Wien

Stellungnahmen und Positionen kandidierender Parteien zur Wien-Wahl 2015


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26.6.2015: ÖVP gibt ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl bekannt


Stadtwahlvorschlag
Spitzenkandidat: Mag. Manfred Juraczka 
Er wurde 1969 in Wien geboren. Er hat an der Universität Wien Politikwissenschaft studiert und war viele Jahre als Manager in der Kommunikations- und Telekom-Branche tätig. Juraczka ist seit 2011 Stadtrat und seit 2012 Landesparteiobmann der ÖVP Wien. Im Juni 2014 wurde er vom Landesparteivorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl im Jahr 2015 gewählt.

Weitere Kandidaten:
DI Elisabeth Olischar, Dr. Wolfgang Ulm Wolfgang, Sabine Schwarz, Dr. Fritz Aichinger, Mag. Caroline Hungerländer, Wolfgang Kieslich, Dr. Michael Walter
Spitzenkandidaten Wahlkreis Hietzing: Bernhard Dworak
Spitzenkandidatin Wahlkreis Währing: Mag. Viktoria Bernt, LLM.
Spitzenkandidatin Wahlkreis Döbling: Mag. Barbara Feldmann
Spitzenkandidat Wahlkreis Floridsdorf: Norbert Walter
Spitzenkandidat Wahlkreis Donaustadt: Berndt Querfeld
Spitzenkandidat Wahlkreis Liesing: Dominik Stracke
Spitzenkandidat Wahlkreis Zentrum (1,4,5,6): Dr. Alexander Biach Alexander Biach,
Rückfragehinweis:   ÖVP Wien - Pressestelle,    (01) 515 43 - 940



13.6.2015: Vatertag in Wien: Oft ein trauriger Tag für Vater und Kind!


Väter werden in Wien oft gezwungen, nicht nur am Vatertag ihr Kind nur unter Aufsicht stundenweise zu sehen. Allein der Verdacht des Missbrauchs reicht aus, damit die Beziehung zwischen Vater und Kind dauerhaft unterbrochen oder gar für immer zerrissen wird. Hierdurch ist ein lukrativer Wirtschaftszweig entstanden, den paradoxerweise eine Gruppe zu finanzieren hat, die Väter.
   Der Landessprecher und Spitzenkandidat der Männerpartei Wien Gerhard Kaspar fordert daher: "Die Verantwortung für die Bereitstellung dieser Leistungen ist denen zuzuordnen, die der Meinung sind, hier soll ein Vater nicht mehr Vater sein dürfen, nicht mal Besucher, sondern als entmündigte Person und Verdächtiger.  Die Zusammenkunft eines Kindes mit dees Kindes mit dem eigenen Vater darf für das Kind nicht deshalb zum Trauma werden, weil der Vater ständig durch Mitarbeitende dieser Einrichtungen herabgewürdigt oder gemaßregelt wird, weil diese eine ideologische Ausrichtung haben, die bei solchen Angeboten nichts zu suchen haben.  Ein Besuchscaffe kann nur eine Übergangseinrichtung sein".
Kontakt: Gerhard Kaspar, Landessprecher Wien,
gerhard.kaspar@maennerpartei.at   Tel.: 0664 532 01 81



10.6.2015: Mehrheitswahlrecht ist ungerecht. CPÖ fordert die Vielfalt statt parteipolitischer Einfalt.


Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark sowie den Erfahrungen mit dem Mehrheitswahlrecht in Großbritannien fordert CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring erneut ein faires Wahlrecht bei allen Wahlen in Österreich.
   Die Wahlen vom 31. Mai 2015 zeigen, dass in Österreich dringend eine umfassende Wahlrechtsreform nötig ist. Es geht nicht um die einzelnen Ergebnisse, sondern um eine Tendenz, die eigentlich alle Demokraten in diesem Land nachdenklich stimmen müsste.
   Die Wahlbeteiligung sinkt beständig. Viele Bürger nützen aus Enttäuschung über die Politik der regierenden Parteien ihr demokratisches Wahlrecht nicht mehr und verzichten auf eine Mitbestimmung in gesellschaftspolitischen Fragen. Die Folge ist, dass vielfach nur mehr Minderheiten regieren. Ganz besonders erkennbar ist diese negative Entwicklung auf Bundesebene, wo die Regierungskoalition bei der letzten Nationalratswahl nur mehr eine Zustimmung von weniger als 38 % der Wahlberechtigten erhalten hat.
   „Diese Entwicklung ist für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat sehr bedenklich“ erklärt Gehring und fordert als wesentliche Eckpunkte einer Wahlrechtsreform, welche mehr Gerechtigkeit und Fairness bringen soll:
  .) die Aufteilung der Mandate nach der erreichten Stimmenanzahl,
  .) die Aufhebung jeder Prozenthürde,
  .) die Abschaffung des Unterstützungsunterschriftensammelns, weil dies mit dem Wahlgeheimnis nicht vereinbar ist,
  .) die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der   Wähler zu vertreten,
  .) die Reduzierung der Parteienförderung aus Steuergeldern
=> CPÖ gegen Mehrheitswahlrecht
Kontakt: Dr. Rudolf Gehring



