Wien

Wahlwiederholung im 2. Bezirk

Die Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk muss wiederholt werden. Der entsprechenden Wahlanfechtung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde stattgegeben. Es gab tatsächlich eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten (Briefwahl) und der Zahl der abgegebenen Stimmen. Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab wiederum 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Die Auszählung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Ergebnis. Wie es zu dieser Differenz kommen konnte, bleibt unklar.
    Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind.
Einer Wahlanfechtung wird jedoch nur dann stattgegeben, wenn festgestellte Rechtswidrigkeiten auf
das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten. Dies ist hier der Fall:
   Die Grünen erhielten bei der Bezirksvertretungswahl 10.031 Stimmen, die FPÖ erhielt 10.010 Stimmen. Bei 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten konnten die Rechtswidrigkeiten also Einfluss auf das Wahlergebnis haben.
Voraussichtlicher Wahltermin der Wiederholungswahl ist im September 2016.



Ergebnisse der Wien-Wahlen 1945 - 2015

Ergebnisse der Wiener Wahlen 1945-2015



* Verlierer: ÖVP -4,8%, SPÖ -4,7%, Grünen -0,8% der Stimmen
* Gewinner: NEOS: +6,2%, FPÖ +5,2%
* FPÖ bekommt Vizebürgermeister-Posten
* ÖVP-Chef Manfred Jurazka trat noch am Wahlabend zurück.
* Grüne Landesobfrau Maria Vassilakou hat bei einem Verust - der nun in Prozenten und Mandaten eingetreten ist - ihren Rücktritt angekündigt, bricht Ihr Wahlversprechen aber schon 2 Tage nach der Wahl
=> Ergebnisse Wiener Gemeinderatswahl 2015



Wien Wahl 2015: Gemeinderatswahl + Bezirksratswahlen



 
Wahltag: 11. Oktober 2015.
(= 7. Todestag von Jörg Haider; Was für ein Omen?)

=> Wahlergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl 2015
=> Wahlergebnisse der Bezirksvertretungswahlen 2015

Wie sich die Parteien beim Schlüsselthema "Zuwanderung / Asylanten" positionieren:
Für mehr Zuwanderung:: Grüne, SPÖ, NEOS, Wien-anders, ÖVP.
Stopp von Massenzuwanderung und Asylmißbrauch: EU-Austrittspartei, FPÖ

Bei den Wahlen in Wien erhalten die Wähler zwei Stimmzettel,
einen weißen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl (= Rathaus, indirekte Bürgermeisterwahl) und
einen gelben Stimmzettel für den jeweiligen Bezirk (= Bezrirksvertretung u. indirekt Bezirksvorstehung).
Man kann beide Male die gleiche Partei oder verschiedene Parteien oder auch bei einer oder bei beiden Wahlen gar nicht wählen. Alles ist möglich.

Auslandsösterreicher sind bei den Wiener Bezirkswahlen NICHT wahlberechtigt, Ausländer aus der EU mit Hauptwohnsitz in Wien aber schon !!!
 
Kandidierende Parteien in Wien:
•  ANDAS: Wahlbündnis der Kommunisten, Piraten, Echt Grün mit Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse.
•  EUAUS: "EU-Austrittspartei" - Das Beste für Wien und seine Bezirke ist der EU-Austritt Österreichs. Steuergeld muß in Österreich bleiben. Dann gibt es mehr Geld für Bezirke, Gemeinden, Bundesländer. EUAUS tritt in Wien nur auf Bezirksebene (= gelber Stimmzettel) an.
•  FPÖ: "Freiheitliche Partei Österreichs" mit Heinz-Christian Strache
•  FD: "Freidemokraten" nur im 5, 6, 10, 13, 21  Bezirk
•  GfW: "Gemeinsam für Wien": Türken-Liste mit Spitzenkandidaten Turgay Taskiran.
•  Grüne: "Grüne Partei Österreichs" mit Maria Vassilakou, geboren in Griechenland
•  Männerpartei: "Höchste Zeit auch für Männer Partei zu ergreifen”
•  NEOS / LIF mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger (Ex-ÖVP)
•  ÖVP: "Österreichische Volkspartei": mit Manfred Juraczka
•  PdA:  Die "Partei der Arbeit" (Wahlantritt nur in einzelnen Bezirken)
•  PH: Pro Hetzendorf; Vorsitz Mag. Franz Schodl (nur im 12. Bezirk)
•  RKOB: RKO BEFREIUNG - Gleiche Rechte für Muslime  (nur im 10. Bezirk)
•  SPÖ: "Sozialdemokratische Partei Österreichs" mit Michael Häupl, geboren in NÖ
•  WIFF – Wir für Floridsdorf mit Hans Jörg Schimanek. Wahlantritt nur im 21. Bezirk.
•  Wir für Hietzing (nur im 13. Bezirk)
•  WWW - Wir wollen Wahlfreiheit; Vorsitzender Heinz Pollischansky

Nicht auf den Stimmzettel geschafft habent es:
•  die "Demokratische Alternative" (medial als "Gemeindebaupartei" hochgejubelt) mit Spitzenkandidaten Gerhard Kuchta.
•  das BZÖ, obwohl die bereits für mehrer Bezirke die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt haben.
•  das Team Stronach, obwohl sie mit 5 Nationalratsabgeordneten ihre eigene Kandidatur bei den Wien-Wahlen ermöglichen hätten können.
 
Wahlberechtigte:
•  Bei der Wiener Gemeinderatswahl werden 1.143.076 Personen wahlberechtigt sein. Die Zahl der Wahlberechtigten teilt sich in 606.868 Frauen und 536.208 Männer.
•  Bei den Bezirksvertretungswahlen werden 1.327.311 Personen wahlberechtigt sein. Bei den Bezirksvertretungswahlen sind 700.465 Frauen und 626.846 Männer wahlberechtigt. In dieser Zahl sind auch 184.235 wahlberechtigte nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger enthalten.

