Wien

Nationalratswahl 2008: Vorstellung der Partei "ÖVP":

ÖVP

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Mehr Infos => ÖVP
 

Spitzenkandidat:
Mag. Wilhelm Molterer

Videos:
Molterer

ÖVP Wahlresultat: 25,6% (-8,7%)
Das ist das historisch schlechteste Ergebis, das die Volkspartei in Österreich jemals hinnehmen mußte. Mehr dazu unter =>
Ergebnis Wahl08



Lebenslauf des Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer:

Foto: Wilhelm Molterer, ÖVP

Foto: Wilhelm Molterer, ÖVP
links im Bild (PK 1.9.2008)
© Wien-konkret

Vorab der Lebenslauf des Spitzenkandidaten der ÖVP Wilhelm Molterer:

Geboren: 14. Mai 1955 in Sierning, OÖ (53 Jahre)
Familienstand: verheiratet, 2 Söhne

Berufsbildung:
* Höhere Landwirtschaftliche Bundeslehranstalt in St. Florian.
* Matura im Jahr 1974
* 1974 - 1980 Studium der Sozialwirtschaft an der Johannes-Kepler-Universität Linz
* 1980 Sponsion zum Magister rer.soc.oec.

Politische Karriere:
* 1981 bis 1984 Referent im Österreichischen Bauernbund
* 1985 – 1987 im Gemeinderat von Sierning
* 1985 – 1987 Vertragsbediensteter im Büro Landesrat Hofinger
* 1987 - 1989 Sekretär im Ministerbüro des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft
* 1989 Leiter des Ministerbüros bei Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Fischler
* 1989 – 1993 Direktor Österreichischen Bauernbund
* seit 1990 im österreichischen Nationalrat
* seit 1993 Mitglied des Bundesparteivorstandes der ÖVP
* 1993 - 1994 ÖVP-Generalsekretär
* 1994 bis 2003 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
* 1995–2007 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP
* 2003 bis 2006 ÖVP-Klubobmann im Nationalrat
* 9. Jänner 2007 wurde Molterer vom ÖVP-Bundesparteivorstand zum geschäftsführenden Obmann sowie zum Finanzminister und Vizekanzler
* 21. April 2007 Bundesparteiobmann der ÖVP
 

 

Rückblick auf die ÖVP Regierungsarbeit 2007 - Mitte 2008:

Die dauernden Streiterein zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP seit Beginn der Koalition im Jan 2007 sind seit dem eine nervliche Belastung für viele Staatsbürger. Einig sind sich SPÖ und ÖVP (überraschender Weise auch Grüne) dabei, dass über die EU-Verfassung keine Volksabstimmung durchgeführt werden soll.

* Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ist seit der Angelobung im Jan 2007 wenig in Erscheinung getreten. Das liegt nicht nur an seiner kleinen Statur. Immerhin hat er als Finanzminister aufgrund der steigenden Ölpreise ordentlich an der Mineralölsteuer verdient und will derzeit keine Steuersenkungen.

Foto: Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP)

Foto: Landwirtschafts- minister Josef Pröll (ÖVP)

* Lebensminister Josef Pröll (ÖVP) - Neffe von Landeshauptmann Erwin Pröll - ist zuständig für die Frage der Gentechnik in den Lebensmitteln und für Strahlungsschutz. Leider gibt es 15 Jahre nach Einführung von Mobilfunk in Österreich noch immer keine Strahlungsschutzgrenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Leidtragende sind oft die Anrainer von Handymasten. Dafür schickt uns die EU jetzt genmanipulierte Lebensmittel. Die Bauern bekommen Stillegungsprämien, also Geld für Nichtstun. Die Lebensmittelpreise steigen im ersten Halbjahr 2008 massiv an. Naja, da kann man halt nix dagegen machen ... 

Zitat Josef Pröll vmo 18.7.2008: "... Obwohl ich selbst Großkoalitionär war, muss ich heute sagen: Wir haben nichts weitergebracht, keine großen Projekte umgesetzt, null Werbung, ja sogar Antipathie für die große Koalition erzeugt. ..." Qu. Der Standard 18.7.2008
 

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP)

Foto: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP)

* Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sollte die Schwarzarbeit bekämpfen. Derzeit gibt es in Österreich ca. 40.000 illegal beschäftigte Pflegekräfte, die nicht angemeldet und nicht sozialversichert sind und oft auch keine Aufenthaltserlaubnis haben. Lösung: Man macht ein Gesetz, gewährt rückwirkend Amnestie und kontrolliert auch gegenwärtig nicht "scharf". Die Dummen sind dabei natürlich diejenigen Pfleger, die offiziell Arbeit und alle Steuern & Abgaben zahlen.
Derzeit größtes Problem: Die Preislawine. Der größte Preistreiber ist der Staat mit seiner Steuerpolitik und das Anheben der Kosten für öffentliche Leistungen

Foto: Während die Abgeordneten über den EU-Vertrag im Parlament diskutieren, schminkt sich die Außenministerin Ursula Plassnik auf der Regierungsbank (10.4.2008)

