Wien
    

Nationalratswahl 2013 in Österreich:





Wahltermine - Nationalratssaal im Parlament - Bundeskanzleramt

Wahlzeit: 2.-29. September 2013 (2.-28.9.2013 nur für Briefwähler)
(Nach der Wahl ist das österreichische Volk wieder für 5 Jahre politisch entmündigt, da SPÖ-ÖVP keine Volksabstimmungen zulassen. Die letzte Volksabstimmung in Österreich war im Jahr 1994, also vor 19 Jahren !!!)



Ergebnis an Stimmen:

SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 20,6%, Grüne 12,4%, Stronach (Frank) 5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, Wandl 0,05%, SLP 0,02%, CPÖ 0,14%, EUAUS 0,01%,  Männerpartei 0,01%

Mehr => Ergebnis Nationalratswahl 2013



Rücktritte

* Dr. Claudia Schmied (SPÖ) gab am Tag nach der Wahl ihren Rücktritt als Unterrichtsministerin bekannt, bleibt aber vorerst noch Ministerin. Sie war ohnedies von Beginn eine Fehlbesetzung, da sie eine ehemalige Bankmanagerin der maroden Kommunalkredit-Bank war und zuvor noch nie unterrichtet hatte.
 
* Ob Josef Bucher (BZÖ) zurücktreten wird wird sich erst am Mittwoch klären. Dann will Bucher mit seinem BZÖ-Vorstand seine neuen Überlegungen besprechen wie es weitergehen soll.
 



Was die Parteien im Programm haben?





"Wer glaubt, alleine durch das Wählen etwas zu bewirken,
liegt unserer Meinung nach genauso falsch wie jene, die glauben,
alleine das Nichtwählen sei schon Protest genug."
Qu: Gewerkschafter gegen Atomenergie, Rundschreiben Sept 2013



Was soll ich Wählen? Wer vertritt mich und meine Meinung?



Bei 14 kandidierenden Parteien ist es gar nicht so einfach, die richtige Partei auszuwählen. Um Ihnen die Qual der Wahl zu erleichten können Sie einen anonymen Parteivergleichstest machen. Einfach die Fragen beantworten und am Schluß erhalten Sie das Ergebnis, welche Partei am besten zu Ihnen paßt.
=> Parteivergleichstest



Stimmzettel

Der amtliche Stimmzettel der Nationalratswahl ist heuer besonders lange.
Fixstarter in allen Bundesländern sind die bereits jetzt im Parlament vertretenen Parteien BZÖ, Grüne, FPÖ, ÖVPSPÖ,   Team Stronach (= BZÖ-Abspaltung).

Zusätzlich dürfen bundesweit kandidieren: KPÖNEOS, Piratenpartei .
In einzelnen Bundesländern dürfen kandidieren: CPÖ, EU-Austrittspartei, SLP, Männerpartei, Der Wandel.

Wer wo kandidieren darf ergibt sich aus dem von SPÖ-ÖVP gemachten Wahlrecht und den von neuen Parteien zwischen 10.9 - 2.8.2013 (= Haupturlaubszeit; in der Hitzeperiode) gesammelten Unterstützungserklärungen. Die Frist zur Abgabe der amtlichen Unterstützungen wurde ebenfalls von SPÖ-ÖVP bewußt so beschlossen.



Kandidaten der Nationalratswahl 2013 je Bundesland und Partei :

.

 

 

 

 

 

 

 

 

 



=> Burgenland entsendet 7 Mandate 
=> Kärnten entsendet 13 Mandate 
=> Niederösterreich entsendet 36 Mandate
=> Oberösterreich entsendet 32 Mandate 
=> Salzburg entsendet 11 Mandate 
=> Steiermark entsendet 28 Mandate
=> Tirol entsendet 15 Mandate 
=> Vorarlberg entsendet 8 Mandate
=> Wien entsendet 33 Mandate.

In Summe werden derzeit 183 Mandate für den Nationalrat im österreichischen Parlament vergeben. Einer Verkleinerung des Nationalrates wollten SPÖ-ÖVP nicht zustimmen. Das hätte den Steuerzahlern viel Geld erspart. 
 



