Wien

Wichtigste Informationen einer Wahlanfechtung:

Rechtsgrundlage: V. Hauptstück der Nationalratswahlordnung (Ermittlungsverfahren)

Antragsberechtigt: alle wahlwerbenden Parteien

Anfechtsungsgrund:
Auslöser der aktuellen Wahlanfechtungsdiskussion ist die Zusammenzählung der Stimmer der "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" in Kärnten mit der in Restösterreich antretenden "Die Freiheitlichen - Liste Peter Westenthaler - BZÖ". Handelt es sich um eine Partei, oder um verschiedene Parteien? (§42, §92 (2) d, §95 (1) d, §96 (2), § 97, § 100 ff, § 106)

Zur Diskussion: Könnte man auch die Stimmen von HPM, KPÖ, NFÖ zusammenzählen und so den Einzug ins Parlament schaffen? Wer darf mit wem seine Stimmen zusammenzählen lassen?

Anfechtungsfrist: 17. November 2006
Die vierwöchige Frist (§68 VfGG Abs. 1) für die Wahlanfechtung beim VfGH beginnt mit der Verlautbarung des "amtlichen Endergebnisses" auf der Amtstafel im Innenministerium. Die Verlautbarung geschieht nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 20. Oktober 2006.

Anzurufendes Gericht: Der Verfassungsgerichtshof (Art 141 Abs. 1 lit a. B-VG)

Auswirkungen:
a) es ändert sich nichts
b) es wirden die Stimmen anders zugerechnet. Dabei kann das BZÖ möglicherweise aus dem Nationalrat wieder hinausfliegen. Dann nämlich wenn die Liste in Kärnten und das BZÖ als versciedenen Parteien eingestuft werden und daher die Stimmen nicht addiert werden dürfen
c) Wiederholung der Wahl

historische Beispiele von erfolgreichen Wahlanfechtungen der Nationalratswahl:
In zwei Fällen musste eine Nationalratswahl - aufgrund einer erfolgreichen Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof - in Teilbereichen wiederholt werden.  Am 4. Oktober 1970 fand in drei Wahlkreisen (neun Wiener Gemeindebezirken) eine Wiederholungswahl statt. Am 13. Oktober 1996 wurde die Nationalratswahl 1995 in Donnerskirchen sowie im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte wiederholt.

Die Nationalratswahl 2006 wurde von der KPÖ angefochten:
Ergebnis: Der Verfassungsgerichtshof hat der Wahlanfechtung der KPÖ nicht stattgegeben. Damit ist das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 endgültig. Gründe siehe unten.



Nationalratswahl 2006; die kandidierenden "Parteien"

Laut Internetseite des Bundesministeriums für Inneres www.bmi.gv.at/wahlen/NRW_06_parteien.asp haben folgende "Wahlwerbende Gruppen" bundesweit Ihre Wahlvorschläge eingebracht. Die Frage wird sein, ob "wahlwerbende Gruppen" und "Parteien" im Sinne der Nationalratswahlordnung rechtlich das gleiche sind oder nicht.

Zitat aus der Website des Innenministeriums:

"Am 25. August 2006, 17.00 Uhr, war der letztmögliche Zeitpunkt für die Einbringung von Landeswahlvorschlägen bei den einzelnen Landeswahlbehörden. Bis zum angeführten Zeitpunkt haben nachstehende wahlwerbende Gruppen in allen Landeswahlkreisen Wahlvorschläge eingebracht (die Bezeichnungen sind in alphabethischer Reihenfolge angeführt, die Kurzbezeichnung steht in der rechten Spalte):

* "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ"   
BZÖ
(in Kärnten: "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ") 
* "Die Grünen - Die Grüne Alternative"    GRÜNE

*
"Freiheitliche Partei Österreichs"    FPÖ
*
"Kommunistische Partei Österreich"    KPÖ
*
"Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit"    MATIN
* "Österreichische Volkspartei"    ÖVP
* "Sozialdemokratische Partei Österreichs"    SPÖ
..."

D.h. das Innenministerium (Bundeswahlbehörde) hat "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" und "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" als eine wahlwerbende Gruppe anerkannt. Das Wort "Parteien" wird vom Innenministerium nicht verwendet.

Gesondert bleibt zu diskutierten, ob es bei "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ", "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" und "Freiheitliche Partei Österreichs" nicht eine Verwechslungsgefahr gibt.

* Wer sind nun die wirklichen Freiheitlichen ???
* Was oder wen hat ein Wähler wählen wollen, der bei "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" sein Kreuzerl gemacht hat
a) Die Freiheitlichen in Kärnten (also die FPÖ?)
b) Liste Jörg Haider (also Jörg Haider als Person?)
c) das Bundes-BZÖ (als Partei?)

