Wien

Mitglieder der Bundesregierung Kabinett Schüssel II



Bundesregierung bei der Europadebatte am 12. Juni 2006 im Parlament; Bild: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA

Die Regierung Schüssel II startete am 28. Februar 2003 und erlebte seit her einige Veränderungen - sei es das Minister ausgewechselt wurden, sei es das Minister während ihrer Amtszeit einfach ihre Parteimitgliedschaft wechselten. Um der Frage nachzugehen, welcher Minister hat was geleistet, muß man zuerst einmal festhalten, wer von wann bis wann Minister war:

Aufgrund der Koalitionsgespräche wurde Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) am 28. Feb. 2003 zum Bundeskanzler von Österreich bestimmt. Als Vizekanzler standen ihm bis 20.10.2003 Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ) und ab 21.10.2003 Vizekanzler Hubert Gorbach (seit 17.4.2005 BZÖ, vormals FPÖ) zur Seite.

Als Bundesminister gab es folgende Personen:
* Mag. Karl-Heinz Grasser (ex-FPÖ, nun parteilos): Finanzminister
* Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) bis zur verlorenen Bundespräsidentenwahl / ab 22. Okt 2004 Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Außenministerin
* Ernst Strasser (ÖVP) bis 22. Dez 2004, dann Liese Prokop (ÖVP): Innenministerin
* Hubert Gorbach (ex-FPÖ, nun BZÖ) BM für Verkehr, Innovation und Technik
* Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Wirtschaftsminister
* Herbert Haupt (FPÖ) bis 26. Jan 2005, dann Ursula Haubner (ex-FPÖ, nun BZÖ): Sozialministerin
* Elisabeth Gehrer (ÖVP): Bildungsministerin
* Dr. Dieter Böhmdorfer (FPÖ) bis 25. Juni 2004, dann Mag. Karin Gastinger vormals Miklautsch (nominiert von der FPÖBZÖ-Mitglied von Mai - Sept. 2006,  BZÖ-Austritt am 25.9.2006): Justizministerin
* Günter Platter (ÖVP): Verteidigungsminister
* DI Josef Pröll (ÖVP): Landwirtschaftsminister
* Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Gesundheitsministerin, Frauenministerin

Als Staatssekretäre gab es folgende Personen:
* Franz Morak (ÖVP) Bundeskanzleramt
* Mag. Karl Schweitzer (ex-FPÖ, nun BZÖ) Bundeskanzleramt
* Dr. Alfred Finz (ÖVP) Finanzministerium
* Reinhart Waneck bis 25. Juni 2004 (FPÖ), dann Sigisbert Dolinschek (ex-FPÖ, nun BZÖ) Sozialministerium
* Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) BM für Verkehr, Innovation und Technik
* Mag. Eduard Maioni (ex-FPÖ, nun BZÖ) BM für Verkehr, Innovation und Technik
* Dr. Hans Winkler (parteilos) Außenministerium



Erfolge und "Aufreger" des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel



Foto: Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am 2.5.2006 in Wien;
© Markus Hammer / Website Bundes-ÖVP

Erfolge:
+ Die Bundesregierung hat fast die ganze Legislaturperiode von vier Jahren durchgehalten, trotz heftiger Turbulenzen beim Koalitionspartner FPÖ und später BZÖ
+ Der EU-Vorsitz als Ratspräsident vom 1.1.2006 - 30.6.2006 ist ohne größere Pannen und politische Peinlichkeiten (wie zB bei Berlusconi in Italien) abgelaufen.


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Keine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung, sowie in Frankreich und Niederlande (dort stimmten die Bürger übrigens im Mai / Juni 2005 dagegen). Die neue EU-Verfassung wurde in Österreich am 25. Mai 2005 im Parlament beschlossen. Diese EU-Verfassung würde - falls alle Mitgliedsländer die Ratifikation durchführen - dann über der österreichischen Verfassung stehen.
- Keine Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung: Am 1. Mai 2004 traten die neuen Länder Slowenien, Ungarn, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland, Malta der Europäischen Union bei. Finanziert wird die EU-Osterweiterung von den Steuerzahlern in den bisherigen EU-Ländern z.B. Österreich.
- Der Bund (der österreichische Steuerzahler) übernimmt 900 Millionen Euro Staatshaftung für die BAWAG PSK Bank. Die BAWAG PSK Bank hatte Milliarden Euro in der Karibik und in New York auf Sand gesetzt. => zur Staatshaftung siehe auch BAWAG Gesetz vom Mai 2006 => Chronologie des BAWAG PSK Skandals
- Pflegenotstand: Einen Pflegenotstand gibt es laut Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Österreich nicht (21. August 2006). Zur Pflege seiner Schwiegermutter soll eine illegale Pflegerin aus des Slowakei (von seiner Frau?) beauftragt worden sein. Das Stundengeld für die Pflegerin soll 2 Euro betragen haben.



