Wien

Allgemeine Informationen zu den Grünen NÖ:


Die Grünen Niederösterreich: Das Grüne Büro
NEU: Das Grüne Büro NÖ, Daniel Gran Straße 48, 3100 St. Pölten
(Damals zur Zeit der Wahl): Julius Raab Promenade 15, 2. Stock, 3100 St. Pölten

Telefon: 02742-310660
Email: noe@gruene.at
Website: niederoesterreich.gruene.at

Spitzenkandidatin: Madeleine Petrovic,     (NÖ)

Wahlabschlußkundgebung in Mödling am 8.3.2008 um 11 Uhr FUZO



Bundespolitische Aspekte zur NÖ Wahl für die Grünen:

* Der Klimawandel und seine Auswirkungen werden immer deutlicher sichtbar. Es gibt im Winter immer weniger Schnee, dafür immer mehr Sturmkatastrophen. Die Grünen propagieren den Umweltschutz und profitieren politisch daher am meisten von den Umweltschäden. Allerdings sind auch die Grünen nicht für ein generelles Rauchverbot. Ihr Parteivorsitzender van der Bellen ist sogar ein starker Raucher.

* Handymasten und Strahlung: Eine Stellungnahme des Parteivorsitzenden van der Bellen oder seiner Stellvertreterin Glawischnigg gegen den Ausbau der Handymasten und der übermäßigen Bestrahlung der Anrainer von Handymasten sucht man vergebens.

* Grüne Anti-Atombewegung: Die Grünen treten massiv gegen das Atomkraftwerk Temelin im Nachbarland Tschechien ein. Vom Atomstrahlungsrisiko ist Nord-Niederösterreich (Waldviertel, Weinviertel) am meisten betroffen.

* Abrüstungspolitik: Die Grünen traten am schärfsten gegen den Kauf der sündteuren Eurofighter-Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer ein. Das kommt insbesondere bei den Friedensaktivisten, Armen und sozial schwachen Menschen in Österreich gut an.

* Fall Arigona Zogaj: Das man bei der Abschiebung von unberechtigten Asylsuchern auch massiv etwas falsch machen kann, zeigt der Fall Arigona Zogaj. Obwohl der Innenminister Platter (ÖVP) hier formalrechtlich richtig gehandelt hat, ist er in diesem Fall zum Buhmann der Nation geworden. Die Grünen konnten als menschen- und ausländerfreundliche Partei punkten.

* Peter Pilz: Beim Aufdecken von Skandalen im Verteidiguns- und Innenministerium ist Peter Pilz der Jolly Joker. Höhepunkt: Seine Aufdeckungsarbeit auf Basis der Aussagen des Kripo-Chefs Herwig Haidinger führte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Innenministerium. Beginn: am 7.3.2008 - also 2 Tage vor der Niederösterreich-Wahl. Dabei geht es um die Frage, ob das ÖVP geführte Innenministerium Spitzenfunktionäre der SPÖ und ihre Angehörigen (zB Mutter von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky) bespitzelt haben. Weiters darum, ob Akten zur Causa BAWAG an die ÖVP weitergegeben werden mußten. Die ÖVP stimmte als einzige Partei dagegen und sieht in der Zustimmung der SPÖ einen Koalitionsbruch.
  

Antworten des Spitzenkandidaten Madeleine Petrovic (Grüne):

Foto: Madeleine Petrovic; © Wien-konkret

Foto: Madeleine Petrovic;
© Wien-konkret

Wien-konkret stellte der Spitzenkandidatin der Grünen-NÖ 22 Fragen zu den verschiedensten Themen. Hier die Antworten von Madeleine Petrovic (Grüne NÖ):


Demokratie & Gesellschaft:

1) Finden Sie es gut, dass erstmal minderjährige Kinder ab 16 Jahren bei der NÖ-Landtagswahl mitwählen dürfen?
Antwort Petrovic: 16jährige sind junge Erwachsene, viele von ihnen sind schon in einer Berufsausbildung. Zahlreiche Podiumsdiskussionen an niederösterreichischen Schulen zeigen, dass die Entscheidung für Wählen ab 16 richtig war. Ich hoffe, dass die Politik die Anliegen der JungwählerInnen jetzt viel ernster nimmt.

