kommentar von Christoph Biró verstößt gegen Ehrenkodex

Der Senat 1 des Presserats beschäftigte sich mit dem Kommentar „Die Stimmung ist ja längst gekippt“ von Christoph Biró, erschienen in der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitungvom 25. Oktober 2015. Nach Meinung des Senats verstößt dieser Kommentar gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse.   ... Sodann heißt es wörtlich: „Wir erfahren von jungen, testosteron-gesteuerten Syrern, die sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten, um es harmlos auszudrücken. Da schlitzen Afghanen in den ÖBB-Waggons die Sitze auf und verrichten nicht nur ihre Notdurft. ..."
=> OTS-Medlung vom 18.12.2015



16.12.2015 Junge Grüne: Mikl-Leitner einzäunen


Die Jungen Grünen setzten am Mittwoch, den 16. Dezember, ein klares Zeichen gegen den Grenzzaun an der steirisch-slowenischen Grenze. Anstatt sich von Mikl-Leitners Grenzzaun einsperren zu lassen, fordern sie mit der symbolischen Einzäunung den Rücktritt der Innenministerin.
   “Grenzzäune sperren Schutzsuchende aus und begraben die Freiheit von uns allen. Wenn etwas eingezäunt gehört, dann die Unfähigkeit der Innenministerin Mikl-Leitner”, so Flora Petrik, Sprecherin der Jungen Grünen Wien. “Anstatt wirksame und vernünftige Lösungen zu finden, setzen SPÖ und ÖVP auf gefährliche Ideen wie einen Grenzzaun. Zäune schließen nicht nur andere aus, sondern sperren uns auch ein.”
   Der Grenzzaun in Spielfeld ist ein Symbol des Scheiterns der rot-schwarzen Bundesregierung, und besonders des Versagens der Innenministerin Mikl-Leitner. Anstatt Hilfe professionell und rasch zu organisieren, setzt sie zur Ablenkung auf ekelhafte, menschenverachtende Maßnahmen wie einen Zaun.
   “Österreich hat als eines der reichsten Länder der Welt genug Platz und Ressourcen, um allen Flüchtlingen den Schutz zu gewähren, den sie so dringend benötigen. Mikl-Leitner und alle, die sie bei ihren menschenfeindlichen Plänen unterstützen, müssen umgehend zurücktreten”, so Petrik. Die absurden Baumaßnahmen der Bundespolitik verunsichern die Bevölkerung und machen den Weg frei für rechtsextreme Hetze. Mikl-Leitners fehlende Haltung vergiftet das politische Klima in Österreich und ganz Europa.
   “Wir wollen uns nicht einsperren lassen. Wir müssen die gefährliche und unfähige Politik Mikl-Leitners stoppen und Flüchtlingen endlich mit Menschlichkeit, Hilfe und Schutz begegnen!”, so Petrik abschließend.
Rückfragen & Kontakt: Flora Petrik, Sprecherin Junge Grüne Wien



16.12.2015 Flüchtlinge - Stronach/Lugar: Faymanns Umsiedelungspläne sind gegen die Interessen Österreichs


„Die Idee von Kanzler Faymann, bis zu 50.000 Flüchtlinge von der Türkei aus auf Europa verteilen zu wollen, ist gegen die Interessen Österreichs!“, warnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Denn diese „wohl vom türkischen Staatschef Erdogan nach seinen Kriterien handverlesenen Flüchtlinge“ sollen ja zusätzlich zu jenen 160.000 Flüchtlingen in der EU verteilt werden, die in Italien und Griechenland in Erstaufnahmelagern sitzen, erinnert Lugar. „Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Mitgliedsstaaten diese Verteilungsquote ablehnen, ruht unsere Hoffnung auf Schweden, das sich als eines der letzten Aufnahmeländer neben Deutschland und Österreich auch bereits massiv gegen diese Idee stemmt und sie somit zu Fall bringen kann“, erklärt Lugar.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub, ++43 1 401 10/8080



