Wien

Wahlanalyse der Nationalratswahl Teil 2: Das Abschneiden der Parteien

Mit Teil 2 seiner ausführlichen Wahlanalyse schließt Wien-konkret seine umfangreiche Berichterstattung über die österreichischen Nationalratswahlen 2008 ab.

Dabei werden wir uns primär mit dem Abschneiden der Parteien im Einzelnen beschäftigen und das amtliche Endergebnis analysieren.

(Wahlanalyse Teil 1 beschäftigt sich mit den allgemeinen Erkenntnissen)

 

Statistisches zur Wahl:

Grafik: Wählerverhalten in % der Wahlberechtigten als "Torte";

Grafik: Wählerverhalten in % der Wahlberechtigten als "Torte";
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Vom amtlichen Endergebnis her kann man zahlreiche interessante Erkenntnisse ableiten.

• Die Anzahl der Wahlberechtigten hat 2008 den Rekordwert von 6.332.921 (6,3 Mio.) Österreichern erreicht.
• Die Wahlbeteiligung liegt mit 78,8 % knapp über derjenigen von 2006 (78,5 %). Beachtlich ist jedoch, dass die Wahlbeteiligung auch mit den 16 und 17 Jährigen, die 2008 zum 1. Mal wahlberechtigt waren, ihr Niveau gehalten hat.
• Diesmal gab es die meisten "Weiß"-Wähler (Nichtwähler + Ungültig-Wähler) mit ca. 1,44 Millionen "Unterstützern". Der "Weiß"-Wähler-Anteil erreichte prozentuell 22,8%, knapp weniger als im Jahr 2006 mit 22,9% der Wahlberechtigten. Interessant ist es auch, dass im Jahr 2008 die Weißwähler die stimmenstärkste Fraktion mit 1,446 Millionen Stimmen vor SPÖ mit 1,430 Millionen und ÖVP mit 1,269 Millionen Stimmen ist. Nach dem geltenden österr. Wahlrecht bekamen die "Weiß"-Wähler allerdings keine Mandate im Parlament. Alle Mandate werden im Verhältnis der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt.
• Erstmals in der Geschichte der 2. Republik hat keine Partei über 33 % der Stimmen erreicht – und somit verfügt auch keine Partei über eine Sperrminorität in Verfassungsfragen
• Noch nie zuvor sind mit 6,09 % so viele Stimmen auf nicht im Parlament vertretene Parteien entfallen wie dieses Mal. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 1999 macht 5,64 % aus – um 0,45 % weniger als 2008.
• Außerdem haben 2008 erstmals 10 verschiedene Listen mehr als jeweils 0,5 % der Stimmen erhalten. Der bisherige Rekordwert von 7 verschiedenen Listen mit mehr als 0,5 % der Stimmen ist bei den Wahlen 1990 und 2006 erreicht worden
• Die beiden letztgenannten Punkte - Rekordwert an Stimmen für nicht im Parlament vertretene Parteien und Rekordwert von Parteien mit mehr als jeweils 0,5 % der Stimmen - hängt eng damit zusammen, dass 2008 erstmals 10 Parteien bundesweit kandidiert haben – was ebenfalls ein Rekordwert ist

Rekord an kandidierenden Listen

Rekord an kandidierenden Listen – ermöglicht durch breite Unzufriedenheit und das Internet

Bevor wir uns mit den Parteien im Einzelnen beschäftigen, möchten wir noch auf den bemerkenswerten Rekordwert an kandidierenden Listen eingehen.
10 Listen bundesweit ist in der 2. Republik ebenso ein absoluter Rekordwert wie 12 Listen landesweit in Wien und Kärnten. Insgesamt sind 14 Listen (10 bundesweit und 4 in einzelnen Bundesländern) bei den heurigen Nationalratswahlen angetreten.

Um eine Kandidatur bemüht haben sich an die 20 Listen – auch das ist in der 2. Republik ein Höchstwert.

Dass auch tatsächlich so viele Listen eine Kandidatur geschafft haben hängt einerseits mit der großen Unzufriedenheit der Menschen zusammen und andererseits mit dem Internet. Denn die etablierten Massenmedien berichten über die Kleinstparteien kaum, auf zahlreichen, kleineren aber aufstrebenden Internet-Portalen findet man über diese aber eine ganze Menge an Informationen – und natürlich auch Unterstützungserklärungen.

Trotz des enttäuschenden Abschneidens der Kleinstparteien bei diesen Wahlen, ist dieser Umstand bemerkenswert und zukunftsweisend. Die Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien schlägt sich zwar noch nicht sehr stark im Wahlergebnis der Kleinstparteien nieder, aber immer mehr Menschen versuchen mit eigenen Parteien oder Listen etwas zu bewegen.
 

Immer größer werdende Bedeutung des Internets:

Wie in Teil 1 der Wahlanalyse herausgearbeitet so war bei diesen Wahlen TV-Präsenz für ein erfolgreiches Abschneiden ein absolut entscheidender Faktor.

Doch hat sich bei diesen Wahlen bereits abgezeichnet, dass für zukünftige Wahlen das Internet eine immer größere Bedeutung bekommt, langfristig dem TV vielleicht sogar den Rang ablaufen wird. Die Rekordzahl an kandidierenden Listen hängt maßgeblich mit dem Internet zusammen. Nirgends sonst erhält man über diese so vielen Informationen – oder erfährt überhaupt erst von diesen, wie in kleinen und meist von großen Medienkonzernen unabhängigen Internet-Seiten. Und natürlich steht mit dem Internet auch den Listen selbst eine großartige Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung, die es vor 10 Jahren schlichtweg noch nicht gegeben hat. Durch das Internet steht vielen, interessierten Menschen die Möglichkeit offen, sich unabhängig von den großen Medienkonglomeraten, welche meistens nur den etablierten Parteien breiten Raum in ihrer Berichterstattung einräumen, zu informieren.

