Wien

Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 in Österreich:





Wahltermine - Nationalratssaal im Parlament - Bundeskanzleramt

30.11.2017: Es gibt eine Wahlanfechtung

Laut dem Pressesprecher des Verfassungsgerichtshofes, Wolfgang Sablatnig, gibt es (nur) eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017.
 



28.11.2017: Ende der Wahlanfechtungsfrist

Das Wahlergebnis kann noch bis heute 28. Nov. 2017 von jeder Partei, die bei der Nationalratswahl 2017 kandidiert hat - wegen behaupteten Rechtswidrigkeiten angefochten werden.



20.11.2017: Die erste Wahlanfechtung gibt es bereits.

Diese wurde am 20. Nov. 2017 von der Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" beim Verfassungsgericht in Wien eingebracht. (VfGH-Aktenzahl WI4/2017)
Hauptgründe der Wahlanfechtung sind die Briefwahl und 5 Millionen falsche Stimmzettel. 

 

31.10.2017: Amtliches Endergebnis Österreich kundgemacht

ÖVP 31,5%, SPÖ 26,9%, FPÖ 26,0%, NEOS 5,3%, PILZ 4,4%,
Grüne 3,8%, GILT: 1,0%, KPÖ 0,8%, ...
Mehr unter => Ergebnisse Nationalratswahl 2017 in Österreich 

19.10.2017: Wiener Ergebnis der Nationalratswahl 2017

Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, gab soeben das Endergebnis der Nationalratswahl in Wien bekannt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 76,12 Prozent bzw. 878.574 Stimmen. In Wien sind 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate zu vergeben. Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das erste und das zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. 29 Mandate wurden auf Wiener Landesebene vergeben, vier wandern auf die Bundesebene.

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde – folgende Ergebnisse:
"Sozialdemokratische Partei Österreichs" – SPÖ: 300.664 Stimmen (34,49%)
"Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" – ÖVP: 188.273 Stimmen (21,60%)
• "Freiheitliche Partei Österreichs" – FPÖ: 186.088 Stimmen (21,35%)
"Liste Peter Pilz" – PILZ: 65.498 Stimmen (7.51%)
"NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung" – NEOS: 56.323 Stimmen (6,46%)
"Die Grünen - Die Grüne Alternative" – GRÜNE: 51.398 Stimmen (5,90%)
"Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste" – KPÖ: 11.991 Stimmen (1,38%)
• "Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT" – GILT: 7.677 Stimmen (0,88%)
• "Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung" – WEISSE: 930 Stimmen (0,11%)
"Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell" – FLÖ: 846 Stimmen (0,10%)
• "Obdachlose in der Politik" – ODP: 761 Stimmen (0,09%))
"Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" – EUAUS: 693 Stimmen (0,08%)
• "Sozialistische LinksPartei" – SLP: 530 Stimmen (0,06%)

Quelle: PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, 22:43 Uhr
 

NRW-Stimmzettel 2017 je Wiener Regionalwahlkreis:

 

 

 

 9A: 3., 4., 5. Bezirk

 9B: 1., 6., 7., 8., 9. Bezirk

 9C: 2., 20. Bezirk

 

 

 

 9D: 10., 11., 12. Bezirk

 9E: 13., 14., 15., 23. Bez.

 9F: 16., 17., 18., 19. Bez.

 

 

 

 9G: 21., 22. Bezirk

 

 


.

13.10.2017: Wien: 205.469 Wahlkarten für die Nationalratswahl ausgestellt

Für die Nationalratswahl 2017 wurden insgesamt 205.469 Wahlkarten ausgestellt.

Aufgeschlüsselt nach Bezirken wurde folgende Anzahl von Wahlkarten ausgestellt:
•   1. Bezirk:   4.019
•   2. Bezirk: 11.195
•   3. Bezirk: 12.844
•   4. Bezirk:   5.364
•   5. Bezirk:   6.538
•   6. Bezirk:   4.923
•   7. Bezirk:   5.366
•   8. Bezirk:   4.403
•   9. Bezirk:   6.983
• 10. Bezirk: 14.894
• 11. Bezirk:   8.234
• 12. Bezirk:   8.939
• 13. Bezirk:   8.295
• 14. Bezirk: 11.059
• 15. Bezirk:   7.006
• 16. Bezirk: 10.341
• 17. Bezirk:   6.757
• 18. Bezirk:   8.286
• 19. Bezirk:   9.710
• 20. Bezirk:   7.587
• 21. Bezirk: 14.048
• 22. Bezirk: 17.397
• 23. Bezirk: 11.281