Meinungsumfragen:
SPÖ: 35%, FPÖ: 29%, Grüne 14%, ÖVP 12%, NEOS 6%, sonstige 4%
Gallup-Institut, 400 Befragte im Zeitraum 16. - 19. Juni 2015.
Qu: Presseaussendung der Tageszeitung Österreich vom 20.6.2015.
Anm. Red.: Das heißt, die SPÖ könnte entweder mit den Grünen oder Blauen eine Koalition machen. Was besser ist, darüber streitet die SPö gerade intern. Die Jungen und Frauen sind eher für Grün, die Gewerkschafter für Blau.
 
Hinweis: Den Wahltag und Stichtag legt der Bürgermeister fest und schreibt sie auch aus. Bei einer vorzeitigen Neuwahl bedarf es eines mehrheitlichen Beschlußes des Wiener Gemeinderates. Dies wäre zB in den Sitzungen am 25. März, 24. April oder 29. Mai 2015 möglich gewesen, wurde aber nicht beschlossen. Der Neuwahlantrag der FPÖ vom 20.2.2015 zur vorzeitigen Wiener Gemeinderatswahl wurde von SPÖ-Grüne mehrheitlich abgelehnt.
 



Politikerbezüge im Wiener Gemeinderat

Landeshauptmann / Bürgermeister: 17.166 € (236.000 öS) monatlich x 14
amtsführener Stadtrat 15.449 € (213.000 öS) monatlich x 14
sonstige Stadträte 8.583 € (118.000 öS) monatlich x 14
Gemeinderäte:  6.523 € (90.000 öS) monatlich x 14
Bezirksräte: 421 € ( 5.793 öS) monatlich x 14

Mehr => http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/



Gemeinderäte je Bezirk:

Die gemäß § 11 der Wiener Stadtverfassung bestimmten Zahlen der in jedem Wahlkreis zu wählenden Gemeinderatsmitglieder sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:

 Wahlkreis 

 Zahl der 
 Gemeinderatsmitglieder

 Zentrum (Innere Stadt, Wieden, Margareten und Mariahilf)

           7

 Innen-West (Neubau, Josefstadt und Alsergrund)

           5

 2. Bezirk Leopoldstadt

           5

 3. Bezirk Landstraße

           5

 10. Bezirk Favoriten

          10

 11. Bezirk Simmering

           6

 12. Bezirk Meidling

           5

 13. Bezirk Hietzing

           3

 14. Bezirk Penzing

           5

 15. Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus

           3

 16. Bezirk Ottakring

           5

 17. Bezirk Hernals

           3

 18. Bezirk Währing

           3

 19. Bezirk Döbling

           4

 20. Bezirk Brigittenau

           4

 21. Bezirk Floridsdorf

          10

 22. Bezirk Donaustadt

          11

 23. Bezirk Liesing

           6

 SUMME

           100


Daraus ergibt sich, dass die Wahl im Wesentlichen in den Bezirken Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt aufgrund Ihrer Größe entschieden wird.
 
 

Wer ist in Wien wahlberechtigt? Österreicher und EU-Ausländer

Den Gemeinderat und die Bezirksvertretung wählen dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher, mit Hauptwohnsitz in Wien haben. 
     Zusätzlich nur für die Bezirksvertretungswahl wahlberechtigt sind EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, dürfen ihre Stimme bei der Bezirksvertretungswahl abgeben.  
  



9.10.2015: Männerpartei kritisiert den massiver Gender-Druck auf Privatwirtschaft


   Stadträtin Sandra Frauenberger zeigt sich in einer Aussendung stolz darauf, dass die Stadt Wien Aufträge an Unternehmen nur dann vergibt, wenn diese ihre Vorstellungen einer „Frauenförderung“ brav und linientreu erfüllen.
„Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind ernst zu nehmen,“ warnt Gerhard Kaspar, Wiener Landessprecher der Männerpartei, eindringlich vor dem Bagatellisieren und Schönreden einer restriktiven Gängelung der Wirtschaft und damit vor dem indirekten Raub von Zukunftschancen für Männer in Wien:
- Unternehmen werden buchstäblich gezwungen, Männer bei Stellenbewerbungen und Beförderungen zu benachteiligen, denn die Vorstellung der „Frauenförderung“ der Wiener Regierung bedeutet, Männern die gleichen Chancen gegenüber einer weiblichen Mitbewerberin zu berauben. „Wir reden nicht von einer kleinen, harmlosen Maßnahme zum Wohl der Frauen ohne Nebenwirkungen. Wir reden davon, dass Männern planmäßig und absichtlich Zukunftschancen genommen werden.“, stellt Gerhard Kaspar den Ernst der Lage dar.
- Stadträtin Sandra Frauenberger scheint darauf sogar noch stolz zu sein. Die Weltsicht, welche sie hier zeigt, entspricht derjenigen über eine „Frauenstadt Wien“, welche sie bewirbt, leider nur allzu gut: Eine Stadt, welche für Männer eben gar nicht da sein will.
- Wieder, wie stets bei den im Dunklen gehaltenen Benachteiligungen durch die Frauenquote, wird die fehlende Chancengleichheit für Männer unter den Teppich gekehrt und vor der Öffentlichkeit verschwiegen. Diejenigen Firmen, welche sich auf Kosten der Konkurrenten einen Vorteil verschaffen wollen, indem sie Männer benachteiligen, um von Sandra Frauenberger Aufträge zu bekommen, werden natürlich keine Nachweise darüber schaffen und dies nicht offen zugeben.
   Für die Männerpartei in Wien fordert Gerhard Kaspar:
- Auftragsvergabe durch die Stadt Wien nur nach vernünftigen Kriterien. Keinesfalls sollen Betriebe bevorzugt werden, welche Männer durch Frauenquoten benachteiligen.
- Schaffung von neuer Chancengleichheit in allen Ämtern Wiens durch sofortige Abschaffung aller Frauenquoten, denn die Frauenquote ist nichts Anders als Schlechterstellung von und Chancenraub an Männern.
- Rücktritt jedes Politikers, welcher Wiens Männern vor den Kopf stößt, indem er erklärt, ihre Heimatstadt sei als „Frauenstadt“ gar nicht für sie da.
   Kontakt: Gerhard Kaspar, Landessprecher Wien   Tel.: 0664 532 01 81



9.10.2015: Floridsdorf: 100 leere Geschäfte im Bezirkszentrum – WIFF fordert Förder-Programm für Floridsdorfer Wirtschaft!


