Wien

"Plattform direkte Demokratie" tritt zur Wien-Wahl 2010 an

Plattform direkte Demokratie  zur Wien-Wahl 2010


NAME:
 Plattform direkte Demokratie
WEBSITE: http://demokratie.at/
Unterstützungserklärung => für die Wiener Gemeinderatswahl 
=>
für alle Wiener Bezirksvertretungswahlen (1-23)

Nach der Unterschrift unbedingt per Post senden an:
Männerpartei
Weyringergasse 36/3, 1040 Wien

SPITZENKANDIDAT:  Oliver Peter Hoffmann

Die Plattform Direkte Demokratie ist ein breites Bündnis aus Parteien, NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) und Einzelpersonen. Zur DEM in Wien gehören aktuell folgende Organisationen:
 - Männerpartei (http://www.maennerpartei.at)
 - NFÖ - Neutrales Freies Österreich (http://www.nfoe.at)
 - WiF - Wiener Forum (http://www.wienerforum.at)
 - MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich
 - WIR-Wiener (http://www.wir-wiener.at/)

Auch zahlreiche Einzelpersonen, mit und ohne politischer Erfahrung, engagieren sich in der Plattform für echte Bürger-Politik.



Progamm der Plattform direkte Demokratie :

Die Plattform direkte Demokratie ist eine Wahlplattform für die Wiener Wahlen 2010

Die am Bündnis beteiligten Partner sind sehr vielfältig, eines jedoch haben sie gemeinsam: In ihren Augen dürfen nicht die Interessen von Großwirtschafts-Lobbies die Politik leiten sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen im Zentrum des politischen Handelns stehen. Die gemeinsamen inhaltlichen Eckpfeiler der Plattform sind:
 - Mehr Demokratie, vor allem mehr direkte Demokratie
 - Umweltschutz, besonders Gentechnikfreiheit und erneuerbare Energien
 - Schutz und Förderung der Familien

Forderungen der 5 Organisationen in Kürze

I) Wiener Forum: Info-Telefonnummer: 0676 / 35 96 578
* Jedem seinen Sitzplatz im Öffi
* Öffis statt Lobau-Autobahn 
* Schutz vor Fluglärm

II) Wir-Wiener: Info-Telefonnummer: 0699 / 1913 0763
* Gentechnikfreie Lebensmittel
*) Endlich erneuerbare bare Energien
*) Öffnung von Schulsportanlagen für Erwachsene

III) MoAiÖ: Info-Telefonnummer:
*) Bildungsfreiheit statt Zwangskurse
*) Grundeinkommen in angemessener Höhe
und Förderung des 2. Arbeitsmarktes
*) Leistbarer Wohnraum für alle

IV) Neutrales Freises Österreich NFÖ: Info-Telefonnummer: 0676 / 406 54 09
*) Lebendige Demokratie statt Vertuschen und Diktieren
*) Bürgerentscheid statt Bürokratie und Zentralismus
*) Vom Budget bis zum EU-Vertrag – das Volk soll mitentscheiden

V) Männerpartei: Info-Telefonnummer:
*) Mehr Fairneß im Familienrecht
*) Reform des Jugendamts
*) Menschenrecht auf Familienleben

Politische Entscheidungen dürfen von überhaupt keiner Partei abhängig sein, sondern die Bürger selbst müssen ein verbindliches Initiativrecht haben. Ein zentrales Ziel der DEM ist daher die Aufnahme eines verbindlichen Bürgerbegehrens, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landes-Ebene, in die Wiener Stadtverfassung.

Die Plattform Direkte Demokratie lädt weitere Organisationen und Einzelpersonen zur Mitarbeit für ein neues, demokratisches Wien ein. Gemeinsam können wir etwas bewegen!
 

