SPÖ & Wien-Wahl 2010

Name: SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
Website: http://www.wien.spoe.at/
Spitzenkandidat: Dr Michael Häupl (geboren in Altlengbach, Niederösterreich; Familienstand getrennte Ehe aber nicht geschieden (Doppelmoral ?), 2 Kinder; Michael Häupl war während seiner Schulzeit in der schlagenden Studentenverbindung "Rugia" aktiv.)
Telefonnummer der SPÖ Wien: (01) 535 35 35

Warum die SPÖ nicht wählbar ist und von der Wahl ausgeschlossen werden müßte:

Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes nicht vertreten wollen. Dies ist bei der SPÖ ganz offensichtlich mehrfach der Fall.
 

Verstöße der SPÖ Wien:

* 5% Hürde für den Einzug in den Wiener Gemeinderat & Landtag: 
Die SPÖ-Wien will Kleinparteien den Einzug in das Rathaus möglichst erschweren. Dazu beschloß die SPÖ ein Wiener Wahlrecht, dass Kleinparteien unter 5% der gültigen Stimmen bei der Volksvertretung ausschließt. Das verstößt gegen das in der Bundesverfassung festgelegte Verhältniswahlrecht, bei dem alle Stimmen gleich viel wert sein müssen. Bei den derzeitigen 100 Mandataren in Wiener Rathaus müßten daher bei 4% der Stimmen auch 4% der Mandate vergeben werden. Tatsächlich bekommen Kleinparteien mit 4% der Stimmen nach dem geltenden SPÖ-Wahlrecht kein einziges Mandat !

* Wählen nach Wahlschluß:
Mittels Briefwahl kann man - aufgrund des von der SPÖ Wien beschlossenen Wiener Wahlrechts - auch noch die Woche nach dem Wahlsonntag wählen. Das ist zwar verboten aber niemand kontrolliert die Einhaltung, weil dies gar nicht möglich. Damit kann ein Wähler die Wahl nach vorliegen des vorläufigen Wahlergebnisses dieses noch verändern.

* keine geheimen und persönlichen Wahlen mehr:
Durch die Briefwahl wird die geheime und persönliche Stimmabgabe untergraben. Bei Briefwählern gibt es keine Wahlkommission mehr, die überprüft wer überhaupt gewählt hat und ob die Stimmabgabe im geheimen stattfand. Da kann man sich schon ausmalen, welche Wahlbetrugsmöglichkeiten es gibt. Diktatoren freuen sich über ein solches Pseudo-Wahlrecht freuen, dass ihnen für viele Jahre den Machterhalt sichern kann.

* Ausländerwahlrecht in Wien:
Die SPÖ und Grüne beschlossen im Jahr 2002 ein Ausländerwahlrecht zB für Türken, Serben, Bosnier, usw. auf Wiener Landesebene. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2004 hat dieses Ansinnen gestoppt. EU-Ausländer (zB Slowaken, Tschechen, Ungarn, Deutsche) sind bei der Bezirksvertretungswahl in Wien nun erstmals wahlberechtigt. Die Rechtsgrundlage ist mehr als zweifelhaft und geht auf die undemokratischen EU-Vertäge zurück.

* Diskriminierung von Männern:
Die SPÖ fordert, dass Wien eine Stadt der Frauen wird. Männer werden schon jetzt aufgrund des SPÖ-Regimes gegenüber Frauen bei der Jobsuche im öffentlichen Dienst ebenso diskriminiert wie beim Familienrecht. Väter haben nach Scheidungen kein Obsorgerecht für die gemeinsamen Kinder, wenn die Mütter dies nicht wollen. Die Wiener Jugendämter tragen viel dazu bei, dass Scheidungsväter aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen müssen und ihre Kinder kaum mehr sehen können. Die SPÖ will „Halbe-halbe“ in einer Ehe bzw Partnerschaft und im Falle eine Scheidung „Alles für die Frau“. Männer werden auch von den Wiener Linien – die sich im Besitz der Stadt Wien befinden - diskriminiert. Männliche Senioren bekommen 5 Jahre später eine Seniorenermäßigung, als Frauen. Für die SPÖ ist das fair.

