Wien
    

Manipulierbare Briefwahl bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010:

Wahlkarte für die Wien-Wahl 2010

Wahlkarte für die Wien-Wahl 2010

Sinn der Briefwahl ist es, Wählern das Wählen zu ermöglichen, wenn Sie am Wahltag sonst nicht wählen können.
Missbrauch der Briefwahl: Möglich aber eigentlich verboten ist Wählen mittels Briefwahl nach Wahlschluß. Damit kann man nachträglich das Wahlergebnis der Wien-Wahl verschieben. Dieses von SPÖ und ÖVP beschlossene "Wahlrecht" ist offensichtlich verfassungswidrig. Falls das Wahlergebnis knapp wird, ist eine Wahlanfechtung sehr wahrscheinlich. Wird sie vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben, dann muss die Wahl ganz oder teilweise wiederholt werden.


Die Wiener Briefwahl im Detail:

Wer nicht im Wahllokal wählen will, kann dieses auf mittels Briefwahl machen.

Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Wahlkarte müssen dazu bis spätestens 18. Oktober 2010, 14 Uhr, per Post, per Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen. Die Adresse der zuständigen Wahlbehörde ist bereits auf der Wahlkarte aufgedruckt.

Briefwähler können aber auch im Wahlokal wählen. Einfach die Wahlkarte ins Wahllokal mitnehmen. Briefwähler können in jedem beliebigen Wahllokal wählen, also nicht nur in ihrem eigenen zuständigen Wahllokal.

ACHTUNG: Mit einer Wahlkarte können Sie auch nach Wahlschluß wählen, zB können Sie auch noch am Montag, Dienstag oder Mittwoch nach der Wahl wählen. Rein vom Postweg geht sich das locker aus. Dies ist zwar verboten, allerdings kontrolliert das niemand (!!!), da das technisch nicht möglich ist. Es wird an die Ehrlichkeit der Wähler appelliert. (Hoffentlich sind die Wähler ehrlicher, als so manche Politiker)

Jedenfalls ist mit der Briefwahl nach Wahlschluß dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. In Anbetracht dessen, dass wenige Stimmen über den Einzug oder Nichteinzug in den Gemeinderat oder in die Bezirksvertretung entscheiden, muss davon ausgegangen werden, dass manche Wähler von dieser illegalen Möglichkeit Gebrauch machen.  Bei der Frage über die absulute Mehrheit wird es vermutlich auch knapp. 
Möglicherweise gibt es aber aufgrund des möglichen Wahlbetrugs dann Wahlanfechtungen beim Verfassungsgerichtshof. Zu hoffen bleibt, dass es in Österreich bald wieder ein Wahlrecht gibt, dass Wahlbetrug weitestgehend ausschließt. Die Lösung wäre einfach: Einlangungstermin auf den Wahltag vorverlegen.
 

Beantragung der Wahlkarte:
Briefwähler brauchen eine Wahlkarte. Einen Wahlkartenantrag können Sie bis zum 6. Oktober 2010 schriftlich (E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) oder bis zum 8. Oktober 2010, 12 Uhr persönlich beim zuständigen Wahlreferat Ihres Magistratischen Bezirksamtes stellen.
Mehr Infos => Wahlkarten
 

Andere Medien dazu:

Am 9. August 2010 - also ca 2 Wochen nachdem Wien-konkret in diesem Artikel auf die Manipulationsmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der Briefwahl hingewiesen hat - wurden folgende Beiträge in anderen Medien veröffentlicht:
* ORF Radio Ö1 Mittagsjournal
* ORF-online
* Die Presse

Nachzügler:
* Kronenzeitung ; Artikel vom 14. September 2010
 

Postings zur Wiener Gemeinderatswahl 2010

=> Kommentare & Postings eintragen

 

Stellungnahmen Briefwahl Wien-Wahl 2010,

* 20.9.2010 Die Presse - Leitartikel: "Per Brief gibt man ein Stück Demokratie auf", von Philipp Aichinger

Ausgabe vom 21.09.2010

Einst gingen die Bürger für ihr Wahlrecht auf die Straße. Heute soll es unzumutbar sein, ins Wahllokal zu gehen?

