Wien

Das Österreichische Parlament

Adresse: Dr. Karl-Renner-Ring 3, A-1017 Wien
Telefon 01-40110
Parlamentsführungen: 01-40110-2400


Die Republik wurde am 12. November 1918 ausgerufen und löste die bis dahin über Jahrhunderte bestehende kaiserliche Monarchie ab. Als neue gesetzliche Grundlage diente das Bundesverfassungsgesetz (B-VG). Das Bundesverfassungsgesetz wurde von der Nationalversammlung 1920 beschlossen. Noch heute gilt die Bundesverfassung mit dem Stand 1929 in großen Teilen.

Das geltende politische System in Österreich ist ein demokratisch-parlamentarisches System. Das Wahlvolk wählt Abgeordnete der verschiedenen Parteien als Mandatare ins Parlament. Diese wählen und kontrollieren die Bundesregierung.

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern,
    * dem Nationalrat und
    * dem Bundesrat.


Parlament, Wien 1



Fotos: Das österreichische Parlament; © Wien-konkret

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates beträgt in der Regel vier Jahre. Der Nationalrat wird durch allgemeine und geheime Wahlen von 183 Mandataren bestimmt. Der Nationalrat ist die dominierende Kammer in der österreichischen Gesetzgebung, er besitzt praktisch die gesamte legislative Macht. Mit dem Beitritt Österreich zur Europäischen Union mußte der Nationalrat umfassende GEsetzgebungskompetenzen an die EU abgeben. Seither ist er für die Umsetzung des EU-Rechts in österreichisches Recht hauptverantwortlich. Die Sitzungen des Nationalrates sind in der Regel öffentlich.


Der Bundesrat wird von den einzelnen Landtagen (demokratische Vertretung der Bundesländer) entsprechend der Stimmengewichtung mit insgesamt 62 Mandataren beschickt. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der einzelnen Bundesländer. Der Bundesrat besitzt in den überwiegenden Fällen nur ein aufschiebendes Vetorecht, das durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates außer Kraft gesetzt werden kann.






Fotos: Nationalratsaal - Alter Reichsratssaal jetzt Nationalversammlung - Bundesratssaal; © Wien-konkret

 
Nationalrat und Bundesrat bilden zusammen die Nationalversammlung, die einige wichtige verfassungsrechtliche Kompetenzen hat.
 

Bürgerbeteiligungen:
Es gibt verschiedene Arten der Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung vor. Diese Beteiligungsrechte der Bürger sind als Bürgerinitiative, Petition, Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren ausgestaltet. Im Einzelnen sind die Beteiligungsrechte der Bürger an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Bei vermuteten Missständen in der Verwaltung können sich Betroffene an die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrollinstanz wenden, um Hilfe zu erlangen.
 



Foto: Pallas Athene;
© Wien-konkret

Auch das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße, in dem die beiden Kammern tagen, wird kurz als das Parlament bezeichnet. Es wurde 1874-1883 von Theophil Hansen als Sitz des Reichsrats erbaut. 

Vor dem Parlamentsgebäude steht eine Statue der Pallas Athene, der griechischen Göttin der Weisheit.
 

Weblinks
* Beiträge über Parlamentssitzungen
* Das österreichische Parlament - Offizielle Homepage
* Tag der offenen Türe am Nationalfeiertag 2010

Verkehrsanbindung:
U-Bahn: Linie U2 + U3 Volkstheater (Ausgang Ring)
Straßenbahn: Linie 1, 2, D,

Kategorie: Wiener Wahrzeichen, Sehenswürdigkeiten in Wien, Parlament



Gelebte Demokratie:

Wie gelebte Demokratie in einem Land aussieht, kann man am besten an sehr umstritten Problembereichen erkennen.

Hier ein paar Beispiele:
 

Video: 5.5.2010: Sondersitzung im österr. Parlament zur Griechenland-Finanzhilfe

Video:
Die besten Debatten- beiträge von Josef Bucher / Josef Pröll / Ewald Stadler / Josef Cap / Karlheinz Kopf / Alexander van der Bellen / Gerald Grosz

Video 73 MB;
© Wien-konkret


Video- Start/Stop durch
Klick ins Bild


Videos der Debattenbeiträge in voller Länge
=> Griechenland-Sondersitzung im österr Parlament



Fussball-Spielen im Parlament

Wird den einen Grünen Abgeordneten vorgeworfen, sie würden während der Plenarsitzungen am Laptop Computer spielen, lassen die drei Nationalratspräsidenten (SPÖ, ÖVP, Grüne) für einen Spieltag ein Fussballfeld mit Naturrasen in die Säulenhalle des Parlaments bauen. Die Idee stammte von der 3. Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig- Piesczek (Grüne). Sie lief auch mit dem T-Shirt ""Fußballgöttin" am Rasen ein. Der Wiener Fifa-Schiedsrichter Fritz Stuchlik pfiff das Match. Das einzige Match endete nach 2x15 Minuten 4:4.

Wieviel Geld bei der ganze Event gekostet hat bleibt vorerst geheim. Eigentlich durfte man hoffen, dass im Parlament gearbeitet wird und nicht Fussball gespielt wird.

