Wien

Wiener Vorwahlen & Unterstützungserklärungen für neue Parteien zur Wien-Wahl 2010:

Wiener Vorwahlen: Wer wird am Wiener Stimmzettel stehen?
* Wer am Wiener Stimmzettel stehen wird, können die Wahlberechtigten mitentscheiden ("Vorwahlen").
* Fix am Wiener Stimmzettel stehen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ. Diese Parteien brauchen daher bei der Vorwahl (Stimmzettelwahl) nicht mehr unterstützt werden.
* Die Parteien, die nicht per Gesetz am Stimmzettel stehen, benötigen eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen der Wahlberechtigten.
* Jeder Wahlberechtigte kann eine Stimme ( = Unterstützungserklärung) für Parteien, die für den Wiener Gemeinderat kandidieren, als auch eine Stimme für Parteien im jeweiligen Bezirk abgeben. In den Bezirken sind übrigens auch Rest-Österreicher und EU-Ausländer wahlberechtigt.
* Sie können auch 2x einer Partei ihre Unterstützungserklärung / Stimme geben, nämlich 1x für den Gemeinderatswahlzettel und 1x für den Bezirkswahlzettel.
* Alle Parteien mit mehr als 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk kommen auf den Bezirkswahlzettel.
* Alle Parteien mit mehr als 100 Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis kommen auf den Gemeinderatswahlzettel.
* Mit den  Unterstützungserklärungen für neue Parteien haben auch die Nichtwähler, denen die derzeitigen Parteien unwählbar erscheinen, eine Möglichkeit die Demokratie zu fördern und für mehr politischen Wettbewerb im Rathaus und in ihrer Wiener Bezirksvertretung zu sorgen.
* Unabhängig davon kann jeder Wahlberechtigte bei der Wahl am Wahlsonntag dann auch eine ganz andere Partei wählen, als bei den Vorwahlen zum amtlichen Stimmzettel.

Wozu?
Sie haben genug von SPÖ & ÖVP?
Weder die Arbeit der Bundesregierung noch die im Rathaus oder den Bezirken halten Sie für ausreichend? Auch von den derzeitigen Oppositionsparteien sind Sie nicht wirklich begeistert? Dann sollten Sie den neuen wahlwerbenden Gruppen und Parteien eine Chance geben.
     Je mehr wahlwerbende Gruppen am Wiener Stimmzettel stehen, desto mehr Auswahl hat seine Majestät der Wähler am Wahltag. Machen Sie daher von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und unterstützen Sie möglichst viele Parteien und Listen. Demokratie lebt von der Vielfalt und einer möglichst guten Interessensvertretung der Wähler.
     Da die Großparteien immer weniger für die Bevölkerung da sind und immer mehr für ihre Funktionäre, für Banken und Konzerne, herrscht in vielen Bereichen der Bevölkerung Unmut über die herrschende Politik. 
     Das Jammern hat ein Ende. Jetzt können Sie auch wirklich etwas dagegen tun, indem Sie die Bürgerinitiativen, Listen und Wahlplattformen unterstützen, die etwas Verbessern wollen. Dazu brauchen Sie lediglich ihre Unterstützungserklärung für eine kandidierende Gruppe & Liste & Partei bis 2. September 2010 beim Magistratischen Bezirksamt abgeben.
 

Wer kandidiert bei den "Wiener Vorwahlen" (Stimmzettelwahl)?

kandidierende Parteien zur Wiener Vorwahl 2010: Wer bekommt Ihre Unterstützungserklärung?

Hier stellen wir die wahlwerbenden Gruppen, Listen und Parteien vor, die ein Unterstützungserklärung benötigen, um bei der Wienwahl antreten zu dürfen und auf den Stimmzettel zu kommen.
=> Aktive Arbeitslose   => CPÖ   => Echt Grün Mariahilf  
=> Echt Grün Josefstadt   => JuLis => KPÖ   => Liberales Forum  
=> Liste Wien   => MUT-Partei   => Piratenpartei  
=> Plattform direkte Demokratie

Parteien, die noch nicht im Gemeinderat oder in der Bezirksvertretung vertreten sind, brauchen für Ihre Kandidatur eine ausreichende Anzahl von Unterstützungserklärungen. Es können nur Parteien unterstützt (gewählt) werden, die im eigenen Wohnbezirk der Unterzeichnerin beziehungsweise des Unterzeichners kandidieren wollen. (zB Echt Grün kandidiert nur in Mariahilf und der Josefstadt). 
 

Infos zur den Unterstützungserklärungen zur Wien-Wahl 2010:

Wieviele Unterstützungsunterschriften sind für jede neue Partei nötig?
* Bezirksvertretungswahl 50 Unterstützungserklärungen je Bezirk 
* Gemeinderatswahl 100 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Personen pro Wahlkreis.