Foto: Während die Abgeordneten über den EU-Vertrag im Parlament diskutieren, schminkt sich die Außenministerin Ursula Plassnik auf der Regierungsbank (10.4.2008)

* Aussenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat an der Abschaffung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze mit 21. Dez 2007 mitgearbeitet. Das betrifft besonders NÖ mit der langen Grenzen zu den ehemaligen Ostblockländern Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diebe, Schlepper, Menschen- und Drogenhändler haben es leicht wie nie.
Die Visa-Affäre belastet ihre Amtsvorgängerin Benita Fererro-Waldner schwer. In ihrer Amtszeit als Außenministerin wurden Einreise-Visa nach Österreich über die österreichische Botschaft in Belgrad unrechtmäßig gekauft ("Schwarzhandel mit Visa"). Die jetzige Außenministerin Plassnik (ÖVP) wehrt sich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß (=> oe1.orf.at/inforadio/87631.html). Warum wohl?
Bonmont Ihrer Kritiker zur EU-Politik: Die Außenministerin Ursula Plassnik vertritt lieber in Österreich Europa, als in Europa Österreich.

Foto: Familienminister Andrea Kdolsky als Fotomodell am Lifeball 2007 (großer Treff der Homosexuellen in Wien)

Foto: Familienminister Andrea Kdolsky als Fotomodell am Lifeball 2007 (großer Treff der Homosexuellen in Wien)

* Familien- und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP): hat keine Kinder, ist gerne Schweinsbraten und rauchte gleich zu Dienstbeginn eine "Dienstzigarette". Die Gesundheitsministerin kann sich beim generellen Rauchverbot nicht durchsetzen. Italien hat nun schon 2 Jahre Vorsprung auf Österreich! Von ihrem Mann Richard ließ sie sich 2007 (?) scheiden. Der neue Lebensparntner heißt Philipp Ita (Ex-Kabinettchef im skandalumwitterten Innennministerium.) Herwig Haidinger, ehemaliger Leiter des Bundeskriminalamtes belastet Philipp Ita - also den neuen Lebenspartner der Gesundheitsministerin Kdolsky - derzeit schwer. Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch wird gerade geprüft. Wie die Familienministerin Kdolsky für mehr (österreichische) Kinder in Österreich sorgen will, bleibt unbekannt. Im Juni und Juli 2008 eskaliert der Streit mit der Ärztekammer. Tausende Ärzte demonstrieren gegen die Gesundheitspolitik der ÖVP.

Foto: Innenminister Günther Platter

Foto: Innenminister Günther Platter

* Innenminister Günther Platter (ÖVP): Er ist der negative Dauerbrenner der derzeitigen Bundesregierung: Skandale bei der Wiener Polizei (Horngacher, Geiger, Geschenkannahmen, Verein der Freunde der Polizei, verratene Polizeirazzien im Rotlichtmilieu), Ermittlungspannen bei Natascha Kampusch in NÖ sollen nicht öffentlich bekannt werden, Arigona Zogaj & Asylverfahren, überraschender Herztod des Angeklagten und Zeugen (=Ex-Schwager von Ex-Innenminister Karl Schlögl) im Fall Sauna-Affäre mit 44 Jahren, steigende Kriminalität in Österreich, Rekordwerte bei Banküberfällen in Wien.
 
LH Erwin Pröll über die Bundespolitik: "Was sich im Bund derzeit abspielt, das spottet jeder Beschreibung" 18.2.2008
Anmerkung: Selbst einem Parteifreund fällt das bereits auf !

PS: Günther Platter wurde am 1. Juli 2008 - kurz vor der Nationalratswahl 2008 am 28. Sept. 2008 -  gegen Dr. Maria Fekter ausgetauscht.
 
 

Stellungnahmen und Wahlversprechen der ÖVP zur Nationalratswahl 2008:

Hier wollen wir Ihnen die Wahlversprechen und politischen Kernaussagen der ÖVP an seine Majestät dem Wähler anlässlich der Nationalratswahl 2008 präsentieren:
 

Keine Volksabstimmmungen:
Es wird mit der ÖVP keine Volksabstimmungen zu EU-Fragen geben. Soviel Demokratie ist nicht gewünscht. Wozu gibt es denn Politiker, die gewählt wurden und die alles besser wissen, als das Volk.

Keine Koalition mit der FPÖ:
Derzeit schließt der Spitzenkadidat der ÖVP Wilhelm Molterer eine Koalition mit der FPÖ aus. Grund: die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und den Türkeibeitritt zur EU. Aus Sicht der ÖVP ist die FPÖ "europafeindlich". Das ist das Gegenteil von der ÖVP Europapolitik.

Studiengebühren bleiben:
Laut ÖVP will man die Studiengebühren nicht abschaffen. Die Unis brauchen Geld. Außerdem gibt es mit Studiengebühren weniger Bummel-Studenten

Abfangjäger - Eurofighter:
Österreich braucht in Wirklichkeit mehr Abfangjäger.

