Wien

Allgemeines zum Thema E-voting (elektronische Stimmabgabe):

Was ist E-Voting?
E-Voting bezeichnet die elektronische Stimmabgabe der Wahlberechtigten. Warum man E-Voting nicht deutschsprachig bezeichnet wird, bleibt ein Rätsel, noch dazu wo die in der Verfassung festgelegte Staatssprache deutsch ist. Für die elektronische Stimmabgabe wäre jedenfalls eine Änderung der Bundesverfassung notwendig, wo das persönliche und geheime Wahlrecht derzeit noch enthalten ist.

Was wird zum E-Voting benötigt?
Ein Internetanschluß und geringe EDV-Kenntnisse

Gibt es eine geheime Wahl beim E-Voting?
Nein.
* Jede Stimmabgabe eines Bürgers muss identifiziert werden und dann einer Partei zugeordnet werden. Das ist das Gegenteil einer anonymen Stimmabgabe.
* Weiters ist es möglich, dass die Stimmabgabe im Internet von fremden Personen kopiert und gespeichert wird.
* Wenn die Behörde mittels ebenfalls vom Innenministerium geplanten Bundestrojaner bereits in einen Computer eingedrungen ist, dann kann sie sich gleich von der korrekten Stimmabgabe der Wähler überzeugen.

Ist eine Stimme übertragbar?
Theoretisch JA. Man braucht nur die EDV-Kennung einem Freund oder dem Parteisekretariat weitergeben. Das ist praktisch. Da kann dann ein Parteisekretariat gleich für alle Parteimitglieder in einem abstimmen und man erspart sich das lästige Stimmenzählen.

Einsatzmöglichkeiten von E-Voting?
Man sollte mit der elektronischen Stimmabgabe einmal im Nationalrat und Bundesrat des Parlaments beginnen. Da beim Bundesrat keine namentliche Abstimmung zum EU-Reformvertrag erfolgte, weiß man jetzt nicht einmal mehr, welche Bundesräte überhaupt anwesend waren und mitgestimmt haben. Wie jeder Bunderat abgestimmt hat - nämlich für oder gegen den EU-Reformvertrag - bleibt ein Mysterium. Allerdings soll mit E-voting nicht das Abstimmungsverhalten der Nationalräte und Bundesräte kontrolliert werden, sondern - so scheint es - das Abstimmungsverhalten der Wähler und Wählerinnen. Na bravo.

Vorteile von E-voting:
+ Erhöhte Zeit- und Ortsunabhängigkeit
+ Senkung der Wahlkosten

Nachteile von E-voting:
- Eine Manipulation der Wahlergebnisse ist leicht möglich
- Die Anonymität wird damit abgeschafft, schließlich muss man wissen, wer was gewählt hat
- Personen mit geringeren Computerkenntnissen werden benachteiligt
- Wer kontrolliert das zuständige Innenministerium? Speziell unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) soll das Innenministerium für parteipolitische Zwecke mißbraucht worden sein. Ein diesbezüglicher parlamentarischer Untersuchungsausschuß läuft gerade.


Resümee Wien-konkret:
Nach der Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre mit der letzten Wahlrechtsänderung 2007, ist das geplante E-voting nun ein weiterer schwerwiegender Schritt Richtung Demokratieabbau in Österreich.

PS: Diktaturen mit Scheindemokratien haben mit so einem Abstimmungssystem auf jeden Fall eine große Freude. Diktaturen im fortgeschrittenen Stadium können freilich sogar auf E-Voting verzichten.
 
PPS: Am besten, die regierenden Parteien geben ein Wahlergebnis ohne Abhaltung einer Wahl bekannt. Das würde unglaublich viele Kosten ersparen. (Achtung Scherz)

Noch ein Gedankengang: Wenn die Politiker wollten, dass das Volk abstimmt, warum haben ÖVP, SPÖ und Grüne am 9. April 2008 im Nationalrat dann gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gestimmt?
 



