Das Wichtigste in Kürze:

* "Mehr Mut für unser "Wiener Blut". Zuviel Fremdes tut niemanden gut ". Gleich das erste Plakat der Wiener FPö wird zum Aufreger bei den politischen Wettbewerben. Wie kann man so etwas plakatieren? Die größten Kritiker sehen darin eine Ausländerfeindlichkeit, die größten Befürworter - und vermutlich auch Wähler der FPÖ - sehen darin den Schutz der heimischen Bevölkerung vor Überfremdung. Vermutlich ist das Plakat auch eine Reaktion auf die Aussage von ÖVP-Außenminister Spindelegger, der noch zusätzlich 100.000 Ausländer für Österreich fordert. Jedenfalls steigt der Unmut der Wiener Bevölkerung, das Gemeindewohnungen überwiegend an Ausländer und Migranten vergeben werden. Österreichische Familien hätten kaum eine Chance.

* FPÖ fordert Kopftuch- und Schleierverbot
Einen Beschlussantrag betreffend Kopftuch- und Schleierverbot brachte die Integrationssprecherin und Landtagsabgeordnete der FPÖ-Wien Veronika Matiasek im Zuge der Landtagssitzung am 28.9.2010 ein. Das Tragen von Kopftuch oder Schleier in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung und als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung, wurde bereits in einigen europäischen Ländern per Gesetz unter Verbot gestellt. Kopftuch und Schleier sind politische Symbole des Islamismus und manifestieren die Unterdrückung der Frau. Viele Frauen und Mädchen werden zum Tragen dieser Kopfbedeckung gezwungen. (Qu.: OTS0202    2010-09-21/12:50)

* Die FPö ist ein Vorreiter bei der gemeinsamen Obsorge von Eltern nach Scheidungen. Die FPÖ fordert das seit Jahren vehement. Dabei steht sie der SPÖ genau gegenüber. Gleichbehandlungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) beharrt auf der alleinigen Obsorge für Frauen mit minimalen Besuchsrechten für den Scheidungsvater. Das ist in einer Stadt mit einer Scheidungsrate von ca 60% natürlich ein großer Zankapfel.
 
* Der Wiener FPÖ-Klubobmann-Stv. FPÖ-Madejski fordert Ende der Telefonabzocke bei Wiener Wohnen. SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig muss die kostenpflichtige Wiener-Wohnen-Telefonnummer 05 75 75 75, bei der man pro Minute 29 Cent blechen muss, sofort in eine kostenlose Telefonnummer umändern. "Wiener Wohnen" stellt sich bislang taub und zockt die Wiener weiter ab. Die SPÖ Wien schaut zu.

* Die FPÖ kritisiert die komplette Arbeitsmarktöffnung per 1. Mai 2011 in Österreich für EU-Ausländer. Ab dann können alle EU-Bürger, also auch aus Polen, Slowakei, Rumänien usw. auf den Wiener Arbeitsmarkt drängen. Wien wird dabei vermutlich das Hauptzielgebiet der Ost-Arbeitskräft werden.

* FPÖ LAbg. Mag. Gerald Ebinger kritisiert den Pflegenotstand in Wien. Dem steigenden Bedarf einer immer älter werdenden Bevölkerung stünden bekanntlich viel zu wenige Menschen gegenüber, die diese Berufe ergreifen. Vordringliche Aufgabe der Politik sei es daher, genügend Nachwuchs für diese Berufssparte in der eigenen Bevölkerung auszubilden und die Pflegeberufe nachhaltig attraktiver zu gestalten.
 
* Das Desaster rund um den Gratiskindergarten und das miserable Niveau in den Schulen habe alleine die SPÖ verschuldet, so der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus. Wäre die SPÖ in Wien schon vor Jahren der FPÖ-Forderung "Erst Deutsch, dann Schule" nachgekommen, hätten wir in Wien niemals derart eklatante Sprachdefizite zu verzeichnen. Für immerhin rund 25% der Eltern sei der "Gratiskindergarten" nach wie vor kostenpflichtig. Außerdem gebe es zu wenige Plätze für die vielen Kinder in Wien - von einem garantierten Platz in unmittelbarer Wohnnähe könne schon gar nicht die Rede sein.
 