Bei der Post nicht abgeholte Wahlkarten liegen im Wahlreferat des Zustellbezirkes auf.
Rückfragehinweis:  Mag. Alfred Strauch, Mediensprecher Stadtrat Kultur, Wissenschaft & Sport; Tel.: +43 1 4000 81169
 

Ergebnis der Nationalratswahl 2013:

SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 20,6%, Grüne 12,4%, Stronach (Frank) 5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, Wandl 0,05%, SLP 0,02%, CPÖ 0,14%, EUAUS 0,01%,  Männerpartei 0,01%

Mehr => Ergebnis Nationalratswahl 2013





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09.10.2017 BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste

Entlastung für Fluglärmbetroffene: Versprechen durch Großparteien 4 Jahre lang konsequent gebrochen?
Kommunikations- und Abstimmungsverhalten als Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl.
2013 wollten sich alle Parteien – außer der SPÖ – für deutlich weniger Fluglärmbetroffene und die Einstellung der Abflugroute Liesing einsetzen. Das wurde vor der letzten Wahl versprochen! Die Parteien hatten nun nach 4 Jahren Gelegenheit, Resümee zu ziehen. Von den Grünen haben wir dazu eine lange Liste von Initiativen in diese Richtung erhalten - Aktivitäten, die auch von den NEOS unterstützt wurden. Gegen diese Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität haben im Nationalrat aber nicht nur die SPÖ, sondern auch ÖVP und FPÖ gestimmt.
   Von SPÖ und FPÖ haben wir dazu nicht einmal eine Antwort erhalten. Was nun die neue ÖVP konkret unter den von ihr angegebenen Verbesserungen versteht, blieb unbeantwortet. Versteht die neue ÖVP „unter Verbesserung des Luftstandorts“, dass weiterhin 100.000 Menschen in Liesing ohne Notwendigkeit systematisch in ihrer Lebensqualität und Gesundheit durch die Abflugroute geschädigt werden sollen? Wir wissen es nicht.
   Sicher ist, dass die Abflugroute Liesing auch zu Lasten der Steuerzahler geht. So verursacht der Fluglärm dort jedes Jahr über 18 Millionen Euro an Gesundheitskosten. Dabei könnte die bevorzugt bei Windstille verwendete Flugroute mit etwas politischem Willen sofort durch bereits vorhandene Alternativen über weitgehend unbesiedelten Gebiet ersetzt werden.
   Warum können und wollen unsere Politiker das von ihnen 2004 geschaffene Problem Abflugroute Liesing einfach nicht lösen? Warum wird  – auch in anderen Fällen - weiterhin mutwillig über Wiener Stadtgebiet geflogen? Ist das Teil des Masterplans für die klimaschädliche und unwirtschaftliche 3. Piste?
   Eine tabellarische Zusammenfassung des Abstimmungs- und Antwortverhaltens der fünf Nationalratsparteien in Flugverkehrsfragen und deren Antworten findet sich auf unserer Homepage http://liesing.fluglaerm.at

Rückfragehinweis: BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste



dies ist ein offenes E-Mail an alle Parteien betreffend Mindestsicherung in WGs

Ich bin 27 Jahre alt, schließe gerade mein Masterstudium in Wien ab und hätte eine Frage an Sie. Ich lebe aktuell von der Mindestsicherung, da ich noch nicht genug Arbeitszeit am Stück nachweißen kann um Arbeitslosengeld zu erhalten. Während meines Studiums ist bei mir bezüglich der Mindestsicherung, die ja jeder Student erhalten sollte solange er auf der Suche nach einer passenden Arbeitsstelle ist (man muss ja, um als Student Mindestsicherung zu erhalten beim AMS gemeldet sein), eine Frage untergekommen:
   Um Mindestsicherung zu beziehen muss man das Einkommen aller im Haushalt gemeldeten Personen angeben. Wenn jemand im gleichen Haushalt gemeldet ist, der genug verdient, dann hat man keinen Anspruch auf Mindestsicherung.
Wie aber sieht die Situation aus, wenn man als Student mit Freunden/ Studienkollegen oder fremden Personen in einer Wohngemeinschaft lebt, weil es etwa günstiger ist als ein eigenes Zimmer oder wenn man mit seinem Partner zusammenleben möchte?
   Dann ist es vorgeschrieben, dass diese Leute, die man vielleicht nicht einmal so richtig kennt, Ihren Einkommensbeleg vorweisen müssen, damit man selbst Anspruch auf Mindestsicherung hat und im Zweifelsfall müssen sie sogar für einen aufkommen, wenn ich dass richtig verstanden habe. Bitte korregieren Sie mich, wenn ich die Situation missdeute oder etwas nicht richtig interpretiert habe.
    Ich persönlich habe zwar eine eigene Wohnung, aber ich finde diese Situation nicht tragbar. Was würden Sie persönlich bzw. Ihre Partei unternehmen, um diese Situation in Zukunft zu ändern und mich zu überzeugen, Ihrer Partei meine Stimme zu geben?
Beste Grüße,
Gloria   18. Sept. 2017



Wozu Neuwahlen?