* 6.10.2010: Pressekonferenz der "Plattform Direkte Demokratie" betreffend Volksbefragungen zB über die Wehrpflicht



Video: "Plattform Direkte Demokratie" zum Thema Volksbefragungen
Videogröße 124 MB; Dauer: 33 min

Pressekonferenz mit
* Oliver Peter HOFFMANN, Vorsitzender Männerpartei
* Gerald GRÜNER, Wiener Landessprecher Neutrales Freies Österreich
* Ulrich LINTL, Sprecher Plattform Direkte Demokratie

Datum:   6.10.2010, um 09:30 Uhr
Ort: Cafe Landtmann Löwel Zimmer, Dr. Karl Lueger-Ring 4, 1010 Wien



Kandidaten der "Plattform direkte Demokratie" zur Wien-Wahl 2010:

Kandidat der "Plattform direkte Demokratie"

Unsere Kandidaten werden von den Plattformpartnern gestellt.

Die Gemeinderatsliste wird von Oliver Peter Hoffmann (Männerpartei), die Listen für die Bezirksvertretungen Mariahilf von Elisabeth Sabler (Bioniere) und für Britgittenau von Ulrich Lintl angeführt. Die Plattform lädt andere neue Parteien und regionale Initiativen zur Zusammenarbeit ein.

Spitzenkandidat für den Landtag: Oliver Peter Hoffmann 



Video: Antrittspressekonferenz Teil 1 Vorstellungsrunde

Video:
Antrittspresse- konferenz der "Plattform Direkte Demokratie" am 10.8.2010

Video 126 MB;
Dauer: 32 min
© Wien-konkret


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Ulrich Lintl, Initiator der "Plattform Direkte Demokratie"

Ulrich Lintl (Initiator DEM):
„… Wien ist eine lebenswerte Stadt, allerdings nicht unbedingt wegen sondern trotz der Rathauspolitik. Unsere Organisation ist sehr vielfältig, aber ein gemeinsames Oberziel haben wir – das steht über allem – das ist die Demokratisierung Wiens. … Für das Ziel der Demokratisierung Wiens – dem Hauptziel - haben wir uns zusammengeschlossen, um unsere Kräfte zu bündeln. Mitbestimmung der Bürger ist heute leider nur auf dem Papier existent. Die Rathausparteien sind allesamt – egal welches Coleur – abgehoben und schnapsen sich die Entscheidungen in Hinterzimmern aus.
Wir wollen echte Bürgermitbestimmung durch direkte Demokratie und wir wollen ein faires Wahlrecht. … Die Plattform steht für Lebenswerte, Lebenswerte in dem Sinn, dass wir das Leben der Menschen wirklich lebenswert machen möchten durch die Werte, die wir vertreten und so wirklich den Menschen in Wien eine positive Zukunft ermöglichen wollen. … “
 

Gerald Grüner vom Neutralen freien Österreich

Gerald Grüner (NFÖ):
„Wie der Uli Lintl schon ausgeführt hat ist die zentrale Forderung unserer gemeinsamen Plattform die direkte Demokratie. Wenn wir einen kurzen Blick über die Grenzen zu unserem Nachbarland Schweiz riskieren, werden wir feststellen: Die kleine Gemeinde - übertragen auf Wien der Bezirk - ist die Keimzelle und das Schulzimmer der direkten Demokratie. Da kommen die Leute in größten Turnsaal der Gemeinde zusammen und diskutieren und debattieren, ob sie ein Schwimmbad bauen sollen, ob sie vielleicht eine Bibliothek bauen sollen. Und hier werden Budgetentscheidungen getroffen. Werfen wir einen Blick zurück nach Österreich: Wir warten Monate, bis wir auf Bundesebene informiert werden von oben herab, wie das Budget aussehen soll und das hält dann vielleicht einige Monate und wird meistens im selben Jahr schon wieder gebrochen. Wir sind zusammengetreten, um einen Umdenkprozess einzuleiten. Wir wollen den Stimmbürger aufklären über die Vorteile der direkten Demokratie, die Vorteile der Selbstbestimmung. Das Glück des Menschen hängt nicht zuletzt auch davon ab, in wie weit er über sein eigenes Leben – auch über sein politisches Leben – selbst abstimmen kann. Zu diesem Umdenkprozess – der in der Schweiz hunderte Jahre gedauert hat (Rütli Schwur 1291) – geht es auch um eine andere Gesprächskultur. Wir setzen die Konsenseinigung als das Ziel. Der Bürgermeister ist keine Obrigkeit in seinem Elfenbeinturm, sondern er muss sich seinen Respekt verdienen als der erste Diener der Gemeinde. …"
Grüner kritisiert weiter die fehlende Gewaltentrennung in Österreich.
 