Wer darf Unterschreiben?
Unterschreiben können die wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener. Von jeder wahlberechtigten Person kann nur eine Unterstützungserklärung für die Gemeinderatswahl und nur eine Unterstützungserklärung für die Bezirksvertretungswahl abgegeben werden.

Wo? In jedem Magistratischen Bezirksamt oder bei einem Notar. 

Abgabefrist: Bis 2. September 2010. (Genau genommen bis spätestens 30. August 2010, da man ja noch den Postweg berücksichtigen muss. Jeder Unterstützer muss seine Unterstützungserklärung an die wahlwerbende Gruppe senden, sonst zählt sie nicht.)
  
 



Video: Kleinparteien kritisieren undemokratisches Wahlsystem

Video:
Kleinparteien kritisieren das Wiener Wahlsystem bezüglich Kandidatur

Video 119 MB;
Dauer: 32 min
© Wien-konkret


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Video: Vorschläge der MUT-Partei zum Sammeln der Unterstützungserklärungen

Video:
Obmann der "MUT-Partei" Ralph Chaloupek am 10.8.2010 Wahlsystem der Wienwahl

Video 10 MB;
Dauer: 3 min
© Wien-konkret


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KPÖ kritisiert undemokratische Hürden bei Wien-Wahl:


Zach kritisiert einmal mehr die undemokratischen Hürden (3.000 amtlich zu beglaubigende Unterschriften benötigen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind), "deren einziger Sinn offenbar darin besteht, es kleinen Parteien und neuen Gruppierungen zu verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren."

Rückfragehinweis:  KPÖ-Wien: Zach - 0676 6969002
OTS0026    2010-08-15/11:41



Postings zur Wiener Gemeinderatswahl 2010

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Wahlwerbende Parteien Wien 2010

BETRIFFT: SEHR GROSSES LOB UND DANKESCHÖN

sehr geehrte damen und herren,

im zuge unserer fragen an die wahlwerbenden parteien (seitens der initiative denkmalschutz)
haben wir das problem gehabt, alle wahlwerbenden parteien (die z.b. unterstützungserklärungen sammlen) zu finden. die stadt-wien-homepage bot da gar keine hilfestellung (siehe emails unten).
ich finde das demokratiepolitisch sehr bedenklich (bzw. ein grober servicemangel), wenn man zwar
per telephon bei der MA 62 und auch im magistratischen bezirksamt auskunft erhält, wer unterstützungserklärungen sammelt, aber dies nicht im internet abrufbar ist (habe mit dem herrn unten länger telephoniert und er hat mir etwas abstruse begründungen geliefert. dass es nicht "zwingend" ist diese auf die homepage zu stellen mag schon sein, aber sonst gibt es ja auch zu jeder kleinigkeit infos auf der stadt-wien-homepage.
deswegen von mir ein GANZ GROSSES DANKESCHÖN an ihre redaktion, weil wir nur über ihre homepage die wahlwerbenden parteien recherchieren konnten.
das ist ein wirklich demokratisches service !!!

lg
markus landerer        19. August 2010

+++

Betreff: AW: Kontaktformular: Markus Landerer - Wahlwerbende Parteien, Unterstützungserklärungen
Datum: Wed, 18 Aug 2010 13:18:25 +0200
Von: Minar Robert <robert.minar @ wien.gv.at>
An: <markus.landerer @ xxx>
CC: Gmoser Otto <otto.gmoser @ xxx>
Referenzen: <xxx>

Sehr geehrter Herr Landerer!

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für den Magistrat der Stadt Wien, wahlwerbenden Parteien eine Plattform im Internet zum Sammeln von Unterstützungserklärungen zu bieten.

In den Wahlreferaten der Magistratischen Bezirksämtern liegen die Unterstützungserklärungen aller dem Magistrat der Stadt Wien gekannten wahlwerbenden Parteien zur Information und zur gegebenenfalls gewünschten Nutzung auf.

Im Übrigen kündigen manche Gruppierungen in den Medien Kandidaturen an, setzen dann jedoch bei der Behörde keinerlei Aktivitäten in Richtung der Sammlung von Unterstützungserklärungen.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen für den Hinweis bedanken, dass auf den Internetseiten zur Wahl das Datum fehlt, bis wann Unterstützungserklärungen gesammelt werden können. Es ist dies der 3. September 2010. Diese Information wird auch in Kürze auf den Internetseiten der Gemeinde Wien zur Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2010 unter www. wahlen.wien.at abrufbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Minar
Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 62 -
Zentrale Wiener Wählerevidenz
Lerchenfelder Straße 4, 1080 Wien
Tel. +43/1/4000-89436, Fax. +43/1/4000-99-89436
E-Mail: robert.minar@wien.gv.at