Wien
    

Was wurde im neuen Bundesverfassungsgesetz geändert?

Foto: SPÖ feiert Wählen mit 16, das - gleichzeitig mit Wählen nur mehr alle 5 Jahre statt 4 Jahre - beschlossen wurde; © SPÖ / Lehmann

Foto: SPÖ feiert Wählen mit 16 Jahren, das - gleichzeitig mit Wählen nur mehr alle 5 Jahre statt 4 Jahre - beschlossen wurde; © SPÖ / Lehmann

* Die Gesetzgebungsperiode wird von 4 Jahre auf 5 Jahre verlängert (In Art. 27 Abs. 1, Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 BV-G), angeblich um die Wahlkosten zu senken.
Jedenfalls wenn man mit einer Regierung nicht zufrieden ist, dann kann man diese erst nach 5 Jahren statt wie bisher nach 4 Jahren abwählen. Damit entziehen sich die Politiker ein Jahr mehr der Kontrolle durch das Wahlvolk / Wähler. Diesem Abbau an Demokratie haben SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ zugestimmt. Die FPÖ stimmte dagegen.

* Wählen auch außerhalb der Wahlzelle / Wahlbehörde (Briefwahl; Art. 26 Abs. 6 BV-G) Dies stellt eine eklatante Gefährung des geheimen Wahlrechts dar. Wer stellt sicher, dass tatsächlich der Wähler und nicht ein Familienmitglied, Freund, Parteifreund gewählt hat? Es gibt jedenfalls keinerlei Kontrolle.

* Die Wahlpflicht wurde abgeschafft (neuer Art. 26 Abs. 1 BV-G) Die wurde auch bisher nicht eingehalten und exekutiert.

* Wahlrecht für Minderjährige ab 16 Jahren (neuer Art. 26 Abs. 1 BV-G). Dies ist mehr als fragwürdig, da Minderjährige nicht vertragsabschlußtauglich sind. Kommt jetzt auch die Wehrpflicht mit 16 Jahren? Wenn dan müßte man auch die Volljährigkeit mit 16 Jahren festlegen.

* Alle diese Wahlrechtsänderungen wurde ohne Abhaltung einer Volksabstimmung beschlossen. Diese massive Veränderung des Wahlrechts sind daher nicht durch den Wähler / Wahlvolk legitimiert. Volksabstimmungen wurden nicht abgeschafft, man setzt sie halt nur fast nie ein (1974 Zwentendorf, 1994 EU-Beitritt.)

* Die SPÖ feierte am 5. Juni 2007 den Demokratieabbau mit Kuchen und Torte vor dem Parlament. Immerhin dürfen jetzt ja Minderjährige ab 16 Jahre wählen.

* Der Bundesrat hätte diesen Nationalratsbeschluß noch zu Fall bringen können, tat er aber nicht.

* Rechtsgrundlage: BGBl. I Nr. 27/2007



Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird im Wortlaut:


Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 5/2007, wird wie folgt geändert:

1. Art. 23a Abs. 1 lautet:
„(1) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag der Wahl entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

2. In Art. 23a Abs. 3, Art. 26 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl“ durch die Wortfolge „am Wahltag“ ersetzt.

3. Art. 23a Abs. 4 lautet:
„(4) Art. 26 Abs. 5 bis 8 ist sinngemäß anzuwenden.“

4. Art. 23a Abs. 5 und 6 entfällt.

5. Art. 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

6. Art. 26 Abs. 6 lautet:
„(6) Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, können ihr Wahlrecht auf Antrag unter Angabe des Grundes durch Briefwahl ausüben. Die Identität des Antragstellers ist glaubhaft zu machen. Der Wahlberechtigte hat durch Unterschrift an Eides statt zu erklären, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt ist.“

7. Dem Art. 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch Bundesgesetz getroffen.“

8. Nach Art. 26 wird folgender Art. 26a eingefügt:
„Artikel 26a. Zur Durchführung und Leitung der Wahlen zum Europäischen Parlament, der Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten und von Volksabstimmungen sowie zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren und Volksbefragungen sind Wahlbehörden zu bestellen. Diesen haben als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören, der Bundeswahlbehörde auch Richter des Dienst- oder Ruhestandes. Die in der Wahlordnung festzusetzende Anzahl dieser Beisitzer mit Ausnahme der Richter ist auf die wahlwerbenden Parteien nach deren bei der letzten Wahl zum Nationalrat festgestellten Stärke aufzuteilen.“

