Wien

Nationalratswahl 2008: Vorstellung der Partei "SPÖ":

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Mehr Infos => SPÖ 

Spitzenkandidat: Werner Faymann

Videos: Michael Häupl, Werner Faymann, Maria Berger

SPö Wahlresultat: 29,7%  (-5,7%)
Das ist das historisch schlechteste Ergebis, dass die Sozialdemokratie in Österreich jemals hinnehmen mußte. Mehr dazu unter => Ergebnis Wahl08



Lebenslauf des Spitzenkandidaten der SPÖ :

Foto: Werner Faymann, SPÖ, beklatscht sich selbst zum Wahlkampfauftakt in der Stadthalle 
© Wien-konkret

Foto: Werner Faymann, SPÖ, beklatscht sich selbst zum Wahlkampfauftakt in der Stadthalle
© Wien-konkret

Vorab der Lebenslauf des Spitzenkandidaten Werner Faymann

Geboren: 4. Mai 1960 in Wien
Familienstand: verheiratet, 2 Töchter aus zwei verschiedenen Ehen
Präsenzdienst / Zivildienst: Zivildienst 12 Monat lt. Pressesprecherin Angelika Feigl (23.9.2008)
Berufsbildung: Studienabbrecher (halbes Rechtsstudium)

Politische Karriere:
Werner Faymann ist ein klassischer "Parteisoldat". Er verbrachte fast seine ganze Berufszeit im politischen Bereich der SPÖ.
* 1981 Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien.
* 1985-1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates
* 1988 bis 1994 Geschäftsführer und Landesvorsitzender der Wiener Mietervereinigung.
* 1994-2006 amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung in Wien
* Seit Jänner 2007 Infrastrukturminister der SPÖ-ÖVP Koalition
* 16. Juni 2008 geschäftsführender Vorsitzenden der SPÖ
* designierter Spitzenkandidat der SPÖ für die kommende Nationalratswahl

 

Rückblick auf die SPÖ Regierungsarbeit 2007 bis Mitte 2008:

Foto: Alfred Gusenbauer (SPÖ)

Foto: Alfred Gusenbauer (SPÖ)

* Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist seit Jänner 2007 Bundeskanzler. Dieses Ziel hat er erreicht, dafür hat er eine Reihe von Wahlversprechen zugunsten der ÖVP brechen müssen. Das hatte zur Folge, dass sogar seine eigenen Genossen eine Demonstration zu seiner Angelobung organisierten. Bei der Auswahl der SPÖ Minister hatte er keine allzu gute Wahl getroffen. Der größte Fehlgriff der letzten SPÖ-ÖVP Koalition dürfte der Zivildiener als Verteidigungsminister sein: Norbert Darabos. In der Europa-Politik verwehrte er gemeinsam mit der ÖVP dem österr. Volk eine Volksabstimmung, was den linken Rand auf die Straßen Wiens brachte ("Volxabstimmung"). Die 5 Massendemonstrationen in Wien zum Thema Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ließen der SPÖ einen deutlichen Schwenk und Gegenschwenk (Zick-zack Kurs) in der EU-Politik machen, den die ÖVP zum Aufkündigen der Koalition nutzte. Seit Werner Faymann zum SPÖ Parteivorsitzenden gewählt wurde, ist Gusenbauer nur mehr eine Marionette im Kanzlersessel.
 

Foto: Norbert Darabos (SPÖ)

Foto: Norbert Darabos (SPÖ)

* Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) konnte aus Gewissengründen nicht beim Bundesheer seinen Grundwehrdienst ableisten. Er war Zivildiener. Im Wahlkampf war er noch strikt gegen die Eurofighter Abfangjäger. Er konnte zwar die Stückzahl von 18 bestellten Eurofigther auf 15 reduzieren, verhindern konnte er sie - wie versprochen - nicht. Zuletzt machte er mit dem Tschadeinsatz des Österreichischen Bundesheeres von sich reden. Kritiker sprechen von einem Kriegseinsatz, der Österreichs Neutralität in Frage stellt.
Im August 2008 hat der Rechnungshof massive Kritik an Darabos bezüglich der unprofessionellen Nachverhandlungen zum Abfangjägerkauf geäußert.
 