16.12.2015 Steirischer Kameradschaftsbund: Sackgasse Europa

Chaotisch und als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet der ÖKB, Landesverband Steiermark, die baulichen Maßnahmen zur Grenzsicherung. „Mit einer Einfriedung Marke Baumarkt will man den Flüchtlingsstrom kanalisieren.“ Präs. Karl Petrovitz ist fassungslos über diese Inkompetenz. Die 53.000 Mitglieder des steirischen Kameradschaftsbundes fordern einen adäquaten Grenzschutz, die Bekämpfung des Schlepperunwesens und ein effektives Asylverfahren ein.
   Aus dem Bürgerkriegsland Libyen droht schon die nächste Flüchtlingswelle, mehrere hunderttausend Hilfesuchende sollen es sein – der schwelende Konflikt zwischen den beiden libyschen Alternativregierungen und fehlende staatliche Strukturen erleichtern Schlepperbanden, ihr lukratives Geschäft zu betreiben. Gleichzeitig machen sich einige hunderttausend Menschen aus Asien auf den Weg nach Europa. Der Flüchtlingsstrom aus den muslimisch geprägten asiatischen Staaten überschwemmt Österreich, Deutschland und Schweden, Flüchtlingsströme aus den Bürgerkriegsstaaten Afrikas mit Christen und Muslimen münden in Italien und Spanien.

Nachdem Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner für 2015 anfänglich mit 50.000 neuen Asylwerbern in Österreich rechnete, wurde die Zahl der Neuankömmlinge später auf 80.000 nach oben revidiert. Inzwischen ist klar, dass die Prognose nicht halten wird – es werden mehr als 100.000 sein.
Mehr OTS-Aussendung vom 16.12.2015
Rückfragehinweis: ÖKB, Landesverband Steiermark, Ing. Ewald Hofer



15.12.2015 SPÖ-Weidenholzer: Grenzschutz auf europäische Beine stellen


S&D-Vizepräsident: „Gemeinsamer Grenzschutz als Basis für gesamteuropäisches Asyl- und Migrationssystem“ – Kritik an polnischer Regierung
„Die Initiative der EU-Kommission für einen europäischen Grenzschutz ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Mit den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage können wir nur gemeinsam und auf europäischer Ebene umgehen. Der gemeinsame Grenzschutz könnte die Basis eines gesamteuropäischen Asyl- und Migrationssystems sein, das Europa dringend braucht. Denn die letzten Monate haben in aller Härte gezeigt, dass alle bisherigen Systeme im Umgang mit Flüchtlingen versagten. Die Leidtragenden davon waren und sind die Schutzsuchenden selbst. Europäischer Grenzschutz an den Außengrenzen kann aber nur dann funktionieren, wenn tatsächlich alle Mitgliedstaaten mitmachen – unter strenger Einhaltung der Grundrechte. Bundeskanzler Faymann hat schon mehrmals klar gemacht:
Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament zum jüngsten Kommissionsvorschlag für einen EU-Grenzschutz.
   „Klar ist, dass ankommende Flüchtlinge in ihrem Recht auf Asyl nicht eingeschränkt werden dürfen. Ordnung bei Einreise und Aufnahme von Schutzsuchenden ist notwendig. Die Wahrung der Grund- und Menschenrechte hat dabei oberste Priorität“, betont Weidenholzer, der seit langem ein EU-weites Asylsystem fordert.
   Verwundert zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete über die jüngsten Aussagen des polnischen Außenministers. „Es ist absurd, dass Polen aus dem europäischen Solidaritätsmechanismus ausschert“, kritisiert Weidenholzer den Kurs der neuen polnischen Rechts-Regierung in der Asylpolitik. Die Grenzschutzagentur Frontex hat ihren Sitz in der polnischen Hauptstadt. (Schluss) bj/mp
Rückfragen & Kontakt: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612



