Wien

Allgemeine Informationen zur FPÖ NÖ:


FPÖ-Niederösterreich:
Wiener Straße 92; 3108 St. Pölten

Telefon: 02742-256 280 - 0
Email: martin.huber@fpoe.at
Website: www.fpoe-noe.at

Spitzenkandidat: Barbara Rosenkranz,  Seebarn Bezirk Korneubrug (NÖ)

Wahlabschlusskundgebung der FPÖ am 7. März 2008 ab 17:00 Uhr am Riemerplatz in St. Pölten (Fußgängerzone)
 



Bundespolitische Aspekte zur NÖ Wahl für die FPÖ:

* Der außerordetliche Parteitag der FPÖ in Knittelfeld am 7. September 2002 führte zum Austritt der Minister Karl-Heinz Grasser und Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler. Das führte zu einer schweren Krise ind er FPö und zu herben FPÖ Verlusten bei der NÖ Wahl 2003.

* Die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im April 2005 bedeutete für die FPö eine existenzielle Krise. Die Kuzpe daran war, dass die Minister (Hubert Gorbach, Ursula Haubner, Karin Gastinger) noch als FPÖ gewählt wurden und nun als BZÖ in der Bunderegierung saßen. Das BZÖ mit Obmann Jörg Haider hinterließ die Milionen-Schulden der zurückgebliebenen FPÖ.

* H.C. Strache als Retter der FPÖ. Ohne Heinz Christian Strache wäre die FPö bereits Geschichte. Der starke Wiener FPö-Chef wurde im April 2005 Bundesobmann der FPÖ.

* Wien-Wahl 2005: Am 23. Oktober 2005 schaffte H.C. Strache mit seiner FPÖ bei der Wieder Gemeinderatswahl - trotz deutlicher Verluste (-5,3%) - 14,8% der Stimmen und blieb noch vor den Grünen. Das galt als politische Sensation und überraschte (betrübte) selbst Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), erst recht die Grünen.

* Die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 brachte einen leichten Zugewinn der FPö auf 11%. Das BZÖ staffte mit 4,1% zwar auch den Einzug ins Parlament, flog aber aus der Bundesregierung.

* Die FPö gilt nun wieder als konsolidiert und konzentiert sich wieder auf ihre Sacharbeit: keine Diskriminierung von Österreichern gegenüber Ausländern, Volksabstimmung zur EU-Verfassung, Bekämpfung der Kriminalität in Österreich.
 
* Bundesparteiobmann Strache ist auch in NÖ die Wahlkampflokomotive.

  

Fragen und Antworten der Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz (FPÖ):

Foto: Barbara Rosenkranz; © Wien-konkret

Foto: Barbara Rosenkranz;
© Wien-konkret

Wien-konkret stellte der Spitzenkandidatin der FPÖ 22 Fragen zu den verschiedensten Themen. Hier die Antworten von Barbara Rosenkranz (FPÖ):


Demokratie & Gesellschaft:
1) Finden Sie es gut, dass erstmal minderjährige Kinder ab 16 Jahren bei der NÖ-Landtagswahl mitwählen dürfen?
Antwort Rosenkranz: Wählen ab 16 ist eine Forderung, die seit langem im FPÖ-Parteiprogramm verankert ist. Gerade die entscheidenden Zukunftsfragen, die die FPÖ anspricht sind für Jugendliche entscheidend. Wir wollen die jungen Wähler durch unsere Inhalte überzeugen, nicht "bespaßen" wie das andere Parteien tun.

2) Soll es eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung geben?
Antwort Rosenkranz: Ja, auf jeden Fall! Das Recht, über eine grundlegende Änderung unserer Verfassung zu bestimmen, hat nur das Volk, kein Abgeordneter darf sich das anmaßen.

3) Wie viele Asylanten und „neue Österreicher“ sollen höchstens in einem Jahr in NÖ neu aufgenommen werden?
Antwort Rosenkranz: Es sollen nur jene aufgenommen werden, die tatsächlich verfolgt sind. Ist es im Herkunftsland (wieder) sicher, muss das die Rückkehr bedeuten. Für alle Anderen fordern wir einen Zuwanderungsstopp.

4) Sollen in NÖ (Bad Vöslau) Moscheen errichtet werden dürfen?
Antwort Rosenkranz: Kuppel und Minarette sind keine religiösen Symbole, sondern Symbole politischer Macht. Damit gehören sie nicht in das NÖ Ortsbild, wir sind strikt gegen den Bau.


5) Soll es beim Pensionsantrittsalter eine Gleichbehandlung für Männer und Frauen geben, also gleiches Antrittsalter für Mann und Frau? Wäre das fair oder unfair?
Antwort Rosenkranz: Die Übergangsfrist bis zur Angleichung des Pensionsalters zwischen Männern und Frauen ist bei allen Parteien unbestritten. Für uns ist es vorrangig, die Benachteiligung von Eltern, die mit ihrer Leistung das Umlageverfahren erst ermöglichen, zu beenden.