"Wählt, was ihr wollt", plakatierte die FPÖ in den Neunzigerjahren. Ein Spruch, der damals für Verwunderung sorgte. Doch heute hat diese Aufforderung sogar schon ihre Berechtigung. Grund ist die seit 2008 angewandte Briefwahl, die bei den anstehenden Wahlen in Wien und der Steiermark erneut fröhliche Urständ feiern wird. Bei der Briefwahl kann aber niemand kontrollieren, ob nicht beim Ausfüllen des Wahlzettels jemand "hilft". Dazu kommt das neue Motto "Wählt, wann ihr wollt". Denn erst acht Tage nach dem eigentlichen Wahlschluss muss die Wahlkarte bei der Behörde einlangen. Das lädt dazu ein, erst nach der Hochrechnung am Wahltag zu votieren und die eigene Stimme taktisch zu vergeben. Und bei vergangenen Urnengängen langten nicht wenige Stimmen erst nach Wahlschluss ein. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Aber Wahlrechtsreformen haben überhaupt selten mit Demokratie etwas zu tun. Experten erzählen unter vorgehaltener Hand, wie Novellen ablaufen. Die Parteien überlegen, inwieweit ihnen ein neues Wahlrecht helfen kann. Je nachdem setzen sie sich für oder gegen eine Neuerung ein. Die Einführung der Briefwahl im Inland etwa war ein Wunsch der ÖVP. Hintergedanke: Bürgerliche Wähler verreisen öfter, per Brief kommt die Stimme für die ÖVP trotzdem an. Im Austausch dafür bekam die SPÖ das "Wählen ab 16", das sie sich gewünscht hatte. Das Kalkül: Junge Wähler würden weniger konservativ wählen. Allerdings haben sich die Sozialdemokraten verspekuliert, vor allem die FPÖ konnte von den 16-jährigen Wählern profitieren. Die Taktik der ÖVP ging hingegen auf, sie schneidet in Briefwahl-Statistiken gut ab.

Befürworter der Briefwahl-Regelung verweisen darauf, dass man laut Gesetz vor Schließen der Wahllokale das Kreuzerl machen muss, auch wenn der Brief erst später abgesandt werden darf. Wer sich nicht daran halte, sei strafbar. Na bravo. Es ist auch strafbar, wenn man Sonntagszeitungen einfach aus dem Ständer nimmt. Das soll Gerüchten zufolge aber die wenigsten abschrecken. Wo kein Kläger, da kein Richter. Das zweite Argument für die Briefwahl ist die Steigerung der Wahlbeteiligung. Doch darf diese nicht um jeden Preis gesteigert werden! Einst gingen die Bürger auf die Straße, um für das Wahlrecht zu kämpfen. Und jetzt soll man von ihnen nicht einmal mehr verlangen können, dass sie auf die Straße gehen, um das Wahllokal aufzusuchen? Ein Demokrat wird sich den Wahltag dick im Kalender anstreichen. Und wem seine Stimme so wenig wert ist, dass er dafür nicht außer Haus geht, der sollte es gleich bleiben lassen. Ausnahmen muss es geben, etwa für bettlägrige Personen oder für Auslandsösterreicher. Hier mag die Briefwahl sinnvoll sein. Aber für alle anderen Österreicher ist sie unnötig, zumal sie mehr Gefahren als Nutzen bringt. Wer weiß, ob die Eltern dem 16-jährigen Sohn nicht beim Wählen über die Schulter schauen? Oder ob nicht der patriarchalische Vater einer Migrantenfamilie für seine Tochter abstimmt? Und eine Wahlkarte ist schnell bestellt, wie ein Fall im Burgenland gezeigt hat. Der Betroffene musste erst über Umwege erfahren, dass "er" eine Wahlkarte beantragt und gewählt hatte. Beim klassischen Urnengang ist hingegen das korrekte Wahlrecht gewährleistet. Und nur bei der Wahlbehörde bleibt die Stimme sicher anonym. Denn Postgeheimnis hin oder her: Es könnte Postler geben, die aus Neugierde in den Brief schauen und dann genau die politische Ausrichtung des Herrn X wissen. Schließlich wird der Name des Wählers im Kuvert ja gleich mitgeliefert.
Der Gesetzgeber sollte also die Briefwahl im Inland wieder abschaffen und von weiteren Experimenten wie E-Voting die Finger lassen. Es gibt bessere Konzepte, um den Bürgern ihr Wahlrecht zu ermöglichen. So war etwa der vorgezogene Wahltag in der Steiermark ein Erfolg. Wer am echten Wahltag nicht da sein konnte, durfte bereits (bei den Behörden wohlgemerkt) seine Stimme abgeben. Und wenn sich die Politik schon nicht zur Abschaffung der Briefwahl durchringen kann, dann soll sie wenigstens die Abgabefrist verkürzen: Nur Briefe, die vor dem offiziellen Wahltag einlangen, sollten gewertet werden. Dann kann wenigstens niemand mehr nach der Hochrechnung wählen. Zurück zur eingangs erwähnten FPÖ: Sie plakatiert zwar heute nicht mehr "Wählt, was ihr wollt", fordert aber nun die Abschaffung der Briefwahl. Ist die FPÖ also der Hort der Demokratie? Wohl kaum. Wer weiß, wie in Österreich über Wahlrecht diskutiert wird, vermutet einen anderen Grund. Denn die FPÖ schneidet bei Briefwählern immer sehr schlecht ab.

Rückfragehinweis:   chefvomdienst@diepresse.com
OTS0275    2010-09-20/18:20



* 14.9.2010 Briefwahl - SPÖ-Stürzenbecher: "ÖVP in Wien für eine Verkürzung der Frist, im Bund dagegen"

SPÖ & Briefwahl

"Nur wenige Wochen vor der Wien-Wahl die Fristen für die Briefwahl diskutieren zu wollen, kann nicht ernst gemeint sein!", erwidert der Jurist und SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher auf die Forderungen von VP-Klubobmann Tschirf nach einer Verkürzung der Briefwahlfrist. Er erinnert Tschirf daran, dass erst im Jänner 2010 die letzte Wahlrechtsreform mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im Nationalrat beschlossen wurde. Mit diesem mehrheitlichen Beschluss wurden auch die Briefwahlfristen nochmals bestätigt. Auch im Wiener Landtag hat die ÖVP dieser Frist zugestimmt.
   "Eine Diskussion über eine Änderung der Frist ist legitim, allerdings kurz vor der Wien-Wahl nicht sinnvoll, weil die Frist für diese Wahl sowieso nicht mehr geändert werden kann. Wenn VP-Klubobmann Tschirf eine Verkürzung der Frist fordert, soll er bitte auch gleich erklären, warum seine Parteifreunde auf Bundesebene das nicht wollen", sagt Stürzenbecher. Wien hält sich mit der Acht-Tage-Frist für die Briefwahl an die Nationalratswahlordnung. Neben Wien haben noch fünf weitere Bundesländer eine Frist von acht Tagen vorgesehen.
Rückfragehinweis:   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
OTS0243    2010-09-14/12:54

Anmerkung Wien-konkret: Wie man ein deratiges Wahlrecht überhaupt beschließen konnte, bleibt für jeden Demkraten weiterhin nicht nachvollziehbar. Damit leistet man dem Wahlbetrug nur Vorschub und begünstigt diesen massiv. Wählen nach Wahlschluß ist klar verfassungswidrig. Ein Beschluß des Verfassungsgerichtshofes ist längst überfällig.