31.5.2015: Landtagswahlen Stmk, Burgenland, Wien


In der Steiermark wie im Burgenland haben alle etablierten Parteien erdrutschartig an die FPÖ verloren.
   Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, sieht die Verlierer der Landtagswahlen selbst in der Verantwortung: Seit unzähligen Wahlen lassen alle Parteien, die FPÖ inklusive, die Sorgen, Nöte und Interessen der Männer links liegen. In den Männern Österreichs steigt die Unzufriedenheit massiv.
   Diesen Umstand ignorierend hören wir von Wahl zu Wahl von jeder Partei, dass es wahlentscheidend sei, die Stimmen der Frauen zu gewinnen – so, als ob die Stimmen der Männer nicht zählten. Die Stimmen der Frauen, meinen die Frauensprecherinnen jeder Partei wiederum, könnten nur von der Partei gewonnen werden, welche ihnen Geld, Quotenkarrieren oder andere Vorteile verspräche – als ob die vielen fairen Frauen diese Bevorzugungen überhaupt wollten und als ob die Männer nicht bemerkten, dass es in Wahlen nicht mehr um ihre Interessen geht.
  Doch die FPÖ ist nicht das Ventil, das sich die meisten Männer wirklich wünschen: Der politische Stil schreckt selbst viele ihrer Protestwähler ab, das reaktionäre Familienbild nagelt Männer in der Zahlvaterrolle noch stärker fest als jenes anderer Parteien, und der nimmermüde Einsatz der FPÖ in der Wehrpflicht-Volksbefragung, die unterbezahlte Dienstpflicht ungerecht weiterhin nur Männern aufzubürden, ist unvergessen.
   Die augenblicklichen Erfolge der FPÖ zeigen uns mehr denn je:
- Österreichs Männer brauchen eine politische Kraft, welche ihre Anliegen klar formuliert, statt Männern nur die Wahl diffusen Protests in FPÖ-Stil zu lassen.
- Österreichs Menschen brauchen eine Partei, welche sich ehrlich und offen bekennt. Besser eine ehrliche Männerpartei als sechs unehrliche, idologieverkrümmte Frauenparteien. Dieser neue Stil der Männerpartei ist angesichts lauter Parteien, welche nur Frauensprecherinnen ohne jegliches Interesse an Fairneß für Männer haben und somit versteckte „Frauenparteien“ sind, dringender denn je notwendig. Daher besser eine Männerpartei, die Farbe bekennt und aufrichtig in offenem Dialog den Ausgleich sucht.
- Österreichs Menschen brauchen eine konstruktive Kraft, die in gesunder Parteilichkeit nachhaltige Lösungen sucht. Die durchdachten Konzepte der Männerpartei geben Frauen und Männern mehr Zukunftsperpektive als der Quoten-und Genderwahn von Grün über Neos, der SPÖ und der kurz nach dem feministischen Selbstumfaller liegenden ÖVP oder der reaktionären Sager der FPÖ.

„Die Wiener Wahl erhält angesichts der heutigen Wahlergebnisse besondere Brisanz. Für die Männerpartei stellt sie ein wichtiges Zeichen dar: Weniger denn je darf das riesige Potential zunehmender Unzufriedenheit politischen Kräften überlassen werden, denen es an Stil und nachhaltigen Inhalten fehlt!“, kündigt Hannes Hausbichler ein verstärktes Auftreten der Männerpartei bei der Wien-Wahl an.
Kontakt: Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender, Tel.: +43/664/7867456



27.5.2015: Nach brutalem Raubüberfall: WIFF fordert die sofortige Einrichtung einer Polizeistation am Bahnhof Floridsdorf!


Nach dem brutalen Raubüberfall am Bahnhof Floridsdorf (ein 69-jähriger Mann auf der WC-Anlage beraubt und erlitt eine Kieferprellung) reicht es endgültig! “Floridsdorf ist – wie Polizeiinsider bestätigen - bereits schlimmer als der Praterstern. WIFF – Wir für Floridsdorf fordert mindestens eine mobile Polizeistation im Bahnhofsbereich Franz-Jonas-Platz. Denn wenn St. Pölten mit 52.716 Einwohnern seit wenigen Wochen eine fixe Polizeistation am Bahnhof haben kann, dann muss das für Floridsdorf mit 151.740 Einwohnern auch möglich sein”, so die beiden WIFF-Bezirksräte Oskar Turtenwald und Hans Jörg Schimanek.
   Jetzt muss Schluss sein mit den Verharmlosungen: “Wir brauchen keine Schönredereien von SPÖ, Grünen und Polizeispitze!” Die Bevölkerung fordert “Null Toleranz” gegenüber Einbrechern und Gewalttätern. Dass der Franz Jonas-Platz bereits schlimmer als der Praterstern ist, ist ein unhaltbarer Skandal und ein Armutszeugnis!”, so die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald.
   Die Gewalt-, Alkohol- und Drogenszene ufert längst auch in Floridsdorf aus – und hier speziell im Bereich des Bahnhofs Floridsdorf. “Wir brauchen daher im Bahnhofsbereich nicht nur mehr Polizeistreifen zur Prävention, sondern auch eine lückenlose Überwachung des Bereiches durch Kriminalbeamte”, so Turtenwald und Schimanek.  
Rückfragehinweis: Bezirksrat Hans Jörg Schimanek tel: 0664 20 24 132



25.5.2015: ÖVP für TTIP und EU-Armee


"Europa ist für uns keine Laune – sondern zutiefst in der DNA der Volkspartei verankert. Die ÖVP war die treibende Kraft bei der Teilnahme Österreichs am Europäischen Wirtschaftsraum, beim EU-Beitritt und auch bei der Einführung des Euro. Wir sind die Europapartei in Österreich", betont ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel bei der Pressekonferenz . ...  "Es ist uns ein großes Anliegen, Europa weiterzuentwickeln. Das bedeutet, Notwendigkeiten und Herausforderungen anzuerkennen, hinzuschauen und Lösungen zu suchen", so Gernot Blümel und weiter: "Etwa beim Freihandelsabkommen TTIP. Österreich und der ganze europäische Raum werden davon profitieren, wenn wir es mit guten Regeln beschließen können." Aber auch die gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik sei ein entscheidendes Thema der Zukunft. "Wir haben im Grundsatzprogramm eine gemeinsame EU-Armee als langfristiges Ziel verankert. ...
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und Social Media.



