Wien

Nationalratswahl 2008: Vorstellung der Partei "Die Grünen":


Bundesbüro: Rooseveltplatz 4-5/Top 5, 1090 Wien
Telefon: 0043 (01) 2363998 - 0
E-Mail: bundesbuero@gruene.at 
Mehr Infos => Grüne

Spitzenkandidat: Dr. Alexander van der Bellen

Videos: Maria Vassilakou, Alexander van der Bellen, Eva Glawischnig-Piesczek, Peter Pilz, Journalistenfragen und vorzeitiger Abbruch der Pressekonferenz

Grüne Wahlresultat: 9,8%   (-1,3%)
Eigentlich wollten die Grünen Platz 3 halten. Der Wähler hat die Grünen auf Platz 5 zurückgestuft. => Ergebnis Wahl08



Lebenslauf des Spitzenkandidaten Alexander van der Bellen:

Foto: van der Bellen, Grüne
Zigarette rauchend nach der
Pressekonferenz 27.8.2008 
© Wien-konkret

Foto: van der Bellen, Grüne
Zigarette rauchend nach der
Pressekonferenz 27.8.2008
© Wien-konkret

Vorab der Lebenslauf des Spitzenkandidaten der Grünen: Prof. Alexander van der Bellen

Geboren: 18. Jänner 1944 in Wien (64 Jahre)
Familienstand: verheiratet, 2 Söhne

Berufsbildung:

* 1962 Matura am Akademischen Gymnasium in Innsbruck, studierte Volkswirtschaft an der
* 1970 Promotion zum Doktor der Volkswirtschaft
* 1968 bis 1971 Assistent am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Innsbruck
* 1972 bis 1974 Assistent am Internationalen Institut für Management und Verwaltung, Wissenschaftszentrum Berlin.
* 1975 wurde er im Fach Finanzwissenschaften habilitiert
* 1976 - 1994 Professorenjobs an der Universität Innsbruck und Wien, zuletzt Dekan der Universität Wien. Seither ist er als Professor an der Universität Wien jedoch karenziert.

Politische Karriere:
* 1994 Van der Bellen 1992 wird Nationalratsabgeordneter.
* seit 1997 Bundessprecher der Grünen
* seit 1999 auch deren Klubobmann im Nationalrat.
 
 

Stellungnahmen und Wahlversprechen der Grünen zur Nationalratswahl 2008:

Hier wollen wir Ihnen die Wahlversprechen und politischen Kernaussagen der Grünen an seine Majestät dem Wähler anlässlich der Nationalratswahl 2008 präsentieren:
 

EU Volksabstimmmungen: NEIN
Die Grünen versprechen, dass die Österreicher auch nach der nächsten Wahl nicht bei EU-Themen abstimmen dürfen. Das Thema ist sehr kompliziert. Das können nur Politiker entscheiden 

Keine Koalition mit der FPÖ:
Eine Koalition mit der FPÖ wird ausgeschlossen. Es dürfte sich rein rechnerisch ohndies nicht ausgehen.

Abfangjäger - Eurofighter:
Was der derzeitige Vorschlag der Grünen zum Thema Eurofighter-Abfangjäger ist, ist nicht bekannt.

Gleichbehandlung von Mann und Frau:
Laut Eva Glawischnig (Interview vom 8.8.2008) sind die Grünen die einzige Frauenpartei in Österreich. Die geforderte Gleichbehandlung von Mann und Frau ist also nicht wirklich das Ziel der Grünen.

Handymasten & Strahlung:
Ist nur ein sehr untergeordnetes Thema für die Grünen. Die Reden lieber über Atomkraftwerke in Temelin (CZ) oder in Tschernobyl (Ukraine). Ist auch wichtig, keine Frage.



