Wien

Informationsveranstaltung des ÖWB Gablitz mit Ernest Gabmann:

Wer? ÖWB Gablitz Bezirk Wien-Umgebung, Landeshauptmann Stellvertreter Ernest Gabmann (ÖVP), Landtagsabgeordneter DI Willibald Eigner (ÖVP), Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP), Wirtschaftsbund Dir. Mag. Herbert Lehner, Bürgermeister Andreas Jelinek
Was? Informationsveranstaltung des ÖWB (Österr. Wirtschaftsbund)
Wann? 12. September 2007 ab 19 Uhr
Wo? Glashalle Linzerstraße 3003 Gablitz
Anwesende: ca. 15 Funktionäre der ÖVP und ÖWB und ca 20 Gäste
 



Fotos: Gablitzer Wirtschaftsbund Obfrau Karin Sobotka bei der Begrüßung - Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP) vor seiner Ansprache, rechts neben ihm Wirtschaftsbund-Direktor Mag. Herbert Lehner; © Wien-konkret



Fotos: Gablitzer Wirtschaftsbund Obfrau Karin Sobotka bei der Begrüßung - Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP) vor seiner Ansprache, rechts neben ihm Wirtschaftsbund-Direktor Mag. Herbert Lehner; © Wien-konkret

Für den eiligen Leser:

* EU-Osteuropaöffnung: die unheimlichen Netzwerke von Raiffeisen in Osteuropa
* bei der Wirtschaftsentwicklung ist NÖ doppelt so gut wie Wien und das Burgenland
* Soziales: nur wenn die Wirtschaft funktioniert, können wir uns um die Menschen kümmern
* wenn diese klare Mehrheit, nämlich die absolute Mehrheit der Regierung nicht vorhanden ist, dann gibt es keine Zusagen.
* bejammert, dass in den letzten 5 Jahren der Bundespräsident, der Bundeskanzler, 2 Landeshaupleute und der ORF für die ÖVP verloren gingen
* beklagt, dass die ÖVP in der Landeshauptleutekonferenz keine Mehrheit mehr hat
* Meinungsumfragen sagen, dass die FPÖ dazugewinnen wird
* "...schauen, dass wir das Land wieder schwarz kriegen. Und auch mit dieser Mehrheit und Klarheit schwarz kriegen. Denn sonst ist diese Situation nämlich für uns alle eine wahnsinnige. ..."
* Gabmann und die Landtagswahl 2008
 

Rede Landeshauptmann Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP):

Landesrat Ernest Gabmann bedankt sich zunächst einmal dafür, daß er zu dem Wirtschaftsbund Stammtisch eingeladen wurde. Es sei für ihm als Mandatare auch immer wichtig, bei Veranstaltungen im kleinen Kreis dabei zu sein, weil man doch Diskussionen abführen kann“, weil man das Frage-Antwortspiel doch besser gestalten kann. Er lobt zunächst die niederösterreichische Wirtschaft und stellt fest: Die Wirtschaft sind wir alle.
 

Ostöffnung & Niederösterreich:

Foto: LR Gabmann über Osteuropa; © Wien-konkret

Foto: LR Gabmann über Osteuropa; © Wien-konkret

Wir hatten die Ostöffnung als Bedrohung gesehen. Man muß die Ostöffnung aber als Chance sehen. Die neuen EU-Länder haben das höchste Wachstum und bekommen als Ziel 1 Gebiet die meisten EU-Förderungen. Die Exportquote Niederösterreichs in den Ostraum sei wesentlich höher, als die anderer Bundesländer.
 
Landesrat Ernest Gabmann wörtlich: „Wir haben stark mit Raiffeisen kooperiert, weil Raiffeisen an uns herangetreten sind als Land und gesagt haben „Wir haben in diesen Ländern unheimliche Netzwerke aufgebaut – sind seit vielen Jahren dort vertreten. Wenn´s ihr wollt´s – ja – dann versuchts Euch auch bei uns einzuklinken. Wir stellen Euch die Büroräumlichkeiten zur Verfügung. Wenn ihr Eure Mitarbeiter dort hinsetzt und versuchts Eure Mittelständler, Eure Kleinbetriebler dort zu vertreten.“ Wir haben das gemacht und haben vor einigen Jahren in Prag begonnen dort ein Büro zu installieren, in weiterer Folge in Bratislava, dann in Budapest, in Warschau und jüngst jetzt in Timisuara in Rumänien. Weil ganz einfach der Bedarf gegeben war“.
 

