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Aviso nächste NÖ-Landtagswahl


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Endergebnis NÖ Landtagswahl 2008:


Die Bezirksergebisse der 21 Wahlkreise und das Landesergebnis werden vermutlich um 19:10 Uhr als vorläufiges Endergebnis bekannt werden. Dieses vorläufige Endergebnis beinhaltet keine Briefwähler bzw. Wahlkartenwähler.

Mehr Informationen:
Ergebnisse NÖ Wahl 2008
 

Landtagswahl in Niederösterreich 2008

Foto: Die 4 im NÖ-Landtag vertretenen Parteien auf Wahlwerbung; © Wien-konkret

Foto: Die 4 im NÖ-Landtag vertretenen Parteien auf Wahlwerbung; © Wien-konkret

Wer? Die 1,3 Millionen niederösterreichischen Wahlberechtigten wählen ein neues niederösterreichisches Landesparlament (= Landtag). Davon sind es ca 140.000 Zweitwohnbesitzer - meist aus Wien - die ebenfalls für die NÖ Landtagswahl wahlberechtigt sind. Erstmals dürfen in Niederösterreich auch Minderjährige ab 16 Jahren und Auslands-Niederösterreicher wählen.

Es treten 9 Parteien für die NÖ-Landtagswahl an, manche nur in einigen Bezirken: 
* Volkspartei: ÖVP NÖ,
* Sozialdemokratische Partei: SPÖ NÖ,
* Freiheitliche Partei: FPÖ NÖ,
* Grüne Partei: Grüne NÖ,
* Kommunistische Partei: KPÖ NÖ
* Die Christen: DCP,
* Bündnis Zukunft Österreich: BZÖ NÖ,
* Liste für unser Niederösterreich (Partei von türkisch-stämmigen Niederösterreichern): LNÖ
* Tierrechtspartei: TRP  (nur im Wahlkreis Mödling)
... da sollte auch für jeden ehemaligen Nicht-wähler diesmal etwas Wählbares dabei sein...

Spitzenkandidaten: 1 Mann gegen 3 Frauen
Im wesentlichen kämpft Erwin Pröll (ÖVP), gegen Heidemarie Onodi (SPÖ), Barbara Rosenkranz (FPÖ), Madeleine Petrovic (Grüne)

 

Foto zum Eingang des NÖ-Landtages; © Wien-konkret

Foto zum Eingang des NÖ-Landtages; © Wien-konkret

Was? Landtagswahl 2008 - die 56 NÖ Landtagsabgeordneten ("Volksvertreter") - NÖ Landesgesetzgeber - indirekt wird auch eine neue NÖ-Landesregierung für 5 Jahre gewählt. Rechtsgrundlage ist die NÖ Landtagswahlordnung

Wann?
 9. März 2008

Wo?
überall. Seit der Briefwahl müssen Sie nicht mehr in der Wahlzelle wählen. D.h. es gibt bei der Briefwahl auch keine Wahlbehörde mehr, die auf die generelle geheime Stimmabgabe (Wahl) achtet. Die Wahlbehörden achten nur bei den Wahlzellen auf eine geheime Wahl.

Gültige Stimmabgabe: Rechtsgrundlage §78-80 NÖ Landeswahlordnung. Achtung bei den Vorzugsstimmen. Wenn Sie zB bei Onodi (Spitzenkandidatin der SPÖ) die Vorzugsstimme ankreuzen und als Partei FPÖ ankreuzen, dann gilt die SPÖ als gewählt und nicht die FPÖ.
Mit diesem Schmäh erhofft sich natürlich Erwin Pröll (ÖVP) die meisten Zusatzstimmen, da viele glauben, daß man Pröll die Vorzugsstimme und einer anderen Partei die Parteistimme geben kann. Ist aber nicht so. (gesetzliche Wählertäuschung?)

Übernachtungen: Hotel St. Pölten

Kontaktstelle des Landes NÖ für NÖ Landtagswahl 2008
Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen

Ing. Joachim Weninger
Tel: 02742-9005-12612,   Fax: 02742-9005-12777,  
E-Mail: post.ivw2wahlen@noel.gv.at
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 9
 



Wahlkampfthemen in Niederösterreich:

Bei dem bevorstehenden Landtagswahlkampf in NÖ wird es für die Politik um Antworten und Versprechen zu folgenden Themen gehen:

* Einbrüche in Häuser und Wohnungen: Die Angst vor der Kriminalität geht um

* Keine Grenzkontrollen mehr an den Landesgrenzen zu Tschechien und Slowakei

* "Kinderösterreich" NÖ?: Auch im Jahr 2007 gabe es in Niederösterreich einen Geburtenrückgang von 4,4% gegenüber dem Vorjahr. Bei den Spitzenkandidaten ist Barbara Rosenkranz (FPÖ) klare Siegerin mit 10 Kindern. Sie hat also mehr Kinder in die Welt gesetzt, als alle anderen Spitzenkandidaten der im NÖ-Landtag vertretenen Parteien zusammen.

