Wien

Wahlbetrug bei Wien-Wahl 2010 befürchtet

Wahlbetrug bei Wien-Wahl 2010 befürchtet

Noch nie ist bei einer Wahl schon so viel vor der Wahl über einen Wahlbetrug diskutiert worden, wie vor der Wien-Wahl 2010.

Warum ist das so?

1) Die Wahlbehörden sind nicht partei-unabhängig!
Vielmehr bestehen die Wahlbehörden überwiegend aus Parteienvertretern. Die größte Partei hat leider auch eine Mehrheit in den einzelnen Wahlbehörden.
Lösungsvorschlag: In der Wahlbehörde dürfen nur Personen sitzen, die keiner wahlwerbenden Gruuppe und Partei angehören

2) Wahlmonat statt Wahltag & Wählen nach Wahlschluß:
Es gibt nicht mehr einen Wahltag - den sogenannten Wahlsonntag - sondern mit der Briefwahl kann man schon ein paar Wochen vor der Wahl und insbesondere die Woche nach der Wahl wählen.
* vor dem eigentlichen Wahlsonntag Wählen macht das Problem, dass man auf Ereignisse unmittelbar vor der Wahl nicht mehr reagieren kann (zB Fernsehdiskussionen, Schlußkundgebungen, Abschiebung von Asylanten, neue Politskandale, Todesfälle von Politikern, usw.
* nach dem Wahlsonntag Wählen ist verboten und voll unfair gegenüber den anderen Wählern. Leider hat das die Wiener SPÖ im Wiener Wahlrecht aber so beschlossen. Der riesige Vorteil des Wählens nach dem Wahlsonntag ist, dass man das Wahlergebnis noch ganz massiv verändern kann. Bei der Burgenländischen Landtagswahl entscheidete eine einizige Stimme für den Einzug der "Liste Burgenland". Aber auch absulte Mehrheiten und mögliche Koalitionen können nachträglich verändert werden.
Lösungsvorschlag: Das alte Wahlsystem wieder einführen, d.h. die Briefwahl wieder abschaffen und das Wählen per Wahlkarte auf behördliche Wahllokale einschränken.

3) Stimmenkauf & Fremdwählen:
Durch die Briefwahl wurde ein Stimmenkauf und das Wählen durch andere Personen ermöglicht, da ja keine Wahlbehörde mehr überprüft, ob tatsächlich der Wahlberechtigte seine Stimme abgibt. Früher einmal mußte man seine Identität mittels Lichtbildausweises nachweisen. Durch die Briefwahl kann man seinen Stimmzettel an den Papa, Mama, Onkel, Schwester, Firmenchef, Parteiobmann, Patienten im Spital, (abhängige und wehrlose) Menschen im Pflegeheimen oder wem auch immer weitergeben und sogar verkaufen. Warum? Weil es niemand überprüfen kann.
Lösungsvorschlag: Briefwahl ersatzlos Streichen.

4) kurze Einspruchsfristen:
Ein Wahlbetrug kommt meist erst nach einiger Zeit in die Öffentlichkeit. Dann sind meist alle Einspruchsfristen bereits abgelaufen. D.h. trotz nachgewiesenen Wahlbetrugs bleibt die Wahl gültig !!!