Foto: Doris Bures (SPÖ)

Foto: Doris Bures (SPÖ)

* Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) hat immerhin eine 22 jährige Tochter (Bettina). Das recht zwar nicht um Österreich einen Geburtenüberschuss zu bescheren, aber immerhin kann Sie sich ein bisserl in eine Mutter mit 3 Kinder hineindenken. Von einem Ehemann ist nichts bekannt.
Bures ist - man glaubt es kaum - nicht nur für Frauenpolitik, sondern auch für die Gleichstellung von Mann und Frau zuständig. Das birgt einen Interessenkonflikt in sich, den Frau Bures stets zum Nachteil der Männer ausübte. Dass über 30.000 Männer beim letzten Fussball-Ländermatch gegen Deutschland am 6.2.2008 um bis zu 87% mehr bezahlen mußten, als Frauen, sieht sie als Frauenförderung und nicht als Männerdiskriminierung. Doris Bures wurde am 1. Juli 2008 gegen Heidrun Silhavy ausgetauscht => Ministerwechsel Bures / Silhavy. Sie kandidiert aber wieder zum Nationalrat.
 

Foto: Erwin Buchinger (SPÖ)

Foto: Erwin Buchinger (SPÖ)

* Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) agiert ähnlich unglücklich wie Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky bei der ÖVP. Anfang 2007 inzenierte sich Erwin Buchinger mit öffentlichen Haare-schneiden oder Motorradfahren. Doch die Gunst der Öffentlichkeit schwand mit den unerledigten Hausaufgaben. Buchinger kämpfte vergeblich gegen die Armut in Österreich. Die Inflation frißt die Pensionserhöhung bei weitem auf. Bei der illegalen Pflege setzt Buchinger auf "Pardonierung" statt "Strafen". Seit den 1989 bei einen Flugzeugabsturz verstorbenen Alfred Dallinger bringt die SPÖ keinen wirklich guten Sozialpolitiker mehr hervor, insbesondere nicht als Minister.
 

Stellungnahmen und Wahlversprechen der SPÖ zur Nationalratswahl 2008:

Hier wollen wir Ihnen die Wahlversprechen und politischen Kernaussagen der SPÖ an seine Majestät dem Wähler anlässlich der Nationalratswahl 2008 präsentieren:
 

EU Volksabstimmmungen: Vielleicht, naja
In der EU-Frage geht die SPÖ einen Zickzack-Kurs. Zuerst stimmte die SPÖ im Parlament gegen EU-Volksabstimmungen, dann versprach die in Zukunft doch Volksabstimmungen zu jedem neuen EU-Vertrag und stimmt Ende Juni im Parlament dann doch wieder gegen eine EU-Volksabstimmung. Daher wird es höchst wahrscheinlich kein Wahlversprechen geben, da die SPÖ ja schon vor der Wahl ihre Meinung dauert ändert.  

Keine Koalition mit der FPÖ:
Derzeit schließt der Spitzenkadidat der SPÖ, Werner Faymann, eine Koalition mit der FPÖ aus. Grund: die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und über den beabsichtigten Türkeibeitritt zur EU. Weiters vertritt die SPÖ in der Asyl- und Ausländerfrage eine gegenteilige Meinung.

Studiengebühren bleiben oder auch nicht:
Die SPÖ hat bei den Studiengebühren ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Im letzten Wahlkampf versprach die SPÖ die Abschaffung der Studiengebühr, da unsozial. Laut den SPÖ Abgeordneten im Parlament will man die Studiengebühren doch nicht abschaffen und stimmte für die Beibehaltung. Die Unis brauchen Geld. Außerdem gibt es mit Studiengebühren weniger Bummel-Studenten. Josef Broukal - Wissenschaftssprecher der SPö im Parlament - reicht es mit seiner eigenen Partei. Er wirft im Juni 2008 das Handtuch. 
Beschluß am 24.9.2008 im Nationalrat: Studiengebühren werden abgeschafft, aber nur für Studenten einer Universität. Studenten einer Fachhochschule müssen weiterhin bezahlen.
(Anmerkung Wien-konkret: Ist das sozial ausgewogen? Gleichheitsgrundsatz?)


Abfangjäger - Eurofighter:
"Hier fliegt Ihre Pensionsreform", so das Wahlkampfmotto der SPÖ gegen Ende des vorigen Wahlkampfes. Man versicherte dem Wähler, dass es unter einer SPÖ Regierungsbeteiligung keine Eurofighter-Abfangjäger geben wird. Norbert Darabos (SPÖ) wurde Verteidigungsminister und die Eurofighter kamen doch. Darabos verhandelte eigenständig mit der Rüstungsfirma nach. Ergebnis: Gebrauchte Flieger statt neue Flieger; Stückkosten höher als vorher; herbe Rechungshofkritik.