2) Soll es eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung geben?
Antwort Petrovic: Die Grünen sind immer für eine europäische Volksabstimmung eingetreten. Das haben die europäischen Regierungschefs verhindert. Volksabstimmungen über den Reformvertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten, wobei jede einzelne den Vertrag zum Scheitern bringen kann, halten wir nicht für sinnvoll. Im Übrigen findet auch in Frankreich über die abgespeckte Version keine Volksabstimmung statt.

3) Wie viele Asylanten und „neue Österreicher“ sollen höchstens in einem Jahr in NÖ neu aufgenommen werden?
Antwort Petrovic: Für politisch Verfolgte kann es keine Quote geben. Wer verfolgt, gefoltert oder mit dem Tod bedroht wird, muss in Österreich Schutz finden. Die Massenunterbringung in Traiskirchen ist keine Lösung, weder für die Bevölkerung noch für die Betroffenen. Flüchtlinge sollten in kleinen Einheiten in ganz Österreich untergebracht werden. Bei der Zuwanderung soll nach einem Punktemodell jährlich festgelegt werden, wie viele Menschen nach Österreich einwandern können. Sprachkenntnisse und Berufsperspektiven sind dabei besonders wichtig.

4) Sollen in NÖ (Bad Vöslau) Moscheen errichtet werden dürfen?
Antwort Petrovic: Religionsfreiheit ist in Österreich ein Grundrecht. Ein Verbot religiöser Einrichtungen für bestimmte Religionen wäre rechtswidrig und würde nur zu Konflikten führen. Toleranz ist der beste Weg für ein friedliches Zusammenleben. Gerade Bad Vöslau ist ein gutes Beispiel, wie in Gesprächen zwischen den BetreiberInnen und der Gemeinde eine Lösung gefunden werden kann.

5) Soll es beim Pensionsantrittsalter eine Gleichbehandlung für Männer und Frauen geben, also gleiches Antrittsalter für Mann und Frau? Wäre das fair oder unfair?
Antwort Petrovic: Fair wäre es, wenn Frauen in allen Lebensbereichen endlich gleiche Chancen hätten. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer und haben am Arbeitsmarkt schlechtere Chancen. Dafür haben sie meistens eine Doppelbelastung durch Kinderbetreuung und Hausarbeit. Erst wenn es diese Benachteiligungen nicht mehr gibt, wäre ein gleiches Pensionsantrittsalter fair.

6) Mit wie viel Euro soll das Land NÖ das Hermann Nitsch Museum in Mistelbach finanzieren?
Antwort Petrovic: Museen müssen öffentlich unterstützt werden, weil die Einnahmen meist nicht ausreichen, um den Betrieb zu sichern. Hermann Nitsch wurde gerade von Seiten der FPÖ jahrlang massiv angefeindet. Ich halte es für richtig, dass ein Nitsch-Museum in Niederösterreich finanziert wird, auch wenn es beim konkreten Projekt einige Ungereimtheiten gegeben hat.

7) Entführungsfall Natascha Kampusch (NÖ) & Abgängigkeitsfall Julia Kührer (abgängig seit 27. Juni 2006 in Pulkau / NÖ): Was würden Sie besser machen?
Antwort Petrovic: Ich halte es für ungeheuerlich, dass im Fall Kampusch sehr konkreten und wie sich herausgestellt hat zutreffenden Hinweisen einfach nicht nachgegangen wurde. Als Ministerin hätte ich alles unternommen, damit es nicht zu solchen Versäumnissen gekommen wäre. Auf jeden Fall hätte ich sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt, wie die Missstände bekannt geworden sind. Die Vertuschung im Innenministerium war ein schwerer Fehler.