E-Voting Diskussion am 15. April 2008 im Österreichischen Parlament:

Zu einer Veranstaltung zum Thema "e-voting" lud heute der Zweite Präsident des Nationalrates Michael Spindelegger ins Hohe Haus. In einer immer mobiler werdenden Gesellschaft, in der der Gebrauch moderner Kommunikationstechnologien zunehmend selbstverständlich wird, sei auch die Frage der Ausübung des Wahlrechts durch elektronische Stimmabgabe aktuell, hieß es. In diesem Zusammenhang stellten sich eine Reihe von Fragen, die heute mit ausgewählten Experten diskutiert wurden.

Einleitend sagte Spindelegger, es gebe seit Anfang des Jahres eine neue Veranstaltungsreihe, das "Forum Parlament", die sich speziellen Themen, die zukunftsorientiert seien, zuwenden und diese aufgreifen wolle. Dazu gehöre fraglos das Thema "e-voting", das in der politischen Diskussion zur Zeit entsprechenden Stellenwert habe.

Dieses Thema sei gerade jetzt, da man "Wählen mit 16" initiiert habe, eine besondere Herausforderung, da "e-voting" just für diese Zielgruppe durchaus ein Anreiz sein könne, tatsächlich zu wählen, wie man davon ausgehen könne, dass viele über diese Möglichkeit eher Gebrauch von ihrem Recht auf Stimmabgabe machen würden als mit dem bisherigen Instrumentarium. Generell rankten sich um dieses Thema jedoch zahlreiche Fragen, die es zu diskutieren gelte. Generelle Zielrichtung sei dabei, die Möglichkeiten der Partizipation zu verbessern und diesbezügliche Anreize zu schaffen. "E-voting" sei einer davon, schloss der Präsident.

Abgeordnete Karin Hakl meinte, bei diesem Thema gehe es in Wahrheit um sehr viel mehr als nur um eine Verfahrensfrage. Es gehe darum, so Hakl, die zentrale Bedeutung, den grundlegenden Wert des Wählens und der Möglichkeit des Auswählens zu unterstreichen, zumal dieses Recht immer noch in vielen anderen Staaten keine Selbstverständlichkeit sei. Und es stelle sich die Frage, ob es nicht die Aufgabe des Staates sei, dieses Recht des Einzelnen so einfach wie möglich zu gestalten, und was zu unternehmen sei, um dieses kostbarste Gut in der Demokratie zu sichern und zu wahren, denn in der Demokratie gebe es keinen höheren Wert als die Stimmabgabe und das Recht darauf, so Hakl.

Bei sinkenden Wahlbeteiligungen sei die Klärung dieser Fragen vordringlich, es brauche eine entsprechende Reform, und man solle dabei den Menschen vertrauen, dass sie ihre Stimme so abgeben wie sie es wollen. Ziel müsse es sein, mit den politischen Debatten nahe an der Bevölkerung zu sein, und daher brauche es ein Mehr an Möglichkeiten zur politischen Partizipation, schloss Hakl.

Die Meinung der Experten Sophie Karmasin stellte die Frage des e-votings in den Kontext der Entwicklung des Wählerverhaltens insgesamt. Es vollziehe sich eine Veränderung weg von den klassischen sozioökonomisch definierten Zielgruppen mit fester Parteienbindung, und die Politik müsse darauf reagieren. E-voting könnte besonders bei einer als "Technik-affin" bezeichneten jüngeren Wählerschaft das Gefühl der Bürgernähe fördern.

Robert Stein nannte die Voraussetzungen für die Einführung von e- voting. Dieses sei nicht Teil der Wahlrechtsreform von 2007, mit der Einführung der Briefwahl sei aber eine wichtige Voraussetzung geschaffen worden, auch an die Möglichkeit einer Wahl via Internet zu denken. Dazu müssten aber weitere gesetzliche Voraussetzungen in der Bundesverfassung geschaffen werden. So müsse etwa eine für das e-voting taugliche Wählerevidenz geschaffen werden, womit die Frage der Bürgerkarte eng verbunden sei. Zudem sei von der Politik eine Reihe von grundsätzlichen Richtungsentscheidungen zu treffen, so Stein abschließend.