26.5.2015: Es gibt noch immer keine Wahlausschreibung


Wann hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Güte und Gnade, die Wien-Wahl 2015 auszuschreiben? Warum er dies nicht schon längst getan hat, bleibt ein demokratisches Rätsel.
(Vielleicht deshalb, damit neue Parteien noch keine Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur sammeln können?)
Rückfragehinweis: Mag. Robert Marschall, 0676-403 90 90.



25.5.2015: BZÖ-Wien: Mai soll Monat der Homosexualität in Wien werden


Das BZÖ Wien sieht es als längst angebracht, den Monat Mai allen Homosexuellen zu widmen, um ihnen den Stellenwert einzuräumen, den sie tatsächlich verdienen. Ampelmännchen, Lifebälle, Regenbogenparaden, Loveparades oder Songcontests seien nämlich lediglich Akzente im Kampf für die Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber Homosexualität. „Wir erleben gerade in der Lifeballwoche, wieviel positive Energie von der Bundeshauptstadt ausgeht“, sagte heute BZÖ-Wien Obmann Dietmar Schwingenschrot. Diese Stimmung gelte es, zu transportieren, um vielleicht sogar die gesamte Republik anzustecken. Denn gerade das Verständnis gegenüber lauten Minderheiten sei ein wesentliches Detail der Österreichischen Geschichte.
   Weiters gedenkt das BZÖ-Wien, eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für händchenhaltende Homopärchen, Kusszonen in der Mariahilferstraße und eine einmonatige Siesta zu etablieren:“Der Mai könnte damit zum fortschrittlichsten Monat des Jahres werden“, scherzt Schwingenschrot, der bereits auch eine Umbenennung des Frühlingsmonats überlegt. Unter dem Motto „May is Gay“ würden alle Bewohner dieser Stadt auf ihre Kosten kommen:“Wie Bürgermeister Häupl diese Woche berichtet hat, könne sich Wien - trotz der höchsten Arbeitslosenrate des Landes - jedes Jahr einen Songcontest leisten. Warum dann auch nicht gleich einen ganzen Monat voller Paraden, Feiern und Exzesse?“, so Schwingenschrot in Richtung SPÖ/Grüne -Stadtregierung.
   Das BZÖ sieht den Brot und Spiele - Kurs als ein politisches Ablenkungsmanöver, seitdem die Grünen in der Stadtregierung sind:“Vielleicht endet mit dem desaströsen Abschneiden unserer Songcontestteilnehmer auch die Partystimmung im Rathaus“, hofft Schwingenschrot, der sich vom Regierungsteam wünscht, dass es sich wieder den tatsächlichen Problemen der Bundeshauptstadt und den Anliegen der Bürger widmet.
Mfg. Dietmar Schwingenschrot, BZÖ LANDESPARTEIOBMANN WIEN & BZÖ BUNDESPARTEI STV.



21.5.2015: Männerpartei Jour Fixe zur Wien-Wahl 2015


   Gaststätte "Hausmannskost":
   Dresdner Straße 72, 1200 Wien.
Wir haben am Donnerstag, 21. Mai 2015 wieder ein Treffen in Wien für alle die sich für die Durchsetzung von Menschenrechten für alle einsetzen wollen.  Dieser tourliche Termin der jeden dritten Donnerstag im Monat stattfindet (von Ausnahmen abgesehen) bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zur Diskussion zu aktuellen Fragen.
* 18:30 Einlass / * 19:00 Begrüßung
* 19:10 Vortrag "Höchste Zeit auch für Männer Partei zu ergreifen
Wir behandeln aktuelle sozialpolitische Themen und  wollen aufzeigen, dass die Spaltung der Bevölkerung  in "DIE Frauen" und "DIE Männer" zum gesellschaftlichen Kollaps führt. Wir sind für jede Gegenargumentation offen und stellen uns diesen in der anschließenden Diskussion.
* 20:20 Schlussworte / * OpenEnd bis 23h für alle die noch dableiben wollen.



6.5.2015 Wien Anders: Verschleppt Wiener Magistrat Einbürgerungen im Wahljahr?


Ein Viertel der Wiener Wohnbevölkerung kann am 11. Oktober 2015 den Wiener Landtag nicht mitwählen. "Eine pragmatische Linderung des Problems wäre es, die vielen Einbürgerungsanträge beim Magistrat zügig zu bearbeiten," schlägt Keivan Amiri, Wien anders-Kandidat für den Gemeinderat vor.
   Doch wie schon im Wahljahr 2010 zeichnet sich nach Informationen von Wien anders in diesem Wahljahr ab, dass die Magistratsabteilung verschleppt und verzögert.
"2010 wurden in Wien 1.745 Menschen eingebürgert, 2011 dann 2.071, 2012: 2.491 und 2013: 2.423 Personen. Wir fragen die Wiener Stadtregierung: Wie viele Menschen sind bis 1.Mai 2015 eingebürgert worden? Wie viele unerledigte Anträge liegen auf? Gibt es verstärkte Bemühungen der Wiener Gemeinderegierung, die Wahlrechts-Diskriminierung von WienerInnen verschiedener Herkunft zu bekämpfen und wenigstens zügig einzubürgern?
   "Wir rufen Betroffene auf, sich an Medien, den Magistrat oder direkt an uns zu wenden, um ihre Fälle öffentlich zu machen", meint Amiri. "Wir gehen nämlich davon aus, dass es in der zuständigen Abteilung ein Rassismusproblem gibt."
Rückfragehinweis: Sebastian Reinfeldt: sebastian.reinfeldt@wienanders.at / 0664 5142174



17.4.2015 SPÖ-Lehrer marschieren nicht am 1. Mai


Der Zentralverein der Wiener Lehrer wird der 1. Mai-Feier der Wiener SPÖ fern bleiben. Grund: Man ist über die "diffamierenden Äußerungen" von Wiens Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) "schockiert".
   Zur Erinnerung der pointierte Häupl-Sager: „Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig. Dann kann ich heimgehen“.
Das hatte Häupl bei einer Pressekonferenz am 14.4.2015 zum 70. Geburtstag der SPÖ gesagt.