Die aktuell gültige Wiener Gemeindewahlordnung legt fest:
§ 90. (1) Binnen drei Tagen nach der entsprechenden Verlautbarung an der Amtstafel (§§ 85 Abs. 6 und 88 Abs. 3) kann von jedem zustellungsbevollmächtigten Vertreter (Stellvertreter) einer Partei gegen
a) die ziffernmäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde gemäß § 85 Abs. 2 bei der Stadtwahlbehörde,
b) die ziffernmäßige Ermittlung der Stadtwahlbehörde gemäß § 89 Abs. 2 beim Stadtsenat und
c) die gesetzwidrige Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln durch eine Sprengel oder eine Bezirkswahlbehörde bei der Stadtwahlbehörde schriftlich Einspruch erhoben werden.
(2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwieweit die ziffernmäßige Ermittlung, die Berichtigung von Ergebnissen oder die Beurteilung einzelner Stimmzettel nicht den Bestimmungen des Gesetzes entspricht. Fehlt die Begründung oder gibt der Einspruch nur Mutmaßungen wieder, ist er ohne weitere Prüfung abzuweisen.
(3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so ist das Wahlergebnis auf Grund der Wahlakten und der vorliegenden Schriftstücke zu überprüfen. Werden die behaupteten Mängel erwiesen, hat die angerufene Behörde unverzüglich die erforderlichen Richtigstellungen zu beschließen, die unrichtigen Verlautbarungen entweder selbst zu widerrufen und die zutreffenden Ergebnisse zu verlautbaren oder diese Maßnahmen durch die zuständige Behörde zu veranlassen.
(4) Gibt die Überprüfung keinen Anlass zu einer Richtigstellung, ist der Einspruch mit schriftlichem Bescheid abzuweisen. Die Entscheidungen und Verfügungen der Stadtwahlbehörde und des Stadtsenates sind im Verwaltungswege nicht anfechtbar.
Lösungsvorschlag: Einspruchsfristen von derzeit 3 Tage auf 6 Monate verlängern. Einsprüche können von allen Wahlberechtigten erhoben werden und nicht nur von Zustellungsbevollmächtigten. Für die Aufdeckung von Wahlbetrug muss es ja egal sein, von wem dieser aufgedeckt wird.


5) Aktueller Anlaßfall bei der Burgenland-Wahl:
Wilhelm Heißenberger, ein ÖVP-Bürgermeister & Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Unterrabnitz hat am 7. Oktober 2010 - also 3 Tage vor dem eigentlichen Wahlsonntag in Wien - ein Geständnis abgelegt. Laut seinem Gestädnis habe er 13 Stimmen mittels Briefwahl für andere Personen abgegeben, die davon nicht einmal etwas wußten. Er hat dabei also seine Amtsfunktion als Wahlbehörde mißbraucht. Die Wahl vom 30. Mai 2010 bleibt trotzdem gültig, das die Einspruchsfristen längst abgelufen sind. Was er gewählt hat, wollte er nicht sagen und beruft sich aufs Wahlgeheimnis :-)))
Damit kann man auch nicht mehr behaupten, dass Wahlbetrug in Österreich nur ein theoretisches Problem ist.
Lösungsvorschlag: Parteiunabhängige Wahlbehörden einrichten und die Briefwahl abschaffen.
 
6) Welche Wahlen sind davon betroffen?
Es sind alle Wahlen in Österreich betroffen, die nach dem Jahr 2007 abgehalten wurden, also  Nationalratswahl 2008, Europawahl 2009Bundespräsidentenwahl 2010, Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen.
Auf Bundesebene haben dieses beschnapste Wahlrecht SPÖ + ÖVP + Grüne + BZÖ im Jahr 2007 beschlossen, lediglich die FPö stimmte dagegen.

PS: Sie haben sich immer schon gedacht, dass das Wahlergebnis nicht mit dem Wählerwillen übereinstimmen kann? Hier gibt es weitere Möglichkeiten zur
=> Wahlmanipulation der Wien-Wahl
 
Exkurs: Oscar-Verleihung "Die Fälscher"

PPS: Wofür erhielt zuletzt ein Österreicher einen Oscar? Erraten. Der Kinofilm hieß "Die Fälscher" und behandelt das Thema staatliche Fälschungen fremder Banknoten. Stefan Ruzowitzky erhielt 2008 den Oscar für den besten fremdsprachigen Film. Großer Beifall vieler österreichischer Politiker für diese Leistung :-))) Stefan Ruzowitzky erhielt 2008 sogar den "Goldener Rathausmann der Stadt Wien". Vielleicht könnte Ruzowitzky einen Film über das Österreichische Wahlsystem machen...
 

