Wien

Allgemeine Informationen zur ÖVP-NÖ:


ÖVP Niederösterreich:
Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten

Telefon: (02742) 9020
Email: vp.direkt@vpnoe.at
Website: www.vpnoe.at

Spitzenkandidat: Dr. Erwin Pröll, Radlbrunn (NÖ)

Wahlabschlußkundgebung in St. Pölten am 6.3.2008 um 19:00 Uhr
 



Bundespolitische Aspekte zur NÖ Wahl für die ÖVP:

Die Bundespolitik wird in den regionalen Wahlen immer mehr spürbar. Insbesondere die dauernden Streiterein zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP seit Jan 2007 sind eine nervliche Belastung für viele Staatsbürger. Einig sind sich SPÖ und ÖVP (überraschender Weise auch Grüne) dabei, dass über die EU-Verfassung keine Volksabstimmung durchgeführt werden soll.


* Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ist seit der Angelobung im Jan 2007 wenig in Erscheinung getreten

* Lebensminister Josef Pröll (ÖVP) - Neffe von Landeshauptmann Erwin Pröll - ist zuständig für die Frage der Gentechnik in den Lebensmitteln und für Strahlungsschutz. Leider gibt es 15 Jahre nach Einführung von Mobilfunk in Österreich noch immer keine Strahlungsschutzgrenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Leidtragende sind oft die Anrainer von Handymasten.

* Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sollte die Schwarzarbeit bekämpfen. Derzeit gibt es in Österreich ca. 40.000 illegal beschäftigte Pflegekräfte, die nicht angemeldet und nicht sozialversichert sind und oft auch keine Aufenthaltserlaubnis haben. Lösung: Man macht ein Gesetz, gewährt rückwirkend Amnestie und kontrolliert auch gegenwärtig nicht "scharf". Die Dummen sind dabei natürlich diejenigen Pfleger, die offiziell Arbeit und alle Steuern & Abgaben zahlen.

* Aussenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat an der Abschaffung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze mit 21. Dez 2007 mitgearbeitet. Das betrifft besonders NÖ mit der langen Grenzen zu den ehemaligen Ostblockländern Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diebe, Schlepper, Menschen- und Drogenhändler haben es leicht wie nie.
Die Visa-Affäre belastet ihre Amtsvorgängerin Benita Fererro-Waldner schwer. In ihrer Amtszeit als Außenministerin wurden Einreise-Visa nach Österreich über die österreichische Botschaft in Belgrad unrechtmäßig gekauft ("Schwarzhandel mit Visa"). Die jetzige Außenministerin Plassnik (ÖVP) wehrt sich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß (=> oe1.orf.at/inforadio/87631.html). Warum wohl?

* Familien- und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP): hat keine Kinder, ist gerne Schweinsbraten und rauchte gleich zu Dienstbeginn eine "Dienstzigarette". Die Gesundheitsministerin kann sich beim generellen Rauchverbot nicht durchsetzen. Italien hat nun schon 2 Jahre Vorsprung auf Österreich! Von ihrem Mann Richard ließ sie sich 2007 (?) scheiden. Der neue Lebensparntner heißt Philipp Ita (Ex-Kabinettchef im Innennministerium.) Herwig Haidinger, ehemaliger Leiter des Bundeskriminalamtes belastet Philipp Ita - also den neuen Lebenspartner der Gesundheitsministerin Kdolsky - derzeit schwer. Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch wird gerade geprüft. Wie die Familienministerin Kdolsky für mehr (österreichische) Kinder in Österreich sorgen will, bleibt unbekannt.

* Innenminister Günter Platter (ÖVP): Er ist der negative Dauerbrenner der derzeitigen Bundesregierung: Skandale bei der Wiener Polizei (Horngacher, Geiger, Geschenkannahmen, Verein der Freunde der Polizei, verratene Polizeirazzien im Rotlichtmilieu), Ermittlungspannen bei Natascha Kampusch in NÖ sollen nicht öffentlich bekannt werden, Arigona Zogaj & Asylverfahren, überraschender Herztod des Angeklagten und Zeugen (=Ex-Schwager von Ex-Innenminister Karl Schlögel) im Fall Sauna-Affäre mit 44 Jahren, steigende Kriminalität in Österreich, Rekordwerte bei Banküberfällen in Wien.
 
