Das Österreichische Parlament

Die Republik wurde am 12. November 1918 ausgerufen und löste die bis dahin über Jahrhunderte bestehende kaiserliche Monarchie ab. Als neue gesetzliche Grundlage diente das Bundesverfassungsgesetz (B-VG). Das Bundesverfassungsgesetz wurde von der Nationalversammlung 1920 beschlossen. Noch heute gilt die Bundesverfassung mit dem Stand 1929 in großen Teilen.

Das geltende politische System in Österreich ist ein demokratisch-parlamentarisches System. Das Wahlvolk wählt Abgeordnete der verschiedenen Parteien als Mandatare ins Parlament. Diese wählen und kontrollieren die Bundesregierung.

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern,
    * dem Nationalrat und
    * dem Bundesrat.

Fotos: Das österreichische Parlament; © Wien-konkret

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates beträgt in der Regel vier Jahre. Der Nationalrat wird durch allgemeine und geheime Wahlen von 183 Mandataren bestimmt. Der Nationalrat ist die dominierende Kammer in der österreichischen Gesetzgebung, er besitzt praktisch die gesamte legislative Macht. Mit dem Beitritt Österreich zur Europäischen Union mußte der Nationalrat umfassende GEsetzgebungskompetenzen an die EU abgeben. Seither ist er für die Umsetzung des EU-Rechts in österreichisches Recht hauptverantwortlich. Die Sitzungen des Nationalrates sind in der Regel öffentlich.

Der Bundesrat wird von den einzelnen Landtagen (demokratische Vertretung der Bundesländer) entsprechend der Stimmengewichtung mit insgesamt 62 Mandataren beschickt. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der einzelnen Bundesländer. Der Bundesrat besitzt in den überwiegenden Fällen nur ein aufschiebendes Vetorecht, das durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates außer Kraft gesetzt werden kann.

Fotos: Nationalratsaal - Alter Reichsratssaal jetzt Nationalversammlung - Bundesratssaal; © Wien-konkret

 
Nationalrat und Bundesrat bilden zusammen die Nationalversammlung, die einige wichtige verfassungsrechtliche Kompetenzen hat.
 

Bürgerbeteiligungen:
Es gibt verschiedene Arten der Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung vor. Diese Beteiligungsrechte der Bürger sind als Bürgerinitiative, Petition, Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren ausgestaltet. Im Einzelnen sind die Beteiligungsrechte der Bürger an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Bei vermuteten Missständen in der Verwaltung können sich Betroffene an die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrollinstanz wenden, um Hilfe zu erlangen.
 

	Foto: Pallas Athene; © Wien-konkret

Auch das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße, in dem die beiden Kammern tagen, wird kurz als das Parlament bezeichnet. Es wurde 1874-1883 von Theophil Hansen als Sitz des Reichsrats erbaut. 

Vor dem Parlamentsgebäude steht eine Statue der Pallas Athene, der griechischen Göttin der Weisheit.
 

Weblinks
* Das österreichische Parlament - Offizielle Homepage
* Tag der offenen Türe am Nationalfeiertag 26.10.2006

Verkehrsanbindung:
U-Bahn: Linie U2 + U3 Volkstheater (Ausgang Ring)
Straßenbahn: Linie 1, 2, D, J

Kategorie: Wiener Wahrzeichen, Sehenswürdigkeiten in Wien, Parlament

Gelebte Demokratie:

Wie gelebte Demokratie in einem Land aussieht, kann man am besten an sehr umstritten Problembereichen erkennen.

Hier ein paar Beispiele:

  

Vaterschicksale - Trennungsschicksale am 28.5.2008

Thema: Vaterschicksale - Trennungsschicksale
Wo? FPÖ Parlamentsklub, Parlament, Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien Tor 1
*Amtlicher Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung für das Parlament.

Wann? 28. Mai 2008 17.00 - 21 Uhr

Ablauf:
1.       Die Vereine Stellen sich vor.
2.       Betroffene  erzählen und tauschen sich aus.
3.       Gemeinsames erarbeiten von Zielen und Visionen in Arbeitsgruppen.
4.       Abschließende Worte von DI Karlheinz Klement.

Mehr Infos unter Trennungsopfer

Fussball-Spielen im Parlament

Wird den einen Grünen Abgeordneten vorgeworfen, sie würden während der Plenarsitzungen am Laptop Computer spielen, lassen die drei Nationalratspräsidenten (SPÖ, ÖVP, Grüne) für einen Spieltag ein Fussballfeld mit Naturrasen in die Säulenhalle des Parlaments bauen. Die Idee stammte von der 3. Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig- Piesczek (Grüne). Sie lief auch mit dem T-Shirt ""Fußballgöttin" am Rasen ein. Der Wiener Fifa-Schiedsrichter Fritz Stuchlik pfiff das Match. Das einzige Match endete nach 2x15 Minuten 4:4.

Wieviel Geld bei der ganze Event gekostet hat bleibt vorerst geheim. Eigentlich durfte man hoffen, dass im Parlament gearbeitet wird und nicht Fussball gespielt wird.

* Die Presse 20.5.2008: Ein Promi-Match im Parlament ; => zu den Fotos

* Der Standard 20.5.2008: Fotos zum Artikel: Säulenhalle des Parlaments wurde zum Fußballplatz

Bundesratbeschluß zum EU-Reformvertrag am 24. April 2008 im Parlament:

	Foto: Der Bundesratssaal im Parlament; © Wien-konkret

Wer: 62 österreichische Bundesratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann: voraussichtlich am 24.04.2008
Wo: Bundesratsaal Parlament, Wien

Mehr Informationen im Artikel Bundesrat
 

Nationalratsbeschluß zum EU-Reformvertrag am 9. April 2008 im Parlament:

	Fotos von der Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret

Wer: 183 österreichische Nationalratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann: 09.04.2008 zwischen 10:00  - 18:30 Uhr, also 8,5 Stunden
Wo: Plenarsaal Parlament, Wien

Ergebnis:
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung. Letzter sei verfassungrechtlich nicht notwendig und politisch nicht gewünscht. Das war die Mehrheit.

FPÖ und Teile der BZÖ forderten vehement eine Volksabstimmung zum Reformvertrag und stimmten für eine Volksabstimmung und gegen die EU-Reformvertrag. Das blieb die Minderheit.

Nachlese zur Debatte und Abstimmung im Parlament am 9.4.2008

Demonstration: VÄTER OHNE KINDER - DANK JUSTIZIA

	Bild: Vaterrechtsdemonstration, Väter kämpfen um Ihre Kinder in Wien

Was: Demonstration für Vaterrechte
Wann: 4. April 2008 Beginn: um 15 Uhr
Wo: Vor dem Parlament in Wien

Bedenkt bitte, es geht um unsere Kinder. Deshalb bitte ich Euch
um zahlreiches Erscheinen. Hilfsmittel wie Transparente, usw. sind erwünscht.

Für weitere Fragen/Anmeldung wenden Sie sich bitte an
Hr. Loinig 0676-460 53 16 - E-mail: mloinig@aon.at

Aktionstag der Plattform volxabstimmung.at am 5. April 2008 beim Parlament in Wien

Wer: Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit 52 unterstützenden Organisationen. Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich (Friedensgruppen, Gewerkschaft, Kommunisten, Lehrer, Sozialistische Jugend, Resistence for Peace, Anti-Atom Gruppen, ARGE Daten) und fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme umzusetzen.

Was: Aktionstag der Plattform Volxabstimmung:
Termin: Samstag, 5. April 2008

Wo:
- Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00
- gemeinsamer Zug über die Mariahilferstraße zum Parlament
- Menschenkette um das Parlament um 15:00

Mehr unter: Aktionstag volxabstimmung

Hotels & Pensionen:

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