Wien

NÖ Landtagswahlordnung 2007 (LWO)

Ausgegeben am 25. Oktober 2007
Jahrgang 2007  82. Stück

Der Landtag von Niederösterreich hat am 30. August 2007 beschlossen:

Verfassungsgesetz - Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992

Artikel I

Die NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
2. In der Überschrift des § 4 wird nach dem Wort "Volkszählung" der
   Klammerausdruck "(Registerzählung)" angefügt.
3. Im § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "Ordentlichen oder
   Außerordentlichen" und wird nach dem Wort "Volkszählung" der
   Klammerausdruck "(Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006)"
   eingefügt.
4. Im § 5 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "Ordentlichen oder
   Außerordentlichen" und wird nach dem Wort "Volkszählung" der
   Klammerausdruck "(Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006)"
   eingefügt.
5. Im § 5 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "Ordentlichen oder
   Außerordentlichen" und wird nach dem Wort "Volkszählung" der
   Klammerausdruck "(Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006)"
   eingefügt.
6. Im § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:
7. § 15 Abs. 2 erster Satz lautet:
8. Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge "der spätestens mit Ablauf des
   Tages der Wahl das 18." durch die Wortfolge "der spätestens am Tag
   der Wahl das 16." ersetzt, der Punkt am Satzende entfällt und
   anschließend wird die Wortfolge "beziehungsweise gemäß § 2a Abs. 1
   NÖ Landesbürgerevidenzengesetz, LGBl. 0050, als
   Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen
   ist." angefügt.
9. Im § 25 Abs. 4 letzter Satz wird nach dem Wort "Schreibfehlern"
   die Wortfolge "oder EDV-Fehlern" eingefügt.
10. Im § 26 Abs. 1 wird die Zahl "20.000" durch die zahl "10.000"
   ersetzt.
   Weiters entfällt die Wortfolge "männlichen und weiblichen".
11. Die Überschrift zum 4. Abschnitt des II. Hauptstückes lautet
   "Wahlkarten und Briefwahl".
12. § 38 Abs. 1 lautet:
13. § 39 Abs. 1 lautet:
14. Im § 39 Abs. 3 wird im ersten Satz nach der Wortfolge "so ist"
   das Wort "unverzüglich" und vor dem Wort "Wahlkuvert" das Wort
   "beiges" eingefügt.
15. Dem § 39 wird folgender Abs. 5 hinzugefügt:
16. Dem § 39 wird folgender Abs. 6 hinzugefügt:
17. Im § 40 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck.
18. Im § 41 wird die Wortfolge "die spätestens mit Ablauf des Tages
   der Wahl das 19." durch die Wortfolge "die spätestens am Tag der
   Wahl das 18." ersetzt.
19. Im § 42 Abs. 3 Z. 1 wird nach dem Wort "Kurzbezeichnung" ein
   Beistrich gesetzt und die Wortfolge "in Buchstaben;" durch die
   Wortfolge "bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein
   Wort ergeben können" ersetzt.
20. § 43 Abs. 1 lautet:
21. § 44 Abs. 2 lautet:
22. Dem § 44 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt:
23. Im § 47 Abs. 1 letzter Satz wird anstelle der Wortfolge "als
   ersten" das Wort "zuerst" eingefügt.
24. Im § 48 Abs. 5 wird nach dem Klammerausdruck ein Beistrich
   gesetzt und die Wortfolge "mit Ausnahme von Straßennamen und
   Hausnummern," eingefügt.
25. Im § 54 Abs. 1 lautet der erste Satz:
26. Im § 63 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Geleitperson" durch das
   Wort "Begleitperson" ersetzt.
27. Im § 64 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
28. Der § 64 Abs. 2 entfällt und der bisherige Absatz 3 erhält die
   Bezeichnung "Absatz 2".
29. Im § 64 Abs. 2 (neu) entfallen die Worte "einer Gemeinde unter
   5000 Einwohnern" und wird das Zitat "Abs. 2" durch das Zitat "Abs.
   1" ersetzt.
30. § 65 lautet:
31. Im § 67 Abs. 1 erster Satz wird das Zitat "§ 64 Abs. 2" durch das
   Zitat "§ 64 Abs. 1 zweiter Satz" ersetzt.
32. Im § 69 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
33. Im § 70 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
34. Die Überschrift des § 71 lautet:
35. Die Überschrift des 5. Abschnittes im IV. Hauptstück lautet
   "Wahlhandlung im Wege der Briefwahl".
36. § 72 lautet:
37. § 83 Abs. 4 lautet:
38. Im § 85 Abs. 2 wird nach lit.i der Punkt durch einen Strichpunkt
   ersetzt und anschließend folgende lit.j angefügt:
39. Im § 92 lautet die Überschrift:
40. Im § 92 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wortfolge "aus anderen
   Wahlkreisen" die Wortfolge "und der ihr gemäß § 72 übermittelten
   Wahlkuverts von Briefwählern" eingefügt.
41. Im § 92 Abs. 4 zweiter Satz entfällt die Wortfolge "aus dem
   Ausland".
42. Im § 93 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort "Wahlkartenwählern"
   durch das Wort "Briefwählern" ersetzt.
43. Im § 93 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge "§ 72" durch die
   Wortfolge "§ 72 Abs. 5 an die Gemeindewahlbehörde und von dieser"
   ersetzt.
44. Im § 113 Abs. 2 wird die Zahl "0,55" durch die Zahl "0,60"
   ersetzt.
45. Anlage 2 lautet:


Artikel II
Artikel I tritt am 31. Dezember 2007 in Kraft.
Der Präsident: Freibauer
Der Landeshauptmann: Pröll


Artikel I
I. Hauptstück
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden

1. Abschnitt
Mitgliederanzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1 Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
(1) Der Landtag von Niederösterreich besteht aus 56 Mitgliedern, die
   nach den Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes gewählt
   werden.
(2) Die Wahl wird von der Landesregierung durch Verordnung im
   Landesgesetzblatt ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den
   Wahltag zu enthalten, der auf einen Sonntag oder einen anderen
   öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat
   weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Dieser darf
   jedoch nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.
(3) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls
   aber auch durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.

§ 2 Wahlkreise
(1) Das Land Niederösterreich wird für die Zwecke der Landtagswahlen
   in 21 Wahlkreise eingeteilt:
Wahl kreis nummer

Bezeichnung
Gebiet
1 Amstetten
Verwaltungsbezirk Amstetten, Stadt mit eigenem Statut Waidhofen  an
der  Ybbs;  Vorort Amstetten
2 Baden
Verwaltungsbezirk Baden
3 Bruck an der Leitha
Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha
4 Gänserndorf
Verwaltungsbezirk Gänserndorf
5 Gmünd
Verwaltungsbezirk Gmünd
6 Hollabrunn
Verwaltungsbezirk Hollabrunn
7 Horn
Verwaltungsbezirk Horn
8 Korneuburg
Verwaltungsbezirk
Korneuburg
9 Krems an der Donau
Verwaltungsbezirk Krems an der Donau, Stadt mit eigenem Statut Krems
an der Donau; Vorort Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau
10 Lilienfeld
Verwaltungsbezirk Lilienfeld
11 Melk
Verwaltungsbezirk Melk
12 Mistelbach
Verwaltungsbezirk Mistelbach
13 Mödling
Verwaltungsbezirk Mödling
14 Neunkirchen
Verwaltungsbezirk Neunkirchen
15 St. Pölten
Verwaltungsbezirk St. Pölten, Stadt mit eigenem Statut St. Pölten;  Vorort Stadt mit eigenem Statut St. Pölten
16 Scheibbs
Verwaltungsbezirk Scheibbs
17 Tulln
Verwaltungsbezirk Tulln
18 Waidhofen an der Thaya
Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya
19 Wien-Umgebung
Verwaltungsbezirk Wien- Umgebung
20 Wiener Neustadt
Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt, Stadt mit eigenem Statut Wiener
Neustadt; Vorort Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt
21 Zwettl
Verwaltungsbezirk Zwettl

(2) Vorort ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, der jeweilige Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 3 Stimmabgabe und Stimmbezirke
(1) Die Stimmabgabe erfolgt, unbeschadet der Bestimmungen über die
   Stimmabgabe mittels Wahlkarte, vor der örtlichen Wahlbehörde.
   Örtliche Wahlbehörden sind die Gemeindewahlbehörden,
   Sprengelwahlbehörden und die besonderen Wahlbehörden.
(2) Jeder Verwaltungsbezirk und jede Stadt mit eigenem Statut bilden
   einen Stimmbezirk.

§ 4 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen,
Berechnung nach der jeweils letzten
Volkszählung (Registerzählung)
(1) In einem jeden der in § 2 angeführten Wahlkreise gelangen so
   viele Landtagsmandate zur Vergebung, wie die Berechnung gemäß den
   Abs. 2 bis 4 ergibt.
(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der
   jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr.
   33/2006) im Gebiete des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen
   Wohnsitz hatten, ist durch die Zahl 56 zu teilen. Dieser Quotient
   ist auf drei Dezimalstellen zu berechnen. Er bildet die
   Verhältniszahl.
(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, als die
   Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die im
   Wahlkreis ihren ordentlichen Wohnsitz haben, enthalten ist.
(4) Können auf diese Weise noch nicht alle 56 Mandate aufgeteilt
   werden, so sind die gemäß Abs. 3 zu ermittelnden Quotienten auf je
   drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten
   zusätzlich die Wahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die
   größten Dezimalreste ergeben. Sind hiebei die Dezimalreste bei
   zwei oder mehreren Wahlkreisen gleich groß, so erhalten diese
   Wahlkreise je ein restliches Mandat, es sei denn, daß es sich um
   die Zuweisung des letzten der 56 Mandate handelt. Würden auf die
   Zuweisung dieses letzten Mandates infolge gleich großer
   Dezimalreste zwei oder mehrere Wahlkreise den gleichen Anspruch
   haben, so entscheidet über die Frage, welchem Wahlkreise dieses
   letzte restliche Mandat zufällt, das Los.

§ 5 Verlautbarung der Mandatszahlen
(1) Die Zahl der auf jeden Wahlkreis gemäß § 4 entfallenden Mandate
   ist von der Landesregierung unmittelbar nach endgültiger
   Feststellung des Ergebnisses der jeweils letzten Volkszählung
   (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006) zu ermitteln und im
   Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Die so kundgemachte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des
   Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der
   Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der
   Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Volkszählung
   (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006) stattfinden.


2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 6 Allgemeines
(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen.
   Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter
   oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für
   die Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung Ersatzbeisitzer
   zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das
   Wahlrecht zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis
   nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches
   Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet
   ist, der im Amtsbereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden
   im Amtsbereich der Gemeindewahlbehörde, seinen ordentlichen
   Wohnsitz hat.
(5) Die nicht den Vorsitz führenden Stellvertreter sowie die
   Ersatzbeisitzer, die bei der Beschlußfähigkeit und bei der
   Abstimmung nicht berücksichtigt werden, sind den Mitgliedern der
   Wahlbehörden im übrigen gleichzuhalten. Den Sitzungen der
   Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 auch Vertreter
   der wahlwerbenden Parteien beiwohnen.

§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach
   diesem Landesverfassungsgesetz zukommen. Sie entscheiden auch in
   allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die
   Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf
   allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und
   Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den
   Wahlleitern.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und
   Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der
   Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die
   damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu
   tragen, die für den Aufwand des betreffenden Amtes aufzukommen
   hat.

§ 8 Gemeindewahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht, unbeschadet der Bestimmung des § 10 Abs. 5 aus dem
   Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen
   Vertreter als Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter sowie aus
   mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden
   Verhinderung des Gemeindewahlleiters auch einen Stellvertreter zu
   bestellen.

§ 9 Sprengelwahlbehörden
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden
   Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. In einem der
   Wahlsprengel kann auch die Gemeindewahlbehörde die Geschäfte der
   Sprengelwahlbehörde versehen.
(2) Die  Sprengelwahlbehörde  besteht  aus  dem  vom Bürgermeister zu
   bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter sowie mindestens
   drei, höchstens sechs Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden
   Verhinderung des Sprengelwahlleiters auch einen Stellvertreter zu
   bestellen.
(4) Für die besonderen Wahlbehörden gemäß §§ 70 und 71 gelten die
   Bestimmungen über die Sprengelwahlbehörden mit Ausnahme des § 60
   Abs. 3, soweit nicht anderes bestimmt wird, sinngemäß.
(5) Wenn bis zum 2. Tag vor dem Wahltag im Postweg mindestens 30
   Wahlkarten bei der Gemeinde eingelangt sind, muss die
   Gemeindewahlbehörde bei Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt
   sind, jedenfalls eine Sprengelwahlbehörde bestimmen, die diese
   Wahlkarten zu übernehmen und in die Feststellung des eigenen
   Sprengelwahlergebnisses einzubeziehen hat (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz
   gilt sinngemäß).

§ 10 Bezirkswahlbehörden
(1) Für jeden Stimmbezirk wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem
   Statut aus dem Bürgermeister oder einem von ihnen zu bestellenden
   ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Bezirkswahlleiter sowie
   aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der
   Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung
   des Bezirkswahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des
   Bezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden dürfen nicht gleichzeitig
   Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.

§ 11 Kreiswahlbehörden
(1) Für jeden Wahlkreis wird am Vorort des Wahlkreises eine
   Kreiswahlbehörde eingesetzt. In folgenden Stimmbezirken übernimmt
   die Kreiswahlbehörde die Agenden der Bezirkswahlbehörde: Baden,
   Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn,
   Korneuburg, Lilienfeld, Melk, Mistelbach, Mödling, Neunkirchen,
   Scheibbs, Tulln, Waidhofen an der Thaya, Wien-Umgebung und Zwettl.
(2) Die Kreiswahlbehörde besteht aus dem Vorstand der
   Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der
   Vorort liegt, oder einem von ihm zu bestellenden ständigen
   Vertreter als Vorsitzendem und Kreiswahlleiter sowie mindestens
   sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden
   Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen.

§ 12 Landeswahlbehörde
(1) Für das Land Niederösterreich wird am Sitz der Landesregierung
   die Landeswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm
   entsendeten ständigen Stellvertreter als Vorsitzenden und
   Landeswahlleiter und aus zwölf Beisitzern.
(3) Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden
   Verhinderung des Landeswahlleiters einen Stellvertreter zu
   bestellen.
(4) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 7 Abs. 1
   zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen
   Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann die
   Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und
   Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder
   abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Einspruchs- und
   Berufungsverfahren gegen die Wählerverzeichnisse können von der
   Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden.
(5) Die Landeswahlbehörde kann auch eine Überschreitung der in den §§
   13, 14, 16, 39, 46, 50, 58, 96, 100, 103, 104 und 113 Abs. 3
   festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren
   Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen
   unabweis-
   lichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung
   dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses
   Landesverfassungsgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht
   beeinträchtigt werden.