Infrastruktur in NÖ:

Landesrat Gabmann lobt die Infrastrukturausbau in Niederösterreich bei Straße, Schiene, Wasserstraße und natürlich seinen Chef.
 

Bürokratieabbau in NÖ:

Foto: LR Gabmann über den Amtsmanager; © Wien-konkret

Foto: LR Gabmann über den Amtsmanager; © Wien-konkret

Eine rasche unbürokratische Abwicklung von Verfahren ist wichtiger, als jede Förderung oder Zuwendung. Alle behördlichen Verfahren sollen mit einem Verfahren abgewickelt werden. Der Investor will nur einen Ansprechpartner. Daher haben den Verfahrensexpress bei den Bezirkshauptmannschaften einzusetzen“, so Landesrat Gabmann. Ein schneller Durchlauf bei den Bezirkshauptmannschaften sei wichtig. Die Durchlaufzeiten je Bezirkshauptmannschaft werden verglichen.
 
 

Technologie:

Ernest Gabmann (ÖVP): „Wir haben in Standford Technologie abgezapft“. (Anmerkung: Wer weiß, was wirklich in Standford angezapft wurde?). Die Unterstützung von Technologie sei ein wichtiger Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik.
 

NÖ Wirtschaftsentwicklung:

Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP): „Die Performance des Landes Niederösterreich nach außen ist eine nie dagewesene. Das muss man wirklich sagen. Wir haben heute ein Wirtschaftswachstum von 3,8% - fast 4% und sind damit – das muß man einmal ganz offen auf der Zunge zergehen lassen – doppelt so gut, wie die Nachbarbundesländer. Fast doppelt so gut ! Wenn ich hernehme Wien hat 2,2% und das Burgenland hat 2,6% und wir haben 3,8% bis 4%, dann heißt das, in der gleichen Region – wenn ich Wien hernehme mit den gleichen Einwohnern – doppelte Wirtschaftswachstumszahlen. …“
 

Soziales in NÖ:

Bild: LR Gabmann & Soziales; © Wien-konkret

Bild: LR Gabmann & Soziales; © Wien-konkret

Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP): „Es funktioniert alles nur, wenn die Wirtschaft funktioniert. Unser Modell Niederösterreich – das ist ganz klar zu kommunizieren, das bitte ich  Euch als Funktionäre der Wirtschaft zu kommunizieren – wir müssen nach diesem Modell Niederösterreich alle Chancen nutzen, wenn es um die Zukunft des Landes geht – als Wirtschaft. Und nur dann, wenn uns dass gelingt, können wir uns um die Sorgen der Menschen kümmern, dann können wir über die Sozialpakete, über den Kindergarten, über die Pflegesituation eines Landes reden. Denn ich muß das alles Finanzieren. So einfach ist die Welt. Wenn die Wirtschaft das hinbringt und funktioniert, wenn das Wachstum da ist, dann können wir genau das tun, was wir heute bei der Klausur in Langenlois beschlossen haben.
(Anmerkung Wien-konkret: Ziemlich viele „WENN“ beim Sozialpaket)
 

Landtagswahlen in NÖ 2008:

Bild: LR Gabmann über die NÖ-LTW 2008; © Wien-konkret

Bild: LR Gabmann über die NÖ-LTW 2008; © Wien-konkret

Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP): „…Daher ist es auch wichtig, dass wir bei der nächsten Landtagswahl eine klare Mehrheit haben. Ich behaupte – ich sage das wirklich kitzeklar – das unser Erfolg des Landes Niederösterreich nur darauf zurückzuführen ist, dass wir klare Mehrheiten haben und sofort entscheiden können. Und das lieben genau die Investoren und alle Entscheidungsträger. Denn wenn ich mit einem verhandle im wirtschaftlichen Bereich – nehmen wir einmal das Beispiel einer Betriebsansiedelung eines internationalem Betrieb – und ich sage dem CEO, dem Generaldirektor oder wem auch immer, das ist so zu verstehen und das ist so von uns verstanden, dann kann er auf unsere Handschlagqualität rechnen und das passiert so. Warum? Weil wir eine absolute Mehrheit in der Regierung und im Landtag haben. Und jetzt kann ich natürlich sagen: „ Na gut, da braucht es halt schon ein bisserl eine Kontrolle hin und her – nur- schauen wir einmal in andere Bundesländer, schauen wir nach Oberösterreich, in die Steiermark, schauen wir irgendwo hin – auch dort, wo wir einen Landeshauptmann haben – wenn diese klare Mehrheit, nämlich die absolute Mehrheit der Regierung nicht vorhanden ist, dann gibt es keine Zusagen. Warum? Weil natürlich mit dem Partner – schauen wir nur auf die Bundesebene – immer, wenn ich wos durchbringen will wos anderes heraushandeln lassen muss. Und das hemmt eine Regierung. (Anmerkung Wien-konkret: Offensichtlich ist die beste Regierungsform die Diktatur; da muss mit niemanden verhandelt werden).