 

* 29.9.2008 ÖVP Spitzenkandidat Molterer tritt zurück

Am Tag nach der schweren Wahlniederlage gibt Wilhelm Molterer nach dem Parteivorstand seinen Rückzug bekannt. Neuer geschäftsführender ÖVP-Parteiobmann wird Josef Pröll, der jetzige Landwirtschaftsminister. Josef Pröll wird auch die Koalitionsverhandlungen führen. Da Josef Pröll auch schon dem letzten Regierungsteam als Minister und Koalitionskoordinator angehört hat, darf man sich nicht viel Neues erwarten.

 

* 28.9.2008 Kommentar Wilhelm Molterer (ÖVP) zum Wahlergebnis

Foto Wilhelm Molterer zum Wahlausgang;

Foto Wilhelm Molterer zum Wahlausgang; © Wien-konkret

Wilhelm Molterer (ÖVP) auf die Frage, ob es jetzt reicht?: „Es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der österreichischen Volkspartei. Das ist eine schmerzliche Niederlage. Beide Regierungsparteien haben verloren. … Es ist auch eine Verantwortung auch mit dieser Situation umzugehen, die einfach bedeutet, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen müssen, dass wir uns überlegen müssen, warum ist dieses Wahlergebnis so ausgefallen, wie es ausgefallen ist. … Wir müssen das Urteil der Wähler nicht nur respektieren, sondern auch richtig verstehen. …“
Zurücktreten wolle er derzeit nicht.

=> zu den Reaktionen der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang (mit Video)

 

* 24.9.2008 Anti-Korruptionsgesetz bleibt wie es ist, ÖVP verliert Abstimmung

Der ÖVP-Antrag auf Lockerung der Anti-Korruptionsbestimmungen wurde im Nationalrat von den anderen Parteien niedergestimmt. Die ÖVP wollte, dass die Antikorruptionstatbestände dann nicht gelten, wenn die bestochenen Beamten an einer kulturellen, sportlichen oder wissenschaftlichen Veranstaltung teilnehmen und zwar betragsmäßig unbegrenzt.
(Anmerkung Wien-konkret: Die ÖVP hat offensichtlich jede Moral verloren. Die wollen offensichtlich Beamte und die (Schwarz-Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler "fördern".)

 

* 24.9.2008: Beatrix Karl: ÖVP forderte Volksabstimmung über Studienbeiträge

Die designierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Mag. Dr. Beatrix Karl hat heute, Mittwoch, anlässlich der Debatte über das Uni-Paket im Nationalrat einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung eingebracht, der "bedauerlicherweise keine Mehrheit fand". Karl weiter: "Die ÖVP hat heute bereits mehrfach die massiven Bedenken gegen das Universitäts-Paket, die an uns herangetragen wurden, angesprochen - der Kreis der Betroffenen ist aber viel größer: Jeder Steuerzahler ist von dem Uni-Paket betroffen. Deshalb sollte sich auch jeder Steuerzahler dazu äußern dürfen, ob er dazu bereit ist, mit seinen Steuermitteln eine Studiengebührenbefreiung für besser gestellte Studierende zu finanzieren. Jene, die sich Studienbeiträge nicht leisten können, bekommen diese schließlich refundiert.  Ihnen bringt der Drei-Parteien (SPÖ, FPÖ und
Grüne)-Antrag nichts.
Quelle: OTS0398    2008-09-24/23:39

 

* 22.9.2008: Die Gehälter der ÖVP Nationalratsabgeordneten:

Fotos: Zweiter Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) beim Geldverdienen;

Fotos: Zweiter Nationalrats- präsident Michael Spindelegger (ÖVP) beim Geldverdienen; © Wien-konkret

* Gehalt Zweiter Nationalratspräsident:
Der zweite Nationalratspräsident (Dr. Michael Spindelegger, ÖVP) kassiert ein Politkergehalt von  13.872 Euro (190.883 Schilling) brutto monatlich mal 14 Gehälter vom Steuerzahler.
Das ergibt ein Jahresgehalt von 194.208 Euro (= 2,7 Millionen Schilling).

* Gehalt der "einfachen" Abgeordneten:
Ein Nationalratsabgeordneter kassiert ein Politkergehalt von 8.160 Euro ( = 112.284 Schilling) brutto im Monat und zwar 14 Monatsgehälter im Jahr vom Steuerzahler.
Das ergibt ein Jahrespolitikergehalt von 114.240 Euro (= 1,6 Millionen Schilling).

Anmerkung Wien-konkret:
Geht es der Wirtschaft schlecht, geht es den Politikern immer noch gut

Mehr Infos => Politikergehälter 

 

* 22.9.2008: Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) für Gentechnik-Lebensmitteln?

Laut der heutigen Ausgabe von der "Kronenzeitung" fordert der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler "freie Bahn für die Gentechnik".