§ 13 Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter
deren Vertreter und der besonderen
Wahlbehörden, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach den §§ 8, 10 und 11 zu
   bestellenden ständigen Vertreter sowie alle für den Fall einer
   vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der
   Wahlleiter der Wahlbehörden sind spätestens am siebenten Tag nach
   dem Stichtag zu ernennen, es sei denn, daß es sich um die
   Ernennung dieser Organe bei Wahlbehörden handelt, deren Bildung
   aus einem der im §14 Abs. 5 angeführten Gründe erst nachträglich
   unabweislich geworden ist.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe in die Hände
   desjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder in die Hände
   eines von ihm Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit
   und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
(3) Die Wahlleiter und die zu bestellenden ständigen Vertreter sowie
   die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der besonderen Wahlbehörden nach
   § 70 sind spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag zu ernennen.
   Dies gilt für die besonderen Wahlbehörden nach § 71 mit der
   Maßgabe, daß die Ernennung spätestens am elften Tag vor dem
   Wahltag zu erfolgen hat.
(4) Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden haben deren Vorsitzende
   (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen
   Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben
   entgegenzunehmen.
(5) Nach der Konstituierung der Wahlbehörden haben deren Vorsitzende
   (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur
   Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht
   den Wahlbehörden selbst gemäß § 7 Abs. 1 zur Entscheidung
   vorbehalten sind.

§ 14 Einbringung der Anträge auf Berufung der
Beisitzer und Ersatzbeisitzer
(1) Spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag haben die
   Vertrauensleute der Parteien, die sich an der Wahlbewerbung (§ 42)
   beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 15 Abs. 3 zu
   bestellenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Wahlbehörden bei
   den im Abs. 4 bezeichneten Wahlleitern einzubringen. Den
   Vorschlägen ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 2, die
   Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer zugrunde zu legen, die
   ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden am Stichtag
   zukommt.
(2) Die Vorschläge für die besonderen Wahlbehörden gemäß § 70 sind
   spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag einzubringen.
(3) Als Beisitzer und Ersatzbeisitzer können nur Personen
   vorgeschlagen werden, die den Vorschriften des § 6 Abs. 3
   entsprechen.
(4) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den
   Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und
   Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter, für die Bildung der
   Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie der besonderen
   Wahlbehörden gemäß §§ 70 und 71 an den Bezirkswahlleiter zu
   richten.
(5) Verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt, es
   sei denn, daß es sich um Wahlbehörden handelt, deren nachträgliche
   Bildung durch Änderungen in den Wahlsprengeln, in den
   Gemeindegebieten oder in den Stimmbezirken unabweislich geworden
   ist.
(6) Der Wahlleiter kann verlangen, daß die Vertrauensleute einer
   Partei, die Vorschläge gemäß Abs. 1 einbringen, ausdrücklich und
   schriftlich erklären, daß sich
   diese Partei an der Wahlbewerbung gemäß § 42 beteiligen wolle.
   Wird diese Erklärung nicht abgegeben, so gelten die Vorschläge als
   nicht eingebracht. Sind dem Wahlleiter die Vertrauensleute bekannt
   und ist er in der Lage zu beurteilen, ob die einreichenden
   Personen tatsächlich die Partei vertreten, oder wird ein Antrag
   von einer im Landtag vertretenen Partei eingebracht, so hat er den
   Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der
   Fall, so hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe,
   sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb  der  in
    Abs.  1  bestimmten  Frist  von  wenigsten 25 Wahlberechtigten
   unterschrieben wird.
(7)  Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer können die
   Antragsteller ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Die
   Bestimmungen der Abs. 3, 4 und 6 gelten sinngemäß.

§ 15 Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
(1) Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Landeswahlbehörde werden
   von der Landesregierung berufen.
(2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer in
   den übrigen Wahlbehörden sowie deren Berufung obliegt bei den
   Kreiswahlbehörden dem Landeswahlleiter, bei den
   Bezirkswahlbehörden dem Kreiswahlleiter und bei den Gemeinde- und
   Sprengelwahlbehörden dem Bezirkswahlleiter. Wird durch die
   Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer die
   Erstattung weiterer Vorschläge erforderlich, so haben diese die
   Vertrauenspersonen der von der Änderung betroffenen Parteien (§ 14
   Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist
   einzubringen.
(3) Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden innerhalb der für jede
   Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der
   Parteien unter sinngemäßer Beobachtung der Bestimmungen des § 97
   Abs.  4  bis  7  nach  ihrer  bei  der  letzten  Wahl  des
   Landtages im Bereiche der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden
   und besonderen Wahlbehörden gemäß §§ 70 und 71 im Bereiche der
   Gemeinde, festgestellten Stärke berufen.
(4) Hat eine Partei (§ 14 Abs. 1) gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf
   Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt
   gewählten Landtag durch mindestens drei Mitglieder vertreten ist,
   berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre
   Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht
    hinsichtlich  der  Bezirkswahlbehörde,  der Kreiswahlbehörde und
   der Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt
   gewählten Landtag nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen
   sind zu den  Sitzungen  der  Wahlbehörde  einzuladen.  Sie nehmen
   an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die
   Bestimmungen der § 6 Abs. 3, §§ 14, 15 Abs. 1, 2 und 5, § 16 Abs.
   3, § 19 Abs. 1, 2, 3, erster Satz, § 20 und § 54 Abs. 1, letzter
   Satz, sinngemäß Anwendung.
(5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind ortsüblich
   kundzumachen.

§ 16 Konstituierung der Wahlbehörden,
Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
(1) Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag haben die
   von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre
   konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) Die besonderen Wahlbehörden gemäß §§ 70 und 71 haben ihre
   konstituierende Sitzung spätestens vor der gemäß § 50 Abs. 2
   festgesetzten Wahlzeit abzuhalten. Abs. 3 ist sinngemäß
   anzuwenden.
(3) In diesen Sitzungen haben die Beisitzer und Ersatzbeisitzer vor
   Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis
   strenger Unparteilichkeit und gewis- senhafter Erfüllung ihrer
   Pflichten abzulegen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und
   Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung
   in die Wahlbehörde berufen werden.
(4) Die Sprengelwahlbehörden in Gemeinden mit mehr als 20.000
   Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkte zur
   konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für
   Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im §
   14 Abs. 5 angeführten Grunde unabweislich geworden ist.

§ 17 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder
   sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer
   anwesend sind. Abwesende Beisitzer können durch jeden von
   derselben wahlwerbenden Partei vorgeschlagenen Ersatzbeisitzer
   vertreten werden.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit
   erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei
   Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß
   erhoben, der er beitritt.
(3) Bei gleichzeitiger Anwesenheit des Vorsitzenden und seines
   Stellvertreters bzw. eines Beisitzers und des Ersatzbeisitzers
   werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung der
   Stellvertreter des Vorsitzenden und die Ersatzbeisitzer nicht
   berücksichtigt.

§ 18 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
(1) Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung eine Wahlbehörde,
   insbesondere am Wahltag nicht in beschlußfähiger Anzahl
   zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird
   und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht
   zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig
   durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit unter
   Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen
   heranzuziehen.
(2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die
   überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei
   Vorschläge gemäß § 14 auf Berufung von Beisitzern
   (Ersatzbeisitzern) eingebracht wurden.
(3) Im übrigen kann die Landes-, Kreis- und Bezirkswahlbehörde die
   jeweiligen Wahlleiter ermächtigen, einzelne Amtshandlungen
   selbständig durchzuführen. Ausgenommen sind hievon jedenfalls
   Entscheidungen gemäß §§ 30 Abs. 1, 32 Abs. 2, 43 Abs. 1 und 48
   Abs. 1.

§ 19 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
(1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzbeisitzer sein Mandat in der
   Wahlbehörde aus irgendeinem Grunde, ausgenommen die vorübergehende
   Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf
   seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die
   Besetzung des freigewordenen Mandates zu erstatten.
(2) Auch steht es den Organen, welche Sprengelwahlleiter, ständige
   Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte
   Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den
   Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder
   Ersatzbeisitzern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen
   aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu
   lassen.
(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzbeisitzer
   in eine Wahlbehörde berufen wurden, in ei
   nem Wahlkreis keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 42) oder wurde
   ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 48), so verlieren diese
   Beisitzer und Ersatzbeisitzer in der betreffenden Kreiswahlbehörde
   sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in
   der Landeswahlbehörde jedoch nur dann, wenn die Partei in keinem
   Wahlkreis einen Wahlvorschlag eingebracht hat oder von ihr in
   keinem Wahlkreis ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem
   Falle sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer nach
   den Vorschriften des §15 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien,
   gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren
   oder nicht, neu aufzuteilen.
(4) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahlbehörde nach der Wahl
   des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 15 Abs. 3, so sind
   die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen
   durchzuführen.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen
   des § 14 Abs. 1 bis 4, 6 und 7 sowie der §§ 15 und 16 sinngemäß
   anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe,
   dass der vorgesehene Fristenlauf mit dem neunzigsten Tag nach dem
   Wahltag beginnt.
(6) Die Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden
   anläßlich der nächsten Wahl im Amt.

§ 20 Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der
Wahlbehörden
(1) Mitglieder der Wahlbehörde können auf Antrag eine Entschädigung
   (Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme
   erhalten.
(2) Die Höhe des Stundengeldes wird von der Landesregierung unter
   sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden
   Entschädigungssätze festgesetzt.
(3) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf ihren Antrag auch
   der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen
   notwendigen Barauslagen.
(4) Über Anträge gemäß Abs. 1 und 3 entscheidet bei Mitgliedern der
   Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei Mitgliedern der übrigen
   Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört
   oder von deren Vorstand er bestellt wird; gegen deren Entscheidung
   ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Die gemäß Abs. 1 und 3 entstehenden Kosten sind von der
   Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des Amtes
   aufzukommen hat, dem gemäß § 7 Abs. 2 die Zuweisung der für die
   Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt.


II. Hauptstück
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt
Wahlrecht

§ 21 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der
   spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom
   Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des
   Landes Niederösterreich seinen ordentlichen Wohnsitz hat
   beziehungsweise  gemäß  §  2a  Abs.  1  NÖ
    Landesbürgerevidenzengesetz, LGBl. 0050, als
   Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen
   ist.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom
   Wahlalter, nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen.

2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe

§ 22 Wegen gerichtlicher Verurteilung
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches
   Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener
   strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen
   Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser
   Ausschluß endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die
   Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene
   vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die
   Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so
   beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von
   Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder
   sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom
   Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht
   ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht
   ein, wenn das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die
   bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der
   Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein.

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23 Wählerverzeichnisse
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen.
    Die  Wählerverzeichnisse  haben  die  aus Muster Anlage 1
   ersichtlichen Daten zu enthalten.
(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im
   übertragenen Wirkungsbereich.
(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden unter Bedachtnahme
   auf § 21 Abs. 1 auf Grund der Landes-Wählerevidenz (§ 2 des NÖ
   Landesbürgerevidenzengesetzes, LGBl. 0050) anzulegen.
(4) Die Wählerverzeichnisse sind in Gemeinden, die nicht in
   Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet  der
   Wahlberechtigten,  wenn  aber  eine Gemeinde in Wahlsprengel
   eingeteilt ist, nach Wahlsprengeln  und  gegebenenfalls  nach
    Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.

§ 24 Ort der Eintragung
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde
   einzutragen, in der er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz
   hatte.
(2) Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an jenem Ort begründet,
   welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen,
   beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die
   Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Absicht
   dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es
   genügt, dass der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt
   frei gewählt worden ist.
(3) Ein ordentlicher Wohnsitz gilt insbesondere dann nicht als
   begründet, wenn der Aufenthalt
1. bloß  der  Erholung  oder  Wiederherstellung  der Gesundheit
   dient,
2. lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oder
3. aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist; gleiches
   gilt, wenn die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur auf
   Eigentum oder Besitz   an   Baulichkeiten   oder   Liegenschaften
   gestützt werden kann.
(4) Läßt sich die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Abs. 2
   nicht bestimmen, so richtet sich diese nach jenem der Wohnsitze,
   an dem der Wahlberechtigte vor dem Stichtag zuletzt gewohnt hat.
(5) Wahlberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen
   Präsenzdienst oder zum Zivildienst einberufen werden, sind, außer
   im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes, während
   der Leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes in das
   Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem
   Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen
   Wohnsitz hatten.
(6) Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal in den Wählerverzeichnissen
   eingetragen sein.

§ 25 Auflegung des Wählerverzeichnisses
(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag muss das
   Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch
   fünf aufeinander folgende Werktage zur öffentlichen Einsicht
   aufgelegt werden. Die Einsichtnahme muss während der Amtsstunden
   der Gemeinde, jedoch mindestens 4 Stunden täglich davon an einem
   Tag jedenfalls bis 20.00 Uhr, möglich sein.   Das
    Wählerverzeichnis   kann   für   jedermann - nach Maßgabe
   technischer und organisatorischer Möglichkeiten - in der Gemeinde
   auch automationsunterstützt (mittels Terminal oder Bildschirm)
   zugänglich gemacht werden. Diese Möglichkeit darf keine Funktion
   für einen direkten oder indirekten Ausdruck der im
   Wählerverzeichnis enthaltenen Daten erlauben.
(2) Die  Auflegung  des  Wählerverzeichnisses  hat  der Bürgermeister
   vor Beginn der Einsichtsfrist ortsüblich kundzumachen.  Die
   Kundmachung  hat  auch  die Einsichtsfrist, die für die
   Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der
   Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt und
   gegebenenfalls die Aufstellungsorte der Terminals oder
   Bildschirme, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das
   Wählerverzeichnis eingebracht werden können, sowie die
   Bestimmungen des Abs. 3 und der §§ 28, 32 und 33 zu enthalten.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das
   Wählerverzeichnis   Einsicht   nehmen   und   davon Abschriften
   und Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im
    Wählerverzeichnis  nur  mehr  auf  Grund  des Einspruchs-  und
    Berufungsverfahrens  (§§  28  ff) vorgenommen werden. Ausgenommen
   hievon sind Streichungen nach § 24 Abs. 6, die Beseitigung von
   offenbaren Unrichtigkeiten in den Eintragungen von
   Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen,
   insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern oder EDV-Fehlern.

