Wien

Pressekonferenz am 12.11.2010: Vorstellung des Rot-Grünen Koalitionsabkommens für Wien

Bilder von der Pressekonfrenz am 12.11.2010: Vorstellung des Rot-Grünen Koalitionsabkommens für Wien durch Häupl und Vassilakou



Bilder von der Pressekonferenz am 12.11.2010: Vorstellung des Rot-Grünen Koalitionsabkommens für Wien

Ort: Rathaus Wien
Datum: 12.11.2010 ab 11 Uhr
Thema: Vorstellung des SPö-Grünen Koalitionsabkommens für Wien (Dieses muß noch von den Gremien bei SPö und Grünen beschlossen werden, ehe es gilt.)
=> Video von der Pressekonferenz
 

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in seiner Einleitung:

Michael Häupl (SPÖ) über das Regierungsabkommen mit den Grünen

Michael Häupl (SPÖ)

* „Vor etwa drei Wochen haben die Wiener Sozialdemokraten und die Wiener Grünen begonnen Gespräche und Verhandlungen darüber aufzunehmen, über die Bildung einer gemeinsamen Stadtregierung und heute haben wir zu berichten, wir haben diese Gespräche positiv abgeschlossen. …“
* Die größte wirtschaftliche Krise der 2. Republik ist nicht vorüber.
* Konsens über Schwerpunktbildung in der Bildungspolitik, weil Bildungspolitik ist Armutsbekämpfung
* Bei uns (in Wien) ist das Budget kein Gesetz, sondern ein Gemeinderatsbeschluß, daher ist auch die Flexibilität in der Vollziehung wesentlich größer.
* Natürlich gibt es auch Punkte, wo es weniger Übereinstimmung gibt, zB beim Thema Individualverkehr.
* Ressortaufteilung: Frau Vassilakou wird in Zukunft für den Bereich Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr zuständig sein. Das war in der Vergangenheit ein bedeutendes Ressort und wird es in der Zukunft noch mehr sein.
 

designierte Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne):

Maria Vassilakou (Grüne) zum Regierungsabkommen mit der SPÖ in Wien, 12.11.2010

Maria Vassilakou (Grüne)

* So wie es aussieht bekommt Wien eine rot-grüne Stadtregierung. Das freut mich, denn damit werden wir auch die Möglichkeit haben, an die Erfolge von Städten wie München, Köln, Barcelona, Paris anzuschließen, vor allem beim Klimaschutz.
* Klimapolitik: unsere Ambition ist es, Wien in den nächsten Jahren zu einer führenden Klimametropole europaweit zu machen. Dazu gibt es einige Möglichkeiten zB im Bereich des Verkehrs. …. Der Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel soll auf 40% erhöht werden, wir möchten den Radverkehrsanteil in den nächsten Jahren von 5% auf 10% verdoppeln. Wir wollen alles Nötige tun, um in den nächsten Jahren für Lebensqualität  zu sorgen, auch für eine Stadt zu sorgen, in der es mehr Freiraum gibt, mehr Grünräume gibt. …
* Nein, ich werde nicht zuständig sein für die Stadtwerke. Wir wollen investieren in neue alternative Energieformen. Wir haben einen sehr ambitionierten Plan im EnergiebereicHäupl Wir wollen 300.000 Kollektorflächen installiert haben bis ins Jahr 2020.
* Die Tarifreform für die Wiener Linien kommt. Sie kommt aber nicht – das wird sie überraschen – nicht so wie sich das die Grünen vorgestellt haben, weil wir ja auch nicht alleine sind in der Regierung. Sie kommt aber in einer Art und Weise, die klug sein wird und sozial gerecht sein wird und die Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen wird. Eine Task-Force wird jetzt Möglichkeiten erarbeiten.
* Bin stolz darauf, dass die neue Mittelschule in ganz Wien eingeführt werden soll.
* Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung dramatisch zu erhöhen auf 200 Euro.
* Die größte Herausforderung wird sein, das alles umzusetzen, aber wir scheuen die Arbeit nicht.
 



