Wien

Nationalratswahl 2008: Vorstellung der Partei "Bündnis Zukunft Österreich":

BZÖ

Bündnisbüro: Dorotheergasse 7/19-20, A-1010 Wien
Telefon: (01) 513 28 38          
E-Mail: office@bzoe.at
Mehr Infos => BZÖ

Spitzenkandidat: Dr. Jörg Haider

Videos: Jörg Haider, Peter Westenthaler, Martina Schenk

BZÖ Wahlresultat: 11,0%   
Das BZÖ schaffte ein sentionelles Ergebnis mit +6,9% gegenüber der letzten Nationalratswahl. Das BZÖ ist - gemeinsam mit der FPÖ - der große Gewinner der Wahl  => => Ergebnis Wahl08



Lebenslauf des Spitzenkandidaten Dr. Jörg Haider:

Foto: Jörg Haider, BZÖ

Foto: Jörg Haider am 16.7.2008, BZÖ; © Wien-konkret

Vorab der Lebenslauf des Spitzenkandidaten des BZÖ: Dr. Jörg Haider

Geboren: 26.01.1950, Bad Goisern (Oberösterreich)
Familienstand: verheiratet, 2 Töchter

Berufsbildung: Studium der Rechte und Staatswissenschaften an der Universität Wien (Dr. iur.) 1969–1973; Wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien 1973–1976

Präsenzdienst:
1968–1969 (Einjährig freiwillig)

Politische Karriere:
* Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend 1970–1974,
* Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ 1974,
* Landesparteisekretär der FPÖ Kärnten 1976–1983,
* Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten 1983–1998,
* Mitglied der Kärntner Landesregierung 1983–1986,
* Bundesparteiobmann der FPÖ 1986–2000 (Am Parteitag in Innsbruck am 13. September 1986 löste er Dr. Norbert Steger als Vorsitzenden der FPÖ ab) 
* Klubobmann der FPÖ 1986–1989 sowie 1992–1999,
* Landeshauptmann von Kärnten 1989–1991 sowie seit 8.4.1999,
* Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten 1991–1992,
* Bündnisobmann des BZÖ seit April 2005
* Spitzenkandidat des BZÖ zur Nationalratswahl 2008

Todestag: 11.10.2008  Jörg Haider starb zwei Wochen nach der erfolgreichen Nationalratswahl bei einem Autounfall in Kärnten. Mehr dazu => Nachruf Jörg Haider



 

Stellungnahmen und Wahlversprechen der BZÖ zur Nationalratswahl 2008:

Hier wollen wir Ihnen die Wahlversprechen und politischen Kernaussagen des BZÖ an seine Majestät dem Wähler anlässlich der Nationalratswahl 2008 präsentieren:
 
 

* 28.9.2008 Kommentar Jörg Haider (BZÖ) zum Wahlergebnis:

Foto Jörg Haider zum Wahlausgang

Foto Jörg Haider zum Wahlausgang; © Wien-konkret

Jörg Haider (BZÖ): „… Wir haben uns verdreifacht. Es soll uns nix schlechteres passieren, als dieses Wahlergebnis zu haben. Ich möchte dem Kollegen Strache gratulieren, ein achtbares gutes Ergebnis. Miteinander sind wir sogar stärker, als wir 1999 noch gemeinsam gewesen sind. Das heißt es ist vom Wähler her gelungen, dass bei Parteien ihr Segment relativ gut ausgeschöpft haben. … ROT-SCHWARZ ist abgewählt. Wir müssen jetzt die Bereitschaft haben, Verantwortung zu tragen, uns bemühen, mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen, um dauerhafte, stabile Verhältnisse für Österreich zu ermöglichen. … Ich bin auch als Parteiobmann weiterhin verfügbar. ..“
 
=> zu den Reaktionen der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang (mit Video)
 
 

* 24.9.2008: Post von Jörg Haider an Wien-konkret:

Sehr geehrter Herr Mag. Marschall,
 
haben Sie zunächst herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Es ist richtig, dass das BZÖ dem Fristsetzungsantrag zum Antrag des Abgeordneten Morak zur Beamtenkorruption zugestimmt hat. Dem Antrag selbst wird das BZÖ indes nicht zustimmen, denn damit würde „einfache“ Korruption de facto straffrei gestellt werden. Wir haben den Fristsetzungsantrag aber unterstützt, um eine Debatte zu diesem Thema im Plenum zu erreichen, da die Bekämpfung der Korruption und die öffentliche Sicherheit eines der wichtigsten Themen für das BZÖ ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Haider
BZÖ Bündnisobmann                                     E-mail: 24.9.2008

Anmerkung Wien-konkret:
Das BZÖ ist mit Jörg Haider die einizige Parlamentspartei, die es der Mühe Wert gefunden hat, zum
ÖVP Korruptionsantrag
Stellung zu nehmen und zu antworten. Dabei fordert die ÖVP, dass man in Hinkunft Beamte wieder bestechen darf, soferne es sich um kulturelle, sportliche oder wissenschaftliche Veranstaltungen handelt und zwar betragsmäßig unbegrenzt.

 

* 6.9.2008: SP-Wahlveranstaltung Donauinselfest: BZÖ-Scheibner: SPÖ soll 1,5 Millionen Euro Förderung zurückzahlen!

"Das Donauinselfest ist jedes Jahr eine tolle Veranstaltung, aber so wie die SPÖ jetzt vor den Wahlen agiert, zeigt wieder einmal deutlich, dass der Wiener SPÖ jedes Mittel recht ist, um auf Steuerzahlerkosten Steuergelder für Wahlwerbung zu missbrauchen und die Opposition auszuschließen", so BZÖ-Wien Spitzenkandidat Herbert Scheibner. "Die SPÖ als Veranstalter des
Donauinselfestes kassiert 1,5 Millionen Euro an Steuereuros aus Förderungen. Jetzt wird das Donauinselfest (Anm.: Donauinselfest 2008) als Wahlveranstaltung deklariert und die Opposition darf die Donauinsel nicht einmal betreten. Zahlen dürfen alle, werben nur die SPÖ. Das ist ein klarer Fördermissbrauch und ich fordere die SPÖ auf, die 1,5 Millionen Euro zusätzliches Steuergeld sofort zurückzuzahlen und ihre selbst so
deklarierte Wahlveranstaltung aus der eigenen Tasche zu zahlen", so Scheibner.

Der BZÖ-Spitzenkandidat hielt nochmals fest, dass er keineswegs gegen das Donauinselfest sei, sondern nur gegen die Tatsache, dass SPÖ-Wahlveranstaltungen aus Steuermitteln einer SPÖ-regierten Stadt gefördert wird. "Verdeckte Wahlkampffinanzierung aus zusätzlichen Steuergeldern und der Ausschluss der Opposition zeigen deutlich, dass es höchst an der Zeit ist, dem roten Allmachtswahn in Wien ein Ende zu setzen. Wenn alle zahlen dürfen, dann soll das Fest auch für alle
da sein, unabhängig vom Parteibuch", so Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0030    2008-09-06/10:55

 

* 1.9.2008 Wiener Kandidatenliste des BZÖ

Neben dem Wiener-Spitzenkandidaten Herbert Scheibner gehen BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, Michael Tscharnutter, Helene Partik-Pablè und Veit Schalle bei der NR-Wahl in Wien ins Rennen.
Quelle: OTS0182 2008-09-01/12:55

 

* 30.8.2008: Jörg Haider mit 100% der Stimmen zum Parteiobmann gewählt:

BZÖ-Chef Jörg Haider heute in GEHEIMER Wahl mit hundertprozentiger Zustimmung zum neuen Bündnisobmann des BZÖ gewählt. 661 Delegierte haben sich
einstimmig an der Wahlurne für Jörg Haider entschieden. Es gab in geheimer Abstimmung keine Enthaltung oder Gegenstimme.

Anmerkung Wien-konkret: Das ist fast schon ein bisserl verdächtig. Das schafft nicht einmal der Putin. Möglicherweise lag bei Putin die Zustimmung sogar bei über 100%.

 

* 25.8.2008 Martin Schenk (Bundesgeschäftsführerin der FPÖ) von Haider für das BZÖ abgeworben

BZÖ-Spitzenkandidat Dr. Jörg Haider präsentierte heute, Montag, FPÖ-Bundesgeschäftsführerin Martina Schenk als Kandidatin der Bundesliste für das BZÖ. Zusätzlich wird Schenk zusammen mit BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner die Frauen- und Familienpolitik vorantreiben.

Martina Schenk gab als Gründe ihres Wechsels an, dass sie mit Entwicklungen in den letzten 2-3 Jahren in der FPÖ Parteiführung nicht einverstanden war und die haben sie nun veranlaßt zum BZÖ zu wechseln und für die Nationalratswahl mit Jörg Haider zu gehen. Sie sei aber nicht auf Jobsuche gewesen. Ungleichbehandlungen bei der FPÖ auf verschiedenen Ebenen hätten den Ausschlag gegeben. Wieviel sie vorher weniger verdient hat, wollte sie nicht sagen. Laut Haider habe er Martina Schenk angerufen und ihr gesagt, sie solle darüber nachdenken, ob sie in der FPÖ noch richtig beheimatet wäre.
 
Ob weitere FPÖ-ler zum BZÖ wechseln würden wisse er - D. Jörg Haider - nicht, aber "es sind ständig welche auf der Wanderschaft. Es gäbe viele im Aufbruch."




Video: Jörg Haider präsentiert die soeben von der FPö übergelaufene Martina Schenk



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© Wien-konkret



* 22. August 2008: ORF TV-Duell Strache - Haider

Jörg Haider wirft HC Strache vor, eine Kopiermaschine seiner selbst zu sein. Sogar sein Slogan wird von Strache für den laufenden Wahlkampf verwendet. Haider wolle Strache dafür eine Rechnung schicken. Weiters wirft Haider Strache vor, keine einzige neue Idee gebracht zu haben und sieht eine "Deckelung des Denkens" bei der FPÖ. Personelles: Laut Haider sein Martina Schenk, die Bundesgeschäftsführerin der FPÖ, soeben zum BZÖ gewechselt. (Anmerkung Wien-konkret: Bei der FPÖ war die sehr junge Martina Schenk bis jetzt für Sitzungen, Statuten, Parteigericht und Förderungen zuständig und trat kaum öffentlich in Erscheinung.)

Inhaltlich fordert Haider
* eine Tankkarte für Österreicher mit einem Hauptwohnsitz in Österreich.
* Österreich brauche einen Mittelstand. Dafür müsse man etwas tun 
* Gratiskindergaten. Wenn dies in Kärtnen möglich ist, dann müsse das auch in den anderen Bundesländern möglich sein.

 

* 16.8.2008: BZÖ-Haider: Ewald Stadler kandidiert als unabhängiger Volksanwalt für BZÖ-Liste Jörg Haider

BZÖ-Spitzenkandidat LH Jörg Haider präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in der Wiener Urania den ehemaligen Volksanwalt Ewald Stadler als neuen Kandidaten für das BZÖ-Liste Jörg Haider. Er habe seit vielen Monaten sehr gute Gespräche mit Ewald Stadler geführt. "Wir sind beide 1986 angetreten, um die Große Koalition zu überwinden und das politische System zu erneuern. Nach unserem Ausscheiden hat sich vieles wieder in die falsche Richtung entwickelt. Deshalb werden Ewald Stadler und ich, nach dem erneuten Scheitern der Großen Koalition, wieder für eine Erneuerung kämpfen. Ewald Stadler wird als unabhängiger Volksanwalt für das BZÖ-Liste Jörg Haider kandidieren. Das ist eine Einladung an alle mitzuarbeiten und ein Zeichen für die Öffnung und Verbreiterung der Partei", betonte Haider.

"Ein Weggefährte ist wieder mit an Bord und wir sind bereit für unser Österreich anzupacken. Ewald Stadler ist ein Gewinn für das BZÖ-Liste Jörg Haider, auch weil er der erfolgreichste Volksanwalt der Zweiten Republik, ein engagierter Verteidiger von Bürgerrechten ist", bekräftigt der BZÖ- spitzenkandidat. Stadler habe seine Aufgaben immer sehr ernst genommen und sei gewohnt für die Sorgen, Interessen und Anliegen der Bürger zu kämpfen. "Ich darf Ewald Stadler als unabhängigen Volksanwalt des BZÖ-Liste Jörg Haider herzlich begrüßen", sagte Haider.

Quelle: OTS0028    2008-08-16/12:16

 

2. August 2008: Jörg Haider wird designierter BZÖ Spitzenkandidat

Laut BZÖ Noch-Obmann Peter Westenthaler soll Jörg Haider Spitzenkandidat des BZÖ bei der kommenden Nationalratswahl am 28. September 2008 werden. Der parteiinterne Beschluß sei nur mehr eine Formsache. Jörg Haider solle aber auch die BZÖ-Obmannschaft übernehmen. Jörg Haider wiederum kann sich die Funktion "Kanzlerkandidat" vorstellen, will aber nicht in den Nationalrat.
 

* 29. Juli 2008 Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage verurteilt

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler ist am 29.7.2008 im Wiener Straflandesgericht wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es um die Prügelaffäre vom Nationalrats-Wahlabend 2. Oktober 2006. Die Frage war, ob Westenthaler eine Prügelei beobachtet hatte bzw. den Pressesprecher der Justizministerin Karin Gastingers - Christoph Pöchinger - aus dem Lokal "Stadl" rausschmeißen ließ. Karin Gastinger trat 6 Tage vor der Nationalratswahl aus dem BZÖ aus. Die Nerven dürften blank gelegen sein. Dummer Weise waren beide in der Wahlnacht im gleichen Lokal. Immerhin schaffte das BZÖ den EInzug ins Palament.

Peter Westenthaler sieht sich jedenfalls als politisches Justiopfer und geht in die Berufung. 
 

* 16. Juli 2008 Peter Westenthaler über die Gründe zum Start des Volksbegehrens:

“Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es reicht.
Es reicht. Wir haben heute ganz aktuell vor ungefähr einer halben Stunde eine Eiltmeldung bekommen über die Austria Presseagentur, dass in Österreich die Inflation auf 3,9% geklettert ist. Das ist der höchste Stand seit 15 Jahren, also seit 1993, der Sprit binnen Jahresfrist um 32% teurer geworden ist, die Nahrungsmittel im Schnitt um 6,8%, der Pensionistenpreisindex um 3,9% angestiegen ist. Daher reicht es wirklich. 
… "
 




Video: Peter Westenthaler und Jörg Haider bei der Vorstellung der Initiative zur Einleitung eines Preisstopp-Volksbegehrens



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Mehr Infos über das => Preisstopp-Volksbegehren des BZÖs
 

* 16. Juli 2008 Was waren rückblickend die größten Erfolge der ÖVP-BZÖ Koalition?

Westenthaler & Haider bei der Pressekonferenz am 16.7.2008 über die Erfolge des BZÖs in der Koalition mit der ÖVP vom 17. April 2005 bis 11. Jänner 2007

* Reformen im Sicherheitsbereich. Wir haben die strengsten Fremdengesetze quer durch Europa. Das ist ein Erfolg des BZÖ.
* Drastische Reduzierung der Asylanträge
* 2 Steuerreformen, die die Menschen um 6,5 Milliarden Euro entlastet haben
* Es zahlen 2 Millionen Österreicher keine Lohn- und Einkommenssteuer und das ist ein Verdienst des BZÖs weil wir die Steuerfreigrenze angehoben haben
* Hacklerregelung bei den Pensionen. Diese wurde zuerst von der SPÖ kritisiert und nun schon zwei Mal vom sozialistischen Sozialminister verlängert




Video: Peter Westenthaler und Jörg Haider über die BZÖ Erfolge in der Koalition mit der ÖVP



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* 07. Juli 2008 Gerald Groß fordert nach "Schäme mich" - Sager Ablöse Ferrero-Waldners

ÖVP-EU-Kommissarin vernadert Österreich und begeht Verrat an der Demokratie

   Wien (OTS) - "Ich bin entsetzt über die Worte der österreichischen
EU-Kommissarin: "Ich schäme mich für Österreich". Das schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt, dass diese Kommissarin einen brandgefährlichen Zugang zur Demokratie hat. Diese Dame dürfte als
Frühstücksdirektorin in Brüssel an den Buffets eine Präpotenz entwickelt haben, die ihresgleichen sucht. Ferrero-Waldner spricht nach eigenen aber dennoch unbestätigten Angaben mit 101 Staatschefs in all deren Sprachen, dürfte aber dabei die Sprache der Demokratie und der Menschen in unserem Land gänzlich vergessen haben", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Österreich-Beschimpfung von ÖVP-EU-Außenkommissarin Benito Ferrero-Waldner.

"Was sich Ferrero-Waldner geleistet hat, ist eine Österreich Vernaderung, ein Verrat an der Demokratie und eine Gemeinheit an allen rechtschaffenen, kritischen Menschen in unserem Land. Ich schäme mich für eine österreichische Politikerin, die die Demokratie missachtet und all jene, die für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit kämpfen, pauschal diskreditiert!"

Das BZÖ fordere daher Ferrero Waldner umgehend auf ihre Äußerungen zurückzunehmen und sich bei allen Österreicherinnen und Österreicher zu entschuldigen. Nach diesem Eklat ist aber klar, dass Ferrero-Waldner nicht mehr tragbar und eine Wiederbestellung dieser Kommissarin gänzlich unmöglich sei. Überhaupt sei der "Meinungsfaschismus" der ÖVP in EU-Fragen unerträglich.

"Ich wehre mit aller Entschiedenheit dagegen, dass man Menschen, die für die demokratische Mitbestimmung in Österreich und Europa eintreten, seitens der ÖVP und hier besonderes auch seitens der EU-Kommissarin aber auch der "noch und hoffentlich bald nicht mehr Außenministerin Plassnik" pauschal diskreditiert. Ferrero und Plassnik sollten sich überlegen, ob sie dem Land überhaupt noch einen guten Dienst erweisen", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0136    2008-07-07/12:35