Meinungsumfragen zur NR-Wahl 2013

26.9.2013: Wahlbörse "Wahlfieber.at"
SPÖ 25,8%, ÖVP 22,2%, FPÖ 20,7%, Grüne 14,0%, Stronach (Frank) 7,2%, NEOS 4,2%, BZÖ 3,5%, Piraten 0,6%, KPÖ 0,6%, Wandl 0,44%, SLP 0,39%, EUAUS 0,29%, CPÖ 0,24%, Männerpartei 0,06%

11.8.2013 "Krone" ließ laut APA abfragen: IMAS (1.028 Befragte)
SPÖ 26-28%. ÖVP 24-26%. FPÖ 19-21%, Grüne 12-14%. Team Stronach 8-10%, BZÖ 2-4 %.

Mehr Infos => Meinungsumfragen Nationalratswahl 2013



Bei der Nationalratswahl 2013 geht es um viel Macht und Geld. Einerseits werden die Sitze im Parlament neu verteilt, andererseits wird von den neuen Nationalräten eine neue Regierung gewählt werden. Der neu gewählte Bundeskanzler darf dann ins Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien 1. Bezirk einziehen.
     Für die Parteien, die es ins Parlament schaffen, ist eine Wahl auch ein gutes Geschäft. Pro Jahr werden ca 200  Millionen Euro Steuergeld als Parteiförderung verteilt, d.h. z.B. 4% Stimmenanteil sind ca 8 Millionen Euro jährlich, 30% Stimmenanteil sind ca 60 Millionen Euro jährlich.

Das Grundproblem ein Wahl ist, dass die Bevölkerung Sachprobleme möglichst gut von der Politik gelöst haben will und zu diesem Zweck Parteien und Personen wählen muß, die das aber gar nicht können !!! Von den allermeisten Kandidaten werden bei ihrer Kandidatur (= Bewerbung) nicht einmal Lebensläufe veröffentlicht. Wen wählt man da eigentlich? Irgendwelche Parteisoldaten oder Strohmänner bzw Strohfrauen?
Lösung: Volksabstimmungen auf bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Nur mit mehr direkter Demokratie wird man die großen Probleme Österreichs gut lösen können, sofern die Ministerien und Medien den Sachverhalt der zur Abstimmung steht gut mit Vorteilen und Nachteilen darstellen.



Stichtag: 9. Juli 2013
Eintragungsfrist für Unterstützungserklärungen: 9. Juli bis 2. August 2013.
Letzter Tag für die Einbringung der Landeswahlvorschläge:   2. August 2013
Letzter Tag für die Einbringung der Bundeswahlvorschläge: 12. August 2013
 





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Brefwahl: Auch Tote könne wählen

Abgesehen davon, daß meines Erachtens die Briefwahl, der ganz offensichtlichen Manipulationsmöglichkeiten wegen < niemand kann wirklich überprüfen, ob tatsächlich derjenige, der "mittels Brief wählt" selbst das Formular ausgefüllt hat, bzw. geistig auch in der Lage ist dies sinnvoll, vor allem aber eigenen und unbeeinflußten Willens zu tun > mehr als bedenklich ist, möchte ich noch darauf hinweisen, daß dadurch auch die Möglichkeit gegeben ist, daß tatsächlich Tote mitabstimmen.
   Das wäre dann der Fall, wenn der Abstimmende zwischen Stimmabgabe und tatsächlichem Wahltermin verstirbt. Wird das in jedem einzelnen Fall überprüft. Wohl kaum, da dies viel zu aufwendig wäre, immerhin wurden angeblich für diese Wahl nahezu 650.000 Wahlkarten ausgestellt.
   Ob unter diesen Gesichtspunkten eine Wahl tatsächlich "ordnungsgemäß" abgewickelt wurde, möchte ich doch etwas bezweifeln.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Gerwin S.                    30. September 2013

Anm. Wien-konkret: Guter Punkt. Ein echter Wahlbetrug wäre es, wenn mit der Briefwahlstimme des verstorbenen seine Hinterbliebenen wählen würden, was derzeit leicht möglich ist.



