Wien

Wer mit wem?

Es kann davon ausgegangen werden, daß nach der nächsten Nationalratswahl in Österreich, keine Partei eine absolute Mehrheit vom Wähler erhalten wird. Vielmehr werden sich zwei oder mehrere Parteien zu einer Koalition zusammenschließen müssen, um eine Mehrheit zu erlangen. Dabei ist es für alle Wähler und Wählerinnen interessant, welcher Politiker und welche Partei mit wem "kann" und wer welche Zusammenarbeit ausschließt.

Die nächste Nationalratswahl wird zwischen September und November 2006 stattfinden. Folgende Parteien werden mit Sicherheit antreten: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ. Dass Hans-Peter Martin - der erfolgreiche Europawahlkämpfer errang bei der Europawahl 2004 14% der Stimmen in Österreich - antreten wird, steht seit 29. Juli 2006 fest. Ja er wird, sofern er die notwendigen Unterstützungsunterschriften bis 25. August 2006 erreicht.
  



Koalitionszusagen:



Foto: Wahlplakate der derzeitigen Regierungskoalition ÖVP und BZÖ vom 9.9.2006;
© Robert Marschall

Bundesparteiobmann Peter Westenthaler (BZÖ)
Wenn das BZÖ nach der nächsten Nationalratswahl mehr Stimmen als die FPÖ hat, dann kann sich Westenthaler vorstellen, das freiheitliche Lager im BZÖ zu vereinen.
Qu: ORF 2 vom 15. September 2006 22:30 "Konfrontation zur Wahl"


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Bundesparteiobmann HC Strache (FPÖ)
Kann sich eine Zusammenarbeit mit der SPÖ in einigen Sachfragen vorstellen.
Qu: ORF 2 vom 5. Sept. 2006 22.30 Uhr "Konfrontation zur Wahl"

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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ)
Fordert eine Regierungsbeteiligung der SPÖ, notfalls auch als Juniorpartner der ÖVP. Die SPÖ soll nach den harten Oppositionsjahren wieder in die Regierung und gestalten, statt zu opponieren. Es gibt kein Naturgesetz, dass ein Zweiter nicht Erster werden kann. Sie bleibe aber auf jeden Fall bis 2009 in Salzburg.
Qu. Salzburger Nachrichten 7. August 2006

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Obmann-Stellverterterin Eva Glawischnig (Grüne)
Ist für Ampelkoalitionen skeptisch, z.B. mit der SPÖ und der Liste Hans-Peter Martin. Schließt außer die FPÖ und BZÖ aber niemanden aus.
Qu.: ORF Fernsehen "Report" 1. August 2007

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Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (ÖVP)
Erwin Pröll ist zwar prinzipiell für eine große Koalition, kann sich aber auch eine Fortsetzung mit dem BZÖ vorstellen. (Somit schwarz-rot oder schwarz-orange)
Qu. ORF Fernsehen "ZIB 1" vom 27. Juli 2006

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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP):
"VN: Haben Sie für nach der Wahl Koalitionspräferenzen?
Schüssel: Am Wort ist im Herbst der Wähler. Ich habe nie jemanden ausgegrenzt. Ich rede mit Gusenbauer genauso wie mit Van der Bellen."
Qu: Vorarlberger Nachrichten 13. März 2006

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Koalitionsspekulationen:

Van der Bellen (Grüne):
"...Schüssel hat bereits drei Mal - 2000, 2003 und 2005 - eine Koalition mit Jörg Haider gebildet und ist bis heute nicht bereit, eine Koalition mit Haider, Westenthaler oder FPÖ-Obmann Strache nach den kommenden Nationalratswahlen auszuschließen. ... Sollte Schüssel weiterhin auf seinen Koalitionspräferenzen beharren und keine klare Distanzierung zu Westenthaler finden, muss davon ausgegangen werden, dass dessen Pläne die Unterstützung der ÖVP finden", so Van der Bellen.
Qu.: Presseaussendung des Grünen Parlamentsklubs vom 10. Juli 2006

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Koalitionsabsagen:

Hier wollen wir ihnen Aussagen von Spitzenpolitikern präsentieren, die eine bestimmte Koalitionsvariante ausschließen. Wer schließt was aus und warum? Hier ein Pressemelange:


ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer (ÖVP)
...schließt eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ aus.
Qu: Der Standard 20.9.2006

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Innenministerin Liese Prokop (ÖVP)
Aus derzeitiger Sicht seien weder BZÖ noch FPÖ Koalitionspartner für die ÖVP. "...beide sagen wahnsinnig viel Unsinn..."
Qu: Die Presse 20.9.2006

Anmerkung: Von BZÖ Chef Westenthaler ist bekannt, dass er in einer fortgesetzten Koalition mit der ÖVP Innenminister werden will. Somit will er den jetzigen Job von Frau Prokop.