* Die FPÖ brachte eine Verfassungsklage gegen den Hundeführschein ein. Die Gefährlichkeit eines Hundes hat nichts mit seiner Rasse zu tun hat. Die Liste sog. Kampfhunde ist willkürlich und wissenschaftlich unhaltbar. Auch das Auswahlverfahren für jene 13 Rassen ist undurchsichtig, denn Schäfer und Dobermann werden gar nicht erst erwähnt. "Nicht der Hund ist gefährlich, sondern der Besitzer, der diesen zu einem sog. "Kampfhund" ausbildet", betonte Madejski.
 
* FPö kritisert Prostitution in Wien: "Wir erhalten laufend Mitteilungen von Anrainern aus dem 15. Bezirk über unhaltbare Zustände. Lärm und Gegröle bis 4 Uhr in der Früh, gefährliche Situationen auf den Fahrbahnen durch Prostituierte, frustrierte Polizisten, die von den "Damen der Nacht" quasi ausgelacht werden und mehr Prostituierte den je", berichtet FPÖ Landtagsabgeordneter Mag. Dietbert Kowarik. Offensichtlich habe sich die SPÖ damit abgefunden, dass der 15. Bezirk fest in der Geiselhaft der Prostitution ist.

* FPÖ-Guggenbichler: Neuerliche Einbruchswelle in Währing im Sommer 2010. Während der Urlaubszeit hätten Verbrecher vor allem in Währing wieder Hochsaison. Kein Tag vergehe, wo nicht über Einbruch, Raub oder Diebstahl berichtet werde. Die Wiener FPÖ fordert daher mehr Polizei und eine Wiener Sicherheitswacht.
 
* Der Wiener FPÖ Landtagsabgeordneter Toni Mahdalik kritisiert schon jahrelang den Fluglärmterror in Wien. Vorschriften für das "Flugbeschränkungsgebiet Wien" werden permanent verletzen. Die SPÖ-Umeltstadrätin Uli Sima sei untätig. Damit die Bevölkerung nicht weiter unter dem Lärm leiden müsse, sollen die Flugrouten auch wenig besiedeltes Gebiet verlegt werden.

* Toni Mahdalik von der Wiener FPö hat aber auch die Misswirtschaft am Wiener Flughafen im Visier: Während der österreichische Durchschnittsverdiener mit 1.700 Euro im Monat sein Auslangen finden muss, stopfen sich die Herren Kaufmann (SPÖ), Schmid (SPÖ) und Gabmann (ÖVP) als chronisch erfolglose Flughafenvorstände monatlich je 31.000 Euro in die bereits prall gefüllten Taschen, kritisiert der Wiener FPÖ-Flugverkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Dabei haben die drei Parteigünstlinge die Skylink-Kostenexplosion von 280 Mio. auf befürchtet 1 Mrd. Euro zu verantworten.

* Allein die Wiener FPÖ stehe auf Seiten der einheimischen Bevölkerung und jener Zuwanderer, die sich integriert haben, Deutsch gelernt haben, einer geregelten Arbeit nachgehen, nicht religiös-radikal sind und nicht straffällig werden. Wir sind die Hoffnung für die Hoffnungslosen, die Stimme für die Sprachlosen und einzige Standesvertretung für jene Wienerinnen und Wiener, die weiter Herren im eigenen Haus bleiben wollen, so der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Heinz-Christian Strache am 24.8.2010. (Quelle OTS0155    2010-08-24/13:37)

 

BIlder: FPÖ-Wien Plakate zur Wien-Wahl 2010; © Wien-konkret

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* 6.10.2010: BZÖ-Sonnleitner fordert Aufklärung von FP-Chef Strache über Nebeneinkünfte

Der Wiener Spitzenkandidat des BZÖ, Walter Sonnleitner, fordert umfassende Aufklärung von FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache über dessen angeblich illegalen Nebeneinkünfte. "Die FPÖ inszeniert sich als selbsternannte Partei des kleinen Mannes und ihr Parteichef kassiert neben seinem hohen Politeinkommen zusätzlich nebenbei ab. Ich fordere eine sofortige Stellungnahme von Strache, insbesondere nachdem seine beiden Generalsekretäre die von NEWS erhobenen Vorwürfe nicht dementiert, sondern nur die Rechtswidrigkeit in Frage gestellt haben", so Sonnleitner. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet über Ermittlungen der Finanzbehörden gegen Heinz-Christian Strache wegen Honorarzahlungen einer Firma "Bertrams KG" für eine "Marktbeobachtung Kroatiens". Es sei auch seltsam, dass der gelernte Zahntechniker Strache angeblich ein Experte für die Marktbeobachtung einer Ofenbaufirma sei. Noch dazu im Ausland, wo doch Strache sich als Experte für Inländer sehe. ...
Rückfragehinweis:   BZÖ Wien - Pressestelle
OTS0273    2010-10-06/14:24