Immer dramatischer wird die Situation im Floridsdorfer Bezirkszentrum. Nach einer aktuellen Bestandsaufnahme von „Wir für Floridsdorf – WIFF“ steht fest: Im näheren Bezirkszentrum gibt es über 100 leer stehende Geschäftslokale. Einzige Leistung des SP-Bezirksvorstehers: Er feiert sich unverdient für einen neuen Interspar. Daher fordert WIFF das kommende Jahr 2016 zum „Jahr der Floridsdorfer Wirtschaft“ auszurufen und die Wirtschaft im 21. Bezirk mit umfangreichen Förderungen zu unterstützen.
   Über 50 Leerstände rund um das Bezirkszentrum Am Spitz entlang Brünnerstraße, Pragerstraße und Schlosshoferstraße. Circa 25 durch den seit Jahren geschlossenen Einkaufsspitz und ebenfalls 25 im Shoppingcenter Nord (SCN). „So kann es definitiv nicht weitergehen. Unser Bezirkszentrum geht wirtschaftlich vor die Hunde. Wenn es neue Läden gibt, dann meist in der ‚1-Euro-Shop‘-Kategorie“, bilanzieren die WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Oskar Turtenwald. ...
KONTAKT & BILDER : WIFF - Wir für Floridsdorf, Bezirksrat Hans Jörg Schimanek, tel: 0664 20 24 132, Bezirksrat Ossi Turtenwald, tel: 0660 202 1955



8.10.2015: WWW-Pollischansky: Der ORF hat sich abgewählt


Der Obmann der Liste WWW zieht Resümee über den Wienwahlkampf.
... Eines der Highlights der letzten Monate war nämlich das Laientheaterstück vergangenen Montag in den Wiener Sofiensäalen:"Der sozialdemokratische Wahlhelfer und Gelegenheitsmoderator Tesarek hat den zwangssteuerfinanzierten ORF ins Out manövriert", sagte heute WWW-Obmann und Spitzenkandidat zur Wienwahl, Heinz Pollischansky. Unprofessionell und parteiisch rutschte der "Moderator" ständig in die Rolle eines bezahlten Kommentatoren ab. Der öffentliche Druck bestätigt dabei Pollischansky in seiner Forderung, die Bevölkerung über die GIS-Gebühren abstimmen zu lassen. "Auf der anderen Seite durften wir nämlich eine professionelle Frau Milborn erleben, die im Gegensatz zum Parteijournalisten nicht nur ihr Handwerk versteht, sondern sogar für einen privatfinanzierten Sender einen demokratischen Auftrag wahrnimmt", führte Pollischansky aus.
   Ohne ein großer Verfechter von Privatisierungsmaßnahmen zu sein, erkenne der Obmann der Liste WWW einen großen Bedarf an Publikumsorientierung und Überparteilichkeit:"Wir wurden erneut Zeugen, wie sich die mediale Macht- konzentration zum medialen Machtmissbrauch entwickelt hat", so Pollischansky. ...
Aussender: WWW (Wir wollen Wahlfreiheit) - Liste Pollischansky



7.10.2015: "Wien Anders" verteilt Hanfstecklinge


Juliana Okropiridse: "Auch in Zeiten, in denen alles von einem Thema zugedeckt wird, vergessen wir nicht darauf, dass es Menschen gibt, denen ganz einfach das Leben erleichtert werden kann." Wien Anders fordert die sofortige Zulassung von Cannabis bei medizinischer Indikation als einen ersten Schritt zur Legalisierung. Um dies zu unterstreichen, werden Hanfstecklinge an Schmerz- und KrebspatientInnen vor dem AKH verteilt.
Zeit: 8.10.2015, 10-13 Uhr, AKH Wien
Rückfragehinweis:   Sebastian Reinfeldt



5.10.2015: Den EU-Austritt kann man bei der Wien-Wahl wählen


Die großen Probleme Wiens haben alle etwas mit der EU zu tun. Beispiele sind die hohe Arbeitslosigkeit, die hohe Zuwanderung durch unkontrollierte Staatsgrenzen, die hohe Kriminalität, die hohe Wohnungsnot bzw die hohen Mieten. Das Ausländerproblem bringt enorme soziale Probleme vom Kindergarten und Schule über Konkurrenz am Arbeitsplatz über Gesundheitsversorgung in Spitälern bis hin zum Thema Wohnen. Diese Probleme sind ohne EU alle vermeidbar. Steuergeld muß in Zukunft wieder in Österreich bleiben. Dann gibt es mehr Geld für Bezirke, Gemeinden, Bundesländer. 
   Bisher hat aber keine einzige Partei im österreichischen Parlament einen Antrag auf EU-Austritt gestellt. Die EU nur zu kritisieren ist zu wenig. Mit der EU-Austrittspartei hingegen, kommt Österreich schrittweise aus der EU heraus, sobald wir genügend Mandate erhalten. (Rechtsgrundlage ist der Artikel 50 EU-Vertrag).
   Deshalb bei Wahlen ab jetzt (x) EUAUS wählen, wo immer es möglich ist.
Erste Möglichkeit dazu sind die Wiener Bezirksvertretungswahlen (= gelber Stimmzettel) am 11. Oktober 2015.
Rückfragen: Mag. Robert Marschall, Obmann EUAUS, Tel.:0676-403 90 90