* Gemeindewohnungen: Viele Wienerinnen und Wiener verstehen nicht, warum Gemeindewohnungen praktisch nur mehr an Ausländer und Migranten vergeben werden. Die Wiener & Wienerinnen müssen sich teuer am privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen. Wo bleibt da die Volksvertretung der eigenen Bevölkerung ??? Gemeindewohnugnen sind Sozialwohnungen und sollten sozial bedürftigen Wienern & Wienerinnen zugute kommen.

* Die Wiener Volksbefragung 2010 war eine einzigartige Verarschung der Wähler & Wählerinnen. Wirklich wichtige Fragen zB zum Wiener Wahlrecht, Verbaung des Augarten, Hochhausprojekte, usw., wurden dabei gar nicht gestellt. Dafür hat die SPÖ-Wien das Wiener Wahlvolk über einen Hundeführerschein befragen lassen. Hundebesitzer von Schäferhunden sind von der Hundeführerscheinpflicht ausgenommen, obwohl Schäferhunde in der Beißstatistik führen.  
 
* Bürgermeister Michael Häupl hätte längst Stellung gegen die Verbauung von Teilen des denkmalgeschützen Augarten beziehen müssen. Jetzt soll dort ein Konzertsaal errichtet werden. Ein Naherholungsgebiet für die Anrainer wird somit verbaut. Es gab keine Bürgerbefragung. Man kann sich eh denken, wie die ausgegangen wäre.

* Der Eisring Süd wird auf betreiben der SPÖ-Favoriten verbaut. Sportanlagen dürften für die SPö-Wien nicht allzu wichtig sein. Es gab keine Bürgerbefragung. Man kann sich eh denken, wie die ausgegangen wäre.
 

Verstöße der Bundes-SPÖ:

* Die Bundes-SPÖ ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. D.h. die Volksvertreter der SPÖ richten dem Volk (=Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.

* Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau?

* Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat versklavt.

* Die Bundes-SPÖ hat Gesetze mitbeschloßen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der SPÖ (und ÖVP) bestellt.

* Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die SPÖ Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterhergeworfen.

* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die SPÖ dagegen, ihre Parteifinanzierung offenzulegen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.

* SPÖ und ÖVP wollen dem Parlament für 2011 kein Budget bis Mitte Oktober vorlegen. Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-SPÖ und ÖVP akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.
 

Resümee: SPÖ nicht wählbar

Eigentlich gehört die SPÖ von der Wien-Wahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich und Wien sollte die Demokratie ausbauen und nicht einschränken, sollten zumindest nicht mehr SPÖ (und auch nicht ÖVP) wählen, um Ihren Protest Ausdruck zu verleihen.
Linke Alternativen: => KPÖ   => Grüne
  
Kommentar Mag. Robert Marschall
 

* 26.8.2010: Häupl und Frauenberger präsentierten Wiener SPÖ-MigrantenkandidatInnen

... Zahlreiche KandidatInnen mit Migrationshintergrund stellen sich am 10. Oktober 2010 für die Wiener SPÖ zur Wahl - sowohl für den Wiener Landtag bzw. Gemeinderat als auch für die Wiener Bezirksvertretungen. ... Die Anzahl von KandidatInnen mit Migrationshintergrund auf den Wiener SPÖ-Listen hat sich im letzten Jahrzehnt seit der letzten Wahl zudem deutlich erhöht. Von 51 im Jahr 2001, auf 97 im Jahr 2005. Auf allen Listen für die Wahlen 2010 befinden sich 145 Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund. Etwa 40 Prozent davon sind Frauen.
    Ihre Wurzeln haben sie in folgenden Ländern: Ägypten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Griechenland, Irak, Iran, Israel, Kongo, Kroatien, Niederlande, Nigeria, Palästinensische Autonomiegebiete, Polen, Portugal, Russland, Serbien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn.
Mit Nurten Yilmaz, Anica Matzka-Dojder, Omar Al-Rawi und Peko Baxant sind derzeit vier KandidatInnen mit Migrationshintergrund im Wiener Gemeinderat für die Wiener SPÖ vertreten. Sie alle stellen sich der Wiederwahl.
Rückfragehinweis:   Pressedienst der SPÖ Wien
OTS0153    2010-08-26/12:43
 