9.4.2015 Vassilakou erklärt Koalition in Wien für „beendet“


Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) treffen einander heute Nachmittag zur Aussprache. „Die Koalition ist beendet, die Regierungsarbeit geht weiter“, sagte die Vizebürgermeisterin im Vorfeld. Häupl antwortete, er verstehe nicht, was diese Aussage bedeuten soll.
Qu. ORF.at vom 9.4.2015



9.4.2015 BZÖ fusioniert mit Bürgerinitiative MaHü


BZÖ-Bundesobmannstellvertreter und Obmann des BZÖ-Wien, Dietmar Schwingenschrot gab heute die Fusion des BZÖ mit der Bürgerinitiative "Gegen Mariahilferstraßenumbau" bekannt. Der Sprecher der Bürgerinitiative - Christian Weissinger - wird BZÖ-Spitzenkandidaten für den Bezirk Neubau.
  PS: Christian Weissinger wird kurz darauf von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) ausgeschlossen.



7.4.2015 Meinungsumfrage vom Market-Instituts

SPÖ 37%, FPÖ 29%, Grüne 14%, ÖVP 12%, NEOS 7%, sonstige 1%
Meinungsumfrage vom Linzer Market-Instituts im Auftrag der Tageszeitung "Der Standard".
Erhebungszeitraum 23.-27. März 2015, Stichprobe = 404, Wiener über 16 Jahre.



6.4.2015: WIFF fordert: Reduzierung der Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungsmandate um ein Drittel.


Im Wiener Rathaus sitzen derzeit 100 Landtagsabgeordnete und Gemeinderäte in Doppelfunktion. In den Bezirken – je nach Größe – liegt die Anzahl der Mandatsträger zwischen 40 und 60.
   “Eindeutig zu viel!”, sagt WIFF-Parteiobmann Hans Jörg Schimanek. “Wir haben bereits 2010 eine Reduzierung dieser Mandatszahlen um ein Drittel verlangt und wiederholen diese Forderung jetzt erneut. Die Umsetzung würde nicht nur eine Entlastung des ohnehin stets klammen Stadtsäckels bringen, sondern vor allem auch eine Effizienzsteigerung bei der politischen Arbeit bewirken”.
   Der WIFF-Bezirkspolitiker wartet auch gleich mit seinem Bezirk Floridsdorf als Beispiel auf: “In der Floridsdorfer Bezirksvertretung sitzen insgesamt 60 Mandatare. Weit mehr als ein Drittel davon fällt in den Ausschüssen und den Sitzungen des Bezirksparlamentes ausschließlich durch Handaufheben – oder unten lassen – auf, je nach Befehl der jeweiligen Parteispitze. WIFF fordert daher: Schluss mit den Versorgungsposten für brave Parteisoldaten auf Kosten der Wiener Steuerzahler!”
   Schimanek abschließend: “Uns ist schon klar, dass eine solche Mandatsverringerung auch WIFF treffen würde. Aber hier geht es doch nicht um die Befindlichkeit politischer Parteien. Wer mehr Mandate will, muss eben in Zukunft auch verstärkte und bessere Arbeit für die Bevölkerung leisten”.
KONTAKT & BILDER : WIFF - Wir für Floridsdorf
Bezirksrat Hans-Jörg Schimanek
tel: 0664 20 24 132



3.4.2015 Meinungsumfrage zur Wiener Gemeinderatswahl


SPÖ: 37%
, FPÖ 27%, ÖVP 13%, Grüne 12%, NEOS 8%, Sonstige 3%.
Qu.: Gallup-Umfrage, 300 Befragte, Befragungszeitraum 30.3.- 1.4.2015; veröffentlicht am 3. April in "Österreich".
 



