Wien

Wahlanalyse Teil 1 von Wien-konkret zur Nationalratswahl 2008:

Foto: Wahlanalyse

Wahlanalyse von Wien-konkret

Seine umfangreiche Berichterstattung über die österreichischen Nationalratswahlen 2008 wird Wien-Konkret mit einer ausführlichen, 2-teiligen Wahlanalyse abschließen.

Im 1. Teil dieser Analyse werden wir allgemeine Erkenntnisse herausarbeiten, die sich vom Wahlergebnis ableiten lassen. Wahlanalyse Teil 2 beschäftigt sich mit den einzelnen Parteien.

Vorweg: Die Parteien, die nach der Wahl im Nationalrat vertreten sein werden, sind die selben Parteien, die das auch schon bisher waren - auch wenn sich die Stimmen zwischen diesen erheblich verschoben haben.
 
 

TV-Präsenz ist durch nichts zu ersetzen:

Die im Parlament vertretenen Parteien sind auch die selben Parteien, die eine unglaublich hohe Präsenz in den Medien generell, vor allem aber im TV gehabt haben. Vor allem der ORF hat seine Wahlberichterstattung über die Parlamentsparteien nochmals ausgebaut, Paradebeispiel: "Wahl '08: Ihre Frage", wo Jugendliche Fragen stellen konnten.

Auch im Privat-TV hat es erstmals Live-Konfrontationen der Spitzenkandidaten gegeben.

Ein untrüglicher Indikator dafür, dass vor allem diese TV-Präsenz unbezahlbar ist unterlegt das Verhältnis von Wahlkampfbudget und Stimmenanteil:
LIF: 1,5 Millionen € Budget & beschränkte TV-Präsenz - 1,91 % der Stimmen
BZÖ: 1,0 Million € Budget & hohe TV-Präsenz - 10,98 % der Stimmen
 
 

Wahlkampf mit zwei Fronten:

Foto links: Faymann (SPÖ) mit Molterer (ÖVP) - Foto rechts: (Haider (BZÖ) mit Strache (FPÖ) am Wahlabend im Österreichischen Parlament; © Wien-konkret

Foto links: Faymann (SPÖ) mit Molterer (ÖVP) - Foto rechts: (Haider (BZÖ) mit Strache (FPÖ) am Wahlabend 28.9.008 im Österreichischen Parlament; © Wien-konkret

In diesem Wahlkampf hat es 2 Fronten und 4 Hauptprotagonisten gegeben:
1. Das Regierungslager mit SPÖ und ÖVP
2. Den Rechtsblock mit FPÖ und BZÖ

Die Regierung hat durch eine miserable Performance mit permanentem Streit, internen Gehässigkeiten und vor allem auch durch den Versuch, den Lissaboner EU-Vertrag am Volk vorbei durchzupeitschen, den anderen Parteien Tür und Tor für Wahlerfolge geöffnet.
Nutzen haben diese große Gelegenheit aber ausschließlich FPÖ und BZÖ können.

Die Grünen haben sich mehr schlecht als recht gehalten und leichte Verluste eingefahren.

Für jegliche Kleinstparteien war bei diesen Wahlen aber überhaupt nichts zu holen. Und das, obwohl den Kleinstparteien zu Beginn des Wahlkampfes richtig gute Chance eingeräumt wurden, dieses Mal zu reüssieren.
 

Teuerung wichtigstes Thema dieses Wahlkampfes:

Foto zur Teuerung: Der Dieselpreis erreichte am 1. Juli 2008 1,469 Euro je Liter (20,21 Schilling);

Foto zur Teuerung: Der Dieselpreis erreichte am 1. Juli 2008 1,469 Euro je Liter (20,21 Schilling); © Wien-konkret

Kein anderen Thema war so entscheidend für den Ausgang der Wahlen, wie das Thema Teuerung. Diejenigen Parteien, die sich darauf gestürzt und kurzfristige Gegenmaßnahmen v.a. durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel angeboten haben, haben beim Wahlergebnis davon profitiert: FPÖ und BZÖ haben massiv dazu gewonnen, die SPÖ weniger verloren, als angenommen.