PS: SPö & MigrationskandidatInnen:

Eines kann man der SPÖ jedenfalls nicht vorwerfen, nämlich dass Sie ihre Migranten als Kandidaten zur Wiener Gemeinderatswahl versteckt. Ganz im Gegenteil. Diese wurden sogar in einer eigenen Pressekonferenz am 26. August 2010 den Journalisten vorgestellt.
 

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* 8.9.2010 BZÖ-Sonnleitner, Ebner: Häupl belegt BZÖ-Wien mit Plakatverbot

BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner und BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner protestierten heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz heftigst gegen ein von der SPÖ-Wien ausgerufenes Plakatierverbot für das BZÖ-Wien. "Das ist Machtmissbrauch und Stalinismus pur. Dieses antidemokratische Verhalten von Genossen Häupl hat offensichtlich damit zu tun, dass die SPÖ die absolute Mehrheit verliert, wenn das BZÖ in den Wiener Landtag einzieht. Häupl fürchtet offenbar das BZÖ wie der Teufel das Weihwasser, weil wir in Wien etwas bewegen können und eine Gefahr für die Wiener SPÖ sind. Das BZÖ wird sich diese Vorgangsweise des roten Wien sicher nicht gefallen lassen und alle möglichen rechtlichen Schritte einleiten", betonte Ebner.
    
Mehr Infos => Wahlplakate zur Wien-Wahl 2010

* 25.8.2010 Sozialismus macht asozial, weil sich jeder auf den anderen verlässt

"Was nicht verboten ist, wird besteuert - und umgekehrt", lautet eine etwas überspitzte Beschreibung österreichischer Verhältnisse... Der Staat mischt sich fast überall ein: Für so gut wie alles gibt es ein Amt, zuständige "Experten"; Gebote, Regeln und Verbote. Und alle reden dabei von "Gleichheit"; wollen "modernisieren" und die Welt "sozialer" machen. Doch wir bekommen ständig Beispiele geliefert, dass viele Menschen immer gleichgültiger, rücksichtsloser und selbstsüchtiger werden.
   Eigentlich ja logisch. Warum sollte sich noch jemand um sich selbst oder gar um andere kümmern, wenn ohnehin für alles der Staat zuständig ist? Die soziale Kompetenz verkümmert, gerade weil der Sozialismus immer mehr Lebensbereiche für sich beansprucht...
     Umverteilung von  Geld, Macht und Rechten - Nivellierung und Bevormundung. Der Staat ist längst eine Droge: Macht uns von sich abhängig, bis wir kaum noch ohne ihn leben können. (Und auch Industrie, Medien und Wissenschaft freuen sich. Denn wer will schon wirklich eigenständige, selbst denkende und unabhängige Individuen?)
Rückfragehinweis:   DIE MITTE - Das Medium / Tel.: 0664 3245165
OTS0264    2010-08-25/18:37

* 25.8.2010 FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Spekulanten-Partei SPÖ soll nicht Klassenkampf betreiben

Die SPÖ könne sich ihre klassenkämpferischen Töne im Nationalrat sparen, erklärte heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der Sondersitzung zum Verfassungsbruch der Regierung: "Immerhin sind die Sozialdemokraten die Fraktion der Spekulanten. Der ehemalige Staatssekretär Ruttensdorfer, der sogar einmal als künftiger SPÖ-Obmann gehandelt wurde, steht im Verdacht, Insiderwissen dazu benutzt zu haben, gegen sein Unternehmen OMV zu spekulieren." ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0248    2010-08-25/17:18

* 29.8.2010 ÖVP-Marek zum System-SPÖ in Wien: Machtstrukturen aufbrechen, ordentlich wirtschaften!