 

* 30.9.2008: van der Bellen will mit SPö und ÖVP koalieren.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Alexander van der Bellen, gibt bekannt, dass er mit ÖVP und SPÖ koalieren möchte. Die Grünen wären bei Verfassungsgesetzen dann die Mehrheitsbeschaffer für die 2/3 Mehrheit. Allerdings wäre eine SPÖ-ÖVP-Grüne Koalition jedenfalls die Koalition der drei Wahlverlierer, also kein allzu gutes Omen.

 

* 28.9.2008 Kommentar Alexander van der Bellen (Grüne) zum Wahlergebnis

Foto Alexander van der Bellen zum Wahlausgang

Foto Alexander van der Bellen zum Wahlausgang; © Wien-konkret

Alexander van der Bellen (Grüne) auf die Frage, ob er amtsmüde sei: „Ein bisserl enttäuscht bin ich schon. Das muss ich schon sagen. … Vielleicht ist das Potenzial für eine gesellschaftspolitische liberale grüne Partei in Österreich nicht größer, als es eben ist.    … werden die Grünen immer für die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgern in diesem Land eintreten. Hier setzen wir eine liberale Tradition fort gegen einen Staat, dann wenn es notwendig ist.“

PS: Schaut hier van der Bellen auf die Uhr um zu sehen, ob seine Zeit schon abgelaufen ist?
 
=> zu den Reaktionen der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang (mit Video)
 
 

* 22.9.2008: Die Gehälter der Grünen Nationalratsabgeordneten:

Fotos: Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek beim Geldverdienen; © Wien-konkret

Fotos: Dritte Nationalrats- präsidentin Eva Glawischnig- Piesczek beim Geldverdienen; © Wien-konkret

* Gehalt dritte Nationalratspräsidentin:
Die dritte Nationalratspräsidentin (Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Grüne) kassiert ein Politkergehalt von  13.872 Euro (190.883 Schilling) brutto monatlich mal 14 Gehälter vom Steuerzahler. Das ergibt ein Jahresgehalt von 194.208 Euro (= 2,7 Millionen Schilling).
PS: Glawischnig will die Einkommensschere zwischen Mann und Frau verringern !)

* Gehalt der "einfachen" Abgeordneten:
Ein Nationalratsabgeordneter kassiert ein Politkergehalt von 8.160 Euro ( = 112.284 Schilling) brutto im Monat und zwar 14 Monatsgehälter im Jahr vom Steuerzahler.
Das ergibt ein Jahrespolitikergehalt von 114.240 Euro (= 1,6 Millionen Schilling).

Anmerkung Wien-konkret:
Es ist sehr die Frage, ob die Freunde der eigenen Partei solche Gehälter als sozial ausgewogen empfinden. Am Wahltag (= erster neuer Zahltag) werden wir es wissen.

Mehr Infos => Politikergehälter 

 

* September 08: Wahlplakate der Grünen zur Nationalratswahl

Foto: Das "grüne" Plakat vom Vorrang der Frauen können Sie mit Klick ins Bild vergrößeren

Foto: Das "grüne" Plakat vom Vorrang der Frauen können Sie mit Klick ins Bild vergrößeren


Spannend ist die Aussage dieses Plakates der Grünen:

"Gleiche Chancen, gleiches Geld, Vorrang für Frauen!"

Präsentiert wird diese Botschaft vom geforderten Vorrang der Frauen von der dritten Nationalratspräsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek. Vorrang für Frauen heißt Nachrang für Männer. Während die Grünen ihre Männerdiskriminierungspolitik bislang immer als Gleichheitspolitk bzw. Gender-Mainstreaming verkauften, tritt nun die geforderte Frauenbevorzugung durch die Grünen öffentlich in Erscheinung. Also "nix" mit Gleichstellung.

Anmerkung: Die Grünen sollten sich in "Frauenpartei Österreich" umbenennen. Mit Umweltpoltitk haben die Grünen schon lange nichts mehr am Hut und sie kommt auch in der grünen Wahlwerbung nicht mehr vor. Weiters fällt auf, dass Frau Glawischnig sich zwar für einen Doppelnamen entschieden hat, aber in der Öffentlichkeit den zweiten Teil Ihres Namens - nämlich den männlichen Teil "Piesczek" - verschweigt.