* 14.9.2010 ÖVP-Tschirf zur Briefwahl: Lange Frist in Wien nicht sinnvoll

ÖVP Wien zur Briefwahl

Für Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien, ist die Acht-Tage-Frist bei der  Briefwahl auf Landesebene weder notwendig noch sinnvoll. "Die Möglichkeit zur Stimmabgabe mittels Briefwahl ist durchaus begrüßenswert, im Gegensatz zu Nationalratswahlen, bei der die mittels Brief eingeschickten Stimmzettel noch bis zu acht Tage nach der Wahl bei der Wahlbehörde eintreffen können, erscheint eine derartige Frist auf Landesebene aber absolut nicht notwendig. Schließlich sind bei Nationalratswahlen auch Auslandsösterreicher, unabhängig von ihrem Hauptwohnsitz,
wahlberechtigt
und es muss auf den langen Postweg Rücksicht genommen werden, während es bei der Wien-Wahl kein "Auslandswienerwahlrecht" gibt, sondern der Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt maßgebend ist", so Tschirf.
"Bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen sollten die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nur dann gültig sein, wenn sie bis zum offiziellen Wahlschluss, also am Wahlsonntag um 17:00 Uhr, bei der Wahlbehörde eingelangt sind", fordert der Wiener ÖVP Klubobmann abschließend.
Rückfragehinweis:   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien   Telefon: 01-4000-81 913,
OTS0145    2010-09-14/11:20



* 10.9.2010 FPÖ-Stefan: Briefwahl verwässert sämtliche Grundlagen für demokratisches Wahlrecht


Ein Bericht der Online-Times bestätigt demokratiepolitische Abgründe bei der Briefwahl

"Durch die Verwässerung des freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und persönlichen Wahlrechts werden, wie man an diesem Bericht sieht, demokratiefeindliche Unsitten ja direkt heraufbeschworen", befürchtet der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts eines Berichts in der Online-Times. Wie dort berichtet werde, gebe es in Großbritannien bereits seit dem Jahr 2000 die Möglichkeit auf dem Postweg zu wählen.
    Laut einem Bericht des Rowntree Trust über die Wahlen, hätten diese Möglichkeit verschiedene Moslemgemeinden, besonders die sogenannten Biraderi Bruderschaften aus Pakistan, Bangladesh, Kashmir, etc, genutzt, um ihren weiblichen Klanmitgliedern die Stimmen abzunehmen. Besonders seien diese Praktiken in bekannten Moslemgebieten wie Oldham, Blackburn oder Birmingham gepflogen worden. Die Klanchefs hätten dabei Absprachen mit Politikern getroffen, wobei sie ihre Klanmitglieder dazu gezwungen haben sollen, ihre Stimmen dem mit dem Klan verbündeten Kandidaten zu geben. Neben der Demokratie im Allgemeinen seien aber auch besonders die Frauen die Leidtragenden gewesen, denen es dadurch nicht möglich gewesen sei, ihre Stimme geheim abzugeben.
    "Das sind Praktiken, wie im finstersten Mittelalter, aber wir brauchen nicht zu glauben, dass wir in Österreich davor gefeit wären", so Stefan weiter. "Auch bei uns könnte es jederzeit durch die vielen Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl, sowie bei dem noch leichter zu manipulierenden E-Voting, zu einem derartigen oder auch anders gelagertem Missbrauch des demokratischen Wahlrechts
kommen."
    Angesichts dieses Hintergrundes, sowie der Tatsache, dass Häupl stets versuche, die demokratiepolitisch bedenkliche Briefwahl zu fördern, stelle sich die Frage, wie weit die Häupl-SPÖ von solchen Praktiken Nutznießer sein könnte. "Die FPÖ wird sich dabei stets gegen alle Versuche, die Rechte und Möglichkeiten der Wähler zu schmälern, wehren, wobei speziell die Rechte der Frauen in Österreich auch gegenüber Auswüchsen in der islamischen Gesellschaft geschützt werden müssen", bekräftigt Stefan.