Und nicht zuletzt entsteht durch diese neuen, aufstrebenden Internet-Portale Druck auf die großen, etablierten Medien, auch über Dinge zu informieren, die sie sonst tabuisieren würden.
 

Wahlanalyse zur SPÖ Wahl 2008:


Die SPÖ hat zwar bei diesen Wahlen herbe Verluste eingefahren, aber deutlich weniger Verluste, als 3 Monate vor der Wahl anzunehmen war und hat damit Platz 1 gehalten.

Der Schwenk in der Frage von EU-Volksabstimmungen, der Wechsel des Spitzenkandidaten (Infrastrukturminister "Handymastenminister" Werner Faymann statt Alfred Gusenbauer), Maßnahmen gegen die hohe Teuerungsrate und die symbolisch wichtige Abschaffung der Studiengebühren haben die SPÖ aus diesen Wahlen an Position 1 hervorgehen lassen. Die gut 6 % Stimmenverlust sind der zweitgrößte Verlust der SPÖ bei einer Nationalratswahl, die 29 % Stimmenanteil sogar das schlechteste Ergebnis in der SPÖ Geschichte überhaupt. Trotzdem waren die genannten Maßnahmen, EU-Schwenk, neuer Spitzenmann und sachpolitische Maßnahmen allesamt richtig und haben die Verluste der SPÖ in Grenzen gehalten. Ohne diese und dem, mit einem massiven Umfaller-Image behafteten, Kanzler Gusenbauer, wären sie wohl doppelt so hoch ausgefallen - die ÖVP hätte dann mit Sicherheit Platz 1 erobert.

Dass die SPÖ zwar Volksabstimmungen bei EU-Verträgen fordert, aber ihre Zustimmung zum aktuellen und entscheidenden Lissabon Vertrag davon nicht betroffen ist – das haben zahlreiche Wähler scheinbar nicht wahr genommen.

Minuspunkte:
Für andere Wähler war die uneindeutige Haltung in EU-Fragen ebenso wie die Ausländerpolitik und das permanente Streiten in der Regierung für die SPÖ ein großer Minuspunkt. Diese früheren SPÖ-Wähler sind in großer Zahl zur FPÖ, aber auch zum BZÖ abgewandert.
Gegenüber Protestbewegungen von Links, nämlich der KPÖ, und von der Mitte her, nämlich der Liste Dinkhauser und Rettet-Österreich, hat die SPÖ mit ihrem geänderten Auftreten kurz vor der Wahl aber gut „dicht gemacht“ und einen Wählerabfluss verhindert. Bei den Jungwählern mußte sich die SPÖ der FPÖ und der ÖVP aufgrund mangelhafter Jugendpolitk geschlagen geben, trotz der feschen und medienwirksamen SPÖ-Abgeordneten Laura Rudas. Bei den Jungwählern unter erreichte die SPÖ laut SORA-Institut nur enttäuschende 21% der Stimmen.
 
 

Wahlanalyse zur ÖVP - Wahl 2008 :


Die ÖVP hat in Umfragen im Juni 2008 konstant 10 % Vorsprung auf die SPÖ gehabt. Ein Erfolg bei Neuwahlen schien ihr nicht mehr zu nehmen.

Kurz nach der geänderten Position der SPÖ zu – allerdings nur zukünftigen – EU Verträgen, war es dann so weit: Vizekanzler Molterer hat die Nr. 2 Position, sowohl von ihm persönlich, als auch der ÖVP gereicht und er hat Neuwahlen ausgerufen. Die Ausgangsposition der ÖVP war sehr gut. Doch diese Ausgangsposition war auf Politik und Linie der SPÖ unter Gusenbauer bezogen. Dem neuen Kontrahenten Faymann und seiner geänderten Linie hatte die ÖVP nicht wirklich etwas entgegenzusetzen.

Molterer hat gegenüber Vorschlägen zur Teuerungs-Linderung nur das Sparen und der Verantwortung für die Zukunft aufgeboten – zu wenig, um beim Wähler anzukommen. Außerdem hat der ÖVP ein Blockierimage zu schaffen gemacht, weil sie viele sachpolitische Vorstöße des Koalitionspartners - erfolgreich – abgeblockt hat. Das unkonstruktive Verhalten beider Regierungsparteien hat hier letzten Endes zu einer Verlierer-Situation für beide Parteien geführt. Weiters hat die ÖVP im Bereich der der selbständigen und leitenden Angestellten deutlich Stimmen verloren, ihr wird einfach immer weniger zugetraut, unser Land so zu gestalten, dass unser Mittelstand in der globalisierten Welt eine Zukunft hat.

Nicht zu unterschätzen ist auch – selbst wenn die ÖVP Wählerschaft überwiegend EU-freundlich eingestellt ist – das bedingungslose, ja fanatische Festhalten an eine Pro-EU Kurs und die Ablehnung jeglicher nationaler Volksabstimmungen – außer zum Türkei-Beitritt. Auch das hat wohl zahlreiche Stimmen gekostet. Die ungeschickte Medienpolitik - insbesondere das Medienkrieg mit der Kronenzeitung - tat ihr Übriges.

