Wien

ÖVP & Wien-Wahl 2010

Name: ÖVP (Österreichische Volkspartei)
Website: http://wien.oevp.at/
Spitzenkandidat: Staatssekretärin Christine Marek (geboren in Bayern, alleinerziehende Mutter ihres Sohnes)
Telefonnummer der ÖVP Wien: (01) 51543 - 900



Warum die ÖVP nicht wählbar ist und von der Wahl ausgeschlossen werden müßte:

Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes nicht vertreten wollen. Dies ist bei der ÖVP ganz offensichtlich mehrfach der Fall.
 

Verstöße der Wiener-ÖVP

* Die ÖVP-Wien wollten im Spingerpark in Wien-Meidling ein Hotel errichten. Eine Bürgerbefragung ging mit 84% dagegen aus.
* Die ÖVP-Wien unterstützt die SPÖ-Wien weiterhin dabei, Teiles des denkmalgeschützen Augarten zu verbauen. Eine Volksbefragung dazu wird abgelehnt.
 

Verstöße der Bundes-ÖVP:

* Die Bundes-ÖVP ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. D.h. die Volksvertreter der SPÖ richten dem Volk (=Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.

* Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat versklavt.

* Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau beim Pensionsantrittsalter?

* Die Bundes-ÖVP hat Gesetze mitbeschloßen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der ÖVP (und SPÖ) bestellt.

* Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die ÖVP Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterhergeworfen.

* Justizministerin Bandion-Ortner setzte sich dafür ein, dass die Antikorruptionsbestimmungen in Österreich gelockert werden. Mit Erfolg. Der OECD-Beobachter Mark Pieth attestierte Österreich Anfang August 2010 eine "Korruptionsoase" zu sein, da Korruption in Österreich so einfach möglich sei.

* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die ÖVP dagegen, ihre Parteifinanzierung offenzulegen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.

* SPÖ und ÖVP wollen dem Parlament für 2011 kein Budget bis Mitte Oktober vorlegen. Hauptverantwortlich dafür ist ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, seines Zeichens gelernter Agrarökonom (Landwirt). Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-ÖVP und SPÖ akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.
 

Resümee: ÖVP nicht wählbar

Eigentlich gehörte die ÖVP von der Wien-Wahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich und Wien sollte die Demokratie ausbauen und nicht einschränken, sollten zumindest nicht mehr ÖVP (und auch nicht SPÖ) wählen, um Ihren Protest Ausdruck zu verleihen. 

Bürgerliche Alternativen:   => CPÖ   => Plattform Direkte Demokratie   => BZÖ

Kommentar Mag. Robert Marschall

 
  



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Mareks Vorschlag klingt nach Strafarbeit

Wie abgehoben ist eigentlich die ÖVP, besonders Staatssekretärin Marek ?? Es zeigt nur, dass sie keine Ahnung von der heutigen Arbeitswelt und den Problemen vieler Mitbürger hat., und überhaupt wo leben wir ? das klingt ja nach "Strafarbeit "....
Na bravo-gut zu wissen vor der Wahl ! -wird sich ja hoffentlich auswirken.
 
L-Gr. Elfriede A.           E-mail 14. September 2010



Stellungnahmen zur ÖVP bei der Wien-Wahl 2010,

* 21-8-2010: SPÖ-Wurm mit klarer Absage an verpflichtende gemeinsame Obsorge


SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zeigt sich verwundert über die heutigen Aussagen von Justizministerin Bandion-Ortner im "Ö1 Journal zu Gast". ... Bandion-Ortners Vorschlag nach einer verpflichtenden gemeinsamen Obsorge erteilt die SPÖ-Frauensprecherin erneut eine klare Absage: "Man kann es nicht oft genug betonen: Harmonie kann nicht per Gesetz verordnet werden."

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
OTS0043    2010-08-21/13:31

Anmerkung Wien-konkret: Wenn schon nicht "Harmonie" so könnte man wenigstens die gemeinsame Obsorge beider Elternteile für Ihre Kinder gesetzlich regeln.