* Die Presse 20.5.2008: Ein Promi-Match im Parlament ; => zu den Fotos

* Der Standard 20.5.2008: Fotos zum Artikel: Säulenhalle des Parlaments wurde zum Fußballplatz



Bundesratbeschluß zum EU-Reformvertrag am 24. April 2008 im Parlament:

Foto: Der Bundesratssaal im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Der Bundesratssaal im Parlament; © Wien-konkret

Wer: 62 österreichische Bundesratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann: voraussichtlich am 24.04.2008
Wo: Bundesratsaal Parlament, Wien

Mehr Informationen im Artikel Bundesrat
 



Nationalratsbeschluß zum EU-Reformvertrag am 9. April 2008 im Parlament:

Fotos von der Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret

Fotos von der Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret

Wer: 183 österreichische Nationalratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann:
09.04.2008 zwischen 10:00  - 18:30 Uhr, also 8,5 Stunden
Wo: Plenarsaal Parlament, Wien

Ergebnis:
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung. Letzter sei verfassungrechtlich nicht notwendig und politisch nicht gewünscht. Das war die Mehrheit.

FPÖ und Teile der BZÖ forderten vehement eine Volksabstimmung zum Reformvertrag und stimmten für eine Volksabstimmung und gegen die EU-Reformvertrag. Das blieb die Minderheit.

Nachlese zur Debatte und Abstimmung im Parlament am 9.4.2008





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Stellungnahmen Parlament,

6.8.2012 Initiative Denkmalschutz: Parlamentsumbau ohne gesetzlichen Denkmalschutz?

 Steht das Parlamentsgebäude nicht unter Denkmalschutz?
Um Transparency International, die nach den neuesten Meldungen die Umbauarbeiten des Parlamentsgebäudes begleiten soll, die Arbeit zu erleichtern, werfen wir eine bisher wenig beachtete Frage auf: Steht das historistisch-griechische Symbol der Demokratie und deren neuzeitliche Heimstätte aktuell unter Denkmalschutz?
   Im veröffentlichten Denkmalverzeichnis des Bundesdenkmalamtes ist das Parlamentsgebäude, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, per "Bescheid" als denkmalgeschützt ausgewiesen. Die "Tatsache der Unterschutzstellung unbeweglicher Denkmale" ist im Grundbuch ersichtlich gemacht. Dort findet sich zwar im Gutsbestand, dass "die Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen (Parlamentsgebäude)" ist, doch seit einem "Veränderungsbescheid" aus dem Jahr 1975 keine Grundlage dafür, dass das Parlamentsgebäude von der 2010 erfolgten Aufhebung des generellen Denkmalschutzes für öffentliche Gebäude durch eine Verordnung nach § 2a Denkmalschutzgesetz ausgenommen ist. Eine solche Verordnung ist aber ebenso wenig zu finden wie ein eigener Unterschutzstellungsbescheid des Denkmalamtes.
   Heikle Fragen - Transparency International schon jetzt gefordert! Kann es sein, dass das Parlamentsgebäude - kurz vor Beginn der Generalsanierung - gar nicht unter Denkmalschutz steht?
Wenn es so wäre, weiß der Nationalrat davon?
Steckt Absicht dahinter oder "bloß" ein Versehen?
Wer hat da was versäumt und wer ist dafür verantwortlich?
Will man bei der Renovierung auf diese Weise gar den "lästigen" Denkmalschutz ausschalten?
Es ist ja bekannt, dass es gegen den "Radikalumbau" des Nationalratssitzungssaales seit längerem Proteste von Denkmalpflegeexperten gibt, denen sich die Initiative Denkmalschutz anschließt. Auf jeden Fall darf es keine Generalsanierung und auch keine Ausschreibung dazu geben, bevor nicht das Parlamentsgebäude rechtskräftig unter Denkmalschutz gestellt ist. Transparency International ist also schon jetzt gefordert!
Rückfragehinweis: Markus Landerer und Claus Süss Initiative Denkmalschutz
Tel.: 0699 1024 4216, www.idms.at



16.7.2010: FPÖ-Mahdalik: Life Ball-Gala - Prammer gefährdet Menschenleben

FPÖ über das baufällige Parlament

Großveranstaltung im Parlament trotz "Gefahr für Leib und Leben"

Als geradezu gemeingefährlich bezeichnet der Wiener FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik die Entscheidung von SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer, das baufällige Parlament für die morgige AIDS-Gala zur Verfügung zu stellen. Für die Gäste aus aller Welt, darunter auch die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit, besteht in der Bruchbude am Ring vor allem im Falle eines Brandes akute Lebensgefahr. 
     Der zertifizierte Sachverständige Prof. Mathias Rant hat in seinem Gutachten bekanntlich festgestellt, dass Gefahr für Leib und Leben gegeben sei. Die Brandschutzeinrichtungen seien schon lange nicht mehr zeitgemäß, Rettungsleuchten fehlten, die Elektroinstallationen seien eher gruselig, das Dach vermorscht, durchnässt und verfault.
     Wie Prammer angesichts dieser Warnungen die Räumlichkeiten des Parlaments für diese Großveranstaltung zur Verfügung stellen kann, ist unerklärlich. Sie gefährdet mit dieser Aktion hunderte Menschenleben, natürlich auch jene der Parlamentsbediensteten, ist Mahdalik über die Kaltschnäuzigkeit Prammers empört.
     Statt jedoch auf die Sicherheit der ihr anvertrauten Dienstnehmer und Gäste zu achten, hat sie in den letzten Wochen dutzende Angestellte verhören und unter Druck setzen lassen, um "Schuldige" für die Aufdeckung der Missstände zu finden und zu bestrafen, erinnert Mahdalik.
     Die selbsternannte "Großinquisitorin" scheint vergessen zu haben, dass sie das vernichtende Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat und mangels entsprechender Maßnahmen zur Behebung der lebensgefährlichen Mängel die Hauptschuld daran trägt, dass unser Hohes Haus eine "außen hui, innen pfui"-Ruine ist, meint Mahdalik.    

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien  0664/1307815
OTS0133    2010-07-16/12:21