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Lebenslauf des Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer:



Foto: Wahlplakat der SPÖ;
© Robert Marschall

Vorab der Lebenslauf des Spitzenkandidaten der SPÖ Alfred Gusenbauer:

* Geboren: 8. Februar 1960 (44 Jahre)
* Familienstand: Lebenspartnerin, eine Tochter
* Berufsbildung: Jusstudium, 1981-1990 Angestellter der SPÖ, 1990 - 1999 Angestellter der Arbeiter- und Angestelltenkammer
* Politische Karriere:
1977 Aufbau der Gruppe der Sozialistischen Jugend in Ybbs; 1980 Verbandsvorstand der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJÖ) ein; 1987 Promotion mit Dr. Bruno Kreisky als Gast, 1989 bei der Sozialistischen Internationale als Nachfolger Kreiskys zum Vizepräsidenten gewählt; In den 1990ern Bundesrat; später als Nationalratsabgeordneter,  2000 Bundesgeschäftsführer der SPÖ; kurz darauf Vorsitzender der SPÖ.
 

Die Wahlversprechen der SPÖ zur Nationalratswahl 2006:

Hier wollen wir Ihnen die politischen Kernaussagen und Wahlversprechen  der SPÖ an seine Majestät dem Wähler anlässlich der Nationalratswahl 2006 präsentieren:
 

* 1. Okt. 2006: SPÖ- Wahlergebnis


2006: SPÖ-Stimmen:  1.589.126  Prozent:  35,71 %   Mandate: 68
2002: SPÖ-Stimmen:  1.792.499  Prozent:  36,51 %   Mandate: 69
Reaktionen von SPÖ-Spitzenpolitikern => Klick
 

* 29. Sept. 2006: SPÖ-Abschlußkundgebung zur NRW 2006 in Wien:


Am 29. September 2006 hielten SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ- Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer jeweils eine pointierte bis programmatische Abschlußrede, bei der sie nochmals auf die wichtigsten Anliegen und Versprechen der SPÖ eingingen.

mehr Infos => Klick
 

* 27.9.2006: Gusenbauer: "ÖVP ist Partei der Eurofighter - SPÖ ist Partei der Sozialfighter"

"Wien (SK) - In der mit mehr als 1.500 BesucherInnen bis auf den
letzten Platz gefüllten Eventpyramide Vösendorf, wo Dienstagabend das Wahlfinal-Event der SPÖ Niederösterreich gefeiert wurde, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, dass die "ÖVP die Partei der sündteuren und unnützen Eurofighter" sei, während die "SPÖ die Partei der Sozialfighter sei", die lieber in die Menschen und in Arbeitsplätze investiert, als die Arbeitslosigkeit so wie die Schüssel-Regierung zu finanzieren. Gusenbauer übte auch harsche Kritik an Kanzler Schüssel, der ein "Kanzler der gebrochenen Versprechen" sei. Er selbst werde - so ihm die WählerInnen das Vertrauen schenken - ein "Bundeskanzler sein, der Wort hält und Österreich in eine bessere Zukunft führt", bekräftigte Gusenbauer unter großem Applaus.  ...
Qu: OTS0050    2006-09-27/09:33
 

* 27.9.2006: Schüssel verdoppelt die Jugendarbeitslosigkeit

"... Ludwig Dvorak, Vorsitzender der SJÖ, erinnerte an die zahlreichen negativen Auswirkungen der Regierungspolitik für Jugendliche - von Studiengebühren über sinkende Realeinkommen bis hin zur Rekordjugendarbeitslosigkeit: "Wenn Schüssel meint, in der nächsten Regierungsperiode könne die Jugendarbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht werden, dann hat er sich offenbar mit dem Gedanken abgefunden, dass die wichtigste Ursache für die Negativrekorde in diesem Bereich am 1. Oktober politisch entsorgt werden muss: Nämlich er selbst und seine Politik. Die Flunker-Methoden, die mehr mit billigen Zaubertricks als mit verantwortungsvoller Politik zu tun haben, greifen nicht mehr. Die wichtigste Voraussetzung, der Jugend eine Perspektive zu geben ist die Abwahl der schwarz-blau-orangen Regierung. ..."
Qu: OTS0085    2006-09-27/10:27
 