  

* 28.9.2008: Kommentar Werner Faymann (SPÖ) zum Wahlergebnis

Foto Werner Faymann zum Wahlausgang

Foto Werner Faymann zum Wahlausgang; © Wien-konkret

Werner Faymann (SPÖ): „... Es war eine Aufholjagd an Vertrauen. Es haben uns viele Wählerinnen und Wähler sehr deutlich gesagt bei den vielen Veranstaltungen: Wir vertrauen Euch, aber wir rechnen damit, dass ihr es besser machen werdet. Es ist noch immer eine große Anzahl von Wählern, die wir zurückgewinnen müssen. Das ist der Teil beim Wahlergebnis, der eine Auftrag für mich ist. Ein Auftrag auch die Glaubwürdigkeit bei jenen zurückzuholen, die uns noch nicht gewählt haben. Und wie macht man das am besten? Indem man vor der Wahl das gleich sagt wie nach der Wahl. Denn Berechenbarkeit gehört zu jenen wichtigen Eigen- schaften, die die Wählerinnen und Wähler einfordern.“
 
=> zu den Reaktionen der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang (mit Video)
 
 

* 24.9.2008: SPÖ-Eigentor im Parlament - die Abstimmungspanne

Bei der Hackler-Regelung lagen zwei entgegengesetzte Anträge zur Abstimmung im Nationalrat vor: Der SPÖ Antrag auf Verlängerung der Hackler-Regelung und der ÖVP Antrag auf ein Auslaufen lassen mit dem Jahr 2013. Was machen die 69 SPÖ-Abgeordneten? Sie stimmen beiden entgegengesetzten Anträgen zu !   SPÖ-Klubobmann Josef Cap bedauerte am nächsten Tag diese Panne und will nun am 8. Okt. 2008  im Bundesrat dafür sorgen, dass nur einer dieser Anträge Gesetz wird.
(Anmerkung Wien-konkret: Hoffentlich stimmen die SPÖ-ler dann für den richtigen Antrag)

Mehr Infos: siehe auch dazu den Beitrag von ORF-online

Worum geht es bei der Hacklerregelung? Durch die „Hacklerregelungen“ werden Personen mit sehr langer Versicherungsdauer von der Erhöhung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ausgenommen. Eine lange Versicherungsdauer liegt dann vor, wenn eine Frau 40 Beitragsjahre bzw. ein Mann 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Quelle: wkw
  
 

* 22.9.2008 Die Gehälter der SPÖ-Nationalratsabgeordneten:

Fotos: Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beim Geldverdienen

Fotos: Erste Nationalrats- präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beim Geldverdienen; © Wien-konkret

* Gehalt der Ersten Nationalratspräsidentin:
Die erste Nationalratspräsident (Mag. Barbara Prammer, SPÖ) kassiert ein Politkergehalt von 17.136 Euro (235.797 Schilling) brutto monatlich mal 14 Gehälter vom Steuerzahler. Das ergibt ein Jahresgehalt von 239.904 Euro (= 3,3 Millionen Schilling). PS: Prammer will die Einkommensschere zwischen Mann und Frau verringern !)

* Gehalt der "einfachen" Abgeordneten:
Ein Nationalratsabgeordneter kassiert ein Politkergehalt von 8.160 Euro ( = 112.284 Schilling) brutto im Monat und zwar 14 Monatsgehälter im Jahr vom Steuerzahler. Das ergibt ein Jahrespolitikergehalt von 114.240 Euro (= 1,6 Millionen Schilling). 

Anmerkung Wien-konkret:
Es ist sehr die Frage, ob die Genossinnen und Genossen der eigenen Partei solche Gehälter als sozial ausgewogen empfinden. Am Wahltag (= erster neuer Zahltag) werden wir es wissen.

Mehr Infos => Politikergehälter 

 

* 20.9.2008: Andre Heller kehrt der SPÖ den Rücken

Eine vom Nachrichtenmagazin "profil" durchgeführte Befragung unter Prominenten, welche Partei sie am 28. September wählen werden, zeitigte Überraschungen. So erklärte der Künstler André Heller: "Ich wähle aus taktischen Gründen Liberales Forum, damit eine achtbare Partei mehr im Parlament ist, und SPÖ und ÖVP so wenig Mandate wie irgend möglich erhalten.
Herr Faymann und sein mehr als befremdliches System haben es mir und vielen meiner Freunde und Bekannten sehr leicht gemacht, uns von der SPÖ zu verabschieden."

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion   Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0009    2008-09-20/08:00

 

* 19.9.2008 SPÖ-Spitzenkandidat Faymann stürzt im Vertrauen der Wähler ab (-24 %).

Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex schneiden zwar alle Spitzenkandidaten bei der vertrauenswürdigkeit negativ bei den Wählern ab, Faymann (SPÖ) stürzte aber mit -24% am meisten ab, dahinter Molterer (ÖVP) -18%  und Fritz Dinkhauser -15% gegenüber August 2008. Zulegen konnte Strache (FPÖ) mit +3% und Haider (BZÖ) mit +7%. Basis waren 500 Telefoninterviews am 16.9.2008.
Quelle: Der Standard 19.9.2008

  

* 16. Sept. 2008 Präsentation der SPÖ-Kandidatinnen zur Nationalratswahl 2008

Wer: SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, Frauenministerin Heidrun Silhavy, Justizministerin Maria Berger, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und viele andere nahmen teil.
Thema: Bei der Präsentation der erstgereihten Kandidatinnen in allen Bundesländern präsentieren die
SPÖ Frauen ihre Ziele, Forderungen und Visionen für die Zukunft.
Zeit: Dienstag, 16. September 2008, 10 Uhr
Ort:  Summerstage, 1090 Wien, U4 Station Roßauer Lände


Fotos: SPÖ-Frauen präsentieren Ihre Erstgereihten je Wahlliste für die Nationalratswahl 2008;



Fotos: SPÖ-Frauen präsentieren Ihre Erstgereihten je Wahlliste für die Nationalratswahl 2008;
© Wien-konkret / vergrößern mit Klick auf das jeweilige Bild

Es stellten sich alle SPö Frauen - die als Listenerste für den Nationalrat kandidieren - kurz vor. Dabei gab es nichts neues. Das hat man vor 5 Jahren im Wesentlichen auch schon gehört. Doch dann ließ Justizministerin Maria Berger (SPÖ) aufhorchen mit Sagern wie "Das Justizministerium ist ein Frauenministerium" oder "Die Justiz ist auch weiblich, oder sehr stark schon weiblich. Wir haben erfreulicherweise einen sehr, sehr hohen Anteil mittlerweile bei den Richterinnen und Richtern." oder "Für mich geht es eher noch darum in den Führungsfunktionen in der Justizverwaltung Frauen auch in guten Positionen zu verhelfen."

Anmerkung: Selten, dass sich eine Justizministerin derart sexistisch äußert, im vorliegenden Fall männerdiskrimierend. Da darf sich in Österreich kein Mann mehr ein faires Rechtsverfahren erwarten, insbesondere dann nicht, wenn es um Scheidungsfragen geht oder auch um einen Job im Justizbereich.

 

Justizministerin Dr. Maria Berger:

“Gut, dann darf ich hier schon anschließen an die Claudia (Anm. Schmied).
Das Justizministerium ist ein Frauenministerium. Von den Zuständigkeiten kann ich sehr viel beitragen. Es wurde schon erwähnt das ahh zweite Gewaltschutzpaket, das ahh schon lange beschlussreif war – zudem sich die ÖVP nicht wirklich durchringen konnte, letztendlich mussten sie aber nachgeben und ich hoffe, dass es morgen im Ministerrat beschlossen wird. Im Gewaltschutz müssen wir noch sehr viel verbessern im Interesse der Frauen und auch der Kinder, die hier oft betroffen sind. Ich hätte gerne auch noch durchgebracht ein modernes Familienrecht, das auch der neuen Situation der Frauen besser Rechnung trägt, den Alleinerzieherinnen eben durch eine Verbesserung des Unterhaltsvorschussrechts, aber leider das war aussichtslos in dieser Konstellation, in der Regierungskonstellation das durchzubringen. Die Justiz ist auch weiblich, oder sehr stark schon weiblich. Wir haben erfreulicherweise einen sehr, sehr hohen Anteil mittlerweile bei den Richterinnen und Richtern. Ich bin schon konfrontiert mit der Forderung nach einer Männerquote in der Justiz. Für mich ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen. Für mich geht es eher noch darum in den Führungsfunktionen in der Justizverwaltung Frauen auch in guten Positionen zu verhelfen. Gott sei Dank ist das zunehmen möglich. Wir haben jetzt mehr Landesgerichtspräsidentinnen schon und – worauf ich besonders stolz bin – in einem Bereich der als besonders männlich gilt – nämlich die Leitung von Justizanstalten und Strafanstalten – auch hier haben wir jetzt eine größere Anzahl schon von Leiterinnen, die ihre Arbeit, sehr, sehr schwierige Arbeit, ganz, ganz, ganz toll machen, also ich würd´ mich freuen, wenn mit meinen Kolleginnen, sei es in der Regierung, sei es im Nationalrat, diesen Weg weitergehen zu können. Danke"

 


Video: Rede der Justizminister Dr. Maria Berger (SPÖ) bei der Präsentation der SPÖ-Frauen am 16.9.2008 im Lokal "Summerstage" in Wien 9. Bezirk


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Anmerkung: Leider gönnte die Justizministerin Dr. Maria Berger den Journalisten nur Ihre Seitenansicht und das bei sehr schlechten Lichtverhältnissen. Daher ist die Bildqualität leider nicht optimal, aber dennoch sehenswert.
 