Georg Hartl vom Wiener Forum

Georg Hartl (Wiener Forum):
Ich bin einer von denen, die täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und daher weiß ich wovon ich rede, wenn ich über Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen usw. was erzähle. Ich bin auch seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen engagiert, vor allem im 22. Bezirk – dort wohne ich nämlich – und habe vor einigen Jahre eine Bürgerinitiative für schnelle Autobusse in der Donaustadt gegründet mit einem doch passablen Erfolg, dass wenigsten eine Buslinie  - der 26A – beschleunigt worden ist, durch Busspuren, bessere Ampelschaltungen usw. Eine erste Stellungnahme: „Jedem Fahrgast seinem / ihrem Sitzplatz“. Das klingt vielleicht ein bißchen eigenartig, ist aber etwas sehr Pragmatisches., was ich damit bezwecken will, was einem eigentlich der Hausverstand sagen soll, nämlich, dass man abseits von den großen Investitionen wie U-Bahn usw. zuerst einmal schauen soll, wie können wir die bestehenden Verkehrslinien – Bus, Straßenbahn, U-Bahn Linien - besser nutzen. Ich weiß aus der Erfahrung, dass es ganz viele Leute gibt, die gerne fahren würden mit dem Autobus oder der Bim, wenn sie nur wenigstens einen Sitzplatz hätten. …
   Nächster Punkt: Mehr öffentliche Verkehrsmittel statt dem Lobautunnel oder der Lobauautobahn, so genau weiß man noch gar nicht, was wirklich im Busch ist. …"
   Georg Hartl kritisiert dann noch das Thema Fluglärm in Wien und der extrem Steuerbegünstigung des Flughafens. Man spricht von Marktwirtschaft in Österreich und betriebt pure Protektionswirtschaft. Der Flughafen zahlt keine Grundsteuer, es gibt keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets und das Kerosin am Flugplatz ist überhaupt steuerfrei.
 

Elisabeth Sabler von "Wir Wiener"

Elisabeth Sabler (Wir Wiener):
“Zuerst möchte ich mich aber bei Dir und allen Plattformteilnehmern bedanken für das zustande kommen. Ich hätte sonst nicht gewußt, wen ich heuer wählen soll. Mit Verwunderung und Befremdung habe ich festgestellt – und sicher viele von uns - , dass die Regierung ständig gegen den Willen der Mehrheit des Volkes regiert. Obwohl 93% der Bevölkerung Gentechnik ablehnen nach der letzten Umfrage, haben wir noch immer kein Gentechnikverbot. Minister Berlakovich versucht sich immer auszureden, dass es ein Anbauverbot, aber trotzdem werden über 500.000 Tonnen Gensoja-Futtermittel importiert, die über Fleischproduktion in unsere Regale kommt, ...“
   Sissy Sabler fordert weiters erneuerbare Energien. Sabler setzt auf mehr Information der Konsumenten zum bewußteren Einkauf (kein Aspertam, keine giftigen Haarfärbemitteln, usw.). Will im 6. Bezirk die Öffnung der Schulsportanlagen für Erwachsene initiieren, da mit Bewegung viele Krankheiten in den Griff zu bekommen. Weg von Plastiksäcken und Plastikgebinden. Reduzierenung des Plastikmülls.
 