* 21. September 2006: TV-Duell SPÖ - ÖVP

In dem heutigen TV-Duell Schüssel versus Gusenbauer hat SPÖ Spitzenkandidat Dr. Alfred Gusenbauer eine paar eindeutige Aussagen gemacht. Hier eine Kurzfassung:

* Klar ist, das die BAWAG ein Kriminalfall ist. Viele fragen sich, warum das alles so lange dauert
* Gusenbauer ist dafür, dass die Parteienfinanzierung offen gelegt wird. Ebenso bei den Abgeordneten
* Die Klassenschülerzahl soll auf 25 begrenzt werden
* Nicht die Schule ist schlecht, sondern die Schulpolitik
* Gusenbauer möchte lieber die Unibeiträge abschaffen, als die Erbschaftssteuer.
 

20 Projekten: Was die SPÖ erreichen möchte:

1. die Arbeitslosigkeit senken und das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln.
2. die Förderung und Bildung unserer Kinder auf das notwendige Niveau bringen, um ihnen die besten Chancen für die Zukunft zu schaffen.
3. die berufliche Aus- und Weiterbildung auf den Arbeitsmarkt von morgen ausrichten.
4. die Universitäten in die Lage versetzen, in Forschung und Lehre Spitzenleistungen zu erbringen.
5. die Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft vorantreiben.
6. für alle die Qualität der Gesundheitsversorgung und Pflege und deren Finanzierung sichern.
7. gerechte und den Lebensstandard sichernde Pensionen langfristig garantieren.
8. Forschung und Innovation gezielt forcieren, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
9. den Mittelstand unserer Gesellschaft und Wirtschaft entlasten und fördern.
10. den Sozialstaat für die Aufgaben der Zukunft bereit machen.
11. die Lebens- und die Umweltqualität erhöhen.
12. den ländlichen Raum aufwerten.
13. leistbares und hochwertiges Wohnen ermöglichen.
14. den Sport in seinen vielfältigen Dimensionen fördern.
15. mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
16. eine aktive Neutralitätspolitik nach außen verfolgen.
17. für ein soziales Europa als Antwort auf die Globalisierung und für eine gerechtere und friedlichere Welt kämpfen.
18. die Zuwanderung vernünftig und menschlich regeln sowie Integration ermöglichen und vorantreiben.
19. die Demokratie in all ihren Facetten stärken.
20. ein offenes geistiges und kulturelles Klima fördern.

Qu: Website der Bundes SPÖ 15. September 2006
 

15. September 2006: Kandidaten der SPÖ

Spitzenkandidaten der SPÖ-Landeslisten:
Burgenland:
Mag. Darabos Norbert, Kärnten: Mag. Muttonen Christine, Niederösterreich: Dr.Gusenbauer Alfred, Oberösterreich: Mag. Prammer Barbara., Salzburg: Scharer Erika, Steiermark: Silhavy Heidrun, Tirol: DDr. Niederwieser Erwin, Vorarlberg: Mayer Elmar, Wien: Mag. Kuntzl Andrea.

Bundesliste SPÖ (die ersten 30)

1. Dr. Gusenbauer Alfred, 2. Mag. Prammer Barbara, 3. Dr. Cap Josef, 4. Bures Doris, 5. Mag. Darabos Norbert, 6. Csörgits Renate, 7. Dr. Matznetter Christoph, 8. Silhavy Heidrun, 9. Broukal Josef, 10. Mag. Kuntzl Andrea, 11. Dr. Einem Caspar, 12. Mag. Muttonen Christine, 13. Haberzettl Wilhelm, 14. Wurm Gisela, 15. Zach Alexander (LIF-Bundessprecher), 16. Dr. Oberhauser Sabine, 17. Mag. Moser Johann, 18. Heinisch-Hosek Gabriele, 19. Mayer Elmar, 20. Scharer Erika, 21. Dr. Kräuter Günther, 22. Mag. Trunk Melitta, 23. Pendl Otto, 24. Binder-Maier Gabriele, 25. Mag. Krammer Karl, 26. Stadlbauer Bettina, 27. Mag. Maier Johann, 28. Mag. Knoll Gertraud, 29. Kalina Josef, 30. Ablinger Sonja ...

PS: Bei der Nationalratswahl 2002 kamen 7 Abgeordnete der SPÖ über die Bundesliste ins Parlament.
 