 

Nurten Yilmaz: Migrantin mit technischer Ausbildung

Video: Rede Nurten Yilmaz. Nurten Yilmaz (SPÖ) ist 1957 in der Türkei geboren und seit 1966 in Österreich. Hier bei der Präsentation der SPÖ-Kandidatinnen


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Bild: SPÖ, Video ©rb


Als eine der wenigen weiblichen Abgeordneten hat sie eine technische Ausbildung, Fachschule für Elektrotechnik, absolviert.
Ihr politisches Ziel: "Die Erfahrungen, die wir in Wien gemacht haben, in der Integrationspolitik ins Parlament hineintragen zu wollen. Es wird Zeit – es ist mehr als Zeit – dass wir die guten Erfahrungen, das Know-How - das wir seit Jahren in Wien praktizieren - auch allen Österreicherinnen und Österreichern, Zuwanderinnen und Zuwanderern zu Gute kommt und bin auch überzeugt, dass die Integrationspolitik von Frauen sehr, sehr viel lernen kann. ..."

 

Nachgefragt bei Doris Bures:

ad SPÖ-Reißverschlußsystem:
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte auf Nachfrage noch Wien-konkret, wie das Reißverschlußsystem mit mindestens 40% Frauenquote bei den SPÖ KandidatInnen funktioniert. Auf jeden Mann folgt eine Frau, allerdings nur auf der SPÖ-Bundesliste und der SPÖ-Wien-Liste. In Summe mit allen anderen Bundesländer sollen zumindest 40% Frauen für die SPÖ in den Nationalrat einziehen.

ad Kindergarten:
Weiters erklärte Doris Bures auf Nachfrage noch Wien-konkret, warum es in Wien noch immer keine Gratiskindergärten - wie zB in Niederösterreich oder Kärnten - gibt.
Doris Bures: Auch in Wien haben 40% der Kinder - die sozial bedürftig sind - einen Gratiskindergartenplatz. Danach ist es gestaffelt.
Wien-konkret: Warum ist der Kindergarten nicht für alle Kinder gratis?
Bures: Das hängt mit der Bundes- und Länderfinanzierung zusammen. Wenn der Bund das will, dann muss er das auch bezahlen.

 

* 14.9.2008: Blamage für die SPö im Parlament

Nachdem die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Alleingang die von der SPÖ geforderte Sondersitzung des Nationalrats beschlossen hat, wurde diese Sondersitzung am Freitag 12. Sept. 2008 abgehalten. Das kuriose daran: Sämtliche SPÖ Minister fehlten. Die Sitzung wurde auch mit Zustimmung der SPö Abgeordneten unterbrochen und man wartete auf Minister Faymann & Co etwa eine halbe Stunde. Was für eine Blamage!

  

* August 08: Wahlplakate SPÖ zur Nationalratswahl 2008

Fotos von den Wahlplakaten der SPÖ



Fotos von den Wahlplakaten der SPÖ zur NRW 2008; © Wien-konkret

Was plakatiert man, wenn man - wie die SPÖ - unzählige Wahlversprechen gebrochen hat? Es gibt da einen einzigen Ausweg:

* Man plakatiere einen neuen Strahlemann
* Man plakatiere das beliebte Donauinselfest 

Mehr Bilder unter => Wahlplakate Nationalratswahl 2008 

 

* 29.8.2008 SPÖ Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle

Bilder: SPÖ Wahlkampfauftakt vor der Stadthalle - Genossinnen und Genossen in der F-Halle - die SPÖ-Spitzenkandidaten; © Wien-konkret



Bilder: SPÖ Wahlkampfauftakt vor der Stadthalle - Genossinnen und Genossen in der F-Halle - die SPÖ-Spitzenkandidaten; © Wien-konkret

Mit einer großen Auftaktveranstaltung in der Wiener Stadthalle startete am Freitag, 29. August 2008, die SPÖ in den Nationalrats-Wahlkampf 2008. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Bürgermeister Michael Häupl fanden Talks mit SPÖ-Wahlkämpferinnen und mit Gästen aus dem Promikomitee statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann. Höhepunkte des Show-Programms waren Luttenberger*Klug und zwei Seilakrobaten.

Zeit: Freitag, 29. August 2008, Beginn: 17 Uhr  (Einlass: 16 Uhr)
Ort:  Stadthalle Wien, Halle F, Vogelweidplatz 14, 1150 Wien
Parteianhänger: Die 2.036 Sitzplätze der Halle F waren fast vollständig belegt
 

Michael Häupl bei seiner Ansprache in der Stadthalle:

"Danke, danke, Freunde. Endlich weiß ich, wie eine Sonne begrüßt wird.