Ein erschütterndes Bild von Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch, zeigt die heute erschienene Ausgabe des Profils. Was hier aufgedeckt wird ist jenes Wien, das von einer selbstherrlichen und machtverwaltenden SPÖ Alleinregierung in Geiselhaft genommen wurde. Seit Jahrzehnten fließt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über verschiedenste Kanäle in den Einflussbereich der SPÖ. Davon profitieren nicht die Wiener Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen, sondern in erster Linie jene, die am Machtapparat der Wiener SPÖ beteiligt sind. "Damit muss am 10. Oktober Schluss sein!", erklärt die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek. Es wird Zeit, dass die Menschen in Wien von der Politik profitieren - nicht umgekehrt. ...

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
OTS0040    2010-08-29/13:20

* 26.8.2010 Grüne Wien / Gretner: Konzertsaal-Entscheidung im Augarten höchst fragwürdig

Im Konflikt um den Konzertsaal am Augartenspitz stellt nun die Volksanwaltschaft "Mängel bei der Bestellung und Zweifel an der Objektivität des  für die Entscheidungsfindung wesentlichen Gutachters (...) fest".
Die Planungssprecherin der Grünen Wien, Sabine Gretner, ortet einmal mehr Schwächen und eine Ungleichbehandlung seitens des Denkmalschutzes in Österreich: "Dort wo es große Projekte von potenten Partnern der Stadtpolitik gibt, wird ein Auge zugedrückt. Der Einzelne Bürger wird aber bei marginalen Umbauten wegen Details so lange gequält, bis Projekte zu kosten- intensiv werden und sinnvolle Nutzungen des denkmalgeschützten Bestandes nicht mehr möglich sind", so Gretner anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Streit um den Sängerknaben-Konzertsaal im denkmalgeschützten Augarten. 
"In Wien gibt es Gott sei Dank genügend Bauland, das sich nicht in einem denkmalgeschützten Park befindet. Ich erwarte, dass der Bürgermeister endlich ein Machtwort spricht und den an dieser Stelle falsch situierten Bau stoppt . Ich bin überzeugt davon, dass es bessere Lösungen für alle Beteiligten gibt, denn woanders könnten die Sängerknaben einen schönen großzügigen Bau erhalten ", so Gretner abschließend.

Rückfragehinweis:  Pressereferat Grüne, Tel.: (01) 4000 - 81814,
OTS0132    2010-08-26/12:01

* 24.8.2010 FPö-Strache: Häupl hat den Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen zu verantworten

... Denn neben Kriminalitätsrekorden, Bildungsabsturz und Gebührenlawine hat Häupl, der Vollbeschäftigung versprochen hatte, in seiner Amtszeit auch den Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen zu verantworten, während in den übrigen Bundesländern in dieser Zeit 175.000 neue Stellen geschaffen wurden. Allein diese Tatsache wäre Grund genug für einen sofortigen Rücktritt.  ...
 
Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0155    2010-08-24/13:37

* 24.8.2010 Grüne - Vassilakou zu Skylink: "Keine Boni für Chaosmanagement"

Jede Belohnung wäre eine Provokation für die SteuerzahlerInnen

"Jeden Tag verdichten sich die Hinweise darauf, dass es sich beim Flughafen Wien Ausbau Skylink um ein veritables Milliardengrab handelt", stellte die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou heute klar. "Wichtig ist jetzt, dass der Wiener Bürgermeister sofort über die Vertreter Wiens im Flughafen-Aufsichtsrat klar stellt, dass keinerlei Boni ausbezahlt werden vor einer umfassenden Untersuchung, sowie der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Skylink. Es darf keine Boni für Chaosmanagement geben. Jede Belohnung wäre eine Provokation für die WienerInnen", sagte Vassilakou. "Wir erwarten den Rechnungshofsbericht mit großer Spannung. Mit ihm wird sich entscheiden, ob genug Verdachtsmomente vorhanden sind, um eine Untersuchungskommission in Wien einzusetzen."