§ 26 Kundmachung in den Häusern
(1) In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ist vor dem Beginn
   der Einsichtsfrist in jedem Haus an einer den Hausbewohnern
   zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen,
   welche die Zahl der Wahlberechtigten, nach Lage und Türnummer der
   Wohnung geordnet, oder ihre Zu- und Vornamen sowie die Amtsstelle
   angibt, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht
   werden können.
(2) Solche   Kundmachungen   sind   auch   in   anderen Gemeinden
   anzuschlagen, wenn es die zuständige Bezirkshauptmannschaft, in
   Städten mit eigenem Statut der Landeshauptmann anordnet.

§ 27 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
(1) Den im Landtag vertretenen Parteien sowie anderen Parteien,
    die  sich  an  der  Wahlwerbung  beteiligen wollen, sind über
   Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflegung des
   Wählerverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten
   auszufolgen.
(2) Die Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens zwei Wochen
   vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses  zu  stellen.  Die
   Anmeldung  verpflichtet  zur Bezahlung von 50 % der zu erwartenden
   Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der
   Abschriften zu entrichten.
(3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge
   zum Wählerverzeichnis auszufolgen.

§ 28 Einsprüche
(1) Innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Einsichtsfrist kann jeder
   Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen
   das Wählerverzeichnis bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen
   bezeichneten Amtsstelle (§ 25 Abs. 2) schriftlich oder mündlich
   Einspruch erheben. Der Einspruchswerber kann die Aufnahme eines
   vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die
   Streichung eines vermeintlich nicht Wahlberechtigten aus dem
   Wählerverzeichnis begehren.
(2) Die Einsprüche müssen bei der Amtsstelle, bei der sie
   einzubringen sind, spätestens am zehnten Tage nach Beginn der
   Einsichtsfrist einlangen.
(3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für
   jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch
   die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegenstand,
   so sind auch die zur Begründung des Einspruches notwendigen
   Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten
   ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster Anlage 1 des
   Wählerevidenzgesetzes 1973) anzuschließen. Wird im Einspruch die
   Streichung eines vermeintlich nicht Wahlberechtigten begehrt, so
   ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft
   belegte, sind von den hiezu berufenen Stellen entgegenzunehmen und
   weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Einspruchswerbern
   unterzeichnet, so gilt, wenn kein  Zustellungsbevollmächtigter
   genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als
   zustellungsbevollmächtigt.
(4) Wer offensichtlich mutwillig Einsprüche erhebt, begeht eine
   Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu €
   360,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe
   bis zu einer Woche zu bestrafen.

§ 29 Verständigung der zur Streichung
beantragten Personen
(1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das
   Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter
   gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden
   nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen
   steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung
   schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung
   über den Einspruch berufenen Behörde vorzubringen.
(2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den
   Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

§ 30 Entscheidung über Einsprüche
(1) Über den Einspruch hat binnen sieben Tagen nach seinem Einlangen
   die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. §§ 7 und 13 Abs. 3 des
   Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes  1991,  BGBl.Nr.
    51/1991, finden Anwendung.
(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Einspruchswerber sowie dem
   von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich
   mitzuteilen.

§ 31 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des
Wählerverzeichnisses, so hat die Gemeinde nach Eintritt der
Rechtskraft der Entscheidung sofort die Richtigstellung des
Wählerverzeichnisses unter Anführung der Entscheidungsdaten
durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme einer vorher im
Wählerverzeichnis nicht verzeichneten Person, so ist ihr Name am
Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden
Zahl anzuführen und an jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der
sie ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl
der neuen Eintragung hinzuweisen.

§ 32 Berufungen
(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 30 Abs. 1 können der
   Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen
   drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich die
   Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat den
   Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit
   dem Beifügen  zu  verständigen,  daß  es  ihm  freisteht,
   innerhalb  von  zwei  Tagen  nach  der  an  ihn  ergangenen
   Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten
   Berufungsgründen Stellung zu nehmen.
(2) Über die Berufung hat binnen fünf Tagen nach ihrem Einlangen die
   Bezirkswahlbehörde zu entscheiden. §§ 7 und 13 Abs. 3 des
   Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes   1991   finden
    Anwendung.   Eine weitere Berufung ist unzulässig.
(3) Die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 2 bis 4 und 30 Abs. 2 sowie § 31
   finden sinngemäß Anwendung.

§ 33 Behandlung der nach dem Wählerevidenz gesetz erhobenen Einsprüche und Berufungen
Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des
Wählerevidenzgesetzes  1973  (§§  4  bis  8)  und  des NÖ
Landesbürgerevidenzengesetzes, LGBl. 0050, (§§ 6 bis 8) noch  nicht
entschiedenen  Einsprüche  und  Berufungen gegen die Evidenzen sind
die vorstehenden Bestimmungen der §§ 28 bis 32 anzuwenden.

§ 34 Abschluß des Wählerverzeichnisses
(1) Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens  hat  die
    Gemeinde  das  Wählerverzeichnis abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl
   zugrundezulegen.

§ 35 Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 26) haben die
Gemeindewahlbehörden im Wege der Bezirkswahlbehörden der
Kreiswahlbehörde die Anzahl der wahlberechtigten Personen, getrennt
nach Männern und Frauen, und diese für den Bereich des Wahlkreises
der Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art
bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der
wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und
Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses
der Kreiswahlbehörde und von dieser der Landeswahlbehörde zu
berichten.

§ 36 Teilnahme an der Wahl
(1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im
   abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.

§ 37 Ort der Ausübung des Wahlrechtes
(1) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Ort
   (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er
   eingetragen ist.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr
   Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben.

4. Abschnitt
Wahlkarten und Briefwahl

§ 38 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte,
   die am  Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre
   Stimme vor der zuständigen      Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen
   Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen
   Aufenthalts im Ausland und die ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl
   ausüben wollen.
(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben ferner Personen,
   denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge
   Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen
   Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen
   Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug
   oder in Hafträumen unmöglich ist, und sie die Möglichkeit der
   Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 70) in Anspruch
   nehmen wollen, sofern nicht die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 69
   in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, der eine Wahlkarte nach Abs. 2
   in Anspruch genommen hat, die Bettlägerigkeit vor dem Wahltag weg,
   so hat er die Gemeinde, in deren Bereich er bettlägerig war,
   rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, daß er auf einen
   Besuch durch eine gemäß § 70 eingerichtete besondere Wahlbehörde
   verzichtet.
(4) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben ferner Personen,
   die sich am Wahltag außerhalb Niederösterreichs oder im Ausland
   aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht vor einer besonderen
   Wahlbehörde (§ 71) ausüben wollen.

§ 39 Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der
   Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde,
   beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am
   vierten Tag vor dem Wahltage schriftlich oder spätestens am
   zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich unter Angabe
   eines Grundes gem. § 38 Abs. 1 zu beantragen. Ebenfalls bis zum
   letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt
   werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom
   Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen
   Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen; beim
   schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller
   nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen
   Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise,
   insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Kopie
   einer Urkunde oder amtlichen Bescheinigung gemäß § 64 Abs. 1
   glaubhaft gemacht werden. Im Fall des § 38 Abs. 2 hat der  Antrag
   das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere
   Wahlbehörde gemäß § 70 Abs. 1 und die genaue Angabe der
   Räumlichkeiten, wo der Antragsteller den Besuch durch eine
   besondere Wahlbehörde erwartet, sowie bei Personen, die sich in
   öffentlichem Gewahrsam befinden, eine behördliche Bestätigung über
   die Unterbringung zu enthalten. Die Notwendigkeit des Besuches ist
   glaubhaft zu machen. Im Falle des § 38 Abs. 4 ist die
   Notwendigkeit einer Stimmabgabe schon vor dem Wahltag glaubhaft zu
   machen.
(2) Die Wahlkarte ist als Briefumschlag herzustellen und hat die in
   der Anlage 2 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen.
(3) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so
   ist unverzüglich neben der Wahlkarte auch ein amtlicher
   Stimmzettel und ein verschließbares beiges Wahlkuvert (Anlage 7),
   auf dem die Nummer des Wahlkreises zu vermerken ist, auszufolgen.
   Letztere sind in den im Abs. 2 genannten Briefumschlag zu legen.
   Der Briefumschlag ist dem Antragsteller auszufolgen. Der
   Antragsteller hat den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig
   zu verwahren.
(4) Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene
   Wahlkarten oder amtliche Stimmzettel dürfen von der Gemeinde nicht
   ausgefolgt werden.
(5)  Ein Wahlberechtigter, der gemäß § 2a Abs. 1 des
   NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, LGBl. 0050, in die
   Landes-Wählerevidenz eingetragen ist, ist, sofern seine
   Wohnadresse in der Landes-Wählerevidenz erfasst  ist,  von  der
    Gemeinde,  von  der  er  in  die Landes-Wählerevidenz eingetragen
   wurde, umgehend nach Ausschreibung der Wahl des Landtages im
   Postweg über die Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts im Wege
   der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die
   Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine
   Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die
   Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine
   E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige
   Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 2a Abs. 3 des NÖ
   Landesbürgerevidenzengesetzes beantragt haben, sind Wahlkarten
   möglichst frühzeitig zu übermitteln.
(6) Ein Wahlberechtigter ist von der Gemeinde ehestmöglich in
   Kenntnis zu setzen, wenn seinem Antrag auf Ausstellung einer
   Wahlkarte nicht Folge gegeben     wurde.

§ 40 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der
   Rubrik "Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte
   "Wahlkarte" in auffälliger Weise zu vermerken. Bei Ausstellung
   einer Wahlkarte gemäß § 38 Abs. 2 oder Abs. 4 sind die Worte
   "besondere Wahlkarte gemäß § 38 Abs. 2" bzw. "besondere Wahlkarte
   gemäß § 38 Abs. 4" anzumerken.
(2) Im Falle der Ausstellung einer Wahlkarte an einen
   Wahlberechtigten, der außerhalb des Ortes seiner Eintragung in das
   Wählerverzeichnis bettlägerig ist, hat die ausstellende Gemeinde
   diejenige Gemeinde, in deren Bereich der Bettlägerige sich
   aufhält, von der Ausstellung der Wahlkarte mit dem Hinweis zu
   verständigen, daß dieser von einer besonderen Wahlbehörde
   aufzusuchen ist.
(3) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der im § 39
   Abs. 1 vorgesehenen Frist im Wege der Bezirkswahlbehörde
   unverzüglich auf die schnellste Art der Kreiswahlbehörde
   bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörde hat die Zahl der in ihrem
   Bereich ausgestellten Wahlkarten ebenfalls unverzüglich,
   spätestens jedoch am Tag vor dem Wahltag, der Landeswahlbehörde
   mitzuteilen.
(4) Ob und in welcher Weise für Wahlkartenwähler besondere Wahllokale
   zu bestimmen sind, ist in den §§ 54, 69 bis 71 angeordnet.


III. Hauptstück
Wählbarkeit, Wahlbewerbung

1. Abschnitt
Wählbarkeit
§ 41 Wählbar sind alle gemäß § 21 wahlberechtigten Männer und Frauen,  die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 42 Kreiswahlvorschlag
(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das
   Ermittlungsverfahren im Wahlkreis spätestens am dreißigsten Tag
   vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen. Diese
   hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines
   Einlangens zu vermerken.
(2) Der Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens drei Mitgliedern des
   Landtages unterschrieben oder von wenigstens 50 Personen, die am
   Stichtag in Gemeinden des Wahlkreises als wahlberechtigt in der
   Landes-Wählerevidenz eingetragen waren, unterstützt sein. Hiebei
   sind dem Kreiswahlvorschlag die nach Muster Anlage 3 ausgefüllten
   und eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen
   anzuschließen. Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der
   Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person am
   Stichtag in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen  war.
    Diese  Bestätigung  ist  von  der Gemeinde nur dann zu erteilen,
   wenn die Unterstützungserklärung die Angaben über Vor- und
   Familienname, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen der zu
   unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und die eigenhändige
   Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person
   entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich
   oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet,
   diese Bestätigung unverzüglich und ohne Einhebung von
   Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen.
   Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal
   ausgestellt werden.
(3) Der Kreiswahlvorschlag muß enthalten:
1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und  eine
   allfällige  Kurzbezeichnung,   bestehend aus nicht mehr als fünf
   Buchstaben, die ein Wort ergeben können;
2. die  Wahlkreisliste,  das  ist  ein  Verzeichnis  von höchstens 15
   Bewerbern (Bezirkskandidaten), in der beantragten, mit arabischen
   Ziffern bezeichneten Reihenfolge  unter  Angabe  des  Familien-
    und Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes
   Bewerbers;
3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
   (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse).
(4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen
   werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat.
   Die Zustimmungserklärung hat die Bezeichnung des Wahlkreises, in
   welchem der Bewerber kandidiert, zu enthalten. Die Erklärung ist
   dem Wahlvorschlag anzuschließen. Ein Bewerber darf nur in einem
   Wahlkreis und in diesem nur auf dem Wahlvorschlag einer
   wahlwerbenden Partei aufscheinen.
(5) Die Kreiswahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten
   Kreiswahlvorschläge unverzüglich der Landeswahlbehörde vorzulegen.
   Desgleichen sind auch  nachträgliche  Änderungen,  die  in  den
    gemäß § 48 veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt
   wurden, der Landeswahlbehörde auf dem schnellsten Wege zu
   berichten.
(6) Die wahlwerbenden Parteien haben an das Land einen Beitrag für
   die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von € 72,67 zu leisten.
   Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Übermittlung des
   Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Kreiswahlbehörde bar zu erlegen.
   Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als
   nicht eingebracht.

§ 43 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselbe oder schwerunterscheidbare
   Parteibezeichnungen bzw. Kurzbezeichnungen tragen, so hat der
   Kreiswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer
   gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die
   Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen. Gelingt ein
   Einvernehmen nicht, so hat die  Kreiswahlbehörde
    Parteibezeichnungen,  die Parteien betreffen, die im Landtag
   unter dieser Bezeichnung vertreten sind, zu belassen, die übrigen
   Wahlvorschläge  aber  nach  dem  an  erster  Stelle
   vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Betreffen die
    Wahlvorschläge  mit  derselben  oder  schwer unterscheidbaren
   Parteibezeichnung bzw. Kurzbezeichnung nur Parteien, die nicht im
   Landtag unter dieser Bezeichnung vertreten sind und gelingt kein
   Einvernehmen,     so     hat     die     Kreiswahlbehörde
   Parteibezeichnungen die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen
     bei   der   letzten   Landtagswahl enthalten waren, zu belassen
   und die übrigen Wahlvorschläge nach dem an erster Stelle
   vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Gleiches gilt für
   Kurzbezeichnungen  mit  der  Maßgabe,  dass  die Kreiswahlbehörde
   die Kurzbezeichnungen auf den übrigen Kreiswahlvorschlägen zu
   streichen hat.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche
   Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen
   Bewerber zu benennen.
(3) Wenn   ein   Wahlvorschlag   nach   dem   an   erster Stelle
   vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name
   des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen
   Wahlkreisliste gleicht oder von diesem schwer unterscheidbar ist,
   hat  der  Kreiswahlleiter  den  Vertreter  dieses Wahlvorschlages
   zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen
   Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung
   nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Falle kein anderer
   Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht
   eingebracht.
(4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden
   wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden
   Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht
   hat.