Video: Pressekonferenz von Häupl & Vassilakou zum neuen SPÖ-Grüne Koalitionsabkommen für Wien am 12.11.2010 im Wiener Rathaus
Videogröße 242 MB; Dauer: 65 min


Antworten auf Journalistenfragen:

* VASSILAKOU: Grüne haben mit der SPÖ schon in der Vergangenheit zusammengearbeitet und 60 Projekte gemeinsam umgesetzt.
* HÄUPL: Es wird zwei Vizebürgermeisterinnen geben. (Anm.: Die ist keine gegenderte Schreibweise, sondern es sind tatsächlich zwei Frauen: Vassilakou und Brauner)
* HÄUPL: van der Bellen wird uns als Universitätsbeauftragter der Stadt helfen.
* HÄUPL: Es gibt keinen Wechsel bei den SPÖ-Stadträten
* HÄUPL: Wir sind in allen wesentlichen Punkten der Zukunft der Stadt (Anm Red. mit den Grünen) einig.
* HÄUPL: Ob Schicker Klubobmann der SPÖ im Rathaus wird wollte Häupl nicht beantworten. Das wird erst in der Partei diskutiert.
* HÄUPL: Der Verhandlungserfolg der SPÖ ist, dass wir beide heute da sitzen und sagen wir haben ein gemeinsamen Projekt zur Weiterentwicklung dieser Stadt.

* VASSILAKOU: Die Tarifreform bei den Wiener Linien soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
* HÄUPL: Lobautunnel: Wir sind hier unterschiedlicher Auffassung, das soll gesagt werden. Häupl kann sich darüber eine Volksbefragung vorstellen. 
* VASSILAKOU: Frau Verkehrsministerin (Ergänzung Red.: Doris Bures, SPÖ) hat heute angekündigt, dass das Projekt (Lobauautobahn) auf 2016 verschoben wird. So gesehen stellt sich diese Frage für die nächsten Jahre nicht
* HÄUPL auf die Frage ob es sozial gerecht ist, wenn pensionierte Männer bei den Wiener Linien das Doppelte zahlen, wie pensionierte Frauen: Es gibt in kurzer Zeit ein Gerichtsurteil, ob das verfassungskonform ist oder nicht. Dann muss man sowieso handeln.
* VASSILAKOU auf die Frage, ob sie noch zum Pakt mit FPÖ und ÖVP zur Änderung des Wahlrechts steht: Wir haben uns auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die wesentlich weitergehender ist, … etwa bei der Briefwahl und einiges mehr.
* VASSILAKOU zum Wienflussradweg: Dieser soll nach Möglichkeit ganzjährig geöffnet sein. Radwege sollen viel mehr ausgebaut werden.
* VASSILAKOU zur Diskriminierung von pensionierten männlichen Fahrgästen durch die Wiener Linien: Was die Diskriminierungen betrifft muss ich Ihnen ehrlich sagen, mein erklärtes Ziel in der Politik – aber nicht unbedingt als Vizebürgermeisterin allein – ist es, eine wesentliche Ungleichbehandlung zu beseitigen: Das ist, dass Frauen für ihre Arbeit wesentlich weniger verdienen, als Männer. An dem Tag, wo wir das erledigt haben, können wir diskutieren über weitere Maßnahmen. … Wenn dann die Welt ganz, ganz, ganz perfekt geworden ist, und alle gleich sind, dann werden wir keine Begünstigungen für Frauen mehr brauchen.
* HÄUPL auf die Frage von koalitionsfreie Räume: Nein, das machen wir nicht. … Wir werden versuchen, wo es Meinungsunetrschiede gibt, wo es Konflikte gibt, aufzulösen und nicht den anderen zu überfordern und nicht fremdzugehen um beim Bild zu bleiben.
* VASSILAKOU Es wird um 500 Lehrer mehr geben.
* VASSILAKOU zu Auftragsvergaben: Es war insgesamt die Vergabepraxis Gegenstand von unseren Gesprächen … und wir sind uns alle beide einig absolut einig, dass wir wert legen auf 100%-ige transparente, korrekte Vergaben.
* VASSILAKOU: Wenn es ein Bezirk wünscht, dann werden wir ihn beim Parkpickerl unterstützen, aber nicht gegen den Willen des Bezirks.
* VASSILAKOU: Wenn alle anderen Verkehrsmaßnahmen umgesetzt wurden ist die Frage, ob man es (Anm. die Citymaut) überhaupt braucht.
* HÄUPL auf die Frage zu Preiserhöhungen bei Wasser, Strom, Gas,: Ob Preise zu erhöhen sind ist eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität dieser Betriebe und der Sicherheit der Ver- und Entsorgung. Niemand erhöht Preise aus Jux und Tollerei. Ich darf daran erinnen, dass wir seit fast 19 Jahren den Trinkwassertarif nicht angehoben haben. … Wir werden die Tarife bei den Verkehrsbetrieben nicht erhöhen, bevor nicht unsere gemeinsame Diskussion über die Tarifreform abgeschlossen ist.