ÖVP-Wählerabwanderung:
Die ehemaligen Wähler der Volkspartei von 2006 sind als Folge in großer Zahl zum BZÖ, in zweiter Linie auch zur FPÖ abgewandert. Zu den Kleinst-Parteien hin v.a. zur Liste-Dinkhauser, Rettet-Österreich und den Christen hat sie dagegen ziemlich gut „dicht gemacht“ und nur wenige Wähler verloren.

 

Wahlanalyse zur FPÖ - Wahl 2008:


Die FPÖ war mit +6,5% und +13 Mandaten eine der zwei großen Gewinnerinnen dieser Wahl.

Die katastrophale Performance der Regierung, durch welche beide Regierungsparteien massiv Stimmen verloren haben, war der Nährboden, auf dem die FPÖ prächtig gedeihen konnte.
Interessanterweise hat die FPÖ ihren Wahlerfolg dieses Mal aber primär nicht mit einer Schwerpunktsetzung im Themenbereich Ausländer eingefahren, sondern durch eine Konzentration auf soziale Themen, vor allem der akuten Teuerung. Durch das Eintreten für zahlreiche Maßnahmen, welche die Bevölkerung entlasten sollen, bis hin zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, hat sie sich dieses Mal als die bessere sozialdemokratische Partei dargestellt. In 2. Linie waren aber natürlich das Ausländerthema sowie die Frage von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen wesentlich. Das Ausländer-Thema hat die FPÖ aber im Parlament und den parlamentarischen Debatten auf eine sehr gemäßigte und zivilisierte Weise vermittelt. Dadurch war sie für wesentlich mehr Menschen mit sozialdemokratischem oder bürgerlichem Hintergrund wählbar, welche sonst von harschen Tönen, die man aus anderen FPÖ-Wahlkämpfen kennt, abgeschreckt worden sind. Auf Wahlkampfreden hat sich das freilich deutlich schroffer angehört als in den TV-Debatten.

Bei EU-Verträgen hat sich die FPÖ am klarsten aller Parlamentsparteien für eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag und für eine andere Entwicklung der EU positioniert. Als einzige Parlamentspartei hat sie auch einen EU-Austritt nicht kategorisch ausgeschlossen. Das hat ihr auch viele Stimmen EU-kritischer Bürger eingebracht.

Die Freiheitlichen haben sich somit als die besseren Sozialdemokraten, die auch die Ausländerfrage und die Zukunft Österreichs in der EU ernst nehmen, positioniert. Gleichzeitig haben sie aber auch zahlreiche bürgerliche Wähler ansprechen können und so einen ordentlichen Wahlerfolg eingefahren.

Jungwähler:
Bei dieser Nationalratswahl haben erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahre wählen dürfen. Der FPÖ ist das am meisten zu Gute gekommen. Sie ist laut Sora-Institut bei den Wählern bis 30 Jahren mit 25% die stärkste Partei vor ÖVP und SPÖ.

 

Wahlanalyse zum BZÖ - Wahl 2008:


Das BZÖ war mit 10,7% der zweite große Gewinner dieser Wahl. Es lässt sich ganz Ähnliches sagen, wie zur FPÖ. Es hat auch im Vergleich zur letzten Wahl praktisch gleich viele Stimmen dazu gewonnen wie diese.

Allerdings war der Wahlerfolg des BZÖ in diesem Umfang sehr überraschend.
Dass das BZÖ an die 4 % zulegen würde war von den Meinungsumfragen her abzusehen. Ein Plus von 6,6 % und das Verdrängen der Grünen auf Platz 5 – damit hätte allerdings kaum jemand gerechnet.

Die Parallelen zum FPÖ-Wahlerfolg:
Das BZÖ hat ebenfalls von der miserablen Performance der Regierungsparteien profitiert.
Es war ebenfalls mit einer Schwerpunktsetzung im sozialen Bereich, vor allem beim Thema Teuerungs-Bekämpfung, erfolgreich und in 2. Linie mit den Themen Ausländer und EU.

Noch mehr als die FPÖ hat das BZÖ die gemäßigte Kraft gegeben, welche einerseits soziale Fragen ernst nimmt, aber auch eine kritische Position zur EU einnimmt und in der Ausländerfrage eine restriktivere Position als die Regierung einnimmt, aber nicht so restriktiv ist, wie die FPÖ.
Dass das BZÖ im Jahr 2005 der EU-Verfassung – damals noch als freiheitlicher Parlamentsklub – zugestimmt hat und auch beim Lissabon-Vertrag sich 2 der 7 BZÖ-Abgeordneten sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen haben, hat ihm offensichtlich nicht geschadet.

Das BZÖ war bei dieser Wahl die bürgerlich-soziale Alternative, die Fritz Dinkhauser sein wollte. Es hat hauptsächlich von der ÖVP ihre Wähler geholt, aber auch zahlreiche Sozialdemokraten ansprechen können.


"Bärenstarker" Wahlkämpfer Jörg Haider:
Und: Egal wie man zu Jörg Haider inhaltlich oder persönlich steht – man muss ihm zugestehen, dass er ein bärenstarker Wahlkämpfer und absoluter Medienprofi ist. Ohne Jörg Haider wäre ein derartiger Wahlerfolg unmöglich gewesen. Jörg Haider löste erst 2 Monate vor der Wahl Peter Westenthaler als Frontmann ab und schon ging es steil nach oben.

