Wien

Nationalratswahl 2019 in Österreich:


* Wahltag der kommenden Nationalratswahl: 29. September 2019
 
* Stichtag: derzeit noch nicht beschlossen.
 
* Eintragungsfrist zum Sammeln der Unterstützungserklärungen für neue Parteien: vermutlich ab 9. Juli 2019.
 



Grund der vorgezogenen Neuwahlen:

Das ganze Theater erinnert an eine Schmierenkomödie.
Dabei wurde das Treffen von HC Straches (FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ) mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza im Juli 2017 heimlich gefilmt. Das Ganze könnte eine gegenwärtige Folge aus Edmund Sackbauers ("Mundl") Fernsehserie "Ein echter Wiener geht nicht unter" sein.

(Gebe es das Video zum #Ibizagate nicht, so würde man das keinem Journalisten glauben, so groß ist der dabei entstandene politische Skandal.)

Strache erklärte der Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie ihr Schwarzgeld in Österreich veranlagen könnte. Sogar vom Kauf der halben Kronenzeitung ist die Rede. Weiter ging es mit Zusagen zu Bauaufträgen gegen Spenden an die FPÖ. Das Ganze wurde im Juli 2017 heimlich gefilmt und nach fast 2 Jahren veröffentlicht.

* Am Freitag, 17. Mai 2019, wurde das illegal aufgenomme Video nun vom "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht. Sie selbst hatten das Video 1 Woche vorher unter recht fragwürdigen Umständen übergeben bekommen und hatten das Video noch auf Echtheit überprüfen lassen.

* Am Tag darauf am Samstag, 18.5.2019, trat Heinz Christian Strache (FPÖ) von allen Ämtern zurück.
Am Abend des 18.5.2019 verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz rasche Neuwahlen.
Bundespräsdent Alexander Van der Bellen stimmte am Abend des 18.5.2019 gleich zu.

* Am 22.5.2019 schmiss Sebastian Kurz (ÖVP) die FPÖ aus der Regierung.
* Am 27.5.2019 war der SPÖ-Misstrauensantrag gegen die nunmehrige ÖVP-Alleinregierung erfolgreich.
* Am 28.5.2019 entläßt Bundespräsident Dr. Van der Bellen (Grüne) die ÖVP-Alleinregierung.
* Am 30.5.2019 stellt Bundespräsident Dr. Van der Bellen (Grüne) die neue von ihm ausgewählte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Birgitte Bierlein (die derzeitige VfGH-Präsidentin), der Öffentlichkeit vor.