* 2. Sept. 2006 SK-Dokumentation: Die neuen Lügen des Dr. Schüssel

"Wien (SK) - Auch im gestrigen ORF-Sommergespräch mit Gabi Waldner hat ÖVP-Obmann Schüssel mehrmals die Unwahrheit gesagt. In der Bildungsfrage, bei den Pensionen, bei der Pflege, in Arbeitsmarktfragen und bei der Diskussion um Diskriminierung hat Schüssel auch gestern wieder gelogen." Es folgt eine Dokumentation des SPÖ-Pressedienstes mit den einer faktenbezogenen Richtigstellung der neuen Lügen des Wolfgang Schüssel.
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 2. Sept. 2006
 

* 1. Sept. 2006: Niederwieser: SPÖ wird SchülerInnenbeihilfe erhöhen

"Wien (SK) - "Es ist höchst an der Zeit, dass die SchülerInnenbeihilfe erhöht und der BezieherInnenkreis ausgeweitet wird", reagiert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser auf die heutigen AK-Berechnungen zu den Bildungsausgaben, mit denen schwarz auf weiß belegt sei, "dass das Schule gehen immer teurer wird und Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien Bildungschancen verwehrt werden". Die letzte Ausweitung und Erhöhung sei noch unter der SPÖ-Regierung im Schuljahr 1999/2000 erfolgt, seit Schwarz-Blau-Orange regiere, habe sich die Situation verschlechtert, beanstandet Niederwieser am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Aufgrund der Einkommensentwicklung sowie des derzeitigen Verbraucherpreisindex müsste die Beihilfe um 13,2 Prozent angehoben werden, um überhaupt den realen Wert des Jahres 1999 wieder zu erreichen", so Niederwieser. Ein entsprechender SPÖ-Antrag liege seit Monaten beschlussfertig im Parlament, die SPÖ werde dieses Projekt nach der Wahl umsetzen, versichert  der SPÖ-Bildungssprecher. ...!
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 1. Sept. 2006

* 20. Aug. 2006 Darabos zu illegaler Pflege im Hause Schüssel: Persönliche Stellungnahme des Kanzlers steht noch immer aus

"Wien (SK) - Eine persönliche Stellungnahme des Bundeskanzlers zu den Vorwürfen, in seiner Familie sei eine illegale Pflegerin um 2 Euro pro Stunde beschäftigt gewesen, forderte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Schüssel kann sich nicht hinter Sprecherinnen und Familienangehörigen verstecken. Der Vorwurf, dass im Umfeld des Kanzlers dubiose Vereine mit illegalen Pflegerinnen tätig waren, wiegt schwer; die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von Schüssel selbst die Wahrheit zu erfahren", so Darabos. ..."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 20. August 2006

* 18. Aug. 2006: Kuntzl: Schüssel und Gehrer machen Eltern zu unfreiwilligen Nachhilfelehrern

" Wien (SK) - "Schlichtweg unzumutbar" ist für SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl der Umstand, dass sich 80 Prozent der Eltern von Pflichtschülern als Nachhilfelehrer für ihre Kinder betätigen beziehungsweise horrende Kosten für Nachhilfeunterricht ausgeben müssen. "Diese enormen Belastungen für die Eltern sind eine direkte Folge der verfehlten Bildungspolitik der Regierung Schüssel. Dabei ist eine Schule ohne Nachhilfe und horrende Zusatzkosten für die Eltern möglich. ..."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 18. August 2006
 

* 15. Aug. 2006 Maier: Gefahr für Rechtsstaat durch Personalabbau in der Justiz

"Wien (SK) - "Die Regierung hat im Bereich Justiz auf allen Ebenen versagt, mit den massiven Personalkürzungen insbesondere beim nicht-richterlichen Personal wird die Rechtssprechung und die Justizverwaltung überhaupt in Frage gestellt", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die rechtsuchende Bevölkerung erwarte sich von der Justiz einen schnellen und kostengünstigen Rechtszugang, der durch die Personalknappheit aber ausgeschlossen werde. Die Erledigungsdauer von Verfahren werde sich weiter erhöhen, so Maier, der zu bedenken gibt, dass bereits 2005 und 2004 jeweils über 650.000 Verfahrung zum Stichtag 31. Dezember nicht mittels Urteil erledigt waren. Mit den geplanten Personalkürzungen wird der Rückstau noch größer werden, warnt Maier. ..."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 15. August 2006
 

* 14.8.2006: Wurm: "Sinkende Geburtenraten - wen wundert's?"