Und da brauche ich nur den Bund mit dem Land vergleichen. Schaut was im Bund weitergeht und was im Land weitergeht. So einfach ist die Welt. Des muss ma a noch auß´n kommunizieren. Nur durch diese klare Mehrheit, die wir haben – und das weiß auch der politische Gegner – Freunde – denn wenn wir einen Regierungsakt einbringen, dann weiß mein vis-a-vis Frau Onodi und Konsorten (Anmerkung Wien-konkret: gemeint ist hier die SPÖ-NÖ) genau, selbst wenn sie dagegen sind können wir das mit der Mehrheit beschließen und wir machen das.

Wir nützen diese Situation nicht aus, das sage ich auch gleich. (Anmerkung Wien-konkret: Ein Schelm wer so etwas denkt). Denn wenn ich so etwas vorhabe, dann wird das natürlich abgesprochen und ich sage das immer auch der Kollegin, wenn es ein wirtschaftliches Thema ist, was ich vorhabe, wir besprechen das in aller Ruhe. Wenn sie etwas einzuwenden hat (Anmerkung Wien-konkret: Die Landeshauptfrau Onodi von der SPÖ), dann versuchen wir das – wenn es möglich ist, wenn es in unserem Sinne zu akzeptieren ist und dann bringe ich es ein. Wenn das nicht der Fall wäre, dann könnten wir es blockieren und sagen, oh da gehen wir nicht mit, stellen es zurück, warten wir usw.. Das blockiert die Handlungsfähigkeit einer Regierung und eines Landes. Und das ist wirklich der große Vorteil. Das muss man so sehen.

Jetzt komme ich vielleicht noch zum Politischen, weil ja die Landtagswahl auf uns zukommt, ob wir wollen oder nicht. Es ist nächstes Jahr so weit im Frühjahr. Ich habe gerade gesagt, ich komme von einer Klausur. Wir haben da ein paar Strategen auftreten lassen, die uns einmal aufgezeigt haben, was war da? Wie wird das in Zukunft sein? Das interessante war folgendes, an das denkt man eigentlich gar nicht.

Foto: Wirtschaftsbund Dir. Mag. Herbert Lehner hört mit Betroffenheit, was alles in den letzten 5 Jahren "passiert" ist; © Wien-konkret

Foto: Wirtschaftsbund Dir. Mag. Herbert Lehner hört mit Betroffenheit, was alles in den letzten 5 Jahren "passiert" ist;
© Wien-konkret

Heute und vor 5 Jahren
Die haben nur aufgezeigt die Situation heutiger Tag vor 5 Jahren. Was war da? Was war das Umfeld Niederösterreichs? So – und das muss man sich jetzt einmal vorstellen – wenn ich Ihnen das jetzt alles sage, dann werden Sie sagen: “Das ist eigentlich wahr. An das habe ich gar nicht gedacht“

Ich fange damit an, dass wir jetzt einen sozialistischen Bundespräsidenten haben. Da gab es damals einen anderen. Ich gehe weiter, dass wir damals einen schwarzen Bundeskanzler hatten. Das ist jetzt völlig anders, wie man sieht. Das beginnt damit, dass wir jetzt einen völlig roten ORF haben. Ich setze damit fort, dass unser Bundesland Steiermark schwarz war. Ich setze damit fort, dass das Bundesland Salzburg schwarz war. Völlig anders.

Jetzt darf man eines nicht vergessen: Landeshauptleutekonferenz
Wir waren, auch wenn wir nicht in der Regierung waren, immer stark mit unseren Landeshauptleuten. Das heißt die Bundesregierung konnte nie etwas beschließen, weil die Landeshauptleute eine derartige Macht haben und mitbestimmen können, was auf Bundesebene geschieht und daher selbst bei einem Bruno Kreisky auch die Landeshauptleute – in dem Fall die Mehrheit der schwarzen – gehört werden mussten. Sonst hätt´ ich kein Gesetz durchgebracht, wie wir alle wissen. Wie sieht die Situation heute aus, meine Damen und Herren?