Der Präsident des Verbandes der Agrarjournalisten und -publizisten in Österreich (VAÖ), Josef Siffert stellte dazu heute klar:
"Der im Artikel zitierte Franz Fischler hat sich in keinem Teil der eineinhalbstündigen Debatte für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft in Österreich beziehungsweise in der EU ausgesprochen."
Quelle: OTS0234    2008-09-22/14:18

Eine Stellungnahme dazu - bzw. wie es mit Gentechnik-Lebensmittel in Österreich weitergehen wird - ist weder von Wilhelm Molterer noch von Franz Fischler bekannt
 
 

* 18. Sept. 2008: ATX auf tiefsten Stand seit 3 Jahren

Obwohl Finanzminister Wilhelm Molterer, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl immer wieder behaupten, Österreich Wirtschaft gehe es blendend, hat der Wiener Börseindex ATX heute einen 3-Jahres Tiefstand erreicht. Der ATX fiel auf 2.881,47 Zähler. Von den drei genannten Herren ist kein Kommentar bekannt.

 

* 14.9.2008 Wilhelm Molterer in der ORF Pressestunde

Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) befragte Wilhelm Molterer (ÖVP) in der ORF-Pressestunde am Sonntag 14.9.2008 zur von der ÖVP mitverursachten Abstimmungsniederlage beim Thema Mehrwertsteuer am vergangenen Freitag im Parlament.
Dazu Wilhelm Molterer : "Dieser vergangene Freitag ist tatsächlich ein Tag, den ich im Parlament nicht mehr erleben möchte."  Und weiter: "Die fehlenden Abgeordneten haben eine Kopfwäsche von mir bekommen. Das geht nicht"
Des weiteren bereute er es nicht, dass er die Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, weil mit der SPÖ einfach nichts mehr weiter ging.
Quelle zurm Nachhören: wahl08.orf.at
 
 

* 12.9.2008 ÖVP will Anti-Korruptionsgesetz teilweise aufheben

Foto: Korruption bei Kultur, Sport und im Sozial-Bereich soll laut ÖVP wieder erlaubt werden;

Foto: Korruption bei Kultur, Sport und im Sozial-Bereich soll laut ÖVP wieder erlaubt werden;
© Wien-konkret

Die "Wirtschaftspartei" ÖVP ist nun gegen das von ihr mitbeschlossene Anti-Korruptionsgesetz und brachte bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat einen Antrag zur Lockerung der geltenden Anti-Korruptionsgesetze ein. Offensichtlich soll in Österreich wieder mehr Korruption möglich gemacht werden und zwar im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich.
Hintergrund: Aufgrund der Anti-Korruptionsregeln gab es einen starken Rückgang bei Hochpreistickets bei den Salzburger Festspielen und große Zurückhaltung bei der Fussball-Europameisterschaft.
Dagegen meinen die Befürworter der geltenden Anti-Korruptionsgesetze, dass es keine Notwendigkeit gibt Beamte, Politzisten, Staatsanwälte, Richter und Manager von Staatsbetrieben zu Festspielen, in Bars und Bordelle einzuladen. Korruption wird nicht besser, nur weil es nebenbei auch für einen kulturellen Zweck ist. Der Hauptzweck bleibt die Korruption selbst, also des Verschaffens eines unerlaubten Vorteils für die eigene Firma.
Mehr Infos: => geltendes Anti-korruptionsgesetz
Mehr Infos: => ÖVP-Antrag vom 12. Sept. 2008 zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes

 

* 12. Sept. 2008: Blamage für ÖVP im Parlament

Beim SPÖ-Fristsetzungsantrag zur Senkung der Mehrwertsteuer fehlten so viele ÖVP Abgeordnete bei der Abstimmung, dass der Antrag alleine mit Stimmen von SPÖ und FPÖ durchging.

 

 

* 1.9.2008: Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms

Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler BM Mag. Wilhelm Molterer und seinem ÖVP-Team.

ZEIT:      Montag, 1. September 2008, 10:00 Uhr
ORT:       Pressezentrum der ÖVP, Cafe di Gio, Rathausplatz 9, 1010 Wien
Am Podest: Vizekanzler Molterer und die ÖVP-Minister außer Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky

Die ÖVP Pressekonferenz begann mit einem Fehlstart vom ÖVP Spitzenkandidat Wilhelm Molterer. Die Fotografen und Kameraleute waren noch nicht alle auf Ihrem Posten.

Wilhelm Molterer: „I soll no amol anfanga? Sie können das nicht oft genug hören. Das finde ich sehr gut.“
Nachdem alle Journalisten und Fotografen ihren Platz eingenommen hatten folgte der zweite Anlauf:

Wilhelm Molterer:
„Geht´s jetzt?
Meine Damen und Herren!
Die nächste Legislaturperiode bis 2013 wird von wichtigen für Österreich ganz zentralen Fragen gekennzeichnet sein.“
Diese sind für Molterer internationale Wirtschaft, Klimawandel, menschliche Pflege

