Wien

Nationalratswahl 2019 in Österreich:


* Wahltag der kommenden Nationalratswahl: 29. September 2019
 
* Stichtag: 9. Juli 2019 (beschlossen am 3. Juli 2019 im Parlament)
 
* Eintragungsfrist zum Sammeln der Unterstützungserklärungen für neue Parteien:
   9. Juli - 2. August 2019.

* Neue Parteien: Argus, BZÖ-Patrioten,CPÖ, DA, GILT, Grüne, KPÖ, NEIN, ÖXIT, SLP-OÖ, VOLG, wählÖ, Wandel
=> Formulare für Unterstützungserklärungen für die NRW19  
 



Öffnungszeiten der Magistratischen Bezirksämter in Wien:

Zur Bestätigung von Unterstützungserklärungen sind die
Magistratischen Bezirksämter und die MA 62 zu folgenden
Zeiten geöffnet:

ab Ausschreibung bis Freitag, 19. Juli 2019   8 – 15:30 Uhr (bis 8. Juli nur Bestätigung der Unterschrift)

Montag, 22. bis Freitag, 26. Juli 2019       8 – 18 Uhr 
Samstag, 27. Juli 2019                                8 – 12 Uhr
Montag, 29. bis Mittwoch 31. Juli 2019     8 – 18 Uhr 
Donnerstag, 1. August 2019                       8 – 19 Uhr
Freitag, 2. August 2019      8 – 17 Uhr    (Einbringung der Landeswahlvors.)



Grund der vorgezogenen Neuwahlen:

Das ganze Theater erinnert an eine Schmierenkomödie.
Dabei wurde das Treffen von HC Straches (FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ) mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza im Juli 2017 heimlich gefilmt. Das Ganze könnte eine gegenwärtige Folge aus Edmund Sackbauers ("Mundl") Fernsehserie "Ein echter Wiener geht nicht unter" sein.

(Gebe es das Video zum #Ibizagate nicht, so würde man das keinem Journalisten glauben, so groß ist der dabei entstandene politische Skandal.)

Strache erklärte der Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie ihr Schwarzgeld in Österreich veranlagen könnte. Sogar vom Kauf der halben Kronenzeitung ist die Rede. Weiter ging es mit Zusagen zu Bauaufträgen gegen Spenden an die FPÖ. Das Ganze wurde im Juli 2017 heimlich gefilmt und nach fast 2 Jahren veröffentlicht.

* Am Freitag, 17. Mai 2019, wurde das illegal aufgenomme Video nun vom "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht. Sie selbst hatten das Video 1 Woche vorher unter recht fragwürdigen Umständen übergeben bekommen und hatten das Video noch auf Echtheit überprüfen lassen.

* Am Tag darauf am Samstag, 18.5.2019, trat Heinz Christian Strache (FPÖ) von allen Ämtern zurück.
Am Abend des 18.5.2019 verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz rasche Neuwahlen.
Bundespräsdent Alexander Van der Bellen stimmte am Abend des 18.5.2019 gleich zu.

* Am 22.5.2019 schmiss Sebastian Kurz (ÖVP) die FPÖ aus der Regierung.
* Am 27.5.2019 war der SPÖ-Misstrauensantrag gegen die nunmehrige ÖVP-Alleinregierung erfolgreich.
* Am 28.5.2019 entläßt Bundespräsident Dr. Van der Bellen (Grüne) die ÖVP-Alleinregierung.
* Am 30.5.2019 stellt Bundespräsident Dr. Van der Bellen (Grüne) die neue von ihm ausgewählte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Birgitte Bierlein (die derzeitige VfGH-Präsidentin), der Öffentlichkeit vor.
  

3.7.2019: Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden

Der Nationalrat hat heute einige neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Die neuen Bestimmungen sollen bereits für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf gelten, der Bundesrat wird morgen darüber beraten.
   Kernpunkt der Novelle ist eine doppelte Obergrenze für Parteispenden. So dürfen Einzelpersonen und Unternehmen künftig maximal 7.500 € pro Jahr an eine Partei spenden. Gleichzeitig wird eine jährliche Spendenobergrenze pro Partei von 750.000 € festgelegt. Nur für neue Parteien, die noch keine Parteienförderung erhalten haben, werden etwas lockere Regelungen gelten. Spenden über 2.500 € müssen umgehend dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden.
Neu sind überdies höhere Strafen bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. €, ein Monitoring der Wahlkampfausgaben durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat und ein Bonus von 3% bei der Klubförderung, sofern die Frauenquote einer Partei im Nationalrat bzw. im Bundesrat über 40% liegt.
Rückfragehinweis: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz





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Leserbrief zu "OECD legt den Finger auf das niedrige Pensionsalter"

Grüß Gott. 
   Die OECD möchte also, dass wir über die Lebensjahre länger arbeiten und dass die Eltern kleiner Kinder ebenfalls beide Vollzeit arbeiten.
1.) Was geht das die OECD an? Wieso mischt man sich hier in die Gesetzgebung eines Staats ein? Hat nicht das Recht vom Volk auszugehen?
2.) Was geschieht, wenn man die Maßnahmen umsetzt? Bei angenommen gleichbleibender Anzahl an Arbeitsplätzen bedeutet das: Noch mehr Menschen die Arbeitslos sind. Und zwar viel mehr.
3.) Ich gehe nicht davon aus dass der OECD dies nicht bewusst ist. So blöd können die nicht sein. Was also bezweckt die OECD mit ihren Forderungen? Dass unser Wohlstand abgebaut wird?

    Apropos Arbeitszeit und Kinderbetreuung.
Wenn wir die Arbeitszeit für den einzelnen Arbeitsplatz senken, haben wir weniger Arbeitslose und mehr Zeit für die Kinder. Ein Elterngeld für Eltern mit kleinen Kindern, als Ersatz für ein Einkommen wäre längst angesagt. Bei der Altenbetreuung geht man aus guten Gründen, vor allem auch aus Kostengründen, in Richtung Eigenheimbetreuung.  Weshalb soll bei der Kinderbetreuung akkurat das Gegenteil zielführend sein? Und weshalb lässt man hier die Teilzeitarbeiter im Regen stehen, obwohl nur durch die Tatsache dass die Teilzeit arbeiten, so viele Arbeitsplätze vorhanden sind. Andernfalls wären bereits viele 100 000 mehr Menschen arbeitslos in Österreich.
 
Mit freundlichem Gruß
Norbert J. H.     13.7.2019