Wir haben in Wien einen roten Landeshauptmann, in Burgenland einen roten Landeshauptmann, in der Steiermark einen roten Landeshauptmann, in Salzburg einen roten Landeshauptmann, ja, und auf der anderen Seite haben wir in Kärnten einen Unberechenbaren, der  - sage ich einmal unter Anführungszeichen „einen Wahnsinnigen“, der das macht, was ihm gerade einfällt. So und auf der anderen Seite haben wir Niederösterreich, Tirol – möchte Ihnen gar nicht sagen was sich da abspielt – Vorarlberg, die noch in unserer Klientel zu finden sind.

Also. Es hat sich die Situation völlig geändert und wie schnell das gehen kann, hat man an den letzten Jahren gesehen. Hättet Ihr Euch das noch vorgestellt, wie das noch war vor 5 Jahren? Es ist wirklich arg, was sich da in unserem Umfeld geändert hat. Und daher ist es wichtig, dass wir jetzt in der Situation vor der Landtagswahl jetzt schauen, dass man da wirklich zusammenhalten und schauen, dass wir das Land wieder schwarz kriegen. Und auch mit dieser Mehrheit und Klarheit schwarz kriegen. Denn sonst ist diese Situation nämlich für uns alle eine wahnsinnige. Weil stellt Euch vor, das passiert – und das ist jetzt das gefährliche daran – weil sagt "ja Niederösterreich, da kann überhaupt nichts passieren. Die arbeiten eh so gut." (Anmerkung Wien-konkret: Klingt etwas arrogant und abgehoben). Schaut Euch die Wirtschaftszahlen an. Denkt nach: Was war am 1. Oktober des Vorjahres? Ein jeder hat gesagt: Der Schüssel, des is a gmahte Wiesn. Des ist nur eine Frage, wie hoch er gewinnt.

Im Endeffekt haben wir den Bundeskanzler verloren (Anmerkung Wien-konkret: …und kaum etwas dazugelernt). Und wie wir heute dastehen auf Bundesebene, dass brauche ich Euch nicht zu sagen (Anmerkung Wien-konkret: Die halben Minister gehören nun der SPÖ an). Und genau so etwas kann passieren. Wer hätte geglaubt, dass die Steiermark schief geht? Wer hätte geglaubt, dass Salzburg schief geht? (Anmerkung von Wien-konkret: Alles nur wegen den dummen Wählern). Das ist etwas, dass wir einfließen lassen müssen. Wir müssen kämpfen und kämpfen bis zum Umfallen, sonst dapock´n wir es nicht. Und es kommt ja nämlich eins dazu. Wir dürfen ja nicht vergessen:

Bei der letzten Landtagswahl hat es bei den Freiheitlichen und bei den Orangen diesen Crash gegeben. Die sind ja von 14% oder 15% hinuntergefallen auf 4%. Dieses Potenzial von 10% haben zu 2/3 wir kriegt und zu 1/3 die Sozialdemokraten. Und das ist jetzt wieder vorbei. Denn der Aufholprozess der Freiheitlichen – man kann jetzt über Strache denken wie man will – spielt keine Rolle, aber es gibt ein Potenzial für die (Anmerkung Wien-konkret: …FPÖ…), und alle Meinungsumfragen sagen, die werden wieder dazu gewinnen. Ja von wo wollen sie es denn nehmen? Sie müssen es von irgendwo gewinnen, wo sie es vorher verloren haben und da sind halt wir auch dabei. Das heißt, es ist alles eine nicht so gemähte Wiese, wie wir das uns vorstellen. Daher meine Bitte, gerade auch im Bereich der Wirtschaft, aber eigentlich im gesamten Land: Versuchen wir uns das auch vor Augen zu führen. Und Euch als Funktionäre sage ich: Bitte erwähnt das auch am Stammtisch, überall dort, wo wer mit Menschen zusammenkommt, das aufzuzeigen, was da eigentlich in den letzten 5 Jahren passiert ist. Das ist unheimlich. Das sollt man fast nicht glauben.