* Wie kann die Pleite der NÖ Gebietskrankenkasse verhindert werden? Das Defizit soll im Jahr 2007 über 80 Millionen Euro (= 1,1 Milliarden Schilling) betragen haben.

* Bezinpreiserhöhungen (Mineralölsteuer) betrifft viele Pendler aus NÖ

* Fluglärm rund um den Flughafen Schwechat bis Bezirk Mödling, Bezirk Gänserndorf, Bezirk Wien-Umgebung: Die Anrainer werden regelmäßig "überfahren / überflogen", feiern aber auch juristische Erfolge wegen mangelnder Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus (fehlende UVP).

* NÖ-Mobilfunkpakt wird nur teilweise umgesetzt. Es werden in NÖ immer mehr Handymasten gebaut, sogar auf und um Schulen, Spitäler und Pensionistenheimen. Die Anrainer von Mobilfunksender / Handymasten haben kein Vetorecht und müssen am Ende eines "Runden Tisches" (Bürgermeister, NÖ Umweltanwaltschaft, Mobilfunkbetreiber, Bürger) eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben. Das Land NÖ informiert die Bevölkerung nicht oder nur bruchstückhaft über die Messwerte der Strahlungsmessungen, obwohl diese aus Steuermittel finanziert werden.

* NÖ-Handymastensteuer: Die Handymastensteuer wurde im Jahr 2005 mit ÖVP und SPÖ Mehrheit beschlossen und noch vor Inkrafttreten des Gesetzes wieder abgeschafft. Beides wurde als Erfolg von LH Erwin Pröll gefeiert.

* Mobilfunk Strahlungsbelastung: Die Strahlungsbelastung der Anrainer von Handymasten ist seit der Abschaffung der Handymastensteuer jedenfalls weiter gestiegen. Es gibt weder gesetzliche Grenzwerte (zuständig Lebensminister Josef Pröll ÖVP), noch Vorsorgewerte des Landes NÖ.

* Postenvergabe in NÖ: Karrierejobs sind ohne entsprechendem Parteibuch kaum zu erlangen. Aber auch bei mittleren und einfachen Jobs ist bei der Jobvergabe das richtige Parteibuch kein Nachteil.

desolate Westautobahn A1: Vielleicht kann man hier auch irgendwann einmal wieder zwischen Wien und Knoten Steinhäusl normal Autofahren

* Semmeringtunnel und der Verwaltungsgerichtshof: eine sehr lange Geschichte

* Hochwasserschäden entlang des Kamps und der March: Wer ist Schuld? Kraftwerkbetreiber? mangelhafte Hochwasserdämme? schlechte Information der Bevölkerung?

* Subventionen für Mörwald
* 3 Millionen Euro (Steuergelder) für den Künstler Nitsch?


Bezirksthemen:

* Asylanten im Lager Traiskirchen (Bezirk Baden): Die Belegung mit Asylanten steigt wieder

* Moschee-Bau zu Bad-Vöslau (Bezirk Baden): wird gebaut. Die Frage ist nur wie groß.

* Firma Glanzstoff in St. Pölten ist am 10.1.2008 abgebrannt: Da die Firma Glanzstoff ziemlich viel Gestank in der Landeshauptstadt von NÖ verbreitet, denkt die Politik über neue Umweltauflagen nach. Das würde wahrscheinlich zur Schließung des Werkes führen. 350 Jobs wackeln.

* Hochhausbau in Vösendorf (Bezirk Mödling): Derzeit auf Eis. Verkehrschaos in der Umgebung wird befürchtet. Das Ortsbild würde dadurch auch nicht gerade schöner.

* Bau der Hochleistungsbahn quer durchs Tullnerfeld (Bezirk Tulln): Protest der Bauern

 

Beiträge:

* LH-Stv. Landesrat Ernest Gabmann (ÖVP) bei seinem Auftritt am 12.9.2008 in Gablitz, Bezirk Wien-Umgebung
* Mobilfunkstrahlung im Purkersdorfer Gymnasium
* Bürgerinitiativen in NÖ gegen Handymasten (Liste nicht vollständig)
* Ergebnisse der NÖ-Landtagswahlen


Externe Beiträge:
* LH Erwin Pröll gegen Dorfpfarrer auf Youtube www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ (vor ca. 10 Jahren - alt aber interessant 6. Juli 1997 (?); Ort wird im Video leider nicht angegeben. Dafür hat diesen die KPÖ ausfindig gemacht: Burgschleinitz bei Maissau, NÖ. Der Dorfpfarrer soll Martin van Dam sein. Das Video wurde bis 14.2.2008 bereits über 50.000 aufgerufen. Interssant auch der Artikel auf "Der Standard").

* die Grünen beim Wahlkampfauftakt 2008, Sammlung Essel in Klosterneuburg auf Youtube www.youtube.com/watch?v=rwatgBD0ss0

Ergebnisse der NÖ Wahl 08 im Detail mit Bezirksergebnissen
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* Wahl der Miss NÖ 2010
* Wahlinformation