1.10.2015: Grüne für Kommunal-Wahlrecht für alle in Wien Wohnende


"Wir setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass Menschen dort, wo sie leben, auch mitentscheiden können - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft", reagiert Daniela Musiol, Grüne Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen, auf entsprechende Vorschläge von SOS Mitmensch.
   "Bei den kommenden Wahlen in Wien sind UnionsbürgerInnen und seit längerem in Wien wohnende Menschen wieder einmal ausgeschlossen. Für eine Änderung dieses Missstandes braucht es dringend eine Novellierung mittels Verfassungsgesetz - das fordern wir Grüne bereits seit Jahren", erläutert Musiol die Sachlage. ...
   Auch Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen, kritisiert die derzeitige Regelung scharf: "Diese Wahlausschlüsse führen dazu, dass fast ein Viertel der Wohnbevölkerung in Wien von der Mitbestimmung ausgeschlossen ist - das kommt einem Kurienwahlrecht gleich, das aus historisch und demokratiepolitisch gutem Grund abgeschafft wurde", erinnert Prack.
Rückfragehinweis:  Grüner Klub im Parlament
Anm. Wien-konkret: Die Grünen sollten der Vollständigkeit halber erwähnen, daß es sich bei den Nicht-Wahlberechtigten um Ausländer handelt und das Inländerwahlrecht so in der österreichischen Bundesverfassung geregelt ist.



1.10.2015: Wien anders heißt Flüchtlinge willkommen


Die Allianz Wien Anders und alle ihre Bündnispartnerinnen rufen eindringlich zur Teilnahme an der Großdemonstration "Flüchtlinge willkommen" am 3.10.2015 ab 13 Uhr in Wien auf. Geflüchtete haben Grund- und Menschenrechte, und es ist die Pflicht der österreichischen Bundesregierung, für die Menschen Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen in Österreich zu gewährleisten. Hier kann auch die Stadt Wien mehr tun, denn es fehlen immer noch Unterbringungsplätze. "Die Stadt Wien könnte beispielsweise leerstehende Häuser für Geflüchtete öffnen", schlägt Wien Anders Gemeinderatskandidat Keivan Amiri vor.
Rückfragehinweis:   Sebastian Reinfeldt



9.9.2015: GFW „Gemeinsam für Wien“ zur Flüchtlingsthematik


Appell der GFW angesichts der neuen Flüchtlingswelle und Richtigstellung über ein nicht existierendes Nahverhältnis des Spitzenkandidaten Dr. Turgay Taskiran zur UETD.
   Der täglich größer werdende Zustrom von Flüchtlingen beunruhigt die Gesellschaft. Nicht nur alteingesessene Österreicher, sondern auch Migranten aller Völkergruppen sind verunsichert: Wie soll man solche Massen aufnehmen, unterbringen und versorgen? Existenzängste, Vorurteile und Brotneid werden laut, und man darf diese Signale nicht ignorieren. Besonders diejenigen, die am unteren Rand der Gesellschaft stehen, fürchten um ihre Jobs, Pensionen und Grundversorgung.
   Dr. Taskiran meint: "Nichtsdestotrotz darf man aber nicht vergessen, dass Österreich ein reiches Land ist, und es eine humanitäre Pflicht ist, jetzt vor allem schnell, unbürokratisch und menschlich zu reagieren und den Hilfesuchenden Unterkunft und Verpflegung anzubieten."
   Angesichts der Tatsache, dass die meisten Flüchtlinge nicht in Österreich bleiben wollen, ist die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen sicher zu bewältigen. Dabei ist eine Quotenregelung durchaus sinnvoll:
   Wer wirtschaftlich und finanziell stark ist und viele Einwohner hat, muss auch viele Flüchtlinge aufnehmen. Ganz nach dem "Königssteiner Schlüssel" von Merkel, welcher sich zu 1 Drittel an der Einwohnerzahl und zu 2 Dritteln am Steueraufkommen orientiert, sollen Länder, Bundesländer und Gemeinden ihren Anteil an Flüchtlingen aufnehmen. Für Österreich wären das in Summe 80.000 Flüchtlinge.
   Anlässlich der aktuellen Asylquartierkrise fand am 4. September in Alpbach ein Treffen der Bürgermeister statt, um noch mehr Gemeinden dafür zu gewinnen, Asylquartiere zur Verfügung zu stellen. Übereinstimmend mit vielen Stimmen aus diesem Kreis ist GFW überzeugt, dass 1% an Flüchtlingen der Bevölkerung noch zumutbar ist. In einem offenen Appell an die Menschlichkeit tritt GFW dafür ein, diese 80.000 Menschen aufzunehmen und bittet um aktive Mithilfe aus der Bevölkerung.
   Richtigstellung: In verschiedenen Medien wird kolportiert, dass ein Nahverhältnis zwischen der UETD und Dr. Turgay Taskiran besteht. Dr. Taskiran hat seit 2013 keine aktive Verbindung zu dem in Wien ansässigen Verein UETD. Mit der Neuorientierung der UETD seit 2013 hat Dr. Taskiran sämtliche seiner Funktionen in dieser Organisation abgelegt, weil er stets für eine offene Gesellschaft eintritt.
Dr. Taskiran setzt sich in anderen NGOs in Wien ehrenamtlich für wohltätige Zwecke weiterhin ein.
"Wir sind nicht die türkische Liste, wir sind die türkise Liste".
Rückfragehinweis:  Dr. Turgay Taskiran,     Tel. 0676-947 47 45    Gemeinsam für Wien – Presse