"Wien (SK) - "In Zahlen manifestiert sich die verfehlte Frauen- und Familienpolitik der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Bundesregierung am deutlichsten", verweist SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm auf die Geburtenrückgänge in Österreich um 1,5 Prozent und in Tirol sogar um minus 4,6 Prozent. Tirol ist das am zweitstärksten vom Geburtenrückgang betroffene Bundesland. "Dabei ist laut Umfragen der größte Wunsch junger Frauen in unserem Land, Beruf und Familie vereinbaren zu können", so Wurm am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ..."
Die Ursachen sieht Gisela Wurm in fehlenden ganzjährigen Kinderbetreuungsplätzen, den Mangel an Vollarbeitszeitplätzen und das Kindergeld sorge für einen Berufsausstieg anstelle einer Integration.
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 14. August 2006


* 10. Aug. 2006 Hagenhofer: Keine Absenkung von Mindestlöhnen! - Pflegemisere muss anders gelöst werden

"Wien (SK) - "Eine Absenkung des Mindestlohnes für ausländische Pflegekräfte ist die denkbar schlechteste Lösung für alle Beteiligten", kommentiert die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer die aktuelle Debatte um die Pflegemisere in Österreich und den Vorschlag von Arbeitsminister Bartenstein. "Ist die Türe zur Absenkung von Mindestlöhnen erst einmal geöffnet, wird dies auf andere Branchen übergreifen. Als nächstes diskutiert man dann über eine Absenkung des Mindestlohnes im Gastgewerbe, dann am Bau, und so weiter", warnt die Abgeordnete. "Weniger Einkommen bedeuten auch weniger Pensions- und Sozialversicherungsbeiträge, weniger Steuern und vor allem: Weniger Kaufkraft! Es ist daher eine allzu kurzsichtige Lösung, die Bartenstein vorschwebt", kritisiert Hagenhofer. ..."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 10. August 2006
 

* 9. Aug. 2006: Bures: Arbeitsplätze statt Sozialhilfe

"Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Mittwoch: "Die Politik der Regierung Schüssel hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger in nur vier Jahren (von 2000 bis 2004) um 59 Prozent in die Höhe getrieben." Die Regierung führt die Menschen nicht nur in die Arbeitslosigkeit, sondern auch in die Armut, so Bures, "denn die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile das Armutsrisiko Nummer eins".
Der Großteil des Zuwachses an Sozialhilfeempfängern betreffe Richtsatzergänzungen, also Menschen, die von ihrem Job nicht leben können. Die Ursache dafür: In den atypischen Beschäftigungsverhältnissen verdienen die Menschen immer weniger, wenn sie dann arbeitslos werden, können sie vom entsprechend niedrigen Arbeitslosengeld nicht leben. Übers Jahr gerechnet werden 800.000 Menschen arbeitslos, das sind um 100.000 mehr als noch im Jahr 2000. ..."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 9. August 2006
 

* 8. Aug. 2006: "Neue Fairness braucht das Land" - SPÖ stellt Wahlkampagne vor

"...Die ÖVP - die führende Regierungspartei - hat eine neoliberale Politik zu verantworten. Fairness ist für sie ein Fremdwort", betonte Darabos. "Wo bleibt die Fairness, wenn Pensionen von Menschen, die jahrzehntelang hart
gearbeitet haben, nicht einmal mehr an die Inflation angepasst werden? Wo bleibt die Fairness, wenn Bildung immer mehr zu einem finanziellen Privileg wird? Wo bleibt die Fairness, wenn wir 50.000 jungen Menschen sagen, dass sie keine Chancen am Arbeitsmarkt haben? Wo bleibt die Fairness, bei immer neuen Selbstbehalten, die dazu führen, dass auch Krankheit eine finanzielle Belastung wird? Wo bleibt die Fairness, wenn die 33 größten österreichischen Unternehmen ihre Gewinne um 161 Prozent steigern, während die Löhne stagnieren", fragte Darabos. ..."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 8. August 2006
 