LH Erwin Pröll über die Bundespolitik: "Was sich im Bund derzeit abspielt, das spottet jeder Beschreibung" 18.2.2008
Anmerkung: Selbst einem Parteifreund fällt das bereits auf !
 

Landespolitische Aspekte:

Foto: Das Symbol des technischen Fortschritts: Erwin Pröll mit Handymast; © Wien-konkret

Foto: Das Symbol des technischen Fortschritts:
Erwin Pröll mit Handymast;
© Wien-konkret

Nachdem die ÖVP seit der letzten Wahl alleine mit absoluter Mehrheit - Kritiker meinen mit absoluter Überheblickeit - regiert, ist die ÖVP auch alleine für diese Amtszeit politisch verantwortlich. Was waren nun die großen Änderungen der letzten 5 Jahre?

* Der Handymastenwald in den Dörfen und Städten nimmt inakzeptable Ausmaße an. In vielen Ortschaften gründeten sich Bürgerinitiativen gegen die Handymasten und gegen die von den Mobilfunkantennen ausgehende Mikrowellenstrahlung. Die propagierte Dorferneuerung haben sich viele Bewohner in den NÖ Gemeinden anders vorgestellt.

* Die zweite Front von Bürgerinitiativen richtet sich gegen die unerträglich Lärmbelastung durch den Flugverkehr vom und zum Flughafen Schwechat. Vollkommen unverständlich ist, warum man keine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hat und erst. Nun gibt es bereits eine Mahnung der EU. Sollte diese UVP nicht nachgeholt werden droht ein EU Vertragsverletzungsverfahren.

* Die vielen Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle & Autoaufbrüche in Niederösterreich werden derzeit offenbar verschleiert. Das Innenministerium (ÖVP) änderte die Zählmethode. zB wenn früher 5 Autos in einer Straße unmittelbar hintereinander aufgebrochen wurden, dann waren das 5 Delikte. Nach der neuen Zählmethode ist das 1 Ereignis, also nur 1 Delikt. Daraus folgt in diesem Beispiel ein Rückgang um 80% der Autoaufbrüche in der Statistik.

* Volksabstimmung zur geplanten EU-Verfassung. Niederösterreich hat ca 440 Kilometer Grenze zur EU. Damit ist Niederösterreich besonders von der Europäischen Union betroffen. Eine Volksabstimmung will die ÖVP - auch die NÖ ÖVP und der nö Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) - seiner Majestät dem Wähler vorenthalten.

* Das Pflegeproblem ist weitgehend ungelöst. Einerseits brauchen viele Familien externe Pflege für einen Anghörigen und andererseits können sie sich nur illegale Pflege aus dem Ausland leisten. Die illegalen Pfleger werden dabei nicht sozialversichtert. Es droht eine heftige Nachzahlung und nachträgliche Geldstrafe für die Auftraggeber. Die Behörden wissen, dass tausende illegale Pfleger in Niederösterreich beschäftigt sind - allerdings wird derzeit offenbar von einer aktiven Verfolgung der Illegalen abgesehen. Die Dummen sind also derzeit diejenigen, die Pfleger offiziell anmelden und sozialversichern, nachher diejenigen, die dies nicht gemacht haben. Mal schauen, was nach der Wahl passiert.

* Der Ausländeranteil in der NÖ Bevölkerung ist in den letzten 5 Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht.

* Wieso das Land Niederösterreich über Beschluß der ÖVP dem Nitsch Museum mit seiner als Kunst deklarierten Gotteslästerung 4 Millionen Euro geschenkt hat - wo doch viele Familien nicht einmal mehr wissen, wie sie die Wohnungskosten und Bezinkosten zahlen sollen - bleibt vielen Menschen unverständlich.

* Die NÖ ÖVP unter Erwin Pröll hat die Koalition der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene mitverhandelt und auch seinen Neffen Josef Pröll als Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung installiert. Im Wahlkampf will die NÖ-ÖVP und der Bundes-ÖVP nichts wissen. In der gesamten Wahlwerbung der NÖ-ÖVP zur NÖ-Wahl 2008 sucht man das ÖVP Logo vergebens. Eigentlich tritt die NÖ-ÖVP wie eine "Liste Pröll" in Niederösterreich an, nicht zu verwechseln mit der "Liste für Niederösterreich" (LNÖ).
 
* Abschließend sei bemerkt, dass Wien-konkret alle in NÖ kandidierenden Parteien eingeladen hat, zu 22 Fragen eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme ist von ÖVP, SPÖ und Tierrechtspartei bis dato nicht bei uns eingelangt.
 