§ 44 Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten
   Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des
   Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter
   Vertreter der Partei.
(2) Die wahlwerbende Partei kann den zustellungsbevollmächtigten
   Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Eine
   solche Erklärung muss an die Kreiswahlbehörde gerichtet sein und
   bedarf der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten
   Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss diese Erklärung von
   mehr als der Hälfte der Bewerber unterschrieben sein, die zum
   Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung auf dem Wahlvorschlag
   aufscheinen. Im Falle des Todes des zustellungsbevollmächtigten
   Vertreters hat die Partei gegenüber der Wahlbehörde einen anderen
   zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.
(3) Wenn  der  Wahlvorschlag  einer  wahlwerbenden Partei  auf  Grund
   seiner  Parteibezeichnung  einer politischen Partei zugerechnet
   werden kann, kann der Austausch des zustellungsbevollmächtigten
   Vertreters entgegen den Bestimmungen des Abs. 2 durch die
   Landesorganisation dieser politischen Partei erfolgen.

§ 45 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
(1) Die Kreiswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die
   eingelangten Kreiswahlvorschläge von wenigstens drei Mitgliedern
   des Landtages unterschrieben oder  von  wenigstens  50
    Wahlberechtigten  des Wahlkreises unterstützt und die in den
   Wahlkreislisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind. Die
   Kreiswahlbehörde hat, wenn ein Wahlberechtigter mehrere
   Kreiswahlvorschläge unterstützt hat, dessen Unterstützung für den
   als ersten eingelangten Wahlvorschlag als gültig anzuerkennen. Die
   Unterstützungen für die anderen Kreiswahlvorschläge gelten als
   nicht eingebracht.
(2) Eine  Zurückziehung  einzelner  Unterstützungserklärungen nach
   Einlangen des Kreiswahlvorschlages ist von  der  Kreiswahlbehörde
   nicht  zur  Kenntnis  zu nehmen, es sein denn, daß der
   Unterstützer der Kreiswahlbehörde glaubhaft macht, daß er durch
   einen  wesentlichen  Irrtum  oder  durch  arglistige Täuschung
   oder Drohung zur Unterstützung des Wahlvorschlages  bestimmt
    worden  ist  und  die Zurückziehung der Unterstützungserklärung
   spätestens am siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag erfolgt
   ist.
(3) Weist ein Kreiswahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl  von
    Unterstützungen  (§  42  Abs.  2)  auf  oder entspricht  er
    nicht  den  im  §  42  Abs.  3  geforderten Voraussetzungen, so
   ist er spätestens am vierundzwanzigsten  Tag  vor  dem  Wahltag
    von  der  Kreiswahlbehörde zurückzuweisen. Bewerber, die nicht
   wählbar sind oder deren schriftliche Erklärung (§ 42 Abs. 4) nicht
   vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. Hievon ist der
   zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei zu verständigen.

§ 46 Ergänzungsvorschläge
Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen
Mangel der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärungen (§ 42 Abs.
4) oder gemäß § 47 gestrichen wird, so kann die Partei ihre
Wahlkreisliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder
die fehlende Erklärung nachbringen. Die Ergänzungsvorschläge, die nur
der Unterschrift  des  zustellungsbevollmächtigten  Vertreters  der
Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen spätestens am
siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der
Kreiswahlbehörde einlangen.

§ 47 Kreiswahlvorschläge mit gleichen Bewerbern
(1) Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreis den Namen
   desselben Bewerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde
   aufzufordern, binnen acht Tagen, jedoch spätestens am
   siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag, zu erklären, für welchen
   der  Wahlvorschläge  er  sich entscheidet.  Auf  allen anderen
   Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der
   vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem zuerst
   eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen.
(2) Die Kreiswahlbehörde hat die vorläufigen Wahlvorschläge
   unverzüglich, spätestens aber am sechsundzwanzigsten Tag vor dem
   Wahltag, an die Landeswahlbehörde zu übermitteln. Diese hat
   festzustellen, ob mehrere Wahlvorschläge in verschiedenen
   Wahlkreisen den Namen desselben Bewerbers aufweisen. Ist dies der
   Fall, so ist der Bewerber von der Landeswahlbehörde aufzufordern,
   spätestens am fünfundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag zu erklären,
   für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Im übrigen
   gilt Abs. 1 sinngemäß.

§ 48 Abschließung und Veröffentlichung der
Kreiswahlvorschläge
(1) Spätestens am vierundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag hat die
   Kreiswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen,   falls   eine
Wahlkreisliste   mehr als 15 Bewerber enthält, die überzähligen
   Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen.
   Nach der Veröffentlichung an Wahlvorschlägen   festgestellte
     Mängel   berühren   die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge nicht.
(2) In  der  Veröffentlichung  nach  Abs.  1  hat  sich  die
   Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag
   vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei
   der letzten Landtagswahl im ganzen Land  erreicht  haben,  zu
   richten.  Ist  die  Zahl  der Mandate gleich, bestimmt sich die
   Reihenfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten
   Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so
   entscheidet die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an
   Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die so ermittelte
   Reihenfolge ist von der Landeswahlbehörde den Kreiswahlbehörden
   bis spätestens am dreißigsten Tag vor dem Wahltag bekanntzugeben
   und ist für die Kreiswahlbehörde verbindlich.
(3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Parteien sind die
   übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre
   Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages
   zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen
   entscheidet über die Reihenfolge die Kreiswahlbehörde durch  das
    Los,  das  von  dem  an  Jahren  jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(4) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1,
   2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt
   sich eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht an
   der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach
   Abs. 2 zukommende Listennummer und daneben das Wort "leer"
   aufzuscheinen.
(5) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus
   ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge
   (§ 42 Abs. 3), mit Ausnahme von Straßennamen und Hausnummern, zur
   Gänze ersichtlich sein.
(6) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen
   einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen
   Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große
   Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die
   Kurzbezeichnungen sind hiebei einheitlich große schwarze
   Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in
   schwarzem Druck das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige
   fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen
   Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur
   Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.

§ 49 Zurückziehung von Kreiswahlvorschlägen
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Kreiswahlvorschlag durch eine
   schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch
   spätestens am siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag, bis
   13 Uhr, bei der Kreiswahlbehörde einlangen und von den drei
   Mitgliedern des Landtages oder der Hälfte der Wahlberechtigten,
   die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben, gefertigt
   sein.
(2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn
   sämtliche Bewerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum
   siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag, 13 Uhr, gegenüber der
   Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben.
(3) In diesem Fall ist der Kostenbeitrag (§ 42 Abs. 6)
   zurückzuerstatten.


IV. Hauptstück
Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit

§ 50 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Die Gemeindewahlbehörde bestimmt, ob eine Gemeinde gemäß § 51 in
   Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörde setzen die
   Wahlsprengel fest und bestimmt nach Maßgabe der folgenden
   Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 56 Abs. 1
   vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Das Ende der Wahlzeit
   darf nicht später als auf 17 Uhr festgelegt werden. Die
   Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind
   rechtzeitig, spätestens aber am fünften Tag vor dem Wahltag
   festzusetzen.
(3) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am fünften Tag vor
   dem Wahltag von der Gemeinde ortsüblich, jedenfalls aber auch
   durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen. In der
   Kundmachung ist auch an das im § 56 ausgesprochene Verbot der
   Wahlwerbung, der Ansammlung und des Waffentragens zu erinnern und
   darauf hinzuweisen, daß Übertretungen dieser Verbote bestraft
   werden.
(4) Die Gemeindewahlbehörden haben spätestens am fünften Tag vor dem
   Wahltag zu bestimmen, wieviele besondere Wahlbehörden gemäß § 70
   und spätestens am achtzehnten Tag vor dem Wahltag, wieviele
   besondere Wahlbehörden gemäß § 71 eingerichtet werden. Diese
   Verfügungen sind sogleich ortsüblich kundzumachen.
(5) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen sind in
   den Städten mit eigenem Statut unmittelbar, bei den übrigen
   Gemeinden im Wege der Bezirkswahlbehörde unverzüglich der
   zuständigen Kreiswahlbehörde und von dieser der Landeswahlbehörde
   mitzuteilen.

§ 51 Wahlsprengel
(1) Größere Gemeinden sind zur Erleichterung der Wahl in Wahlsprengel
   einzuteilen, die so abzugrenzen sind, daß am Wahltag in einem
   Wahlsprengel die Wahlhandlung reibungslos in der vorgesehenen
   Wahlzeit durchgeführt werden kann.
(2) Auch Gemeinden mit weit auseinander liegenden Ortsteilen
   (Streulage) können, um den Wählern den Weg zum Wahllokal zu
   erleichtern, in Wahlsprengel eingeteilt werden.
(3) Die Bildung von Wahlsprengeln mit weniger als 30 Wählern bedarf
   der Zustimmung der Kreiswahlbehörde, die nur gewährt werden darf,
   wenn das Wahlgeheimnis gewährleistet ist.

§ 52 Wahllokale
Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet
sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen
Einrichtungsstücke, wie der Tisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe
ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen
Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen.
Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokals
womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung
steht.

§ 53 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels,
gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist in der Regel
für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu
bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des
Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude
ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht
werden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel
ein  gemeinsames  Wahllokal  bestimmt werden,  sofern  das  Lokal
ausreichend  Raum  für  die Unterbringung der Wahlbehörden und für
die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und
entsprechende Warteräume für die Wähler aufweist.

§ 54 Wahllokale für Wahlkartenwähler
(1) In jeder Gemeinde hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein
   Wahllokal zu  bestimmen, in dem die mit Wahlkarte versehenen
   Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. Werden Wahllokale für
   Wahlkartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht
   nur in den für Wahlkartenwähler bestimmten Wahllokalen ausüben.
   Daneben sind auch Wähler ohne Wahlkarten zugelassen, wenn die
   Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 gegeben sind. Mitgliedern der
   Wahlbehörden sowie deren Hilfskräften und den Wahlzeugen bleibt es
   jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht
   auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten.
(2) Die Bestimmungen der §§ 69 bis 71 werden von den Vorschriften des
   Abs. 1 nicht berührt.

§ 55 Wahlzelle
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein.  Um
   eine  rasche  Abfertigung  der  Wähler  zu ermöglichen,  können
    für  eine  Wahlbehörde  auch mehrere Wahlzellen aufgestellt
   werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die
   Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird. Bei Wahlsprengeln von
   mehr als 500 Wahlberechtigten sind im Wahllokal mindestens zwei
   Wahlzellen aufzustellen.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der
   Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden
   Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben
   kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte,
   feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede
   Absonderungvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des
   Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin
   insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder
   Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges
   in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kästen
   oder durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet
   werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der
   Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen
   Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem
   Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem
   erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels
   (womöglich Farbstift) auszustatten. Außerdem sind die von der
   Kreis- und der Landeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr
   veröffentlichten  Parteilisten  (Wahlkreislisten  und
   Landeslisten) in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle
   anzuschlagen.
(5) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der
   Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.

§ 56 Verbotszonen
(1) Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der
   Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am
   Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch
   Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von
   Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl. ferner jede
   Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene
   Waffen, die am Wahltag von in der Verbotszone im Dienst
   befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen
   Vorschriften getragen werden müssen.
(3) Übertretungen der in Abs. 1 ausgesprochenen Verbote werden von
   der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 360,-
   im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu
   einer Woche geahndet.

§ 57 Wahlzeit
Der Beginn und die Dauer der Stimmabgabe (Wahlzeit) ist so
festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler
gesichert wird.

2. Abschnitt
Wahlzeugen

§ 58
(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag
   von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen die
   das Wahlalter nach § 21 Abs. 1 erreicht haben zu jeder Wahlbehörde
   entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde
   spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den
   zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich
   namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der
   Bezirkswahlbehörde einen Eintrittschein, der ihn zum Eintritt in
   das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der
   Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen der
   wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den
   Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Den Wahlzeugen ist
   keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer
   Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen auferlegt.

3. Abschnitt
Wahlhandlung in Niederösterreich

§ 59 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden,
   die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und
    Ordnung  bei  der  Wahlhandlung  und  für  die Beobachtung der
   Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes Sorge zu tragen.
   Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht
   zuzulassen.
(3) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge
   zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine
   Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde
   mit einer Geldstrafe bis zu € 360,- im Falle der
   Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche
   geahndet.

§ 60 Beginn der Wahlhandlung
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu
   bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter
   eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem
   vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 4), die
   Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die
   Bestimmungen  der  §§  17  und  18  über  die Beschlußfähigkeit
   der  Wahlbehörde  darlegt.  Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die
   Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 74 Abs. 3) übernommenen
   amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu
   überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte
   Wahlurne leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde,
   ihre etwaigen Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen und die
   Wahlzeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis
   eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr
   Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei der sie Dienst verrichten, nur
   auf Grund einer Wahlkarte ausüben. Im übrigen gelten für die
   Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler die Bestimmungen der §§
   65 und 67.

§ 61 Wahlkuvert
(1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Die  Anbringung  von  Worten,  Bemerkungen  oder Zeichen auf den
   Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird,
   wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von
   der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu €  360,-
   im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu
   einer Woche geahndet.

§ 62 Betreten des Wahllokals
(1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren
   Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen, die Wähler
   zur Abgabe der Stimme und die  allenfalls  zur  Aufrechterhaltung
   der  Ruhe  und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen
   werden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal
   sofort zu verlassen.
(2) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich
   erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur
   einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.

§ 63 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Eine Wahlzelle darf
   jeweils nur von einer Person betreten werden.
(2) Die Wahlbehörde hat blinden oder schwer sehbehinderten Wählern
   Stimmzettelschablonen als Hilfsmittel zur Ermöglichung der
   selbstständigen Wahlausübung zur Verfügung zu stellen. Diese
   Schablonen werden in jedem Wahllokal aufgelegt, oder werden
   zusammen mit einer eventuell beantragten Wahlkarte an den Wähler
   ausgehändigt oder zugestellt. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler
   dürfen sich von einer Person, die sie sich selbst auswählen können
   und die gegenüber dem Wahlleiter namhaft gemacht werden muss,
   führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Als körper-
   oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des
   amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden
   kann.
(3) Über  die  Zulässigkeit  der  Inanspruchnahme  einer
   Begleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlbehörde. Jede
   Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift
   festzuhalten.
(4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder körper-
   oder sinnesbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung
   und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe
   bis zu € 360,- im Falle der Uneinbringlichkeit mit
   Ersatzfreiheitsstrafe  bis zu einer Woche bestraft.