9.12.2015: SPÖ-Yilmaz: Menschenrechte gegen rechte Kräfte verteidigen


SPÖ-Integrationssprecherin warnt vor Zunahme rassistischer Straftaten.
„Die aktuellen Weltflüchtlingszahlen und die dramatischen Ereignisse in Syrien und im Irak führen vor Augen, dass die Menschenrechte gegen religiöse Fundamentalismen ebenso verteidigt werden müssen wie gegen rechte Kräfte in ganz Europa“, sagt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschenrechte. Dem Rechtsruck in ganz Europa müsse mit einem klaren Bekenntnis zu Solidarität und Menschenrechten entgegengewirkt werden. „Die angeblichen Verteidiger europäischer Werte, die vor allem durch immigrantenfeindliche Aussagen auffallen, sind eine der größten Gefahren für die Wahrung der Menschenrechte", so Yilmaz. 
   Die SPÖ-Integrationssprecherin weist darauf hin, dass sich die Zahl der rassistischen Straftaten seit Jahresbeginn verfünffacht habe. „Wenn rechte PolitikerInnen bewusst in die Irre führen, um Gruppen von Menschen zu verleumden, wenn sie ein Forum für Entmenschlichung und Hetze in den sozialen Medien bieten, arbeiten sie aktiv gegen die Menschenrechte. Wenn auch nur ein kleiner Teil der Worte, die auf diesen Seiten fallen, zu Taten werden, haben wir ein großes Problem“, so Yilmaz.
   Es müsse wieder politischer Grundkonsens werden, dass das Recht auf Asyl bei Verfolgung ein grundlegendes Menschenrecht ist. „Es ist unsere Verpflichtung, den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind, mit solidarischem Handeln ein Leben in Würde zu ermöglichen“, erklärt Yilmaz und fordert substanzielle Hilfe in den Krisengebieten, eine gerechte und solidarische Aufteilung von Flüchtlingen in Europa und eine ehrliche Willkommenskultur, die Schutzsuchende von Anfang an in der Mitte unserer Gesellschaft aufnimmt.
   Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung für Menschenrechte" unterzeichnet. Die Menschenrechtserklärung enthält die universellen Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen.
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275



29.7.2014 Neues Volksblatt: "Chuzpe" (von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 30. Juli 2014 
Zumindest ein Gutes dürfte der Aufnahmestopp in Traiskirchen haben: Für Kasernen, die jahrelang vergeblich auf Käufer warteten, gibt es plötzlich Interessenten. In Pinkafeld und Oberwart soll ein Konsortium unter der Federführung der jeweiligen Gemeinde das Areal erwerben. Damit werde erreicht, dass die beiden Kasernenstandorte "jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen", erklärt der burgenländische Landeshauptmann Niessl und verspricht, dass sich das Land finanziell beteiligen wird. 
   Eine Chuzpe: Denn es ist Steuergeld, dass hier für den Kauf verwendet werden soll, um einen anderen Finger der Öffentlichen Hand, dem Verteidigungsministerium, aus der Patsche zu helfen und einem dritten Finger der Öffentlichen Hand, dem Innenministerium, etwas zu Fleiß zu tun. Die Frage, nach der Sinnhaftigkeit scheint nicht einmal mehr zweitrangig. Eine weitere Chuzpe ist, dass das Land Niederösterreich die Quote derzeit nur durch den Überbelang in Traiskirchen erfüllt. Rechnet man diesen heraus, wäre das Land weit unter den geforderten 88 Prozent. Schuldzuweisungen aus St. Pölten sind also fehl am Platz. Auch ob sich die heiße Kartoffel durch bloßes Herumschupfen abkühlt, darf bezweifelt werden. Die Lage in Traiskirchen muss natürlich so rasch wie möglich verbessert werden, die Torschlusspanik hilft allerdings niemanden.
Rückfragehinweis: Neues Volksblatt, Chefredaktion  Tel.: 0732-7606 DW 782