Berichterstattung des ORF und der Zeitungen

Also ich habe diese Wahl sehr gewissenhaft beobachtet :
es war alles faul !
Nur die Scheiße ändert sich, die Fliegen bleiben gleich.
Der ORF war und ist Partei ergreifend und hat nur zu Gunsten der Sozialisten positive Berichterstattung gesendet, die FPÖ immer ins Abseits gestellt, somit viele hundert Tausende Österreicher die auch Rundfunkgebühren bezahlen verarscht!
das die korrupte ÖVP eine Niederlage erzielt war jeden vernünftigen Österreicher klar, für die wird es auch in Zukunft immer weiter bergab gehen.
Solange die SPÖ beim ORF und den vielen gekauften Tages und Wochenzeitungen , österreichische Steuergelder parken, wird es nie vernünftige und faire Wählen geben. Das ist einfach gesagt : Betrug an dem ÖSTERREICHER den der bekommt ja niemals die Möglichkeit für Gerechtigkeit .
Wolfgang K.          30. September 2013



Jahresbericht über Versprechungen

Bei diesen Diskussionen vor den Wahlen wird alles mögliche versprochen und wir in den nächsten 5 Jahren ja fast nichts umgesetzt.
Wenn unser Regierungsparteien wissen ich muß am Jahresende dem Volk Rede und Antwort stehen sieht das sicher anders aus alls wenn sich ab jetzt wieder die nächsten 5 Jahre niemand kümmert was vor den Wahlen alles gesprochen wurde.
Schade um die Zeit der Politiker und auch um die Zeit der Zuhörer.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang K.          30.9.2013



Wo bleibt die Wahlkarte?

Ich hatte vor über einer Woche die Wahlkarte beantragt und NICHT erhalten. Das ist eine Frechheit!!!
Markus M.        27. September 2013



Wahlwerbung

Wozu das ganze viele Geld für Wahlplakate ausgeben?
Ein kleines A4-Blatt würde reichen um für jede Partei aufzulisten was sie bereits erreicht hat und ob diese Errungenschaften auch noch bestehen. Alles andere ist uninteressant – reine Zeit,- und Geldverschwendung.
Renate E.       19. September 2013



Aufruf zur aktiven Protestwahl !

Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission fast ausschließlich der Werkzeugkasten der Hochfinanz und Konzerne , sowie der Agrarindustrie und Atomlobby ist, betreiben alle Parteien – deren Führungskräfte weitgehend im Dienste der EU stehen – durchwegs rechtsradikale Politik, indem EU-kompatibel schrittweise die Demokratie, der Sozialstaat und die friedensstiftende Neutralität demontiert und entsorgt werden!
    Nachdem in Österreich alle im Nationalrat anwesenden Parteien als auch vier Neuantretende keine Alternativen zum zusammenbrechenden Casinokapitalismus anbieten,  benötigen wir – auf der Grundlage höchstmöglichster Breitenwirkung - die sofortige Gründung  einer wirklich demokratischen Partei, die u.a. den schnellstmöglichen Austritt aus  der EU zum Ziele hat, um danach im Verbunde freier EFTA-Staaten eine neue EUROPÄISCHE  UNION  zu gründen, in der die rücksichtslose Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Profitinteressen des Kapitals beendet ist!
   Entsprechend der Aussage von Papst Franziskus soll das Kapital ausschließlich dem Wohle der Menschheit dienen und nicht über diese herrschen!
Erst eine Vereinigung der „EU-Austrittspartei“, der „Sozialistischen Linkspartei“, „Der Wandel“  und der „KPÖ“ mit „autonomen Bürger(innen)“  führt zu jener notwendigen Kraft, die Österreich vom Casinokapitalismus befreit!
   Mein Vorschlag:  Gehen Sie aber auf jeden Fall zur Wahlurne und bringen Sie am besten auf Ihrem Wahlzettel einen Klebezettel an, auf dem geschrieben steht: „Für volle Demokratieautonomie, aktive Neutralitätspolitik und Stärkung des Sozialstaates!“

Mit freundlichen Grüßen:
Norbert Gorbach       19. September 2013   
E-Mail: n.gorbach@aon.at   6900 Bregenz   Tel. 05574-62704  



NR-Wahl am 29.09.2013 wird endlich die österr. Bundesregierung verändern

Die beiden Koalitionsparteien (SPÖ & ÖVP) werden nur knapp 40% der Wählerstimmen erreichen.
Ohne einen weiteren Koalitionspartner wird es - Gott sei Dank - nicht mehr gehen. Die Grünen, die FPÖ und das Team Stronach werden sich anbieten können, da sie die erforderliche Parteistärke aufbringen können. Es wird nach meiner Vorausschau um die 15% der Wählerstimmen sein. Die BZÖ, die Neos und die Piratenpartei werden um ihren Einzug ins Parlament kämpfen müssen. Ob dies bei der KPÖ und verschiedene Kleinparteien reichen wird, hängt von der Wahlbeteiligung noch ab.
30.08.2013 / 23:20Uhr /Hannes H.