Mehr Bilder unter => Wahlplakate Nationalratswahl 2008 

 

* 4.9.2008: Vassilakou: Häupls Pflanzerei mit den Gebühren muss ein Ende haben

Automatische Valorisierung muss abgeschafft werden
Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, fordert die sofortige Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, das die automatische Anhebung der Gebühren vorsieht - am Gemeinderat vorbei. "Häupls Pflanzerei mit den Gebühren muss ein Ende haben. Wenn er verspricht, bis Ende 2008 keine Gebühren zu erhöhen, so ist das nichts als Frotzelei der WählerInnen, da für 2008 ohnehin keine Erhöhung vorgesehen war", so Vassilakou. "Die Erhöhung wird dann 2009 umso saftiger werden." ...
Quelle: OTS0139    2008-09-04/11:45

 

* 31.8.2008 Grünen & Steuerpolitik

* van der Bellen ist gegen eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das würde den Menschen zwar 1 Milliarde Steuern ersparen, aber davon würden auch die Reichen profitieren. Das wäre nicht genug zielgenau.
* van der Bellen will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Es soll aber einen Freibetrag von 200.000 Euro geben.
* van der Bellen will die Einführung einer Vermögenszuwachsteuer
* van der Bellen fordert die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer.
* van der Bellen will das Pensionsproblem mit der gewünschten Zuwanderung von unter 30-jährigen Ausländern lösen
Quelle: ORF 2 Pressestunde, 31.8.2008

 

* 29.8.2008 inhaftierter Tierschützer Martin Balluch kandidiert auf Grüner Bundesliste

Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, wird bei den Grünen für die Nationalratswahlen antreten und zwar unter den ersten 15 auf der Bundesliste. Dazu eingeladen wurde Balluch vom Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.
Qu: Der Standard online 29.8.2008
 
 

* 27. August 2008 Präsentation des Grünen Wahlprogramms für die Nationalratswahl 2008

Fotos von der Pressekonferenz der Grünen mit Peter Pilz, Eva Glawischnig-Piesczek, Alexander Van der Bellen, Maria Vassilakou / Bild rechts Eva Glawischnig-Piesczek bei einem Solo-interview ; © Wien-konkret



Fotos von der Pressekonferenz der Grünen mit Peter Pilz, Eva Glawischnig-Piesczek, Alexander Van der Bellen, Maria Vassilakou / Bild rechts Eva Glawischnig-Piesczek bei einem Solo-interview ;
© Wien-konkret

Pressekonferenz mit Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen und Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen; Moderation: Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen
Ort: Schicki-Micki Cocktailbar - Sky Bar, Kärntnerstraße 19, 1010 Wien

 

Chefin der Wiener Grünen: Maria Vassilakou

Maria Vassilakou: „… Wir legen heute ein Programm vor, dass mit konkreten Projekten Antworten gibt und einen neuen Weg zeichnet. Es ist ein umfassendes Programm. Es ist ein Programm, dass in den wesentlichen Bereichen, in den Schwerpunktbereichen Antworten gibt, über die man diskutieren kann, über die man vielleicht auch streiten wird und freuen uns auf eine fruchtbare Debatte. … Ja es ist ein reduziertes Programm. Es ist ein Programm, in dem wir bewusst wesentliche Schwerpunktbereiche ausgesucht haben und bei diesen Antworten konkrete Antworten geben. Es ist ein Programm, das sich an bestimmte Zielgruppen richtet, aber viele, viele Bereiche, die auch spannend sind für den einen oder anderen, sind darin bewusst nicht enthalten. D.h. bevor danach die Fragen kommen: „Und was ist mit dem Tierschutz?“, oder „Was ist mit dem – von mir sehr geschätzten Bereich – der Kleinstunternehmen?“. Es ist kein Zufall, dass sie darin nicht zu finden sind. Man hat eben bewusst ausgesucht den Energiebereich, die Armut, die Entlastung von mittleren und unteren Einkommen und vieles mehr. …“