Postings zur Wiener Gemeinderatswahl 2010

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Stellungnahmen Briefwahl Wien-Wahl 2010,

* 13.10.2010: "Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wahlbetrug lohnt nicht" (Von Kurt Horwitz); Printausgabe vom 14.10.2010

Es war purer Wahlbetrug, den sich die Regierungsparteien vor den Landtagswahlen in Wien geleistet haben. Ob Budgetsanierung, Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder Pensionsreform: Da wurde gelogen, dass sich die Balken gebogen und die Wähler zu Recht abgewendet haben.
   Manchen Politikern ist das Lügen offenbar bereits so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie auch vor echtem Betrug nicht zurückschrecken. Dass ihre Parteifreunde nichts daran finden, ist noch bestürzender. Einem burgenländischen ÖVP-Bürgermeister, der die Fälschung von Wahlkarten zugegeben hat, wurde ebenso das Vertrauen der dortigen Parteibasis ausgesprochen wie der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek. Sie hat per Inserat zum Wahlbetrug - nämlich zur Briefwahl am "Tag danach" - aufgerufen und findet das nur "missverständlich", aber nicht als Grund zum sofortigen Rücktritt. Den wird ihr Parteichef Josef Pröll zwecks Wiederherstellung politischer Hygiene hoffentlich demnächst nahelegen.
   Überfällig sind aber auch Entschuldigungen und klare Worte bezüglich der Lügen in Sachfragen. Die könnten beispielsweise so lauten:  "Das jetzige Pensionssystem ist wegen steigender Lebenserwartung auf Dauer nicht finanzierbar. Aber keine Angst: Wir kennen das Problem und korrigieren jetzt schon, damit in der Pension auch weiterhin niemand hungern muss. Wer mehr Butter aufs Brot haben will, sollte allerdings beizeiten privat vorsorgen." ...

Rückfragehinweis:   Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664-80588382
OTS0229    2010-10-13/17:00



* 11.10.2010: Ein besonders kecken Versuch des Wahlbetruges?

DEM schildert ein Fall eines möglichen Wahlbetruges

Einen besonders kecken Versuch veranstaltete die Wiener Wahlbehörde gestern in der Laimäckergasse, bei dem man versuchte, meiner Frau nach dem Sie wählen gegangen war folgendes mitzuteilen: Geben sie mir Ihren Stimmzettel, ich möchte das Kuvert austauschen???????
Gegen was? Gegen einen SPÖ Stimmzettel? Da meine Frau EU Staatsbürger ist: Gegen eine Kuvert in welchem bereits ein Stimmzettel mit SPÖ für die Landesebene steckt? Ich habe nicht ganz durchschaut, gegen was sie es eigentlich austauschen wollten:
Meine Frau, selbst bulgarische Journalistin und Botschaftsmitarbeiterin in Wien zur Zeit von Todor Schiwkow, war jedenfalls ziemlich erbost.

Euer
Pastor Hans-Georg Peitl



* 10.10.2010: Jenewein: Quer durch Wien verdichten sich die Hinweise auf massiven Wahlbetrug!

FPÖ zum Wahlbetrug in Wien-Meidling

Mehrere Fälle bereits in Meidling dokumentiert und protokolliert!
Quer durch die Bundeshauptstadt verdichten sich die gemeldeten Fälle von Wahlbetrug. Offenbar steckt hier System dahinter. Jetzt ist sowohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug. Jüngste Fälle haben sich in Meidling zugetragen und wieder geht es um Wahlkartenbetrug. So wurden Wahlkarten vorab ausgefüllt und zwar in mindestens drei dokumentierten Fällen. Die Stadtwahlbehörde ist jetzt aufgefordert eine Sonderprüfung vorzunehmen, ob diejenigen Personen, die als Wahlkartenwähler geführt wurden und werden, auch tatsächlich so eine beantragt und ausgefüllt haben, oder Genossen diese Arbeit für sie erledigt haben. Insbesondere im Fall dementer Patienten haben wir ebenfalls dokumentierte Hinweise auf eine solche Verdachtslage, so Jenewein abschließend.
 Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0032    2010-10-10/15:14



* 10.10.2010: Jenewein: Erster Fall von Wahlbetrug im 10. Bezirk dokumentiert und bereits angezeigt!