Rückfragehinweis:    Pressereferat    Tel.: (++43-1) 4000 - 81800
OTS0203    2010-08-24/15:24

* 24.8.2010 Strache zu Skylink: Jetzt alle Fakten auf den Tisch - ÖVP soll sich gemeinderätlicher Untersuchungskommission nicht mehr verschließen!

Marek muss klarstellen, ob weitere Verschleierung beim Skylink bereits im Koalitionspapier mit der Wiener SPÖ auspaktiert ist!
Die bislang durchgesickerten Kritikpunkte des Rechnungshofes sprechen beim Kriminalfall Skylink eine deutliche Sprache. So wie es derzeit aussieht, dürfte der Skylink am Flughafen Wien tatsächlich zum Milliardengrab werden. Auch wenn Teilprojekte gesondert verbucht bzw. ausgelagert worden sind, so dürfte es sich beim Baufiasko in Wien-Schwechat um den größten Geldvernichtungsskandal seit dem AKH-Skandal handeln. Während die Kosten für den Terminalausbau zu Baubeginn 2005 noch mit 280 Millionen Euro veranschlagt wurden, war im Jänner 2006 bereits von 400 Millionen die Rede, 2008 hat man 657 Millionen dafür vorgesehen. Und wieder einmal ist die SPÖ mit von der Partie, so heute FPÖ-Spitzenkandidat HC Strache. ...
Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0192    2010-08-24/15:00

* 23.8.2010 Grüne Wien fordern transparente Parteikassen

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag mit Klubobfrau GRin Maria Vassilakou und Planungsprecherin GRin Sabine Gretner forderten die Wiener Grünen die Offenlegung der Parteispenden noch vor der anstehenden Wien-Wahl.
    Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf zu wissen, wie die Parteien finanziert würden, forderte Vassilakou. Sonst würde der Verdacht bestehen "wer zahlt, schafft an". Besonders "undurchsichtig" seien die Vergabemodalitäten der SPÖ als öffentlicher Bauherr. Zahlreiche Bauprojekte der letzen Jahre würden das beweisen. Als Beispiele nannte Gretner etwa das Krankenhaus Nord, den Skylink oder den Hauptbahnhof. Provisionen und Parteispenden seien dabei nicht ausgeschlossen, so der grüne Vorwurf. In diesem Zusammenhang forderten die Wiener Grünen die Einführung von städtebaulichen Verträgen, um "Gewinne sichtbar zu machen und teilweise zurückzubekommen". Parteispenden an sich sollten nur bis 7000 Euro möglich sein.
     Anlass zur Kritik gebe es auch bei den städtischen Inseratenschaltungen, die "getarnte SPÖ Werbung in Millionenhöhe" seien und keinen Informationsmehrwert bieten würden.

Rückfragehinweis:   PID-Rathauskorrespondenz:
OTS0084    2010-08-23/11:41

23-8-2010 Plattform Direkte Demokratie fordert Gleichstellung bei Karenz

"Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. Immer wieder kritisiert die Gleichstellungsministerin, dass Väter zu selten in Karenz gehen. Aber dazu müssten die Väter bei der Karenz zuerst einmal rechtlich gleichgestellt werden", forderte heute Oliver Peter Hoffmann:
* Die Karenzzeit wird als Ersatzzeit für die Pension der Mutter gerechnet, auch wenn der Vater in Karenz geht.
* Väter in Karenz werden vom Familiengericht bestraft, indem sie erhöhte Alimente zahlen müssen.
* Ein Vater kann die Karenz nur anmelden, wenn er im gleichen Haushalt mit der Mutter wohnt.
* Väter haben keinen Kündigungsschutz.
* Und der Karenzanspruch des Vaters verfällt, wenn die Mutter ihre eigene Karenz anmeldet. Die Mütter entscheiden darüber, wer in Karenz geht.