§ 64 Identitätsfeststellung
(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt
   seine Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige
   amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich
   ist. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung
   der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise,
   Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen
   Lichtbildausweise.
(2) Besitzt der Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der im Abs. 1
   bezeichneten Art nicht, so ist er dennoch zur Abstimmung
   zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der  Wahlbehörde
    persönlich  bekannt  ist.  Dieser Umstand ist in der
   Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich  zu  vermerken,
    wenn  dies  von  einem Mitglied der Wahlbehörde verlangt wird.

§ 65 Die Stimmabgabe
(1) Hat sich der Wähler entsprechend ausgewiesen (§§ 64 und 67 Abs.
   1) und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der
   Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu
   übergeben. Hingegen hat der Wahlleiter dem Wahlkartenwähler aus
   einem anderen Wahlkreis aus dem ihm zu übergebenden
   Briefumschlag   (§  39  Abs.  2)  den inliegenden amtlichen
   Stimmzettel samt dem verschließbaren beigen Wahlkuvert (§ 39 Abs.
   3) auszuhändigen. Dem Wahlkartenwähler aus dem eigenen Wahlkreis
   hat der Wahlleiter anstelle des entnommenen verschließbaren beigen
   Wahlkuverts ein nicht verschließbares auszuhändigen. Der
   Wahlleiter hat dabei jeden Wahlkartenwähler ausdrücklich darauf
   aufmerksam zu machen, dass zur Stimmabgabe der bei der Ausstellung
   der Wahlkarte ausgefolgte Stimmzettel zu verwenden ist. Hat jedoch
   ein Wahlkartenwähler diesen Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung,
   so ist ihm, wenn seine Wahlkarte von einer Gemeinde des
   Wahlkreises ausgestellt wurde, in der auch der Wahlort liegt, ein
   amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises (§ 74), wenn es sich aber um
   einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis handelt, ein
   leerer amtlicher Stimmzettel auszufolgen (§ 75). Auf den leeren
   amtlichen Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler
übergibt, die Nummer des Wahlkreises einzusetzen, die auf der
   Wahlkarte eingetragen ist. Hat ein Wahlkartenwähler aus einem
   anderen Wahlkreis das inliegende Wahlkuvert nicht mehr zur
   Verfügung, so ist ihm ein neues verschließbares beiges Wahlkuvert
   auszufolgen, auf welchem der Wahlleiter die Nummer des Wahlkreises
   zu vermerken hat, welche auf der Wahlkarte eingetragen ist.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle
   zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus,
   legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und legt das
   Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne.
(3) Die verschließbaren Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen
   Wahlkreisen sind in ein gesondertes Behältnis zu legen.
   Der Beisitzer, der die Namen der Wähler im Wählerverzeichnis
   abstreicht (§ 66 Abs. 1), hat hiebei darauf zuachten, dass der
   Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen das verschließbare
   Wahlkuvert nicht versehentlich in die allgemeine Wahlurne legt und
   dass dieses Wahlkuvert jeweils mit der Nummer  des anderen
   Wahlkreises des Wählers beschriftet und verschlossen ist.
(4) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein
   Fehler unterlaufen, so ist ihm auf sein Verlangen ein weiterer
   Stimmzettel auszufolgen; hiebei findet Abs. 1 sinngemäß Anwendung.
   Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel
   durch Zerreißen vor der Wahlbehörde unbrauchbar zu machen und
   zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.

§ 66 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von
   einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender
   Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des
   Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von
   einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses wird von dem
   zweiten Beisitzer in der Rubrik "Abgegebene Stimme" des
   Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle vermerkt.
(3) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen.

§ 67 Vorgang bei Wahlkartenwählern
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der
   Wahlkarte auch noch eine der im § 64 Abs. 1 zweiter Satz
   angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen,
   aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten
   Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, soferne es
   sich nicht um Wahlkartenwähler nach Abs. 2 handelt, am Schluß des
   Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in
   der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte
   ist dem Wähler abzunehmen, mit der fortlaufenden Zahl des
   Wählerverzeichnisses zu versehen und der Niederschrift
   anzuschließen.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der Wahlbehörde, in deren
   Wählerverzeichnis er eingetragen ist, um sein Wahlrecht auszuüben,
   so hat er unter Verwendung des ihm bereits mit der Wahlkarte
   ausgefolgten amtlichen Stimmzettels und unter Beobachtung der
   übrigen Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes seine Stimme
   abzugeben, nachdem er die Wahlkarte dem Wahlleiter übergeben hat.

§ 68 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der
   Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die
   Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der
   Stimmabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der
   Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im
   Wahllokal anwesenden Wählern nur solange Einspruch erhoben werden,
   als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre
   Stimme nicht abgegeben hat.
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung der
   Wahlhandlung erfolgen. Sie ist endgültig.

4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechtes

§ 69 Ausübung des Wahlrechtes in Kranken  (Heil- und Pflegeanstalten),
Kuranstalten und von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
(1) Um den in öffentlichen oder privaten Kranken- (Heil- und
   Pflegeanstalten) und Kuranstalten untergebrachten Wahlberechtigten
   und um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern,
   Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen
   Untergebrachten und den dort beruflich tätigen Wahlberechtigten
   die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die
   Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Unterbringungsbereich einen
   oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Entgegennahme
   von Wahlkartenstimmen, die von anderen in Heil- und
   Pflegeanstalten anwesenden Personen abgegeben werden, ist
   zulässig.
(2) In diesem Falle haben die gehfähigen Wahlberechtigten ihr
   Wahlrecht bei der nach Abs. 1 zuständigen Sprengelwahlbehörde
   auszuüben.
(3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit
   ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme
   der Stimmen bettlägeriger Wahlberechtigter auch in deren
   Liegeräume begeben. Hiebei ist durch eine entsprechende
   Einrichtung (zum Beispiel Aufstellung eines Wandschirmes u. dgl.)
   vorzusorgen, daß der Wahlberechtigte unbeobachtet von allen
   anderen im Liegeraum befindlichen Personen einen Stimmzettel
   ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert
   einlegen kann.
(4) Die ärztliche Anstaltsleitung kann in Einzelfällen den in den
   Abs. 2 und 3 bezeichneten Personen die Ausübung des Wahlrechtes
   aus gewichtigen medizinischen Gründen untersagen.
(5) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den
   Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes zu
   beachten.

§ 70 Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit
beschränkte Wahlkartenwähler
(1) Um den bettlägerigen und den in ihrer Freiheit beschränkten
   Wahlberechtigten, die auf Grund eines Antrages gemäß § 38 Abs. 2
   eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes zu
   erleichtern, haben die Gemeindewahlbehörden spätestens am fünften
   Tag vor dem Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese
   Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Die
   Bestimmungen der §§ 50 und 57 sind sinngemäß zu beachten.
(2) Bei Ausübung des Wahlrechtes vor den besonderen Wahlbehörden sind
   die Vorschriften des § 69 Abs. 3 und Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.
   Die Entgegennahme von Wahlkartenstimmen, die von anderen
   anwesenden Personen abgegeben werden, ist zulässig.
(3) Die Stimmzettelprüfung durch die besonderen Wahlbehörden umfaßt
   nur die im § 83 Abs. 2 und 3 bestimmten Handlungen. Die
   Wahlkuverts von bettlägerigen Wahlkartenwählern aus anderen
   Wahlkreisen sind gesondert zu zählen und den gemäß Abs. 4 tätig
   werdenden Wahlbehörden gesondert zu übergeben. Hinsichtlich der
   Niederschrift der besonderen Wahlbehörden ist § 85 Abs. 2 lit. a
   bis h, Abs. 3 lit. a bis d und g sowie Abs. 4 sinngemäß
   anzuwenden.
(4) Die Gemeindewahlbehörden haben unter Bedachtnahme auf die Wahrung
   des Wahlgeheimnisses jene Wahlbehörde(n) zu bestimmen, welche das
   Wahlergebnis der besonderen Wahlbehörden festzustellen hat
   (haben). Diese Wahlbehörde(n) ist (sind) der Bezirkswahlbehörde
   unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben.
(5) Diese Wahlbehörde(n) hat (haben) sodann die ungeöffnet
   übernommenen Wahlkuverts der bettlägerigen Wähler des Wahlkreises
   in die Feststellung ihres eigenen Wahlergebnisses ununterscheidbar
   einzubeziehen; die Wahlkuverts von bettlägerigen Wählern aus
   anderen Wahlkreisen sind nach den §§ 83 Abs. 3 und 85 Abs. 3 lit.
   h zu behandeln. Die Wahlakten einschließlich der Niederschriften
   der besonderen Wahlbehörden sind von diesen der (den)
   feststellenden Wahlbehörde(n) unverzüglich zu überbringen und
   bilden einen Bestandteil des Wahlaktes.

§ 71 Ausübung der Wahl vor dem Wahltag vor einer besonderen Wahlbehörde
(1) Um Personen, die aufgrund eines Antrages gemäß § 38 Abs. 4 eine
   Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen,
   haben die Gemeindewahlbehörden spätestens am zehnten Tag vor dem
   Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten, die für diese
   Personen am achten und am dritten Tag vor dem Wahltag zur
   Verfügung stehen. Dabei darf die Wahlzeit auch über 17 Uhr hinaus
   festgesetzt werden. Die Wahlzeit und der Wahlort sind spätestens
   am fünfzehnten Tag vor dem Wahltag ortsüblich kundzumachen. Die
   Bestimmungen des IV. Hauptstückes   sind   sinngemäß   zu
    beachten,   soweit   im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die  Stimmzettelprüfung  durch  die  besonderen Wahlbehörden
   umfaßt nur die im § 83 Abs. 2 und 3 bestimmten Handlungen. Die
   Wahlunterlagen, insbesondere die Wahlkarten bzw. die ungeöffneten
   Wahlkuverts sind bis zum Wahltag von der Wahlbehörde sicher zu
   verwahren. Die Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen
   Wahlkreisen sind gesondert zu zählen und den gemäß Abs. 3 tätig
   werdenden Wahlbehörden gesondert zu übergeben. Hinsichtlich der
   Niederschrift der besonderen Wahlbehörden ist § 85 Abs. 2 lit. a
   bis h, Abs. 3 lit. a bis d und g sowie Abs. 4 sinngemäß
   anzuwenden.
(3) Für die Feststellung des Wahlergebnisses der besonderen
   Wahlbehörden gilt § 70 Abs. 4 mit der Maßgabe, daß die
   Feststellung des Wahlergebnisses erst am Wahltag zu erfolgen hat.
   Für die weitere Behandlung der ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts
   gilt § 70 Abs. 5 sinngemäß.

5. Abschnitt
Wahlhandlung im Wege der Briefwahl

§ 72 Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
(1) Das Wahlrecht kann von Wählern, denen entsprechend §§ 38 und 39
   Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Weg der Übersendung der
   verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde
   ausgeübt werden (Briefwahl).
(2) Hierzu  hat  der  Wähler  den  von  ihm  ausgefüllten amtlichen
   Stimmzettel in das verschließbare beige Wahlkuvert und dieses in
   die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch
   Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen
   Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst  ausgefüllt
    hat.  Anschließend  hat  der  Wähler die Wahlkarte zu
   verschließen und im Postweg, bei einer Stimmabgabe im Ausland
   allenfalls im Weg einer österreichischen  Vertretungsbehörde oder
   einer österreichischen Einheit, so rechtzeitig an die zuständige
   Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass die   Wahlkarte dort
   spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr einlangt.
   Die Gemeindewahlbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass die
   übermittelten Wahlkarten der Briefwähler sofort nach Einlangen
   unter  Verschluss genommen werden. Auf die Unversehrtheit der
   Verklebung der Wahlkarte ist zu achten. Sollte eine Wahlkarte
   unverschlossen   übermittelt   werden,   ist   dies   in   einem
   Protokoll, welches der Wahlkarte beigeschlossen wird, anzumerken.
   Aus der eidesstattlichen Erklärung haben die Identität des Wählers
   sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des
   Zurücklegens des Wahlkuverts in die Wahlkarte hervorzugehen. Die
   eidesstattliche Erklärung muss vor Schließen des letzten
   Wahllokals in Niederösterreich abgegeben worden sein.
(3) Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist nichtig, wenn
a) die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder
   nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,
b) bei der eidesstattlichen Erklärung das Datum, im Fall einer
   Stimmabgabe am Wahltag auch die Uhrzeit und der Ort fehlen,
c) die eidesstattliche Erklärung nach Schließen des letzten
   Wahllokals am Wahltag abgegeben wurde,
d) die Wahlkarte nicht im Postweg, bei einer Stimmabgabe im Ausland
   allenfalls nicht im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde
   oder einer österreichischen Einheit, an die Gemeindewahlbehörde
   übermittelt wurde oder
e) die Wahlkarte nicht spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis
   14.00 Uhr bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde eingelangt ist.
(4) Der Gemeindewahlleiter hat die bis zum jeweiligen Wahlschluss am
   Wahltag eingelangten Wahlkarten amtlich  unter  Verschluss  zu
    verwahren  und  bei Wahlschluss unverzüglich der gem. § 9 Abs. 5
   bestimmten  Sprengelwahlbehörde  oder  der Gemeindewahlbehörde,
   welche die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versieht (§ 9 Abs. 1
   zweiter Satz) zur Auszählung (§ 83) zu übermitteln. Wenn weniger
   als 30 Wahlkarten auf dem Postweg bis zum Wahlschluss eingelangt
   sind, so hat der Gemeindewahlleiter diese in einem versiegelten
   Überkuvert mit deutlicher Beschriftung "(Anzahl) Briefwahlkarten
   der Gemeinde ... eingelangt bis zum Wahltag" unverzüglich an die
   Kreiswahlbehörde zu übermitteln. Diese Vorgänge sind der
   Gemeindewahlbehörde bekannt zu geben und in der  Niederschrift der
   Gemeindewahlbehörde (§ 86 Abs. 2) festzuhalten.
(5) Die nach Wahlschluss und die nach dem Wahltag bis zum 8. Tag nach
   dem  Wahltag, 14.00 Uhr, eingelangten Wahlkarten hat der
   Gemeindewahlleiter unverzüglich mit  dem Datum des Einlangens zu
   versehen und per Boten an die Kreiswahlbehörde zu übermitteln. Die
   Wahlkarten, welche am 8. Tag nach dem Wahltag eingelangt sind,
   sind zusätzlich vom Gemeindewahlleiter noch mit der Uhrzeit des
   Einlangens zu versehen.
(6) Die Kreiswahlbehörde hat die bei ihr eingelangten Wahlkarten der
   Briefwähler gemäß Abs. 3 zu beurteilen. Die als nichtig
   beurteilten Wahlkarten dürfen nicht in die weitere Ermittlung
   einbezogen werden.