Derzeit gibt es gar keine Baugrube am Augartenspitz; Außerdem könnte man sehr wohl Bäume Pflanzen

Foto: Dzt gar keine Baugrube am Augartenspitz; Stand 12.11.2010


* VASSILAKOU
 auf die Frage zum Augartenspitz: Dort wird schon gebaut. Das finde ich sehr bedauerlich, allerdings wesentliche Entscheidungen sind zu einem Zeitpunkt getroffen worden, wo ich nicht teil der Landesregierung war. Es wird nicht möglich sein, jetzt die Baugrube zuzuschütten, das Fundament – das teilweise schon steht – auszureißen und die gefällten Bäume wieder hinzupflanzen, zumal es völlig außerhalb unseres Handlungsspielraumes ist. … Für den Augarten ist es jetzt zu spät für ein Mediationsverfahren.


* HÄUPL
Die Aufteilung der Stadträte wird sein SPÖ: 7, FPÖ:3, ÖVP:1, Grüne:1
* HÄUPL zur Frage, ob er 2015 auch noch antreten wird: Am Beginn einer Amtsperiode mich zu fragen, wann ich mich „schleich“, halte ich gelinde gesagt für unhöflich. ... Machen Sie sich keine Sorgen, Sie werden mit mir und meinem groben Witz noch länger leben müssen.
* VASSILAKOU: Alle Menschen mit Wiener Wohnadresse sind Wienerinnen und Wiener. Und wir wollen daran arbeiten, dass es ein Klima des Zusammenarbeitens gibt, wo es gegenseitigen Respekt getragen ist. Jeder der zuwandert soll sich innerhalb weniger Jahre in der Stadt zurechtfinden.
* HÄUPL: hofft, dass es bald Hausmeister gibt, die Nachbarschaftkonflikte auflösen.
* VASSILAKOU: Die Wahlrechtsreform wird auch mit den anderen Klubs besprochen werden. … Ob sie morgen kommt oder in einem Monat oder innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ist irrelevant. Gültig wird sie sowieso erst bei der Wahl 2015 (Anm. Red. falls die SPÖ-Grüne Koalition solange hält). Wir haben uns allerdings einen Zeithorizont gesetzt. Wir wollen innerhalb eines Jahres allerspätestens fertig sein.
* VASSILAKOU auf die Frage, ob sie Herrn Strache dankbar ist, dass er die absolute Mehrheit der SPÖ gebrochen hat: Ich bin dem Herrn Strache für gar nichts dankbar.
* HÄUPL über Strache: Mit dem setzen wir uns ohnehin schon lange auseinander und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt ein politisches Projekt umzusetzen, das deutlicht macht, wo die Verursacher von Problemen und wo diejenigen sind die Lösungen für Porbleme machen.