Pröll-Video: LH Erwin Pröll gegen Dorfpfarrer auf Youtube

Unter dem Link: www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ findet sich höchst interessantes aus Erwin Prölls Vergangenheit. Es ist ein Video, dass die FPÖ im Wahlkampf 1998 vorführte.

Die Auseinandersetzung DI Dr. Erwin Pröll gegen den Dorfpfarrer Martin van Dam fand vor vor ca. 10 Jahren statt (6. Juli 1997 (?); Ort wird im Video leider nicht angegeben. Dafür hat diesen die KPÖ ausfindig gemacht: Es ist Burgschleinitz bei Maissau, NÖ. Der Dorfpfarrer soll Martin van Dam sein. Das Video ist bereits 104.000 Mal von youtube downgeloadet worden sein. Stand 8. März 2008).

Ein guter Artikel zum damaligen Vorfall: "Der Standard". Demnach hat die ÖVP damals in Maissau 9% verloren, die FPÖ 9% gewonnen.


Landeshauptmann von NÖ DI Dr. Erwin Pröll im Video:
"...Ich möchte Ihnen als 50-Jähriger, Ihnen als 77-Jährigen einen Rat geben auf Ihren weiteren Weg: Ich rate Ihnen als Pfarrer, mischen Sie sich nicht in die Politik ein, damit wir uns einmal richtig verstehen. Und Ihnen meine Damen und Herren sage ich Folgendes: Ich bin ein doppelter Akademiker und wenn ich nicht in die Politik gegangen wäre, würde ich irgendwann sicher das Mehrfache verdienen und hätte den Vorteil, dass ich mich nicht von einem Pfarrer anrotzen lassen müsste. ..."
 

Das Erwin Pröll Video auf Youtube



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Die ÖVP-Kandidaten der NÖ-Landesliste Wahl 2008:

Name und Vorname / Geb.  Jahr / Beruf
   
1 Dr. Pröll Erwin, 1946 Landeshauptmann
2 Gabmann Ernest, 1949 Landeshauptmann-Stv.
3 Mag. Sobotka Wolfgang, 1956 Landesrat
4 DI Plank Josef, 1958 Landesrat
5 Mag. Mikl-Leitner Johanna, 1964 Landesrätin
6 Dr. Bohuslav Petra, 1965 Landesrätin
7 Ing. Penz Johann, 1950 Direktor des NÖ-BB
8 Mag. Schneeberger Klaus, 1950 Klubobmann
9 Mag. Karner Gerhard, 1967 Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ
10 Damberger Manfred, 1962 Vorstandsdirektor
11 Endsdorfer Anton, 1946 Pensionist
12 Mag. Ersoy Halil, 1948 Kaufmann
13 Ertl Helmut, 1958 Pflichtschullehrer
14 Forstner Maria, 1957 Weinbäuerin
15 Dr. Freiler Johann, 1954 Landesbediensteter
16 Ing. Freistetter Andreas, 1968 Angestellter
16 Geissberger Agnes, 1986 Studentin
18 Graft Ernst, 1963 Stempelmacher
19 Hartmann Martina, 1980 Bankangestellte
20 Hatz Michael, 1970 Assistent der GF
21 Hemm Franz, 1955 Kfm. Angestellter
22 Höckner Peter, 1959 HS-Direktor
23 Kainz Barbara, 1972 Kindergartenpädagogin
24 Ing. Karpf-Riegler Agnes, 1970 FS-Direktorin
25 Dr. Kirchweger Peter, 1959 Journalist
26 Mag. Maderthaner Philipp, 1981 Angestellter
27 Michelitsch Herbert, 1941 Landesgeschäftsführer
28 Mag. Patzelt Petra, 1967 Geschäftsleitung
29 Dr. Pernkopf Stephan, 1972 Jurist
30 Rausch Bettina, 1979 Studentin
31 Stelzmüller Christa, MAS" 1960 Pflegedirektorin
32 Tanzer Eveline, 1967 Pädagogin
33 Mag. Trock Werner, 1964 Landesbediensteter
34 Zimmermann Reinhard, 1964 Polizeibeamter
35 Zwazl Sonja, 1946 Unternehmerin

 



Weiterführende Informationen:

* Ergebnis der NÖ Wahl 2008
* Wahlkampf-Initiative wir:pröll