6. Abschnitt
Stimmzettel

§ 73 Zulässige Stimmzettelarten
(1) Für die Wahl dürfen folgende Stimmzettel verwendet werden:
1. amtliche Stimmzettel des Wahlkreises,
2. leere amtliche Stimmzettel
(2) Eine Vorzugsstimme kann mit jedem der in Abs. 1 genannten
   Stimmzettel abgegeben werden.

§ 74 Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises
(1) Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises hat in der Reihenfolge
   der veröffentlichten Kreiswahlvorschläge zu enthalten:
1. die Listennummern
2. die Parteibezeichnungen
3. allfällige Kurzbezeichnungen
4. Rubriken mit einem Kreis
5. eine Bewerberrubrik mit den veröffentlichten Landeswahlvorschlägen
   (Landesliste) mit der Überschrift "Vorzugsstimme Landesliste" und
   mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe von Familien- und
   Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber,
6. eine Bewerberrubrik mit den veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen
   (Wahlkreisliste) mit der Überschrift "Vorzugsstimme
   Wahlkreisliste" mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe
   von Familien- und Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber. Im
   Übrigen hat der amtliche Stimmzettel, unter Berücksichtigung der
   gemäß § 48 und § 98 erfolgten Veröffentlichungen, die aus der
   Anlage 5 ersichtlichen Angaben zu enthalten. In gleicher Weise
   sind Stimmzettelschablonen herzustellen. Die amtlichen Stimmzettel
   und die Stimmzettelschablonen dürfen nur auf Anordnung der
   Landeswahlbehörde hergestellt werden. Kreise, Ziffern und Namen in
   dieser Rubrik sind um mindestens einen, aber nicht um mehr als
   zwei Schriftgrößenpunkte größer auszuführen als die in Ziffer 5
   genannten Bewerberangaben. Die Bewerberrubrik ist farblich zu
   unterlegen.
(2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises ist nach der
   Anzahl der im Wahlkreis zu berücksichtigenden Kreiswahlvorschläge
   und nach der Anzahl der Bewerber der Wahlkreislisten festzulegen.
   Das Ausmaß hat zumindest dem Format DIN A2 (Querformat) zu
   entsprechen. Für alle Parteibezeichnungen sind die gleiche Größe
   der Rechtecke, Kreise und Druckbuchstaben, für die allfälligen
   Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu
   verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die
   Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum
   angepasst werden. Das Wort "Liste" ist klein zu drucken. Für die
   Listennummern können einheitlich größere Ziffern verwendet werden.
   Die Farbe aller Aufdrucke hat ausschließlich schwarz zu sein. Die
   horizontalen Trennungslinien der Rechtecke und die Kreise sind in
   gleicher Stärke auszuführen. Die vertikalen Trennungslinien sind
   als Doppelstrich und stärker als die horizontalen Trennungslinien
   auszuführen.
(3) Die amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises sind durch die
   Landeswahlbehörde den Kreiswahlbehörden, und von diesen den
   Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die
   Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem
   Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der
   Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer
   Reserve von 15 % zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 % ist
   bei den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen
   zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag vorrätig zu
   halten. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine
   Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei
   ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung
   für den Übernehmer bestimmt.

§ 75 Leerer amtlicher Stimmzettel
Der leere amtliche Stimmzettel hat drei Rubriken, in die der Wähler
die Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) einen Bewerber der
Landesliste und einen Bewerber der Wahlkreisliste der von ihm
gewählten Partei eintragen kann, sowie die aus Anlage 6 ersichtlichen
Angaben zu enthalten. Der leere amtliche Stimmzettel darf nur auf
Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden und ist in
gleicher Weise wie der amtliche Stimmzettel den Wahlbehörden zu
übermitteln.

§ 76 Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
(1) Zur Stimmabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem
   Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet
   werden.
(2) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer den amtlichen
   Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt,
   herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine
   Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu
   bestrafende Handlung gelegen ist, von der
   Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 360,-, im
   Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu
   einer Woche bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche
   Stimmzettel oder Stimmzettel,  die  dem  amtlichen  Stimmzettel
    gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden ohne
   Rücksicht darauf, wem sie gehören.
(3) Der Strafe nach Abs. 2 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche
   Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf
   irgendeine Weise kennzeichnet.
(4) Die Kosten der Herstellung der amtlichen Stimmzettel und der
   Stimmzettelschablonen (§ 63 Abs. 1) sind vom Land zu tragen.

7. Abschnitt
Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises

§ 77 Gültige Ausfüllung
Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises ist gültig ausgefüllt, wenn
der Wählerwille aus ihm eindeutig zu erkennen ist. Dieser Wählerwille
kann durch Abgabe jeweils einer Vorzugsstimme auf der Landesliste
und/oder der Wahlkreisliste (§ 78 Abs. 1) und/oder einer Parteistimme
(§ 78 Abs. 2) ausgedrückt werden.

§ 78 Abgabe von Vorzugsstimmen und Parteistimmen
(1) Eine Vorzugsstimme ist nur dann gültig abgegeben, wenn folgende
   Voraussetzungen erfüllt werden:
1.
   Der Wähler muss den Bewerber im hiefür vorgesehenen Kreis oder
   sonst wo auf dem amtlichen Stimmzettel eindeutig bezeichnen.
2.
   Der Wähler darf nur je einen Bewerber der Landesliste und/oder der
   Wahlkreisliste bezeichnen. Bezeichnet er auf einer der beiden
   Listen keinen oder mehrere Bewerber, ist die Vorzugsstimme der
   anderen Liste dennoch gültig.
3.
   Der Wähler muss grundsätzlich Bewerber, die auf der selben
   Parteiliste aufscheinen, bezeichnen. Werden aber Bewerber
   bezeichnet, die auf verschiedenen  Parteilisten  aufscheinen,
    so  gilt  die Vorzugsstimme nur für den/die Bewerber,
   dessen/deren Partei zusätzlich bezeichnet wurde.
(2) Eine Stimme ist für eine Partei dann gültig abgegeben, wenn eine
   der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
1. Der   Wähler   hat   eine   gültige   Vorzugsstimme für Bewerber
   der selben Parteiliste abgegeben (Abs. 1).
2. Der Wähler hat zwar keine gültige Vorzugsstimme abgegeben, aber
   zwei oder mehrere Bewerber auf der Landesliste und/oder der
   Wahlkreisliste einer Parteiliste im hiefür vorgesehenen Kreis oder
   sonst wo auf dem amtlichen Stimmzettel eindeutig bezeichnet und
   zusätzlich keine Bezeichnung einer anderen Partei vorgenommen.
3. Der Wähler hat keinen Bewerber bezeichnet, aber in einem der unter
   jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis oder sonst wo auf dem
   amtlichen Stimmzettel eine Partei eindeutig bezeichnet.
(3) Wenn   eine   gültige   Vorzugsstimme   für   Bewerber der
    selben  Parteiliste  (Abs.  2)  abgegeben  wurden, so gilt der
   Stimmzettel als gültige Stimme für diese Partei,  selbst  wenn
    eine  andere  Partei  bezeichnet wurde.

§ 79 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so sind die
darauf angebrachten Worte, Bemerkungen oder Zeichen bzw. sonstigen
Kennzeichnungen so zu beurteilen, als  ob  sie  auf  einem
einzigen  Stimmzettel  angebracht wären. Sie zählen als ein einziger
Stimmzettel.

§ 80 Ungültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme
   verwendet wurde, oder
2. der  Stimmzettel  durch  Abreißen  eines  Teiles derart
   beeinträchtigt wurde, dass nicht eindeutig hervorgeht, welche
   Partei und/oder welchen Bewerber der Wähler wählen wollte, oder
3. überhaupt   keine   Partei   oder   kein   Bewerber bezeichnet
   wurde, oder
4. ohne gültige Vorzugsstimme zwei oder mehrere Parteien bezeichnet
   wurden, oder
5. eine Liste bezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine
   Parteibezeichnung enthält, oder
6. auch  sonst  der  Wählerwille  nicht  eindeutig  zu erkennen ist.
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel.
(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen
   Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder
   eines Bewerbers angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit
   eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der
   vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert
   befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des
   amtlichen Stimmzettels nicht.

8. Abschnitt
Leerer amtlicher Stimmzettel

§ 81 Gültige Ausfüllung
(1) Der leere amtliche Stimmzettel ist dann gültig ausgefüllt, wenn
   aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Bewerber und/oder
   welche Partei der Wähler wählen wollte.
(2) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten sinngemäß.

§ 82 Ungültige Stimmzettel
(1) Der leere amtliche Stimmzettel ist ungültig, wenn
1. aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung der Wählerwille nicht
   eindeutig hervorgeht, oder
2. eine Partei bezeichnet wurde, von der ein Kreiswahlvorschlag in
   dem Wahlkreis, in welchem der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis
   einer Gemeinde eingetragen ist, nicht veröffentlicht wurde, oder
3. keine Partei und auch kein Bewerber bezeichnet wurde, oder
4. die Nummer des Wahlkreises (§ 65 Abs. 1 letzter Satz) nicht
   eingesetzt oder nicht eindeutig erkennbar ist.
(2) Die Bestimmungen des § 80 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie der Abs. 3
   gelten sinngemäß.
9. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 83 Stimmzettelprüfung, Stimmzählung
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist
   und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde
   bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt
   die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der
   Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der
   Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen gemäß § 15
   Abs. 4 und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde stellt zuerst fest, wieviel amtliche Stimmzettel
   unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten
   allfälligen zusätzlichen Ausgaben insgesamt verbraucht wurden.
(3) Die Wahlbehörde hat sodann die in einem besonderen Behältnis
   befindlichen Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen
   Wahlkreisen zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu
   verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen. Auf dem
   Umschlag ist die Nummer des jeweiligen anderen Wahlkreises und die
   Anzahl der im Umschlag enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts
   anzugeben. Hierauf hat die Wahlbehörde die in der Wahlurne
   befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu
   entleeren und festzustellen:
a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts;
b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;
c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu a) zuzüglich der Zahl der
   Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen mit der
   Zahl zu b) nicht übereinstimmt.
(4) Bei im Postweg gemäß § 72 Abs. 4 eingelangten Wahlkarten prüft
   die Wahlbehörde unter Beobachtung anwesender Wahlzeugen zunächst
   die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft sie, ob
   ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 72 Abs. 3 vorliegt. Wahlkarten, bei
   denen ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, dürfen nicht in die
   Ergebnisermittlung einbezogen werden; sie sind dem Wahlakt unter
   Verschluss beizufügen. Falls danach weniger als 30 Wahlkarten
   übrigbleiben, sind diese ebenfalls nicht in die Ergebnisermittlung
   einzubeziehen und in der in § 72 Abs. 4 festgelegten Form der
   Kreiswahlbehörde unter Verschluss zu übermitteln. Die Gründe für
   das Versagen der Miteinbeziehung sind in der Niederschrift
   festzuhalten. Danach öffnet die Wahlbehörde die Wahlkarten,
   entnimmt die darin enthaltenen Wahlkuverts und legt sie zu den
   Wahlkuverts aus der Wahlurne. Nach gründlichem Mischen hat die
   Wahlbehörde die Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel
   zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen,  die  ungültigen
   amtlichen  Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und
   festzustellen:
a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen  gültigen
   Stimmen  (Parteisummen).
   Sodann hat die Wahlbehörde die ermittelten Ergebnisse unverzüglich
   der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art bekannt zu geben
   und diese der Bezirkswahlbehörde (Sofortmeldung).
(5) Die nach Abs. 3 und 4 getroffenen Feststellungen sind sofort in
   der Niederschrift (§ 85) zu beurkunden und in den Gemeinden, die
   in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den
   übrigen Gemeinden der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art
   bekanntzugeben. Wurden Stimmen durch Wahlkartenwähler aus anderen
   Wahlkreisen nicht abgegeben, so ist dies hiebei ausdrücklich
   anzugeben. Die Kreiswahlbehörden können anordnen, daß die
   Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der
   Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat.

§ 84 Vorbereitung der Wahlpunkteermittlung
Für jede Partei sind hierauf die auf diese entfallenden Stimmzettel
nach
a) Stimmzetteln mit Bezeichnung eines Bewerbers und
b) Stimmzetteln ohne Bezeichnung eines Bewerbers zu ordnen und die
   Anzahl der Stimmzettel nach a) und der Stimmzettel nach b)
   festzustellen.

§ 85 Niederschrift
(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche
   Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) Die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, Verwaltungsbezirk,
   Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag;
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie
   der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;
c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen;
d) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung;
e) die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen
   amtlichen Stimmzettel;
f) die Namen der Wahlkartenwähler unter besonderer Hervorhebung der
   Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen;
g) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder
   Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe (§ 68);
h) sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung
   gefaßt wurden (zum Beispiel Unterbrechung der Wahlhandlung usw.);
i) die Feststellungen der Wahlbehörde nach den §§ 83 Abs. 3 und 4 und
   84, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der
   Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;
j) die Anzahl der gem. § 83 Abs. 4 nicht in die Ergebnisermittlung
   einbezogenen Wahlkarten von Briefwählern.
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
a) das Wählerverzeichnis;
b) das Abstimmungsverzeichnis;
c) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler;
d) die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen
   Stimmzettel;
e) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit
   entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
f) die    gültigen    Stimmzettel,    die    je    nach    den
   Listennummern der Parteien und innerhalb dieser Reihenfolge nach
   Stimmzetteln mit oder ohne Bezeichnung eines Bewerbers in
   abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu
   verpacken sind;
g) die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die
   ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden
   Aufschriften zu verpacken sind;
h) die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen
   Wahlkuverts in dem besonders gekennzeichneten und versiegelten
   Umschlag (§ 83 Abs. 3 zweiter Satz).
(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlbehörde
   zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern
   unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Damit ist die Wahlhandlung beendet.
(6) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der
   Wahlbehörde.

§ 86 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die
Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die
   Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß
§ 83 Abs. 5 bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der
   Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen
   der Kreiswahlbehörde, je nach deren Anordnungen unmittelbar oder
   im Wege der Bezirkswahlbehörde, unverzüglich auf die schnellste
   Art bekanntzugeben.
(2) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden
   haben die Wahlakten verschlossen der Gemeindewahlbehörde
   unverzüglich zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die
   von den Sprengelwahlbehörden gemäß §§ 83 Abs. 3 und 4 und 84
   vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu
   überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinden
   zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für
   die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 85 Abs. 2 lit. a
   bis e, h und i sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das
   Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der in den
   §§ 83 Abs. 3 und 4 und 84 gegliederten Form zu enthalten.
(3) Den Niederschriften der im Abs. 1 bezeichneten
   Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden
   als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den
   Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde
   zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern
   unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.