Karl Halmann von "Menschen ohne Arbeit in Österreich"

Karl Halmann (Menschen ohne Arbeit in Österreich):
“… Es kann ja doch nicht sein, dass wir in Wien sehr viele Kinder haben so zwischen 70.000 – 80.000, die an der Armutsgrenze leben, obwohl eigentlich unsere Kinder unsere Zukunft sind. Oder dass viele Obdachlose auf der Straße leben müssen, obwohl da und dort Häuser leer stehen. Warum bringt man die Menschen nicht unter, damit sie zumindest ein gratis Wohnen haben, oder 1x am Tag ein warmes Essen bekommen. Es muss ja nicht sein, dass die auf der Straße leben. …"
Karl Halmann spricht dann noch das Drogenproblem bei Jugendlichen an. Fordert eine Mindestsicherung, von der man auch Leben kann. AMS schreibt Zwangskurse für Arbeitslose vor, die nicht gewünscht werden. Dort müssen sie Spielereien machen, zB Turnen. Das ist nicht Sinn und Zweck. Man soll nicht Gelder hinausschmeißen nur um die Arbeitslosenstatistik zu verbessern. Mindestsicherung & Grundeinkommen sollte 1000 Euro im Monat betragen.
 

Oliver Hoffmann von der Männerpartei

Oliver Hoffmann (Männerpartei):
“… Ich freue mich sehr, dass die Plattform zustande gekommen ist. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, dass Gemeinsame vor das Trenne zu stellen. Es sind 5 Gruppierungen, die da zusammen gefunden haben. … Wir haben in den letzten Monaten millionenteure Kampagnen der Stadt Wien erlebt, bei denen uns erklärt wurde, wie toll die Wiener Verwaltung ist. Das erste Problem ist, dass das mit Steuergeld passiert ist im Endeffekt. Das zweite ist, dass es nicht darauf ankommt wie groß die Verwaltung ist, wie mächtig die SPÖ ist, sondern es kommt darauf an, ob die Aufgaben der Gemeinde ordentlich erledigt werden. zB Jugendschutz ist Ländersache. Das bedeutet, der Wiener Bürgermeister ist dafür verantwortlich, dass die Menschenrechte der Kinder und Jugendlichen respektiert werden und geschützt werden. Was macht die Wiener SPÖ mit dem großen Apparat mit Millionen Steuergeldern? Wenn Eltern ein Problem haben und in die Beratung kommen wir sofort darauf hingearbeitet, die Familie auseinander zu bringen. Die Wiener Beratungseinrichtungen haben ein einziges Ziel und das ist alleinerziehende Mütter zu produzieren. Ich sag das in aller Schärfe. Das ist wirklich so. Wenn man zum Jugendamt geht und sagt „Ich möchte wissen, wie sieht meine rechtliche Situation aus?“, wenn Eltern dort zusammen hingehen bekommen Sie den Rat, wie sie sich Trennen sollen und die Mutter bekommt den Rat, wie sie sich gegen den Vater durchsetzen kann. Das ist nicht im Sinne der Familie und nicht im Sinn der Kinder. … Die Menschenrechte der Kinder werden in Wien nicht akzeptiert. Das ist die alleinige Verantwortung der Wiener SPÖ. Die Wiener SPÖ regiert in Wien mit absoluter Macht und ist daher absolut verantwortlich, dass die Menschenrechte in Wien respektiert werden und sie tut es nicht. ..."
   Oliver Hoffman kritisiert dann noch die "Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie" weigert sich gegen Gewalt vorzugehen, wenn die Gewalt von Frauen oder Kindern ausgeht, insbesondere von weiblichen Kindern. Ein fairer Umgang mit Eltern und Kindern würde am Ende allen nützen und wäre auch billiger. Die wichtigste Stelle die reformiert werden muss, ist das Jugendamt.
 

Video: Antrittspressekonferenz Teil 2: Antworten zu den Journalistenfragen

Video:
Antrittspresse- konferenz Teil 2 der "Plattform Direkte Demokratie" am 10.8.2010

Video 100 MB;
Dauer: 27 min
© Wien-konkret


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Die anschließenden Journalistenfragen drehten sich um die Bereiche „faires Wahlrecht“, „Wahlanfechtung?“, „Volksbefragungen in Wien“, „Wie soll direkte Demokratie funktionieren, solange Österreich Teil der EU ist?“
Die Antworten dazu im obigen Video Teil 2.
 



