Wien

Wahlkampfkosten und deren Offenlegung:

Die Wahlkampfkosten sollen auf 7 Millionen Euro (ca 100 Millionen Schilling) pro Partei limitiert werden. Das schlug die ÖVP im Juli vor. Die Grünen unterstützen diesen ÖVP Vorschlag zur Begrenzung der Wahlkampfkosten und fordern als Ergänzung eine Offenlegung der Wahlkapfkosten je Partei. Ohne Offenlegung der tatsächlichen Wahlkampfausgaben hätte nämlich ein Fairnessabkommen zur Begrenzung der Kosten keinen Sinn.

 



Wahlkampfkosten der Grünen:

Da die Grünen die Offenlegung der Wahlkampfkosten vorschlugen, gingen die Grünen gleich mit gutem Beispiel voran.

Grünes Wahlkampfbudget 2006

Bundespartei...................3,125 Mio. Euro

davon
Werbung.........................2,135 Mio. Euro
Wahlkampf-Vorbereitung....0,058 Mio. Euro
Länder-Unterstützung........0,228 Mio. Euro
Agenturhonorare...............0,235 Mio. Euro
Zusätzliches Personal........0,208 Mio. Euro
Zielgruppen-Kampagnen.....0,110 Mio. Euro
Reserve..........................0,151 Mio. Euro
Landesparteien................0,800 Mio. Euro
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SUMME..........................3,925 Mio. Euro

Quelle: Website www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/7885/
...Man darf gespannt sein, wann die anderen Parteien dem Schritt der Grünen folgen werden...
 



Wahlkampfkosten der FPÖ:

Die FPÖ hat 5 Millionen Euro zur Verfügung, nimmt aber möglicherweise zusätzlich Mittel auf. Das hänge von der Entwicklung des Wahlkampfs ab.
(Stand Juli 2006).
 



Wahlkampfkosten SPÖ:

Mehr als sieben Millionen Euro (ca 100 Millionen Schilling) haben wir nicht zur Verfügung, meint SPÖ Geschäftsführerin Doris Bures.
(Stand Juli 2006)

 



Wahlkampfkosten ÖVP:

Diese liegen uns nicht vor.

Dafür eine interessante Persseaussendung der SPÖ:

"Kräuter: "Steuerzahler blecht ÖVP-Wahlwerbung – Fairness-Abkommen vor Abschluss gebrochen"
Wien (SK) Die ÖVP solle die Höhe der vom Bildungsministerium und von öffentlichen Unternehmungen eingesetzten öffentlichen Gelder zur Finanzierung der ÖVP-Wahlwerbefibel "Gartentipps von Wolfgang Schüssel und Freunden" unverzüglich bekannt geben und dem Steuerzahler aus der ÖVP-Parteikasse zurückerstatten, forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Finanziert wurde das ÖVP-Wahlwerbematerial über Inserate - neben der ÖVP nahestehenden Instituten, wie etwa der Raiffeisen Bank, sind auch mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Unternehmen zur Kasse gebeten worden", zeigte Kräuter auf. Unternehmen wie die Post oder der Verbund seien jedoch nicht Eigentum von Schüssel, Khol, Molterer und Co. und seien weiters nicht dazu da, ÖVP-Wahlfibeln mit gezählten fünfzig Abbildungen von ÖVP-Politikern zu finanzieren, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. ..."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ vom 8.7.2006
 



Rückerstattung der Wahlkampfkosten (Wahlwerbungskosten):

Nach einer Wahl bekommen die Parteien einen Teil Ihrer Wahlkampfkosten vom Steuerzahler über den Staatshaushalt zurückbezahlt. Die Höhe der Rückerstattung hängt von den Stimmanteilen ab. Die Wahlkampfkostenrückerstattung wird aliquot  der %-Anteile an Wählerstimmen an die Parteien ausbezahlt. (D.h. bei niedriger Wahlbeteiligung bekommen die Parteien relativ ausbezahlt mehr pro Stimme.) Pro Stimme macht der Rückerstattungsbetrag knapp unter 2 Euro aus.

Die Rückerstattung Wahlwerbungskosten werden im Parteiengesetz geregelt.

Wahlkampfkostenrückerstattung NRW 2002:
ÖVP: 4,9 Millionen Euro
SPÖ: 4,3 Millionen Euro
FPÖ: 1,2 Millionen Euro
Grüne: 1,0 Millionen Euro


Weiters gibt es für die im Parlament vertretenen Parteien eine Parteienförderung nach § 2 Parteiengesetz.
 

Wahlkampfkostengesetz:

In einem Ö1-Interview am 10. Juli 2006 schlägt Politologe Prof. Anton Pelinka ein Wahlkampfkostengesetz für Österreich vor. Ein solches gibt es bereits in Großbritannien, Canada und Indien. Ein Mißachtung des Gesetzes hat harte Konsequenzen bis hin zum Mandatsverlust.

Der Erfolg: In Großbritannien sind die Wahlkampfkosten pro Einwohner nur halb so hoch, wie in Österreich.

Fairnessabkommen habe kaum Konsequenzen, sind daher meist wirkungslos und bringen nur wenig.
 



Autor des Beitrages: Mag. Robert Marschall    Letztstand: Wien, 15. Sept. 2006
Rückfragen zur Nationalratswahl 2006: => Email an Wien-konkret