Video: Pressekonferenz der Grünen am 27.8.2008 in der Cocktailbar "Skybar" in 1010 Wien. Moderation: Chefin der Grünen in Wien,
Maria Vassilakou


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Spitzenkandidat der Grünen: Dr. Alexander van der Bellen

Van der Bellen: „… Das Grüne Wahlprogramm steht unter dem Motto: Neubeginn, Aufbruch, Österreich ist am Ende einer Sackgasse angelangt, die uns ROT und SCHWARZ vor allem in den letzten zwei Jahren manövriert haben. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der österreichischen Politik und wir wollen diesen Richtungswechsel machen und durchsetzen und wir bitten unsere Wählerinnen und Wähler um Unterstützung am 28. September. Dieser Neubeginn, dieser Richtungswechsel kann vielleicht unter zwei Stichworten zusammengefasst werden: Gerechtigkeit und Innovation.
Wir konzentrieren uns auf einige Zielgruppen. Das heißt nicht, dass uns die anderen unwichtig sind … und diese Gruppe sind die Jungen, die Frauen, die jungen Familien in Österreich – immer unter den Gesichtspunkt: Gerechtigkeit heißt Chancengerechtigkeit in der Schule, im Kindergarten, in der Universität. Kein Talent darf uns in Österreich verloren gehen, im Gegensatz zu bisher. Die Frauen sind am Arbeitsplatz nach wie vor benachteiligt. Im Ökonomen-chargon würde ich sagen: Es muss ein Ende haben damit, dass sich das Humankapital der Frau sich weniger verzinst, als dass der Männer. … "
Weiters sprach van der Bellen ganz allgemein über die Energiepolitik und die Bildungspolitik.

Anmerkung Wien-konkret: Dass das Humankapital der Frauen sich weniger verzinst als das der Männer stimmt insoferne nicht, als dass die Frauen wesentlich früher in Pension gehen und dass trotz höher Lebenserwartung. Weiters leben die Frauen meist länger als ihre Ehemänner und so sind die Frauen die Gewinner beim Erben. Das sollte der Herr Ökonomie Professor der Fairness halber auch berücksichtigen, speziell wenn man Gerechtigkeit als Hauptpunkt im Wahlprogramm hat. Aber wie schon Glawischnig gesagt hat sind die Grünen die einzige Frauenpartei in Österreich.




Video: Pressekonferenz der Grünen am 27.8.2008 in der Cocktailbar "Skybar" in 1010 Wien. Spitzenkandidat Alexander van der Bellen



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Kandidatin Eva Glawischnig-Piesczek:

Nach den allgemein bekannten Forderungen nach Klimaschutz und der geänderten Energiepolitik sprach Eva Glawischnig-Piesczek über die Frauenpolitik der Grünen:
“… ÖVP und SPÖ haben sich damit abgefunden, dass eine große Bevölkerungsgruppe – nämlich der Frauen nach wie vor dramatisch diskriminiert wird und das sage ich mit der Betonung, weil nicht nur die Situation sich nicht verbessert hat, sondern die letzten drei, vier Jahre hat sich die Situation noch verschlechtert. … Die Einkommensschere geht weiter auseinander. Die Frauen in Führungspositionen sind weniger geworden. Die waren schon auf über ein Drittel und sind jetzt wieder auf 28%. Spitzenjobs - die wirklich leitenden Spitzenjobs – in Aufsichtsräten in Unternehmungen sind völlig frauenfreie Zonen. … Das sind ausschließlich Männernetzwerke, die sich gegenseitig versorgen (Anmerkung: Das ist eigentlich eine Beleidigung an jeden Mann, der aufgrund seiner Qualifikation und Leistung nach oben gekommen ist).
Von den sinkenden Arbeitslosenzahlen haben Frauen wesentlich weniger profitiert, als Männer. … Hier braucht es Mut zu einem radikalen Neubeginn. … Diese Diskriminierung und diese Selbstverständlichkeit muss endlich ein Ende haben. Wir haben ein Angebot. Tatsächlich meinen wir es mit der Quote ernst. Es gibt im Parlament Quoten für Landwirte, Wirtschaftsbündler. Warum soll es keine Quoten für Frauen geben, nämlich nicht nur im Parlament, sondern auch in den Vorständen und Aufsichtsräten? Warum soll die öffentliche Hand Förderungen an Wirtschaftsunternehmen vergeben, die keine Frauenförderung betreiben? … Und wir möchten speziell für den Arbeitsmarkt ein Programm 10.000 neue Jobs für Frauen, die zu 2/3 Jahreslohnkosten staatsfinanziert sind, ähnlich der Aktion 8.000, die es für Akademikerinnen gegeben hat."