 

Wahlanalyse zu den Grünen - Wahl 2008:


Die Grünen haben das Erreichen von 15 % der Stimmen und das Halten von Platz 3 als Wahlkampfziele ausgegeben. Dass diese Ziele nicht realistisch sind, war Alexander van der Bellen schon am Morgen des Wahltages klar. Letztendlich haben die Grünen leichte Verluste (-0,6% auf 10,6%) hinnehmen müssen und sind von Platz 3 auf Platz 5 zurückgefallen. Die Grünen haben von der Krise der beiden Altparteien SPÖ und ÖVP offensichtlich überhaupt nicht profitieren können. Die Stimmen, die diese verloren haben, sind größtenteils zu FPÖ und BZÖ gewandert.

Nicht nur die Altparteien, sondern auch die Grünen haben von vielen Wählern das Etikett „Establishment“ verpasst bekommen. Ein zentraler Punkt dafür ist - übrigens laut Aussage der designierten Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig-Piesczek selbst - der, dass die Grünen strikt gegen nationale Volksabstimmungen in EU-Fragen sind und gemeinsam mit SPÖ und ÖVP den Lissabon-Vertrag im Parlament durchgepeitscht haben.

Auch haben die Grünen nur ein großes Thema im Wahlkampf setzen können, nämlich das der Bürgerrechte, an Hand der Verhaftung von Tierschutzaktivisten. Als Signal an Wähler, die damit nicht einverstanden sind, haben sie den Tierschutzaktivisten Martin Balluch auf ihre Kandidatenliste gesetzt. Das allerdings war ein sehr polarisierendes Signal, das im besten Fall gleich viel genutzt, wie geschadet hat – für zahlreiche Wähler mit bürgerlichem Hintergrund war das ein Grund nicht die Grünen zu wählen.

Das einzige weitere Thema, das noch leise durchgedrungen ist, war das der Energiewende – doch das war viel zu wenig, um zulegen zu können.

Und dass die Liberalen (LIF) bei diesen Wahlen angetreten und den Grünen sicher etliche Zehntel-Prozent an Stimmen gekostet haben, hat sogar noch für ein leichtes Minus im Wahlergebnis gesorgt.

Die große Frage nach der Wahl ist die, wie sich die Grünen positionieren werden, die Entscheidung darüber liegt maßgeblich bei der neue Vorsitzenden Eva Glawischnig- Piesczek. Spitzenkandidat und Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander van der Bellen, trat 5 Tage nach der Wahl zurück.

 

Wahlanalyse zum LIF - Wahl 2008:


Groß waren die Erwartungen der Liberalen an das Abschneiden bei diesen Nationalratswahlen, groß war der finanzielle Einsatz und groß war auch die Enttäuschung über das Wahlergebnis. Für das Liberale Forum war diese Wahl die, nach eigener Einschätzung, letzte Chance für ein politisches Comeback im Parlament. Doch trotz eines Comebacks von Heide Schmidt als Spitzenkandidatin und zahlreichen weiteren, bekannten Protagonisten von früher und trotz 1,5 Mio. € Wahlkampfbudget hat es nur zu gut 2 % der Stimmen gereicht.

Noch 2 Monate vor dem Wahltag sind die Liberalen in Umfragen konstant zwischen 3 und 6 Prozent der Stimmen gelegen, die Chancen auf einen Parlamentseinzug schienen mit einer prominenten Spitzenkandidatin und einem ordentlichen Wahlkampfbudget gut.

Dass es anders gekommen ist, dafür gibt es gute Gründe.

• Es fängt damit an, dass das Liberale Forum sehr große inhaltliche Überschneidungen vor allem mit den Grünen aufweist, aber auch mit der SPÖ. Da hat sich für viele Wähler die Frage gestellt, warum sie das LIF wählen sollten.
• Wie bei der Liste Dinkhauser gilt auch für das LIF, dass trotz wesentlich umfangreicherer und großteils auch freundlicherer Medienpräsenz als bei den anderen Kleinstparteien, die Medien-Präsenz im Vergleich zu den Parlamentsparteien nur sehr beschränkt war. Das haben die Liberalen auch mit 1,5 Mio € Budget nicht ausgleichen können
• Hat auch die Affäre Zach dem LIF massiv geschadet. Laut Günter Ogris von SORA haben sich die Umfragewerte des LIFs nach der Affäre Zach halbiert. Gerade für eine Partei, die soviel mit „Neuer Fairness“ und einem sauberen politischen Stil geworben hat, ist es natürlich fatal, wenn ihr Vorsitzender mit einem Rüstungskonzern zusammenarbeitet, dessen Produkte er für Österreich massiv ablehnt – und diese Zusammenarbeit auch lange abstreitet. Das hat die Liberalen geschätzte 1,5 % an Stimmen gekostet.

Allerdings wäre selbst ohne die Affäre Zach der Parlamentseinzug der Liberalen sehr unwahrscheinlich gewesen. Wahrscheinlich hätten sie dann ganz ähnlich wie 1999 abgeschnitten, wo sie 3,65 % der Stimmen erhalten haben.

Die Spitzenprotagonisten Heide Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner haben, unmittelbar nachdem das Wahlergebnis bekannt geworden, ist ihren Rückzug aus der Politik erklärt und angekündigt, dass es das LIF, jedenfalls in seiner heutigen Form, zukünftig nicht mehr geben wird.