Wenn Heinisch-Hosek (Anm: SPÖ Gleichbehandlungsministerin) will, dass es cool und schick wird, dass Männer in Karenz gehen, dann sollte sie endlich ihre irrationale Blockade gegen die Gleichberechtigung der Väter aufgeben. Ist die gleichberechtigte Teilnahme der Väter Regierungsprogramm? Oder ist der zynische Sexismus von Heinisch-Hosek wirklich Regierungslinie? Eine eindeutige Aussage des Bundeskanzlers ist längst überfällig", so der Wiener Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie abschliessend.

Rückfragehinweis:  Plattform Direkte Demokratie  Tel.: 01 9971820
OTS0006    2010-08-23/08:26

* 22.8.2010 ÖVP-Marek ad SPÖ: "Endlich für Transparenz sorgen"

"Die SPÖ steckt in der Steiermark bis zum Hals im Stiftungssumpf und in Steuerschulden. In Wien finanziert sie mit Hilfe eines undurchsichtigen Firmengeflechts ihre Wahlkämpfe. Mit dieser Doppelmoral der ehemaligen Arbeiterpartei muss endgültig Schluss sein", fordert heute die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek.

"Es ist schön, dass der Bundeskanzler Sauberkeit in der Politik fordert. Anfangen sollte er damit in den eigenen Reihen seiner Wiener Landesgruppe. Die Wienerinnen und Wiener haben genug von Freunderlwirtschaft, dubiosen Geschäftstätigkeiten und versteckter Wahlkampffinanzierung. Faymann soll daher seinen frisch aus dem Urlaub zurückgekehrten Wiener Parteifreund Häupl fragen, wie er´s mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit und sauberer Politik hält", so Marek weiter. ..."

Rückfragehinweis:  ÖVP Wien - Pressestelle  Tel.: (01) 515 43 - 940,
OTS0042    2010-08-22/14:56

* 22.8.2010 Zach (KPÖ) attackiert SPÖ-Parteisekretär Deutsch

Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, Christian Deutsch, echauffierte sich gestern über die "Blut und Boden-Plakate" der FPÖ. Dann erklärte Deutsch: Die SPÖ werde "gegen die Geisteshaltung, deren Sprachrohr Strache ist, mit aller Entschiedenheit auftreten!"
Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Deutsch sollte die Fakten nicht so schamlos verdrehen. Denn Faktum ist noch immer. Strache hetzt, Strache bereitet den Boden auf. Doch die rassistischen Gesetze wurden und werden von der SPÖ mitbeschlossen und mitgetragen."
Zach weiters: "Rassistische Hetze ist mit aller Vehemenz zu bekämpfen. Rassistische Gesetze, die tagtäglich Leid produzieren, die pro Jahr zu hunderten ja tausenden Fällen a la Arigona Zogaj führen, haben aber noch wesentlich schlimmere und praktisch unmittelbarere Auswirkungen als die Hetzpropaganda der FP. ..."

Rückfragehinweis:  KPÖ-Wien: Zach - 06766969002
OTS0030    2010-08-22/12:32

* 21-8-2010: Pressedienst der ÖVP Wien mit fünf Fragen an SP-Deutsch und Häupl

-) Wer versteht, warum Wien mehr als doppelt so viele Beamte (65.000 vs. 30.000) beschäftigt als die gesamte EU?
-) Wer versteht, wieso Wiener Beamte deutlich früher in Pension gehen können als ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund?
-) Wer versteht, dass Wien auf Privilegien der Beamten beharrt, während der Bund eine nachhaltige Pensionsreform umgesetzt hat?
-) Wer versteht, dass Wien die Kritik des Rechnungshofes am Pensionssystem der Stadt konsequent ignoriert?
-) Warum geht Kollege Deutsch mit keinem Wort auf den Vorschlag der ÖVP Wien ein, über ein Moratorium für die mediale Verbreitung von
Umfragen ab einem gewissen Zeitpunkt vor Wahlen zu diskutieren?