Anmerkung: Ob man so ein Programm noch als Gleichbehandlungspolitik bezeichnen kann oder nicht doch eher als ein Frauenbevorzugungsprogramm mögen Männer und Frauen getrennt beurteilen. Die  Story inkl Kindergärten, Rabenmütter und einkommsabhängigen Karenzgeld gibt es hier auf Wien-konkret als Video zum Anschauen:




Video: Pressekonferenz der Grünen am 27.8.2008 in der Cocktailbar "Skybar" in 1010 Wien. Kandidatin Eva Glawischnig-Piesczek



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Möglicher Kandidat: Peter Pilz (kämpft noch um einen Grünen Listenplatz)

Peter Pilz: „… Wir sind in Österreich an einem Punkt angelangt, wo viele Menschen spüren, dass politisch etwas zu Ende geht. Es geht nicht nur ein Streit zu Ende. Die letzte Regierung ist nicht nur zu Ende, weil zwei Parteien völlig zerstritten waren. Sie sind auch sachlich am Ende. …
(ad Energiepolitik:) Auf der Basis von Öl und Gas geht es nicht mehr weiter …
(ad Sicherheitspolitik:) Eine Politik die geglaubt hat, dass man Menschenrechte und Bürgerrechte opfern kann, um mehr Sicherheit zu erreichen, ist gescheitert … Rapide sinkende Aufklärungsquoten im Bereich großer Vermögensdelikte. Es sind Bürger- und Menschenrechte geopfert worden, ohne das das irgendetwas für unsere Sicherheit gebracht hat. …
Wir wollen Asylrecht wieder herstellen. Wir wollen vernünftige, realistische Asylverfahren. Wir wollen, dass nach 6 Monaten Asylverfahren abgeschlossen sind. Wir wollen ein modernes, wirtschaftlich vernünftiges Bleiberecht. … wir wollen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit systematischem Machtmissbrauch Schluss machen. Der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium war kein Betriebsunfall, sondern das war das politische Ende einer langen Entwicklung, die wir stoppen und umkehren wollen. Wir wollen den Rechtsstaat in Schlüsselbereichen wieder herstellen. Wir wollen die Polizei immunisieren gegen politischen Missbrauch und wir wollen vor allem saubere Parteien. …"




Video: Pressekonferenz der Grünen am 27.8.2008 in der Cocktailbar "Skybar" in 1010 Wien. Spitzenkandidat
Peter Pilz



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Journalistenfragen und Abbruch der Pressekonferenz:

Zuerst gab es Journalistenfragen zum Thema Verkehr und Klimaschutz. Dann das Thema der Gleichstellung.

Wien-konkret: Wie stehen sie zur Gleichstellung von Mann und Frau in Bezug auf das gleiche Pensionsantrittsalter? Frauen haben die wesentlich längere Lebenserwartung, aber tatsächlich müssen ja Männer wesentlich länger arbeiten. Ist das aus Ihrer Sicht fair?