6) Mit wie viel Euro soll das Land NÖ das Hermann Nitsch Museum in Mistelbach finanzieren?
Antwort Rosenkranz: Umstrittene Personen wie Hermann Nitsch sollen nicht durch Steuergeld auch noch hervorgehoben werden. Wir sind gegen jede weitere finanzielle Zuwendung.

7) Entführungsfall Natascha Kampusch (NÖ) & Abgängigkeitsfall Julia Kührer (abgängig seit 27. Juni 2006 in Pulkau / NÖ): Was würden Sie besser machen?
Antwort Rosenkranz: Allen Hinweisen sollte nachgegangen werden, auch wenn sie auf den ersten Blick unbedeutend wirken. Wenn es zu Fehlern kommt, müssen die Verursacher auch die Verantwortung übernehmen und notwendige Konsequenzen ziehen, damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Umwelt:

8) Soll gentechnisch verändertes Saatgut auf NÖ-Böden und Äcker verwendet werden?
Antwort Rosenkranz: Wie die Mehrheit der Niederösterreicher lehnen wir eine Zulassung gentechnischer Saatmittel ab. Besonders stört uns, dass die Regierung nicht das notwendige Rückgrat haben, die Interessen der Österreicher gegenüber Brüssel zu vertreten.

9) Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Flughafens Schwechat in Bezug auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Lärmbelastung?
Antwort Rosenkranz: Die FPÖ Schwechat kämpft seit langem gegen die dritte Piste, hier der Verweis auf die Seite: www.fpoe-schwechat.at

10) Soll die NÖ Umweltanwaltschaft in Zukunft die Messdaten – die aus Steuergeldern finanziert wurden – auch (zB auf deren Website) veröffentlichen müssen?
Antwort Rosenkranz: Die FPÖ fordert diese Veröffentlichung, die ein großer Vorteil wäre. Darüber hinaus fordern wir, dass jeder Bürger in einem Kataster einsicht nehmen kann, wo Sendestationen angebracht sind. Gerade bei versteckten Stationen wie auf Kirchtürmen ist diese Information wichtig.

11) Wie soll es mit übermäßiger Bestrahlung von Anrainern durch Handymasten in NÖ weitergehen?
Antwort Rosenkranz: Wir setzen uns für verbindliche Grenzwerte ein. Zusätzlich haben wir im Parlament beantragt, dass die SAR-Werte (Die Abstrahlung des Handys) auf der Verpackung deutlich gekennzeichnet sind. Dadurch soll auf den ersten Blick sichtbar sein, welches Handy schlecht abgeschirmt und daher für Kinder ungeeignet ist.

12) Soll es in NÖ einen Vorsorgewert für Strahlung geben, ähnlich dem Salzburger Vorsorgewert?
Antwort Rosenkranz: Wie schon in der vorigen Frage erwähnt: Ja!

Gesundheit / Soziales:

13) Was ist politisch zu tun, damit wieder mehr Kinder in NÖ auf die Welt kommen?
Antwort Rosenkranz: Wir wollen jungen Landsleuten den Schritt, eine Familie zu gründen, erleichtern. Durch Zuzahlung und Verlängerung beim Kindergeld (ohne Zuverdienstgrenze) und vollen Einsatz für die Familienbesteuerung. Dass jemand gleich viel Steuern zahlt, wenn er Kinder versorgt, ist einfach ungerecht!

14) Sollen in NÖ Abtreibungen durchgeführt werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Antwort Rosenkranz: Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man Abtreibungen erleichtert, sollten sich alle Gedanken darüber machen, wie man Frauen in Konfliktsituationen die Entscheidung für das Kind erleichtert. Hier müssen alle Hürden aus dem Weg geräumt werden.

15) Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Armut in NÖ und worin äußert sich diese?
Antwort Rosenkranz: Armut betrifft besonders häufig unsere älteren Landsleute und junge Familien. Die besonders hohe Inflation bei Lebenserhaltungskosten und die enorme Belastung durch Gebühren verschärft die Situation. Wichtig ist die verpflichtende Anpassung von Familienleistungen, Pensionen und Pflegegelt, sowie eine Begrenzung der Gebühren!


16) Wie soll die drohende Pleite der NÖ Gebietskrankenkasse verhindert werden (Das Defizit soll im Jahr 2007 über 80 Millionen Euro betragen haben)?
Antwort Rosenkranz: Die konsequente Bekämpfung von Missbrauch ist der erste wichtige Schritt. Dazu sollen Hausärzte gestärkt werden, die ihre Patienten kennen.