9.9.2015 ÖVP-Becker begrüßt Junckers EU-Pläne mit "Dublin neu"


EU-Kommission schlägt neue permanente EU- Flüchtlingsaufteilung vor / Jetzt Europas Regierungen in der Pflicht. Als "Durchbruch und Weg zu einer langfristigen Lösung" bezeichnet der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, die neuen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission angesichts der Flüchtlingskrise. "Alle sind sich einig, dass das bisherige Dublin-System nicht mehr funktioniert. Deshalb ist Junckers heutiger Vorschlag der Beginn einer neuen EU- Flüchtlingspolitik", so Becker heute in Straßburg. ...  Jetzt liege der "Ball im Spielfeld der Mitgliedstaaten", die bisher eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik verhindert hätten. "Würden die europäischen Mitgliedstaaten die umfassenden EU-Pläne umsetzen, gäbe es viele Probleme nicht mehr. Europas Regierungen machen sich schuldig, wenn sie diese neuen EU-Pläne nicht realisieren", so Becker.
Rückfragen: Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288,



8.9.2015: Wien Anders: Magistrat untersagt Aufstellung von Plakatständern


Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. ... Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: "Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist'." ...
Rückfragehinweis:   Didi Zach - 0676 696 90 02



7.9.2015: FREIE treten in den Bezirken 5, 6, 10, 13 und 21 an + Wahlkreis Zentrum


Die Freidemokraten werden in den Bezirken 5, 6, 10, 13 und 21 antreten, sowie im Wahlkreis Zentrum. "Damit findet die Arbeit der letzten Jahre einen vorläufigen Höhepunkt. Wir sind zuversichtlich, dass die Freidemokraten für die Wiener Wähler eine attraktive Alternative sein werden", freut sich der geschäftsführende Wiener Landesobmann Günther Koller.
   Die Kernthemen der Freidemokraten im Wiener Wahlkampf sind:
- Privatisierung der Gemeindewohnungen durch Übergabe an die Mieter ins Eigentum
- Mautbefreiung auf Stadtautobahnen
- Befreiung des Pflegebereiches vom staatlichen Einfluss
- Bildungsscheck für freie Schulwahl
- Schluss mit der Subventionitis (180 mio Euro im Jahr!), dafür Reduzierung der Abgaben
- Mehr direkte Demokratie
- 2-Systemzüge für Wien zur Beschleunigung des Verkehrs
- Reform der Verwaltungsstrafen
Pressestelle der Freidemokraten          7.9.2015



4.9.2015: Die EU-Austrittspartei darf in 21 von 23 Bezirken antreten


Die EU-Austrittspartei (EUAUS) wird bei den kommenden Bezirksvertretungswahlen in Wien in fast allen Bezirken am gelben Bezirks-Stimmzettel stehen. Es sind dies der 2., 3., 4., 5., 6., 7., 9., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 22. und 23. Bezirk. In all diesen Bezirken wurden in den letzten 50 Tagen trotz Hitzewelle mehr als die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und rechtzeitig eingereicht. Den Wahlvorschlag für den 4. Bezirk konnte EUAUS nur 7 Minuten vor Fristende als letzten Bezirkswahlvorschlag noch rechtzeitig einbringen. EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall dankte den vielen Unterstützern und vor allem den vielen Mithelfern bei EUAUS und NFÖ, ohne die dieser Erfolg und die Kandidatur in fast allen Bezirken Wiens nicht möglich gewesen wären.
Rückfragen: Mag. Robert Marschall    0676-403 90 90



4.9.2015: Wien-Wahl: Männerpartei tritt in Floridsdorf und Donaustadt an!


Die Männerpartei verkündet ihr Antreten zur Wien-Wahl 2015: Im Wahlkreis Donaustadt können die Wählerinnen und Wähler erstmals in Wien neuen, bahnbrechenden Ideen auf Gemeinderatsebene ihre Stimme geben, weiters bei den Bezirksvertretungswahlen in der Donaustadt und in Floridsdorf.
   Die Wiener Landesgruppe um Spitzenkandidat Gerhard Kaspar ist überzeugt: „Wien braucht endlich ein Sprachrohr für politisch klein gehaltene, doch immer wichtigere Themen. Schon durch unser Antreten ist viel erreicht, denn erstmals ist die Politik mit ihrer eigenen Nachlässigkeit gegenüber Männern, mehr noch, gegenüber der Gerechtigkeit in Wien konfrontiert.“
   Kontakt: Gerhard Kaspar, Landessprecher Wien   Tel.: 0664 532 01 81



1.9.2015: Häupl: Wahlzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz


Wiens Bürgermeister Michael Häupl zum Wechsel von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) zur FPÖ: „… I hob des zur Kenntnis zu nehmen, oba es muaß jo net jeden Tog verifiziert werden, diesa Sotz von mia „Wahlzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“.“
Qu: ORF Bundesland Wien heute vom 1.9.2015



1.9.2015 Ursula Stenzel wechselt von der ÖVP zur FPÖ


Bezirksvorsteherin des ersten Bezirk Ursula Stenzel wechselte heute von der ÖVP zur FPÖ. Dazu Heinz Christian Strache:
   "Sie hat die Chance mit uns künftig in der Innenstadt wie eine Löwin letzlich auch für ihre Bürger und Bürgerinteressen, aber auch für die Jungen gegen die zerstörerische rot-grüne Politik letztlich auch zu verteidigen und zu kämpfen. ..."
Qu: ORF Bundesland Wien heute vom 1.9.2015  

Anm. Red.: Beim Thema EU passen die FPÖ, Strache und Stenzel gut zusammen, da die ja alle - mehr oder weniger kritisch - PRO-EU sind.