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0230    2010-09-10/14:59



* 9.8.2010: Grüne Wien/Margulies: Verfassungsjurist bestätigt Kritik der Grünen Wien an Briefwahl

Grüne Wien zur Briefwahl

"Immer mehr ExpertInnen halten die geltende Regelung zur Briefwahl in Wien für verfassungsrechtlich bedenklich und geben damit der Kritik der Wiener Grünen Recht", so der Landtagsabgeordnete der Grünen Wien, Martin Margulies. "Wir fordern, dass es keine Möglichkeit für taktisches Nachwählen geben darf. Es ist absurd, dass man bis zu acht Tage nach der Verkündung des Wahlergebnisses die Möglichkeit hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das öffnet der Manipulation Tür und Tor."

Rückfragehinweis:  Pressereferat,  Tel.: 0664 831 74 49
OTS0150    2010-08-09/16:11



26.3.2010 Änderung der Gemeindewahlordnung zur Briefwahl

     LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete es als unerlässlich weiterführende Gespräche zur Briefwahl mit allen Parteien zu führen. Die ÖVP sei zwar grundsätzlich für die Briefwahl, die Umsetzung sollte aber noch debattiert werden. Die "Acht-Tagesfrist" habe auf Bundesebene Sinn, bei Regionalwahlen sei dies jedoch zu diskutieren. Die Anpassungen des Wahlrechts seien unfair und müssten daher geändert werden.
     LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte, dass Wien ein faires Wahlrecht habe und der Gesetzesentwurf einzig eine Harmonisierung nach der Bundeswahlordnung sei. Man vollziehe mit dem Gesetz, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Bei der Briefwahl, lasse sich aufgrund des normalen Postweges nachvollziehen, dass eine Acht-Tagesfrist sinnvoll sei. Man könne wohl kaum von einem "taktischen Einwerfen" der Wahlkarten sprechen, so Lindenmayr.
     Für LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) ist das Wahlrecht ein Grundprinzip der Verfassung und es sei daher besonders sensibel, das Wahlrecht zu verändern. Man entferne sich mit dem vorliegenden Entwurf von den Grundprinzipien des Wahlrechts. Die Briefwahl sei ein negativer Einschnitt in das Wahlrecht, da auch nach der Wahl Stimmen abgegeben werden könnten. Zudem könne man auch das Prinzip des
persönlichen Wahlrechtes nicht mehr garantieren. Auch der Grundsatz des geheimen Wahlrechtes sei nicht mehr haltbar, daher sei der Manipulation "Tür und Tor" geöffnet. Aus diesen Gründen sei eine Zustimmung zu diesem Entwurf für die FPÖ nicht möglich.
     LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die meisten Briefe am Tag nach der Wahl ankommen würden. Korrekt wäre in diesem Zusammenhang, dass eine Stimme nur dann gültig sei, wenn sie am jeweiligen Stichtag einlange. Das geheime und persönliche Wahlrecht sei auch weiterhin kein Recht sondern eine Pflicht. Auch "theoretischen Manipulationen" müsse der Boden entzogen werden, betonte Chorherr.
     LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass es sich größtenteils um technische Anpassungen handle. Die Briefwahl sei ein Instrument, dass die Wahlbeteiligung steigere und zudem verfassungsmäßig sei. Eine Volksbefragung habe einen anderen Charakter und eine andere Dimension als eine Wahl. Auch müssten Wahlkarten künftig wieder angefordert werden. Das Wahlrecht sei und bleibe fair, es folgen nun sinnvolle Anpassungen der unterschiedlichen Wahlordnungen.

Rückfragehinweis:    PID-Rathauskorrespondenz:
OTS0277    2010-03-26/16:30