8.11.2013 FPÖ-Vilimsky: EuGH-Urteil zu Homosexualität als Asylgrund ist neue Absurdität der Luxemburger Richter!


Das jüngste EuGH-Urteil, wonach die sexuelle Orientierung einen Asylgrund darstelle, sei eine neue Absurdität der Luxemburger Richter und werde zu einem sprunghaften Anstieg bei den Asylwerberzahlen führen. Dies sei absolut inakzeptabel, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Eine sexuelle Orientierung sei natürlich weitaus einfacher vorzutäuschen als tatsächliche politische Verfolgung. Da schon heute in Österreich 4 von 5 Asylwerbern keine wirkliche Verfolgung nachweisen können, weil es sich fast durchgängig um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, dürfte es dann künftig kein Problem mehr mit der Aufenthaltsgenehmigung darstellen, wenn jemand angebe, homosexuell zu sein. Überprüfbar seien solche Angabe in den meisten Fällen nämlich nicht, dies werde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen und laufe der ursprünglichen Intention einer Flüchtlingspolitik, politisch, religiös oder rassisch verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, völlig zuwider. Genauso skurril wäre es, die vermeintliche Klimaänderung als Fluchtgrund anzuerkennen, auch dafür gebe es nämlich schon eine Lobby, die im Hintergrund dafür Druck mache. Die Ursprungscausa, bei der drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Sengal in den Niederlanden um Flüchtlingsstatus angesucht haben und dann in weiterer Folge über den EuGH eine Entscheidung herbeigeführt wurde, sei alleine schon eine lange Diskussion wert. Aber mit diesem jüngsten Urteil hätten die Luxemburger Richter der Flüchtlingspolitik insgesamt keinen guten Dienst erwiesen, zumal der Missbrauchsanteil künftig noch viel weiter massiv anzusteigen drohe, kritisierte Vilimsky.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



20.7.2010 Falter-Vorabmeldung: Nach Tschetschenen-Entscheidung keine Ermittlungen gegen Strasser. Jetzt prüft die Volksanwaltschaft

Wie die Wochenzeitung Falter in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, sieht die Staatsanwaltschaft Krems trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs keinen Grund für neue Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser.
   Bereits im November 2003 landete unter der Aktenzahl 1ST150/03d eine Anzeige gegen Strasser bei der Staatsanwaltschaft Krems, eingebracht vom Verein "Asyl in Not". Darin wurde der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen den damaligen Innenminister erhoben. Und von der Justiz sofort vom Tisch gewischt.
   Der UVS Niederösterreich hat vor kurzem bestätigt, dass tschetschenischen Asylwerbern im Jahr 2003 unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser, heute Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, das Recht auf Asyl verweigert worden war. Auch deren Abschiebung war rechtswidrig (siehe Falter 28/10). Ihr Flehen, einen Asylantrag stellen zu dürfen, sei von den Beamten absichtlich überhört worden.
   Strasser hatte damals in einem Fernsehinterview erklärt, "wenn es keine Möglichkeit gibt, Quartiere anzubieten, können wir auch keine Asylwerber aufnehmen, das ist eine klare Sache". Seine Beamten werden Asylwerber daher "einladen, dass sie zurückgehen". Kurz darauf wurde 74 Tschetschenen am Grenzüberwachungsposten Gmünd das Recht, einen Asylantrag zu stellen, verweigert. 
   Während sich der UVS jahrelang und akribisch mit diesem Fall beschäftigte, stellte die Staatsanwaltschaft Krems das Verfahren gegen Strasser rasch ein. "Nach Durchsicht aller Akten der Bezirkshauptmannschaft konnten wir feststellen, dass die Vorgangsweise der Beamten korrekt war", rechtfertigt Friedrich Kutscherer, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Krems, die damalige Entscheidung. Der damalige Innenminister, gegen den sich die Anzeige richtete, sei nicht einmal befragt worden. Auch die Tatsache, dass der UVS nun in 20 Fällen eine gegenteilige Entscheidung getroffen hat, ändere daran nichts. "Es gibt von unserer Seite keine neuen Ermittlungen gegen Strasser", sagt Kutscherer.
   Aber auch die Arbeit von UVS-Richter Paul Marzi, der die Beschwerden der Tschetschenen behandelte, wird überprüft. Volksanwältin Terezija Stoisits will klären, wieso es so lange dauerte, bis der UVS eine Entscheidung traf. Denn der Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der gegen den heutigen EU-Abgeordneten sowie die damals involvierten Beamten im Raum steht, verjährt bereits nach fünf Jahren. Das Verfahren vor dem UVS dauerte sechseinhalb Jahre.
Rückfragehinweis:    Nina Horaczek, Falter, Tel. 01/ 536 60 - 913