Und wir haben natürlich auch unsere Strategien, die wir uns da in den letzten Tagen überlegt haben. Wie tun wir da, damit wir das, was wir erreicht haben nicht leichtfertig  verspielen. Und das ist eigentlich die große Gefahr. Ich könnt jetzt noch stundenlang reden, aber ich möchte vorschlagen, dass ich jetzt einmal Schluß mache. Ihr habt sicher Fragen. Das Ihr die Fragen stellen könnt. …

Ich bedanke mich noch einmal für die Einladung.



Nachgefragt:

Foto: Handymast neben der Gablitzer Volksschule; © Wien-konkret

Foto: Handymast neben der Gablitzer Volksschule; © Wien-konkret

Wien-konkret hat bereits vor der Veranstaltung bei LH-Stv. LR Ernest Gabmann (ÖVP) nachgefragt, ob aus seiner Sicht der Handymast neben der Gablitzer Volksschule - beim heutigen Veranstaltungsort ums Eck - dem NÖ-Mobilfunkpakt entspricht, wo ja drinnen steht, daß Schulen als sensible Zone zu behandeln sind.

LH-Stv. LR Gabmann: "Ich bin heute wegen der Wirtschaft da."

Anmerkung Wien-konkret: Wir dachten, es ginge auch um die Menschen - insbesondere der Kinder - in Niederösterreich. Wir dachten, der NÖ-Mobilfunkpakt muss eingehalten werden. Sonst ist es ja ein reiner PR-Gag. Irgendwann wird auch die Wirtschaft & Politik verstehen, dass Geld nicht gesund macht. Nur um die Miete vom Mobilfunkbetreiber zu kassieren setzt man die Gesundheit der Kinder aufs Spiel? Ein hoher Einsatz, wie wir meinen. 



Text: Mag. Robert Marschall

Mehr Informationen:
* ÖVP-NÖ zur Landtagswahl 2008
* Ergebnis der NÖ Wahl 2008
* Hotels in St. Pölten
 



FPÖ-NÖ Rosenkranz zur Rede von LH Stv. Gabmann

Die Landesparteiobfrau der FPÖ Niederösterreich, Barbara Rosenkranz, gefragt um eine Stellungnahme zur Rede von LH Stv. Gabmann zur NÖ Landtagswahl 2008, betont klar und deutlich:

"Die Rede beweist, dass es der ÖVP nicht um Konzepte geht, sondern einzig und allein um den Machterhalt. Die schwarze Allmacht in Niederösterreich trägt die Verantwortung für die letzten fünf Jahre und damit auch für die Fehlentwicklungen und Missstände, die in dieser Zeit in unserem Land aufgetreten sind. Das beginnt mit den Millionen, die für Hermann Nitsch und sein Museum hinausgeschmissen wurden. Das Geld holen sie sich durch Gebührenerhöhungen herein. Hausbesitzer fühlen sich aufgrund der hohen Abgaben schon wie Mieter im eigenen Objekt. Weiter geht es mit der Sicherheit. Die Einbruchszahlen haben sich mehr als verdoppelt, trotzdem freut sich die ÖVP schon auf die Grenzöffnung. Kriminaltouristen wird es noch leichter gemacht, Diebesgut über die Grenze zu bringen. Dazu kommt noch die enorme Einwanderung. In der Ära Pröll hat das Land Niederösterreich 45.900 Ausländer eingebürgert, zigtausende sind ohne Staatsbürgerschaft im Land. Wenn man ganz Amstetten und Krems zusammennimmt kommt man nicht auf diese Zahl! Zu guter Letzt die Debatte um die Moschee in Bad Vöslau, wo der Landeshauptmann Minarette im Fernsehen als artfremd bezeichnet, während er in einem Gutachten festhält, dass eine Moschee in das NÖ Ortsbild passt.

Ganz offensichtlich liegt der ÖVP nur die schwarze Macht am Herzen. Dem stellen wir NÖ Freiheitlichen Konzepte entgegen. Mit einem klaren Bekenntnis zu unserer abendländischen Kultur, mit engagiertem Einsatz für die Sicherheit der Niederösterreicher und dem Versprechen, das Geld für diejenigen einzusetzen, die es wirklich nötig haben, treten wir zur Wahl an.

Wir wollen eine andere Politik ermöglichen. Dafür lohnt es sich wirklich, zur Wahl zu gehen."

Barbara Rosenkranz                                  
   27.10.2007