* 6. Aug. 2006: Lapp zu Pflegenotstand: Regierung schläft seit Jahren

Wien (SK) - "Es ist leider die Realität: Wir haben in Österreich
einen Pflegenotstand und die Regierung unternimmt nichts dagegen - sie schläft seit Jahren. ...", sagte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp Sonntag angesichts der zumindest 40.000 Menschen, die illegal in der Pflege tätig sind. Die Regierung, vor allem die Sozialministerin, habe außer einigen Pflegeschecks und vor allem vieler schöner aber nutzloser Worte nichts anzubieten.
Es müsse rasch etwas unternommen werden, um diesen Pflegenotstand zu entschärfen, fordert Lapp. So müsse endlich das Pflegegeld valorisiert werden und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige durch flankierende Maßnahmen geschaffen werden. Man müsse unbürokratische Unterstützungsangebote schaffen, Urlaubsbetreuung und Kurzzeitpflege anbieten, Tageszentren ausbauen und die mobilen Dienste besser verknüpfen, so Lapp."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 6. August 2006

 

* 3. August 2006: Krainer: Bevölkerung soll über Ausstieg aus Atomenergie abstimmen

Überraschender Weise übt sich die SPÖ in Sachen direkter Demokratie. Sie fordert nun eine Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Atomkraft. 1978 - im Jahr der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf - war die SPÖ jedenfalls noch eindeutig Pro-Atomkraft. Damals hat der Sonnenkönig Bruno Kreisky (SPÖ) das österr. Volk abstimmen lassen. Die Gegner gewannen allerdings mit 50,4%. Aber zurück zur Gegenwart:

"Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer bekräftigte heute die Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung über einen Ausstieg aus der Atomenergie. Anlass ist der Störfall in einem schwedischen AKW, der wieder einmal in Erinnerung ruft, welche Gefahren von der Atomenergie ausgehen. "Obwohl in den letzten Monaten beinahe wöchentlich Unfälle in europäischen Atomkraftwerken bekannt wurden, ist zugleich in der EU ein Vormarsch der Atomenergie zu beobachten - eine Tendenz, die völlig unverständlich ist", so Krainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der SPÖ-Umweltsprecher wies darauf hin, dass allen Umfragen zufolge eine überwiegende Mehrheit der EuropäerInnen Atomenergie entschieden ablehnt. Vor dem Hintergrund der sich häufenden Störfälle in Atomkraftwerken sei es geradezu fahrlässig, dass über die Köpfe der Menschen hinweg in mehreren europäischen Ländern der Bau neuer Reaktoren beschlossen wurde. ..."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 3. August 2006
 

* 3. August 2006 ÖGB-Spitzenfunktionäre dürfen nun doch für die SPÖ kandidieren

Wie heute bekannt wurde, dürfen nun doch ÖGB-Spitzengewerkschafter der SPÖ für die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl kandidieren. Allerdings dürfen sie - nach einer internen Vorgabe durch SPÖ-Chef Gusenbauer und einem SPÖ-Präsidiumsbeschluss - dann ihr gewähltes Mandat nicht antreten und nicht ins Parlament einziehen. Wichtig sei die Beendigung von Doppelfunktionen.
Qu.: Pressemitteilung der SPÖ vom 3. August 2006

Anmerkung der Redaktion:
Ein gewählter Mandatar kann zu keinem Rücktritt gezwungen werden !
 

* 13. Juli 2006: Die Steuerreform ist der Überschmäh

SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian kritisiert die Steuerreform der Regierung und bezeichnet sie als "Überschmäh". Tatsächlich steige die Lohnsteuer (Anm. für Arbeitnehmer), während die Körperschaftssteuer (Anm. für Unternehmen) zurückgehe.

Die Gründe dafür, dass die Realeinkommen trotz höherer Löhne auf Basis der Kollektivverträge stagnieren, liegen einerseits an der sinkenden Zahl an Vollzeitbeschäftigungen und der steigenden Zahl prekärer Dienstverhältnisse, sowie in der Steuer- und Abgabenpolitik.
Qu: SPÖ Presseausendung vom 13. Juli 2006
 

* 13. Juli 2006: SPÖ kritisiert externe Beraterkosten bei der ÖBB

In einer Presseaussendung kritisierte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher die extrem hohen Beraterkosten, die die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) für externe Berater ausgeben. In den Jahren 1999 - 2004 waren es nicht weniger 90 Millionen Euro (= 1,2 Milliarden Schilling). Weiters kritisiert Sie, dass der ÖBB Aufsichtsratschef Malik im Jahr 2005 vom Verkehrsministerium Berateraufträge in der Höhe von 66.000 Euro, vom Wirtschaftsministerium 60.000 Euro erhalten hat.
Qu: Presseausendung der SPÖ vom 13.7.2006
 