Erfolge und "Aufreger" in den einzelnen Ministerien:

Hier eine Auswahl von Erfolgen und "Aufregern" in den einzelnen Bundesministerien:
 

Regierungsbilanz Vizekanzler Hubert Gorbach Verkehrsministerium, Innovationsministerium, Technologieministerium



Foto: Hubert Gorbach bei der BZÖ Pressekonferenz am 22. Mai 2996; © R. Marschall

Erfolge:
+ Neuer Phasenführerschein führt zu wesentlich weniger Verkehrsunfällen von Führerscheinneulingen
+
 Fertigstellung des Schnellstraße S1 zwischen Vösendorf (A2) und Schwechat (A4); Eröffnung war am 28. April 2006 
+ Fertigstellung der U-Bahnverlängerung Linie U1 nach Wien-Leopoldau; Eröffnung war am 2. September 2006
+ Seit 15. März 2003 ist der
Schienenverkehr für den Wettbewerb offen
Trotz Austritts Hubert Gorbachs aus der FPÖ (Parteimitglied von 1980 - 2005) und der Übertritt zum BZÖ (Gründungsmitglied im April 2005) konnte Gorbach seinen Ministerjob retten . Er war bereits seit 28. Feb. 2003 Bundesminister im BMVIT und als Haupt-Nachfolger am 23. Oktober 2003 sogar Vize-Kanzler. Der Koalitionspartner ÖVP war mit der Regierungsumbildung und mit dem Parteibuchwechsel Gorbachs einverstanden.


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:

- Einführung von Tempo 160 km/h auf Teilstücken einer Kärntner Autobahn A10 seit 2. Mai 2006. Die Testphase dauerte bis 30. Juni 2006. Es gab heftigen Widerstand der ortsansäßigen Bevölkerung, des Verkehrsclubs Österreich VCÖ und der Grünen. Gründe des Widerstand: mehr Lärm, höheres Unfallrisiko, mehr Luftschadstoffe, schon die bestehenden Tempolimits werden zuwenig überprüft.
Keine Grenzwerte für Mobilfunkemissionen / keine Parteistellung bei Handymasten: Mehr als 10 Jahre nach Einführung von digitalem Mobilfunk (GSM, DCS, UMTS) gibt es in Österreich noch immer keine gesetzlichen Grenzwerte für die Mikrowellenstrahlung der Sendeanlagen/ Handymasten. Die Anrainer von Handymasten haben keine Parteienstellung und keinerlei Rechte. Die Bürgermeister probieren ihr Ortsbild vor der Verschandelung durch einen Mastenwald zu retten. Das Thema Gesundheit kommt im ganzen Telekommunikationsgesetz nur als kleiner Hinweis vor.
- Fluglärm über Wien: Aufgrund der stark zunehmenden Flugverkehrs (Billigflieger) kommt es in Wien zu immer größeren Fluglärm. Massive Anrainerproteste werden seitens der Regierung nobel übergangen. Es gibt bereits mehrer Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm => 1 => 2 => 3 => 4
- ÖBB Streik: 4 Tage im Zeitraum 4.11. - 13.11.2003 brachte viel Verärgerung bei betroffenen Pendlern und bei zahlreichen Spediteuren. Die Summe des Fahrgastausfalls wird von der ÖBB im Geschäftsbericht 2003 mit 4 Millionen Fahrgästen angegeben. Politische Reaktionen zum ÖBB-Streik => Klick
- Mit dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 wurde die Aufteilung der ÖBB beschlossen (Aufteilung in 9 Gesellschaften im Jahr 2004). Die Vorteile sind schwer ersichtlich. Die ÖBB blieb aber ein äußerst defizitäres Unternehmen.
- Postbusübernahme durch die ÖBB:
Der Wettbewerb bei den Busanbieter wurde durch den Zusammenschluss eingeschränkt; Das erfolgreichere Postbus-Unternehmen wurde von dem weniger erfolgreichen ÖBB-Bus Unternehmen übernommen. Private Busunternehmer haben eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes OGH erwirkt (10.3.2003
, AZ 16 Ok 20/02), wonach ein Zusammenschlussverfahren beim Kartellgericht durchzuführen ist. Die ÖIAG, ÖBB und Postbus AG bestritten das zuvor.
-
Herr BM Hubert Gorbach hat keine akademischen Ausbildung