Umwelt:

8) Soll gentechnisch verändertes Saatgut auf NÖ-Böden und Äcker verwendet werden?
Antwort Petrovic: Nein. Die Folgen der Gentechnik in der Landwirtschaft sind nicht absehbar. Niederösterreich muss auf Qualität setzen. Die Zukunft liegt in qualitativ hochwertigen, biologischen Produkten und nicht in der industriellen Massenproduktion.

9) Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Flughafens Schwechat in Bezug auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Lärmbelastung?
Antwort Petrovic: Der Fluglärm ist für viele NiederösterreicherInnen unerträglich geworden. Die Grünen haben die dritte Piste immer abgelehnt. Die EU-Kommission hat jetzt festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden hätte müssen. Nachtruhezeiten müssen strikt eingehalten werden. Der Zahl der Flüge kann nicht laufend weiter steigen.

10) Soll die NÖ Umweltanwaltschaft in Zukunft die Messdaten – die aus Steuergeldern finanziert wurden – auch (zB auf deren Website) veröffentlichen müssen?
Antwort Petrovic: Ja, Transparenz ist in diesem Bereich ganz wichtig.

11) Wie soll es mit übermäßiger Bestrahlung von Anrainern durch Handymasten in NÖ weitergehen?
Antwort Petrovic: Wenn Handymasten errichtet werden müssen, muss ein Standort gewählt werden, der die Gesundheitsbelastung so gering wie möglich hält. Oft werden Masten auf öffentlichen Einrichtungen im Ortszentrum errichtet, weil das die billigste Lösung ist. Ich trete für eine umfassende Informationspflicht der AnrainerInnen ein. Alle Messdaten müssen auf den Tisch, mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein.

12) Soll es in NÖ einen Vorsorgewert für Strahlung geben, ähnlich dem Salzburger Vorsorgewert?
Antwort Petrovic: Ja, niedrigere Vorsorgewerte sind notwendig. Die Bündelung der Anlagen auf einzelnen Masten, wie sie die niederösterreichische ÖVP betreibt, ist auf Grund der hohen Strahlenbelastung in der Umgebung besonders gesundheitsschädlich.

Gesundheit / Soziales:

13) Was ist politisch zu tun, damit wieder mehr Kinder in NÖ auf die Welt kommen?
Antwort Petrovic: Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen verbessert werden, zum Beispiel durch längere Öffnungszeiten der Kindergärten. Es hat sich herausgestellt, dass die Geburtenraten in Ländern mit flächendeckenden Betreuungsangeboten auch für die ganz Kleinen deutlich höher sind. Junge Eltern wollen Beruf und Familie vereinbaren.

14) Sollen in NÖ Abtreibungen durchgeführt werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Antwort Petrovic: Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt niemanden leicht. Wenn sich eine Frau trotz Beratung und verbesserter Unterstützungsangebote für eine Abtreibung entscheidet, soll sie auch an niederösterreichsichen Krankenhäusern durchgeführt werden können.

15) Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Armut in NÖ und worin äußert sich diese?
Antwort Petrovic: Auch in Niederösterreich sind immer mehr Personen armutsgefährdet. Vor allem bei Familien mit Kindern reicht das Geld oft nicht für das Notwendigste.  Wir wissen, dass zehntausende  NiederösterreicherInnen nicht heizen können und in ihren Wohnungen frieren. Eine Grundsicherung von 800 Euro könnte Armut wirksam bekämpfen.

16) Wie soll die drohende Pleite der NÖ Gebietskrankenkasse verhindert werden (Das Defizit soll im Jahr 2007 über 80 Millionen Euro betragen haben)?
Antwort Petrovic: Die Gebietskrankenkassen brauchen zusätzlich Gelder aus den Steuereinnahmen, damit die Leistungen nicht eingeschränkt werden. In den letzten Jahren hat die ÖVP im Bund die Selbstbehalte laufend erhöht und die Betroffenen massiv belastet. Das ist zutiefst unsolidarisch.