Liebe Gäste, liebe Freunde!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist jetzt eine  Wochen her, als ein kleiner Mann in Österreich ganz groß mit metallischer Stimme markig verkündet hat: „Es reicht“. Eine der inhaltsvollsten Aussagen, die ich von ihm gehört habe (Gelächter und Applaus im Publikum), nicht zuletzt deshalb, weil ich ihm zustimmen kann. Er hot jo recht. Mit eam reicht´s uns scho´ lang. Und er hat gemeint, mit dieser populistischen SPÖ kann er nicht weiter regieren und hat mutig verkündigt das Ende der Koalition und Neuwahlen. Nun jeder ist seines Unglückes Schmied, so auch der Herr Vizekanzler. Daher liebe Freunde, Genossinnen und Genossen werden wir Ende dieses Monats in diese Wahlauseinandersetzung gehen. Wir werden uns diesem Urteil stellen und ich bin zutiefst davon überzeugt, und will das auch in ganz wenigen Sätzen begründen, dass am Abend des 28. September die Sozialdemokratie feiern wird und nicht die „Es reicht´s Partei“.  (großer Applaus im Publikum) …"


Häupl macht sich dann über die Grünen lustig. Häupls Populismusbeitrag: „Es is natürlich überhaupt net populistisch zu sagen: Alle öffentlichen Verkehrsmittel sind gratis zu benutzen in Zukunft und finanziert wird des aus nicht gebauten Autobahnen. …“ (großes Gelächter und Applaus im Publikum). ..."




Video: Ansprache des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl bei SPÖ Wahlauftakt am 29.8.2008 in der Wr. Stadthalle



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© Wien-konkret




Werner Faymann bei seiner Ansprache in der Stadthalle:

"Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Lieber Alfred! Liebe Freunde!

I´ bin, wie ich da hereingekommen bin, und ich habe einige vorne schon getroffen, da habe ich mir gedacht, ich treffe viele gute Freunde, heute aus ganz Österreich aus unserer Partei. Aber dass es so viele sind (Anmerkung ca. 2000 SPÖ Fans), dass die Stimmung so gut ist, dass wir so stark sind miteinander, liebe Genossinnen und Genossen, das gibt uns Kraft für die nächsten 30 Tage. ...
 
Und dafür liebe Genossinnen und Genossen, dass wir keine Zeit verloren haben, dass ihr, wir gemeinsam unsere Freunde in der sozialdemokratischen Familie, die Gewerkschaftsfraktion, so gemeinsam vom ersten Tag an - nachdem wir gewusst haben es kommen Neuwahlen – hinausgezogen sind in die Gemeinden, in die Bundesländer, in die Städte, in die Betriebe, Seite an Seite mit der Gewerkschaftsfraktion, liebe Freunde, mit einander sind wir nicht zu schlagen. … "

* stellt dann sein 5 Punkte Programm vor. Es geht um Maßnahmen gegen die Teuerung (Anmerkung die zum Teil die Stadt Wien bei den Gebühren beschlossen hat), gegen die Studiengebühren (Anmerkung: die, die SPÖ im Parlament mitbeschlossen hat),
* erklärt, wofür die SPÖ vor der Wahl und dann nach der Wahl steht
* steht hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos und betont dies auch extra
* hebt hervor, dass es führende Sozialdemokraten zB Franz Vranitzky waren, die für  die Europäische Union geworben haben. Die EU ist das größte Friedensprojekt und bietet viele Chancen. Vor einer EU-Volksabstimmung fürchtet sich die SPö nicht.
* bedankt sich bei den Genossinnen und Genossen, die in den letzten Tagen so aktiv waren.

Freundschaft liebe Genossinnen und Genossen!




Video: Ansprache des Parteiobmannes Werner Faymann bei SPÖ Wahlauftakt am 29.8.2008 in der Wr. Stadthalle



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© Wien-konkret




* 29.8.2008 Kinderheim "Stadt des Kindes" soll abgerissen werden

Bilder: "Stadt des Kindes" und Demonstration am 29. August 2008; © Wien-konkret

Bilder: "Stadt des Kindes" und Demonstration am 29. August 2008; © Wien-konkret

Die "Stadt des Kindes" wurde Anfang der 1970-ziger Jahre von der Stadt Wien gebaut und war Teil des "Roten Wiens", d.h. wo es Kernthemen der Wiener Sozialisten ging. Sie diente schwer erziehbaren Kindern als neues zu Hause. Kinder leben hier schon seit ca 5 Jahren nicht mehr. Statt die Anlage zu renovieren und wieder für Kinder zugänglich zu machen, soll die "Stadt des Kindes" nun teilweise abgerissen werden und kommerziell für Wohnungsamlagen errichtet werden. Am 29. August 2008 fand nun eine Demonstration zur Rettung des Areals für Kinder (bisherige Verwendung) statt.