Rückfragehinweis: ÖVP Wien - Pressestelle   Tel.: (01) 515 43 - 940,
OTS0040    2010-08-21/13:19

* 21.8.2010 BZÖ-Sonnleitner zu Häupl: Schluss mit roten Pensionsprivilegien

BZÖ fordert Vereinheitlichung der Pensionssysteme und Pensionskonto

Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahl, Walter Sonnleitner, fordert ein Aus für die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten. "Wenn in Wien die Beamten mit durchschnittlich 53 Jahren in Pension gehen übertrifft dies beinahe schon die Privilegien bei den ÖBB und der Nationalbank. Diese roten Privilegien gehen zu Lasten der nächsten Generationen. Die rot-schwarze Systempolitik ist unverantwortlich und muss endlich aufgebrochen werden."

Sonnleitner verlangt die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme und die Einführung des BZÖ-Pensionskontomodells. "Es ist transparent und gibt jedem Werktätigen klare Auskunft darüber, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde. Wer länger arbeitet, erhält mehr Pension, wer früher in Pension gehen will, kann dies mit geringeren Bezügen jederzeit tun. Das ist nicht nur transparent, sondern auch fair und zukunftssicher", erklärt Sonnleitner das System, bei dem Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit entsprechend berücksichtigt werden.

Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0038    2010-08-21/12:55

* 20.8.2010 ÖVP-Wöginger: ASVG-Pensionisten schütteln über Häupls Wiener Pensionsprivilegien den Kopf

Nach ÖBB Privilegien verteidigt SPÖ nun auch ungerechte Beamtenprivilegien der Stadt Wien. "Ein einfacher ASVG-Pensionst kann über Häupls Festhalten an den Pensionsprivilegien der Wiener Beamten nur den Kopf schütteln", empört sich ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger über Aussagen von Michael Häupl im heutigen "Kurier". "Nach dem sturen Festhalten an den ÖBB-Privilegien ist das die nächste ungerechte Blockadehaltung der SPÖ. Es ist absolut unfair, dass Menschen, die in der Privatwirtschaft lange und hart gearbeitet haben mit viel weniger Pension auskommen müssen als Bedienstete der ÖBB oder Landesbeamte der Stadt Wien, die seit Frühjahr in Pension gehen dürfen und auch noch mehr Pension bekommen", so Wöginger.
    Durchschnittlich bekommen männliche ASVG-Pensionisten rund 1.309 Euro und gehen mit durchschnittlich 59 Jahren in Pension. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter für Beamte der Stadt Wien ist mit 53 Jahren weitaus geringer. Wie der Rechnungshof erhoben hat, entstehen dem Steuerzahler dank großzügiger Übergangsregelungen 130 Millionen Euro Mehrkosten. Die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten lassen "sogar pragmatisierte Bundesbeamte alt ausschauen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich aufgeräumt werden", so Wöginger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0031    2010-08-21/12:30

* 21.8.2010 FPÖ-Madejski: SP-Ludwig kassiert jährlich 1,35 Mio. Euro für 05 75 75 75-Nummer

Kostenlose Hotline für Mieter gefordert
SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig muss die kostenpflichtige Wiener Wohnen-Hotline 05 75 75 75, bei der den Gemeindebau-Mietern pro Minute 29 Cent und im Jahr rund 1.350.000 Euro aus der Tasche gezogen werden, in ein kostenloses Servicetelefon umändern, fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann-Stv. Dr, Herbert Madejski. Den geschröpften Mietern wurde von der SPÖ bislang auch verschwiegen, dass dieses "Service" von Ludwig fürstlich zu bezahlen ist. Die jährlich 900.000 Anrufe, die laut Ludwig auf "eine ganz kleine Gruppe entfallen", müssen ... wohl ohne zusätzliche Kosten für die Mieter entgegen genommen werden können, meint Madejski. ...