§ 87 Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die
Bezirkswahlbehörden
(1) Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, ohne die von den
   Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts,
   sind nach Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses verschlossen
   der zuständigen Bezirkswahlbehörde unverzüglich durch Boten zu
   übermitteln.
(2) Die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen
   Wahlkuverts in dem besonders gekennzeichneten und versiegelten
   Umschlag (§ 83 Abs. 3 2. Satz) sind vor der Feststellung des
   örtlichen Wahlergebnisses unverzüglich über die Bezirkswahlbehörde
   an die Kreiswahlbehörde weiterzuleiten.

§ 88 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der
Wahlakten an die Kreiswahlbehörde
(1) Sobald bei der Bezirkswahlbehörde die Wahlakten der
   Gemeindewahlbehörden eingelangt sind (§ 87 Abs. 1), sind die
   örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen
   Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls
   richtigzustellen. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den
   Bereich des Stimmbezirkes die endgültigen örtlichen Wahlergebnisse
   zusammenzurechnen und in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Die Niederschrift gemäß Abs. 1 bildet den Wahlakt der
   Bezirkswahlbehörde. Diesem sind die Wahlakten der
   Gemeindewahlbehörden als Beilagen anzuschließen und verschlossen
   der zuständigen Kreiswahlbehörde unverzüglich zu übermitteln.
(3) In Städten mit eigenem Statut haben die Sprengelwahlbehörden ihre
   Berichte unmittelbar an die Bezirkswahlbehörde zu erstatten. Auch
   die Wahlakten sind von den Sprengelwahlbehörden unmittelbar an die
   Bezirkswahlbehörde zu übersenden. Die Vorschriften der Abs. 1 und
   2 und der §§ 86 und 87 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden,
   daß die Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse und die
   Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk der
   Bezirkswahlbehörde obliegt.

§ 89 Besondere Maßnahmen bei
außergewöhnlichen Ereignissen
(1) Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fortsetzung oder
   Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die
   Bezirkswahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den
   nächsten Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche
   Weise zu verlautbaren. Hievon ist auch die Kreiswahlbehörde und
   von dieser die Landeswahlbehörde unverzüglich zu verständigen. Die
   Landeswahlbehörde hat festzulegen, welche besonderen Vorkehrungen
   für die weitere Durchführung der Wahlhandlung im Landesgebiet
   vorzunehmen sind.
(3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die
   Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts
   und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der
   Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren.

V. Hauptstück
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis

§ 90 Feststellung der Zahl der von Wahlkarten wählern aus anderen
Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Landeswahlbehörde
Jede Kreiswahlbehörde hat zunächst, sobald bei ihr alle gemäß § 83
Abs. 5 und § 86 Abs. 1 zu erstattenden Berichte eingelangt sind,
umgehend die Gesamtzahl der in ihrem Bereich von Wahlkartenwählern
aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts festzustellen und
diese Zahl der Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art
bekanntzugeben.

§ 91 Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis,
Bericht an die Landeswahlbehörde
(1) Die Kreiswahlbehörde hat hierauf auf Grund der ihr gemäß  § 83
   Abs. 5 und 86 Abs. 1 erstatteten Berichte das vorläufige
   Stimmenergebnis im gesamten Wahlkreis zu ermitteln. Die von
   Wahlkartenwählern im Wahlkreis für andere Wahlkreise abgegebenen
   Stimmen (§ 92) sind hiebei nicht mitzuzählen.
(2) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde
   unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben:
a) die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebenen gültigen und
   ungültigen Stimmen;
b) die Summe der ungültigen Stimmen;
c) die Summe der gültigen Stimmen;
d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen
   (Parteisummen);
e) die Wahlzahl;
f) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;
g) die Zahl der im Wahlkreis nicht vergebenen Mandate.

§ 92 Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der in anderen Wahlkreisen und von Briefwählern abgegebenen Stimmen, Bericht an die
Landeswahlbehörde
(1) Jede Kreiswahlbehörde hat sodann an Hand der ihr gemäß § 87 Abs.
   2 übermittelten Wahlkuverts die Anzahl der für die anderen
   Wahlkreise abgegebenen Wahlkuverts festzustellen.
(2) Jede Kreiswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern aus anderen
   Wahlkreisen abgegebenen ungeöffneten Wahlkuverts nach Wahlkreisen
   zu ordnen und die getroffenen Feststellungen in der Niederschrift
   der Kreiswahlbehörde zu beurkunden. Die ungeöffneten Wahlkuverts
   sind, nach Wahlkreisen geordnet, der Landeswahlbehörde bis
   spätestens 8.00 Uhr des Tages nach dem Wahltag in versiegelten
   Umschlägen durch Boten zu übermitteln.
(3) Die Landeswahlbehörde hat bis spätestens 12.00 Uhr des Tages nach
   dem Wahltag die auf die jeweiligen Kreiswahlbehörden entfallenden
   Umschläge (Abs. 2 letzter Satz) zur Abholung durch die
   Kreiswahlbehörden bereitzuhalten.
(4) Jede Kreiswahlbehörde hat sodann unter Einbeziehung der ihr von
   den anderen Kreiswahlbehörden im Wege der Landeswahlbehörde
   übermittelten Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen
   Wahlkreisen und der ihr gemäß § 72 übermittelten Wahlkuverts von
   Briefwählern eine zweite vorläufige Ermittlung vorzunehmen. Zur
   Wahrung des Wahlgeheimnisses sind mindestens 50, höchstens aber
   100  verschlossene  Wahlkuverts  von  Wahlkartenwählern
   auszusondern und bis zur Feststellung des Ergebnisses   der
     Wahlkuverts   von   Wahlkartenwählern gesichert aufzubewahren.
   Vor Beginn der Feststellung hat die Kreiswahlbehörde die ihr
   übermittelten Wahlkuverts in ein Behältnis zu geben und gründlich
   zu mischen. Darnach ist festzustellen:
a) die Gesamtsumme der gültigen und ungültigen Stimmen;
b) die Summe der ungültigen Stimmen;
c) die Summe der gültigen Stimmen;
d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden Stimmen.
(5) Diese Feststellung darf erst vorgenommen werden, nachdem
   sämtliche Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen
   Wahlkreisen bei der Kreiswahlbehörde eingelangt sind.
(6) Die nach Abs. 4 getroffenen Feststellungen sind von der
   Kreiswahlbehörde in der Niederschrift festzuhalten und der
   Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, spätestens
   jedoch bis 18.00 Uhr des Tages nach dem Wahltag bekanntzugeben.
2. Abschnitt
Ermittlungsverfahren im Wahlkreis

§ 93 Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis Ermittlung der Mandate
(1) Die Kreiswahlbehörde hat auf Grund der ihr gemäß § 88
   übermittelten Wahlakten die festgestellten Wahlergebnisse auf
   etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen,
   diese erforderlichenfalls richtigzustellen und die von ihr für den
   Wahlkreis gemäß § 91 Abs. 1 und § 92 Abs. 4 nur vorläufig
   getroffenen Feststellungen am achten Tag nach dem Wahltag nunmehr
   endgültig zu ermitteln und unverzüglich auf die schnellste Art der
   Landeswahlbehörde bekanntzugeben. Hiebei sind die von Briefwählern
   gemäß § 72 Abs. 5 an die Gemeindewahlbehörde und von dieser an die
   Kreiswahlbehörde übermittelten Wahlkuverts und die gemäß § 92 Abs.
   4 ausgesonderten Wahlkuverts miteinzubeziehen. Das Stimmergebnis
   im Wahlkreis ist in einem Stimmenprotokoll festzuhalten.
(2) Zunächst werden die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate auf Grund
   der Wahlzahl auf die Parteilisten verteilt. Die Wahlzahl wird
   gefunden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die
   Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um die Zahl
   0,5 vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird. Die so gewonnene
   und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende
   Zahl ist die Wahlzahl.
(3) Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer
   Parteisumme enthalten ist.

§ 94 Zuweisung der Mandate an die Bewerber auf der Wahlkreisliste und
Landesliste
(1) Die auf eine Partei gemäß § 93 Abs. 3 entfallenden Mandate werden
   den Bewerbern dieser Partei nach Maßgabe der von ihnen im
   Wahlkreis erzielten Wahlpunkte zugewiesen.
(2) Zu diesem Zweck ermittelt die Kreiswahlbehörde auf Grund der von
   ihr gemäß § 93 Abs. 1 überprüften Wahlakten die Gesamtsumme der
   Wahlpunkte, die jeder Bewerber der gewählten Wahlkreisliste im
   Wahlkreis erreicht hat. Jeder Bewerber erhält dabei Vorzugspunkte
   und Grundpunkte entsprechend den folgenden Bestimmungen:
1.
   Für jede Vorzugsstimme erhält der Bewerber dreimal soviele
   Wahlpunkte, als der an erster Stelle der veröffentlichten
   Wahlkreisliste stehende Bewerber gemäß Z. 2 erhält
   (Vorzugspunkte).
2.
   Für jeden Stimmzettel, der einer Partei zuzurechnen ist (§ 78 Abs.
   2 bis 4) erhält der an erster Stelle der veröffentlichten
   Wahlkreisliste (§ 48) stehende Bewerber um einen Wahlpunkt mehr
   als auf die Partei im Wahlkreis Mandate entfallen; der an zweiter,
   dritter, vierter usw. Stelle stehende Bewerber erhält Wahlpunkte
   in der der Reihe nach nächst niedrigeren Anzahl (Grundpunkte).
3.
   Die Summe der Wahlpunkte gemäß Z. 1 und 2 ergibt die Anzahl der
   auf die Bewerber entfallenden Wahlpunkte.
(3) Die zu vergebenden Mandate werden der Reihe nach jenen Bewerbern
   zugewiesen, die die höchste, die nächstniedrigere usf. Zahl von
   Wahlpunkten erzielt haben. Hätten hiernach zwei oder mehrere
   Bewerber auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch,
   weil sie die gleiche Anzahl von Wahlpunkten aufweisen, so wird
   zwischen ihnen nur dann gelost, wenn es sich um die Zuweisung nur
   eines einzigen der betreffenden Partei zufallenden Mandates oder
   um die Zuweisung des in Betracht kommenden letzten, an diese
   Partei zu vergebenden Mandates handelt; anderenfalls erhält jeder
   der Bewerber, die die gleichen Wahlpunkte erzielt haben, je ein
   Mandat.
(4) Nichtgewählte Bewerber sind für den Fall, daß ein Mandat ihrer
   Liste erledigt wird, zu berücksichtigen. Hiebei bestimmt sich die
   Reihenfolge ihrer Berufung nach der Zahl ihrer Wahlpunkte. Abs. 3
   letzter Satz gilt sinngemäß.
(5) Danach ermittelt die Kreiswahlbehörde die Zahl der gültig
   abgegebenen Vorzugsstimmen für Bewerber auf den Landeslisten und
   gibt diese Summen der Landeswahlbehörde unverzüglich bekannt.

§ 95 Niederschrift
(1) Die Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis in einer Niederschrift
   zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) Die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der
   Amtshandlung;
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde
   sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;
c) die allfälligen Feststellungen gemäß § 92 Abs. 2 und Abs. 4 und §
   93 Abs. 1;
d) das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis in der nach §
   91 Abs. 2 gegliederten Form;
e) die Namen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der
   Reihenfolge ihrer im Wahlkreis erzielten Wahlpunkte unter
   Beifügung der Anzahl dieser Wahlpunkte;
f) die Namen der zugehörigen nicht gewählten Bewerber in der im § 94
   Abs. 4 bezeichneten Reihenfolge unter Beifügung der Anzahl der
   Wahlpunkte;
g) die Zahl der gültig abgegebenen Vorzugsstimmen für Bewerber der
   Landeslisten.
(3) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind die Niederschriften
   der Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden  sowie  die
   gemäß  §  48  veröffentlichten Kreiswahlvorschläge anzuschließen.
   Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Kreiswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu
   unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern
   unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.

§ 96 Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
(1) Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der gewählten Bewerber
   und der nicht gewählten Bewerber sowie die Zahl der nicht im
   Wahlkreis vergebenen Mandate zu verlautbaren. Die Verlautbarung
   erfolgt zumindest an der Amtstafel des Sitzes der
   Kreiswahlbehörde. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu
   enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(2) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sowie eine Abschrift der
   Verlautbarung nach Abs. 1 sind unverzüglich der Landeswahlbehörde
   unter Verschluß einzusenden.

3. Abschnitt
Ermittlungsverfahren auf Landesebene

§ 97 Aufteilung der Mandate
(1) Beim Ermittlungsverfahren auf Landesebene durch die
   Landeswahlbehörde nehmen jene wahlwerbenden Parteien teil, die
1. landesweit mehr als 4 % der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen
   erreicht haben und die
2. einen  Landeswahlvorschlag  (§  98)  eingebracht haben.
(2) Im Ermittlungsverfahren auf Landesebene werden grundsätzlich 56
   Mandate vergeben. Die Anzahl der zu vergebenden Mandate ist jedoch
   um jene Mandate zu verringern, die von wahlwerbenden Parteien, die
   die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen, in einem oder
   mehreren Wahlkreisen gemäß § 93 erreicht wurden.
(3) Auf die beim Ermittlungsverfahren teilnehmenden Parteien (Abs. 1)
   werden die zu vergebenden Mandate (Abs. 2) mittels der Wahlzahl
   verteilt, die nach den Abs. 4 und 5 zu berechnen ist.
(4) Die Summe der Stimmen der Parteien werden, nach ihrer Größe
   geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird die
   Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel, und nach
   Bedarf die weiterfolgenden entsprechenden Teilzahlen.
(5) Als Wahlzahl gilt bei sechsundfünzig zu vergebenden Mandaten die
   56 größte, bei fünfundfünfzig zu vergebenden Mandate die 55 größte
   Zahl usw. der angeschriebenen Zahlen.
(6) Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer
   Stimmensumme enthalten ist.
(7) Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Parteien auf die
   Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch haben, so wird
   zwischen ihnen nur dann gelost, wenn es sich um die Zuweisung des
   letzten zu vergebenden Mandates handelt.