31.3.2015 Handtaschenräuber, Einbrecher, Bettlerbanden: WIFF fordert von Politik und Behörden NULL TOLERANZ!


"Wien rüstet sich gegen Bettler-Busse – In der Karwoche pilgern organisierte Bettler-Banden in die Städte" titelt der KURIER am 30. März in seinem Chronikteil. Die KRONENZEITUNG und HEUTE berichten am selben Tag über einen Handtaschenraub in der Schloßhofer Straße (Gratulation an die Floridsdorfer Polizei, die den Tätern kurz darauf Handschellen anlegen konnte) und über einen Einbruch (einer unter vielen) in eine Floridsdorfer Wohnung. 
   "Wie lange noch will die Politik tatenlos zuschauen, wie unser Bezirk – und mit Floridsdorf auch ganz Wien – zu einem Verbrecherparadies verkommt? WIFF – Wir für Floridsdorf fordert sofortiges Handeln und Null Toleranz gegenüber Gewalttätern, Diebs-, Einbrecher- und Bettlerbanden. Als Sofortmaßnahme muss ein Einreiseverbot für Bettlerbusse an den Grenzen verhängt werden. Die Ausrede, dies würde den EU-Richtlinien widersprechen, lassen wir und wohl auch ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr gelten. Unsere heimische Spitzenpolitik  muss endlich erkennen, dass die Sicherheit in unserer Stadt, in unserem Land, höher zu bewerten ist als die Einhaltung dubioser und angesichts der Ereignisse in den letzten Jahren längst überholter Abkommen!", so die beiden WIFF-Bezirkspolitiker Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. Sie fordern die Ressortchefs im Innen- und Justizministerium auf, speziell mit Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn sofortige Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, in Österreich festgenommene und verurteilte Straftäter umgehend in Gefängnisse ihrer Herkunftsländer überstellen zu können, wo sie ihre Strafe dann verbüssen sollen.
   "Selbst wenn Österreich als Gegenleistung die Kosten für den Aufenthalt dieser Verbrecher in den ausländischen Gefängnissen bezahlen müsste, wäre eine solche Lösung deutlich besser, als die Straftäter in unseren Gefängnissen unterbringen zu müssen. Denn hier bei uns sind selbst die Gefängnisse im Vergleich zu den Wohnverhältnissen der meisten Täter in deren Heimatländern wahre Luxusdomizile", sind die beiden WIFF-Bezirksräte überzeugt. 
   Ein Machtwort fordert WIFF auch von Bürgermeister Häupl: "Die Nummer eins im Rathaus spielt zumeist immer dann den starken Mann, wenn es um parteipolitische Interessen und Pfründe geht. Hier hätte Häupl die Gelegenheit, endlich einmal die Interessen der Wienerinnen und Wiener auch gegenüber der Regierung massiv zu vertreten", so Schimanek und Turtenwald abschließend.
KONTAKT & BILDER : WIFF - Wir für Floridsdorf
Bezirksrat Hans-Jörg Schimanek   tel: 0664 20 24 132



27.3.2015: Wiener Grüner Abgeordneter wechselt zur SPÖ


Der Grün-Abgeordnete zum Wiener Landtag Senol Akkilic ist heute morgens noch vor der entscheidenden Landtagssitzung zur SPÖ übergewechselt. Er ist "Integrationsexperte", kann aber offenbar nicht einmal SPÖ und Grüne integrieren. Vielleicht liegt es auch daran, daß der türkische Migrant Akkilic nicht mehr mit der griechischen Migrantin Maria Vassilakou zusammenarbeiten kann. Vielleicht war aber auch das Angebot der SPÖ besser. Die SPÖ hat Senol Akkilic fix ein Mandat für die nächsten 5 Jahren angeboten. (Das ist ca 460.000 Euro wert).
   Jedenfalls haben die Wiener Grünen 5 Jahren beim Thema "faireres Wahlrecht" verschlafen und jetzt ist ihnen ein Mandatar verloren gegangen. Nun haben Grüne-ÖVP-FPÖ leider keine Mehrheit mehr, um ein faireres Wahlrecht für die Wien-Wahl beschließen können. D.h. die nächste Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl 2015 findet nach dem bisherigen unfairen Wahlrecht statt.



25.3.2015: Wien Anders: Sozialleistungen nicht an Deutsch-Sprachkenntnisse knüpfen


Entschiedenen Widerstand gegen die FPÖ-Pläne, Sozialleistungen an Deutsch-Sprachkenntnisse zu knüpfen, kündigte die Wahlallianz Wien anders an. „Wir werden uns im Wahlkampf bei diesem Thema nicht verstecken“ meint dazu Keivan Amiri, Taxler und Kandidat auf der Gemeinderatsliste von Wien anders „und Aufzeigen, dass der Wert eines Menschen weder an seiner Sprache, noch an seinen genagelten Schuhen zu messen ist!“. ...
Rückfragen: Gerhard Hager 0699-19468683



20.3.2015: Freidemokraten gegen 30-er Zone Türkenstraße-Hörlgasse


Als großer Erfolg wird von Sozialisten und Grünen die Verwandlung des Straßenzuges Türkenstraße-Hörlgasse - eine wichtige Haupteinfahrtsstraße zur Zweierlinie -
im 9. Bezirk in eine Tempo 30 Zone verkauft.
Im Kampf gegen den motorisierten Individual- verkehr kümmern sich Sozialisten und Grüne mittlerweile um keine Gesetze mehr. ...
   „Die Freidemokraten bekennen sich zur freien Wahl des Verkehrsmittels. Öffentliche Verkehrsmittel werden nicht dadurch attraktiver, daß man den motorisierten Individualverkehr noch dazu gegen geltendes Recht einschränkt."  sagt Mag.  Holger Uhlig, Verkehrssprecher der Freidemokraten. ... „Das Schikanieren der Autofahrer und die Abzockerei von Menschen, die nur ganz normal und zeitgemäß von A nach B fahren wollen, durch ständiges Schaffen neuer Beschränkungen hat in der freidemokratischen Politik keinen Platz.“ definiert Uhlig einen Grundsatz. „Bei der nächsten Wahl werden wir den Menschen in einigen Bezirken Wiens eine liberale politische Alternative zum rotgrünen Gängelungs- und Zwangssystem anbieten.“
Mehr dazu => Freidemokraten



16.3.2015 BZÖ bietet Ursula Stenzel (ÖVP) politisches Asyl an.


"Ich lade daher Ursula Stenzel gerne ein, mit uns ein Stück des Weges zu gehen. Wir bieten ihr politisches Asyl, wir können uns ein gemeinsames Vorgehen mit ihr vorstellen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag in Wien nach Beratungen mit den Verantwortlichen des BZÖ-Wien.
Qu.: BZÖ Presseaussendung vom 16.3.2015



14.3.2015 SPÖ will das Parkpickerl auf den 18. Bezirk ausdehnen


"Die Ausweitung der Kurzparkzone auf den 18. Bezirk ist längst überfällig", sagte Fritz Strobl in seiner Rede und fügte hinzu: "Es geht nicht an, dass die Währingerinnen und Währinger jeden Abend ewig nach einem Parkplatz suchen müssen."
Qu.: SPÖ-Presseaussendung vom 14.3.2015

Anm. Red.: Das Problem in Währing ist deshalb so groß, weil in den Nachbarbezirken 17, 9., (und auch 16., 8., 20. Bezirk) alle Parkplätze auf öffentlichem Grund vergebührt sind und deshalb Autofahrer in den 18. (und 19., 10,, 11., 13., 21., 22., 23.) ausweichen. In anderen Bezirken haben Autofahrer ein Bezirksparkpickerl und müssen oft trotzdem Parkplatz suchen.