Und durch die Nationalrats-Sondersitzung nur 4 Tage vor der Wahl - etwas, was es in Österreich noch nie zuvor gegeben hat - sind dieses Thema und die Parteien, die es im Parlament verfochten haben, noch mehr in den Vordergrund gerückt.
Sowohl diejenigen Parteien im Hohen Haus, die gegen eine Mehrwertsteuersenkung waren, als auch die nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien sind durch die im TV übertragene Behandlung dieses Themas noch mehr an den Rand gedrängt worden, als sie es ohnehin schon waren.

Andere Themen, wie EU, Ausländer, Bildung oder Gesundheit haben in diesem Wahlkampf allesamt nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Hoch interessant dabei ist, dass die Ausländer-Politik, welche ein absoluter Kernpunkt des rechten Lagers ist, für FPÖ und BZÖ bei dieser Wahl nicht das Hauptthema war, sondern sie dieses Mal ihren Wahlerfolg ganz offensichtlich mit einer stärkeren Konzentration auf soziale Themen erzielt haben.
Und dieser Umstand hat auch massive Auswirkungen auf das Abschneiden der Parteien insgesamt, dazu kommen wir im 2. Teil der Wahlanalyse noch.
 

Position zu Volksabstimmungen in EU-Fragen wichtig:


Das einzige Thema, das ebenfalls eine nennenswerte Rolle im Wahlkampf gespielt hat - auch wenn es weit nicht so stark thematisiert worden ist, wie die Teuerung - war die Position der Parteien zu Volksabstimmungen bei EU-Fragen.

Zuerst einmal hat ja ÖVP Spitzenkandidat Wilhelm Molterer selbst seinen Entschluss zu Neuwahlen mit der geänderten Position der SPÖ zur EU begründet. Diese nämlich hätte eine Fortsetzung der Koalition unmöglich gemacht, da die Volkspartei nur mit bedingungslosen Pro-EU Parteien zusammenarbeite.
Das war die Reaktion auf die veränderte Position der SPÖ, die über zukünftige EU-Verträge Volksabstimmungen abhalten will - allerdings noch nicht über den jetzt aktuellen Lissabon-Vertrag.

BZÖ und vor allem FPÖ haben sich von Haus aus entschieden gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ohne Volksabstimmung gestellt, sind neben eigenen Aktivitäten sogar bei von verschiedenen EU-Kritikern im Frühjahr 2008 organisierten Demonstrationen mitmarschiert.

Und auch hier zeigt sich, dass sich diese Haltung vor allem der beiden Rechtsparteien, in 2. Linie aber auch der SPÖ positiv im Wahlergebnis niedergeschlagen hat.
Dass zahlreiche Kleinparteien ebenfalls für eine Volksabstimmung zum Lissaboner EU-Vertrag eingetreten sind ist im Wahlkampf fast untergegangen.
 

Kleinstparteien: stärker als je zuvor, allerdings hinter den Erwartungen

Dass es Kleinstparteien schwer haben, in den Nationalrat zu kommen, war von Beginn an klar. Dieses Mal hat vieles darauf hingedeutet, dass sich das ändert. Es herrschte ein gewaltiger Frust mit den Regierungsparteien SPö und ÖVP im ganzen Land. Neben den bestehenden 5 Parteien schafften es 5 weitere Parteien (Liste Dinkhauser, LIF, KPÖ, Die Christen, Rettet Österreich), die für die Kandidatur notwendigen Unterstützungserklärungen zu bekommen.

Zwei Monate vor der Wahl haben die Meinungsumfragen noch prognostiziert, dass 7 Parteien gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat haben und für 2-3 weitere zumindest ein Achtungserfolg mit einem Ergebnis von über 1 % der Stimmen drinnen ist. Diese Prognosen haben sich aber allesamt als falsch herausgestellt.

BZÖ: 11%, LIF: 1,9 % Dinkhauser: 1,8 %  KPÖ: 0,8 %  Rettet Österreich: 0,7 % Die Christen 0,6 %  Rest 0,5 %

Die einzige Kleinpartei, die bei dieser Wahl zugeschlagen und sich fast verdreifacht hat, ist das bereits im Parlament vertretene BZÖ. Das Ergebnis für die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien ist sehr enttäuschend. Keine von ihnen ist auch nur in die Nähe der – eigentlich undemokratischen - 4 % Hürde gekommen, nur zwei von ihnen haben überhaupt die für die Wahlkampfkosten-Rückerstattung ausschlaggebende 1 % Stimmenanteilsmarke übersprungen.
Allerdings haben die zukünftig nicht im Nationalrat vertretenen Parteien zusammen rund 6 % der Stimmen - das wären zusammen 11 Mandate – erreicht, um die sie nur wegen der undemokratischen 4% Hürde umfallen.
 