§ 98 Landeswahlvorschläge
(1) Parteien, welche gemäß § 42 in einem Wahlkreis kandidieren, steht
   es frei, spätestens am 30. Tage vor dem Wahltag, 13.00 Uhr,  bei
   der Landeswahlbehörde einen Landeswahlvorschlag
    einzubringen. Dieser  muß  von einem zustellungsbevollmächtigten
   Vertreter dieser Partei, der nicht zustellungsbevollmächtigter
   Vertreter in einem Wahlkreis sein muß, unterfertigt sein. §§ 42
   Abs. 1 letzter Satz und 44 sind sinngemäß anzuwenden. Der
   Landeswahlvorschlag (Landesliste) darf höchstens 35 Bewerber
   (Landeskandidaten) beinhalten.
(2) In den Landeswahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen
   werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat.
   Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. Die Erklärung
   kann entfallen, wenn der Bewerber bereits in einem
   Kreiswahlvorschlag aufscheint. Weiters ist dem Wahlvorschlag ein
   Hinweis anzufügen, ob und in welchem Wahlkreis ein Bewerber in
   einen Wahlvorschlag eines Wahlkreises aufgenommen wurde.
(3) Die Landeswahlbehörde hat bei Bewerbern, die nicht in einem
   Kreiswahlvorschlag aufscheinen, zu überprüfen, ob die
   vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind. Bewerber, die nicht wählbar
   sind oder deren schriftliche Erklärungen (Abs. 2) nicht vorliegen,
   werden im Wahlvorschlag gestrichen. Hievon ist der
   zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei zu verständigen.
(4) Die Landeswahlvorschläge sind von der Landeswahlbehörde, den
   Bezirkswahlbehörden und den Gemeindewahlbehörden jeweils
   ortsüblich kundzumachen.

§ 99 Anrechnung der im Ermittlungsverfahren im Wahlkreis erreichten
Mandate
(1) Auf die gemäß § 97 einer wahlwerbenden Partei zufallenden Mandate
   sind jene Mandate anzurechnen, die die wahlwerbende Partei im
   Ermittlungsverfahren im Wahlkreis (§ 93) erreicht hat.
(2) Die verbleibenden Mandate werden vorerst nach der Zahl der
   erreichten Vorzugsstimmen der Reihe nach jenen Bewerbern
   zugewiesen, die mindestens 4 % der insgesamt landesweit
   abgegebenen gültigen Stimmen (§ 83 Abs. 4) erreicht haben. Die
   dann noch übrigen Mandate sind den im Landeswahlvorschlag der
   wahlwerbenden  Partei  enthaltenen  Bewerbern  in  der Reihenfolge
   des Landeswahlvorschlages zuzuweisen. Ist ein Bewerber der bereits
   auf einem Kreiswahlvorschlag gewählt ist, danach auch auf dem
   Landeswahlvorschlag  gewählt,  so  ist  ihm  kein  Mandat  vom
   Landeswahlvorschlag zuzuweisen. Für die Berufung von Bewerbern für
   die so nicht vergebenen Mandate gilt § 103 Abs. 3, erster bis
   vierter Satz, sinngemäß.

§ 100 Gewählte Bewerber, Verlautbarung
Das Ergebnis der Ermittlung ist unverzüglich zu verlautbaren. Die
Verlautbarung  hat  zumindest  an  der  Amtstafel  des Amtes der
Landesregierung und in den Amtlichen Nachrichten der
Niederösterreichischen Landesregierung zu erfolgen. Die Verlautbarung
an der Amtstafel hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie
angeschlagen wurde.

§ 101 Niederschrift
(1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens auf Landesebene hat die
   Landeswahlbehörde die Ergebnisse der Ermittlung in einer
   Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde;
c) die Feststellungen nach §§ 99 und 100;
d) die Namen der als gewählt erklärten Bewerber.
(3) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die
   Landeswahlvorschläge gemäß § 98 anzuschließen. Sie bildet mit
   diesen Beilagen den Wahlakt der Landeswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde
   zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern
   unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.

4. Abschnitt
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 102
(1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es
   frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde
   innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 96 Abs. 1 erfolgten
   Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen der
   Landeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 100
   erfolgten Verlautbarung an der Amtstafel bei der Landeswahlbehörde
   schriftlich Einspruch zu erheben.
(2) In  den  Einsprüchen  ist  hinreichend  glaubhaft  zu machen,
    warum  und  inwiefern  die  ziffernmäßigen Ermittlungen  der
   Kreiswahlbehörde  oder  der Landeswahlbehörde  nicht  den
   Bestimmungen  dieses Landesverfassungsgesetzes entsprechen. Fehlt
   diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung
   abgewiesen werden.
(3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft
   die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke
   das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die
   Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort
   das Ergebnis der jeweiligen Ermittlung, die Verlautbarung der
   Kreiswahlbehörde und/oder der Landeswahlbehörde zu widerrufen und
   das richtige Ergebnis zu verlautbaren.
(4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der
   Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch
   abzuweisen.

5. Abschnitt
Nicht gewählte Bewerber

§ 103 Berufung, Ablehnung, Streichung
(1) Bewerber, die nicht gewählt wurden oder eine auf sie gefallene
   Wahl nicht angenommen haben, sowie solche, die ihr Mandat
   angenommen, in der Folge aber zurückgelegt haben, bleiben auf der
   Parteiliste, solange sie nicht ausdrücklich ihre Streichung aus
   der Parteiliste verlangt haben (Abs. 5).
(2) Für Bewerber, die aus Anlaß ihrer Wahl in den Bundesrat oder in
   die Landesregierung das Mandat zurückgelegt haben, ist ein
   nichtgewählter Bewerber aus der Parteiliste zur Ausübung dieses
   Mandates zu berufen (Abs. 3). Solche Bewerber erhalten nach ihrem
   Ausscheiden aus dem Amt das Mandat von der zuständigen Wahlbehörde
   erneut zugewiesen, so sie dieser gegenüber nicht binnen acht Tagen
   auf dessen Wiederausübung verzichten. Dadurch wird der Bewerber,
   der das Mandat zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt ausübt,
   wieder nichtgewählter Bewerber der Parteiliste, solange er nicht
   ausdrücklich seine Streichung aus dieser verlangt hat. Für
   Bewerber, die eine auf sie gefallene Wahl aus Anlaß ihrer Wahl in
   den Bundesrat oder in die Landesregierung nicht angenommen haben,
   gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.
(3) Nicht gewählte Bewerber auf Kreiswahlvorschlägen und nicht
   gewählte Bewerber auf Landeswahlvorschlägen werden von der
   Landeswahlbehörde berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge
   ihrer Berufung bei nicht gewählten Bewerbern auf
   Kreiswahlvorschlägen nach § 94 Abs. 4 und bei nicht gewählten
   Bewerbern auf Landeswahlvorschlägen nach der Reihenfolge des
   Landeswahlvorschlages. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter
   der Partei, auf deren Landeswahlvorschlag der nicht gewählte
   Bewerber aufscheint, kann der Landeswahlbehörde jedoch binnen vier
   Tagen auch einen anderen auf dem Landeswahlvorschlag oder den
   Kreiswahlvorschlägen (Parteilisten) enthaltenen nicht gewählten
   Bewerber für das freigewordene Mandat auf dem Landeswahlvorschlag
   bekanntgeben. Dabei dürfen Bewerber, denen bereits ein Mandat auf
   einem Kreiswahlvorschlag zugewiesen wurde, nicht auf dem
   Landeswahlvorschlag berufen werden. Ist ein auf einem
   Kreiswahlvorschlag zu berufender Bewerber bereits  auf  dem
    Landeswahlvorschlag  gewählt,  so ist ihm das Mandat auf dem
   Kreiswahlvorschlag zuzuweisen und für das Mandat auf dem
   Landeswahlvorschlag gemäß den vorstehenden Bestimmungen ein
   anderer nicht gewählter Bewerber zu berufen. Der Name des
   endgültig berufenen Bewerbers ist amtsüblich zu verlautbaren.
(4) Lehnt ein zu berücksichtigender Bewerber, der für ein frei
   gewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt er
   dennoch in der Reihe auf der Parteiliste.
(5) Ein Bewerber auf einem Kreiswahlvorschlag und ein Bewerber auf
   dem Landeswahlvorschlag kann jederzeit von der Landeswahlbehörde
   seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist zu
   verlautbaren.

§ 104 Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Kreiswahlvorschlägen
Ist die Wahlkreisliste durch Tod, durch Streichung oder Verzicht
aller Bewerber auf die Berufung erschöpft, so hat die
Landeswahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der
Partei, die den Kreiswahlvorschlag eingebracht hat, aufzufordern,
binnen vierzehn Tagen bekanntzugeben, welche von den auf den
Parteilisten nicht gewählten Bewerbern im Falle der Erledigung von
Mandaten von der Landeswahlbehörde auf freiwerdende Mandate zu
berufen sind.

6. Abschnitt
Wahlscheine

§ 105 Jeder  Abgeordnete  erhält  nach  seiner  Wahl  oder  nach seiner
gemäß § 103 erfolgten Berufung von der Landeswahlbehörde den
Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt.


VI. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die
Wiederholung des Wahlverfahrens

§ 106 Anwendungsbereich
(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des
   Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen
   Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die
   Bestimmungen des I. bis V. und VII. Hauptstückes insoweit
   sinngemäß anzuwenden, als im nachfolgenden nichts anderes bestimmt
   wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an
   die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauung
   gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem
   Erkenntnis ausgegangen ist.

§ 107 Ausschreibung der Wiederholungswahl
(1) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder
   teilweise zu wiederholen, so hat die Landesregierung die
   Wiederholungswahl unverzüglich durch Verordnung auszuschreiben.
(2) Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der auf einen
   Sonntag oder anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Ein
   Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Aufhebung
   des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu
   zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder
   aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für
   die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu
   gelten. In der Verordnung ist auch festzuhalten, in welchen
   Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.

§ 108 Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden
Soweit sich aus den Vorschriften der §§ 106 Abs. 2 und 107 Abs. 2
nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende
Bestimmungen:
1. Wahlberechtigt sind nur Wähler, die bereits im abgeschlossenen
   Wählerverzeichnis der Wahl eingetragen waren, die zu wiederholen
   ist. Diese Wählerverzeichnisse sind unverändert der
   Wiederholungswahl zugrunde zu legen.
2. In den Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsverfahren aufgehoben
   wurde, gilt die für die aufgehobene Wahl festgesetzte Einteilung
   in Wahlsprengel.
3. Das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ist von den Wahlbehörden
   in der Zusammensetzung durchzuführen, die für die aufgehobene Wahl
   maßgebend war. Für die Änderung in der Zusammensetzung dieser
   Wahlbehörden findet § 19 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß Anwendung.

§ 109 Ausstellung von Wahlkarten Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
(1) Wer gemäß § 108 Z. 1 bei der Wiederholungswahl wahlberechtigt
   ist, hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Auf die
   Ausstellung der Wahlkarte und die Wahl mittels Wahlkarte finden
   die Bestimmungen der §§ 38 bis 40, 54, 65, 67 und 69 bis 71
   sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß für Wahlkartenwähler
   neben dem amtlichen Stimmzettel auch ein Wahlkuvert in die
   Wahlkarte zu legen ist. Das Wahlkuvert hat einen Aufdruck mit der
   Nummer und der Bezeichnung des Wahlkreises sowie die Anschrift der
   Kreiswahlbehörde zu enthalten, in deren Bereich die Wahlkarte
   ausgestellt wurde.
(2) Die Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler hat in den Wahlkreisen, in
   denen das Wahlverfahren nicht aufgehoben wurde, soweit im Abs. 3
   nicht anderes bestimmt ist,  vor  der  Gemeindewahlbehörde  und
    den  gemäß §§ 69 bis 71 bei der aufgehobenen Wahl eingerichteten
   Sprengelwahlbehörden zu erfolgen. In den zuletzt genannten
   besonderen Wahlsprengeln kann auch die Gemeindewahlbehörde die
   Funktion der Sprengelwahlbehörde ausüben.
   Die  Landeswahlbehörde  kann  je  nach  Anzahl  und  Größe der
   betroffenen Wahlkreise Verfügungen treffen, inwieweit §§ 69 bis 71
   anzuwenden sind. In gleicher Weise sind Verfügungen zu treffen,
   inwieweit für Wahlkartenwähler außerhalb der von der Aufhebung
   betroffenen Wahlkreise Wahllokale einzurichten sind.


VII. Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 110 Schriftliche Anbringen und Meldungen
Soweit in diesem Landesverfassungsgesetz nicht anderes bestimmt ist,
können schriftliche Anbringen und alle Meldungen nach Maßgabe der zur
Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch,
fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung
oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.

§ 111 Fristen
(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Landesverfassungsgesetz
   vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche
   Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den
   Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, so
   haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entspre-
   chend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an
   diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
(2) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist eingerechnet.

§ 112 Notmaßnahmen
Wenn die Wahlen infolge Störungen des Verkehrs, Unruhen oder aus
anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses
Landesverfassungsgesetzes durchgeführt werden können, so kann die
Landesregierung unbeschadet der Bestimmung des § 89 durch Verordnung
die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises,
die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde
sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses
Landesverfassungsgesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes
unabweislich geboten sind.

§ 113 Wahlkosten
(1) Soweit in diesem Landesverfassungsgesetz nicht anderes bestimmt
   ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten von
   den Gemeinden zu tragen.
(2) Den Gemeinden wird vom Land für jeden Wahlberechtigten, welcher
   im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde  aufscheint,
   ein  Pauschbetrag von 0,60 Euro ersetzt. Der Kostenersatz wird vom
   Land nach Abschluss des Wahlverfahrens an jede Gemeinde
   angewiesen. Die Kosten für die Herstellung der Kundmachungen gemäß
   §§ 48 und 98, der Wahlkuverts gemäß § 61 und der
   Stimmzettelschablonen sind vom Land zu tragen. Der Kostenersatz
   wird durch eine allenfalls gleichzeitig stattfindende
   Gemeinderatswahl nicht berührt.

§ 114 Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen
Funktionsbezeichnungen nach diesem Landesverfassungsgesetz können in
der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Funktionsinhabers
oder der Funktionsinhaberin zum Ausdruck bringt.

§ 115 Gebührenfreiheit
Die im Verfahren nach diesem Landesverfassungsgesetz erforderlichen
Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des
Landes befreit.


Artikel II
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Landesverfassungsgesetz ist erstmals bei der Wahl für die
   XIV. Gesetzgebungsperiode anzuwenden.
(2) Die NÖ Landtagswahlordnung 1974 (LWO), LGBl. 0300-3, tritt
   spätestens mit der Konstituierung des gemäß Abs. 1 gewählten
   Landtages außer Kraft.

Quelle RIS Stand 5.3.2008