Zur Offensive im Bereich Familie sagt Molterer:
“Offensive im Bereich Familie bedeutet, dass wir etwa im Bereich Familienbeihilfe die 13. Familienbeihilfe jetzt einführen wollen, noch vor den Wahlen beschließen, damit es den Menschen mit Familie geholfen wird. Wir gehen neue Wege … etwa im Bereich des Steuerrechtes, das die Frage der Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar wird. Das ist eine wesentliche Vorraussetzung, damit die Eltern wirklich Wahlfreiheit haben. Und wir haben eine neue Initiative, dass auch im Kindergeld eine zusätzliche eine Säule eingebaut wird, wo den Eltern Wahlfreiheit ermöglicht wird, die dadurch auch attraktiver wird, dass wir eine Sicherung und eine Anrechnung letztendlich auch einkommensbezogen dieser ersten Säule des Kindergeldes, des Kindergeldes haben. …"

zur Europäischen Union:
Molterer: "Und selbstverständlich ist eine Säule eine ganz zentrale Säule der Politik der Österreichischen Volkspartei: Die europäische Perspektive für Österreich. Diese Österreichpartei Österreichische Volkspartei will ein geeintes, ein starkes Europa, weil für Österreich und die Zukunft Österreichs diese Europäische Perspektive ein unverzichtbare Säule, ein Fundament der positiven Zukunft ist. Weil sich Vollbeschäftigung ohne Europäische Integration nicht verwirklichen lässt (Anm. Vollbeschäftigung gab es in Österreich nur vor dem EU-Beitritt. Seit her nicht mehr.)

Weil sich Sicherheit in dem Land ohne Europäische Integration nicht verwirklichen lässt
(Anm. seit dem EU-Beitritt gehen die Einbrüche, Diebstähle und Banküberfälle in die Höhe).

Wir werden daher in den nächsten Jahren konkret in Europa diese Initiative weiter fortsetzen, damit Europa dort stark ist, wo wir dieses Europa brauchen. Denken Sie nur etwa an den Klimawandel.
(Anm.:Österreich hält sich nicht an die Kyoto Ziele zur CO2 Reduktion, sondern ist sogar einer der größten CO2-Sünder)

Diese meine, diese unsere Volkspartei nimmt die Herausforderung an. … Und in diesem Sinne treten wir an am 28. September – auch auf Basis diese politischen Programms – die Menschen in diesem Land zu überzeugen, in dieser Richtungswahl für Österreich den richtigen Weg, und damit die richtige Entscheidung, zu treffen“ 

ad Polizei
Innenministerin Maria Fekter:
“Also ich beteilige mich nicht an dem Lizitieren – wie viele tausende Polizisten mehr – ich nehme selbstverständlich jeden gerne mit Handkuss, möchte aber schon daran, das für Beamte, die Beamtenministerin Bures zuständig gewesen wäre und in der (?) schon längst hätte zur Verfügung stellen können. Oder jetzt ist Schieder zuständig und er könnte in Hinblick darauf was der Faymann fordert etwas tun. Ich glaube das man punktgenauer vorgehen muss in Hinblick auf Wien. Das Ballungszentrum könnte man ohneweiters die Forderung aufgreifen, die Gio Hahn, der Herr Minister Hahn für Wien fordert, nämlich alle Landes- und Gemeindegesetze durch eine Stadtwache überwachen zu lassen. Es braucht für die Hundeleinen und für die Hundstrümmerl und für das Reiten am Donaukanal nicht wirklich die Exekutive, die in der Kriminalitätsbekämpfung hervorragend ausgebildet ist. …“

Frage Wien-konkret zur Finanzmarktaufsicht und welche Bank wackelt als nächstes?
Molterer:
"Sie müssen diese Fragen dem amerikanischen Finanzminister stellen. Der könnte Ihnen für die USA vielleicht Antwort geben. Wir haben für Österreich die Finanzmarktaufsicht neu geordnet. Das bewährt sich. Das ist richtig. Und auf Basis dieser Neuordnung haben wir, sowohl mit der Finanzmarktaufsicht, als auch mit der österreichischen Notenbank wirklich gute Erfahrungen. Die Finanzmarktaufsicht arbeitet höchst effizient. Damit es eben noch besser wird, haben wir diese Reform bereits umgesetzt …“

Frage: Was macht die Familienpartei ÖVP, damit die Scheidungsquote von 50% wieder sinkt?
Anm.: Gelächter bei den ÖVP-Ministern, obwohl das Thema für die Geschiedenen nicht wirklich lustig ist.
Molterer: "Also in die individuellen Lebensentscheidungen von Menschen wir Politik Gott sei Dank – und ich hoffe wir sind so weit – die Finger draußen lassen. ..."
(Anmerkung: Mit dem Eherecht und Scheidungsrecht greift der Staat natürlich schon ganz massiv in die individuellen Lebensentscheidungen der Menschen ein. Damit entstehen ja gerade erst viele Probleme)


 

* August 08: Wahlplakate ÖVP zur Nationalratswahl 2008

Fotos von den Wahlplakaten der ÖVP




Fotos von den Wahlplakaten der ÖVP zur Wahl 2008; © Wien-konkret

Die ÖVP Wahlkampagne zur Nationalratswahl 2008 ist diletantisch, ja sogar von eigenen ÖVP-Funktionären heftig kritisiert. Die eigene Kritik lautet: Zuviel Text, verwirrende Buchstabengrößen, zu dunkel, kein Spitzenkandidat im Bild. Die Kritik der politischen Gegner: Die Aussagen der ÖVP passen besser zur FPÖ bzw Die Aussagen sind ja noch schlimmer als die der FPÖ.