12.3.2015 Ursula Stenzel kandidiert wieder


Die ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel will wieder für den ersten Bezirk kandidieren. Das Problem dabei: Die ÖVP-Wien 1. Bezirk hat sich für jeman anderen entschieden und gibt Stenzel einen Korb. Stenzel könnte daher entweder mit einer eigenen Liste antreten oder gar für eine andere Partei kandidieren.
   Stenzels wichtigstes politisches Ziel ist, den ganzen 1. Bezirk verkehrstechnisch zur "Begegbungszone" zu machen. Die Lokalszene will sie hingegen eher einschränken, statt ausbauen.



2.3.2015 NEOS interne Kandidaten-Vorwahl zur Gemeinderatswahl


1. Beate Meinl-Reisinger
2. Markus Ornig
3. Bettina Emmerling
4. Stefan Gara
5. Christoph Wiederkehr
6. Thomas Weber
7. Anna Vetter
8. Walter Gerhard Hatzenbichler
9.  Angelika Pipal-Leixner
10. Anna Kreil



10.2.2015 Häupl (SPÖ) weiß Wahltermin, sagt ihn aber nicht. (Ätsch.)


Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagte bei einer Pressekonferenz er kenne den Wahltermin für Wien, sage ihn aber nicht. Dabei stellt sich die Frage, ob Journalisten und insbesondere das Volk auch den Wahltermin erfahren dürfen oder nicht. Häupl signalisiert so diktatorische Macht. Nach der Weigerung zur Reform des unfairen Wahlrechts ist das für Häupl die nächste demokratische Entgleisung.



2.2.2015 Piratenpartei will bei Wien-Wahl in einem Wahlbündnis antreten


Pressemitteilung der Wiener Piraten – Wien-Wahl 2015.
Wiener Piraten beschliessen Gespräche über eine Wahlplattform für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 aufzunehmen!
   Bei der am Wochenende stattgefunden Landesgeneralversammlung haben die Wiener Piratinnen und Piraten mit deutlicher Mehrheit beschlossen Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien, vor allem mit den Partnern aus dem Bündnis Europa Anders (KPÖ, Wandel, Unabhängige), aber auch anderen Gruppen wie zb Echt Grün, zu führen.
   Angesichts des offensichtlich schon fix beschlossenen Vorziehens des Wahltermines vom Herbst 2015 auf Juni, der noch immer ausstehenden Wahlrechtsreform und der undemokratisch hohen Sperrklausel von 5 % für den Wiener Landtag erscheint es sinnvoll und zielführend die vorhandenen Resourcen zu bündeln.
   Vorbild dafür sind zb Syriza, Podemos, aber vor allem die tschechischen Piraten, die bei den letzten Lokalwahlen mit derartigen Wahlbündnissen grosse Erfolge feiern konnten.
   Bei den, diese Wahlen wahrscheinlich bestimmenden, Themen wie Wohnen, Arbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es sehr grosse Überschneidungen und es erscheint auch in Wien höchst an der Zeit eine bürgernahe, soziale Bewegung als wählbare Alternative anzubieten.
   „Wir wollen Wien nicht jenen kampflos überlassen, die ihre sozial Verantwortung schon vor Jahren gegen einen Nadelstreif eingetauscht haben“ sagt dazu der bestätigte Landesvorstand Gerhard Hager „und wir wollen auch jene Menschen vertreten, die ihren Unmut über die derzeitigen Zustände der Politik nicht in Gesellschaft von Ausländerhetzern und Rechtsradikalen artikulieren wollen!“
rückfragen: lv-wien@piratenpartei.at
Gerhard Hager, gerhard.hager@piratenpartei.at   +43-699-19468683
Piratenpartei Wien, Schadinagasse 3

Anm. Red.: SYRIZA ist die Kurzbezeichnung für "Koalition der Radikalen Linken"



8.1.2015 Meinungsumfrage zur Wien-Wahl 2015: SPÖ verliert stark

"...In Wien muss sich die SPÖ auf ein kräftiges Minus einstellen: In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Bürgermeisterpartei auf 37 Prozent (minus 7,34 Prozentpunkte). Platz Zwei ginge an die FPÖ mit 27 Prozent (plus 1,23), die Grünen legen knapp 1,4 Prozentpunkte zu und kämen auf 14 Prozent. Die ÖVP verliert weiter, kommt aber immer noch über die Angstgrenze von zehn Prozent, nämlich mit aktuell zwölf Prozent der Stimmen. Die Neos würden mit sieben Prozent in den Landtag und Gemeinderat schaffen. ..."
Die Umfrage wurde von meinungsraum.at für NEWS gemacht.
Rückfragehinweis:    Sekretariat NEWS,    Chefredaktion