5.10.2010: DEM: Nicht nur Grätzel-Befragungen sondern Bürgerbegehren


Zwar fasst die „Plattform Direkte Demokratie“ (DEM) die Aussage von Bürgermeister Häupl positiv auf, Grätzelbefragen durchführen zu wollen, z.B. bei der Errichtung von Minaretten. Minarette sind Symbole, die von der Bevölkerung als stark polarisierend aufgefasst werden. Keinesfalls dürfen Mittel der direkten Demokratie jedoch nur auf Moschee-Bauten beschränkt bleiben und vor allem darf die Entscheidung über die Durchführung von Befragungen nicht bei den Parteien liegen. Verbindliche Volksabstimmungen über ein konsequentes Gentechnikverbot in Wien, über den Bau des Lobau-Tunnels bzw. der Lobau-Autobahn, über eine Verlängerung der Vororte-Schnellbahn S45 oder über Integrationsklassen, damit Kinder mit Migrationshintergrund Deutsch gemeinsam mit ihrer Muttersprache lernen, sind weniger symbolisch aber sachlich entscheidender als über Moschee-Bauten.
   Besonders FPÖ und Grüne haben auf dem Papier durchaus die Forcierung direkt-demokratischer Mittel stehen. Unmittelbare Bürgerbeteiligung ist für sie jedoch ebenso ein Fremdwort wie für die regierende SPÖ. Im Zweifelsfall wollen alle heutigen Rathaus-Parteien selbst die Entscheidung über Volksbefragungen treffen – um diese zu ihrem eigenen taktischen Vorteil zu nutzen.
   Die „Plattform Direkte Demokratie“ dagegen fordert das verbindliche Bürgerbegehren. Mit dem Bürgerbegehren haben die Bürger unabhängig von allen Parteien selbst das Initiativrecht für Gesetze und Beschlüsse. Beim Bürgerbegehren muss die entsprechende Volksvertretung ein Anliegen behandeln, wenn das von maximal 10 % der Wahlberechtigten einer Verwaltungseinheit unterschrieben worden ist. Wird das Anliegen von der Volksvertretung nicht beschlossen, dann entscheiden die Bürger darüber selbst in einer verbindlichen Volksabstimmung. Damit können endlich Maßnahmen umgesetzt werden, die einflussreiche Lobbies über die heutige Parteien-Oligarchie bisher verhindert haben, obwohl die überwiegende Mehrheit der Menschen das anders sieht.
So kann mit dem Bürgerbegehren endlich das Gentechnik-Verbot umgesetzt werden, für das sich beim Volksbegehren 1997 über 1,2 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift ausgesprochen haben.

Rückfragehinweis: Ulrich Lintl  +43 676 7501856
wien@demokratie-plattform.at   http://www.demokratie.at



21.9.2010 Obsorge: Plattform Direkte Demokratie fordert Volksabstimmung über gemeinsame Obsorge für unverheiratete Eltern


"Die Gleichberechtigung der Eltern droht wieder einmal an der einseitigen Klientelpolitik der Bundesregierung zu scheitern. Die offene Diskriminierung der Väter durch den §166 ABGB sollte umgehend beendet werden, mit oder ohne Zustimmung einer unbelehrbaren Gleichstellungsministerin.", forderte heute Oliver Peter Hoffmann. "Mütter und Väter sollen gleiche Rechte und gleiche Pflichten bekommen. Wer mit den Menschen redet, sieht sofort, dass eine klare Mehrheit die gemeinsame Obsorge der unverheirateten Väter will. Die Reparatur des §166 scheitert nur an der Parteipolitik. Es ist Zeit, dass die Bürger die Gelegenheit bekommen, die rot-schwarze Blockade zu überwinden. Die Plattform Direkte Demokratie fordert die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Gleichberechtigung der unverheirateten Väter.", erklärte der Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie abschliessend.