Hinweis: Ohne der undemokratischen 4% Hürde zum Einzug in Parlament, hätten das Liberale Forum aufgrund Ihrer Stimmen 3-4 Mandate errungen. Das LIF ist somit - wie schon 1999 - ein Opfer des nicht repräsentativen österreichischen Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt.

 

Wahlanalyse zum Bürgerforum Österreich – Liste Dinkhauser:


Mit dem großen Wahlerfolg in Tirol im Rücken, wo er bei den heurigen Landtags-Wahlen auf Anhieb mit gut 18 % der Stimmen Platz 2 erobert hat, ist der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser auch bei der Nationalratswahl angetreten. Unmittelbar nach Ausrufen von Neuwahlen hat noch alles sehr gut ausgeschaut für ihn, Umfragen haben ihn zwischen 5 und 8 % der Stimmen gesehen.
Tatsächlich sind es bei der Wahl aber nur 1,76 % der Stimmen geworden.

Die Liste Dinkhauser hat sich selbst als die „bürgerlich-soziale Alternative“ bezeichnet. Die christlich-sozialen Wähler, die sich von der ÖVP nicht mehr vertreten fühlen, waren die wichtigste Zielgruppe, gefolgt von enttäuschten Sozialdemokraten und anderen Protestwählern. Das Bürgerforum Österreich sollte für all diese, denen eine FPÖ oder auch das BZÖ zu radikal sind, die passende Alternative sein.

Dieser Plan ist jedoch gescheitert, wofür es einige Gründe gibt:

• Von den Wählern ist primär das BZÖ als die bürgerlich-soziale Alternative wahrgenommen worden, die das Bürgerforum Österreich sein wollte. Vor allem Jörg Haider, aber auch HC Strache haben die sozialen Themen im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt und sich außerdem noch sehr gemäßigt und verantwortungsvoll präsentiert. Auch Werner Faymann hat seine Wähler durch einen geänderten Kurs großteils vom Abwandern nach Links und in die Mitte abgehalten.
Das alles hat vor allem Fritz Dinkhauser das Wasser abgegraben.
• Trotz Kooperation mit einer Vielzahl von ehemaligen ÖVP-Politikern, teilweise auch früheren FPÖ und BZÖ Funktionären hat sich gezeigt, dass Fritz Dinkhauser außerhalb Tirols massive Defizite in der Organisationsstruktur hat.
Obwohl als aussichtsreicher Außenseiter gestartet und medial, gemeinsam mit dem LIF, wesentlich mehr gepusht als die anderen kleinen Parteien, so hat er es erst knapp vor dem Ende der Einreichfrist geschafft, überhaupt genügend Unterstützungserklärungen zusammen zu bringen
• In seinen öffentlichen Auftritten hat er – zumindest für alle Nicht-Tiroler – inhaltlich wie sprachlich oft schwer verständlich gewirkt. Bei TV Debatten war oft erst nach, teilweise mehrfachem, Nachfragen seitens der Moderatoren oder Gesprächspartner klar, was er meint.
Auch hat er bis auf das dominierende Hauptthema „Mehr soziale Gerechtigkeit“ keine prägnanten Botschaften und vor allem keine glaubhaften Rezepte vermitteln können, um seine Ziele umzusetzen.
• Vor allem viele Tiroler haben es Fritz Dinkhauser übel genommen, dass er schon wenige Monate nach der Landtags-Wahl nach Wien gehen wollte. Der Stimmenanteil in Tirol hat sich gegenüber der Landtagswahl von 18,35 auf 8,72 % weniger als halbiert. Das erhoffte Grundmandat in seinem Heimatbundesland, das bei Verpassen der bundesweiten 4 % Hürde doch noch den Einzug in den Nationalrat bringen hätte können, war somit außer Reichweite

Trotz Rückenwind aus Tirol und etlicher Kooperationspartner war das Abschneiden für das Bürgerforum Österreich enttäuschend. Ein neuerliches Antreten bei bundesweiten Wahlen erscheint fraglich.

Hinweis: Ohne der undemokratischen 4% Hürde zum Einzug in Parlament, hätte das Bürgerforum Dinkhauser aufgrund seiner Stimmen 3 Mandate errungen. Das Bürgerforum Österreich ist somit ein Opfer des nicht-repräsentativen österreichischen Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt.
 
 

Wahlanalyse zur KPÖ - Wahl 2008:


Die KPÖ ist eine der ältesten Parteien in Österreich, sie ist neben SPÖ und ÖVP die einzige Partei, die bei allen Nationalratswahlen seit 1945 bundesweit kandidiert hat. Auf Grund des immer größer werdenden sozialen Ungleichgewichtes in Österreich und auf Grund der Unzufriedenheit, vor allem mit der SPÖ, haben sowohl die KPÖ selbst als auch viele politische Beobachter mit eine klaren Stimmenzuwachs der Kommunisten gegenüber den Wahlen 2006 gerechnet, sogar der Sprung über die 2 % wurde ihnen zugetraut. Doch hier muss man wohl den Spruch anbringen „Angekündigte Überraschungen finden nicht statt“.
Tatsächlich hat die KPÖ nur 0,76 % der Stimmen erhalten, um 0,25 % weniger als 2006. Das ist insofern besonders bitter, da sie damit auch den Anspruch auf Wahlkampfkostenrückerstattung, den es ab 1 % der Stimmen gibt, verfehlt hat.