erster Fall von Wahlbetrug in Wien bekannt geworden

Unterschrift des Wahlberechtigten offenbar gefälscht - steckt hier  System dahinter?
Ein erster Fall von offensichtlichem Wahlbetrug ist heute um 10.00 Uhr in der Bezirkswahlbehörde Wien-Favoriten offenkundig geworden. Einem Wähler wurde die Stimmzettelausgabe verwehrt, da er lt. Auskunft der Behörde eine Wahlkarte beantragt habe. Nach weiteren Nachforschungen konnte festgestellt werden, daß seine Unterschrift gefälscht wurde, so heute der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Jetzt stelle sich natürlich die Frage, ob es sich bei dem gegenständlichen Fall um einen einzelnen Vorgang handelt oder ob System hinter den Unregelmäßigkeiten stehe. Auch die Meldung, wonach einer Wahlberechtigten ein bereits ausgefüllter Stimmzettel ausgehändigt wurde, lasse zumindest auf chaotische Zustände schließen. Auch bei einer Wahlkommission in einem Wiener Krankenhaus habe es bereits Unregelmäßigkeiten gegeben.  
Schon jetzt müsse jedenfalls festgestellt werden, daß dieses Wiener Wahlsystem in Frage gestellt werden müsse. Die Wiener FPÖ werde nach der Wahl - unabhängig vom Ausgang - jene Mehrheiten suchen, um das Wahlrecht beim Höchstgericht anfechten zu lassen. Es steht zu befürchten, daß es noch weitere Fälle zur Beanstandung gibt, so Jenewein abschließend.

Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0030    2010-10-10/14:51



* 10.10.10: ÖVP-Walter: "Wie hält es die SPÖ mit Wahlbetrug?"

ÖVP sieht Wahlbetrug bei Wien-Wahl 2010

Unerlaubtes Führen von Stricherllisten und vorausgefüllte Stimmzettel in den Wahllokalen
"Offenbar reicht der Wiener SPÖ das undemokratische Wahlrecht in Wien nicht, das ihr bei weit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erlaubt. Um sich ihre vom Volk nicht legitimierte Mehrheit abzusichern, lassen sie in den Wahllokalen von ihren Helfershelfern Stricherllisten führen, wer schon bei der Wahl war, um dann noch einmal mobilisieren zu können, wie uns immer mehr Wählerinnen und Wähler bereits früh am Vormittag berichten. Dazu kommen bereits vorausgefüllte Stimmzettel, die den Wählerinnen und Wählern ausgehändigt werden. Angesichts dieser Tatsache stellt sich schon die Frage: Wie hält es die SPÖ mit Wahlbetrug? Und sind wir in Nordkorea?", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter. "Es sollte sich auch bis zur SPÖ herumgesprochen haben, dass Informationen nicht aus den jeweiligen Wahllokalen an Externe weitergegeben werden dürfen. Aber bei einer SPÖ, die in ihrer Abgehobenheit, Arroganz und Saturiertheit meint, über den Gesetzen dieser Stadt zu stehen, wundert einen eigentlich ohnehin nichts mehr. Es ist aber bezeichnend, dass sie dem Machterhalt alles unterordnet und sich dabei auch außerhalb jeder moralischen Grenzen bewegt", so Walter abschließend.

Rückfragehinweis:  ÖVP Wien - Pressestelle  Tel.: (01) 515 43 - 940,
OTS0008    2010-10-10/10:53



* 10.10.10: Wahlwiederholung auf Kosten der SPÖ (Wien)

Wahlwiederholung der Wien-Wahl 2010

Eigentlich ist es fast schon gleichgültig, ob nunmehr auch bei der Wahl in Wien geschummelt wurde oder nicht, denn: Das Ergebnis im Burgenland hat gezeigt, dass das Briefwahlsystem unsicher ist und es müssten in der Folge die Wahlen aus dem Burgenland, der Steiermark und Wien wiederholt werden, da man zwar einen Bürgermeister erwischt hat, nicht aber ausschliessen kann, dass es auch wo anders Betrügereien gibt.
Ich jedenfalls bin für eine Abschaffung des Briefwahlrechts und eine Wahlwiederholung auf Kosten der SPÖ (Wien) und ÖVP (Burgenland).

Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Kandidat der
Plattform Direkte Demokratie          E-mail 10.10.10



* 8.10.2010: BZÖ-Sonnleitner zu Wahlbetrug: Zuständige Behörden müssen sofort handeln

BZÖ: massiven Verdachtsmomente über Wahlbetrug durch die Wiener SPÖ

Wenn es um die SPÖ geht, ist die Justiz auf beiden Augen blind
 Der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner forderte heute die zuständigen Behörden in Wien auf, bezüglich der massiven Verdachtsmomente über Wahlbetrug durch die Wiener SPÖ zu handeln. "Ob in Altersheimen oder bei der türkischen Community, es besteht der massive Verdacht, dass die SPÖ alles versucht, um über organisiertes Wahlkartensammeln die Wählerinnen und Wähler quasi zu entmündigen und damit die Absolute Macht zu retten. Dieses Verhalten wäre nicht nur schäbig, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz."
   Sonnleitner zeigt sich verwundert, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht von sich aus diesen Vorgängen nachgegangen ist. "Wenn es um die SPÖ geht, ist die Justiz offenbar auf beiden Augen blind. Das BZÖ wird jedenfalls alle Fälle, die auf einen Wahlbetrug hindeuten, sammeln und dann die nötigen Schritte einleiten", so der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat.

Rückfragehinweis:  BZÖ-Wien - Pressestelle
OTS0198    2010-10-08/13:01



* 8.10.2010: Verdacht auf Wahlbetrug in türkischer Community zugunsten der SPÖ weitet sich aus

Grüne: Verdacht auf Betrug mit Wahlkarten in Wien

Margulies: Leiterin der MA 62 wurde umgehend darüber in Kenntnis gesetzt
Der Verdacht auf Betrug mit Wahlkarten in der türkischen Community hat sich massiv ausgeweitet. Margulies erhielt gestern mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis "ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen". Den Betroffenen wurden Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte vorgelegt, die diese mit Zustelladresse des jeweiligen Cafés auch unterschrieben. Nach Zustellung der Wahlkarten seien diese nicht den Antragstellern übergeben, sondern gesammelt von "Wahlhelfern" mitgenommen worden. In Summe soll es sich dabei um mehrere hunderte Wahlkarten handeln.
   Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten. Margulies hält ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.
   Heute früh wurde seitens Martin Margulies die Leiterin der Wahlbehörde über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation nicht in der Lage, diese zu überprüfen. Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

Rückfragehinweis:  Pressereferat  Tel.: 0664 831 74 49
OTS0150    2010-10-08/11:40



* 8.10.2010: Wahlbetrug: Wiener FPÖ wird Ergreiferprämie für Betrugsfälle nach der Wahl aussetzen

FPÖ setzt Ergreiferprämie für Wahlbetrug aus

Die Wiener FPÖ ist vor aktuellem Hintergrund alarmiert und höchst sensibilisiert, dass sich bei der bevorstehenden Wiener Wahl ebenfalls zahlreiche Betrugsfälle ereignen, geben heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky und der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein bekannt. "Dieser SPÖ ist alles zuzutrauen, auch Wahlbetrug".
   Bei der SPÖ sind die Schranken zum Antisemitismus gefallen, die SPÖ wirbt gemeinsam mit Personen, welche den Terroranschlag vom 9. 11. verherrlichen, die SPÖ greift in die allerunterste Schmutzlade in ihrem Wahlkampf. Mich würde es auch nicht mehr wundern, wenn die SPÖ in ihrem politischen Amoklauf auch bei den Wahlkarten "nachhilft", um den Versuch zu unternehmen, die absolute Mehrheit noch irgendwie zu verteidigen.
   Wir sind jedenfalls auf allen Ebenen alarmiert und werden nach der Wahl eine Art "Ergreiferprämie" für Betrugsfälle aussetzen. Gerade bei dem höchst umstrittenen Wahlkarten gäbe es unzählige Möglichkeiten für Betrügereien, auch in organisierter Form, wie sich jetzt im Burgenland zeige. Die Wiener FPÖ wird jedenfalls alles in ihrer Macht stehende unternehmen, eine Manipulation, einen Betrug bzw. sonst jedwede Veränderung, welche den Wählerwillen verzerrt, aufzudecken bzw. im Vorfeld bereits zu verhindern, so Vilimsky und Jenewein.

Rückfragehinweis:  FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0140    2010-10-08/11:29



* 6.10.2010: Stefan zu Briefwahl: Grüne Bedenken sind durchaus berechtigt!