* VASSILAKOU: "Weil ich zu Beginn gesagt habe, es stimmt wirklich: Ich bin Herrn Strache für gar nichts dankbar. Ich denke, die Tatsache, dass ich hier stehe, als designierte Vizebürgermeisterin Wiens, ist die Antwort die er verdient hat nach dem rassistischem Wahlkampf den er geführt hat und jawohl wir werden uns einiges nicht nur überlegen, sondern auch einiges umsetzen in den nächsten Jahren. Ich bin überzeugt davon auch sicherstellen werden, dass sehr, sehr, sehr viele aus dem einem oder anderen Grund aus Protest der FPÖ die Stimme gegeben haben, sich für eine andere Wahl entscheiden."
* VASSILAKOU auf die Frage, warum van der Bellen nicht ins Rathaus kommt, sondern im Nationalrat bleibt: Das ist seine Entscheidung. .. Van der Bellen hat immer gesagt er kommt nach Wien. Er kommt nach Wien, aber nicht als Gestalt eines Wiener Gemeinderates, sondern im Rahmen einer Funktion die nach meiner Einschätzung und seiner Einschätzung und der Einschätzung des Herrn Bügermeisters wesentlich geeigneter ist, damit er seine Stärken einbringen kann. Und zwar dort, wo wir sie auch tatsächlich brauchen. (Anm. Red.: Angeblich folgt nun ein kurdischer Migrant dem Prof van der Bellen als Wiener Gemeinderat nach. Ob damit die Vorzugsstimmenwähler des van der Bellen glücklich sind? Ob das nicht eine lupenreine Wählertäuschung ist?)
* HÄUPL auf die Frage, ob es rein türkischsprachige Schulen geben wird: Ja, wenn die Türkei bezahlt. 
 

Postings zur Wiener Gemeinderatswahl 2010

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vdB

Der gestrige Auftritt von vdB war eher beschämend und traurig.

N.N.                      15. Nov. 2010

Anmerkung: Prof. Alexander van der Bellen (Grüne) hat bei der Wiener Gmeinderatswahl 2010 um Vorzugsstimmen geworben und ein Dirketmandat geschafft. Er wird dieses nun aber nicht annehmen und bleibt lieber im Parlament "weil er da mehr bewirken kann". Das hat er vor der Wahl auch schon gewußt, dass er im Parlament mehr bewirken kann. Im Rathaus wird ein türkischer Kurde als Wiener Germeinderat seinen Platz einnehmen. Viele Grünwähler - insbesondere die bürgerlichen Grünwähler - sehen darin eine Wählertäuschung.
 
Van der Bellen versucht nun seinen Wähler zu erklären, warum er das gemacht hat. Mit mäßigem Erfolg ...



Grüne haben einige "Ideale" geopfert

S.g. Herr Mag. Marschall!
 
Ja, da dürften einige Ideale "geopfert" wirden sein, fürchte ich!
 
Im ORF (ORF.at Beitrag "Von Citymaut bis Datenschutz") war im Vorfeld noch zu lesen, daß die bei den Verhandlungen von den Grünen noch geforderte - und längst überfällige - Schließung der MVA Flötzersteig verhandelt wird, das wurde aber anscheinend bald vom Tisch gewischt, man hat nie wieder was davon gehört!
 
LG RK             15. November 2010



Kinderspielplätze und Radwege neben stark befahrenen Straßen?