Woran ist es nun gelegen, dass es nicht die erwarteten Gewinne, sondern sogar Verluste gegeben hat?

• Indirekt hat die KPÖ massiv unter der Frontstellung zwischen den Regierungsparteien und dem Rechtsblock gelitten. Besonders bisherige Wähler der SPÖ aber auch der Grünen, die mit der Wahl für die KPÖ geliebäugelt haben, haben sich angesichts des drohenden Rechtsrucks dafür entschieden taktisch zu wählen, um die bereits im Parlament vertretenen Parteien zu stärken.
• Werner Faymann hat mit seinem geänderten Kurs viele SPÖ Wähler von 2006 versöhnt und sie inhaltlich dazu bewegt, auch dieses Mal wieder der SPÖ ihre Stimme zu geben. Viele SPÖ Wähler, die inhaltlich mit dem Gusenbauer-Kurs punkto sozialen Fragen und in Bezug auf EU-Volksabstimmungen unzufrieden waren und ihre Stimme einer anderen Partei geben wollten, konnten damit doch wieder von den Sozialdemokraten überzeugt werden. Und das hat besonders die KPÖ getroffen.
• Das Antreten einer noch nie zuvor da gewesenen Anzahl von Listen hat auch dazu beigetragen, dass die KPÖ nicht mehr Stimmen errungen hat. Denn die Proteststimmen haben sich auf mehrere Parteien verteilt. Vor allem das LIF dürfte der KPÖ Stimmen weggenommen haben, denn etliche vormalige Wähler von Grünen und der SPÖ, die ihren Protest ausdrücken wollten, sind dieses Mal zu den Liberalen gegangen. Manche von diesen hätte sich bei einem Nicht-Antreten des LIF aber wohl für die KPÖ entschieden. Das hat das Erreichen der 1 % Marke gekostet.
• Außerdem hat es die Bundes-KPÖ nicht verstanden, dass in Österreich beim Großteil der Bevölkerung – auch bei den SPÖ Wählern – Begriffe wie „Heimat und Nation“ nicht als bekämpfenswert gelten, sondern positiv belegt und wichtig bei der Wahlentscheidung sind.
Wenn sie also zukünftig konstruktive Proteststimmen in größerem Umfang lukriieren und das weitere Erstarken der Rechtsparteien verhindern möchte, dann sollte sie endlich so agieren, wie die KPÖ-Steiermark es schon seit vielen Jahren vormacht – sehr erfolgreich vormacht.

Nicht gelegen ist das enttäuschende Ergebnis am Wahlkampf, dieser war wirklich gelungen und gut dazu geeignet, potentielle Wähler anzusprechen. Vor allem die Internet-Portale der KPÖ und der Auftritt von Mirko Messner in der Fernsehdiskussion „Im Zentrum“ waren ansprechend.

Trösten können sich die Kommunisten, dass das immer noch das zweitbeste Wahlergebnis der letzten 25 und das drittbeste der letzten 30 Jahre ist – und das bei einer Rekordzahl an kandidierenden Listen.

Spannend bleibt die Frage, ob das vom erfolgreichen steirischen KPÖ-Landtagsfraktions-Vorsitzenden Ernest Kaltenegger angeregte Projekt eines neuen, konstruktiven Bündnisses links von SPÖ und Grünen zu Stande kommt.

Hinweis: Ohne der undemokratischen 4% Hürde zum Einzug in Parlament, hätte die KPÖ aufgrund ihrer Stimmen 1 Mandat errungen. Die KPÖ ist somit ein Opfer des nicht repräsentativen österreichischen Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt.
 

Wahlanalyse zu Rettet Österreich - Wahl 2008:


250 000 Österreicher haben die Petition von Rettet-Österreich unterschrieben, die eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag verlangt. Hoch waren die Erwartungen, der Einzug in des Parlamentes war das erklärte Ziel, insgeheim hat die Bewegung zumindest mit dem einen oder anderen Prozent an Stimmen gerechnet.
Dass es letztendlich nur 0,73 % (36.000 Stimmen) geworden sind ist enttäuschend für die Bewegung, auch viele Beobachter haben zumindest das Überschreiten der 1 % Marke als wahrscheinlich gesehen.

Der mit Abstand wichtigste Punkt im Programm von Rettet-Österreich war die Forderung nach einer Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon.
An 2. Stelle des Forderungskataloges war die bedingungslose Verhinderung der Gentechnik in Österreich.

Theoretisch waren die Voraussetzungen für einen Erfolg gut:
Die beachtliche Widerstandswelle des Volkes gegen das Durchpeitschen des Lissaboner EU-Vertrag war gerade ½ Jahr her, das EU-Thema war im Wahlkampf wichtig, laut Vizekanzler Molterer sogar der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen.