* 31.8.2010 Vassilakou zu Strache: Volksbefragung ist billiges Wahlkampfmanöver

Als "unappetitliches Wahlkampfmanöver" bezeichnet die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, die von FPÖ-Chef Strache angekündigte Volksbefragung zu Minaretten. "Strache greift einmal mehr in die Mottenkiste der billigen Wahlkampftricks und versucht, Ressentiments zu schüren. Er will in erster Linie mit diesem Manöver von den korrupten Machenschaften seiner Kärnter Parteikollegen ablenken", so Vassilakou. "Bedenklich finde ich, dass Strache nun nicht mehr nur Muezzine herbei phantasiert, sondern auch noch absolute Mehrheiten."

Rückfragehinweis: Pressereferat  Tel.: (++43-1) 4000 - 81800
OTS0181    2010-08-31/12:16

* 23.8.2010 SPÖ-Al Rawi und SPÖ-Yilmaz verurteilen islamfeindliche Aussagen von FPÖ-Vilimsky und BZÖ-Grosz

Mit entsetzten und Fassungslosigkeit reagierten die SPÖ Gemeinderäte DI Omar Al-Rawi und Nurten Yilmaz auf Aussagen von Harald Vilimsky und Gerald Grosz, wonach Islamische Gebetshäuser als "Brutstätten des radikalen Islams" bzw. "Widerstandsnester einer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Parallelgesellschaft" dargestellt und beschrieben werden. "Solche Islamfeindliche Aussagen verurteilen wir auf das schärfste!", sind sich die beiden SPÖ-Mandatare einig. Nach den schrecklichen Plakaten "Wiener Blut" sei nun ein neuer Tiefpunkt der Rhetorik in der FPÖ/ BZÖ Debatte erreicht worden. ...
   "Anstatt mit Hetze und Pauschalierungen zu agieren, sollten die FPÖ-Politiker von Strache abwärts endlich ihre islamfeindliche Agitation einstellen und sich für Ihre Entgleisungen entschuldigen!", fordern die beiden SPÖ-Mandatare.

Rückfragehinweis:  SPÖ-Klub Rathaus, Presse  Tel.: 01/4000 81 941
OTS0025    2010-08-23/09:16

* 19.8.2010 ÖVP-Walter: "FPÖ-Plakate stoßen Menschen aus den Bundesländern vor den Kopf"

ÖVP-Landesgeschäftsführer fordert "Denken statt Plakatieren"
"Den Ober-Plakatierern der FPÖ ist offenbar noch nicht in den Sinn gekommen, dass sie mit ihren ekelhaften Blut-Plakaten nicht nur Migrantinnen und Migranten vor den Kopf stoßen, sondern auch Zugezogene, vor allem aus den Bundesländern", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter. ...
Rückfragehinweis: ÖVP Wien - Pressestelle   Tel.: (01) 515 43 - 940,
OTS0166    2010-08-19/13:36

* 19.8.2010 SPÖ-Wehsely: Strache-Kampagne kann Ihr Leben gefährden

So stammt etwa ein Drittel der Beschäftigten im weltweit einzigartigen Wiener Gesundheits- und Pflegesystem aus 50 verschiedenen Nationen. In diesem Wissen sind die Strache-Positionen auf den unsäglichen FPÖ-Plakaten sogar lebensgefährlich", erklärte die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin und stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Wien Sonja Wehsely am Donnerstag am Rande der Eröffnung einer neuen Intensivstation in der Wiener Rudolfstiftung. ... Die größte Berufsgruppe mit Migrationshintergrund stellt das Pflegepersonal dar: Rund fünfzehn Prozent der MitarbeiterInnen aus dem Krankenpflegefachdienst haben Migrationshintergrund oder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.

Rückfragehinweis:    Pressedienst der SPÖ Wien   Telefon: +43 1 534 27/222
OTS0069    2010-08-19/10:20

Anmerkung Wien-konkret: Man könnte ja auch österreichsches Pflegepersonal einstellen. Es gibt viele Arbeitslose in Wien, die sich über einen Job freuen würden.