Anmerkung Wien-konkret: Das würden sich viel wünschen, dass SPÖ-ÖVP nur mehr 40% der Stimmen erhalten werden. Die derzeitigen Meinungsumfragen deuten aber nicht darauf hin, selbst wenn man eine Schwankungsbreite von 3%-punkten mitberücksichtigt. Möglicherweise erleben wir aber auch die Ruhe des Volkes vor dem Sturm. Den wird es geben, wenn - wie absehbar- das EURO-System oder Pensionssystem in seiner heutigen Form zusammenbricht.



Briefwahl

Eine Einschränkung für eine Wahlbeteiligung wenn man sich vor den 1.Sep. 2013 bis einschl. 1.Okt. 2013 nicht in Österreich befindet.
Nach 2 malige Anfragen wegen Wahlkarten für die Nationalratswahlen (Bezirksamt Liesing letzte am 26.Aug. 2013) wurde uns von 7 nasenbohrende Damen erklärt diese Wahlkarten gibt es erst ab LW 37 - also erst 3 Wochen vor der Wahl.
So wird  eine kleine Wählergruppe von den Staatsbügerlichen Pflichten ausgegrenzt.
Bei unseren Deutsche Nachbarn kann man diese Wahlkarten deutlich früher erwerben!!! Aber wir übernehmen immer nur die Negativen Aspeckte von der BRD:
Ein Frustrierter Staatsbürger
B. Helmut, 1230 Wien                    27. August 2013



Opposition wäre auch korrupt

Wenn die Opposition bei der Schüssel sitzt, ist sie genauso korrupt wie die Regierungsparteien.
Martin P.         26. August 2013

Anm. Wien-konkret: Vielleicht, vielleicht aber auch nicht.
Wenn man mit Korruption Wahlen verliert, dann hätte das einen gewissen Lerneffekt.



Neuwahl

Lieber heute als morgen, denn wir steuern mit dieser Regierung in den Abgrund!!!