Doch bei genauerer Betrachtung wird das Ergebnis verständlicher:

• Auch Rettet-Österreich hat massiv unter der Frontstellung zwischen den Regierungs- und den Rechts-Parteien gelitten. Sowohl FPÖ und BZÖ, als auch die SPÖ – nach ihrem Schwenk in der Frage zukünftiger Volksabstimmungen – sind von den meisten Wählern als Parteien wahrgenommen worden, die auch in EU-Fragen eine kritische Position vertreten. Und mit Fritz Dinkhauser, den Christen und auch KPÖ hat es 3 weitere Mitbewerber gegeben, die ebenfalls eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag verlangt haben. Damit war die Luft für Rettet-Österreich ziemlich dünn.
• Außerdem hat Rettet-Österreich zwar wesentlich mehr Inhalte zu bieten gehabt, als ihr nachgesagt wird, aber kein vollständiges Parteiprogramm, wie die Parlamentsparteien, die KPÖ oder das LIF.
Besonders in der Frage der Teuerung hat Rettet-Österreich für die meisten potentiellen Wählern keine überzeugende Antwort auf die publikumswirksamen Positionen von SPÖ, FPÖ und BZÖ gegeben.
• Hinzu kommt, dass auch der Auftritt in den Medien deutliche Defizite aufgewiesen hat. Zwar hat Rettet-Österreich nicht so viel Präsenz wie das LIF oder die Liste Dinkhauser bekommen, doch hat es auch eigene "Schnitzer" gegeben. Besonders den Auftritt des Spitzenkandidaten Wilfried Auerbach in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ haben viele Beobachter als zu aggressiv und undiszipliniert wahrgenommen – und wohl zahlreiche Wähler ebenfalls.
• Was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls noch mitgespielt hat, ist der „Hausunfrieden“ im EU-kritischen Lager. So gibt es massive Friktionen vor allem zwischen Rettet-Österreich und dem NFÖ, das ja 2006 in 5 Bundesländern kandidiert hat. Anstatt dass ein Wahlbündnis zu Stande gekommen ist, sind hier Konflikte aufgeflammt, die noch während der Protestbewegung im Frühjahr 2008 entstanden sind.
• Und zu guter Letzt muss man noch erwähnen, dass die – seit Anfang 2008 währende – erhebliche Unterstützung durch die Kronen Zeitung im Lauf des Wahlkampfes immer schwächer geworden ist:
Während die Unterstützung der Kronenzeitung in der Anfangsphase, beim Sammeln der Unterstützungserklärungen, noch recht groß war, so war sie im Wahlkampffinale nur mehr minimal. Die Gunst der Krone ist hier ganz klar in Richtung der SPÖ von Werner Faymann geschwenkt.

So enttäuschend die 0,73 % aber erscheinen mögen, muss man auch erwähnen, dass diese für das 1. Antreten bei Nationalratswahlen – noch dazu mit 9 bundesweiten Mitbewerbern – sicher nicht das schlechteste Ergebnis ist. Die seit Jahrzehnten etablierte KPÖ, die über eine weitaus bessere Organisationsstruktur verfügt, hat nur um 0,03 % mehr erreicht.

Bleibt zu hoffen, dass das EU-kritische Lager, allen voran Rettet-Österreich und das NFÖ, nicht mehr nebeneinander oder gar gegeneinander arbeiten, sondern zukünftig endlich am selben Strang ziehen – und zwar an der selben Seite! *) Kommentar NFÖ siehe unten

Hinweis: Ohne der undemokratischen 4% Hürde zum Einzug in Parlament, hätten "Rettet Österreich" aufgrund ihrer Stimmen 1 Mandat errungen. "Rettet ÖSterreich" ist somit ein Opfer des nicht repräsentativen österreichischen Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt.
 
 

Wahlanlyse "Die Christen" - Wahl 2008:


Die Christen sind das 3. Mal bei Wahlen angetreten, nach 2 Landtagswahlen das erste Mal auch bundesweit bei den Nationalratswahlen. Geendet hat sie mit einem Stimmenanteil von 0,63 %. Das liegt am unteren Ende der Erwartungshaltung ihre Vorsitzenden, der von einem Ergebnis zwischen 0,5 % und 5 % ausgegangen ist.

Hauptpunkte der Christen, sowohl in ihrem Parteiprogramm, als auch im Wahlkampf waren das Verbot von Abtreibungen, Förderung von kinderreichen Familien, damit im Zusammenhang ein Müttergehalt sowieso die massive Ablehnung der Homosexualität. Außerdem haben sich auch die Christen ablehnend gegenüber dem Lissabon-Vertrag positioniert und sind ganz klar für eine Volksabstimmung eingetreten.

Was sind die Gründe, warum die Christen nicht mehr Stimmen erhalten haben:

• Ein wichtiger Punkt war sicherlich die geringe mediale Präsenz. Von allen bundesweit kandidierenden Parteien ist über die Christen mit Sicherheit am wenigsten in den Medien berichtet worden, sogar noch weniger als über Rettet-Österreich und die KPÖ. Unter diesem Gesichtspunkt waren sowohl die bundesweite Kandidatur, als auch das Wahlergebnis selbst durchaus beachtlich.
• Weiters waren manche der geäußerten Position vielen potentiellen Wählern aus dem bürgerlich-christlichen Lager zu radikal. Eine Partei, die Homosexualität als Krankheit und Kinderkrippen als eine Art Kindesmisshandlung bezeichnet, verschreckt damit viele potentielle Wähler, die die Christen grundsätzlich als interessante Alternative in Betracht gezogen haben.
• Von allen bundesweit kandidierenden Listen sind die Christen diejenigen, die zu den meisten wichtigen Politfeldern – zumindest noch – keine programmatische Position haben. Sie sind ganz klar auf einige Schwerpunktthemen, allen voran das Müttergehalt und das Verbot der Abtreibung fokussiert.
Viele Wähler erwarten aber auch zu vielen anderen, wichtigen Fragen Antworten.