* 12. Juli 2006: SPÖ fordert Grenzwerte für Mobilfunk

SPÖ Infrastruktur- und Verkehrssprecher Kurt Eder fordert im Nationalrat die Einführung von Grenzwerte für Mobilfunk. "Eder appellierte, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und eine seriöse Diskussion zu führen, statt Panikmache zu betreiben. Der SPÖ-Verkehrssprecher kritisierte, dass jedes Mal, wenn eine Verordnung verlangt werde, eine Diskussion zwischen Verkehrsministerium, Lebensministerium und dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium stattfinde, "weil keiner die Verordnung machen will". ..."Es ist hoch an der Zeit, eine Verordnung der Grenzwerte festzulegen, um diesen Streit zu beseitigen", so Eder, den Ministerien müsse daran liegen, entsprechende Forschung in diesem Gebiet zu betreiben, und daran, herauszufinden, ob eine Gesundheitsgefährdung bestehe und wenn ja, wie diese bekämpft werden kann."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 12. Juli 2006


Anmerkung der Redaktion: Leider haben auch die SPÖ Verkehrsminister vor der schwarz-blauen Koalition keine Grenzwerte für die Mobilfunkstrahlung gesetzlich festgelegt. Die damals zuständigen Verkehrsminister waren:
* Dipl. Ing. Dr. Rudolf Streicher, SPÖ (16.6.1986 bis 3.4.1992), Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
* Mag. Viktor Klima, SPÖ (3.4.1992 bis 12.3.1996), Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
* Dr. Rudolf Scholten, SPÖ (12.3.1996 bis 28.1.1997), Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
* Dr. Caspar Einem, SPÖ (28.1.1997 bis 4.2.2000), Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
Naja, hoffentlich klappt es bei der nächsten Regierung.
 



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* 10. Juli 2006: SPÖ will E-card Saustall ausmisten

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert mit drastischen Worten eine Befassung des Rechnungshof-Ausschusses mit dem III. Rechnungshofbericht zur E-card vor der Sommerpause des Nationalrates. Kräuter: "Der Saustall rund um Hauptverbandschef Kandlhofer mit der aufgedeckten Vergabemanipulation, das Chaos um die Funktion der E-card in den Spitälern und das schamlose Eigenlob von Ministerin Rauch-Kallat trotz der vernichtenden Rechnungshofberichte muss im Parlament abgehandelt werden. Ich fordere eine Sitzung des Kontrollgremiums spätestens am Mittwoch dieser Woche."...
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 10.7.2006
 

* 5. Juli 2006: SPÖ und FSG kämpfen doch gemeinsam

Vorgeschichte:
Nachdem Auffliegen des Skandals in der Gewerkschaftsbank BAWAG-PSK hatte die SPÖ auf Drängen ihres Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer beschlossen, dass Spitzenfunktionäre des ÖGB bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr auf SPÖ-Plätzen kandidieren dürfen. Der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wilhelm Beck, erklärte darauf hin, dass der FSG die SPÖ im bevorstehenden Wahlkampf nicht unterstützen werde. Er ist dann am 4. Juli 2006 freiwillig zurückgetreten.

Presseaussendung:
"In den letzten Tagen ist allen bewusst geworden: weder die FSG ohne die SPÖ, noch die SPÖ ohne die FSG können erfolgreich im Kampf gegen die Regierung sein", sagte der designierte FSG-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl. Die Sozialdemokraten im ÖGB haben den großen Auftrag, die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. "Dieser Aufgabe werden wir nachkommen und dabei haben Animositäten im Hintergrund zu bleiben", so Haberzettl.
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 5. Juli 2006
 

* 4. Juli 2006: SPÖ fordert die Beibehaltung der Pragmatisierung im Exekutivbereich

SPÖ Sicherheitssprecher Parnigoni:
"Als "gefährlich und unseriös" bezeichnete Dienstag SPÖ-Sicherheitssprecher, Rudolf Parnigoni, die Bestrebungen der schwarz-orangen Bundesregierung die Pragmatisierung im Bereich der Exekutive abschaffen zu wollen. Damit, so Parnigoni, werde das Gewaltmonopol des Staates massiv gefährdet und der Grundstein für die Privatisierung der Exekutive gelegt. Schon bisher habe die SPÖ die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an private Sicherheitsdienste abgelehnt. Nun solle der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, anscheinend zum Regelfall werden."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 4. Juli 2006
 