Kann man die Regierung bzw. deren Mitglieder nicht einfach fristlos entlassen, wenn sie nicht gewillt sind, ihre Arbeit, für die sie (viel zu hoch) bezahlt werden, zu machen? Macht man in anderen Bereichen ja auch so.
MFG Carola S.    4.6.2017

Anmerkung Wien-konkret: Ja, gute Idee. Das könnte man machen. Zuständig dafür ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser kassiert übrigens 24.516 € monatlich x 14 => Politikereinkommen in Österreich 



Regierungskrise

was passiert, wenn die ÖVP nicht weiterregieren will mit der SPÖ bis zu einem Neuwahltermin? Oder müssen sie das? Oder können sie einfach aufhören?
Danke für die Info.
Elfi S. 13. Mai 2017

Antw. Red. Wien-konkret:
1. Jede Partei und jede Person kann jederzeit aufhören, zurücktreten, (auf)kündigen. Das liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen.
2. Die Bundesregierung regiert ja eigentlich gar nicht. Die Bundesregierung ist nur die oberste Staatsverwaltung in Österreich. Die Bundesregierung wird meistens zum Regieren mißbraucht, ohne daß es dem Volk und vielen Journalisten aufgrund der irreführenden Bezeichnung auffällt. Die Gesetze macht ohnedies das Parlament, die dann die Staatsverwaltung ("Bundesregierung") auszuführen hat.
2. Die Nationalratsabgeordneten sorgen für Mehrheiten im Parlament.
3. Der Bundespräsident gelobt die neuen Minister an.



Unterstützungserklärung z.B. für die Partei "G!LT"

Liebe Leute,
Bin im Internet auf Eure Homepage gestoßen und wollte fragen, wie, was, wo -;))) ich meine Unterstützungserklärung z.B. für die Partei "G!LT" leisten kann?
Vielen Dank im Voraus für Eure informative Rückmeldung!
Walter L...     26.2.2017

Anm. Wien-konkret: Dzt noch gar nicht. Erst ca 3 Monate vor der nächsten Nationalratswahl auf allen Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämter.

vielen Dank für die prompte Rückmeldung!
Kann ich diese Unterschrift auf JEDEM Gemeindeamt in Österreich leisten oder nur in
meiner Heimatgemeinde, wo ich Hauptwohnsitz gemeldet bin? Reisepass als Dokument ausreichend?
Danke!
Walter L.    26.2.2017

Anm. Wien-konkret:  dzt nur auf dem Heimatgemeindeamt. Falls das Parlament noch vor der Nationalratswahl das zentrale Wählerregister beschließt, dann auch jedem Amt. Jeder amtliche Lichtbildausweis GILT :-) Der Reisepass ist klarerweise der beste Ausweis dafür.





19.10.2017: Wiener Ergebnis der Nationalratswahl 2017

Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, gab soeben das Endergebnis der Nationalratswahl in Wien bekannt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 76,12 Prozent bzw. 878.574 Stimmen. In Wien sind 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate zu vergeben. Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das erste und das zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. 29 Mandate wurden auf Wiener Landesebene vergeben, vier wandern auf die Bundesebene.

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde – folgende Ergebnisse:
"Sozialdemokratische Partei Österreichs" – SPÖ: 300.664 Stimmen (34,49%)
"Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" – ÖVP: 188.273 Stimmen (21,60%)
• "Freiheitliche Partei Österreichs" – FPÖ: 186.088 Stimmen (21,35%)
"Liste Peter Pilz" – PILZ: 65.498 Stimmen (7.51%)
"NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung" – NEOS: 56.323 Stimmen (6,46%)
"Die Grünen - Die Grüne Alternative" – GRÜNE: 51.398 Stimmen (5,90%)
"Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste" – KPÖ: 11.991 Stimmen (1,38%)
• "Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT" – GILT: 7.677 Stimmen (0,88%)
• "Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung" – WEISSE: 930 Stimmen (0,11%)
"Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell" – FLÖ: 846 Stimmen (0,10%)
• "Obdachlose in der Politik" – ODP: 761 Stimmen (0,09%))
"Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" – EUAUS: 693 Stimmen (0,08%)
• "Sozialistische LinksPartei" – SLP: 530 Stimmen (0,06%)

Quelle: PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, 22:43 Uhr