Gemessen daran, dass die Christen nur über ein geringes Wahlkampfbudget und die mit Sicherheit geringste mediale Präsenz aller bundesweit angetretenen Listen verfügt haben, ist das Ergebnis nicht zu unterschätzen. Trotzdem es immer weniger Christen in Österreich gibt, ist das grundsätzliche Wählerpotential für die Christen auf jeden Fall vorhanden. Denn einerseits sind, je weniger Christen es gibt, diese umso mehr von ihrem Glauben überzeugt und auch bereit, ihr politisches Handeln danach auszurichten. Und andererseits gibt es bislang keine andere Partei, die gläubige, konservative Christen aktiv und offensiv anspricht.

Bei zukünftigen Wahlen haben die Christen also gute Chancen die 1 % Marke zu knacken. Für einen Parlamentseinzug werden sie es mit ihren extrem kontroversiellen Positionen, z.B. zur Homosexualität aber sehr schwer haben.

Hinweis: Ohne der undemokratischen 4% Hürde zum Einzug in Parlament, hätten "Die Christen" aufgrund ihrer Stimmen 1 Mandat errungen. "Die Christen" sind somit ein Opfer des nicht repräsentativen österreichischen Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt.

 

Wahlanalyse zur Partei "Linke" - Wahl 2008:


Groß waren die Hoffnungen, doch konfus und zerstritten schon der Start des Wahlbündnis Linke.

Schon vor dem offiziellen Start des Bündnisses haben wichtige Protagonisten, allen voran die KPÖ, dem Linksbündnis eine Absage erteilt. Nach der 1. Pressekonferenz mit dem – auch innerhalb der Linke stark umstrittenen und kritisierten Sager über die „Enteignung der oberen 10000“  sind etliche Bündnismitglieder gleich wieder abgesprungen. Der Wahlkampf hat sich dann beruhigt, die Linke hat versucht mit Protestaktionen vor Ort, z.B. bei der Telekom-Austria oder bei Glanzstoff, positive Aufmerksamkeit zu gewinnen.

Der einzige Erfolg, den man festhalten kann ist der, dass die Linke eine Kandidatur in 5 Bundesländern geschafft hat.

Das Wahlergebnis dagegen kann man nur als desaströs bezeichnen:
Knapp 0,04 % oder 2138 Stimmen scheinen im Endergebnis auf. Das ist nur ein Sechstel dessen, was das NFÖ 2006 (0,23 % Stimmen) erreicht hat, welches damals ebenfalls in 5 Bundesländern kandidiert hat. Das ist weniger, als die an Bündnis Linke beteiligt SLP 2006 alleine in Wien erreicht hat.
Und es ist ebenfalls weniger, als die Tierrechtspartei, die ebenfalls nur in Wien kandidiert hat, bei den Nationalratswahlen 2008 erreicht hat.

Die Linke ist in jedem Bundesland, wo sie kandidiert hat, an letzter Stelle der Ergebnislisten.
Das Bündnis Linke in seiner derzeitigen Form hat, jedenfalls als Wahlpartei, keine Zukunft!

 

Wahlanalyse zur Tierrechtspartei - Wahl 2008:

Die Tierrechtspartei ist, nach der Kandidatur bei den Niederösterreichischen Landtagswahlen 2008, wo sie nur im Bezirk Mödling kandidiert hat, das erste Mal bei Nationalratswahlen angetreten, allerdings nur in Wien.

Dort war sie aber im wahrsten Sinne des Wortes eine Mini-Überraschung:
Sie hat sowohl in Wien als auch – und das war überhaupt nicht zu erwarten – bundesweit mehr Stimmen erhalten als die in 5 Bundesländern kandidierende „Linke“. Sogar die Christen haben in Wien nur wenig mehr Stimmen erzielt, als die Tierrechtspartei. Entgegen gekommen ist ihr sicherlich die Causa, um die verhafteten Tierrechtsaktivisten, allen voran Martin Balluch. Das war mit Sicherheit für etliche Wähler ein Motiv, bei dieser Wahl der Tierrechtspartei ihre Stimmen zu geben, anstatt den Grünen.

 


ad Rettet Österreich & NFÖ: NFÖ für den Austritt aus der Europäischen Union

Sie schrieben: Bleibt zu hoffen, dass das EU-kritische Lager, allen voran Rettet-Österreich und das NFÖ, nicht mehr nebeneinander oder gar gegeneinander arbeiten, sondern zukünftig endlich am selben Strang ziehen – und zwar an der selben Seite!

Dazu möchte ich anmerken, dass die NFÖ den einzigen richtigen Weg - den Austritt aus der Europäischen Union - als unausweichlich ansieht. Davon hat sich RÖ-Sprecher Auerbach eindeutig distanziert,also wird es keine Zusammenarbeit geben, weil wir uns nicht durch die Krone kaufen lassen.

Wir gehen keinen Beistrich von unserer Forderung ab, weil sich das "Politbüro" in Brüssel keinen Deka um irgendeine EU-kritische Partei schert, auch nützten auch kritische EU-Parlamentarier nichts, wenn sie gegen 750 "verbrüsselte" Kollegen kämpfen sollen, abgesehen davon, dass das EU-Parlament kaum etwas zu sagen hat, sondern die Globalisierung - eine Ausbeuterpolitik - weiter verfolgt. Ein gutes Beispiel des Versagens der EU-Politik - durch die sogenannten Freiheiten, besonders der Kapitalverkehrsfreiheit der EU - ist der derzeitige Niedergang der Banken und Versicherungen.

Helmut Schramm
NFÖ - Wien                                 E-mail, 8.10.2008