5.1.2015: Häupl-Interview im ORF-Wien-Fernsehen



Michael Häupl (SPÖ-Bürgermeister) auf ORF-Wien am 5.1.2015


ad Wirtschaftswachstum:
Häupl und seine Voodoo-Zauber-Economics:
Interview im ORF-Wien-Fernsehen vom 5.1.2015
   ORF-Wien: Wie schafft es Wien, 2016 keine neuen Schulden zu machen?
Häupl:
"In Wirklichkeit ist das einzige was wirklich hilft Wirtschaftswachstum. Und Wirtschaftswachstum wird erzeugt durch eine entsprechende Verstärkung der Nachfrage im Land selbst. Das ist das Stichwort Steuerreform und natürlich auch durch Investitionen: Private Investitionen und öffentliche Investitionen. Das ist der Weg mit dem man aus der Krise heraus kommen kann, aber auch am effizientesten Arbeitslosigkeit bekämpft."
   ORF-Wien: Sie sprechen von den öffentlichen Investitionen. Da war der Wiener Weg viel zu investieren gegen die wachsende Arbeitslosigkeit. Man hat steigende Schulden in Kauf genommen. Und jetzt ist die Arbeitslosigkeit wie wir gesehen haben trotzdem am stärksten gestiegen. Müssen wir noch mehr Schulden machen oder sind wir da am Holzweg?
Häupl:
"Das glaube ich nicht", um dann gleich im nächsten Satz über einen eher konservativen Europapolitikers zu bestätigen. "Sie schlagen ernsthaft vor, daß man auf Pump sozusagen Wirtschaftswachstum fördert. Am Ende des Tages ist es das. Ohne Wirtschaftswachstum kommen wir aus der Krise nicht heraus. Und wenn wir aus der Krise nicht heraus kommen, dann werden wir auch die Schulden nicht zurück zahlen können. Das ist daher der Grund warum ich meine: JA, die Steuerreform muß sein und JA, laßt uns unseren Job tun, daß wir auch mit öffentlichen Investitionen - die private Investitionen nach sich ziehen wie der deutsche Wirtschaftsminister festgestellt hat - machen kann ."

Anm. Red.: Der SPÖ gelingt Wirtschaftswachstum leider immer nur über zusätzliche Schulden. Klarer Weise kann man mit zusätzlichen Schulden den Schuldenstand nicht abbauen, sondern dieser wir noch wachsen. Auf die Idee, daß man in der öffentlichen Mißwirtschaft sparen muß, kommt Häupl nicht. Ebenso kommt Häupl nicht darauf die Ursache der steigenden Arbeitslosigkeit in Wien zu bekämpfen und die heißt laut AMS-Wien Massenzuwanderung. D.h. heißt Häupl will im Endeffekt "Arbeitslosigkeit durch Massenzuwanderung" mit "Investitionen auf Pump (mittels Schulden) bekämpfen". Damit bläst er die Seifenblase noch mehr auf, die klarer Weise irgendwann platzt. Schon in den letzten Jahren hatte Wien immer steigende Arbeitslosigkeit und stark steigende Schulden. Zu seiner Entschuldigung kann man sagen, Michael Häupl hat nie Betriebs- oder Volkswirtschaft studiert, sondern Biologie und Zoologie.

Video (Dauer 12 min)  => http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/9046915/Haeupl-im-Jahreswechsel-Interview/9046919



2.1.2015: Wiener Wahlrecht: Grüne werden eigenen Notariatsakt brechen


ORF.at / ORF-Wien-TV: Vassilakou (Grüne) zum Wiener Wahlrecht: „SPÖ wird Wort halten“.
(Anm: Wien-konkret.: Die Grünen werden dafür ihr Wort brechen. Warum? Weil die Grünen den von Ihnen im Jahr 2010 unterschriebenen Notariatsakt brechen werden, wo sie die Merkmale des fairen Wahlrechts klar definierten. Sie versprachen das mit FPÖ und ÖVP umzusetzen, egal wie die Wahl ausgeht. Jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen. Somit haben die Grünen Wiens ihr zentrales Wahlversprechen von 2010 gebrochen.).
=> http://wien.orf.at/news/stories/2686081/



11.11.2014 Prominente fürs BZÖ bei der Wien-Wahl 2015


"Wir freuen uns, Schauspieler, Musiker und Ex-Model Cyril Radlher im Team der Spitzenkandidaten für die Wienwahl 2015 begrüßen zu dürfen", berichten heute die BZÖ-Wien Landesobleute Dietmar Schwingenschrot und Harald Kalasek. "Cyril hat uns mit guten Ideen und Engagement überzeugt. Sein immenses Bürgerverständnis zeichnet ihn als vielseitige Persönlichkeit aus", so Kalasek. Bis zum Wienwahlauftakt 2015, so versprechen es die beiden Landesobleute, sollen noch weitere Persönlichkeiten vorgestellt werden:"Nach Verena Auersperg, Ulrike Habsburg Lothringen und jetzt Cyril Radlher, führen wir auch Gespräche mit Persönlichkeiten aus dem Bereich Sport. Unser Ziel ist es, in zahlreiche Bezirksvertretungen einzuziehen, um eine laute Stimme für die wahren Sorgen der Menschen zu sein. Auch ein Grundmandat in der Donaustadt liegt in Reichweite. Als Bündnis suchen wir unsere Kandidaten in der Öffentlichkeit und bestimmen diese nicht aus parteiinternen Listen in finsteren Räumen", schließt Schwingenschrot.
Qu. Presseaussendung des BZÖ vom 11.11.2014