Was sind die Gründe für dieses Ergebnis der Kleinparteien?

 1. Der vollkommen überraschende Neuwahlbeschluß in den Sommerferien gab den Kleinstparteien kaum eine Chance, sich gut vorzubereiten.

 2. Die Klein-Parteien bekamen nur eine sehr geringe Präsenz in den Medien. Es gab keine gleichen Sendezeiten beim staatlichen ORF Fernsehen. Und wie bereits analysiert, so ist Medien-Präsenz praktisch durch nichts zu ersetzen.

 3. Ganz interessant ist bzgl. der Medienberichterstattung nicht nur die Ungleichbehandlung zwischen Parlaments- und Nicht-Parlaments-Parteien, sondern auch zwischen verschiedenen Nicht-Parlamentsparteien. So haben das LIF und die Liste Dinkhauser in den meisten Medien weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt bekommen, als die ebenfalls bundesweit kandidierenden Listen KPÖ, Rettet-Österreich und Christen. Auch das hat die 3 letztgenannten Listen sicher das eine oder andere Zehntel-Prozent an Stimmen gekostet - ohne dass es für das LIF und Dinkhauser ein wesentlicher Vorteil gewesen wäre.

 4. Wie ebenfalls schon oben analysiert so sind vor allem die Klein-Parteien durch die Frontstellung zwischen Regierungsparteien und den bereits im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, vor allem FPÖ und BZÖ, an die Wand gedrückt worden. In dieser Konstellation sind sie von potentiellen Wählern nur ganz selten als ernsthafte Wahl-Alternative in Betracht gezogen worden.

 5. Da viele Wähler damit rechneten, dass die Kleinstparteien die - eigentlich undemokratische - 4% Mindestgröße für den Einzug ins Parlament nicht schaffen würden, wollten Sie ihre Stimme nicht "verschenken" und lieber eine Partei wählen, die im Nationalrat vertreten sein wird. D.h. gäbe es diese 4% Hürde nicht, hätten viele Wähler auch den Kleinstparteien eine Chance gegeben.

 6. Mit Punkt 4 und 5 in Zusammenhang stehen in weiterer Folge die für viele Wähler üblichen Überlegungen zum "Taktisch Wählen", also zur Verhinderung oder Ermöglichung gewisser Koalitionsvarianten, seine Stimmen nicht zu "verschenken" und das kleinere Übel unter den etablierten Parteien zu wählen (was immer das auch ist).

 7. Es haben sich manche der Klein-Parteien auch nicht besonders geschickt im Wahlkampf angestellt. Man denke nur an die Affäre Zach beim LIF, den Eklat rund um den "Enteignung der oberen 10000" Sager der Linken oder diverse Aussagen der Christen über Homosexualität und Kinderkrippen. Viele der bei den Kleinstparteien antretenden Kandidaten hatten oft noch wenig Routine beim öffentlichen und medialen Auftreten. Lediglich die Spitzenkandidaten waren meist sehr professionell.

 8. Die staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse bekommen nur Parteien, die zumindest 1% der Stimmen schaffen. Damit wollen die Parlamentsparteien offensichtlich erreichen, dass Kleinstparteien schon bei den ersten Gehversuchen rein finanziell scheitern.

9. Bestimmte Klein-Parteien waren bis zum Wahltag einfach noch nicht in der ganzen Bevölkerung bekannt, kamen daher auch nicht in Betracht.


Resümee: Abschließend kann man sagen, dass das Wahlergebnis ein interessantes ist und zahlreiche Überraschungen beinhaltet, mit denen wohl nur wenige Beobachter gerechnet hätten.
 

Eine Anmerkung noch in eigener Sache:

Wir von Wien-Konkret haben jedenfalls auch den kleinen Parteien viel Zeit und Platz zur Vorstellung geboten. Wir waren auch bei den Pressekonferenzen der Klein-Parteien anwesend und haben unter anderem ein Video davon online gestellt, damit sich unsere Leser ein „Bild“ machen können.
Weiters haben wir die Parteien umgekehrt gereiht. Das heißt wir habe mit der kleinsten Partei zu oberst begonnen und die größte Partei zu unterst gereiht – sozusagen als eine kleine ausgleichende Gerechtigkeit.

Ulrich L.