FPÖ gegen Wahlbetrug durch bestehendes Briefwahlrecht

Briefwahl eröffnet dem potentiellen Wahlbetrug Tür und Tor!
Die heute von den Grünen geäußerten Bedenken zur Briefwahl bzw. der Verdacht, daß hier dem  Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet werde, seien nicht von der Hand zu weisen. Schon die Wiener Volksbefragung im Frühjahr habe gezeigt, daß die durch die schlampige und hinterfragenswerte Umsetzung des Gesetzes taktisch abgestimmt bzw. gewählt werden kann. Angesichts der bereit 63 dokumentierten Fällen von Unregelmäßigkeiten bei der Burgenlandwahl, sei jetzt der Fokus besonders auf Wien zu richten, so heute der Wiener NAbg. Mag. Harald Stefan.
   Bei der Briefwahl bliebe die Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht garantiert, der Manipulation seien Tür und Tor geöffnet, weil auch das Wählen nach dem eigentlichen Wahlvorgang möglich sei, da die Wahlkarten erst bis zu 8 Tagen nach der Wahl bei der Wahlbehörde eintreffen müssten, führt Nabg. Harald Stefan weiter aus.
   Um diesen Missstände bei Verfassungsgesetzen entgegenzuwirken, fordert die FPÖ schon lange die Prüfung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof schon während der Begutachtungsphase", so Stefan. "Es ist nicht einzusehen, dass althergebrachte demokratische Rechte der Wiener Bürger wie das persönliche, freie, geheime und allgemeine Wahlrecht, für die Studenten, Bürger und auch Arbeiter bereits 1848 in Wien auf den Barrikaden gestorben sind, 2010 von einem Bürgermeister der Stadt Wien, der diese eigentlich garantieren sollte, aus eigenem Machthunger und der Angst heraus, eben diese Macht zu verlieren, ausgehöhlt und untergraben werden, so Stefan.
   Angesichts dieser Brisanz, sowie der Tatsache, dass Häupl stets versuche, die demokratiepolitisch bedenkliche Briefwahl zu fördern, stelle sich die Frage, wie weit die Häupl-SPÖ vom vermeintlichen Wahlbetrug Nutznießer sein könnte. Die FPÖ wird sich dabei stets gegen alle Versuche, die Rechte und Möglichkeiten der Wähler zu schmälern, wehren, wobei speziell die Rechte der Frauen in Österreich auch gegenüber Auswüchsen in der islamischen Gesellschaft geschützt werden müssen, bekräftigt Stefan.

Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0267    2010-10-06/14:10



* 6.10.2010: SPÖ-Renner: Reformbedarf bei Briefwahlrecht nicht zu leugnen

SPÖ sieht Reformbedarf bei der Briefwahl

"Ein Reformbedarf im Rahmen der derzeit geltenden Bestimmungen beim Briefwahlrecht ist wohl nicht zu leugnen. Namhafte Verfassungsjuristen sehen dies ebenso wie die Mehrheit der Parlamentsparteien, wobei nun auch die ÖVP zumindest Gesprächsbedarf sieht", so die Verfassungssprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Karin Renner. "Zu unterbinden gilt es jedenfalls die Möglichkeit des 'taktischen Wählens' durch das Zuwarten auf die vorläufigen Ergebnisse des Wahltages und erst der darauf folgenden Aufgabe der Briefwahlkarte. Auch wenn dies verboten ist - eine praktische Möglichkeit besteht und dies widerspricht geltendem Wahlrecht. Wenn man sich dieser 'Novelle' widmet, so könnten aber in gleichem Atemzug auch andere 'Grenzbereiche' bereinigt werden", so Renner.
    "Anzusprechen sind in diesem Zusammenhang 'zumindest Ungereimtheiten' bei der Möglichkeit der Zweitwohnsitzerwahl bei niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. Vorgänge, wie die Anmeldung ausländischer Erntehelfer als Zweitwohnsitzer kurz vor den Wahlen oder ein völlig unglaubwürdiges Ansteigen von Zweitwohnsitzer in Gemeinden ebenso vor Kommunalwahlen gehören unterbunden", so die SPNÖ-Mandatarin weiter. "Weitere Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Briefwahl sind jedenfalls die 'persönliche Abholung' von Briefwahlkarten durch Parteifunktionäre oder auch die Verletzung des geheimen und persönlichen Wahlrechts durch 'Assistenzleistungen' ebenso von politischen FunktionärInnen - und zwar außerhalb von fliegenden Wahlkommissionen. Auch hier besteht Novellierungsbedarf", so die SPNÖ-Verfassungssprecherin abschließend.