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Landeshauptfrau von Salzburg Gabi Burgstaller (SPÖ)
Kann sich keine Koalition mit BZÖ und FPÖ vorstellen und verweist auf das gestrige TV-Duell. Eine Koalition mit Hans-Peter Martin ist ebenfalls für Sie kaum vorstellbar.
Qu: ORF Ö1-Radio am 16. September 2006 12:20 Uhr

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FPÖ Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ):
Eine Koalition der FPÖ mit dem BZÖ ist für Heinz-Christian Strache völlig ausgeschlossen. Wer sein TV-Duell zur Nationalratswahl mit Peter Westenthaler BZÖ im ORF gesehen hat, weiß warum die zwei auch persönlich mit einander absolut nicht können.
Qu: ORF 2 vom 15. September 2006 22:30 "Konfrontation zur Wahl"

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SPÖ Bundesparteiobmann Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Schließt eine Koalition mit der FPÖ und eine Duldung einer SPÖ Minderheitsregierung durch die FPÖ kategorisch aus.
Qu: ORF 2 vom 5. Sept. 2006 22.30 Uhr "Konfrontation zur Wahl"

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FPÖ Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ):
Schließt eine Koalition ÖVP-FPÖ-BZÖ nach der nächsten Nationalratswahl aus.
Qu: online-Standard vom 18. Aug. 2006

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Justizsprecherin Maria Fekter (ÖVP):
Falls die Grünen Ihre Forderung nach Abschaffung der lebenslangen Haft und Reduzierung der Haftstrafe auf maximal 20 Jahre beibehalten, dann wird es seitens der ÖVP keine Koalitionsverhandlungen darüber mit den Grünen geben. Die Justizpläne der Grünen sind für Fekter "grundsätzlich daneben". "Volle Gefängnisse sind ein Zeichen der erfolgreichen Arbeit der Exekutive und Gerichte", so die ÖVP-Justizsprecherin.
Quelle: Neues Volksblatt vom 3. August 2006, Seite 1 und 3

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Obmann-Stellverterterin Eva Glawischnig (Grüne)
Ist für Ampelkoalitionen skeptisch, z.B. mit der SPÖ und der Liste Hans-Peter Martin. Schließt außer die FPÖ und BZÖ aber niemanden aus.
Qu.: ORF Fernsehen "Report" 1. August 2007

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ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer (ÖVP)
FPÖ
und Hans-Peter Martin sind für Molterer kein Koalitionspartner. ... "Die große Koalition (Anm: ÖVP-SPÖ) ist kein wünschenswertes Szenario. Für niemand".
Qu: Der Standard 19.7.2006 online

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Innenministerin Liese Prokop (ÖVP):
Sie lehnt eine Koalition mit der FPÖ ab: "Wenn jemand nur gegen alles ist, wird es schwer sein, mit ihm über Gestaltendes zu sprechen". Bei den Grünen sieht sie in ihrem Bereich "keine positiven Beiträge", negative hingegen manchmal schon. An der SPÖ wiederum stören sie vor allem einzelne Exponenten: "Es gibt welche, mit denen ich nicht zusammenarbeiten möchte." Als Beispiel nannte sie SPÖ-Oberösterreich Chef Erich Haider.
Quelle: APA / Standard / Die Presse vom 17. April 2006

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Bürgermeister von Wien Michael Häupl (SPÖ):
Wenn die SPÖ bei den nächstren Nationalratswahlen zweite werden sollte (und nicht stärkste Partei), dann solle die SPÖ in Opposition bleiben. Das ergäbe somit eine Absage an alle Koalitionsvarianten. Er glaube aber fest daran, dass die SPÖ Erste wird und fähig ist den Kanzler zu stellen.
Qu: NEWS vom 13.4.2006

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Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP):
"Landwirtschaftsminister Josef Pröll schließt eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ oder mit der Liste von Hans Peter Martin nach den Nationalratswahlen im Herbst aus."
Qu: Der Standard 11.4.2006

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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP):
"VN: Haben Sie für nach der Wahl Koalitionspräferenzen?
Schüssel: Am Wort ist im Herbst der Wähler. Ich habe nie jemanden ausgegrenzt. Ich rede mit Gusenbauer genauso wie mit Van der Bellen.
VN: FPÖ-Strache hat eine Koalition mit der ÖVP bereits ausgeschlossen.
Schüssel: Na, gut, dann ist das eben erledigt."
Qu: Vorarlberger Nachrichten 13.3.2006