27.8.2015: WWW fordert Abstimmung über die Legalisierung von Cannabis


WWW-Pollischansky: "Wir wollen Wahlfreiheit" möchte mit Abstimmung die Diskussion über eine Änderung des Suchtmittelgesetzes ein für allemal beenden. 
   "Das jahrelange Herumeiern könnte mit einem Schlag ein Ende finden", verspricht WWW-Obmann und Spitzenkandidat Heinz Pollischansky im Bezug auf die anhaltende und polarisierende Cannabisdiskussion. Denn anstatt politische Eliten über eine Novelle im Suchtmittelgesetz entscheiden zu lassen, könnte man anhand eines Abstimmungsverfahrens sämtlichen Bürgern und Bürgerinnen diese Kompetenz erteilen.
   "Das Pachten von Radikalpositionen bringt die politische Diskussion in diesem Land in Verruf und keinen Schritt weiter. Warum sollte die Bevölkerung nur einmal in fünf Jahren wissen, was für sie am besten ist", betont Pollischansky, der sich weder als Befürworter noch als Gegner der Cannabislegalisierung sieht. "Hier geht es nicht um die Befindlichkeiten einzelner Politiker, sondern um eine demokratische Abstimmung im Sinne aller Bürger. Wenn sich die Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis ausspricht, dürfen wir dieses Thema endlich vom Tisch nehmen. Wir müssen dann aber auch davon ausgehen, dass mit der Beendigung der Debatte einige Parteien ihre politische Legitimation verlieren", scherzt Pollischansky abschließend.
Aussender: WWW (Wir wollen Wahlfreiheit) - Liste Pollischansky



14.8.2015 : NEOS Wien: Richtigstellung der Spende von Palmers AG


Bezugnehmend auf die Aussendung der Palmers Textil AG von heute, Freitag, keine Spende an NEOS getätigt zu haben, stellen wir klar: Peter Puller, Wahlkampfleiter von NEOS Wien, hat in seinem Interview mit Ö1 von einer Spende der Palmers AG gesprochen, die in der Immobilienbranche tätig ist.
Rückfragehinweis:  NEOS Wien,  Anja Herberth



13.8.2015: Freidemokraten: Gemeindebauten den Mietern auf Wunsch ins Privateigentum übergeben


Wie der Parteiobmann der FPÖ im ORF verkündet, gelüstet es ihn vor allem nach rot-blau. Umgekehrt wäre es noch viel toller für die FPÖ, die offensichtlich bereit ist, alle (Un)Taten der Rathaussozialisten und ihrer grünen Steigbügelhalter zu vergessen, wenn es dafür ein paar Pöstchen oder einen Platz am Subventionstrog gibt. So gesehen sind alle Angriffe auf die unzähligen, Stadt und Bürger schädigenden Taten der Sozialisten nur Theaterdonner.
   Wenn Strache den Wienern dann noch verspricht, mit ihm werde es keine Privatisierung der Gemeindebauten geben, ist der blaue Sozialist bereits perfekt und durchschaut.
   Während die Freidemokraten dafür sind, die Gemeindebauten den Mietern auf Wunsch ins Privateigentum zu übergeben, will die FPÖ den roten Zwang, sich um einer Wohnung willen bei den Sozialisten prostituieren zu müssen, nur durch den entsprechenden blauen ersetzen. Privateigentum ist also nicht gefragt bei der FPÖ.
    Dazu gibt Strache noch eine Jobgarantie für die Gemeindebetriebe und deren Fortbestand ab, anstatt die Trockenlegung dieses roten Sumpfs in Aussicht zu stellen!
Noch Fragen?
Damit ist klar, daß eine Stimme für die FPÖ nur eine Stimme für die in Wien herrschende sozialistische Kamarilla sein wird. Also soll der rote Sozialismus durch einen blauen ersetzt werden. Wer Freiheit und Korruptionsbekämpfung will, ist besser bei den Freidemokraten aufgehoben!
Pressestelle der Freidemokraten   13.8.2015



12.8.2015 "Wien Anders" gibt Kandidatur für Wien-Wahl bekannt


Mit heutigem Tag ist die Kandidatur des Wahlbündnis Wien Anders (KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige) in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl und in allen Bezirken fix.
   Juliana Okropiridse, Spitzenkandidatin von Wien Anders, skizzierte den anwesenden JournalistInnen auf der heutigen Pressekonferenz wie schwierig es ist, die Unterstützungserklärungen aufzubringen. Okropiridse bedankte sich zugleich bei allen Aktivisten und Aktivistinnen, die durch großes Engagement dafür gesorgt haben, dass innerhalb von 23 Werktagen über 4.000 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden.
   Didi Zach, Listenzweiter von Wien Anders und Landessprecher der KPÖ-Wien hielt fest: „Mit Wien Anders gibt es am Stimmzettel nun eine politische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei im Rathaus. Damit besteht für alle Wiener und Wienerinnen, die mit der Situation in Wien unzufrieden sind und die Wien sozialer, demokratischer und lebenswerter für alle Menschen machen wollen, nun die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass eine Opposition links von SPÖ und Grünen auch im Wiener Rathaus Realität wird.“
   Zentrale Themen des Wahlkampfs, so Okropiridse und Zach, werden soziale Fragen in der gesamten Spannbreite (von Beschäftigungspolitik, über Verkehrs- und Gesundheitspolitik bis zum Thema preiswertes Wohnen) und das Auftreten gegen rechte Hetze wie auch gegen rassistische Gesetze sein.
   Zach: „Wer Wien Anders am 11. Oktober wählt fordert Freifahrt auf allen Öffis, die höhere Besteuerung von großen Vermögen, die Entkriminalisierung und Freigabe von Cannabis u.v.a.m. Und: Jede Stimme für Wien Anders ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen.“



11.8.2015 die neue Liste "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit" tritt an

Die neue Liste "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit" tritt in Wien zur Gemeinderatswahl und zu den Bezirksvertretungswahlen an. Die wahlwerbende Liste"Wir wollen Wahlfreiheit und tritt nach eigenen Angaben für mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Die Sache hat allerdings einen Haken. Statt sich die für die Kandidatur notwendigen Unterstützungserklärungen beim Bürger abzuholen, wählte die neue Liste einen anderen Weg. Sie ließ sich vom 5 Nationalratsabgeordneten des Team Stronachs die Unterschriften geben. Von Bürgerbewegung also keine Spur.
   Wer außer dem Spitzenkandidaten Heinz Pollischansky noch kandidiert ist derzeit nicht bekannt.