Van der Bellen: Angesichts der Diskriminierung der Frauen in allen anderen Bereichen habe ich damit kein Problem und im Übrigen wenn ich mich recht entsinne gibt es ja auch eine Gleichstellung beim Pensionsalter für das Jahr hmmm 2030. Da ist noch eine zeitlang hin. Aber das ist geltendes Recht.

Wien-konkret:  Das heißt sie wollen eine Diskriminierung mit einer anderen Diskriminierung ausgleichen?

Van der Bellen: Von Ausgleichen kann gar keine Rede sein. Ich gönne den Frauen das. Ich habe damit kein Problem.

Wien-konkret: Eine andere Frage: Welches Angebot machen Sie für die Männer? Wenn man sich das Programm durchliest, dann liest man ja ständig nur wie Frauen gefördert werden sollen. Gibt es auch irgendetwas interessantes für Männer, damit sie die Grünen wählen, oder ist das jetzt eine Frauenpartei geworden?

Van der Bellen: Das finde ich schon eine sehr selektive Wahrnehmung. Die Steuerpolitik nimmt ja im Prinzip auf Mann oder Frau keine Rücksicht. Das würde ja auch dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. …

Weitere Journalisten-Fragen wurden anschließend von Maria Vassilakou „abgedreht“ und die Pressekonferenz nach 27 Minuten für beendet erklärt. (Vorbildlich im Umgang mit Journalisten bis jetzt übrigens Fritz Dinkhauser. Er stand Journalisten eineinhalb Stunden Rede und Antwort, solange bis keine Frage mehr offen blieb.) Wie die Grünen Journalistenfragen auf der eigenen Pressekonferenz "abwürgten", sehen Sie im folgenden Video:




Video: Pressekonferenz der Grünen am 27.8.2008: Journalistenfragen und Abbruch der Pressekonferenz durch Maria Vassilakou (rechts)


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© Wien-konkret




* 8.8.2008: Die Grünen als einzige Frauenpartei

"... Ein "Tabu" wollen die Grünen im anstehenden Nationalratswahlkampf aufgreifen: Es geht nun einmal nicht ohne Frauenquoten, auch nicht in der Wirtschaft, meint Glawischnig. 40 Prozent aller Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder sollen demnach weiblich sein. ... Außerdem soll es 10.000 von öffentlicher Hand geförderte Jobs für Frauen geben. ... Die Grünen seien "die einzige Frauenpartei" , befindet Glawischnig und verweist auf die Tatsache, dass Bewerberinnen etwa bei der Listenerstellung für Wahlen bevorzugt werden. ..."
Quelle: Der Standard 8.8.2008 derstandard.at/

Anmerkung: Die Grünen dürften noch nicht mitbekommen haben, dass seit 1.8.2008 das Gleichbehandlungsgesetz gilt. Fair wäre es, wenn die Grünen als Frauenpartei antreten würden. Alles andere ist ein Etikettenschwindel. Dass die Grünen nicht "grün" sind zeigt sih beispielsweise beim Thema Handymasten wo sie auf "Tauchstation" sind, nicht wirklich an Gesundheit und Umwelt interessiert.
Die Motivation für einen Mann die Frauenpartei (Grünen) zu wählen wird wahrscheinlich nur mehr sehr gering sein.





Die Grünen sollten zu ihren Wurzeln zurück kehren

Sehr geehrtes Dialogbüro der Grünen!

Es tut mir sehr leid, dass Sie nicht mehr die Partei sind, die Sie früher einmal waren.
In Ihrem Bestreben, Regierungspartei zu werden, haben Sie leider völlig vergessen, dass der Wähler Ihnen erst die Möglichkeit dazu geben muss. Um für die Wähler wählbar zu bleiben, hätten Sie mehr auf die Stimme des Volkes achten müssen. Das ist leider eine Fähigkeit, die vielen Politikern abhanden gekommen ist...
Die Wenigen, die das erkannt haben, haben bei dieser Wahl ordentlich abräumen können.
Ich hätte lieber Sie abräumen sehen, muss aber zugeben, dass Sie in der gegenwärtigen Situation auch für mich unwählbar gewesen sind. Hätten Sie in der Causa EU-Reformvertrag anders entschieden, hätten Sie viele Stimmen gewinnen können, die nun im Lager von FPÖ und BZÖ gelandet sind.

Langer Rede, kurzer Sinn:
Sie haben Ihren mäßigen Wahlerfolg selber herbei geführt. Falls Sie wieder an Bedeutung gewinnen wollen, sollten Sie zu ihren Wurzeln zurück kehren!

          Mit freundlichen Grüßen
                                                     Romana M.               E-mail 28.9.2008



Tierrechts-Fundamentalist Martin Balluch - Eigentor der Grünen?

"Es reicht", könnte man durchaus sagen. Nach fast 7 Jahren der Unterstellungen, Intrigen und Verleumdungen durch den frisch gekürten grünen Nationalrats-Kandidaten und militanten Tierrechts-Aktivisten Martin Balluch, geht Tierarzt Dr. Franz-Joseph
Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, jetzt in die Offensive. Der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat, war allerdings ein Eintrag auf der Internet-Seite wahl08.orf.at. Darin wird Grünen-Chef Van der Bellen (VdB) gefragt, ob er es nicht bedenklich finde, daß er mit M. Balluch jemanden auf seine Liste setze, dessen Verein (VGT) ein Erbe mitschleppe, dem Nähe zu Antisemitismus bescheinigt werde. VdBs Antwort: "Uns ist bewußt, daß der Vorgänger von Herrn Balluch als Vorsitzender des VGT eine äußerst problematische Person war, mit Ansichten, die wir nicht teilen...".

   "Dieser Vorgänger des Herrn Balluch war bekanntermaßen ich," so Tierschützer und Tierarzt Dr. FJ. Plank. "Ich habe den VGT 1992 gegründet und 10 Jahre lang unter großen Mühen von Null weg sehr erfolgreich aufgebaut. Jetzt betreiben nicht nur Herr Balluch gegen mich Rufmord, sondern offenbar auch die Grünen, die ich viele Jahre lang, v.a. unter Madeleine Petrovic, unterstützt habe. Ich habe nie in meinem Leben irgendeine Nähe zum Antisemitismus geäußert, es sei denn, man unterstellt mir antisemitisch zu sein, wenn man sich als konsequenter Tierschützer auch gegen das betäubungslose Schächten einsetzt. Und was, bitte schön, versteht Herr Van der Bellen unter ,problematischer Person'?"

   "Sollten Herr VdB und die Grünen diese diskriminierenden Aussagen nicht öffentlich zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, so schließe ich rechtliche Schritte nicht aus," so Dr. Plank weiter. Im Übrigen wären die Grünen gut beraten, sich eher von einem Menschen zu distanzieren, der sich über Jahrzehnte hinweg mit den strafrechtlich relevanten Aktivitäten der "Animal Liberation Front" solidarisiert hat, der vor 12 Jahren aus England flüchten mußte, weil er dort polizeilich gesucht wurde, der von der österr. Staatsanwaltschaft mehrerer schwerer Brandanschläge und Sachbeschädigungen beschuldigt wird und der erst vor wenigen Tagen bei einer Demonstration vor dem Kanzleramt ins Mikrofon gebrüllt hat: "Jetzt beginnt dieser Krieg erst, diese Schlacht, dieser Kampf". Die SN kommentierte dies gestern folgendermaßen: "Ein neuer Fundamentalismus. Mögen diese Herren und ihre geistige Einstellung dem Nationalrat erspart bleiben."

   Dr. Plank abschließend: "Seit über 20 Jahren bin ich nun im aktiven Tierschutz tätig und habe durch gute Sacharbeit, aber auch mit spektakulären Aktionen - gemeinsam mit etlichen anderen Tierschützern - Vieles erreicht. Aber ich habe mich immer von
Gewalttaten und Sachbeschädigungen distanziert, weil das den Tieren selber nichts bringt und letztlich - wie die vergangenen  Monate bewiesen haben - die gesamte Staatsmacht gegen den Tierschutz  mobilisiert. Vom Rufschaden für die Bewegung - durch die Gleichsetzung des Tierschutzes mit militantem Fundamentalismus bis hin zum radikalen Extremismus - ganz zu schweigen. Ich hoffe, daß die Grünen sich noch rechtzeitig besinnen und sich nicht vom sachlich-vernünftigen, sondern vom fundamentalistisch-militanten Tierschutz distanzieren. Sonst könnte sich die Streichung des Tierschutzes aus ihrem Wahlprogramm und diese Kandidatur des M. Balluch für sie noch als deftiges Eigentor herausstellen."

Rückfragehinweis:
Dr. Franz-Joseph Plank, (+43) 0676/7082434
ANIMAL SPIRIT, A-3053 Laaben
E:
office@animal-spirit.at     I: www.animal-spirit.at
OTS0095    2008-09-09/10:21



BETRIFFT: van der Bellen in Zib 2

Wir haben uns die Sendung in Zip 2 von gestern gegen Herrn Haider angesehen und fragen uns, was hat dieser Mensch für das schöne Österreich geleistet, wie er selbst sagte, nähmlich nichts! Student und dann in die Politik. Jahrelang schwer gearbeitet?
Braucht er doch nicht, nur dumme Sprüche klopfen, kann jeder, der redegewandt ist. Er sollte in Rente gehen und die Alpenrepublik nicht länger schädigen! 

Peter N.                  E-mail 6.9.2008



die Grünen hätten viele Stimmen gewinnen können

Sehr geehrtes Dialogbüro!                                                                                 Wien, 22.07.2008

Ich freue mich sehr über Ihre rasche Antwort - vielen Dank!
Ich habe schon oft versucht, mit Frau Dr. Glawischnig Kontakt aufzunehmen - leider vergeblich!
Die Grünen hätten viele Stimmen dazugewinnen können, wenn wenigstens ein paar Leute gegen den EU-Reformvertrag gestimmt hätten. Aber wahrscheinlich ist es auch in Ihrer Partei so, dass die "Obrigkeit" bestimmt und die Abgeordneten brav gehorchen - leider!
Wir Österreicherinnen und Österreicher wollten lediglich in wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben (schließlich müssen wir auch mit den Folgen leben) - das sind die PolitikerInnen, denen wir am Wahltag unser Vertrauen aussprechen, schuldig!
Sie sind unsere "Volksvertreter" und sollten in unserem Sinne handeln (oder irre ich mich da etwa?). Wenn ich dann von einem namhaften Politiker höre, dass Demokratie ab "einer bestimmten Größenordnung" nicht durchführbar wäre, sondern Politik dann nur mehr reine "Managementaufgabe" ist, kommt mir das Grauen!
Es darf doch nicht sein, dass das Wohl der Menschen dabei auf der Strecke bleibt!
Ich habe es zum Beispiel als Wahnsinn empfunden, dass man mir als Lehrerin vom Finanzministerium mitteilen ließ, dass kein Budget für Kinderfahrscheine vorhanden wäre und plötzlich sind mehrere Millionen (!!!) für Neuwahlen da? Welche Wert hat denn unsere Gesellschaft?  Für mich eindeutig die falschen! ...
Es gibt so viele Missstände in Österreich, aber die Politiker verschließen Augen und Ohren.
Sobald sie an der Macht sind - oder nur in der Nähe - ist alles andere vergessen.
Ich hoffe sehr, dass die Politik in Österreich nun eine Kehrtwende erlebt, damit wenigstens der Aufwand und die Kosten für Neuwahlen, die ja auch ich mit meinen Steuergeldern finanzieren muss, obwohl ich das gar nicht will (!!!), nicht umsonst waren.

            Mit politisch-kritischen Grüßen

                                                             Romana M.