Kritik an Schubhaft für Asylanten:

Übergabe von 10 334 Unterschriften an die Präsidentinnen des Nationalrates. Schubhaft von Forum Asyl und Prominenten heftig kritisiert 
   Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses und Michael Chalupka, Direktor der Diakonie übergeben heute die Petition gegen Schubhaft von Asylsuchenden an die beiden Präsidentinnen des Nationalrates Barbara Prammer und Eva Glawischnig-Piesczek.
   Letzten Sommer hat das "Forum Asyl", bestehend aus amnesty international, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Volkshilfe und SOS Mitmensch eine Petition "Flucht ist kein Verbrechen" gegen Schubhaft von Asylsuchenden gestartet.
   Seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets am 1. Jänner 2006 ist der Anteil an AsylwerberInnen in Schubhaft dramatisch von 9% vor der Verschärfung der Gesetzesbestimmung auf 31 %, das sind 2700 AsylerberInnen, angestiegen. 2007 waren von 6600 Schubhäftlingen insgesamt 1602 AsylwerberInnen. Dieser Rückgang ist als positiv zu bewerten, jedoch lautet die Forderung der Petition "Keine Schubhaft für AsylwerberInnen". In Österreich werden Schutzsuchende systematisch und unter unzureichenden Bedingungen in Polizeigefängnissen festgehalten. Ihr Vergehen: Sie haben einen Asylantrag gestellt. Sogar Kinder, Jugendliche, Traumatisierte und schwangere Frauen werden inhaftiert.
   "Das  Recht  auf persönliche Freiheit ist kein akademischer Fachbegriff, es ist  ein  fundamentales  Menschenrecht,"  so Mag. Andrea Huber, Rechtsexpertin von amnesty international. Dennoch ist die Inhaftierung von Asylsuchenden, unmittelbar nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben, zur Routine geworden. Über seine Verhaftung in Traiskirchen berichtete der tschetschenische Asylwerber M K, der in Tschetschenien massive Folterungen erlitten hat und in Österreich in Handschellen vom Asylamt Traiskirchen in die Schubhaft gebracht worden ist. 
    In der Schubhaft fehlte es ihm an allem: Medizinische, psychologische und rechtliche Unterstützung.
    Kritik kommt zunehmend auch von Seiten europäischer und internationaler Instanzen, die Österreich  dazu  auffordern, seine Anhaltepolitik für AsylwerberInnen, insbesondere traumatisierte Personen, zu überdenken.
   "Die Politik ist nun dringend gefordert, endlich die Evaluierung und Änderung dieses menschenrechtlich höchst bedenklichen Fremdenrechts anzugehen!" fordert Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses.
   Prominente Unterstützung erhält die Petition unter anderem durch Dimitré Dinev, Josef Haslinger, Peter Henisch, Bianca Jagger, Erika Pluhar, Gerhard Roth, Barbara Stöckl und Peter Turrini.
Websites:  www.fluchtistkeinverbrechen.at und www.integrationshaus.at 
Rückfragehinweis:
Mag. Gabi Ecker
Öffentlichkeitsarbeit, Verein Projekt Integrationshaus
Tel: 0043 1 2123520/35, Mobil:06991 2123528
E-Mail: g.ecker@integrationshaus.at, OTS0144    2008-03-11/11:50 





Eine Schande für die katholische Kirche

Ich verstehe nicht daß sich Kardinal Schönborn so wichtig hervortut und sich um die illegalen Asylanten bemüht obwohl er doch das katholische Oberhaupt Wiens ist ! bei den Asylanten handelt es sich doch hauptsächlich um Moslems die noch dazu eine Kirche als „ Quartier“ benutzten! Eine Schande für die katholische Kirche – denn anderswo werden Kirchen angezündet und zerstört und katholische bzw. koptische Priester ermordet !!
Franz H.          30. Juli 2013



Asylerstbetreuungszentrum EBERAU - OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Fekter!
Das Projekt Eberau ist tot. 
   Frau Bundesminister, ergreifen Sie die Gelegenheit und leiten Sie ein Vergabeverfahren über Planungsleistungen zu einem neuen Asylerstbetreuungs-zentrum ein, das diesem Lande, uns ÖsterreicherInnen und unserer Verantwortung gegenüber Menschen, die aus welchen Gründen immer Asyl bei uns suchen, würdig ist. Asyl ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind unteilbar! Sorgfalt, Transparenz und umfassender Qualitätsanspruch sind bei einer solchen Bauaufgabe nicht nur so wesentlich wie bei jeder anderen öffentlichen, sondern noch viel mehr.
   Wir erlauben uns aufgrund der Erfahrungen mit dem Projekt Eberau einige Hinweise und Anregungen zu geben.

Zur Raumplanung
    Zuerst ist der geeignete Standort zu finden oder besser: Die Frage der angemessenen Größenverhältnisse ist sorgfältig zu klären. Kann eine Verteilung der Asylwerber auf kleinere Einheiten deren Lebensqualität steigern und deren Akzeptanz bei den BürgerInnen verbessern? Wie kann diese überall ortsuntypische Nutzung am besten in Siedlungsstruktur und Landschaft, aber auch in die mentalen Landkarten der BürgerInnen eingegliedert werden? Ist der Standort geeignet in Bezug auf die notwendige Infrastruktur, die Beratung in rechtlicher, psychologischer und ärztlicher Hinsicht? Genau diese Fragen konnte das Projekt Eberau nicht befriedigend beantworten.

Zur Projektentwicklung
   Eine Realisierungsplanung für ein öffentliches Bauwerk verletzt dann die Grundsätze und Mindeststandards der Hochbauplanung, wenn:
 - das Pflichtenheft für die Planung weder die Bedürfnisse der Nutzer noch der Betroffenen eines Bauwerks berücksichtigt;  - die Planung nicht schrittweise detaillierend von Vorentwurf über
 Entwurf zur behördlichen Einreichung entsteht. Eine solche Planungsabfolge ist unumgänglich zur Schärfung der Projektidee, zur  qualitativen Kontrolle und zur Wahrung ökonomischer Aspekte. Das
 Weglassen einzelner Schritte ist "Pfusch" - und daher nicht nur ökonomisch unvertretbar.
 - das Bauverfahren zur Durchsetzung eines ungeeigneten Standorts und einer verfehlten Gestaltung missbraucht wird;
 - das Vergabeverfahren für die Planungsleistung nicht auf die fortlaufend detaillierenden Planungsschritte zielt, sondern nur zur Exekution eines von vornherein feststehenden, genehmigungstaktisch optimierten Planungsvorschlags benutzt wird.

   Genau diese Defizite trafen leider auf das genehmigte Projekt für das AEZ Eberau zu.

Zum Bauverfahren
    Genehmigungs- und Bauverfahren sind nicht als Hindernisse auf dem Weg zur Realisierung konzipiert, sondern dienen im Grunde dem Ausgleich der Interessen am Standort, insofern bei inhaltlich korrekter, positiver Erledigung auch höhere Akzeptanz bei den Projektbeteiligten und -betroffenen entsteht. Jedweder Schritt der Umgehung oder Verschleierung belastet ein Projekt. Gerade bei einer sensiblen Bauaufgabe ist Verfahrenstreue und Genauigkeit oberste Pflicht.
   Dazu gehört selbstverständlich auch die klare Deklaration der öffentlichen Bauherrschaft und der tatsächlichen Nutzung, nicht ein Versteckspiel hinter einer Privatperson, die im Fall Eberau noch dazu
der (für solche Planungen nicht befugte) Planer war.

Zur Vergabe
   Die oberflächliche Markterkundung Ihres Ministeriums, bei der rasch via Google nach passenden PlanerInnen gesucht wurde und aus der Anfragen bei etwa zehn PlanerInnen resultierten, kann - und darf nicht - wiederholt werden. Nur ein Architekt (höchstes Lob an die nicht leistungswilligen KollegInnen) erklärte sich zur Mitwirkung an dem aberwitzigen Unterfangen bereit, eine Planungsleistung binnen 3 Wochen zu erbringen, die seriöser weise etwa 6 Monate in Anspruch
nehmen würde. Und der eine "Architekt" war schließlich gar keiner - wie das Ministerium in der Folge nicht selbst herausgefunden hat.
   Das darf nicht noch einmal vorkommen. Das Bundesvergabegesetz (BVergG) schreibt bei einem Projekt dieser Größenordnung sogar eine EU-weite Bekanntmachung bei der Ausschreibung der Planungsleistung vor. Das BVergG lässt eine Stückelung des Planungsauftrags nicht zu, um unter den EU-Schwellenwert zu kommen. Das in Eberau geübte Auftragssplitting ging offensichtlich davon aus, dass der Vorentwurf aufgrund des bewährten Raumprogramms des Bundesministeriums sowie der
bewährten Baustilkunde des Bürgermeisters ("burgenländischer Baustil") nicht notwendig und der Rest daher auch "wenig aufwändig" zu erledigen wäre. 
   Dass zudem angedacht war, das genehmigte Obstrukt mitsamt der Liegenschaft der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zur Realisierung "aufs Auge zu drücken", wäre angesichts des Anspruchs und der jahrelangen, kontinuierlich qualitätsvollen Projektentwicklungsarbeit der BIG für diese wohl eine Zumutung der besonderen Art gewesen.  
    Wir hoffen daher, dass Sie, Frau Bundesminister, beim nächsten Mal die BIG von Anfang an in Ihr Projekt einbinden werden, um sich der dort gegebenen Kompetenz in Sachen Projektentwicklung, Vergabe und Umsetzung zu bedienen.

Zur Architektur
   Die Gestaltung des Projekts in Eberau, davon gehen wir zumindest aus, war so nicht gewollt, sondern ist nur Resultat unfähiger Planer, die zudem einem Geist verpflichtet zu sein scheinen, der nicht nur in der Fachwelt, sondern auch in der Öffentlichkeit längst überwunden ist: Eberau drohte eine dumpf-dreiste Anlage, der nur noch jene Beschilderung fehlt, welche vor kurzem nicht weit von hier gestohlen wurde. Hoffentlich kein gewollter Zynismus, sondern ein Dokument von Unfähigkeit.
   In Österreich leben und arbeiten eine Vielzahl hervorragender ArchitektInnen, die sich diesem schwierigen und komplexen Thema mit Engagement nähern wollen und können, um jenen Menschen, die bei uns Schutz und Asyl suchen, eine erste Behausung zu ermöglichen. Architektur kann dazu beitragen, die Würde der AsylantInnen zu respektieren, die Bewältigung ihrer oft schrecklichen persönlichen Geschichte zu erleichtern. Nicht zuletzt würde Architektur beweisen, dass Österreich ein humanes Land ist, das eine kultivierte Haltung auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt.
   Frau Bundesminister, wir sind guten Mutes, dass Sie sich als verantwortliche Politikerin in diesem Sinn für eine baukulturell gesamthaft verantwortliche Vorgangsweise stark machen werden!