Was war nun der tatsächliche Wählerwille der Wähler §78 ff NRWO?
Vorschlag: Man könnte eine Meinungsumfrage in Kärnten betreffend dem Wählerwillen der Wähler von "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ"



Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde:

Oberste Wahlbehörde ist die Bundeswahlbehörde. Sie besteht neben dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzendem aus elf Beisitzern(innen). Zwei Beisitzer(innen) haben dem richterlichen Stand anzugehören, die übrigen neun werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert. 

Die Bundeswahlbehörde sollte sich aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl 2002 zusammensetzen. Tatsächlich setzt sie sich für die Nationalratswahl 2006 wie folgt zusammen:


* Liese PROKOP (ÖVP), Bundesministerin für Inneres und Bundeswahlleiterin

* Abg.z.NR Dr. Reinhold LOPATKA (ÖVP)
* Ing. Michael FISCHER (ÖVP)
* Mag. Elmar PICHL (ÖVP)
* Prof. Dkfm. Dr. Werner ZÖGERNITZ (ÖVP)

* Abg.z.NR Dkfm. Dr. Hannes BAUER (SPÖ),
* Abg.z.NR Doris BURES (SPÖ), Mitglied des Bundesrates
* Prof. Albrecht K. KONECNY (SPÖ)

* Günther BARNET (Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ)

* Abg.z.NR Michaela SBURNY (Grüne - Die Grüne Alternative)

* Mag. Raimund STRIEDER (Richterstand)
* Dr. Wolfgang PÖSCHL (Richterstand)

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Zur Diskussion:

=> Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde ist mehr als umstritten. Warum war das BZÖ in der Bundeswahlbehörde zur Nationalratswahl 2006 vertreten, obwohl es die Partei bei der letzten Nationalratswahl 2002 gar noch nicht gab (Parteigründung April 2005) ???

=> Warum war die FPÖ in der Bundeswahlbehörde nicht vertreten, obwohl sie bei der Nationalratswahl 2002 mehr Stimmen und Mandate als die Grünen erreichten ???
 
=> Deutet dies bereits auf eine Wahlmanipulation hin???
 



Stellungnahmen zu einer möglichen Wahlanfechtung:

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FPÖ-Chef HC Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky:


Bereits während des Wahlkampfs drohte die FPÖ mit einer Wahlanfechung. Einerseits müsse sichergestellt sein, dass die FPÖ einen Sitz in der Wahlbehörde hat, sowie auf Platz 3 am Stimmzettel bleibt. Weiters wolle man sich den Namen "Die Freiheitlichen" "nicht stehlen lassen", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und HC Strache.

Am 1. Sept. 2006 hat die FPÖ eine
Einstweilige Verfügung gegen das BZÖ erreicht, in der dem BZÖ untersagt wurde, die Bezeichung "Die Freiheitlichen" zu verwenden. Daraufhin mußte das BZÖ alle Plakate überpinseln oder überkleben.
 



Verfassungsjurist Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer:



Foto: Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer; © Foto von Paul Landl

Der Universitätsprofessor und Verfassungsjurist DDr. Heinz Mayer (Dekan an der Universität Wien) hält eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl für vielversprechend. Die Stimmen von "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" und "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" hätten nicht zusammengezählt werden dürfen, da es sich um verschiedene Parteibezeichnungen handle. Er sieht darin einen Verstoß gegen Paragraf 106 der Nationalratswahlordnung.

Dazu gäbe es einen Präzedenzfall aus dem Jahre 1924. Während die damals betroffene Partei im Burgenland als "Burgenländischer Bauernbund (Landbund für Österreich)" auf dem Stimmzettel stand, kandidierte sie in Rest-Österreich als "Landbund für Österreich". Die Wahlbehörde untersagte damals die Zusammenzählung der Stimmen beider Listen. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte diese Vorgehensweise.

 

Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium: Robert Stein

Robert Stein vom Innenministerium widerspricht dem Verfassungsjuristen Dr. Heinz Mayer, und meint, ein erfolgreicher Einspruch gegen das Zusammenzählen der Liste Haider und der Liste Westenthaler (beide BZÖ) sei chancenlos. Der von Heinz Mayer vorgebrachte Paragraf de Nationalratswahlordnung sei im Fall des BZÖ nicht anwendbar. Dieser beziehe sich nur auf die Entgegennahmen des Bundeswahlvorschlages, nicht aber auf das Ermittlungsverfahren.

Robert Stein erinnert auch an die Nationalratswahlen aus den Jahren 1999 und 2002, wo es eine ähnliche Situation gab. Die Grünen seien in mehreren Bundesländern mit unterschiedlichen Namen in die Wahl gegangen. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses wurden sie dann zusammengezählt.

