Wien

Vergleich der Parteien zu den stark diskutierten Hauptthemen:

Parteivergleiche Nationalratswahl

Eine Woche vor der Wahl sind - nach Meinungsumfragen - noch 20% der Wahlberechtigen unentschlossen, wem Sie nun Ihre Stimme geben sollen. Es treten soviele Parteien an wie nie zuvor und selbst bereits länger bestehende Parteien ändern ihre Position mehrfach.

Damit Sie an Hand von harten Fakten eine passende Partei auswählen  oder eine bereits als sicher geltende Vorentscheidung nochmals überprüfen können, haben wir die Positionen der zehn bundesweit antretenden Parteien hier in Kurzform gegenüber gestellt:
 

Thema 1: EU-Volksabstimmung

Soll es eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon geben?
 

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

 NEIN

 NEIN

 NEIN

   JA

   JA

   JA

 NEIN

   JA

   JA

     JA





Ausnahmen:
* SPÖ will aber schon bei wesentlichen zukünftigen Änderungen des EU-Vertrages diesen vom Volk abstimmen lassen; Teile - zB SPÖ Europadelegationsleiter Hannes Swoboda - sind dagegen.
* ÖVP will aber schon den Türkei-Betritt zur EU vom Volk abstimmen lassen
* BZÖ von den 7 BZÖ Abgeordneten haben 2 (Herbert Scheibner & Josef Bucher) gegen eine Volksabstimmung und für eine Ratifizierung durch das Parlament gestimmt

 

Thema 2: Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre?

Ist eine Partei für die 2007 gemachte Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahren und damit selteneren NR-Wahlen?
 

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

   JA

   JA

   JA

 NEIN

   JA

 NEIN

  JA

 NEIN

   JA

  NEIN





 

 

Thema 3: Mehr Förderung für erneuerbare Energie?

Sollen erneuerbare Energien deutlich stärker (ohne Deckelung) gefördert werden als bisher, Vorbild: deutsches Erneuerbare Energien Gesetz?
 

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

 NEIN

 NEIN

   JA

  JA

 NEIN

  JA

  JA

  JA

   JA

    JA





Hauptquelle: Ökonews

 

Thema 4: Mehr direkte Demokratie?

Soll die direkte Demokratie ausgebaut werden, z.B. dass es verbindliche Volksabstimmungen gibt, sobald ein Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht?
 

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

 NEIN

 NEIN

  NEIN

  JA

   JA

  JA

 NEIN

  JA

   JA

     JA





Hauptquelle: mehr-demokratie.at

Anmerkung:
* Rettet-Österreich & Christen: Mitbestimung des Volkes nach dem Vorbild der Schweiz

 

Thema 5: Mehr Video-Überwachung?

Soll es eine verstärkte Video-Überwachung des öffentlichen Raumes  (z.B. öffentliche Plätze oder Verkehrsmittel) geben?

 

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

   JA

   JA

  NEIN

  JA

   JA

 NEIN

 NEIN

 NEIN

   JA

    NEIN





Ausnahme:
Liste Fritz Dinkhauser: JA (aber nur bei entsprechendem  kriminellem Aufkommen an bestimmten Plätzen)

Hauptquelle: Wahlkabine.at

 

Thema 6: Sperrminorität des Staates bei wichtigen Unternehmen?

Soll der Staat bei wichtigen Infrastrukturunternehmen wie Bahn, Post, Telekom oder AUA auch zukünftig zumindest eine Sperrminorität halten?

 

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

   JA

 NEIN

 NEIN

   ?

 NEIN

  JA

 NEIN

  JA

   JA

     JA





Anmerkungen:
* SPÖ: offiziell JA, sie handelt aber anders z.B. hat die SPÖ dem AUA-Verkauf bereits zugestimmt
* KPÖ: JA, in manchen Bereichen strebt die KPÖ sogar Vollverstaatlichungen an
* RETTÖ: JA, sowohl Sperrminorität als auch Mehrheit des Staates möglich
* Fritz Dinkhauser: JA, 26 % Sperrminorität
* Christen: Bei Unternehmen der Grundversorgung zB Wasser, Strom, Kanal, usw. aber nicht die AUA und nicht die Mobilfunkfirmen

 

Thema 7: Soll es in Lokalen ein generelles Rauchverbot geben?

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

   JA

 NEIN

   JA

  NEIN

 NEIN

 NEIN

 NEIN

 NEIN

 NEIN

    NEIN





Hauptquelle: Wahlkabine.at

Anmerkung:
Das JA der Grünen ist bemerkenswert, denn ihr Spitzenkandidat - van der Bellen - ist ein starker Raucher

 

Thema 8: Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel?

Soll es eine Mehrwerts-Steuer-Senkung auf bestimmte Lebensmittel von 10 auf 5 % geben?

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

   JA

 NEIN

 NEIN

  JA

   JA

  JA

 NEIN

 NEIN

 NEIN

    NEIN





Anmerkung:

* Die KPÖ ist sogar für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

 

Frage 9: Sollen homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen?

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

 NEIN

 NEIN

   JA

 NEIN

 NEIN

  JA

  JA

Volksab.

  NEIN

 NEIN





Anmerkung:

* SPÖ derzeit NEIN (längerfristig aber JA)
* Rettet Österreich: Entscheidung soll mittels Volksabstimmung fallen 

 

Thema 10: Asylrecht

Soll es ein generelles Bleiberecht für Asylwerber nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in Österreich geben?
 

  SPÖ 

  ÖVP 

 Grüne 

  FPÖ   

  BZÖ 

  KPÖ 

  LIF 

RETTÖ

 FRITZ 

CHRISTEN 

 NEIN

 NEIN

   JA

 NEIN

 NEIN

  JA

  JA

   ?

   JA

   NEIN





Anmerkungen:
* SPÖ: NEIN (aber humanitäres Bleiberecht)
* ÖVP: NEIN (offizielle Parteilinie NEIN, Teile der ÖVP aber JA)
* BZÖ: NEIN (aber Bleiberecht bei gut Integrierten nach definierten Kriterien möglich)
* Fritz Dinkhauser JA (bei einer erfolgter Integration) 
* Christen: Es sollen die offenen Bleiberechtsverfahren rasch entschieden werden, dann gibt es dieses Problem nicht