* 30. Juni 2006: Offener Brief von Dr. Alfred Gusenbauer

Dieser offene Brief wurde in einigen Tageszeitungen geschaltet, zB in der Kronenzeitung Seite 7, Kurier Seite 8 usw. :
 



Alfred Gusenbauer;
© R. Marschall

"Zu 100 Prozent für Sie im Einsatz!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Der BAWAG-Finanzskandal der letzten Monate hat uns alle tief erschüttert. Kriminelle Machenschaften und rücksichtslose Spekulationen einiger Weniger haben den ÖGB in eine schwere Krise gestürzt. In der Folge hat auch die SPÖ Schaden genommen, obwohl sie keinerlei Schuld trifft. Es war höchste Zeit für unmissverständliche Konsequenzen.

Daher haben wir uns entschlossen, einen neuen Weg einzuschlagen: Die Spitzen von ÖGB und Fachgewerkschaften werden künftig nicht mehr für die SPÖ im Nationalrat vertreten sein. So können sich die Spitzen der Gewerkschaft voll auf ihre ureigenste Aufgabe - die starke, überparteiliche Vertretung der arbeitenden Menschen und die notwenige Reform des ÖGB - konzentrieren.

Ehrlichkeit im Umgang mit den eigenen Fehlern ist das Wichtigste für das Gelingen eines Heilungsprozesses. Und am Beginn eines solchen steht der ÖGB jetzt. Die Zeiten von Spitzenfunktionären mit Multifunktionen sind vorbei. Was jetzt zählt, ist der 100-prozentige Einsatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich versichere Ihnen: Die SPÖ wird gemeinsam mit aktiven Betriebsrätinnen und engagierten Gewerkschafterinnen die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land vertreten. Heute im Parlament, morgen als Regierungspartei.

Bei meiner Startklartour durch ganz Österreich habe ich mit tausenden Menschen gesprochen. Daher weiß ich, was Sie sich von der Politik zu Recht erwarten: Wir werden den Jobmotor ankurbeln. Eine Rekordarbeitslosigkeit, wie sie die noch im Amt befindliche Regierung zu verantworten hat, wird es mit uns nicht geben.

In diesem Sinne wünsche ich uns für Österreich einen erfolgreichen Kurswechsel.

Dr. Alfred Gusenbauer,
SPÖ-Bundesparteivorsitzender"
 

* 29. Juni 2006: Darabos: Berlusconisierung schädigt ORF auch wirtschaftlich

"...Denn die inhaltliche ÖVP-Orientierung in der ORF-Information habe zur Folge, dass die Quoten einbrechen und damit auch die wirtschaftliche Zukunft des ORF gefährdet wird. "Der jetzige Weg führt schnurstracks in die Berlusconisierung des ORF und das schadet dem ORF, statt ihn zu stärken."
Qu.: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 29. Juni 2006
 

* 27. Juni 2006: Zivildiener sollen sich rasch ihr ausständiges Verpflegsgeld zurückholen.

"...Die SJÖ nimmt den Beginn der zweiten Hälfte der Verpflegungsgeldrückforderungsfrist für Zivildiener zum Anlass, um Innenministerin Prokop aufzufordern, ehemalige Zivildiener per Post über ihre Ansprüche zu informieren. Weiters ist die Aktion als Aufruf an alle anspruchsberechtigten Zivildiener zu verstehen, sich ihr Geld zurückzuholen. ..."
Qu.: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 27. Juni 2006

Der Anlass für die Rückzahlung ist ein VfGH-Erkenntnis vom Oktober 2005. Die Frist für die Verpflegsgeldrückzahlung endet am 29. September 2006.
Mehr Infos auch bei der Arbeiterkammer
 


Textauswahl: Mag. Robert Marschall

Linktipps: Wahlversprechen, Kernaussagen und Positionen der einzelnen wahlwerbenden Parteien: 
Bürgerliste Martin, BZÖ, FPÖ, Grünen, KPÖÖVP, SPÖ

* SPÖ Wahl 2008

Index: Wahlversprechen SPÖ