Wienfluss Radweg neben der stark befahrenen Hadikgasse in Wien-Hütteldorf

Herr Mag. Marschall!
Die Forderung und die Absicht die Fahradwege noch mehr auszubauen komme ich zu der Überlegung, warum noch kein Lungen-Facharzt geschrieen hat. Wenn ich mir auch die neuen Kinderspielplätze in Wien anschaue, wo sie sind, dann kommt mir das Grausen. Nehmen wir einmal den Gaudenzdorfer Gürtel: in der Mitte die Kinder Spielplätze und rechts und links je drei Fahrspuren auf den stark befahreren Gürtel. Diese dort spielenden Kinder atmen nur Dreck ein. Und so ist es auch mit Radfahrern. Wenn man die Hausmauern bei starken Verkehr Kreuzungen anschaut wie schwarz die sind, kann man sich vorstellen, wie die Lungen der betroffenen Leute ausschauen. Da ist das Rauchen nicht so schlimm. Es gibt wahrlich viel zu tun in dieser Stadt, ob das die „Neuen“ können werden bezweifle ich.
Nocheinmal ein Appell an die Lungenfachärzte: Schaut euch die Gefahren in Wien an und dann bitte Alarm schlagen.

Ich bedanke mich und hoffe, dass das auch gemacht wird.
Helga R.          15. November 2010



Stellungnahmen zur SPÖ-Grünen Regierungsprogramm in Wien,

24.6.2012 "DER STANDARD"-Kommentar: "Rote Partei im grünen Dilemma"

 von Petra Stuiber
Der Streit um das Parkpickerl offenbart die innere Zerrissenheit der Wiener SPÖ - Ausgabe vom 25.6.2012
Ausweitung des Parkpickerls, Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße: Kaum ein "Aufreger-Thema" in Wien, bei dem die SPÖ nicht gespalten agiert. Was immer die rote Führungsriege im Rathaus mit dem grünen Koalitionspartner aushandelt - die "Basis" agitiert dagegen. Der mächtigsten sozialdemokratischen Landesorganisation widerfährt gerade, was Meinungsforscher und sonstige Auguren eigentlich den Grünen vorausgesagt hatten: dass sie sich in einer gemeinsamen Regierung aufreiben würden, dass sie nach kurzer Zeit heillos zerstritten sein würden - und dass sie gegen die in Beton gegossene Einigkeit des Gegenübers hilflos anrennen würden. Noch sieht Bürgermeister Michael Häupl offenbar kein gröberes Problem. Er schweigt beredt und greift nur ein, wenn die Querschüsse aus den eigenen Reihen zu tief werden: Immerhin hatte er von Anfang an gesagt, die Ausweitung des Parkpickerls müsse seine neue Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou selbst ausstreiten: "Wir haben keine kollektive Führung." Wohl wahr.
   Aber es wäre nicht allein ein Problem der Grünen, wenn es nicht gelingt, die unter Stau und Parkplatznot leidenden Bezirke zu entlasten. Denn eines ist klar: Nicht die Grünen vergraulen derzeit ihre Wähler. Es gibt, zumindest in Verkehrs- und Umweltfragen, keinen Unterschied zwischen grünen Versprechen im Wiener Wahlkampf und dem, was Vassilakou jetzt auf den Verhandlungstisch legt. Grüne Wähler (und grüne Basisfunktionäre in den Bezirken) sind damit einverstanden, dass der Verkehr in der Stadt reduziert wird, dass Autofahren mehr und Öffisfahren weniger kostet. Die Grünen haben also derzeit kaum etwas zu verlieren, im Gegenteil: Es könnte durchaus sein, dass sich auch ein paar Wechselwähler angesprochen fühlen.
   Anders die Situation in der SPÖ: Als Rot-Grün vor eineinhalb Jahren antrat, begründete Häupl diese - für Österreich singuläre - Entscheidung damit, dass er sich lieber mit den Ökos "über die eine oder andere Straße streitet, als über Grundsätzliches wie Bildungsreformen mit der ÖVP". Das klang progressiv, vernünftig und reformorientiert - und eröffnete eine vage Option auch für die Bundespolitik. Nur hatte Häupl offenbar die Rechnung ohne seine Partei gemacht. Denn in der SPÖ ist die Richtungsfrage längst nicht geklärt. Während die Mehrheit der roten Regierungsmitglieder die grünen Ideen durchaus unterstützt, fühlt sich die rote Basis in den Bezirken mit der Öko-Koalition höchst unwohl, und die Furcht vor der FPÖ, die scheinbar mühelos von Wahlerfolg zu Wahlerfolg tänzelt, ist groß. Dies ist weder ausgesprochen noch ausdiskutiert - Offenheit hat im Machterhaltungssystem der Wiener SPÖ kaum Platz. Zudem ist die Partei in interne Grabenkämpfe verstrickt, bei denen es hinter seinem Rücken schon längst um Häupls Nachfolge geht. Wenn rotregierte Bezirke opponieren, geht das mitunter nur vordergründig gegen die Grünen. Oft steckt eine gezielte Spitze gegen rote Spitzenpolitiker dahinter, die vermeintlich oder tatsächlich einer "verfreundeten" Fraktion angehören. Diese innere Schwäche schadet den Roten mehr als die zehntausenden Stimmen, die Schwarz und Blau derzeit gegen das Parkpickerl sammeln. Häupl wird mehr als seinen Schmäh und sein Talent zum gezielten Poltern brauchen, um die Fronten zu befrieden. Scheitert Rot-Grün, trifft das die SPÖ am meisten. Nicht nur in Wien.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445



1.2.2011 FPÖ-Gudenus, Ebinger: 210.000 Euro für das "Phantom des Rathauses"

FPÖ kritisiert Bruch der Wahlversprechen durch die Grünen

Wenn SPÖ und Grüne im Rathaus für die Nr. 1 beim Brechen von Wahlversprechen 210.000 Euro aus dem Steuertopf locker machen und dem "Phantom des Rathauses" Alexander van der Bellen das Geld für eine Nullleistung noch hinten nach tragen, so kann man sich über die Unverfrorenheit von Häupl und Vassilakou nur wundern. Dem Professor neben einem Phantasietitel noch packelweise Geld in den Rachen zu stopfen, ist wohl der Gipfel, halten FPÖ-Klubobmann Mag.Johann Gudenus und FPÖ-Kultursprecher Mag. Gerald Ebinger fest. Für Geld und Posten sind die Wiener Grünen offenbar bereit, ohne jede Scham der Rathaus-SPÖ zu Diensten zu sein. In den Sitzungen des Gemeinderates und Landtages nach der Wahl haben Vassilakou & Co. so ungefähr jede inhaltliche Position aus der Zeit vor dem 10. Oktober aufgegeben und behaupten nun genau das Gegenteil, sind Gudenus und Ebinger über die Rückgratlosigkeit der Umfallerpartei erschüttert.     

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien 01-4000-81747
OTS0166    2011-02-01/13:31



1.2.2011 ÖVP-Leeb: Van der Bellen erster Profiteur der Grünen Regierungsbeteiligung in Wien

Grüne Wählertäuschung in Wien

Lässt sich Nichtannahme des Mandats mit 210.000 Euro für erste 10  Monate abgelten - Steuerzahler wird für grüne Wählertäuschung zur Kasse gebeten.
Im heutigen Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft soll eine Förderung für die Tätigkeit von Alexander van der Bellen als Universitätsbeauftragter der Stadt Wien in Höhe von 210.000 Euro beschlossen werden. Eine Subvention, die lediglich dazu dient, den Grünen nach der letzten Wahl ihr Gesicht zu bewahren, da ja bekanntlich Alexander van der Bellen mit 12.000 Vorzugsstimmen ein Direktmandat im Wiener Gemeinderat errungen hat, auf dessen Annahme er aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen verzichtete.
"Diese Form der Wählertäuschung schlägt dem Fass den Boden aus. Nicht nur, dass tausende Wähler sich darauf verlassen haben, dass Herr van der Bellen sein Versprechen einhält, in den Gemeinderat einzuziehen, wird den Steuerzahleren nun auch noch für eine mühsam erfundene Positionskonstruktion tief in die Tasche gegriffen", so ÖVP Wien Kultursprecherin LAbg. Isabella Leeb.
Auch die Aufgaben, die sich aus dem Antrag des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) herauslesen lassen, erwecken durchaus den Eindruck, dass damit lediglich der kleinere Koalitionspartner zufrieden gestellt werden sollte. Denn außer Kommunikations-, Vermittlungs- und Lobbyingleistungen für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses findet sich keine genauere Definition seiner zukünftigen Tätigkeit. Die ÖVP Wien wird diesem Antrag daher nicht zustimmen.
 "Wenn es keine Gefälligkeit für die Grünen wäre, wie gerne behauptet wird, stellt sich schon die Frage, warum man eine derartige Position überhaupt benötigt. Denn bislang war der Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Mailath-Pokorny dafür zuständig. Die jetzige teure Konstruktion lässt daher eigentlich nur den Schluss zu, dass dieser bislang seine Aufgaben im Wissenschaftsbereich nicht zufriedenstellend ausgeführt hat. Dann wäre es aber billiger gewesen, jemanden anderen als Stadtrat einzusetzen", so Leeb abschließend.

Rückfragehinweis:    ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien  Tel.: 01-4000-81 916,
OTS0039    2011-02-01/09:48



12.11.2010: Rot-Grün in Wien - Rudas (SPÖ): Mit Bürgermeister Häupl bleibt Wien weiterhin Weltspitze

SPÖ zur rot-grünen Koalition in Wien

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist der heute, Freitag, präsentierte Koalitionspakt zwischen der Wiener SPÖ und den Grünen zukunftsweisend. "Mit Michael Häupl als Bürgermeister und der SPÖ als entscheidender Kraft in der Stadtregierung wird Wien auch weiterhin Weltspitze bleiben." Das sagte Rudas heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie hob vor allem die Initiativen zu den Zukunftsthemen Bildung und Forschung im Koalitionspakt hervor. Die erste rot-grüne Koalition Österreichs bezeichnete Rudas auch politisch als überaus spannend.
"In Wien werden einmal mehr die Maßstäbe für die Zukunft gesetzt", begrüßte Rudas u.a. das Vorhaben, die Neue Mittelschule in Wien flächendeckend einzuführen. In einer Gesellschaft, in der Qualifikation und Know-How die wichtigsten Ressourcen sind, sei das Konzept, "Wien als Stadt des Wissens" zu positionieren, die Garantie für weiterhin steigende Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener.

Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01-53427-275;     OTS0152    2010-11-12/12:02



12.11.2010: Rot-Grün - BZÖ-Bucher: Nächste Belastungskoalition für Wien

BZÖ über die SPö-Grüne Belastungskoalition in Wien

Wien hat diese Bestrafungsaktion nicht verdient
"Mit Rot-Grün erhalten die Wienerinnen und Wiener neben der rot-schwarzen Bundesregierung die nächste Belastungskoalition. Das bedeutet, dass die Bevölkerung und besonders der Mittelstand in Wien zweimal geschröpft werden", so BZÖ-Chef Klubobmann heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Das bedeute, dass die bisherige rote "Multi-Kulti-Politik" nochmals getoppt werde und Wien zur Stadt der Verbote und Gebühren werde. Das sei der Grundstein für einen weiteren Zuwachs der Rechtsparteien.

"Die Wienerinnen und Wiener wollen dieses rot-grüne Strafkommando, beispielsweise für die Autofahrer, nicht". Gerade im Bereich der Integration habe man den Wählerwillen bewusst nicht verstanden und sei nicht auf die Wünsche der Bevölkerung eingegangen. "Wien hat diese Bestrafungsaktion nicht verdient!" Wien benötige eine offensive Regierung, die die Integration richtig und offensiv angehe und nicht beschönige. Gerade die Diskussion rund um die inakzeptablen Äußerungen des türkischen Botschafters zeige deutlich, wie wichtig es sei, hier schonungslos vorhandene Defizite anzugehen.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0126    2010-11-12/11:23



12.11.2010: FPÖ-Mahdalik: Rot-Grün und Lärmschutz A-22 - jetzt wird alles gut!