Mehr Bilder unter => Wahlplakate Nationalratswahl 2008 

 
 

* 21. August 2008: Es reicht: ÖVP mobbt ihre Gesundheitsministerin Kdolsky hinaus

Foto: Gesundheitsministerin Dr Andrea Kdolsky (ÖVP) am Lifeball 2007 (AIDS-Charity, Homosexuellen-Event); © Wien-konkret

Foto: Gesundheitsministerin Dr Andrea Kdolsky (ÖVP) am Lifeball 2007 (AIDS-Charity, Homosexuellen-Event); © Wien-konkret

Während vor zwei Tagen Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky (ÖVP) noch bekanntgab, als Gesundheitsministerin auch in der nächsten Bundesregierung weiterarbeiten zu wollen, teilte sie heute der Öffentlichkeit mit, dass sie weder für den neuen Nationalrat kandidiert noch der nächsten Bundesregierung angehören wird. Ihr größter Erfolg im Gesundheitswesen: Kampf dem Komatrinken bzw. Kübeltrinken bei Jugendlichen.

Der Grund: Sie hat es sich intern mit großen Teilen der eigenen ÖVP verscherzt. Nach Schweinsbratenbuch, Dienstzigarette, Laufstegmodell am Lifeball (= Homosexuellen-event), eigene Scheidungsgeschichten auf Ö3 (sie ist 3x verheiratet und 2x geschieden), halbherzigen Nichtraucherschutzgesetzen und den konkursreifen Krankenkassen reichte es nun der ÖVP endgültig mit der eigenen Ministerin für Gesundheit und Familie. Es wurde ihr von verschiedenen ÖVP-Seiten auch öffentlich klar gemacht, dass das Spiel vorbei sei. Dass sie für eine Gesundheitsministerin viel zu dick sei (über 100 kg), spielte übrigens keine Rolle.

  

* 19. August 2008: Rauch-Kallat fordert Frauenquote von 50% in Aufsichtsräten

Laut Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) fordert der ÖVP-Frauenbund eine Frauenquote in Aufsichtsratsgremien von Kapitalgesellschaften. Dieser Frauenanteil soll längerfristig bei 50% liegen. D.h., die Frauen bekommen dann aufgrund der Frauenquote den Aufsichtsratsjob, auch wenn Männer besser geeignet wären.

 

* 8. Juli 2008: Wilhelm Molterer wird ÖVP Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2008

"Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung „mit breitester Mehrheit“ dem Antrag für Neuwahlen zugestimmt. Er gehe davon aus, dass der Neuwahlantrag diese Woche im Parlament gemeinsam mit der SPÖ gestellt und im September gewählt wird. Im ÖVP-Bundesparteivorstand wurde weiters ein einstimmiger Beschluss zum ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gefällt: „Ich habe die große Verantwortung einstimmig übertragen bekommen und führe die Volkspartei in die Nationalratswahl - mit dem klaren Ziel, Erster zu werden und Führungsverantwortung in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Volkspartei kämpft und wird gewinnen“, ist Molterer überzeugt. ..."
Quelle: ÖVP Presseaussendung 8.7.2008

Anmerkung: Dass die SPÖ bei der letzten Nationalratswahl 2006 stimmenstärkste Partei wurde, sieht man bei vielen ÖVPler bis heute als "Irrtum" des Wählers an. Das soll nun korrigiert werden.
 

7.7.2008: "Es reicht" der ÖVP - Start des Wahlkampfes

Am 7. Juli 2008 sprach Wilhelm Molterer seinen "Es reicht" Sager. Die ÖVP stürzt Österreich zum dritten Mal hintereinander in vorzeitige Neuwahlen auf Bundesebene. Diesmal dauert die ÖVP-Koalition gar nur 1,5 Jahre.
Kosten für den Steuerzahler: 50 - 70 Millionen Euro. Vermutlich reicht es dem Steuerzahler auch mit der ÖVP. Die ÖVP hätte ja auch einfach nur zurücktreten können, ohne Neuwahlen abzuhalten.
 

Wilhelm Molterer (ÖVP) kündigt die Koalition mit der SPÖ vorzeitig auf

Vizekanzler Wilhelm Molterer am 7.7.2008 © ÖVP/Benedikt Loebell und Jakob Glaser

Vizekanzler Wilhelm Molterer am 7.7.2008 © ÖVP/Benedikt Loebell und Jakob Glaser

Erklärung von Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer am 7. Juli 2008:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es reicht.
Gute Arbeit in der österreichischen Bundesregierung, in dieser Bundesregierung, ist nicht mehr möglich. Ich schlage daher sofortige umgehende Neuwahlen vor und werde den Bundesparteivorstand der ÖVP morgen damit befassen. Es ist eine schwierige Entscheidung. Eine Entscheidung, die wohl überlegt ist, eine weitreichende Entscheidung. Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht. Dieser Schritt ist ausschließlich davon bestimmt, was für Österreich das Beste ist. Eine ähnliche Situation in der zweiten Republik hatten wir vergleichbar vielleicht erst einmal. Es ist eine außergewöhnliche Situation und erfordert daher auch außergewöhnliche Schritte. Wir müssen Klarheit schaffen und Klartext reden.