7.8.2015: SPÖ-Leopoldstadt-BV-Hora ad AnrainerInnen-Parkplätze: Schmierenkomödie mit grünem Anstrich


Massive Kritik an der undurchsichtigen Vorgehensweise der Grünen bei der Kennzeichnung von AnrainerInnen-Parkplätzen übt Charly Hora, Bezirksvorsteher der Leopoldstadt. Obwohl der Vorsitzende der Verkehrskommission, Bezirksrat Stefan Glaubenkranz, mehrmals angeregt hatte, die neu geschaffenen AnrainerInnen-Parkplätze im zweiten Wiener Gemeindebezirk für NutzerInnen entsprechend zu kennzeichnen, wurde dieses Anliegen abgelehnt. "Mit dem Argument der "Nicht-Durchführbarkeit" hat die zuständige MA46 die Kennzeichnung der neuen AnrainerInnen-Parkplätze verhindert", erklärt Charly Hora, Bezirksvorsteher der Leopoldstadt.
   "Interessant ist, dass genau diese Kennzeichnung nun im siebten Wiener Gemeindebezirk getestet werden soll. Dass der dortige Bezirksvorsteher ein Parteifreund der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou ist, sei nur am Rande erwähnt", so Hora über die undurchsichtigen Entscheidungen der Grünen. Laut Hora hätten bereits zahlreiche andere Bezirke, darunter auch die Leopoldstadt, vergeblich versucht, die AnrainerInnen-Parkplätze entsprechend kennzeichnen zu lassen. Für Hora sei dies erneut ein Beleg dafür, dass Vassilakou nicht im Interesse aller WienerInnen agiere, sondern "grüne Parteiinteressen das einzige Leitmotiv ihrer Politik darstellen".
   "Daher werden wir erneut einen Antrag zur Kennzeichnung der AnrainerInnen-Parkplätze stellen, sodass die Umsetzung noch per Monatsende erfolgen kann - schließlich sind uns die Plätze bekannt und es ist ausreichend weiße Markierungsfarbe vorhanden. Es soll ja kein grüner Anstrich auf den Boden", so Hora.
Rückfragen & Kontakt: SPÖ Wien Rathausklub



7.8.2015 : NEOS-Meinl-Reisinger: „SPÖ-Wahlprogramm ist eine Wählertäuschung“


"Das Parteiprogramm der Wiener SPÖ liest sich wie das einer Oppositionspartei. Immerhin war es die SPÖ, die den Unternehmer_innen genau jene Belastungen aufgebrummt hat, unter denen die Wiener Wirtschaft zu leiden hat - wie z.B. die U-Bahnsteuer. Wenn Häupl jetzt von einer Entlastung spricht, ist das eine Chuzpe", kommentiert Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien, die Präsentation des Wahlprogramms der SPÖ. Ähnlich dreist ist es auch, wenn die SPÖ nach 70 Jahren Drüberfahrerpolitik in Wien jetzt plötzlich von Bürgerbeteiligung spricht. Oder die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte fordert.
   "Als wir die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte in Wien im Frühling im Parlament gefordert haben, hat die SPÖ sie abgelehnt. Aber schön, wenn es jetzt einen Sinneswandel gibt - ich lade die SPÖ ein, auch unsere anderen Forderungen, wie zum Beispiel die Halbierung der Parteienförderung, die Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter zu unterstützen. Aber halt - dabei würde die SPÖ ja Geld und Versorgungsposten für ihre Funktionäre verlieren. Das zeigt eindeutig die Alibipolitik der SPÖ: Reformen nur dort, wo sie den eigenen Freunderln nicht wehtun!", so Meinl-Reisinger ...
   "Wo bleiben die Lösungen der SPÖ für die brennenden Fragen des Bildungsnotstands, der Rekordarbeitslosigkeit und andere Sorgen der Bürgerinnen und Bürger? Statt Lösungen und Ehrlichkeit, gibt es bei Häupl bunte Schönfärberei ohne Inhalte. In der Schule würde es heißen: nicht genügend, Themenverfehlung. Häupl reagiert aus seinem Elfenbeinturm vollkommen an den Lebenswelten der Wienerinnen und Wiener vorbei. Damit ebnet er Strache den Weg zum Bürgermeisteramt. Rot-Grün hat (ist) kein Rezept gegen Strache. Wer Strache verhindern will, muss dafür sorgen, dass sich die Politik in Wien grundlegend ändert. Und dafür braucht es möglichst starke NEOS", so Meinl-Reisinger abschließend.
Rückfragehinweis: NEOS Wien, Mag. (FH) Anja Herberth



6.8.2015: EURATOM-Ausstieg nur bei einem EU-Austritt möglich


Anti-Atom:
Den EURATOM-Ausstieg gibt es nur mit einem EU-Austritt Österreichs und den gibt es nur mit der EU-Austrittspartei & Neutrales Freies Österreich (NFÖ).
=> http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/gesundheit/atomausstieg/ 
Hiroshima-Gedenktag zum Atombombenabwurf am 6. August 1945 
Aussendung der EU-Austrittspartei, Rückfragehinweis: 0676-403 90 90



5.8.2015: Die Gemeinderatskandidatur von "Wir für Floridsdorf – WIFF" ist bereits fix:


Gestern wurden die notwendigen Unterstützungserklärungen eingereicht. Ein Grundmandat in Floridsdorf ist das Wahlziel!
   Die 2009 gegründete politische Partei "Wir für Floridsdorf – WIFF" kandidiert am 11. Oktober nicht nur für die Floridsdorfer Bezirksvertretung, sondern will im Wahlkreis Floridsdorf auch einen Sitz im Wiener Gemeinderat erobern. WIFF hat bereits gestern (Montag) zum frühestmöglichen Zeitpunkt die erforderlichen Unterstützungserklärungen und die Kandidatenlisten bei der Bezirkswahlbehörde überreicht.
   "Wir wollen als unabhängige Stimme Floridsdorfs im Rathaus fungieren und sind überzeugt, dass wir den Einzug auch schaffen werden", sagt WIFF-Landesparteiobmann Hans Jörg Schimanek. Es wäre dies das erste Mal in der Geschichte von Wiener Wahlen, dass eine Kleinpartei, die nur in einem Wahlkreis antritt, ein Grundmandat erreicht. Dazu werden je nach Wahlbeteiligung zwischen 6.000 bis 6.500 Stimmen notwendig sein. ...
KONTAKT: WIFF - Wir für Floridsdorf, Bezirksrat Hans Jörg Schimanek, tel: 0664 20 24 132



5.8.2015: Grüne Wien eröffnen Wahlkampfzentrale


Das Kampagnenteam der Grünen Wien hat am Mittwoch die Wahlkampfzentrale im Erdgeschoß der Lindengasse 40 eröffnet. Von dort aus werden die grünen Wahlkampfformate wie Hausbesuche, Bädertour, Landaus Bildungstour und Vassilakou macht Dampf koordiniert. "Die traditionellen Büros haben bei einem jungen, frechen und mobilen Wahlkampf wie ihn die Grünen führen, ausgedient. Eine kleine Gruppe kreativer Köpfe tobt sich hier aus", erklärt Wahl- kampfleiterin und Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev, "wir haben fixe aber auch mobile Arbeitsplätze, um in Zusammenarbeit mit dem Kampagnenteam der Grünen Österreich überall dort sein zu können, wo Wahlkampf passiert: auf Social Media und draußen auf der Straße. Wir arbeiten gerade an der Fertigstellung unserer Media-Lounge und Kampagnenhund Rudi hat sich auch schon eingerichtet", so Stoytchev. Am Mittwoch Vormittag wurde die Wahlkampfzentrale eingeweiht und auf einen jungen, frechen Sommerwahl- kampf angestoßen. ... Die Wahlkampfzentrale befindet sich im Haus der Grünen Wien, Lindengasse 40, 1070 Wien.
Aussender: Die Grünen Wien



4.8.2015: EU-Austrittspartei gegen Ausländerwahlrecht


Die EU-Austrittspartei ist gegen ein Wahlrecht für Ausländer, insbesondere wenn diese aus der EU kommen. Derzeit sind in Wien bei der kommenden Wien-Wahl 181.000 Ausländer aus der EU auf Bezirksebene aufgrund des EU-Rechts wahlberechtigt. Das sind 14% aller Wahlberechtigten in Wien !!! Sobald die Türkei, Sebrien, Bosnien, Ukraine der EU beitreten, sind die Türken, Serben, Bosnier usw - die in Wien einen Wohnsitz haben - dann auch in Wien wahlberechtigt.
    D.h. ein Wahlrecht nur für österreichische Staatsbürger (Inländer) gibt es nur bei einem EU-Austritt Österreichs und den gibt es nur, wenn man die EU-Austrittspartei wählt.
=> http://www.euaus.at/parteiprogramm/demokratie/repraesentative/ 
PS: Heute ist der sogenannte "Stichtag" in Wien. Nur wer heute in Wien seinen Hauptwohnsitz hat, ist bei der kommenden Wien-Wahl wahlberechtigt.



31.7.2015: FPÖ will in Wien mit der SPÖ koalieren


Im ORF-Ö1 Morgenjournal liebäugelt der FPÖ-Chef Heinz Christian Strache mit der SPÖ. Strache: "Rot-blau wäre ihm durchaus lieb, noch lieber blau-rot". Er kann sich also eine Koalition mit der SPÖ in Wien vorstellen.
(Anmerlung Red.: In Burgenland gibt es eine solche SPÖ-FPÖ auf Landtagsebene bereits seit kurzem.)
Die SPÖ ist derzeit (noch) dagegen.
Die EU-Austrittspartei ist grundsätzlich gegen jede Koalition mit einer Partei, die PRO-EU ist, somit auch gegen eine Koalition mit der SPÖ. Damit unterscheidet sich die EU-Austrittspartei klar von der FPÖ.




   weitere => Stellungnahmen der in Wien kandidierenden Parteien
 



Bezirksräte je Bezirk:

In Summe werden 1142 Bezirksräte in Wien gewählt und neu besetzt. Pro Bezirk werden 40 bis 60 Sitze / Mandate vergeben.

Mehr Infos zu den => Bezirksvertretungswahlen in Wien
 



=> Kommentare & Postings eintragen

 

Wählerlisten

Dank Bgm. Häupl haben wir soviele Türken, Serben und andere Nichtösterreicher die nun eine Partei gründen wollen und ins Parlament bzw. Rathaus möchten ! Als Österreicher ist man ohnehin nur mehr geduldet und die deutsche/österreichische Kultur und Sprache wird politisch und medial denunziert,verunglimpft und gemieden !
   Nationalität bedeutet Heimat,Familie,Sprache,Kultur,Kunst – aber das verabscheuen unsere Politiker,Gutmenschen,linke Medienstars und der Großteil der Studenten die zumeist ja dem linkslinken Klientel angehören !
   Quo vadis Österreich ??
Franz H.       24. Juli 2015