Christa M.     18. November 2011





19.11.2013 Wahlanfechtung durch CPÖ:


Die christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat vor einigen Tagen die bereits am Wahltag angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Ziel der Wahlanfechtung ist die Neudurchführung der Nationalratswahl, weil in mehrfacher Hinsicht demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden.
Als Hauptgründe nennt Gehring:
• Willkürliche Ablehnung der CPÖ-Kandidatur durch die Landeswahlbehörden in Niederösterreich und Salzburg
• Gesetzwidrige Vorgänge bei den Wahlbehörden im Zuge des Sammelns der Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur
• Die Möglichkeit von Unterstützungsunterschriften durch Abgeordnete ist gleichheitswidrig, weil eine nicht sachlich gerechtfertigte Besserstellung für die Abgeordneten in
der Nationalratswahlordnung vorgesehen ist
• Verweigerung einer korrekten Berichterstattung durch den öffentlichrechtlichen ORF, obwohl die CPÖ einen Bundeswahlvorschlag eingebracht hat
Darüber hinaus kritisiert Gehring die derzeitige Regelung bezüglich der BRIEFWAHLSTIMMEN.
Diese ermöglicht Missbrauch bei der Stimmabgabe, weil das geheime Wahlrecht nicht gewährleistet ist und stellt dann eine gröbliche Verletzung des in der Verfassung
garantierten geheimen Wahlrechts dar.
Auffällig sei die große Zahl von Briefwahlkarten bei der letzten Nationalratswahl, weshalb sich in diesem Zusammenhang die Frage stellt,, in welchen Städten und
Gemeinden überdurchschnittlich viele Briefwahlkarten ausgegeben wurden und von welchen Wählergruppen diese Wahlkarten beantragt wurden.
Durch eine öffentliche Erklärung des Grünen-Bundesrates Efgani Dönmez besteht der Verdacht, dass in Wiener Moscheen mit einem Wahltrick kollektiv Wahlkarten
ausgefüllt wurden, wobei vor allem der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas mit 12715 Vorzugstimmen profitiert haben soll. Gehring regt an, dass durch das
Innenministerium eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wird.
     Eine weitere Verfälschung des Wahlergebnisses sei auch dadurch zustande gekommen, dass bei den Briefwahlstimmen ein Teil der Wähler benachteiligt wurde, weil
die Post am Samstag, den 28.9.2013, nur in Wien und in Graz tätig war. Dadurch wurden die Briefwähler im übrigen Österreich ungerechtfertigt benachteiligt.
Problematisch für das Wahlergebnis sind auch die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Wahllokale in ganz Österreich.
     Weiters führt Gehring an, dass das Team Stronach und auch andere Parteien – lt. Ihren eigenen öffentlichen Aussagen - die Kostengrenzen für die Wahlwerbung nicht
eingehalten haben, wodurch es zu einer groben Wettbewerbsverzerrung gekommen ist und wodurch das Wahlergebnis ebenfalls massiv beeinflusst wurde. Den
Schaden haben in ungerechter Weise alle Parteien, die sich daran gehalten haben.
     Letztlich äußert Gehring auch wehement Bedenken zum Verhältniswahlrecht, denn nach den Bestimmungen der geltenden Nationalratswahlordnung ist nicht jede
Stimme gleich viel wert, wodurch der Gleichheitsgrundsatz und das in der Verfassung postulierte Verhältniswahlrecht verletzt wird. Durch diese Ungerechtigkeit werden
allen Parteien unter der 4%-Hürde die Mandate geraubt. Eine Prozenthürde ist im Art. 26 der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehen.
     Bei dieser Gelegenheit wiederholt CPÖ-Obmann Gehring neuerlich seine Forderung nach einem geänderten fairen und gerechten Wahlrecht. Er beruft sich auf die
konkreten Vorschläge der Interessensgemeinschaft „Faires Wahlrecht“ (www.faireswahlrecht.at) und fordert Gespräche mit allen Parteien im Rahmen der geplanten
Maßnahmen für eine Demokratiereform.
   Abschließend erwartet sich Gehring vom Bericht der Wahlbeobachter der OSZE weitere Anhaltspunkte, die seine Argumentation gegenüber dem
Verfassungsgerichtshof untermauern und die Forderung nach einer Wahlrechtsform unterstützen. Er könne sich nicht vorstellen, dass in einem Rechtsstaat ein
Wahlergebnis akzeptiert wird, das gesetzwidrig und möglicherweise sogar in strafrechtlich bedenklicher Art zustande gekommen ist.



4.10.2013 Männerpartei: Bilanz zur Nationalratswahl


Die Männerpartei zieht Bilanz der Nationalratswahl 2013. Bundesgeschäftsführer Plamen Irinkov zollt vorab den Kandidaten und Unterstützern Respekt:
„Sämtliche Kandidaten haben über 4 Monate nebenberuflich, mit mindestens 50 Wochenstunden Berufstätigkeit und neben ihrem Engagement für ihre Kinder, Überzeugungsarbeit für unsere Ideale geleistet. Naturgemäss war die Reichweite durch die Mehrfachbelastung der Funktionäre und den bewussten Verzicht auf Massenwerbung durch Plakate oder ganzseitige Inserate begrenzt.
Doch Akzeptant und Bewunderung unseres Idealismus und unseres Engagements waren ebenso spürbar wie die flächendeckende Zustimmung der Bevölkerung zu unseren Themen. Unser Potential ist durch unsere stetig steigende Bekanntheit und der glaubwürdigen, nachhaltigen Vermittlung unserer Themen nach oben offen.“

Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler sieht die Themen der Männerpartei im Wahlergebnis bestätigt: „Die Politik berücksichtigt die Lebensinteressen der Männer zuwenig, sei es im Familienrecht, der Gleichbehandlung, Wirtschafts-, Sozial oder Steuerpolitik.
Noch nie hat die Auswertung des Wahlergebnisses daher so starke Unterschiede zwischen Männern und Frauen ergeben: Während, noch, viele Frauen die Regierung stützen oder Grün wählen, haben Männer mit klarer Mehrheit ihre Unzufriedenheit in Proteststimmen für die FPÖ und Stronach ausgedrückt.“

