Wien

Wahlkarte und Briefwahl: Wählen im Inland und Ausland:

Bild: Wahlkartenmuster; © Innenministerium

Bild: Wahlkartenmuster; © Innenministerium

Die Briefwahl ist für die Stimmabgabe im Inland und im Ausland gleich. Man braucht keine Wahlzeugen mehr. Die Post muss spätestens 8 Tage nach der Wahl bei der Wahlbehörde einlangen.

Am 5. Juni 2007 wurde das Wählen mittels Briefwahl mit zweier Gesetzesbeschlüsse von SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ im Parlament beschlossen. Eine Kontrolle, ob die Stimmabgabe geheim erfolgte, gibt es nicht. Lediglich die FPÖ war gegen diese Gefährdung der geheimen Wahl. Die geänderten Bestimmungen finden Sie hier. Das neue Wahlrecht wird bei der nächsten Nationalratswahl erstmals wirksam.
 

Neue Bestimmung der Bundesverfassung zum Briefwahlrecht:

Neue Bundesverfassung: Art. 26 Abs. 6 BV-G lautet nun
„(6) Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, können ihr Wahlrecht auf Antrag unter Angabe des Grundes durch Briefwahl ausüben. Die Identität des Antragstellers ist glaubhaft zu machen. Der Wahlberechtigte hat durch Unterschrift an Eides statt zu erklären, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt ist.“
 

Neue Bestimmung in der Nationalratswahlordnung zum Briefwahlrecht:

Neue Nationalratswahlordnung: § 60 NRWO einschließlich der Überschrift lautet:

„Vorgang bei der Briefwahl
§ 60. (1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 38 und 39 Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Weg der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).
(2) Hierzu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das beige-farbene Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat, anschließend die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig im Postweg, bei einer Stimmabgabe im Ausland allenfalls im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde oder einer österreichischen Einheit, an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr einlangt. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung haben die Identität des Wählers sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des Zurücklegens des verschlossenen beige-farbenen Wahlkuverts in die Wahlkarte hervorzugehen. Die eidesstattliche Erklärung muss vor Schließen des letzten Wahllokals in Österreich abgegeben worden sein.
 

Kommentar von Wien-konkret:

Damit kann man nun auch außerhalb von Wahlzellen und Wahlbehörden zB daheim, im Wald, im Auto, im Kaffeehaus oder in der U-Bahn wählen. Brave Parteimitglieder werden sich vermutlich alle gemeinsam im Parteilokal versammeln und dann (geheim) wählen. Das geheime Wahlrecht (Art. 26 der Bundesverfassung BV-G) ist dadurch natürlich massiv gefährdet.
 

Wo bekomme ich die Wahlkarte?

Die Wahlkarte können Sie bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, beantragen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde) gestellt werden. Email Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte ist für Wiener beim jeweiligen Magistratischen Bezirksamt möglich.

Als Auslandsösterreicher(in) können Sie die Wahlkarte zur Nationalratswahl auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde (zB Botschaft) im Ausland anfordern.

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Weitere Informationen über Wahlkarten und Briefwahl::

* Wahlkarten: Regelungen bei der Nationalratswahl 2006

* Innenministerium:
Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6
Postfach 100, A-1014 Wien
Telefon: (+43/1) 53126/2464
 



Text: Mag. Robert Marschall
Letztstand: 7. Juni 2007
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