Rückfragehinweis:    Oliver Peter Hoffmann,



31.8.2010 Lobau in Gefahr - sowohl durch Tunnel als auch durch Autobahn

Plattform direkte Demokratie zur Lobau Autobahn

"Warum baut die Stadt nicht einfach eine Brücke, wenn der Lobautunnel zu teuer ist?", fragt Matthias Tschirf, ÖVP-Clubobmann und Spitzenkandidat in der Donaustadt für die Gemeinderatswahl, in einem Statement in der "Donaustädter Bezirkszeitung" (Nr. 8/2010). Wer geglaubt hat, eine offene Autobahn durch den Nationalpark sei kein Diskussionsthema mehr, ist nun eines anderen belehrt. ... Man weiß inzwischen genau, dass damit die Verkehrsprobleme einer Großstadt wie Wien nicht gelöst werden. Die entscheidende Komponente zur Bewältigung der städtischen Mobilität ist der großzügige Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wie ihn gerade die Plattform Direkte Demokratie mit Nachdruck fordert.

Ganze Presseaussendung unter => Lobau

Rückfragehinweis:   Mag. Georg Hartl,



31.8.2010 "Neutrales Freies Österreich" fordert verbindliches Bürgerbegehren

NFÖ fordert verbindliches Bürgerbegehren

"Wir lassen uns nicht mit pseudodemokratischen Volksbefragungen über Hundeführerschein und Hausbesorger von wesentlichen Zielen ablenken. Und wir stehen auch nicht für kurzfristige Scheinlösungen zur Verfügung. Davon leben schon zu lange die etablierten Parteien, die uns wie Lemminge in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund führen", sagt Gerald Grüner, Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie in Favoriten und Landesvorsitzender des NFÖ Wien. Der Weg zu wirklicher Veränderung ist die direkte Demokratie.
   Zentrale Kernforderung der "Plattform Direkte Demokratie" ist ein verbindliches Bürgerbegehren in Wien. Wenn 10 % der Wahlberechtigten in Bezirk oder Land ein Anliegen unterstützen, dann muss sich die Bezirksvertretung bzw. der Landtag mit diesem auseinandersetzen. Sollte das Anliegen nicht positiv beschlossen werden, so haben die Initiatoren des Begehrens das Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen, deren Ergebnis verbindlich ist.
   "Der Großteil der Bevölkerung leidet massiv darunter, dass die Politik immer mehr und immer ausschließlicher den Interessen von Lobbies dient - zu Lasten der arbeitenden Menschen. Nur wenn das Volk die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, sind die Politiker gezwungen, ihr Handeln nach den Bedürfnissen der Bürger auszurichten.", hält Grüner fest.
  Rückfragehinweis:  Gerald Grüner,



30.8.2010 Plattform Direkte Demokratie fordert Umwandlung des 13A in Straßenbahn und Verlängerung der S45

Plattform Direkte Demokratie fordert Umwandlung des 13A in Straßenbahn und Verlängerung der S45

Georg Hartl, Verkehrs-Spezialist der "Plattform Direkte Demokratie", Spitzekandidat in Donaustadt und Vorsitzender des "Wiener Forums" präsentiert 2 Kernprojekte für den effektiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien.   "Die Wiener Buslinie 13A ist überlastet. Überfüllt, im Sommer mit über 40 Grad überhitzt, oft ohne Platz für Kinderwägen  und sehr laut, was besonders in der Nacht unangenehm ist. Eine moderne, leise Straßenbahn mit Klimaanlage kostet nur den Bruchteil einer U-Bahn-Linie und bringt die flächendeckende Erschließung der Bezirke 4-9.  Die Anbindung der künftigen Straßenbahn 13 an den Hauptbahnhof sollte schon jetzt vorbereitet werden.

Längst überfällig ist auch die Verlängerung der Vororte-Schnellbahn S45 Richtung unterem Handelskai, in den 2. Bezirk. Die S45 Verlängerung bringt eine starke Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in den Bezirken 2, 17, 18, 19 und 20 mit sich und hat auch auf die Bezirke 14, 16, 21 und 22 positive Auswirkungen. "Da entlang des Handelskais bereits eine Gleisanlage besteht, kann hier auf kostengünstige Weise ein Hochleistungs-Verkehrsmittel errichtet werden", so Hartl abschließend.
Rückfragehinweis:   Mag. Georg Hartl



26.8.2010 Plattform Direkte Demokratie fordert Mobilmachung gegen Gentechnik in Lebensmitteln

Die Plattform Direkte Demokratie fordert eine aktive Rolle der Gemeinde Wien bei der Kennzeichnung und Kontrolle gentechnikfreier Lebensmittel.

Unsere Regierung brüstet sich mit dem österreichischen Verbot des Anbaus von gentechnisch modifizierten Saatgütern. "Gleichzeitig werden aber über 500.000 t Gensoja-Futtermittel aus Südamerika importiert, die über die Fleisch- und Eierproduktion ungekennzeichnet in den Regalen, und damit auf unseren Tellern landen" sagt Elisabeth Sabler, Landtagskandidatin und Spitzenkandidatin in Mariahilf der "Plattform Direkte Demokratie", sowie Sprecherin von "WIR-Wiener", mit Bekümmerung.
   Über 60 Krankheiten, z.B. diverse Allergien und Unverträglichkeitsreaktionen, die allmählich durch den Konsum von genveränderten Speisen auftreten können, hat Jeffrey Smith in seinem Buch 'Trojanische Saaten' beschrieben. Und keiner ist daran schuld - denn diese Industrie hat sich international gut abgesichert, mit einem generellen Haftungsausschluss.
   Daher die Aufforderung der Plattform Direkte Demokratie an alle, bei ihrem Kauf genau darauf zu achten, keine derartigen Mogelerzeugnisse zu erwerben, die nicht nur uns selbst, sondern vor allem unsere Kinder massiv schädigen. Die Plattform Direkte Demokratie fordert eine aktive Rolle der Gemeinde Wien bei der Kennzeichnung und Kontrolle gentechnikfreier Lebensmittel. "Außerdem muss sich Wien endlich für ein generelles Verbot der Agro-Gentechnik auf nationaler und internationaler Ebene einsetzen", so Sabler abschließend.

Rückfragehinweis:   Elisabeth Sabler,



2.8.2010 Oliver Peter Hoffmann fordert Österreichische Staatsbürgerschaft für Kinder Österreichischer Väter

Männerpartei zum Thema Staatsbürgerschaft

"Wenn es nach Maria Vassilakou (Anm. Grüne Spitzenkandidatin in Wien) geht, dann sind die Kinder von Ausländern automatisch Österreicher und die Kinder von Österreichern bleiben Ausländer. So kann es nicht weitergehen.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann. "Uneheliche Kinder bekommen derzeit die Österreichische Staatsbürgerschaft nur von der Mutter. Das Kind eines Österreichischen Vaters sollte aber immer Österreicher sein. Unabhängig davon, ob der Vater mit der Mutter verheiratet ist und unabhängig davon, ob das Kind in Österreich geboren wurde." forderte der Vorsitzende der Männerpartei und designierte Spitzenkandidat der Plattform direkte Demokratie abschliessend.

Rückfragehinweis:   Oliver Peter Hoffmann





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* Glauben Sie nicht, dass es gefährlich ist wenn die Mehrheit zb. über Minderheiten bestimmt?

Zur Leseranfrage antwortet Gerald Grüner (NFÖ & Plattform Direkte Demokratie) wie folgt:

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit einem klaren NEIN beantworten kann!
Sämtliche verfügbaren Erfahrungsdaten beweisen, dass vor den Entscheidungen der Mehrheit in (wirklichen) Demokratien niemand Angst zu haben braucht. Extreme Standpunkte haben da keine Chance. Je offener der politische Diskurs geführt wird, desto mehr denken die Bürger an das Gemeinwohl und nehmen auch Rücksicht auf Minderheiten.
   In verkappten Parteien-Oligarchien (wie in unserer) hingegen sprießen auch verkappte Revanche-Gedanken. Hier gedeihen Scheinargumente und aggressive Haltungen und nehmen zum Teil sehr rücksichtslose Ausmaße an. Diese Rücksichtslosigkeit ist sogar ein Gradmesser für den Mangel an direkt demokratischer Praxis einer Gesellschaft. Und das fällt ja auch besonders dunkel und extrem in Diktaturen auf, wie die Geschichte beweist.
   Oder würden Sie behaupten, in unserer Gesellschaft kämen die eher guten Bedingungen für Minderheiten vom oppressiven Anteil der Politik und die eher schlechten Bedingungen für Minderheiten vom demokratischen Anteil der Politik ?!? Ich denke, nein!
   Sobald der Bürger seine Meinung offen artikulieren kann und soll, sobald er weiß, dass seine Meinung auch von einer größeren Gemeinschaft wahrgenommen wird, reduziert er seine Argumente automatisch auf den realistischen Kern und kann in der Gemeinschaft nur reussieren, wenn er das Gemeinwohl im Auge behält. Das erfordert Übung (im politischen Denken und im Artikulieren der Gedanken), die nur in einer politisch offenen Gesellschaft möglich ist. Eine politisch offene Gesellschaft fördert so auch den einfühlsamen Umgang der Menschen miteinander im privaten Bereich und schärft das Artikulationsvermögen der Menschen im Umgang miteinander. Da wir nur sehr begrenztes Recht auf politische Mitbestimmung haben, fällt dieser Bereich der Übung für unsere Gesellschaft praktisch weg. Dabei ist Selbstbestimmung ein so wichtiger Bestandteil für das Glück des Menschen!
   Politisches Mitdenken und transparente Medien-Berichterstattung gehören dabei zusammen. Sie verstärken sich gegenseitig: Politisches Engagement fordert vehement transparente und ausführliche Berichterstattung und transparente und ausführliche Berichterstattung fördert massiv politisches Bewusstsein und politisches Engagement. Direkte Demokratie ist aber nur möglich, wenn die Bürger sowohl um ihr Recht auf Mitentscheidung wissen, als auch um die Verantwortung, die sie mit ihrer Entscheidung tragen.
   Direkte Demokratie verbessert das politische Klima und auch den Umgang der Menschen miteinander. Sie verhindert Machtkonzentration und zwingt die Medien zur Verständlichkeit und Ausführlichkeit der politischen Berichterstattung.
   Jedesmal wenn ich Schweizer Radio höre, bin ich erstaunt, mit welcher  Fachkenntnis, mit welcher Argumentationslogik und mit welcher Weitsichtigkeit für das Gemeinwohl die Leute auf der Straße bei Interviews aufwarten. Solche Kompetenzen wünsche ich mir auch in Österreich. Solche Kompetenzen wären schon für den Österreichischen Nationalrat ein wünschenswerter Anfang.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Grüner
Mobil +43 676 4065409



DANKE

Grüß Euch,

D A N K E !


Wir haben viel geschafft. Es ist zwar leider nicht gelungen in ganz Wien und für den Landtag anzutreten (genug Schikanen gab es ja) aber es ist gelungen, dass wir unter anderem in meinem Bezirk zur Bezirkswahl antreten können. Die Liste "Plattform Direkte Demokratie" hat auch einen "Spitzenkandidaten" und das bin ich hier im Bezirk selbst. Das heisst zwar viel Arbeit aber auch viel Hoffnung. Dass ich das Gefühl habe, etwas Sinnvolles zu machen, hilft mir sehr viel.
Ich halte Euch am laufenden.
Nochmals Danke für jede Hilfe, Empfehlung, etc.
(jetzt brauch ich aber einmal eine Schlafpause)

Ciao  R.                    E-mail 3. September 2010