29.10.2014 NEOS-Treffen mit Beate Meinl-Reisinger Wien 1. Bezirk



* Bildung: Beate Meinl-Reisinger ist für Kindergartenpflicht, aber nicht für einen Schulpflicht. Die derzeitige Unterrichtspflicht paßt für sie. Das Schulsystem soll Talente fördern, aber nicht auf das Beheben von Schwächen fokussieren, wie das derzeit der Fall ist. Wenn jemand in Mathematik schlecht ist und gut in Biologie, dann sollte man laut Meinl-Reisinger auf die Förderung von Biologie setzen. (Anm. Red.: Das Problem bei diesem Ansatz ist, daß dann die Schüler in manchen Fächern nicht einmal ein Basiswissen haben, was bei Rechnen, Lesen, Schreiben besonders schlimm wäre.)
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
@ Kindergartenpflicht: "Da wir eine Unterrichtspflicht und keine Schulpflicht haben gehe ich davon aus, dass es auch keinen Zwang zur institutionellen Bildung im Kindergarten geben kann. Wenn Eltern also nachweisen, dass sie die entsprechenden Fördermaßnahmen selbst setzen, so müsste das gehen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man das nicht einklagen könnte. Die Diskussion, die wir hatten bezog sich auf das zweite verpflichtende Kindergartenjahr – und ja: ich bin hier hin- und hergerissen. Von einem Integrations- und Spracherwerbsstandpunkt halte ich es für gut."
@ Basiswissen in der Schule: "Selbstverständlich hat die Schule die Aufgabe die Kernkompetenzen zu ermitteln. Das wollen wir sogar standardisiert überprüft haben – zuletzt mit der Mittleren Reife. Das steht völlig außer Debatte."
Anm. Red.: Was tun, wenn ein Schüler in Mathematik einen 5er hat? Biologie lernen? Mit 5er aufsteigen?

* Wirtschaft / Arbeitsplätze: Meinl-Reisinger sieht das Heil in der Globalisierung. Sie hat allerdings selbst noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, sondern bis jetzt nur in Ministerien, Wirtschaftskammer und Politik.
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
"Ich sehe nicht das „Heil in der Globalisierung“, sondern sage, dass die Globalisierung ein Faktum ist. Die Welt hat sich verändert und siehe unten: ein Zurückziehen auf die nationale Nußschale halte ich nicht für gut. Warum? Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand!"
Anm. Red.: War Österreich bis zum EU-Beitritt eine "Nußschale"? Hatte Österreich nicht auch ohne EU einen florierenden Außenhandel? Während Österreich vor dem EU-Beitritt längste Zeit Vollbeschäftigung hatte, so hat Österreich jetzt als EU-Mitglied 350.000 - 400.000 Arbeitslose und explodierende Staatsschulden. Sind das die Vorteile der Globalisierung und der EU-Mitgliedschaft?

* EU: Ein EU-Austritt Österreichs wäre für sie ein Zurückziehen in eine „Nußschale“.

* Wahlrecht: Beate Meinl-Reisinger forderte in ihrer Presseaussendung vom 21.10.2014 noch „… ein echtes Verhältniswahlrecht ohne faule Kompromisse, das Parteien gemäß ihres Stimmenanteils proportional im Gemeinderat abbildet. …“, präzisierte sie beim  NEOS-Treffen in Wien 1. Bezirk am 29.10.2014 ihre Position dahingehend, daß sie trotzdem für die Beibehaltung der 4%-Hürde ist. (Anm. Red:: Durch diese 4%-Hürde bekommen kleine Parteien selbst dann keine Mandate, auch wenn ihnen das aufgrund der Stimmenanzahl zustehen würde. Z.B: 3,9% der Stimmen im Nationalrat ergeben demnach 0 Mandate  Ohne 4%-Hürde würden 3,9% der Stimmen ca 7 Mandate ergeben. Das Kuriose daran ist, daß Beate Meinl-Reisinger gar nicht wußte, daß die NEOS-Mitgliederversammlung 4 Tage zuvor eine Absenkung auf 3% beschlossen hat.).
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
"
Ja, ich stehe zu einer „Hürde“. Die 3% haben wir beschlossen – bei dem Beschluss war ich nicht bei der Mitgliederversammlung anwesend (siehe aber noch unten). Nun ziehe ich nach in Wien. 3% auch in Wien. Warum 3 % auf Bundes- wie auf Wiener Ebene: Mit 3% bekommt man 3 Mandate und somit die Möglichkeit einer Klubstärke. "
Anm. Red.: Also ist Fr Meinl-Reisinger doch für kein echtes Verhältniswahlrecht, denn dieses fängt nicht erst nach einer Hürde an, egal ob 3% oder 4%, sondern bei 0%.

* NEOS-Mitgliederversammlung am 25.10.2014 in Wien.
Frau Meinl-Reisinger war während (!) der NEOS-Mitgliederversammlung zwischendurch zu Besuch bei Hypotopia – der Milliardenstadt am Karlsplatz. Diese Ausstellung war von 15.10. bis 31.10.2014 geöffnet. Das ist insbesondere überraschend, da sie immerhin Nationalratsabgeordnete für Wien und stellvertretende NEOS-Bundesvorsitzende ist. Da könnte sie der NEOS-Mitgliederversammlung schon mehr Bedeutung beimessen und auf die Ausstellung zu einem anderen Zeitpunkt gehen.

* Sie ist Kettenraucherin, aber gegen die Drogenlegalisierung.
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
"Ich rauche – seit wann macht einen das zur Kettenraucherin? Und selbstverständlich bin ich für die Legalisierung von Cannabis. Habe ich auch öffentlich gesagt. Aber ich bin gegen die Legalisierung von allen Drogen. Hab ich auch öffentlich gesagt."

* Beate Meinl-Reisinger ist sehr hübsch, sympathisch, dynamisch und hat ein besonderes Präsentationstalent, welches wesentlich authentischer rüber kommt, als vom Obmann Matthias Strolz. Deshalb muß man besonders genau hinhören und nachfragen, was nun die Beschreibung der Situation, die Position der NEOS oder ihre persönliche Position ist.





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