Parteipolitik:

17) Mit welchen anderen politischen Parteien in NÖ würden Sie gerne nach der Wahl zusammenarbeiten? Mit welchen Parteien gibt es die wenigsten Gemeinsamkeiten?
Antwort Petrovic: Mein Ziel ist der Einzug in die Landesregierung, damit andere Meinungen, Kontrolle und Klimaschutz mitregieren. In der Landesregierung werden auf jeden Fall auch ÖVP und SPÖ vertreten sein. Einerseits wird es Zusammenarbeit geben, um politisch etwas zu bewirken, andererseits wird es mit den Grünen keine Mauschelei hinter verschlossenen Türen geben. Eine Zusammenarbeit mit den Angstmachern der FPÖ ist für mich ausgeschlossen.

18) Welches Stimmenergebnis in % erwarten Sie für Ihre Partei bei der NÖ Landtagswahl am 9. März 2008?
Antwort Petrovic: Für den Einzug in die Landesregierung sind 9 % notwendig. Das ist unser erklärtes Wahlziel.

19) Wie viel politischer Druck auf das ORF Landesstudio NÖ soll aus Ihrer Sicht vom jeweiligen Landeshauptmann / - frau zulässig sein?
Antwort Petrovic: Politischen Druck auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halte ich grundsätzlich für eine politische Unkultur. Die ÖVP agiert hier leider völlig hemmungslos. Die Landesnachrichten dürfen keine Belangsendung der ÖVP sein. Kritisch-unabhängige Berichterstattung muss gefördert werden.

20) Ihr wichtigstes parteipolitisches Ziel für die nächsten 5 Jahre?
Antwort Petrovic: Ich will zeigen, dass die Grünen ihre Vorstellungen und Kompetenzen zum Klimaschutz in der Landesregierung umsetzen und für Kontrolle und Transparenz sorgen können.


Persönliches:

21) Worauf sind Sie in Ihrem Leben am meisten stolz?
Antwort Petrovic: Ich habe in vielen Jahren politischer Tätigkeiten (Parlament, Landtag) NIEMALS, nicht ein einziges Mal gegen mein  Gewissen gehandelt bzw. abgestimmt.

22) Ihr Lieblingsspruch?
Antwort Petrovic: Ist zwar nicht von mir, aber in Zeiten des drohenden Verkehrs- und Klimakollapses leider sehr, sehr wahr: Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. (Erich Fried)

Und dazu gehört auch noch unbedingt - denn sonst bleibt alles beim Alten: Niemand hat das Recht zu gehorchen (Hannah Ahrendt).
 
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme
Wien-konkret,  22. Feb. 2008

 

Grüne Kandidaten der NÖ-Landesliste Wahl 2008:


01 PETROVIC Dr. Madeleine
02 FASAN Mag. Martin
03 KRISMER-HUBER Dr. Helga
04 WEIDERBAUER Emmerich
05 ENZINGER Amrita
06 HIPPMANN Mas, Cmc Sabine
07 ECKER Georg
08 KERSCHBAUM Elisabeth
09 LITSCHAUER Ing. Martin
10 ARSLAN Hikmet
11 MARECSEK Liane
12 KRENN Mag. Brigitte
13 SIGMUND Michael
14 RUETZ Stephan
15 VANEK Ing. Andreas
16 WINDBÜCHLER-SOUSCHILL Tanja
17 APL Christian
18 HRADECSNI Bettina
19 HUBER Thomas
20 SBURNY Michaela
21 KRAL Roman
22 SCHROLMBERGER Helene
23 PIRINGER Andreas
24 MOSER Monika
25 SCHREFEL Christian
26 OBERRADTER Monika
27 HOLZER Raimund
28 KAINZ Beate
29 KEPPEL Ing. Dietmar
30 AIGNER Ingrid
31 SCHLAGER Helmut
32 PÜRKL Martina
33 WIMMER Mag. Josef
34 WEINZINGER Mag. Brigid
 

Weiterführende Informationen:

* Ergebnis der NÖ Wahl 2008