Parteipolitik:

17) Mit welchen anderen politischen Parteien in NÖ würden Sie gerne nach der Wahl zusammenarbeiten? Mit welchen Parteien gibt es die wenigsten Gemeinsamkeiten?
Antwort Rosenkranz: Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, wenn die möglichen Partner einem Zuwanderungsstopp und der Familienförderung zustimmen. Am wenigsten erwarten wir diese Zustimmung zu einer zukunftsweisenden Politik von den Grünen.

18) Welches Stimmenergebnis in % erwarten Sie für Ihre Partei bei der NÖ Landtagswahl am 9. März 2008?
Antwort Rosenkranz: Klubstärke (ca. 7%)

19) Wie viel politischer Druck auf das ORF Landesstudio NÖ soll aus Ihrer Sicht vom jeweiligen Landeshauptmann / - frau zulässig sein?
Antwort Rosenkranz: Wir sind klar gegen die politische Instrumentalisierung der Medien. Eine objektive Berichterstattung, die auch die Opposition ausreichend berücksichtigt, ist für uns wesentlich!

20) Ihr wichtigstes parteipolitisches Ziel für die nächsten 5 Jahre?
Antwort Rosenkranz: Wir wollen einen grundlegenden Wandel in der Politik. Nur eine möglichst starke FPÖ kann die Verantwortlichen zum Umdenken bringen.


Persönliches:

21) Worauf sind Sie in Ihrem Leben am meisten stolz?
Antwort Rosenkranz: Wenn ich am sonntäglichen Mittagstisch über die große Schar meiner Kinder, Schwiegersohn und Enkelsohn schaue, bin ich glücklich und auch ein bisschen stolz.

22) Ihr Lieblingsspruch?
Antwort Rosenkranz: ..."et respice finem". Bedenke das Ziel

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme
Wien-konkret, 28. Feb. 2008
 

Die FPÖ-Kandidaten der NÖ-Landesliste Wahl 2008:

1. Barbara Rosenkranz, Hausfrau, Geboren: 1958
2. Gottfried Waldhäusl, Beruf: Landtagsabgeordneter, Geboren: 1965
3. Edmund Tauchner, Beruf: Angestellter, Geboren: 1956
4. Ing. Martin Huber, Beruf: Angestellter, Geboren: 1970 
5. Bernhard Vock, Beruf: Unternehmer, Geboren: 1963
6. Erich Königsberger, Beruf: Exekutivbeamter, Geboren: 1956
7. Karl Schwab, Beruf: Pensionist, Geboren: 1936
8. Benno Sulzberger, Beruf: Angestellter, Geboren: 1947
9. Werner Herbert, Beruf: Polizeibeamter, Geboren: 1963
10. Edith Mühlberghuber, Beruf: Hausfrau, Geboren: 1964
11. Christian Lausch, Beruf: Justizwachebeamter, Geboren: 1969
12. Ing. Daniel Jägerbauer, Beruf: Selbständig, Geboren: 1979
13. Christian Hafenecker, Beruf: Journalist, Geboren: 1980
14. Johann Burgstaller, Beruf: Schlosser, Geboren: 1954
15. Karl Schuller, Beruf: Handelsreisender, Geboren: 1948
16. Dr. Walter Ch. Rosenkranz, Beruf: Rechtsanwalt, Geboren: 1962
17. Johann Ertl, Beruf: Kriminalbeamter, Geboren: 1959
18. Udo Landbauer, Beruf: Student, Geboren: 1986
19. Ing. Helmut Leitner, Beruf: Konsulent, Geboren: 1940
20. Christian Schultz, Beruf: Polizeibeamter, Geboren: 1960
21. Christian Eder, Beruf: Angestellter, Geboren: 1964
22. Matthias Spindler, Beruf: Student, Geboren: 1985
23. Leopold Mayerhofer, Beruf: Nationalrat, Geboren: 1955
24. Peter Sommerauer, Beruf: Polizeibeamter, Geboren: 1961
25. Univ.Prof. Dr. Herbert Vonach, Beruf: Univ. Professor, Geboren: 1931
26. Dipl.Ing Dr. Bernd Lindinger, Beruf: Pensionist, Geboren: 1940
27. Siegfried Hampel, Beruf: Landwirtschaftsmeister, Geboren: 1962
28. Helmut Minhard, Beruf: Schlosser, Geboren: 1961
29. Albert Willert, Beruf: Polizeibeamter, Geboren: 1964
30. Robert-Peter Koppensteiner, Beruf: Versicherungsfachmann, Geboren: 1967
31. Manfred Hanke, Beruf: Pensionist, Geboren: 1945,
32. Christa Kratohwil, Beruf: Selbständig, Geboren: 1944
33. Komm.Rat. Walter Fischer, Beruf: Selbständig, Geboren: 1950
34. Ing. Hermann Binder, Beruf: Kaufmann, Geboren: 1962
35. Dipl.Ing. Leopold Ruf, Beruf: Öffentlicher Dienst, Geboren: 1952

 

Weiterführende Informationen:

* Ergebnis der NÖ Wahl 2008