Rückfragehinweis: SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
   Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
OTS0206    2010-10-06/12:30



* 6.10.2010: Wahlfälschung im Burgenland - dramatische Ausweitung

Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt Wahlbetrug in großem Stil fest
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Wahlfälschung bei der burgenländischen Landtagswahl, deren Ausgang letztlich von einer einzigen Stimme abhing, immer dramatischere Formen annimmt.  Der Fall wurde durch eine NEWS-Enthüllung vor mehreren Wochen ausgelöst: Mit der Wahlkarte eines Jungwählers wurde gewählt, obwohl der Mann weder eine Wahlkarte beantragt hatte noch wählen war.
   Bei den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) unter der Zahl 1 UT 63/10 wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Urkundenfälschung und der Fälschung einer Wahl stellte sich nun heraus, dass sich die Causa dramatisch ausweitet. Die Ermittler sicherten 63 (!) verdächtige Wahlkarten. Die Unterschriften auf diesen Wahlkarten wurden mit bei Behörden aufliegenden Unterschriften der betroffenen Wähler verglichen. Dabei sind, so heißt es im Akt, "zum Teil augenscheinliche Divergenzen zu Tage getreten". Offensichtlich wurden im großem Stil Unterschriften gefälscht, um mit den so ausgestellten Wahlkarten Stimmen abgeben zu können.

Rückfragehinweis:  NEWS Chefreporter Kurt Kuch
OTS0182    2010-10-06/12:09



* 6.10.2010: Musiol zu Briefwahl: Massiver Wahlbetrug bei Gemeindesratswahl am Sonntag zu befürchten

Grüne befürchten Wahlbetrug bei Wien-Wahl 2010

Die Grünen befürchten bei der Wiener Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag einen massiven Wahlbetrug durch die Briefwahl. "Auf Wiener Märkten werden MigrantInnen von der SPÖ angesprochen, um eine Vollmacht für Wahlkarten zu erhalten, in Geriatriezentren werden ohne Wissen der Betroffenen Wahlkarten bestellt", erklärt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.
   Der Gemeinderat der Grünen, Martin Margulies, weist darauf hin, dass es schon bei den fliegenden Wahlkommissionen seitens der Wahlzeugen "immer wieder Feststellungen gab, dass einzelnen Personen beim Ausfüllen des Stimmzettels de facto die Hand geführt wurde. Es ist daher zu befürchten, dass der SPÖ jedes Mittel recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten."
   "Angesichts der Vielzahl von Vorfällen in den letzten Wochen und Monaten (z.B. Volksbefragung, Wirtschaftskammerwahl, Gemeinderatswahlen) muss das jetzige Briefwahlsystem überarbeitet werden", fordert Musiol und kündigt an, die Vorfälle auch an die OSZE Wahlbeobachtungsbehörde weiterzuleiten.
"Es gibt noch viele ungeklärte Fragen. Derzeit ist es beispielsweise möglich, die Wahlkarte bis zu acht Tage nach der Wahl zu übermitteln. Das öffnet Tür und Tor für taktisches 'Nachwählen'.  Außerdem muss sichergestellt werden, dass die WählerInnen die Wahlkarten auch wirklich persönlich erhalten, ausgefüllt und abgeschickt haben. Dies ist nach der jetzigen Regelung nicht gewährleistet. Im Zuge dessen wird man auch überlegen müssen, wie man etwa in Geriatriezentren mit den Wahlkarten umgeht", so Musiol, die eine Reform des Briefwahlsystems und ein ExpertenInnenhearing auf Parlamentsebene fordert, um die offenen Fragen zu klären.

Rückfragehinweis: Die Grünen  Tel.: +43-1 40110-6697    mailto:presse@gruene.at
OTS0174    2010-10-06/12:01