Uwe Serdült berichtete über positive Erfahrungen mit dem e-voting in der Schweiz und unterstrich, dass e-voting Bürgervertrauen in den Wahlvorgang voraussetze. Eine Rolle spiele, dass im Schweizer Wahlsystem traditionell der Anonymität der Stimmabgabe weniger Bedeutung zugemessen werde als anderswo, und bereits ein gut eingeführtes System der Briefwahl bestehe. Bisher habe sich gezeigt, dass eine leichte Steigerung der Wahlbeteiligung erreicht werden konnte.

Robert Krimmer bot einen Überblick über die Erfahrungen mit e-voting in verschiedenen Ländern und berichtete über die Vorbereitungen, die nächsten ÖH-Wahlen 2009 als Pilotprojekt für e-voting zu nützen. Wie die Experten vor ihm sah er e-voting als zusätzlichen "voting- channel" zur traditionellen Papierwahl. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640 e-Mail: pk@parlament.gv.at,
OTS0327    2008-05-14/18:29
 

Anmerkung Wien-konkret:
Die oben erwähnten Nationalräte Karin Hakl (ÖVP) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben beide am 9. April 2008 im Nationalrat des Parlament - wie die gesamte ÖVP, SPÖ und Grüne - gegen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag gestimmt. Sie haben damit klar zu Ausdruck gebracht, dass Ihnen ein echter Volksentscheid nicht am Herzen liegt.

 





Grüne Claudia Smolik: Minister Hahn muss diesen demokratiepolitischen

Grüne zu e-voting

Heftige Kritik an dem für die kommende ÖH Wahl geplanten E-Voting-System kommt von den Grünen Wien. "Erfahrungen mit E-Voting in Großbritannien und Finnland zeigen die Mängel dieses Verfahrens: Das System funktioniert nicht, eine geheime Wahl ist nicht möglich. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso Minister Hahn weiterhin darauf beharrt. Solange es Zweifel an der Durchführung einer geheimen Wahl gibt, darf der Minister dieses Vorhaben nicht durchziehen und die Wahl zum Studierendenparlament damit als Versuchsballon missbrauchen", so Claudia Smolik, Wissenschaftssprecherin der Grünen Wien. "Die Probleme die es mit diesen System gibt, müssen ernst genommen werden, vor allem da klar ist, dass die selbe Software, die schon zweimal versagt hat, jetzt unverändert zur Anwendung kommen soll", schließt Smolik.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at
OTS0210    2009-02-19/13:19
 




Lesermeinungen zusammengefaßt:

* Weil wir die ehrlichsten, bestechungsfreien, unkorumpierbarsten, Politiker der Welt haben, kann man auf E-Voting vertrauen.
* E-voting wird die Politkerverdrossenheit nicht mindern
* Wenn die Wähler nicht einmal alle 5 Jahre den Weg bis zur Wahlurne gehen wollen, dann hat unsere Demokratie ohnedies ein massives Problem.
* Je mehr Ahnung man von der Technik des Internet hat, desto weniger kann man für eine elektronische Stimmabgabe über das Internet haben.
* Wahrscheinlich werden einige Kids eine Nationalratswahl mit dem Mc Donalds 1x1 oder mit einem Computerspiel verwechseln. Je jünger desto eher.
* Zustimmung nur, wenn man auch Unterstützungserklärungen für Volksbegehren und Wahlvorschläge per Internet abgeben kann.
* Mit E-Voting wir ein Wahlbetrug noch einfacher.
* Man kann dann mit einem Mausklick ein paar 100.000 Stimmen löschen. Das hat einen gewissen Charme.
* Was macht man, wenn bei der Stimmabgabe eine Fehlermeldung kommt oder der Computer gerade am Wahltag kaputt ist?