Anmerkung von Wien-konkret: Allerdings gab es damals keine Wahlanfechtung und keine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Insofern sind die Fälle von 1999 und 2002 nur bedingt vergleichbar.
 



KPÖ zur Wahlanfechtung:

Lieber Herr Marschall,
in aller Kürze: wir beraten noch. Entscheidung spätestens am Montag, den 13. November.

Mit freundlichen Grüßen,
Mirko Messner
                                                    
Email. 7.11.2006

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Erkenntnis VfGH-GZ:  W I-5/06-9 vom 12. Dez. 2006

Die KPÖ hatte die Nationalratswahl wegen der sog. Vier-Prozent-Hürde sowie wegen Bedenken gegen die Konstruktion der Regionalwahlkreise vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Die 4%-Klausel widerspreche dem Verhältniswahlrecht nach Art. 26 (1) B-VG, da Parteien die darunter liegen nicht anteilig im Parlament vertreten werden. Ebenso ist die Einteilung der Regionalwahlkreise Stein des Anstosses.

Dazu der Verfassungsgerichtshof:
Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen festgehalten, dass eine derartige Prozentklausel eine verfassungsrechtlich zulässige Modifizierung des Verhältniswahlrechtes darstellt. Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei dieser Auffassung.

Zur Anfechtung der Regionalwahlkreis-Konstruktion wird zudem darauf hingewiesen, dass hier der Bundesverfassungsgesetzgeber mit der Verfassungsnovelle 1992 die Grundlage geschaffen hat.

Der Verfassungsgerichtshof konnte das Wahlverfahren nur in den Grenzen der behaupteten Rechtswidrigkeiten prüfen. Eine darüber hinaus gehende Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Wahlverfahrens war dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich.

Mediensprecher des VfGH:
Mag. Christian Neuwirth
Tel ++43 (1) 531 22-525
christian.neuwirth@vfgh.gv.at

1010 Wien, Judenplatz 11, Österreich




Sehr geehrter Herr Mag. Marschall,

vielen Dank für Ihr Mail an Prof. Van der Bellen, das dem Dialogbüro zur Beantwortung übersandt wurde.

Das BZÖ ist bei dieser Nationalratswahl in Kärnten unter einem anderen Listennamen angetreten als in den anderen Bundesländern. Die Frage, ob damit die Stimmen zusammengezählt werden durften ist nach der Wahl zum Gegenstand intensiver Diskussionen geworden.

Gleich vorweg: Wir finden, dass darüber Klarheit geschaffen werden sollte und eine Änderung der Nationalratswahlordnung sicher stellen sollte, dass diese unterschiedliche Listenbezeichnung in Zukunft nicht mehr möglich sein sollte.

Allerdings mussten die Entscheidungen der Bundeswahlbehörde auf Basis der bestehenden Wahlordnung getroffen werden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bundeswahlbehörde über die Zulassung des Bundeswahlvorschlags war diese Frage kein Thema. Die Bundeswahlbehörde setzt sich aus 9 ParteienvertreterInnen und 2 unabhängigen Richtern zusammen. Vor allem die Richter haben nachvollziehbar argumentiert, dass die Nationalratswahlordnung unterschiedliche Listenbezeichnungen in den Ländern ermöglicht. Als die Bundeswahlbehörde über die Zuteilung der Mandate entschieden hat, war die juristische Diskussion vor allem durch die Stellungnahme des renommierten Verfassungsrechtlers Heinz Mayer bereits im Laufen. Auch da blieben alle ParteienvertreterInnen und die unabhängigen Richter bei der Rechtsauffassung, dass es sich dennoch um einen gemeinsamen Bundeswahlvorschlag gehandelt hat.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das BZÖ bei der Mandatsverteilung nicht zu berücksichtigen würde die einstimmigen Entscheidungen der Bundeswahlbehörde aufheben. Fraglich wäre in diesem Fall, ob nur die Mandate  neu verteilt würden oder der Verfassungsgerichtshofs bereits die Entscheidung über die Zulassung des Bundeswahlvorschlags des BZÖ aufheben würde und es damit zu einer Wahlwiederholung käme.

Wir haben die Frage einer Wahlanfechtung durch die Grünen intensiv diskutiert. Vor allem auf Grund des Ablaufs und der einstimmigen Entscheidungen der Bundeswahlbehörde haben wir uns dazu entschlossen, politische Schritte zu einer Änderung der Nationalratswahlordnung einzuleiten, auf eine Wahlanfechtung aber zu verzichten.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Dialogbüro der Grünen

Email: Dialogbüro
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
www.gruene.at



Gestaltung des Beitrages: Mag. Robert Marschall     
Letztstand: Wien, 2. Nov. 2006
Rückfragen und Kommentare: => Email an Wien-konkret