9. In Art. 27 Abs. 1, Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 wird das Wort „vier“ jeweils durch das Wort „fünf“ ersetzt.
(Anmerkung durch Wien-konkret, da man es leicht überlesen kann: Mit dieser Bestimmung wurde die Gesetzgebungsperiode des Parlaments von 4 Jahre auf 5 Jahre ausgedehnt und somit 1/4 unserer Demokratie abgeschafft ! Eine Volksabstimmung darüber gab es nicht. Dafür gestimmt haben SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ. Dagegen FPÖ)

10. In Art. 30 Abs. 3 wird die Wortfolge „die von der Republik Österreich entsendeten Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt.

11. Art. 41 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz getroffen.“

12. Art. 46 lautet:
„Artikel 46. (1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

13. In Art. 49b Abs. 1 erster Satz werden die Wörter „der Bundesgesetzgeber“ durch die Wörter „die Bundesgesetzgebung“ ersetzt.

14. In Art. 49b Abs. 3 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat“.

15. Art. 60 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen. Art. 26 Abs. 5 bis 8 ist sinngemäß anzuwenden.“

16. Art. 95 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

17. In Art. 95 Abs. 2 wird die Wortfolge „des aktiven und passiven Wahlrechtes“ durch die Wortfolge „des Wahlrechtes und der Wählbarkeit“ ersetzt.

18. Nach Art. 95 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch die Landtagswahlordnungen getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

19. Der bisherige Art. 95 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.

20. Art. 117 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Gemeinderat wird auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der männlichen und weiblichen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahlordnung kann jedoch vorsehen, dass auch Staatsbürger, die in der Gemeinde einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, wahlberechtigt sind. Die Wahlordnung darf die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Landtagswahlordnung; es kann jedoch bestimmt werden, dass Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, dann nicht wahlberechtigt und wählbar sind, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist. Unter den in der Wahlordnung festzulegenden Bedingungen sind auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt und wählbar. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass die Wähler ihr Wahlrecht in Wahlkreisen ausüben, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden. Für den Fall, dass keine Wahlvorschläge eingebracht werden, kann in der Wahlordnung bestimmt werden, dass Personen als gewählt gelten, deren Namen auf den Stimmzetteln am häufigsten genannt werden.“

21. Art. 117 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„In diesem Fall ist Art. 26 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.“

22. Der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 eingefügte Art. 151 Abs. 33 erhält die Absatzbezeichnung „(33a)“.

23. Art. 151 wird folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. xxx/2007 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesverfassungsgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
           1. Art. 23a Abs. 1, 3 und 4, Art. 26 Abs. 1, 4, 6 und 8, Art. 26a, Art. 30 Abs. 3, Art. 41 Abs. 3, Art. 46, Art. 49b Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, Art. 60 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz, Art. 95 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 117 Abs. 2 und 6 sowie Art. 151 Abs. 33a treten mit 1. Juli 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 23a Abs. 5 und 6 außer Kraft. Die landesrechtlichen Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 der neuen Rechtslage anzupassen.
           2. Art. 27 Abs. 1, Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 treten mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

Fischer

Gusenbauer
 





Verlängerung der Legislaturperiode:

Liebe Freunde!
Vor einiger Zeit habe ich im Internet die Verfassung gesucht und bin dabei auf die Verfassungsänderung gestoßen, in der die Legislaturperiode des Nationalrates von 4 auf 5 Jahre angehoben wurde. Zitiert wurde dort "nur" die Änderung: sinngemäß die Zahl 4 wird duchr die Zahl 5 ersetzt. Wäre dort nicht von demjenigen, der diese Änderung ins Internet stellte, ein Kommentar dabei gewesen, so hätte kein Leser gewußt, dass sich dahinter die Verlängerung der Legislaturperiode "versteckt".

Könnt Ihr mir mitteilen, wo ich diesen "reinen Gesetzesänderungstext" finden kann? Ich finde diese Seite nicht mehr.

herzlichen Dank
mit freundlichen Grüßen
Ing. Horst G. E., 2542 KOTTINGBRUNN               E-Mail: 16.6.2008

Antwort: Es ist dies BGBl. I Nr. 27/2007 Punkt 9