Übrigens teilte Stadtrat Schicker Wien-konkret beim SPÖ Wahlkampfauftakt mit, dass
1) er nicht zuständig ist, sondern der StR Ludwig
2) Sportplatz und Schwimmbad erhalten bleiben

Bürgermeister Michael Häupl befragt gab an, dass die Stadt des Kindes nicht abgerissen wird, sondern nur Teile davon

Adresse: Wien 14. Bezirk, Mühlgasse 7  (Auhof)

Mehr Infos => Stadt des Kindes



* 21.8.2008: SPÖ am Begräbnis von Alt-Bundeskanzler Fred Sinowatz:

Foto: Die angereisten Dienstautos der SPÖ Präsidenten, Minister, Landeshauptleute, Abgeordneten   © Wien-konkret

Foto: Die angereisten Dienstautos der SPÖ Präsidenten, Minister, Landeshauptleute, Abgeordneten © Wien-konkret

Am 21. August 2008 wurde Alt-Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz in Neufeld zu Grabe getragen. Die SPÖ Spitzenfunktionäre reisten mit luxoriösen Dienstautos an, jeder mit einem eigenen Schlitten: SPÖ-Bundespräsident, SPÖ-Bundeskanzler, die SPÖ-Bundesminister, SPÖ-Landeshauptleute und SPÖ Spitzenfunktionäre. Man glaubte nicht, beim Begräbnis eines einstigen Arbeiterpartei-Chefs zu sein. Was sich ein Arbeiter von heute - der bei den Preissteigerungen die Miete und den Strom nicht mehr bezahlen kann - über den Luxus der SPÖ-Spitze denkt, ist ein eigenes Kapitel. (Anm.: Sie hätten zumindest eine Fahrgemeinschaft von Wien aus machen können. Tipp: Klimaschutz und so ...; oder auch mit der Eisenbahn anreisen können)

Mehr Infos zum => Begräbnis von Fred Sinowatz

 

19.8.2008 Prammer - SPÖ ist und bleibt die Frauenpartei in diesem Land

Wohin frauenpolitischer Weg führt, entscheidet sich am 28. September 2008

"Die SPÖ ist und bleibt die Frauenpartei in diesem Land. In 52 Tagen, am 28. September, würden die Österreicherinnen entscheiden, wohin der Weg frauenpolitisch führen wird", betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Donnerstag bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Linz.

OTS0209    2008-08-19/14:32

Anmerkung Wien-konkret:
Fair wäre es, wenn die SPÖ auch als "Frauenpartei" kandidieren würde. Alles andere ist  ein Etikettenschwindel. Die Männer werden sich eine andere Partei suchen müssen.

Anfrage von Wien-konkret an Prammer: Wieso soll ein Mann die Frauenpartei SPö wählen?
(Sobald die Antwort einlangt, werden wir Sie gerne darüber informieren)





Lebenslauf Werner Faymann

Ihnen hat seinerzeit die Pressesprecherin von Faymann mitgeteilt, er habe Zivildienst geleistet. Mir hat die SPÖ mitgeteilt, er habe Präsenzdienst geleistet. Bei diesem Widerspruch habe ich den Verdacht, daß man Ihnen und mir Märchen erzählt hat.

MfG
Dr. Heinrich H.               E-mail 11.11.2008



SPÖ und ÖVP Wahlversprechen zum Benzinpreis und Autobahnvignetten:

Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Heute findet das Kanzlerduell statt.  Was sollen die Bürger von den dabei abgegebenen Versprechen halten? Wurden doch in der Vergangenheit Wahlversprechen nicht eingehalten.
Entgegen der Zusagen von SPÖ und ÖVP gegenüber dem ÖAMTC anläßlich der Nationalratswahl 2006 die Mineralölsteuer nicht erhöhen zu wollen, haben diese beiden Parteien innerhalb von nur 6 Monaten dieser Steuer erhöht.
http://www.wien-konkret.at/verkehr/auto/mineraloelsteuer-2007/

Um wieviel steigen die Spritpreise?
Benzin 3 Cent je Liter + 20% UST = 3,6 Cent   (+49,5 Groschen) = +  7%
Diesel: 5 Cent je Liter + 20% UST = 6,0 Cent   (+82,6 Groschen) = +17%

Die Mineralölsteuer bei Diesel beträgt nach der Erhöhung 34,7 Cent pro Liter, bei Benzin sind es 44,7 Cent pro Liter.
Parlamentsbeschluss vom 24. April 2007:
Pro: SPÖ und ÖVP   Contra: Grüne, FPÖ, BZÖ

Mit 1. 7. 2007 trat diese Erhöhung in Kraft.
Da viele Güter transportiert werden, steigert dies die Inflation beträchtlich. Da braucht mir keiner mehr etwas über Entlastung der Bürger vorlügen.