FPÖ zum Lärmschutz der A-22 im Bereich der Donau-City

Donauuferautobahn wird weiter überplattet

Der 12. November 2010 wird als Freudentag in die Geschichte der Donau-City eingehen. Die grüne Regierungsbeteiligung stellt sicher, dass die von den lärmgeplagten Bewohnern und den Grünen seit Jahren geforderte weiter führende Überplattung der A-22 im Bereich der Donau-City endlich realisiert wird, freut sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
   Die unerbittliche Härte der grünen Verhandler und der Umstand, dass die Sprecherin der dortigen Bürgerinitiative nunmehr grüne Bezirksrätin im 22. Bezirk ist, garantieren, dass die entsprechenden FPÖ-Anträge in der Bezirksvertretung und im Gemeinderat beim erneuten Einbringen nun endlich einstimmig beschlossen werden, so Mahdalik.

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien  0664-1307815
OTS0097    2010-11-12/10:51



BI-Augarten über Vassilakou

Volksanwaltschaft zur Verbauung des Augartenspitzes

Liebe Redakteurin, lieber Redakteur,
bei der heutigen Pressekonferenz von Häupl und Vassilakou wurde von Maria Vassilakou erneut wiederholt, dass am Augartenspitz nichts getan werden könne, da die Stadt nicht zuständig sei. Die Bürgerinitiativen sind entsetzt über diese schlichte Wiederholung längst widerlegter Phrasen.

Eine wichtige Richtigstellung: Die viel zitiert Unzuständigkeit ist im Falle des Landeshauptmanns Dr. Häupl schlichtweg falsch, da er im Zuge des Denkmalschutzverfahrens einzubinden gewesen wäre (wie schon oft aufgezeigt, z.B. auf www.erlustigung.org). Zwischenzeitlich hat auch die unabhängige Kontrollinstitution Volksanwaltschaft sich unserer Ansicht angeschlossen, dass die Frage, ob der Landeshauptmann von Wien im Denkmalschutzverfahren als Partei übergangen wurde, durchaus Berechtigung hat und von den Höchstgerichten in unserem Sinne entschieden werden könnte. Das Schreiben der Volksanwaltschaft übermitteln wir Ihnen in der Beilage.

Jetzt einen Runden Tisch anzubieten, um über eine Durchwegung zu sprechen, ist für die engagierten BürgerInnen  reiner Hohn, zumal sich das ohnehin erübrigt, da diese längst im Zuge des Leitbildverfahrens beschlossen wurde.

Rückfragehinweis:
   Josefinisches Erlustigungskomitee,
   Raja Schwahn-Reichmann, 0676 / 4953133                 12. November 2010



* 12.11.2010: FPÖ-Mahdalik: Rot-Grün und B-228 - jetzt wird alles gut!

FPö zum Straßenbau der B228 in Wien

Gute Nachrichten auch für die Bewohner des gasometernahen Wohnviertels "Mehrwert Simmering": Durch die Zuständigkeit der Grünen für Stadtplanung und Verkehr wird die geplante Durchzugsstraße B-228 wie von Umweltsprecher Maresch und den Betroffenen gefordert als Sackgasse realisiert, freut sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Die Bahngleise werden nun wie versprochen einem begrünten Panoramaweg weichen und der zugesagte Zentralpark verwirklicht. Danke Rüdiger! Um die grüne Standhaftigkeit auch bei dieser Thematik gebührend zu würdigen, wird die FPÖ im Gemeinderat erneut einen Antrag mit diesen Zielsetzungen einbringen, der von SPÖ und Grünen mit getragen und beschlossen wird, so Mahdalik.

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien  0664/1307815
OTS0086    2010-11-12/10:35