Regierungsbilanz Elisabeth Gehrer Bildungsministerium:



Foto: BM Elisabeth Gehrer 23.1.2006; © Markus Hammer / Website Bundes-ÖVP

Erfolge:

+ Studienplatzbewirtschaftung: mit den Eingangstest werden nur so viele Studenten aufgenommen, wie ausgebildet werden können.
+
Österreich wird Schul-Handballweltmeister 2006 bei den Mädchen. BM Gehrer führt den Erfolg darauf zurück, dass Österreich einen hohen Anteil von Sportstunden gemessen an der Gesamtunterrichtszeit hat. Qu: OTS: 31.3.2006
+ hohe Akzeptanz des Museumsquartiers und deutliche Steigerung bei den Besuchern. Es lag im Jahr 2003 - einem Jahr nach der Eröffnung - nach Schönbrunn und Kunsthistorischen Museum bereits auf Platz 3 der Kulturattraktionen Wiens. (Qu. Presseportal 27.6.2003)


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Die Rechtschreibreform: Im Jahr 1996 beschlossen. Seit 1. August 2005 ist die Rechtschreibreform verbindlich in Kraft. Reform der Rechtschreibreform mit 1. August 2006. Es gibt fast kein Kinderbuch, Schulbuch oder Wörterbuch, dass der aktuell gültigen Rechtschreibung nachkommt.
-
 Sehr schlechtes Abschneiden Österreichs Schulen bei der PISA-Studie 2003 - Abstieg bei den Naturwissenschaften von Platz 8 auf Rang 20 Qu: PISA 2003 (1,2 MB)!
- Laut UNESCO gibt es in Österreich 600.000 Analphabeten Qu: Der Standard 12. Sept. 2006
- Abbau von über 10.000 Lehrern
- weniger Unterrichtszeit seit 2003/2004
(ca 2 Stunden weniger pro Schulstufe)
- Immer mehr Schüler müssen Nachhilfestunden in Anspruch nehmen. Die Kosten für Nachhilfeunterricht explodieren. Jährlich geben Eltern in Österreich ca 140 Millionen Euro an Nachhilfeunterricht aus. 8% der Eltern bezahlen für Nachhilfe in der Volksschule, 17% in der Hauptschule und 24% in der AHS-Unterstufe.   Qu: AK 2006
- keine Skikurse, Projekt- oder Sprachwochen wegen Lehrerboykott
- niedriges Bildungsniveau von Schulabgängern
- Beschränkung des freien Hochschulzugangs und Einführung von Studiengebühren in der Höhe von mind. 727 Euro pro Jahr.
- EuGH kippt die Beschränkung (Diskriminierung) beim Zugang von ausländischen Studenten an Österreichs Hochschulen / Universitäten. (7.7.2005; Rechtssache C147/03) 
- ca. 50% deutsche Medizinstudenten in Österreich nehmen den Österreichern den Studienplatz weg.
- laut OECD geringe Akademikerquote in Österreich im internationalen Vergleich
- nur 0,8% des Bruttoinlandsproduktes Österreichs fließen in den Hochschulbereich (in skandinavischen Länder hingegen 2%)
- hohe Strahlungsbelastung im Klassenzimmer durch WLAN Stationen in den Schulen; immer mehr Handymasten auf Schulgebäuden.
- Am 11. Mai 2003 wird das Saliera-Salzfass aus dem Kunsthistorischen Museum geraubt. Die Sicherheitseinrichtungen waren äußerst mangelhaft.
- Die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat selbst keinen Universitätsabschluss



Regierungsbilanz Maria Rauch-Kallat Gesundheitsministerium:



BM Maria Rauch-Kallat bei "10 Jahre Frau in der Wirtschaft OÖ Gmunden, 09.06.2006"; © BMGF

Erfolge:
+ Gründung eines eigenständigen Gesundheits- und Frauenministeriums im März 2003 (BMGF)
+
 Gleichbehandlung der Frauen vorangetrieben (teilweise echte Bevorzugung von Frauen)
+ Die Vogelgrippe ist in Österreich nicht auf die Bevölkerung übergesprungen. Erste Vogelgrippefälle gab es im März 2006 in einem Tierheim in Graz.

Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
Pflegenotstand in Österreich - Altenpflege ist nicht leistbar - dzt. ca. 40.000 illegale Pflegerinnen in Österreich im "Dienst".
keine Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung (Handymasten / Handy)
kein Rauchverbot in Lokalen, wie zB in Italien, UK, Ireland
Lange Wartelisten für Krankenkassen-Patienten bei medizinischen Routineleistungen z. B. Gelenksersatz 
- immer höhere Selbstbehalte für Patienten
Apotheken haben noch immer einen Gebietsschutz, der nicht EU-rechtskonform ist
- Kampf Ärzte gegen Apotheken - keine Lösung in Sicht
- Die Kassendefizite ufern aus
- ca. 50% deutsche Medizinstudenten in Österreich nehmen den Österreichern den Studienplatz weg. 
- Massive Probleme und Beschwerden bei der Einführung der "E-Card" im Jahr 2005
- Riesenwirbel beim Vorschlag den Text der Österreichischen Bundeshymne zu ändern. Der Gedanke, die "großen Töchter" in der Bundeshymne zu verankern landete in unzähligen Parodien und Verunglimpfungen der Bundeshymne (OTS0020 2005-09-26/08:55). 
- es gibt ein Frauenministerium, aber kein "Männerministerium". Die Männer werden dadurch - nicht nur sprachlich - diskriminiert.
- Frau Bundesminister Rauch-Kallat hat keine medizinische oder akademische Ausbildung



Regierungsbilanz Ernst Strasser / Liese Prokop Innenministerium:



Foto: BM Liese Prokop mit Polizistinnen; © BMI

Erfolge:
+ Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei mit 1. Juli 2005


Aufreger:
Sperrlisten der Wiener Polizei über 300 Rotlichtlokale, die von Razzien ausgenommen sein sollen ( Ende August 2006)
- Die Bundeswahlbehörde erkennt das BZÖ anstelle der FPÖ für die Bundeswahlbehörde der Nationalratswahl 2006 an, obwohl das BZÖ bei der letzten Nationalratswahl gar nicht kandidiert hat und die FPÖ 10% der Stimmen erhielt (21. August 2006). 
- die am 2. März 1998 entführte Natasch Kampusch wurde 8 Jahre lang von der Polizei nicht gefunden und somit auch nicht befreit. Natascha Kampusch konnte sich am 23. August 2006 selbst aus ihrer "Zelle" in Straßhof befreien. Laut Liese Prokop war die Polizei dem Entführer bereits dicht auf der Spur und man wollte mit Grabungen im Lainzer Tiergarten soeben beginnen...
- Derzeit sollen 300 Kinder in Österreich abgängig bzw. vermißt sein (Stand August 2006)
- Kripochef Ernst Geiger wegen Amtsmissbrauch zu 3 Jahren Haft verurteilt. Er soll einem Freund - der eine Sauna im Rotlichtmilieu betreibt - eine bevorstehende Razzia verraten haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (31. August 2006)
- Drei Beamte der Spezialeinheit WEGA werden wegen Folter von Bakary J. zu acht Monaten Haft bedingt verurteilt. Für den Generalsekretär von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt, wird damit polizeiliche Folter in Österreich zum Kavaliersdelikt herabgesetzt. (31. August 2006). Eine Entschuldigung bei Bakary J. lehnt Innenministerin Liese Prokop ab. Eine Abschiebung von Bakary J. wird noch geprüft.
- Der Wiener Polizeikommandant Roland Horngacher wird Anfang August 2006 vom Dienst suspendiert. Er soll Reisgutscheine von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner angenommen haben. Horgacher ist bereits in Zusammenhang mit der Kokain-Affäre um Rainhard Fendrich ins Schleudern geraten.
- Politische "Umfärbeaktionen" und Personalabbau bei der Polizei.
- Frau BM Lise Prokop hat keine juristische Ausbildung bzw. keinen akademischen Abschluß

Liese Prokop verstarb am 31.12.2006 in der Silvesternacht. => Nachruf Liese Prokop
 



Regierungsbilanz Günther Platter Verteidigungsministerium:



Foto: BM Günther Platter; © BMLV

Erfolge:

+ hohe internationale Expertise durch hohe Auslandserfahrung und gute Ausbildungsstandards des Kommandos: "Auslandseinsätze".
+ hohe Kompetenz für Katastrophenfälle (außer beim Tsunami)
+ Verkürzung des Präsenzdienstes von 8 Monate auf 6 Monate


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:

- Abfangjägerkauf: zu teuer (2 Milliarden Euro = 27,5 Milliarden Schilling); ursprünglich zu viele (nun 18 statt wie ursprünglich geplant 24 Abfangjäger); nicht transparenter Kaufvorgang (Kaufdatum August 2003) führt zu heftigen politischen Wirbel; Volksbegehren gegen den Abfangjägerkauf brachte im Jahr 2002 614.000 Unterschriften (10,7% der Wahlberechtigten)
- zuviele große Umgliederungen im Bundesheer führen zu Unsicherheiten, fehlende Informationen und teilweise chaotische Zustände
- demotivierte Miliz in weiten Teilen
- Das "Panzerpaket", das unter Verteidigungsminister Dr. Fasslabend gekauft wurde, ist mehr oder weniger nicht einsatzfähig. Es dürfte zum Verkauf bzw. zur Verschrottung anstehen.
- Verteidigungsminister Günther Platter hat keine akademische Ausbildung. Sein gelernter Beruf: Buchdrucker



Regierungsbilanz Mag. Karl-Heinz Grasser Finanzminister:



Foto: Karl-Heinz Grasser; © von Markus Hammer am 13.1.2006 / Website Bundes-ÖVP

Erfolge:
+ Steuerliche Entlastung von Unternehmungen
+
Ist seit 4.2.2000 Finanzminister. Trotz Austritt aus der FPÖ am 20.1.2003 konnte er seinen Ministerjob beibehalten.
+ Karl-Heinz Grasser hat trotz seines Jobs als Finanzminister einen
hohen Publicity- und Showwert


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- kein Null-Defizit / Schuldenstand um 22 Milliarden Euro verschlechtert: das stark propagierte Null-Defizit beim Staatshaushalt für das Jahr 2001 bzw 2002 gab es in Wirklichkeit nicht. Der Schuldenstand der Republik Österreich verschlechterte sich von 129 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 151 Milliarden Euro im Jahr 2005 Qu: Wifo
- BAWAG Skandal / Bankenskandale: Offensichtlich hat die Bankenaufsicht großteils versagt und konnte den BAWAG Skandal und den Hypo-Alpen Adria Bankenskandal nicht rechtzeitig aufdecken.
- Der Bund (der österreichische Steuerzahler) übernimmt 900 Millionen Euro Staatshaftung für die BAWAG PSK Bank. Die BAWAG PSK Bank hatte Milliarden Euro in der Karibik und in New York auf Sand gesetzt. => zur Staatshaftung siehe auch BAWAG Gesetz vom Mai 2006 => Chronologie des BAWAG PSK Skandals
- Hohe Belastungen der Österreicher und Österreicherinnen durch Pensionsreduktionen im Zuge der "Steuerreform"
- AUA Verluste: Ohne Geldzufuhr in Form von Eigenkapital ist die halbstaatliche AUA (39,7% ÖIAG, ) in akuter Insolvenzgefahr. Der Halbjahresverlust 2006 der AUA dürfte über 70 Millionen Euro (1 Milliarde Schilling) betragen. Derzeitiger Schuldenstand der AUA ca. 1,7 Milliarden Euro. Benötigtes Eigenkapital für das heurige Jahr 2006 über 300 Millionen Euro.
- Brach während der Tsunami Katastrophe im Dez. 2004 seinen Malediven-Urlaub mit seiner Verlobten Natalia Corrales-Diez nicht ab. Später wurde bekannt, dass er einen kostenlosen Upgrade auf sein AUA-Flugticket für den Urlaubsflug bekommen hatte.
- War ursprünglich FPÖ Generalsekretär, FPÖ Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und FPÖ Finanzminister ehe er das politische Lager wechselte. Er wurde von Dr. Wolfgang Schüssel als Überraschungskandidat bei der Nationalratswahl im Nov. 2002 vorgestellt und nach der Wahl in das ÖVP Regierungsteam von Dr. Wolfgang Schüssel aufgenommen.
- Yachtausflug im Jahr 2005 mit Investmentbanker Wolfgang Flöttl und Bank-Chef Julius Meinl. Davor hat Karl-Heinz Grasser zunächst den Yachtausflug dementiert und gemeint, nie mit Wolfgang Flöttl zusammengetroffen zu sein. Sogar Landeshauptmann Erwin Pröll übt sich in Kritik an Grasser. Wie dem auch sei. Banken unterliegen jedenfalls der Bankenaufsicht, die dem Finanzminister untersteht.
- Homepageaffäre Grasser (Siedepunkt war das Jahr 2004; Frage war ob Karl-Heinz Grasser zuwenig oder gar keine Steuern bezahlte. Zahlreiche Behörden, Gerichte und das Parlament waren mit der "Hompageaffäre Grasser" beschäftigt)
- Laut HC Strache leistete Karl-Heinz Grasser keinen Wehrdienst beim Bundesheer ab (untauglich wegen Gastritis). Jeder andere männliche Österreicher über 18 Jahre ist dazu verpflichtet.