Ferner siehe:
www.arboe.at  Der ARBÖ fordert die Regierungsparteien mit Nachdruck auf, ihr gegebenes Vignetten-Versprechen zu halten. Schon im Februar dieses Jahres hatten ÖVP und SPÖ in aller Öffentlichkeit versprochen, den Preis für die Autobahn-Vignette im nächsten Jahr doch nicht zu erhöhen. "Doch die dafür notwendige Gesetzesänderung ist bisher nicht passiert", urgiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

Ferner siehe:
www.autotouring.at    dann weiter mit "Wahltag für die Autofahrer"
„Garantieren Sie, dass die Mineralölsteuer nicht erhöht wird?“ lautete die Frage. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel antwortete, die ÖVP stehe für die Entlastung derer, die auf das Auto angewiesen sind. Und der zukünftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ, hielt fest, an eine Erhöhung sei nicht gedacht. Bekanntlich kam es anders: Kurz bevor die Spritpreise zu einem beispiellosen Höhenflug ansetzten, wurde die Mineralölsteuer im Juli 2007 um fünf Cent für Diesel und drei Cent für Benzin angehoben. „Versprochen. Vergessen?“
 

Im Interesse der Zuseher möchte ich Sie bitten, diese Widersprüche anläßlich des Kanzlerduelles zur Sprache zu bringen. Die Wähler haben ein RECHT zu erfahren, warum die von diesen Parteien (den damaligen Spitzenkandidaten) abgegebenen Versprechen nach ca. 1/2 Jahr schon gebrochen wurden.

mit freundlichen Grüßen
Ing. Horst G. ENENKEL 
Viktor Adler Gasse 4
2542 KOTTINGBRUNN                        E-mail 23.9.2008



"profil": Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina:"Wollte nie der SPÖ Wähler abspenstig machen"

"Wenn es zu einer Koalition mit der Strache-FPÖ käme, hätte mich die SPÖ verloren"

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazin "profil" spricht Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina über seine Loyalität zur SPÖ.
   Mit dem Offenen Brief, in dem Lacina vor wenigen Wochen der SPÖ-Führung vorwarf, sie biedere sich "würdelos" an die "Kronen Zeitung" an und fröne dem Populismus, wollte er "nie der SPÖ Wähler abspenstig machen", sagt Lacina. Andererseits sei es ihm bei einem vor kurzem absolvierten Auftritt mit Werner Faymann "nicht um die Unterstützung eines Parteichefs" gegangen. Er gebe zu, der Offene Brief sei "eine ambivalente Angelegenheit". Er sei seit immerhin 50 Jahren Parteimitglied, da sei ein Bruch mit der Partei "nicht nur eine Sache des Hirns, sondern auch des Herzens". Die Partei könne "alles Mögliche anstellen, aber wenn es zu einer Koalition mit der Strache-FPÖ käme, hätte sie mich verloren", sagt Lacina.

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"profil"-Redaktion
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OTS0004    2008-09-13/08:00



10.7.2008 Strache: Schneller konnte ein SPÖ-Wahlversprechen gar nicht platzen


FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellt aus aktuellem Anlass fest, dass Faymann als designierter SP-Parteichef endgültig düpiert sei. "Die FPÖ hat heute im Parlament einen Antrag gestellt, der inhaltlich dem Brief von Faymann an die Krone und an Dichand entspricht und der SPÖ-Klub hat dagegen gestimmt", zeigt Strache auf.
"Schneller konnte ein SP-Wahlversprechen gar nicht platzen", so Strache, der erklärt, dass mit dem roten Abstimmungsverhalten im Nationalrat auch  eine Ablehnung Faymanns signalisiert worden sei.
"Das ist nur mehr peinlich. Die SPÖ liegt in Wahrheit vor der EU und der ÖVP auf dem Bauch und hat alle Selbstachtung über Bord geworfen", bezeichnet Strache die Darbietung der SPÖ und sagt: "Jeder anständige Sozialdemokrat wird von mir eingeladen, ein Stück des Weges mit der sozialen Heimatpartei FPÖ zu gehen!"

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0200    2008-07-10/14:22