Rückfragehinweis:  FPÖ-Wien   0664/1307815
OTS0027    2010-08-21/11:55

* 19.8.2010 FPÖ-Mühlwerth zu Heinisch-Hosek: Arbeitsaufteilung im eigenen Heim ist Privatsache!

Offensichtlich möchte die SPÖ die Menschen in diesem Land auch noch im Schlafzimmer gängeln, zeigt sich die Bundesobfrau der Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Bundesrätin Monika Mühlwerth eher verwundert über einen weiteren Vorstoß der SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek. Die Arbeitsaufteilung im eigenen Heim ist und bleibt bitteschön nach wie vor Privatsache der Beteiligten. Wenn die SPÖ ihr männerfeindliches Bild immer weiter ausbaut, dann schadet sie damit Männern UND Frauen. Die Frauen in diesem Land sind absolut auch ohne ministerielle Gängelung in der Lage, Vereinbarungen mit ihren Partnern über Hausarbeit und Kinderbetreuung zu treffen. Ständig mit Studien zu operieren, die belegen sollen, dass die Männer generell faul sind, ist völlig unnotwendig, so Mühlwerth. Was das angeblich durch Hausarbeit verlorengehende Potential der Frauen im Beruf angeht, sei die Ministerin auf eine andere Studie hingewiesen, wonach sich teilzeitbeschäftigte Frauen am wohlsten fühlen. Die SP-Ministerin sollte daher das Geld, welches sie für die überflüssige Kampagne ausgibt lieber für sinnvollere Zwecke einsetzen - nämlich solche, die den Frauen tatsächlich helfen wie etwa für die Zeit nach der Babypause.

Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0185    2010-08-19/15:01

* 19.8.2010 ÖVP-Marek: "Spiegeln Heinisch-Hoseks Aussagen das SPÖ-Väterbild wider?

Entsetzt über die jüngsten Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek zur Rolle von Vätern und Männern zeigt sich die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien und ÖAAB-Bundesfrauenvorsitzende Christine Marek: "Es stellt sich bei solchen Aussagen schon die Frage, ob Heinisch-Hosek damit das offizielle Väterbild der SPÖ wiedergibt. Die Frauenministerin attackiert beinahe im Wochenrhythmus die Väter in dieser Republik mit plumpen, stereotypen Vorurteilen. Sie vergisst dabei ganz offensichtlich, dass Frauenpolitik nicht gleichbedeutend mit Anti-Männerpolitik ist und auch niemals sein darf. Es drängt sich schön langsam der Verdacht auf, dass Heinisch-Hosek hier einen persönlichen Kampf zu Lasten der Idee der Gleichberechtigung führt."

Marek weiter: "Zu glauben, dass wir die Männer ins Boot holen können, indem wir sie ständig anschütten, ist ein Irrglaube. In der Familie brauchen wir Männer als aktive und integrative Bestandteile - darüber sind sich die Väter auch klar. Wenn Heinisch-Hosek nun bewusst ein
falsches Bild zeichnet, motiviert das sicher nicht zu mehr Beteiligung, sondern wirkt höchstens abschreckend." Und die Wiener ÖVP-Chefin abschließend: "Interessant wäre, wie Heinisch-Hoseks Parteichef Faymann und andere Väter innerhalb der SPÖ diese Sache sehen, und ob sie sich selbst auch als Rosinenpicker und Starköche bezeichnen."

Rückfragehinweis: ÖVP Wien - Pressestelle Tel.: (01) 515 43 - 940,
OTS0172    2010-08-19/13:54