Hochachtungsvoll
Arch. DI Georg Pendl Arch.     Mag. Walter Stelzhammer
Präsident                      Bundesvorsitzender der Architekten  
Wien, 15.1.2010

Rückfragehinweis: Arch. DI Georg Pendl
   Präsident der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (bAIK)
   E-Mail: g.pendl@pendlarchitects.at; Tel: +43 (0) 699 12233446



Leserbrief an den Innenminister & ÖVP-Zentrale:

An den Innenminister!
An die ÖVP-Zentrale!

Meine Frau und ich wählen seit vielen Jahren aus Überzeugung die ÖVP - wegen ihrer christlich sozialen Einstellung.

Jetzt ist es aus damit!

Wir sind grundsätzlich für eine strenge Ausländerpolitik, aber die derzeitige Exekutivpraxis in der Zuwanderungsverwaltung ist geprägt von Menschenverachtung. Die Tatsache, dass Asylanträge nicht binnen Monaten erledigt werden (sei es mit positivem oder negativem Bescheid), ist beschämend. Dass die Zahl der laufenden Verfahren in den letzten Jahren übergroß geworden ist, ist ein Versäumnis unseres Staates und seiner Verwaltung. Die Folgen dieser Misere dürfen nicht den Antragstellern und deren Kindern aufgebürdet werden.

Der Innenminister hat in diesem Zusammenhang jede einzelne Familientragödie zu verantworten, zumal er den gesetzlichen Handlungsspielraum nicht in humanitärem Sinne ausschöpft (sogar entgegen vieler Anträge der Bezirks- und Landeshauptleute – auch aus der eigenen Partei!!!). Natürlich sind die angestauten Asylanträge nicht alle in der Amtszeit von Minister Platter eingebracht worden. Aber es gab auch einen Minister davor und davor. Die Versäumnisse in der Verwaltung müssen geahndet werden, wo sie begangen wurden. Minister Platter hat die Sache zu lösen. Beamtenknappheit ist keine Entschuldigung. Zwei Beispiele: Die Abzockerei an den Ortseinfahrten unseres schönen Landes konnte auch organisiert werden (So viele digitale Radargeräte kosten enorm viel Geld!). Ein Wirtschaftsbetrieb kann auch nicht seine Steuererklärung um 7 Jahre verzögert einreichen mit dem Hinweis auf Personalknappheit.

Die ÖVP hat allen Anspruch auf moralische, humane oder gar christliche Werte aufgegeben und verhärtet sich täglich neu in dieser Haltung.

Als einzig mögliche Konsequenz sind wir fest entschlossen, vorerst nicht mehr ÖVP zu wählen und zwar auf allen Ebenen, da wir diese schreckliche Abschiebepraxis sonst mitverantworten müssten. Wir fordern alle Bürger dieses Landes auf, ebenfalls in diesem Sinne zu handeln. Keiner darf sich dieser Verantwortung entziehen mit dem Hinweis „Ich kann ja nichts machen!“.

Wenn wir in unserem Rechtsstaat keine andere Möglichkeit haben, entsprechend gehört zu werden, dann ist es unerlässlich, dass das Volk aufsteht und seine Stimme erhebt! Schweigen bedeutet Mitschuld!

Hochachtungsvoll
DI Mag. Gottfried Schätz

Unterort 237
2042 Guntersdorf
Email: schaetz.gottfried@gmx.at                         Email 6.10.2007