Die SPÖ beschäftigt sich nur mit sich selbst und die SPÖ ist nicht in der Verfassung sich derzeit mit den Sorgen der Menschen zu beschäftigen, weil sie sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Die SPÖ ist orientierungslos. Die SPÖ ist führungslos und daher nicht in der Lage in der Bundesregierung Führungsarbeit zu übernehmen. ...

Die Menschen sind am Wort, die Bürgerinnen und Bürger sind am Wort, damit wir zügig und unverzüglich nach einer Neuwahl die Arbeit wieder aufnehmen können. Wir wollen arbeiten für Österreich. Wir wollen uns nicht blockieren lassen, sondern haben die Hände frei. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, diesen Weg mitzugehen.

Die Neuwahlen ermöglicht den Neustart für Österreich! "

=> Audio-Beitrag ORF Ö1 7.7.2008 
 
+++

Damit nützt die ÖVP die Gunst der Stunde, denn die SPÖ will ja gerade Ihre Neupositionierung in der EU-Politik und bei Volksabstimmungen durchführen. Weiters sollte am nächsten SPÖ-Parteitag Werner Faymann zum SPÖ-Parteivorsitzenden gekürt werden. Diese Zeit will die ÖVP der SPÖ offensichtlich nicht gönnen. Alfred Gusenbauer wird jedenfalls nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ antreten und nicht einmal mehr für den Nationalrat kandidieren.
 
 

* 21.4.2007: ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg

Foto: ÖVP-Chef Wilhelm Molterer mit seinen Stellvertretern; © ÖVP

Foto: ÖVP-Chef Wilhelm Molterer mit seinen Stellvertretern; © ÖVP

Wilhelm Molterer wird am 33. Bundesparteitag der ÖVP mit 97,04 Prozent der Stimmen zum Bundesparteiobmann gewählt.

Das „vierblättrige Kleeblatt“ an ÖVP-Obmann- Stellvertretern bilden Gesundheits-, Familien- und Jugendministerin Dr. Andrea Kdolsky (85,95%, ÖAAB), die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon (96,86%, ÖAAB), Umwelt- und Landwirtschaftsminister DI Josef Pröll (97,78%, Bauernbund) sowie der steirische Landesrat Dr. Christian Buchmann (94,64%, Wirtschaftsbund).

„Sie ist eine Persönlichkeit, die viel Bewegung in die Diskussion bringt“, charakterisiert Molterer Andrea Kdolsky. „Als Arbeitnehmervertreterin repräsentiert sie auch gute, moderne Arbeit und zeigt in ihrem vielfältigen Engagement, wie wichtig es ist, das Gespür für Menschen zu haben“, sagt der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann.

PS: ÖVP-Obmann Stellvertreterin Dr. Elisabteh Zanon reicht es nach der Tirol-Wahl im Juni 2008 und tritt zurück, Dr Andrea Kdolsky reicht es am 21. Juni 2008 mit der ÖVP. Damit sind von dem ÖVP-Kleeblatt ein Monat vor der Nationalratswahl 2008 nur mehr 2 Blätter (Stellvertreter) übrig.
 



SPÖ und ÖVP Wahlversprechen zum Benzinpreis und Autobahnvignetten:

Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Heute findet das Kanzlerduell statt.  Was sollen die Bürger von den dabei abgegebenen Versprechen halten? Wurden doch in der Vergangenheit Wahlversprechen nicht eingehalten.
Entgegen der Zusagen von SPÖ und ÖVP gegenüber dem ÖAMTC anläßlich der Nationalratswahl 2006 die Mineralölsteuer nicht erhöhen zu wollen, haben diese beiden Parteien innerhalb von nur 6 Monaten dieser Steuer erhöht.
http://www.wien-konkret.at/verkehr/auto/mineraloelsteuer-2007/

Um wieviel steigen die Spritpreise?
Benzin 3 Cent je Liter + 20% UST = 3,6 Cent   (+49,5 Groschen) = +  7%
Diesel: 5 Cent je Liter + 20% UST = 6,0 Cent   (+82,6 Groschen) = +17%

Die Mineralölsteuer bei Diesel beträgt nach der Erhöhung 34,7 Cent pro Liter, bei Benzin sind es 44,7 Cent pro Liter.
Parlamentsbeschluss vom 24. April 2007:
Pro: SPÖ und ÖVP   Contra: Grüne, FPÖ, BZÖ

Mit 1. 7. 2007 trat diese Erhöhung in Kraft.
Da viele Güter transportiert werden, steigert dies die Inflation beträchtlich. Da braucht mir keiner mehr etwas über Entlastung der Bürger vorlügen.