Hausbichler adressiert an die Politik daher eine Klarstellung:
„Die Männer Österreichs sind mit dieser Politik nicht mehr zufrieden! Wir bemerken dies schon lange an der Basis, ebenso die steigende Unzufriedenheit mitbetroffener oder einfach gerechtigkeitsliebender Frauen. Der Politik bietet sich die dringende Chance, ihre Augen zu öffnen.“
Der Bundesvorsitzende wiederholt die Kritik an der verfehlten Frauenpolitik:
„Die Ursache der Unzufriedenheit liegt in der Entsolidarisierung der Gesellschaft. Diese wird jedoch von der Frauenpolitik ebenso wie vom rechten Lager der FPÖ betrieben. Die einen hetzen gegen Männer, die anderen gegen die ungeliebten „Weniger-Nächsten“ im Land “
„Daher bestätigt sich weiterhin als einziger Ausweg die Grundidee der Männerpartei: Solidarität statt Hetze wird weiterhin das Angebot der Männerpartei an die Menschen Österreichs darstellen.
Die Männerpartei sieht besonders grossen Bedarf in der Bewusstseinsbildung über die Fehler der linken und rechten Politiker dieses Landes durch ihre Entsolidarisierungspolitik. Die Aufgaben werden uns noch lange nicht ausgehen!“ kündigt Hannes Hausbichler im Namen des voll Tatendrang steckenden Teams der Männerpartei an.

Kontakt: Hannes Hausbichler,  Bundesvorsitzender
hannes.hausbichler@maennerpartei.at  Tel.: +43/664/7867456



26.9.2013: Nationalratswahl 2013: Wahlbetrug gering halten


1. Der erste Beitrag dazu ist, einen Kugelschreiber zur Wahl mitzunehmen. (In den vielen Wahllokalen liegt nämlich nur ein Bleistift auf. So können Stimmezttel nachträglich leicht manipuliert werden).
2. Weiters sollten alle Wahllokale gleichzeitig schließen, damit niemand – insbesondere keine Parteizentrale - vorzeitig Ergebnisse erfährt.
3. Ganz wichtig ist es die Briefwahl wieder abzuschaffen, da sie Stimmenweitergabe und Stimmenkauf ermöglicht.

PS: Bis zur rechtskräftigen Verurteilung der Beteilgten gilt die Unschuldsvermutung.

Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 26. Sept. 2013
 



21.9.2013 "profil"-Umfrage: Wichtigste Themen für Wahlentscheidung

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind die Themen Arbeitsmarkt (34%), Pensionen (34%) und Steuern (23%) für die Wahlentscheidung der Österreicher am wichtigsten. Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage sind für die Befragten auch die Bereiche Bildung, Teuerung und Umweltschutz (jeweils 18%) relevant. Es folgen Korruptionsbekämpfung (15%), Asylpolitik und Integration (14%), Mietpreise (12%), Soziale Gerechtigkeit, Gesundheitspolitik und Gehälter (jeweils 11%). Weniger wichtig für die Wahlentscheidung sind den Österreichern die Ankurbelung der Wirtschaft (8%), Budgetfragen (8%), Transparenz (6%), Kriminalitätsbekämpfung (5%), Europapolitik (4%), Verwaltungsreform (3%), Euro (3%), mehr Mitbestimmung (2%), Verkehr (1%), Armutsbekämpfung (1%), Lehrerdienstrecht (0%) und EU-Austritt (0%).
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion



18.6.2013: Betr. Nationalratswahl 2013: Ausschreibung des Wahltermins dringend nötig


In ca. 100 Tagen sollte in Österreich die Nationalratswahl 2013 stattfinden. Doch SPÖ und ÖVP haben bis heute - 18.6.2013 - noch immer keinen Wahltermin im Parlament beschlossen.
Wieso denn eigentlich nicht?
Wollen SPÖ und ÖVP auf ewig weiterregieren?

Wenn kein Wahltermin beschlossen wird, dann gibt es eine Verfassungskrise, da ein solcher Fall in der Bundesverfassung nicht vorgesehen ist. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sollte schön langsam tätig werden. Immerhin kassiert sie über 17.000 Euro im Monat aus Steuerzahlergeld. Was ist ihre Leistung?

Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 18. Juni 2013 



17.8.2012 "Gleichung" & Wahlordnung

Ausgabe 18. Aug. 2012  von Claudia Grabner
Drei Abgeordnete oder 2600 Stück billiges Stimmvieh: Die österreichische Wahlordnung macht die Ungleichheit per Gesetz zur Gleichung. Und hinkt damit ähnlich wie die Regelung zum Amtsverlust eines Politikers nach gerichtlichem Urteilsspruch - da endet der einwandfreie Leumund bekanntlich auch erst ab zwölf Monaten Haft ...
Jedenfalls: So sich der potenzielle Polit-Milliardär Frank Stronach drei Abgeordnete fischt, erspart er sich die Plagerei, 2600 "Normal-Österreicher" für eine Unterstützungserklärung zu finden. Dass diese "Abkürzung" weder von Volkes-Verbundenheit noch von Argumentationsstärke zeugt, dürfte Stronach freilich mit Fassung tragen. Ergo geht er auch zielstrebig daran, auf fünf Abgeordnete aufzustocken. Mit fünf abtrünnig Wilden hätte er nämlich parlamentarischen Klubstatus erreicht. Und das bedeutet Medienpräsenz, das bedeutet öffentliches Geld, das bedeutet Spielraum. Ob es (endlich auch) politisch ernst zu nehmenden Inhalt bedeutet, ist indes zu bezweifeln.
Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung Chefredaktion Tel.: 0463-512000-502



vorgezogene Neuwahlen 2012 / GENERATIONEN PARTEI

Wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen 2012 kommen sollte, dann meine Damen und Herren, sollten sie sich mal fragen, wem dienen diese?
und vor allem, wie viele Menschen, Bürger gehen dann wählen?
Wenn bei den Landtagswahlen am 10.10.10 in Wien, die Stimmen stärkste Partei die der Nichtwähler ist. siehe - https://www.facebook.com/photo.php?fbid=169931039702038&set=a.131245696903906.18120.100000554306699&type=3

naja, und wenn wenige über mehr bestimmen, so sollte man weiters fragen:
Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun?
und eines im Vertrauen, Politik hat die Aufgabe agieren zum Wohle des Volkes, und nicht für die Taschen einiger weniger, die sich aus den Staatskassen bedienen, als wäre das ein Selbstbedienungsladen, und sich auch noch denken: "Hinter uns die Sintflut."
   und darum sage ICH, JA, zur GENERATIONEN PARTEI
eine neue Partei, mit Menschen, für Menschen, das beste für das VOLK, zum Wohle des VOLKES!!!
und das VOLK sollte miteinander, gemeinsam und zusammen, an einem Strang ziehen, für Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit, Menschlichkeit, Menschenwürde, Chancengleichheit, Fairness, Fairtrade, ...
   mehr auf  http://wirkandidieren.wordpress.com

Also, ein neuer Besen kehrt besser.
Weg mit dem Proporz, der Bürokratie, der Parteibuchwirtschaft ...
Generationen Partei für mehr Gerechtigkeit, Fairness, gerechte Verteilung, ...

harald matschiner   13. Feb 2012



16.12.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Klartext, bitte!"

Ausgabe vom 17. Dezember 2011
Die Europa-Partei ÖVP verhandelt bei der Schuldenbremse mit der FPÖ, die keinen Euro-Rettungsschirm will. Die SPÖ will neue Steuern, die vom BZÖ und vom ÖVP-Wirtschaftsbund abgelehnt, aber von Grünen und ÖAAB gutgeheißen werden.
Kennt sich noch jemand aus?
Ja, aber alle ekeln sich. Dass bei Neuwahlen weniger als 50 Prozent hingehen würden, darf eigentlich niemanden verwundern. "Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich jeder auskennt", sagte einst Helmut Qualtinger. Politiker sollten dies nicht unterschätzen. Die Volkspartei hat diesen Fehler gemacht. Mit ihren FPÖ-Verhandlungen zur Schuldenbremse hat sie bereits jetzt einen Lager-Wahlkampf andeutet. Es ist aber in Wahrheit allen klar, dass die ÖVP-Parteizentrale damit bloß die SPÖ ärgern will, aber das Signal dahinter ist fatal - und wenig durchdacht. ...
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung