Wien

Angelobung der 183 Nationalratsabgeordneten am 28.10.2008

Der neue Sitzplan im Parlament; © Parlament

Der neue Sitzplan im Parlament; © Parlament

Aufgrund der Nationalratswahl 2008 am 28. September 2008, wurde am 28.10.2008 in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates die neu gewählten Abgeordneten angelobt. Die Sitzordnung je Fraktion sehen Sie in der Grafik rechts. Auffallend dabei, dass nun die Grünen Abgeordneten zwischen den FPÖ und BZÖ Abgeordneten sitzen.

Bei der Wahl des dritten Nationalratspräsidenten wählten vermutlich 5 SPÖ-ler Martin Graf (FPÖ), 7 SPÖ-ler Van der Bellen, 20 SPÖ-ler andere und 26 SPÖ-ler ungültig.

Mehr Infos => Angelobung neue Nationalräte



Endergebnis Nationalratswahl 2008:

Österreich-Endergebnis der Nationalratswahl 2008 in % je Partei:

2008: SPÖ: 29,3 %  ÖVP: 26,0 %  FPÖ: 17,5 %   BZÖ: 10,7 %  Grüne: 10,4%   
LIF: 2,1 % Dinkhauser: 1,8 % KPÖ: 0,8 %  Rettet Österreich: 0,7 %  Die Christen 0,6 %  Rest 0,1 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.332.931  Frauen 3.301.424  Männer: 3.031.507 
Wahlbeteiligung: 78,8%     ungültige Stimmen: 103.396  gültige Stimmen: 4.887.304
=>
Ergebnis Wahl 08 Bundesländer      => Ergebnis Wahl 08 Städte
 
=>
Wahlanalyse Teil 1     => Wahlanalyse Teil 2



Interviews mit den Spitzenkandidaten zu den Wahlergebnissen:

Fotos von den Interviews der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang der Nationalratswahl 2008 in der Säulenhalle des österreichischen Parlaments;



Fotos von den Interviews der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang der Nationalratswahl 2008 in der Säulenhalle des österreichischen Parlaments; © Wien-konkret

In der Säulenhalle des Parlaments in Wien fanden am Wahlabend ab 19:40 Uhr die Interviews mit den Spitzenkandidaten statt. Herr Bürger vom staatlichen Fernsehen ORF interviewte dabei Werner Faymann (SPÖ), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Jörg Haider (BZÖ), Alexander van der Bellen (Grüne).
 
Mehr Infos: => Interviews der Spitzenkandidaten (mit Video)
 



Mögliche Koalitionen & Regierungsformen nach der Nationalratswahl 2008:

Foto: Werner Faymann (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) am Wahlsonntag

Foto: Werner Faymann (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) am Wahlsonntag um 19:40 Uhr, kurz vor den Interviews der Spitzenpolitiker; © Wien-konkret

SPÖ - ÖVP: Für die SPÖ die einzige Möglichkeit, da Sie eine Koalition mit der FPÖ und dem BZÖ aussschließt. Laut ÖVP gibt es nur dann eine neuerliche ÖVP-SPÖ Koalition, wenn die SPÖ EU-Volksabstimmungen abschwört. Aufgrund der Streitereien während der bisherigen Reigierungs-Koalition, wäre die Fortsetzung der Koalition nur mit neuen Personen / Funktionären in beiden Parteien umzusetzen. Wenn die ÖVP unter 25%fällt, dann gilt Josef Pröll als wahrscheinlicher ÖVP-Chef.

ÖVP - FPÖ - BZÖ: gemeinsam hätte diese Koalitionsform eine deutliche Mandatsmehrheit im Parlament; Problem: Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nicht mit Jörg Haider (BZÖ) koalieren. Weiteres Problem: eine Dreier-Koalition ist noch wackeliger, als die ohnedies schon schwierigen Zweier-Koalitionen.

SPÖ - FPÖ: rechnerisch möglich, allerdings mit sehr knapper Mandatsmehrheit; Werner Faymann lehnt diese Variante ab

SPÖ Minderheitsregierung ist wie der Name schon sagt, eine Minderheitsregierung. Diese hat keinerlei Chance im Parlament zu bestehen.

Neuwahlen: Kann keine Regierungsform gefunden werden, dann wird es bald Neuwahlen geben.
 



vorläufiges Ergebnis Wahl 08 - Wahlprognose 08 - Vergleich Ergebnis 2006

Österreich-Ergebnis (ohne Wahlkarten) der Nationalratswahl 2008 in % je Partei:

2008: SPÖ: 29,7 %  ÖVP: 25,6 %  Grüne: 9,8 %   FPÖ: 18,0 %  BZÖ: 11,0 %   
LIF: 1,9 % Dinkhauser: 1,8 %  Rettet Österreich: 0,7 % KPÖ: 0,8 %  Die Christen 0,6 %  Rest 0,5 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.332.931  Frauen 3.301.424  Männer: 3.031.507 
Wahlbeteiligung: 71,5%     ungültige Stimmen: 96.325  gültige Stimmen: 4.430.473


Wahlprognose zur Wahl 08 aufgrund der Meinungsumfragen :

2008: SPÖ: 29 %  ÖVP: 26 %  Grüne: 12 %   FPÖ: 18 %  BZÖ: 8 %   
LIF: 4 % Dinkhauser: 2 %  Rettet Österreich: ..... % KPÖ: ...... %  Die Christen .... %  Rest ...... %


Österreich-Ergebnis der letzten Nationalratswahl 2006 in % je Partei:

2006: SPÖ: 35,34%  ÖVP: 34,33%  Grüne: 11,04%  FPÖ: 11,04%  BZÖ: 4,11%  Matin: 2,80%  KPÖ: 1,0%  NFÖ: 0,2%   SLP: 0,0%

Wahlberechtigte: Summe: 6.107.686  Frauen 3.197.989  Männer: 2.909.697 
Wahlbeteiligung: 78,5 %     ungültige Stimmen: 85.454  gültige Stimmen: 4.708.281
(Es gab in Summe 1.399.405 "Weiß-Wähler", also Nicht-wähler und Ungültig-Wähler) 

   

Mehr Infos zur Wahl08:
=> Wahl 08: Meinungsumfragen
=> Wahl 08: Ergebnisse (mit Bundesländerergebnissen & Städten)



Wahlkalender & Termine zur Nationalratswahl 2008:

Bei der Nationalratswahl 2008 geht es um viel. Einerseits werden die Sitze im Parlament neu verteilt, andererseits muss eine neue Regierung gewählt werden. Der neu gewählte Bundeskanzler darf dann am Ballhausplatz 1010 Wien einziehen.

* 9. Juli 2008 Der Nationalrat hat am seine vorzeitige Auflösung beschlossen.
* Mitte Juli 2008: Ausschreibung der Wahl. Ab Ausschreibung der Wahl können Wahlkarten beantragt werden. Zustellung der Wahlkarten ab 8. Sept. 2008

* Wahltermin: 28. September 2008
Wer bis zum 28. September 2008 24:00 Uhr das 16 Lebensjahr erreicht hat (also auch Minderjährige ab 16 Jahren) und im Wählerverzeichnis aufscheint, ist am 28. September 2008 wahlberechtigt

* Bis spätestens am 6. Oktober 2008, 14.00 Uhr, muss die Wahlkarte der Briefwähler bei der zuständigen Wahlbehörde eingelangt sein.

Mehr Infos unter => Termine Nationalratswahl 
 



Nationalratswahl - Wahl 2008 - Wahl der Regierung - NRW 2008



Foto: Der Nationalrat tagt im Hohen Haus; © Mike Ranz / Vergößern mit klick auf das Bild

Jedes Volk hat die Regierung, die sie sich verdient. So sagt es ein Sprichwort.

Dabei kann der Staatsbürger eine Vielzahl von Maßnahmen treffen, um eine Regierung zu bekommen, die er sich verdient hat, und nicht eine, wo er und das Land draufzahlt. Was kann nun der Einzelne tun und bewirken?

* im Wahlkampf hüben oder drüben tätig sein. Da muss man sich natürlich zunächst einmal überlegen, wofür und wogegen man ist. Keine Partei löst alle Probleme.
* Eine Bürgerinitiative oder Lobbying-Organisation gründen und damit einen inhaltlichen Druck auf die Regierung ausüben.
* selbst eine Partei gründen (zB Die Christenpartei, Arbeiterpartei, Ärztepartei)
* bei der Wahl von seinem Wahlrecht tatsächlich Gebrauch machen
* jener Partei die Stimme geben, die für das Land am Besten ist. Oft wählt man aber auch nur das kleinste Übel. Man braucht sich nur ansehen, wie die Parteien die Staatskassa belasten. Österreich hat im Ländervergleich pro Kopf überdurchschnittlich hohe Ausgabe für die Parteikassen. Wer wird das abschaffen?


Heißen "Eisen" in der Wahl-Diskussion:

* Was tun gegen die massiven Preissteigerungen?
* Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente?
* Gratisfahrten auf öffentlichen Verkehrsmittel? zumindest für Kinder?
* AUA vor dem Konkurs bewahren und schnell verkaufen?
* tatsächliche Kosten der Eurofighter?
* Was tun gegen Wirtschaftskrise und internationale Finanzkrise?
* Darf das Volk wieder entscheiden (Volksabstimmungen) oder ist es zu dumm dazu? Braucht Herr und Frau Österreicher Sachwalter, genannt Abgeordnete, die für ihn / sie Entscheidungen treffen und ihn bevormunden?
* EU: Wann kommt die EU-Reformvertrag und darf der Österreichische Staatsbürger doch noch darüber abstimmen, so wie die Iren, Franzosen und Niederländer?
* EU Osterweiterung? Türkeibeitritt zur EU?
* Wieviel Zuwanderer / Ausländer verkraftet Österreich?
* Eindämmen der Kriminalität? (Autodiebstählen stiegen heuer um 11% gegenüber dem Vorjahr)
* Wer schafft wie neue Arbeitsplätze?
* Gesundheitssystem: Wie hoch steigen die Selbstbehalte? Geht die Wiener Gebietskrankenkassa nach der Wahl in Konkurs?
* Pensionsreform zu Lasten der Pensionisten oder der Jungen?
* Männerdiskriminierung - Frauendiskriminierung - Gleichberechtigung?
* Müttergehalt?
* Sollen Homosexuelle vom Staat gefördert werden und Kinder adoptieren dürfen?
* Wer soll Bundeskanzler werden?

 



Neuwahl ohne EU-Volksabstimmung:

Als Neuwahltermin steht der 28. September 2008 fest. Dieser Neuwahltermin wurde am 10. Juli 2008 im Parlament beschlossen. Auch die anderen Parteien (SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ) gaben ihre Zustimmung.

Neuwahl ohne Volksabstimmung
Es wird keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gleichzeitig mit der Nationalratswahl 2008 geben. Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag wäre deshalb sinnvoll gewesen, da ja gerade die Causa "EU-Reformvertrag" die SPÖ-ÖVP Koalition scheitern ließ. Die ÖVP und Grüne sind weiterhin strikt gegen eine Volksabstimmung. Die SPÖ will Volksabstimmungen nur für zukünftige EU-Verträge.
 
 



Wilhelm Molterer (ÖVP) kündigt die Koalition mit der SPÖ vorzeitig auf

Vizekanzler Wilhelm Molterer am 7.7.2008 © ÖVP/Benedikt Loebell und Jakob Glaser

Vizekanzler Wilhelm Molterer am 7.7.2008 © ÖVP/Benedikt Loebell und Jakob Glaser

Erklärung von Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer am 7. Juli 2008 bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz

"Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es reicht. Gute Arbeit in der österreichischen Bundesregierung, in dieser Bundesregierung, ist nicht mehr möglich. Ich schlage daher sofortige umgehende Neuwahlen vor und werde den Bundesparteivorstand der ÖVP morgen damit befassen. ..."

Damit nützt die ÖVP die Gunst der Stunde, denn die SPÖ will ja gerade Ihre Neupositionierung in der EU-Politik und bei Volksabstimmungen durchführen. Weiters sollte am nächsten SPÖ-Parteitag Werner Faymann zum SPÖ-Parteivorsitzenden gekürt werden. Diese Zeit will die ÖVP der SPÖ offensichtlich nicht gönnen. Alfred Gusenbauer wird jedenfalls nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ antreten und nicht einmal mehr für den Nationalrat kandidieren.
 
Mehr Infos unter: => ÖVP Wahlversprechen und Stellungnahmen



Mehr Informationen zur Nationalratswahl 2008:

* Wahlversprechen der Parteien: WIR-ParteiRettet Österreich, Die Christen , KPÖ, Liste Fritz DinkhauserLIF,  BZÖ , FPÖ , Grünen , ÖVP , SPÖ

* Wahlplakate der Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, LIF, Dinkhauser, KPÖ
*
Meinungsumfragen zur Nationalratswahl 2008: Diese werden zumeist von Zeitungen und Magazinen in Auftrag gegeben
* Ergebnis Wahl 08: Hochrechnungen ab 17 Uhr, vorläufiges Endergebnis nach 19:30 Uhr


+++

Das Wahlrecht wurde 2007 abgändert.
Jetzt dürfen auch schon minderjährige Kinder (unmündige) ab 16 wählen. Das heißt, die Wahlergebnisse bei der nächsten Nationalratswahl werden nicht mehr mit der letzten Wahl 2006 vergleichbar sein.

Autor des Beitrages: Mag. Robert Marschall    
 





Der Herr Bundespräsident und die liebe Demokratie ...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Ich habe gelesen, dass Sie die wahlberechtigte Bevölkerung gestern zu einer Teilnahme an der Nationalratswahl am Sonntag aufgerufen haben.

Sie haben unter anderem gemeint:
"Es wäre jedenfalls erstrebenswert, wenn Österreich zu jenen Demokratien gehört, wo eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent nahezu erreicht oder vielleicht sogar überschritten wird."(APA)

Dazu hätte ich folgende Fragen:
1. Österreich ist schon lange keine Demokratie mehr.
    Haben Sie es nicht bemerkt oder wollen Sie es nur nicht bemerken?
2. Was nützen demokratische Wahlen, wenn die Politiker danach sowieso tun, was sie wollen?
3. Wenn die Parteien schon vor der Wahl ihre Absprachen treffen, wozu wählen wir dann überhaupt?

In Erwartung Ihrer Stellungnahme
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Romana M.

Ps.: Ich hätte es sehr zu schätzen gewusst, wenn ich auch in der Causa "EU-Reformvertrag" von meinem demokratischen Recht hätte Gebrauch machen können.
Da haben Sie und die meisten anderen Politiker allerdings beschlossen, die Entscheidung über meinen Kopf hinweg zu treffen...

Romana M.                                        E-mail 27.9.2008



KURIER:Korinek tritt aus Protest als Universitätsrat zurück

Ex-VfGH-Präsident erzürnt über Husch-Pfusch-Gesetzgebung im Parlament.

Karl Korinek, bis vor Kurzem oberster Verfassungshüter der Republik, geht nicht leicht in Rage. Aber die Marathonsitzung des Parlaments mit ihrer Fülle von schnellen Beschlüssen haben dem früheren VfGH-Präsidenten die Zornesadern schwellen lassen. Er zieht vor allem aus der Abschaffung der
Studiengebühren seine Konsequenz und tritt, wie er dem KURIER ankündigt, von seiner Funktion als Universitätsrat zurück.
   "Ich halte es in hohem Maß für unseriös, wenn Abgeordnete, auch wenn sie sich sehr bemühen, nicht in der Lage sind zu erfassen, was sie beschließen", sagt Korinek. Man könne doch nicht das Studienrecht sowohl von der Seite der Einnahmen als auch von den Aufgaben verändern, ohne gleichzeitig festzuschreiben, wie man mit diesen neuen Aufgaben und Bedingungen fertig werden soll.
   Zum Beispiel Zugangsbeschränkungen aufzuheben, ohne zu klären, welche anderen Eingangsphasen und welche finanziellen Mittel es für den Mehraufwand gibt, sei heller Wahnsinn.  "Unter diesen Umständen kann ich meine Arbeit als Universitätsrat nicht mehr verantwortlich führen."
   Korinek spricht insgesamt, so wie der Verfassungsjurist Theo Öhlinger, von "Husch-Pfusch-Gesetzen".  Die mangelnde Vorbereitung  macht ihn fassungslos: "Die Konsequenzen der verschiedenen Beschlüsse kann man gar nicht absehen. Hunderte Menschen haben jetzt Normen anzuwenden, die sie gar nicht verstehen werden."
   Politisch will der Ex-Präsident die Gesetze nicht bewerten, und das Wechseln von Mehrheiten im Parlament sei durchaus in Ordnung. Aber das Durchpeitschen von Gesetzen unmittelbar vor Wahlen, die danach gleich wieder anders beschlossen werden könnten, stößt ihm auf:  "Die Gefahr des Hü und Hotts spricht dagegen, dass man außer in wichtigen und gründlich überlegten Situationen so einen Weg geht."
   Korinek ist aber gegen eine Einschränkung der Parlaments-Möglichkeiten vor Wahlen: "Da ist die Verantwortung der Politiker gefragt."

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik,    Tel.: (01) 52 100/2649     innenpolitik@kurier.at
OTS0204    2008-09-25/12:19



Wahl 08: Abrechnung mit jenen, die uns in den vergangenen Jahren ignoriert haben

Sehr geehrter Herr Mag. Marschall !

Das Thema der Nationalratswahlen sollte uns nicht kalt lassen! Es wird immer behauptet, dass es eine Politikverdrossenheit in unserem Land gibt. Ich denke, es handelt sich eher um eine Politikerverdrossenheit! Wie auch immer, damit wir heute unser Wahlrecht wahrnehmen können sind in den Generationen lange vor unserer Zeit und unabhängig von Land und Rasse diverse Menschen gestorben! Diese Tatsache allein, sollte uns der Gleichgültigkeit und Selbstverständlichkeit der heutigen Zeit entreißen und uns zu den Wahlurnen drängen.

Und vergessen wir nicht, bei all` dem Ohnmachtgefühl, dass dies die wunderbare Möglichkeit ist, mit denen abzurechnen, die uns in den vorangegangenen Jahren so beharrlich ignoriert haben. Wir sind eine Demokratie und das sollte niemand in diesem Land vergessen.

Zu den politischen Lagern an und für sich wäre für mich als Künstler und politischer Mensch folgendes zu sagen: Jene Partei, welche ich nie wählen werde, ist die ÖVP. Keine andere Fraktion in diesem Land hat soviele Millionäre  als Mitglieder und so wird Millionärspolitik gemacht.

Mittlerweile dürften auch diverse Klein - Betriebe und - Bauern mitbekommen haben, dass diese Partei nur für die Grossen etwas tut und offensichtlich Brüssel hörig ist. Für alle EU Kritiker sei hier gesagt, dass es vor allem die Schwarzen waren, welche uns in die Europäische Gemeinschaft gebracht haben. Der Grundgedanke ist gut. Doch, dass man mit dem Geld der Steuerzahler Geste macht, wo es darum geht ob Mistkübel silbern oder orange sind ist schlicht eine Frechheit. Es wird uns einfach alles vorgeschrieben und so wird ein an und für sich schöner Gedanke, die Vereinigung Europas zu einem undurchdringlichen Dschungel von Gesetzen und Vorgaben, ein Moloch der unsere Freiheit als Individuen einschränkt!

Sollen wir also wieder die Spö wählen, die ein Personalproblem sonder Gleichen hat und immer wieder falsche Entscheidungen in diesem Zusammenhang trifft? Dafür spricht, dass dies die einzige Möglichkeit ist Herrn Molterer und seine uneinsichtigen Kollegen zu verhindern. Im siebenreichsten Land der Welt reagiert er auf unglaubliche Teuerungen nicht, wohl aber macht er Steuererleichterungen für Großkonzerne. Vielleicht damit es dem Pharmakonzern seines Parteikollegen Herrn Bartenstein auch nicht zu schlecht geht!

Meine Ansicht ist, jede Partei, sogar die Rechtsparteien sind wählbarer, als die ÖVP. Ich schließe mit folgender Feststellung: Was den Künstlern in diesem Land angetan wird, wie sie regelrecht ausgehungert werden wissen die wenigsten, vor allem weil sich die Leute über Auszeichnungen der Republik, für Nitsch und Co ärgern und weil für die Schlingensifs immer Geld da ist und weil in den Parteizentralen überall Farbkleckse an der Wand hängen!

Ich frage mich in welcher Welt wir leben?  Aber wählen gehe ich immer!

Erwin S.                    E-mail 29.8.2008



Wünsche an die neuen Machthaber

Wer auch immer in der nächsten Regierung sitzt,
ich möchte meine Wünsche an die neuen Machthaber schon jetzt bekannt geben:

1. Ehrlichkeit
2. Menschlichkeit
3. Soziale Gerechtigkeit
4. Bürgernähe (Mitspracherecht)
5. Jahresplan der Ministerien (was haben sie vor)
6. Wochenplan (was ist tatsächlich passiert)
7. Genaue Abrechnung meiner Steuergelder
8. Kürzung der Politikergehälter
9. Abschaffung sämtlicher Privilegien
10. Einsparungen in der Verwaltung
11. und so weiter und so weiter ...

Last, but not least:  ABSCHAFFUNG DER PARTEIPOLITIK ...

... für die Nationalratswahlen 2013 - falls die neue Regierung nicht auch schon vorher das Handtuch wirft.

LG Romana           E-mail 23.8.2008



Was sollen Neuwahlen bringen?

Seit fest steht, dass es NEUWAHLEN gibt, beschäftigt mich eine Frage:
Was sollen sie bringen?

Es fällt mir leider nur eine Antwort ein: ENORM HOHE KOSTEN!

Ich habe gelesen, dass sie den stolzen Betrag von ca. 35 Millionen Euro (das waren 500 Millionen Schilling) verschlingen werden …

WER GIBT EIGENTLICH DEN POLITIKERINNEN UND POLITIKERN DAS RECHT,
SO SORGLOS MIT UNSEREM GELD UMZUGEHEN?

Romana M.                                     20. August 2008



Offener Brief an den ORF betreffend der Nationalratswahl:

Sehr geehrte Damen und Herren des aktuellen Dienstes und der Redaktionen der Zeit im Bild und der politischen Magazine!

Ich bin ein Partei-unabhängiger, aber politisch höchst interessierter Mensch.
Dementsprechend verfolge ich auch die Nationalratswahlen und die Berichterstattung rund um diese herum, sehr aufmerksam.

Es werden bei dieser Wahl nicht nur die 5 Parlamentsparteien antreten, sondern auch noch zahlreiche weitere Parteien und Listen.

Und an der geplanten Berichterstattung des ORF an den nicht im Parlament vertretenen Gruppierungen muss ich harte Kritik an üben. Die Planung sehen vor, dass es von den 5 Parlamentsparteien jeweils mit jedem gegen jeden je 1 "Runden Tisch" gibt und dass jeder der 5 Spitzenkandidaten 1 Pressestunde vor den Wahlen erhält. Die nicht im Parlament vertretenen Parteien sollen dagegen bei diesen NR-Wahlen mit 1 einzigen "Im Zentrum" Sendung abgespeist werden. Ich halte diese Ungleichbehandlung der Parteien nach dem Entscheidungskriterium der Parlamentszugehörigkeit für ungerecht und ungerechtfertigt. Aber sei es darum, ich bin Realist genug, um zu wissen, dass diese beiden Kandidatengruppen in absehbarer Zeit nie die selbe Sendezeit erhalten werden. Der Grad der Ungleichbehandlung ist aber eindeutig viel zu groß und daher für einen neutralen Staatsbürger und Gebührenzahler, der an einer zumindest halbwegs objektiven Information seitens der öffentlich rechtlichen Rundfunks interessiert ist, inakzeptabel. ...

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich L.                                          E-Mail 6.8.2008 

Anmerkung: Ganzer Offener Brief an den ORF => Fernsehen



Leserbrief: Fragen an die ÖsterreicherInnen:

Kann man mit dem Wahlspruch:  GENUG  GESTRITTEN!
tatsächlich Wählerstimmen gewinnen?

Begeistert man mit dem Ausspruch: ES REICHT!
die frustrierte Wählerschaft?

Kann man Wassermelonen (aussen grün, innen rot) wählen?

Bekommt ein Volk die Regierung, die es verdient -
oder suchen sich die Regierungen das Volk?

Elisabeth Sabler
Wien                                  E-mail 6.8.2008



NRW 2008 - Neutralität

Heute fuhr ich an der Mariatheresien Kaserne in 1130 Wien vorbei und bemerkte dort 3 Jungmänner in schmucker Uniform. Es traten mir unvermittelt die Tränen in die Augen, denn diese jungen, hübschen Hoffnungsträger könnten bald in einen Krieg geschickt werden. Unvorbereitet in eine Wüste, einen Dschungel, verseucht von abgereicherter Uranmunition, als Kanonenfutter zur Wahrung der Interessen der Weltelite.

Ganz sicher können es sich die verantwortungslosen Bundes- und Nationalräte von ÖVP, SPÖ und GRÜNE 'richten', die uns mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrages verraten haben. Es werden UNSERE Kinder und nicht IHRE sein, die diese äussert, trübe Suppe auslöffeln werden müssen.

Daher liebe Landsleute, bewahren wir doch unsere Neutralität solange es noch irgend geht. Geben Sie doch einer neuen Kleinpartei z.B. der Bürgerbewegung Rettet Österreich mit Ihrer Unterstützungserklärung, Ihrer Wählerstimme eine Chance, für unsere Freiheit auf höchster Ebene zu kämpfen!

Elisabeth Sabler, Wien                    E-mail: 1.8.2008 



Wen kann man denn mit ruhigem Gewissen wählen?

Am 28. September ist es schon wieder einmal soweit, dass Herr/Frau Österreicher-In zur Wahlurne schreiten soll - hör ich da eine gewisse Politik- und Parteiverdrossenheit?
Naja, was bisher geboten wurde, war eher mangelhaft bis nichtgenügend. Könnte man nicht Politiker nach einem Leistungsschema bezahlen, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist? Für jedes nicht erreichte Ziel gibt es eine Gehaltsrückstufung – ob da mancher am Monatsende vielleicht noch etwas einzahlen müsste? Gegenseitige Schuldzuweisungen, von bremsen, boykottieren einbunkern und mit Finger zeigen bis zur Inkompetenz, Unfähigkeit stand da im Raum und über den Parteienmachtkampf kam das „Regieren“ natürlich an letzter Stelle. Das dumme Stimmvieh (dumm, weil keine politisch unangenehme Wahrheit vermittelt wird) hat ja sowieso keine Ahnung worum es geht und Entscheidungen sollten besser von kompetenten, „brain washed“, EU-Musterschüler Politikern getroffen werden.

Da helfen Initiativen wie „Rettet Österreich“ die gegen einen EU-Vertrag sind, genauso wenig wie Volksabstimmungen (Frankreich, Niederlande und Irland wurden gefragt und waren dagegen) denn die Niederlande haben vor einigen Tagen, entgegen der Volksentscheidung den Vertrag ratifiziert, genauso wie Österreich. Gut, dass wir ÖsterreicherInnen nicht gefragt worden sind, sonst hätten sich unsere Politiker etwas Innovatives einfallen lassen müssen, um den sehr wahrscheinlichen Nein-Stimmen entgegen zu wirken. So wurde nicht Publik gemacht, worum es eigentlich geht - weil es ja das Volk sowieso mit all seiner Tragweite nicht verstehen würde, daher wurde und wird ES „von Oben“ entschieden.

Wenn man in einem ORF-Interview bekannt gibt, dass die ÖsterreicherInnen sich nicht vor einem Neutralitätsverlust fürchten müssen, denn dazu brauche man eine Volksabstimmung, ist das nur die halbe Wahrheit, denn im Moment, wo Österreich Kampftruppen, wie es verpflichtend im neuen EU-Vertrag vorgeschrieben ist, in irgend ein von irgend wem angezettelten Krieg schickt, ist diese Neutralität automatisch annulliert. Naja, keine Details über den EU-Vertrag, denn der wirklich mündige Bürger kann das ja sowieso alles im Internet abfragen – und wenn er kein Internet hat …? Wer bestimmt eigentlich was in der EU zu passieren hat? EU-BürgerIn oder irgendwelche außereuropäischen „Aliens“? In wieweit kann oder darf man als BürgerIn noch entscheiden was mit uns passiert? Wir werden zwangsbeglückt von den sooo weisen EU-Entscheidungen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Irgendwie scheint die Demokratie (wie man so schön nachlesen kann „Herrschaftsgrundlage aus dem Volk“) nur mehr eine Farce.

Zurück zum Hauptthema. (ich habe mich da ein bisschen im Detail verloren, aber der Teufel sitzt halt ganz einfach im Detail) Wen kann man denn mit ruhigem Gewissen wählen? Die eine Partei, die in ihrer Arroganz alles ignoriert und jede Niederlage als erfolg schön redet, oder die Andere, die keine Entscheidungen durchsetzen kann - Nach den bisherigen Dilemmas, macht es für „das Stimmvieh“ überhaupt noch Sinn, irgendeine dieser (un-) möglichen und regierungsunfähigen-/unwilligen Partei(-en) zu wählen und nun zum 4. Mal sinnlos x-Steuergelder zu verschwenden, Kanzler- u. Politikerpensionen u.v.m. zu finanzieren: FÜR LEERE (- für uns teure) WAHLVERSPRECHEN ?!. Ich glaube, dass diese Wahl unliebsame Überraschungen bringen wird, denn die Volksseele kocht bereits.

Werner Ott                E-mail: 16.7.2008



Ist Österreichs Politik am Ende?

Wo soll das noch hinführen? Wieder einmal ist eine Neuwahl beschlossene Sache. Das Österreichische Volk ging 2006 zur Wahlurne, mit der festen Überzeugung endlich eine Regierung zu wählen, die die Interessen von uns allen national und international vertritt und vor allem eine ganze Legislaturperiode regiert.

In Zeiten wo man dringend eine starke Regierung benötigt (extreme Preissteigerungen bei den Lebenserhaltungskosten,  Treibstoffpreise, Gesundheitsreform, Steuerreform, Pensionsreform)

Kommt dann einfach der Satz: "Es reicht…"

Ich glaube, Herr Molterer, sie verstehen das falsch. Ja, es reicht wirklich. Aber dem Volk reicht es!

All diese wichtigen Reformen sind jetzt für mind. 18 Monate auf Eis gelegt!

Ich will eigentlich keine Partei für  irgendeine politische Farbe ergreifen, denn wie sagte einmal ein kluger Mann:
ES IST EGAL WO MAN BEI DER FAUST VOLL MIST RIECHT; OBEN ODER UNTEN; ES STINKT AN BEIDEN SEITEN GLEICH.

Ich fürchte, dass es eigentlich egal ist wer gerade die Politische Macht hat, denn ist man einmal in solche Positionen aufgestiegen hat man keinen Überblick mehr wie es dem  Volk geht; wie auch, bei den Gehältern!

Nun, es ist ja so einfach! Man lässt die Koalition platzen und kündigt Neuwahlen an, die den Steuerzahler zig Millionen Euro kosten wird. Wohl wissend, dass  eigentlich wieder nur eine große Koalition herauskommen kann.  (Wie schon einmal: blau/schwarz)

Diese verschleuderten Millionen könnte man sehr gut z.B. für die Pensionskassa (wo alle arbeitenden Menschen einzahlen und wahrscheinlich einen Bruchteil herausbekommen) oder für das Gesundheitssystem verwenden, oder? (àwissen Sie, das bewegt die Menschen)

Irgendwann muss doch dem Volk der Kragen platzen, wir bezahlen  eure Gehälter  und das ist, wie es scheint, eine äußerst schlechte Investition!!!

In Anbetracht dieser  wirklich wichtigen anstehenden Reformen sollte das Österreichische Volk sehr klug wählen. Es sollte ein Diskussionsforum im Internet erstellt werden, wo es auch eine  Möglichkeit gibt vorab zu wählen und man das Ergebnis  in Sachen rechnerische Koalition auch diskutiert.

Oder unsere Parteien geben schon  vor der Wahl bindend  bekannt, mit wem sie eine Koalition eingehen werden! 

mfG
B. Hans-Peter                 E-mail 8.7.2008



Index: österreichische Nationalratswahl 2008, Wahl 08,