Ferner siehe:
www.arboe.at  Der ARBÖ fordert die Regierungsparteien mit Nachdruck auf, ihr gegebenes Vignetten-Versprechen zu halten. Schon im Februar dieses Jahres hatten ÖVP und SPÖ in aller Öffentlichkeit versprochen, den Preis für die Autobahn-Vignette im nächsten Jahr doch nicht zu erhöhen. "Doch die dafür notwendige Gesetzesänderung ist bisher nicht passiert", urgiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

Ferner siehe:
www.autotouring.at    dann weiter mit "Wahltag für die Autofahrer"
„Garantieren Sie, dass die Mineralölsteuer nicht erhöht wird?“ lautete die Frage. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel antwortete, die ÖVP stehe für die Entlastung derer, die auf das Auto angewiesen sind. Und der zukünftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ, hielt fest, an eine Erhöhung sei nicht gedacht. Bekanntlich kam es anders: Kurz bevor die Spritpreise zu einem beispiellosen Höhenflug ansetzten, wurde die Mineralölsteuer im Juli 2007 um fünf Cent für Diesel und drei Cent für Benzin angehoben. „Versprochen. Vergessen?“
 

Im Interesse der Zuseher möchte ich Sie bitten, diese Widersprüche anläßlich des Kanzlerduelles zur Sprache zu bringen. Die Wähler haben ein RECHT zu erfahren, warum die von diesen Parteien (den damaligen Spitzenkandidaten) abgegebenen Versprechen nach ca. 1/2 Jahr schon gebrochen wurden.

mit freundlichen Grüßen
Ing. Horst G. ENENKEL 
Viktor Adler Gasse 4
2542 KOTTINGBRUNN                           E-mail 23.9.2008



ÖVP ist Verhindererpartei Nr.1

S.g. Herr Mag. Marschall,
ich hoffe als Künstlerin und politisch interessierter Mensch vor allem auf eine Bestrafung der ÖVP. Meines Erachtens die Verhindererpartei Nr.1! 
Wir werden alles in unser Macht stehende tun, etwas gegen diesen Verein zu unternehmen. Auch zur Spö gebe ich Ihnen recht, doch meine größte Angst ist, das die Armleuchter der ÖVP gar stimmenstärkste Partei werden! Jedenfalls ist alles besser als eine große Koalition! 

Mit freundlichen Grüßen
Edith M.                                     E-mail: 27.8.2008



Leserbeschwerde: Warten auf Antwort von Finanzminister Molterer

Sehr geehrter Herr Finanzminister!                               Wien, 31.07.2008

Seit mehr als einer Woche warte ich nun schon auf Ihre Stellungnahme zu meiner Anfrage vom 23.07.2008. Mir ist schon klar, dass Sie im Moment viel zu tun haben, da Sie schließlich die Nummer 1 in unserem Land werden wollen und nun auf Stimmenfang gehen müssen.

Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, sollten Sie Bürgeranfragen ernst nehmen, oder?
Falls mein Mail in den Weiten des Finanzministeriums verloren gegangen ist, was nicht verwunderlich wäre, schicke ich Ihnen gerne eine Kopie mit, in der Hoffnung, dass Sie mir doch noch antworten werden.

Für solche Fälle hat schließlich jeder Politiker einen vorbereiteten Brief, der dann lediglich adaptiert wird, hat man mich im Laufe meiner Bemühungen wissen lassen. Ich habe schon mehrere solcher Briefe bekommen und alle enthielten eine Auflistung der positiven Errungenschaften der von mir kontaktierten Partei. Da die ÖVP meine Anfragen leider nie beantwortet (hat), fehlt der ihrige noch in meiner Sammlung.

Mit freundlichen Grüßen 
                                             Romana Mayerhofer



kein Budget für Kinderfahrscheine - großes Budget für Neuwahlen

Sehr geehrter Herr Finanzminister!                  Wien, 23.07.2008

Seit fest steht, dass es Neuwahlen geben wird, beschäftigt mich eine Frage:
Wie ist es möglich, dass das Finanzministerium kein Budget für Kinderfahrscheine hat, wie man mir als Lehrerin mitteilte, aber plötzlich mehrere Millionen Euro für Neuwahlen - die meiner Ansicht nach nicht notwendig gewesen wären, wenn Sie und Herr Dr. Gusenbauer Konsens bereit gewesen wären - zur Verfügung hat?
In unserem Land sind immer mehr Menschen von Armut betroffen und die Kosten, die nun für Neuwahlen ausgegeben werden, hätten so manche Not lindern können!

Ich finde, es ist Aufgabe der Politiker - also auch Ihre - dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserem Land sich wenigstens das Nötigste zum Leben leisten können, finden Sie nicht? Ich hoffe, ich werde nun nicht wieder mit Ihrer geplanten Steuerreform abgespeist, denn diese ist sicherlich auch nicht des Pudels Kern, obwohl Sie das uns Wählerinnen und Wählern weismachen wollen. Bedenken Sie bitte, dass das Volk - wir - Sie und die anderen Politikerinnen und Politiker zu unseren Vertretern gemacht haben.

Handeln Sie bitte danach!

         In Erwartung Ihrer Stellungnahme
         verbleibe ich
         mit freundlichen Grüßen

                               Romana Mayerhofer